^ 7 ^ «EN ? ' - "^r^. WU'!--' ^ '?VW-L Mx» . ' r - 2 ?^ L^LL Offizielle Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und auswärtigen Staaten abgeschlossenen besondern Verträge, enthaltend den Zeitraum vom Jahr 1820 bis Ende des Jahres 1836 . ii. Band. Alveccxxxvm. Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Die allgemein verbindlichen Beschlüsse der Tagsatzung und in Kraft bestehenden Konkordate zwischen den eidgenössischen Ständen. Beschlüsse über Organisation un- Geschäftsführung -er Bun-esbehörden und über innere und äußere diplomatische Verhältnisse. Seite Wahlen der Tagsatzung. Reglement über das Verfahren bei denselben/ vom 26 . Juli 1821 . (II.). 2 . Bestimmung in Bezug auf die erforderliche Stimmenmehrheit bei Wahlen in Tagsatzungökommisstonen. Beschluß vom is. Mai 1832. (X6I.) . 223 . Oeffentlichkeit der Tagsatzungsverhandlungen (6X1..): H,. Dießfälliger Beschluß/ am 22 . Christm. 1833 in Kraft erwachsen 303. k. Reglement über die Oeffentlichkeit -er TagsatzungSverhandlun- gen/ vom 8. Heumonat 1834.. 304 . Reglement der eidgenöss.Tagsatzung/ beschlossen den 1 4.Heumonat 183§. (6I.I.) 369. Gleichmäßige Beglaubigung der StandeSgesaudtschaften auf die eidgenössische Tagsatzung (6XXXIX.): Dießfälliger Beschluß vom 25 . Heumonat 1834. . . . Zy?, 6. Formular der Kreditive der Standesgesandtschaften auf die eidge. Mische Tagsatzung. Beschluß vom 30. August 1834 . . . 302 . Eidgenössisches Siegel. Verhandlung vom 4. Juli i8is. (V.) . . 3.' Titulaturen und Formen der eidgenössischen Korrespondenz: ». Reglement vom 3 . Juli 1821 . (vi.). 4 . b. Beschluß vom 19. Heumonat 1836. (6I.HI.) . . . . 382 . Beschluß/ betreffend die amtliche Anzeige der StandeSsarbe» / vom 3 . August 1835. (6I.IV.).. IV Gelte Eidgenössische Kanzlei: Regulativ über die freie Konkurrenz bei Besetzung der Stellen des eidgenössischen Kanzlers und des eidgenössischen Staatöschreibers. Beschluß vom s. Heumonat 1831. (XLV.) . , . 231 . Entschädigung eidgenössischer Kommissionen, Kommissarien und Repräsentanten, so wie ihres Gefolges. Beschluß vom 25 . August 1832. (XLVI.). 232 . Eidgenössische TagsatzungSabschiede (VII): a. Druck der TagsatzungSabschiede. Beschluß vom 21 . Juli 1820. 6. d. Registratur der TagsatzungSabschiede seit 1803 bis und mit 1819; periodische fünfjährige Fortsetzung derselben seit 1820 . Beschluß vom 21 . Juli 1820 . 8. c. Anordnung einer außeramtl. Uebersetzung der TagsatzungSabschiede in die franz. Sprache. Beschluß vom 15. Heum. 1835. (HVH.) 384. Offizielle Sammlung der eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Kon- kordate (I): ^ ä. Anerkennung (des l. Bandes) der Offiziellen Sammlung. Beschluß vom 21 . IM 1820 . ... . 1 . 8. Periodische Fortsetzung der Offiziellen Sammlung. Beschluß vom 3. Juli 1821 . 1 . Inventarium des eidgenössischen Archives vom März 1803 bis Ende des Jahrs 1832. (dVI.). 384. Schiedsrichterliche—in Folge des Art.V des Bundesvertrags ausgesprochene— Urtheile. Beschluß vom 26 . Juli 1820 , betreffend die Sammlung und Riederlegung derselben in'S eidgenössische Archiv. (Vin.) . 9 . Beschluß vom 25 . Heumonat 1835, welcher die an eidgenössische Behörden, Beamten und Kommissarien gelangenden Akten als Eigenthum der Eidgenossenschaft erklärt, und die daherige Vervollständigung des eidgenössischen Archives anordnet. (6I.V.). 383. Gränzveränderungen unter den Kantonen. Beschluß vom 3 . Juli i«2i, betreffend die daherige Kenntnißnahme der Tagsatzung, bildend einen Zusatzartikel zu dem Regulativ vom 9 . Juli 1819 über die Territorialunterhandlungen. (Hl.) . . . . . . 2 . Unterhandlungen einzelner Stände mit auswärtigen Mächten. Zusatzartikel vom 3 . Juli 1821 zu der organischen Vorschrift vom 22 . Juli 1819. (IV.) 3 . V Seite Mißbrauch der Publizität in Hinsicht auf diplomatische Akten und auf Unterhandlungen mit auswärtigen Staaten. Beschluß vorn 10. Heum. 1829. (X6III.).. 229. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Druckerpresse in Beziehung auf das Ausland und auf die Fremdenpolizei. Beschlüsse vom 14. Juli 1823. (XXXIX, LV, LXX.) . . . . 71, 103 u. 14t. Beseitigung der Beschlüsse vom 14. Heum. 1823 über den Mißbrauch der Druckerpresse in Beziehung auf das Ausland und die Fremdenpolizei. Beschluß vom 8. Heumonat 1829. (X6IV.) .... 230. Nichtanwerbung von österreichischen Unterthanen in kapitulim schweizerische Militärdienste und Zurückweisung österreichischer Ausreißer. Beschlüsse vom 28. August 1820 und 17. August 1821. (IX.) . 9. Nichtgestattung der Werbungen für ausländische Kriegsdienste, die nicht auf förmlichen Kantonalkapitulationen beruhen. Beschluß vom 8. August 1828. (LXXI.) . . . ..141. Jnvalidenfond für die vier ehemaligen vor 1816 in Frankreich gestandenen kapitulirten Schweizerregimenter: s. Eintheilung dcrjährl. Ausgaben. Beschluß vom 4. August 1823. (XL,.) 73. t>. Austheilung der jährlichen Unterstützungen. Beschluß vom 4. August 1826. (LVI.) .103. c. Bedingungen, unter welchen auf Unterstützung aus dem Jnva. lidenfond für diese Regimenter Anspruch gemacht werden kann. Beschluß vom 16. August 1831. (X6VII.) .... 233. Art und Weise des Rücktrittes eines Kantons von einem einmal eingegangenen Konkordat. Beschluß vom 22. Heumonat*) 1836. (dll.) . 381. Definitive Regulirung der politischen Verhältnisse des Kantonö Basel. Beschluß vom 26. August 1833. (6XXXVII.) .... 297. Ausscheidung des Geld- und MannschaftskontingcntS zwischen beiden Theilen deS KanconS Basel. Beschlüsse vom i6.Herbstm. 1833. (LXXXVIII.) 300. Haupt- und GeneraltheilungSakte über das unmittelbare und mittelbare Staatövermögen des GesammtkantonS Basel zwischen den beiden KantonStheileu Basel-Stadttheil und Basel-Landschaft, vom 13. Ap- rill 1835. (6L.) ......... 331. *) Das Datum dieses Beschlusses ist im sl. Bande der Offiz. Sammlung irrigerweise auf den 25. Heumonat 1836 angesetzt. VI 8. Beschlüsse über das eidgenössische Milttarwesen und über die Quellen zu Bestreitung der dahertgen Ausgaben. Seite. RevidirteS Exerzirreglement für die eidgenössische Infanterie/ enthaltend die drei ersten Hefte (Soldaten-/Pelotons - und Bataillonsschule). Beschluß vom 25 . Juli 1823 . (XU). 73 . Reglement für die eidgenössische Infanterie/ viertes Heft, enthaltend die Bewegungen mehrerer Bataillone. Beschluß vom 20. Heum.i 830 . (XLVIII.) 234 . Reglement für die eidgenössische leichte Infanterie, v. 20. Juli 1820. (x.) 10. Reglement für die eidgenössischen Scharfschützen, vom 13. August. 1822. (XI, XI.II.). 10 U. 74 . Reglement für die eidgenössische Kavallerie, vom 13 . August 1822. (XII, XI.III.).iiu. 74 . Reglement für die eidgenössische KriegSverwaltung, enthaltend die am 4 . August 1828 definitiv genehmigte Organisation des OberkriegS- kommissariatS und die Instruktion und Verordnung der KriegSverwaltung, so wie die am 21. Hornung 1831 und 5 . Weinmonat 1832 für einstweilen in Kraft erkannten Reglemente über den Gesundheitsdienst bei der eidgenössischen Armee. ( 6 III.) . . . 239. Verordnung, daß den Rechnungen der KriegSverwaltung die mit den Lieferanten geschlossenen Verträge beigelegt werden sollen. Beschluß vom 20. Herbstmonat 1832 mit Beziehung auf das Reglement für die eidgenössische KriegSverwaltung. (ein.). 239. Unterstützung der im Dienste des Vaterlandes Verunglückten und der Wittwen und Waisen der Gebliebenen. Unter'm 13 . Juli 1827 gegebene Erläuterung des §. iv 5 des Allgemeinen Militärreglements. (I.XXIV.) 144. Verantwortlichkeit des zweiten Befehlshabers bei dem Bundesheer. Beschluß vom 12. Juli 1820. (XIV.).11. Strafrecht über die Angestellten der KriegSverwaltung. Beschluß vom 16. Juli 1827 . (HXIH.).142. Beachtung militärischer Rücksichten bei dem Straßen - und Brückenbau. Beschluß vom 29. Heumonat 1829 und 19. Heumonat 1830 . ( 6 XIII.) 249. Organisation eines ersten Landwehrkontingents. Beschluß vom 17 . und 27. Jenner 1831 . ( 61 .) 236. / vn Seite. Vermehrung der Sappeurkompagnien. Beschluß vom 17 . Herbstni. 1832. (LII.) 238. Verlängerung der eidgenössischen Uebungölager. Beschluß vom 25 . Juli 1826» (I.IX.) . . * » . ... . . . 106. Anordnung einer dritten Abtheilung der eidgenössischen Militärschule zu Thun. Beschluß vom 30 . Heumonat 1829. (6.). 235 . Amtsdauer der Direktorstelle der eidgenössischen Militärschule in Thun. Be. schluß vom 16. Juli 1828 . (I.XXV.) .144. Anlegung eines eidgenössischen Waffenvorraths. Beschluß vom 12 . Jenner 1831. (6XIV.). 249. Vermehrung des eidgenössischen Waffenvorraths. Beschluß vom 21 . Herbstmonat 1832. (6XV.) ........ 250. Inventarien über den eidgenössischen Vorrath anKriegSgeräthschaften, der Tagsatzung des Jahres 1836 vorgelegt. (dXlll.) . . . . 408. Ergänzung der MilitäraufsichtSbehörde in AbwesrnheitSfällen. Beschluß vom 3. August 1826. (TVH.).104. Nähere Regulirung des GeschäftSverhältnisseS der Militäraufsichtsbehörde in Bezug auf die Erreichung ihrer Berichte und Anträge an die Tagsatzung. Beschluß vom 7. Heumonat 1832. (XLlX.) . . 234 . Reglementarische Verhältnisse der Stelle des eidgenössischen Oberstquartier. meisterS. Beschluß vom 12 . August 1831. (LIV.) . . . 239 . Wiedereintritt auö fremden Diensten zurückgekehrter Offiziere in den eidgenössischen Generalstab: Beschluß vom 3. Juli 1821 . (XIII.) . . . . . 11 . t>. Erläuterungsbeschluß vom 8. Juli 1823. (Xl.iv.) . . .75. Genauere Regulirung des Ranges unter den am gleichen Tage brevetirten Offizieren des eidgenössischen Generalstabs. Beschluß vom 17. August 1832. (LVI.).. 241. ueberweisung der von den Gesandtschaften in der Tagsatzung eröffneten Vorschläge zu Ernennungen in den eidgenössischen Generalstab an die MilitäraufsichtSbehörde zur Prüfung der Wahlfähigkeit der Borge- schlagenen. Beschluß vom 26. August 1832 . (0V.) . . . 240 . Rangserhöhung für eidg. StabShauptleme: a. Beschluß vom 8. Juli 1823. (XI.V.).76. k. Zusatz vom 21 . Juli 1825 zu obigem Beschluß. (TVUI.). . 106 . Seite. vm Einführung des Majorsgrades in den eidgenössischen Artillerieftab. Beschluß vom 8. März 1831. (LVII.).24i. Einführung deS Majorsgradeö in alle Abtheilungen des. eidgenössischen Generalstabö. WählbarkeitSbedingnisse für den Grad eines Oberstlieutenants im eidgenössischen Generalstab. Beschluß vom 24. Heumonat 1832. (LVlll.). . . 242. Beeidigung der Offiziere des eidg. Generalstabs; daherigeS Eidesformular: s. Beschluß vom 27. August 1832. (6IX.) . 243. li. Nachträglicher Beschluß vom 26 . Herbstmonat 1833. (6XH.) . 30 s. Eidesformel für den Oberbefehlshaber der Bundesarmee während der Dauer der am 28 . Christmonat 1830 angeordneten eidgenössischen Bewaffnung/ festgesetzt durch die Tagsatzung den is. Jenner 1831. (6X.) 246. Eidesformel für den eidgenössischen OberftkriegSkommissariuS/ festgesetzt durch die Tagsatzung den is. Jenner 1831. (LXI.) .... 246. Formular des von den eidgenössischen Truppen zu leistenden EideS/ am 9. Aprill 1831 durch die Tagsatzung festgesetzt. (LXH.) . . . 247. Trigonometrische Vermessungen der Schweiz. Beschlüsse vom 28 . u. 29 . Juli 182 S über die daherigen Kosten und Anordnungen. (I-X.) . . iv6. Vermehrung der Hülföquellen zur Bestreitung der jährlich wiederkehrenden eidgenössischen Militärbedürfnisse: 3 . Bestimmungen vom s. Juli 1826 . (I.XI.). 107 . b. Nachträgliche Erklärungen in den Jahren 1827 —1832. (I.XXVH, cXVIII.).. 14S U. 2S2. Stellung deS Voranschlags für die ZentralmilitärauSgaben. Beschluß vom 11 . August 183S. (tLVIII.).38S. Eidgenöss. KriegSgelder ( KriegsfondS). Verwaltung u. Verwendung derselben: Erhöhung des Betrags der eidgenössischen KriegSkasse und Fortdauer der eidgenössischen Gränzgebühren: ». Bestimmung vom 11 . Juli 1820 . (XV, ^.) ... 12 . b. Endliche Erklärung des Standes Basel in Hinsicht auf obige Bestimmung vom 11 . Juli 1820 , eröffnet den 9. Juli 1827. (I.XXV4.).. . . . 14s. Bildung und Reihenfolge der drei Kassen der eidgenössischen KriegsfondS: verfassungsmäßige KriegSkasse; JnstruktionSkaffe; Ersparnißfond. Be- schlUß vom 11. Juli 1820. (XV. k.) 13 . IX Seite. Allgemeine Verordnung über die eidgenössischen KriegSfonds, vom 3. August 1820 . (XV, 6 .) . 13 . Anlegung der Gelder der JnstruktionSkasse und des ErsparnißfondS. Beschluß vom 3. August 1820. (XV, o.) .21. Beiträge der Stände zur Deckung der jährlichen Militärausgaben. Kosten der Uebungslager. Beschluß vom 3 . August 1820 . (XV, ».) . . 21. Beiträge aus dem KriegSfond für Bewaffnung und Ausrüstung der Kantonskontingente (XV, k.): s. Ausdehnung der jährlich an die Stände zu vertheilenden Summe. Beschluß vom 13. Juli I820. ..22. b. Vollendung der Vertheilungen. Beschluß vom 25. Juli 1821 . 22. Provision für die den Administratoren der eidgenössischen Kriegsgelder zuge- gebenen Kasstrer. Beschluß vom 27. Juli 1821. (XV, 6.) . . 23. Herabsetzung der Eingangsgebühr vom rohen Zucker. Beschluß vom 20. Juli 1821 . ( XV,».) . . .. 23 . VerwaltungSrath der eidgenössischen KriegSgelder (nach der Allgemeinen Ver- ordnung vom 3 . August 1820). Nähere Bestimmuug deö Wechsels in demselben. Beschluß vom Z. Heumonat 1831 . ( 6 XVI.) . .251. Herabsetzung des (durch die Allgemeine Verordnung vom 3 . August 1820 festgestellten) Zinsfußes bei größer» Anleihen aus den eidgenössischen Kricgsgeldern. Beschluß vom 8 . Heumonat 1831 . ( 6 XVII.) . 252. Allgemeine Verordnung über die eidgenössischen Kriegsfonds, nach den Berathungen der ordentlichen Tagsatzung vom 13. August 1835 . (LI.IX.) 387 . Reglement für den Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds, wie dasselbe am 7. Wintermonat 1836 durch die Bevollmächtigten der drei vorörtlichen Stände Zürich, Bern und Luzern festgesetzt worden ist. (LH) ........... 400 . Vorschriften für die Wahl des Administrators der eidgenössischen KriegSfonds, wie dieselben am 7. Wintermonat 1836 durch die Bevollmächtigten der drei vorörtlichen Stände Zürich, Bern und Luzern festgesetzt worden sind. .. 405. Zweckmäßigere und möglichst gleichförmige Kontrollirung des Bezugö der schweizerischen Eingangsgebühren auf der Gränzlinie. Beschluß vom 14. August 1835. (lLXll.) 406 . X l (I Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate über Gegenstände des innern Verkehrs, der Justiz und der Polizei. Seite. Eidgenössischer Betrag. Beschluß vom i. August 1832. (6XXXIV.) . 271. Freier Verkehr im Innern der Eidgenossenschaft. Beschluß vom 26. Heu- monat 1831. (LXIX.). 253 . Niederlassungsverhältniß unter den Eidgenossen. Nachtrag, das daherige Konkordat vom 10 . Juli 1819 betreffend. (XXI, xi.vm.) . 33 «. 78 . Verschiedene bürgerliche Verhältnisse der Niedergelassenen (XXII, XI.IX) : x. Vormundschaftliche und BevogtungSverhältnisse. Konkordat vom 15. Juli 1822.. 34». 78. 6. Testirungöfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse. Konkordat vom 15. Juli 1822 . 36. 6. Behandlung der Ehescheidungöfälle. Konkordat vom 6. Juli 1821. 39. Anstände zwischen Ob - und Nidwalden, betreffend einerseits die Niederlassungsverhältnisse der engelbergischen Thalleute in Nidwalden, und anderseits den Zoll und das Weggeld in Grafenort. Schiedsrichterlicher Spruch darüber vom 10. August 1825, nebst Zusatzartikel vom gleichen Datum. Eidgenössische Gewährleistung vom 21. Juli 1826. (UVI.) ......... 114 u. 120. Ehen zwischen Katholiken und Reformirten. Nachträgliche Erklärungen über das dießfällige Konkordat vom 11. Juni 1812 und 7. Juli 1819. (XVII.) . 26. Verkündung und Einsegnung paritätischer Ehen. Konkordat vom 14. August 1821. (XVIII,X1.VI.). 27U.77. Eheeinsegnungen und Kopulationöscheine. Konkordat vom 4. Juli 1820. (XVI, LXX.).24 u. 254. Folgen der von schweizerischen Angehörigen mit Umgehung obrigkeitlicher Verordnungen ihrer Heimath im Auslande geschlossenen Ehen. Konkordat vom 11. Heumonat 1329. (oxxn.) . . -. . 255 . Folgen der Religionöänderung in Bezug auf Land. und Heimathrecht. Nachtrag und Zusatzartikel vom 5 . Juli 1820 zu dem daherigen Hauptkonkordat vom 8. Juli 1819. (XIX, I,XXVIII, 6XXI.) 28 , 146 u. 255. XI Seite. Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen. Konkordat vom 3. Au- gust 1819. (XX,XI.VII.) ..30 u. 77. Vollziehung des Konkordats vom 3. August 1819 wegen Ertheilung von Heimathrechten an Heimathlose. Nachträgliches Konkordat vom 17. Juli 1828 . (I.XXIX.) . . . . . . .147. Anwerbungen schweizerischer Angehöriger in solche Kriegsdienste, welchen ihre Stände selbst fremd geblieben sind (in Bezug auf den angedrohten Verlust von Bürger- und Landrecht). Uebereinkunst vom 14. Heumonat 1828. (I.XXII.).142. Folgen der Anwerbung schweizerischer Angehöriger in solche Kriegsdienste, welchen die betreffenden Stände fremd geblieben sind. Konkordat vom 13. Heumonat 1829. (LXXIII.). 256. Heimathrechtliche Versorgung von Landeöfrcmden, die durch ihre Anwer- bung unter kapitulirte Schwcizertruppen heimathlos geworden sind. Konkordat vom 6. Heumonat 1830. (LXXIV.) .... 257 . Verbot der Anwerbung von Landesfremden unter kapitulirte Schweizertruppen. Konkordat vom 25 . Heumonat 1831. (LXXV.) .... 268 . Forum des zu belangenden Schuldners; Betreibungen und Arreste. Erläu- terung vom 21. Juli 1826 des am 8. Juli 1818 bestätigten Konkordats vom 15. Juni 1804. (I.XII,I.XXXI, LXXVIII.) 109, 152 U.261. Erbfälle auö einem Kanton in den andern. Reziprozitätsgrundsatz bei denselben. Konkordat vom 24. Juli 1826. (Ulk, nxxii, LXXIX.) ........ 110 , 153 u. 262. Gegenseitige Stellung der Fehlbaren in Polizcifällen. Nachtrag, daö da- herige Konkordat vom 7 . Juni i8io und 9. Juli 1818 betreffend. (XXIII.) ..40. Konkordat, betreffend die Ausschreibung, Verfolgung und Auslieferung von Verbrechern oder Beschuldigten, die dießsälligen Kosten, die Verhöre und die Evokation von Zeugen in Kriminalfällcn und die Restituirung gestohlener Effekten- Nachtrag zu dem dießsälligen Konkordat vom 8. Juni 1809 , bestätigt den 8. Juli 1818. (6XXVI.) . . 259 . Ertheilung und Formulare der Reisepässe. Nachtrag, das daherige Konkordat vom 9. Juli Isis betreffend. (XXV.) . 40. Seite. XII Polizeiverfügungen gegen Gauner/ Landstreicher und gefährliches Gesinde!. Nachtrag/ das daherige Konkordat vom 17. Juni 1812 und 9. Juli Isis betreffend. (XXIV.).4v. Vollziehung der Konkordate vom 17. Juni 1812 und 9. Juli 1818/ be- treffend die polizeilichen Verfügungen gegen Gauner/ Landstreicher und gefährliches Gesinde!/ so wie die Verbannungsurtheile; und vom 22. Juni/ auch 2. Juli 1813 und 9. Juli 1818/ betreffend die Ertheilung und Formulare der Reisepässe. Uebereinkünfte und Erläuterungen vom 14. Juli 1828. (HXX, nxxvil.) 149 u. 260. Verordnung in Betreff gemeineidgenössischer Gesundheitspolizeianstalten zur Sicherung vor ansteckenden Seuchen von außen und vorzunehmender Maßregeln im Innern der Schweiz/ vom 7. August 1829. (6XXX.) 262. Linthunternehmung. Instruktion für die eidgenössische Wasserbaupolizeikommission zu Erhaltung der Arbeiten der Linthunternehmung/ vom 22. Juli 1822. (XXVI, X.).41. Uebergabe der Linthbezirke; Vollendungsarbeiten; Rechnungswesen; Schatzungsoperationen. Beschluß vom 14. August 1823 / bestätigt den 12. Juli 1824. (I., x.).79. Erklärungen der drei betheiligtcn Stände/ betreffend die Uebernahme der Linthbezirke (I-,L.): r>. urkundliche Erklärung von St. Gallen/ vom 3. Dezember 1823; 80. Ii. urkundliche Erklärung von Schwyz/ vom 25. Juni 1824; . 82. Jnstruktionseröffnung von Glarus/ an das Protokoll der Tag- satzung gegeben den 12. Juli 1824. ..... 82. Bestätigung der Aufträge zur Uebergabe der Linthbezirke und zu Beschleunigung der Vollendungsarbeiten. Beschluß vom 9. August 1825. (IHV, ^-).111. Erklärte Bereitwilligkeit der drei betreffenden Stände zur Uebernahme der Linthbezirke. Verschiedene Dankes- und Beifallsbezeigungen. Bestätigung der frühern Beschlüsse. Erkannte Gesammtübergabe der Linthwerke. Beschluß vom 20. Juli 1826. (I.XIV, 6.) . .112. Liquidation der Unkosten; Ausgleichung zwischen der Liquidations- und der Operationskasse. Beschluß vom 6. August 1824. (D, D.) . . 83. xm Seite Auflösung der Schatzungskommission; künftige Geschäftsbesorgung; Rechnungswesen und Liquidation. Beschluß von, 18. August 1828. (8XXXIII.).154. Veräußerung des der Unternehmung anheimgefallenen Sumpfbodens. Beschluß V0M 6. August 1824. (8, L.).84. Zusatzdotation der Linthunternehmung. Beschluß vom 3. August 1830. (LXXXI, n.) .......... 266. Verhältnisse des Molliscrkanals. Beschluß vom 3. August 1830. (6XXXI, 8.) 263. Hülfsquellen zur Bestreitung der Arbeiten am Molliser- (EscherS-) Kanal. Beschluß vom 3. August 1830. (6XXXI, L.) . . . . 265. Denkmal des Stifters der Linthunternehmung, Herrn Johann Conrad Escher von der Linth. - Beschluß vom 14. August 1823. (8, 8.) 85. Abänderung des ursprünglich bestimmten Lokals für das Denkmal des Hrn. Escher von der Linth. Beschluß vom 9. August 1825. (8XIV, 8.) 112. Definitiver Beschluß über das dem Herrn Johann Conrad Escher von der Linth gewidmete Denkmal, vom 21. Herbstmonat 1832. (6XXXI, 8.) 266. Anzeige über die Ausführung und Aufstellung der Denktafel zu Ehren des Herrn Johann Conrad Escher von der Linth. Ablieferung von 10,300 Franken zur Vervollständigung und Vollendung des Eschers- kanals. (dxxvn, 8.).570. Dankesbezeigung gegen Herrn RathSherrn Schindler im Haltli. Beschluß vom 12. Juli 1824. (8, 6.) . . . . . . . 85. Ernennung der Linthwasserbaupolizeikommisfion auf sechs Jahre am 22. Juli 1822. (XXVI, 8.). 41. Mied erb esetzung des Präfidiums derselben am 14. August 1823. (8, 8.) . 80. Wiederbesetzung der Linthwasserbaupolizeikommission auf sechs Jahre am 3. August 1830. (LXXXI, X.). 263. Wiederbesetzung deö Präsidiums dieser Kommission am 29. August 1831. (LXXXI, . 263. Entlassung des dem Kanton Schwyz zuständigen Mitgliedes der Linthwasser- baupolizeikommisston am 18. August 1835 und Ersetzung desselben am 22. August gleichen Jahrs, (dxxvil, ^.) . . . . 569. Entlassungen aus der Linthwasserbaupolizeikommission und Wiederbestellung derselben auf sechs Jahre am 6. August 1836. (L8XXVH, 4.) . 669. Zollwesen. Seite Revision der innern Zölle. Konkordat vom 12. Heum. 1830. (6XXXIII.) 269. Voruntersuchung künftiger Begehren um Bewilligung neuer oder Erneuerung früher bewilligter Zölle/ Weg- und Brückengelder. Beschluß vom 30. Juli 1824. (61.).86. Expertenuntersuchungen einzelner Zoll-/ Weggeldö- und Vrückengeldsbegeh. reu; Bestimmung des Verfahrens bei denselben. Zwei Beschlüsse vom 16. AUgUsi 1828. (6XXXIV.) ...... 155. Bewilligung von Zöllen/ Weg- u. Brückengeldern auf die Devise beabsichtigter Brücken- u.Straßenbautcn re. Beschluß vom 21.August 1834. (6X6II.) 305. Untersuchung derjenigen Straßen durch den Vorort/ auf welchen Zollbe- züge bestehen/ und gegen deren Zustand Beschwerden eingelangt sind. Beschluß vom 14. August 1835/ (66XXV6) .... 567. Einsendung der von den Kantonen zu erlassenden Zollgesetze an den eidgenössischen Vorort und deren Prüfung. Beschluß vom 14. August 1835. sdxxv.) . 566. Abschaffung der Personalzölle aus denjenigen Brücke«/ welche nicht aus- schließlich zur Bequemlichkeit der Fußgänger gebauet sind. Beschluß vom 12. Heumonat 1836. (L6XIV.).408 Münzwesen. Nachtrag/ betreffend die bestehenden Konkordate vom 14. Juli 1819: a. wegen des schwciz. Münzfußes; 4». wegen gegenseitiger Mittheilungen zwischen den Kantonen in Münzangelegenheiten. (XXVII, -4.) . 42. Verzichtung auf fernere Versuche für einen allgemeinen Münzverband. Beschluß vom 9. Juli 1824. (611,^4.).86. Einstellung der Ausprägung von Scheidemünzen: ». Konkordat vom 9. Juli 1824. (1.11,6.) ..... 87. b. Zusatz zu eben diesem Konkordat vom 9. Juli 1824. . . . 88. 0. Unvcränderte Lage dieser Angelegenheit am 24.Juli 1828. (6XXXV.) 156. Empfehlung der Aufmerksamkeit auf Falschmünzerei. Beschluß vom 12. Juli 1824.(611,1).). ..89. Werthung der Brabanter- und andern deutschen Kronenthalcr bei Zahlungen an die Zemralkasse. Beschluß vom 16. Juli 1821. (XXVII, v.) . 42. Werthung der französischen SechölivreSthaler und der französischen Fünf- frankenthaler bei Zahlungen an die eidgenössischen Kassen. Beschluß vom 15. Heumonat 1830. (oxxxii.) . . . . .269. XV Seite. Kurs der helvetischen Scheidemünzen. Bestätigung des dießfallßgen Beschlusses V 0 M 24. Juli 1819 am 9. Juli 1824. (l.11, L.) ... 87. Zurückziehung und Liquidation der helvetischen Scheidemünze. Verhand- lungen vom 24 . Heumonat 1828 . (l^xxxv.) .... 156. Endbeschluß über die Liquidation der helvetischen Scheidemünze vom 19. Heum. 1833. Uebersicht dieser Liquidation. (LI.XXVIH.) . . s7o. Postwesen. Erläuterung vom 6. August 1822, betreffend den Zweck des durch das Konkordat vom io. Juli 1818 festgesetzten Vorlegung der Posttariffe. (XXVIII.).43. Eingabe der Posttariffe. Nachtrag vom 15. Juli 1825. (HV.) . .113. Maß und Gewicht. Gemeinsame schweizerische Maß- und GewichtSordmmg. Konkordat vom 17. August 1835. (LI.XV.). 409. Beschlüsse der im Hornung 1836 unter den Abgeordneten derjenigen Stände abgehaltenen Konferenz, welche dem Konkordat über eine gemeinsame schweizerische Maß- und Gcwichtsordnung bcigetrctcn find, wie diese Beschlüsse/ betreffend die Vollziehung jenes Konkordats, später durch die betreffenden Stände genehmigt worden. (LUVI.) . 413. Urkunde über die Anerkennung deS im eidgenössischen Archiv vorhandenen Meters und Kilogramms, vom 2. Hornung 1836. (dXVII.) . 420. Beurkundung der schweizerischen Urmaße. Verbalprozcß über die Prüfung derselben, vom ii. Wcinmonat 1836. Beurkundung dieses Verbal- prozcsscö durch den eidgenössischen Vorort vom 16. Christmonat 1836. (LI.XVIII.). 423. Beurkundung der schweizerischen Mustcrmaße. Verbalprozcß über die Prüfung der schweizerischen Mustcrmaße für die Kantone Zürich, Bern, Luzern, GlaruS, Zug, Frcyburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Basel-Stadttheil, Schaffhausen, Aargau und Thurgau, vom ii.Weinmonat 1836. Beurkundung dieses Verbalprozeffcs durch den eidgenössischen Vorort vom 16. Christmonat 1836. (LI.XIX.) . . 426. Einführung der Bestimmungen des Konkordats vom 17^ August 1835 über eine gemeinsame schweizerische Maß. und Gcwichtsordnung in allen eid- genössischen Verhältnissen. Beschluß vom 26. Heum. 1836. (6I>XX.) 434. XVI Zweiter Abschnitt. Die in Kraft bestehenden besondern Verkommmsse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. Gränzverhältntsse zwischen der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staaten. Gränzverhältniffe gegen Frankreich (dXXI) : Längs dem Gebiete deS KantonS Genf: 1. kroces - verbal äe la äslimitation entre le territoire äu ro^auine cle brance et celui äu canton cle Oeneve. (1er- mine le 20 luillet 1825.) ...... 435. 2 . Ratifikation der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 3. Herbstmonat 1834. 448. 3. Ratifikation des Kantons Genf vom 31. August 1832. . 451. 4. Königlich . französische Ratifikationsurkunde vom 11. Mai 1828. 464. L. Längs dem Gebiete des Kantons Reuenburg. 1. kroces-verbal äe la äeliinitation entre le rerritoire äu ro^auine äe brance et celui äe la xrincipaute et canton äs XeucbLtel. (lermine le 4 Xoveinbre 1824.) . . 457. 2 . Ratifikationsurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 3. Herbstmonat 1834. 476. 3. Königlich-französische Ratifikationsurkunde vom ii. Mai 1828. 478. L. Längs dem Gebiete des Kantons Solothurn. 1. kroces-verbal äe la äslimitation entre le territoire äu ro^aume äe Trance et celui äu canton äe Loleure. (lermine le 20 Oeceinbre 1818.) . . . . . . . 482. XVII Seite. 2. Convention acläitionnelle au proees-verbal cle äemarcation cles territoires äe brau es et ciu esnton cle 8oleure, si^nee a Laie le 20 veceinbre 1818, relative ä un äroit reci- pro^ue cle transit en kaveur cles coinmunes äu bevmen- tkal. (8 lanvier 1825.).. . 494. 3. Ratifikationsurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 3. Herbftmonat 1834. . . -. 498 4. Ratifikationsurkunde des KanronS Solothurn vom 24. Wintermonat 1834. 501. 5. Königlich . französische Ratifikationsurkunde vom 11. Mai 1828. 503. I). Längs dem Gebiet de§ Kantons Bern. 1. vroces - verbal cle la cleliinitation entre le territoire clu canton cle Lerne et celui clu ro^auine cle brance. (1er- lnine le 12 luillet 1826.) ...... 507. 2. Ratifikationsurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 14. Apkill 1835. 519. 3 . Ratifikationsurkunde des KanronS Bern vom 16. April! 1835. 521. 4 . Königlich. französische Ratifikationsurkunde vom 11. Mai "28. 523. 5. Protokoll über die Auswechslung vorstehender Urkunden vom 17. Apkill 1835. 526. L. Längs dem Gebiete des Kantons Basel. 1. vroces-verbal cle la cleliinitation entre le territoire clu ro^auine cle braue« et eelui clu canton cle Laie en 8uisse. slerinine le 24 Veceinbre 1818.).. 2. Convention aclclitionnelle au xroces - verbal cle äemarcation öes territoires äe brance er äu canton äe MIe, si^nee äans la viile äe ce nom le 24 Veceinbre 1818, relative- ment a un äroit reci^ro^ue äe transit en taveur äes coininunes äes äeux btats. (5 bevrier 1825.) . . . 538. 3. Ratifikationsurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 14. Aprill 1835.. xvm Seite. 4. Ratifikationsurkunde des Kantons Basel-Stadttheil vom 11. Oktober 1834. ........ 543. 5. Ratifikationsurkunde deö KantonS Basel-Landschaft vom 23. Chriftmonat 1834. . . . . . . . 544. ' 6. Königlich-französische Ratifikationsurkunde vom 11. Mai 1828. 546. 7. Protokoll über die Auswechslung der vorstehenden Urkunden vom 15. Heumonat 1835. . . . . . . 549. b'. Längs dem Gebiete des KantonS Waadt. . . . 550. Gränzverhältniß gegen Baden. Gränzberichtigung bei Konstanz zwischen dem Großherzogthum Baden und dem Kanton Thurgau. Uebereinkunst vom 28. März 1831. Tag- satzungöbeschluß vom 19. Herbstmonat 1831, betreffend diese Ueber- einkunft. (XLII.) .. 223. Freizügtgkeitsverhältnisse der schweizerischen Eidgenossenschaft: Gegen Oesterreich. Gegenseitige Erklärungen vom 16. August 1821 wegen Ausdehnung des seit 1804 zwischen Seiner k. k.'Apostolischen Majestät und der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Frei- zügigkeitSvertragö auf den dermaligcn Länderbestand beider kontra- hirenden Staaten. (XXIX.) .....'. 44. ^Gegen das Königreich Bayern. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen vom 29. August und 29. November 1821, betreffend den dermali- gen Standpunkt des daherigen Vertrags vom 20. Juli 1804. (XXX.).. 47. ^ Gegen das Königreich Württemberg. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen vom 29. August und 29. November 1821, betreffend den dermaligen Standpunkt des daherigen Vertrags vom 6. Juli 1809. (mi-).47. Gegen daS Königreich Sachsen ( XXXII): Königlich.sächsische Erklärung vom 24. Juni 1820. . . .48. Eidgenössische Erklärung vom 6. Juli 1820. . . . . 50. Gegen das Herzogthum Parma, Piacenza und GuaStalla ( XXXIII).- Vertrag zwischen I. M. der Frau Erzherzogin Maria Louisa von Oesterreich, regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und GuaS- XIX. talla rc. ic. und der schweizerischen Eidgenossenschaft vorn 11. und 28. Dezember 1821, in deutscher und italienischer Sprache. Ratifikationsurkunde der regierenden Herzogin von Parma rc. rc. Deutsche Übersetzung derselben. n. Eidgenössische Ratifikationsurkunde. X Gegen das Großherzogthum Baden. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen/ betreffend den dermaligen Standpunkt des daherigen Vertrags vom 6. Februar 1804. (XXXIV.) ...... Erklärung (1835): die großherzoglich-badische Stadt Markdorf sey alS vollkommen freizügig zu behandeln. (dXXIl.) Gegen daS Großherzogthum Hessen (6111): v. Eidgenössische Erklärung vom 15. Juli 1823. L. Großherzoglich.hessische Erklärung vom 19. September 1823. . Gegen daö Königreich beider Sizilien ( 6IV); -V Eidgenössische Erklärung vom 29. September 1821. . . II. Eidgenössische Erklärung vom 26. Mai 1823. 0. Königlich-sizilianische Erklärung vom 22. Mär; 1824. . Deutsche Übersetzung der drei vorstehenden Erklärungen. Gegen daö Königreich Dänemark/ mit Einschluß der Herzogthumer Schleswig/ Holstein und Lauenburg/ (6XXXIX): V. Eidgenössische Erklärung vom 10. Dezember 1827. L. Königlich-dänische Gegenerklärung vom 22. Februar 1828. Gegen das Kaiserthum Rußland und daS Königreich Polen ( LXXXV): v. Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Kaiserthum Rußland, vom 13. August 1830.. II. Kaiserlich.russische Gegenerklärung vom i/iz. August 1830 6. Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Königreich Polen, vom 14. AUgUst 1830. 14. Königlich-polnische Gegenerklärung vom 2./^. August 1830. Deutsche Uebersetzung der vier vorstehenden Erklärungen. . Gegen das Herzogthum Braunschweig (6XI.IV): ^ Eidgenössische Erklärung vom 27. Heumonat 1833. 6. Herzoglich-braunschweigische Erklärung vom 9. März 1833. Scitc. 52. 58. 59. 60. 61. 550. 89. 91. 93. 95. 96. 98. 205. 207. 271. . 272. . 274. , 275. 275. . 312. . 313. Seite. XX Gegen das Königreich Hannover ( 6X6V): Eidgenössische Erklärung vom Z. Heumonat 1834. . L. Königlich-hannover'sche Erklärung vom 26 . Hornung 1834. . Gegen die freie und Hansestadt Hamburg (6X6 VI): V. Eidgenössische Erklärung vom 18 . Herbstmonat 1834. ö. Hamburgische Erklärung vom 21 . März 1834. Gegen die freie und Hansestadt Bremen (6X6VII): x. Eidgenössische Erklärung vom 18 . Herbstmonat 1834. 6. Bremische Erklärung vom 26 . Wintermonat 1834. . . Gegen die freie und Hansestadt Lübeck (6X6VIII): x. Eidgenössische Erklärung vom 18 . Herbstmonat 1834. 6. Lübeck'sche Erklärung vom 10 . Chriftmonat 1834. . Gegen dir modenesischen Staaten (6IXXIII): X. Eidgenössische Erklärung vom 14. Brachmonat 1836. 6. Herzoglich-modenesische Erklärung vom 7. Heumonat 1836. Deutsche Uebersetzung der herzoglich-modenesischen Erklärung. . Gegen das Königreich der Niederlande, mit Einschluß des Großherzog- thums Luxemburg, (6IXXIV): X. Eidgenössische Erklärung vom 18 . Heumonat 1836. Deutsche Uebersetzung der eidgenössischen Erklärung, tt. Königlich.niederländische Erklärung vom 5. August 1836. Deutsche Uebersetzung der königlich.niederländischen Erklärung.. Vertrage über Konkursverhältntsse. Gegenseitiges KonkurSrecht zwischen dem Großherzogthum Baden und der Eidgenossenschaft. Nachträgliche Erklärungen, betreffend das dahe- rige Verkommniß vom 7. und 9. Juli 1808 . (XXXV.) Uebereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die Konkursverhältnisse und gleiche Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen, von der Eidgenossenschaft beurkundet den 12 . Dezember 1826 , von Württemberg den 13 . Mai 1826 . (ixix.). Uebereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich/ Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel 315. 317. 319. 320. 322. 323. 325. 326. 550. 553. 555. 558. 560. 562. 564. 62. 136. XXI Seite. (Stadt-und Landtheil)/ Schaffhauscn, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tesstn, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, so wie Appenzell Außcr-Rhoden, und dem Königreich Bayern über gleichmäßige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen (6XIdX): x. Schweizerische Erklärung vom 27 . Herbftmonat 1834. . . 328. v. Königlich-bayerische Erklärung vom i i. Mai 1834. . . 329 . Beitritt der Stände Ury und Zug ....... 330 . Vertrage über gegenseitige Auslieferung der Verbrecher. Nachträgliche Erklärungen über den daherigen Vertrag zwischen dem Groß- herzogthum Baden und der Eidgenossenschaft, vom 30 . August 1808 . (XXXVI.).. . 62. Vertrag mit der k. k. Krone Oesterreich über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher vom 14. Heumonat 1828 , ratifizirt von Seiner k. k. Majestät den 4. August und von der schweizerischen Eidgenossenschaft Namens der beigetretenen Stände den 28 . August 1828 . (I.XXXVI.).158. Vertrage über gegenseitige Niederlassungsverhaltniffe. ^otes eoncernant Iss etsldissemens reei^ro^ues entre la Trance et is 8uisse (I.XXXVII): X. Convention du 30 Nai 1827 166. Xrtiele sdditionnel, du 30 Nai 1827 169. 6. Xets de rstikeation de 8. AI. Ie Hoi de prsnoe, du 18 luillet "27 169. 6. Xete de ratiüestion des cantons suisses, du 14 Vout 1827 . 170. v. kroees-verdgl de I'eelianAe des ratilications, du 22 ^oüt 1827 172. L. Xote des Lommissaires kedersux L I'Lmdassade de ssrsnee du 28 Nai 1827 .' 17 z iVote de I ^mbasssdeur de ssrance sux Lommisssires sederaux, du 29 Uai 1827 ........ 175. bixtrait de la note osssoielle de 1 Xinbassadeur de Trance au President de I» Diete, du 7 Xoüt 1826, eoncernant les etablis- seinens des sujets krancais de ia reli^ion de Noise. (6I.XXIX.) 572. XXll Deutsche Übersetzung der wesentlichsten der vorstehenden Akten: Uebereinkunft vom 30. Mai 182 ? .i??. Zusatzartikel vom so. Mai 1827 . . . . . . 180 . L. Note der eidgenössischen Kommissarien an den französischen Botschafter, vom 28. Mai 1827 .. 181 . L. Note des französischen Botschafters an die eidgenössischen Kommissarien, vom 29. Mai 1827 ...... 182 . AuSzug aus der offiziellen Note des französischen Botschafters an den ' Präsidenten der Tagsatzung, vom 7. August 1826 , betreffend die Niederlassungsverhältnisse der französischen Juden. (6HXIX.) 574. Xctes de la neAveiation avee la (louronne de 8ardsiAne au sujet lies eta- l,Iissern6ns reciprokes (I.XXXVIII): X. Oeclaration 6u 12 Uai 1827, eclianAee entre le Oireetoire kederal au nom de doure cantons suisses et le Gouvernement sarde. 185. Noäele ds passe-port a domicile a delivrer aux indlvidus sardss. 190. ü. Xete cle ratiüeation clu Gouvernement ro^al de 8ardai^ne, du 16 luin 1827 . 192. tl. Xete cle ratilieation du Oireetoire tederal au noin des cantons, du 14 Xoüt 1827 . 193. 14. Xote eoncernant l'aeeession du canton de I-ucerne . . 195. L. Oroces-verlial de l'eelianAS des ratilications, du 31 Xoütt 1837. 195. Xote sur l'aeeession eonditionnelle des cantons de 8t-6aII et Valais 196. Deutsche Übersetzung einiger der vorstehenden Akten: Erklärung vom 12 . Mai 1827, ausgewechselt zwischen dem eidgenössischen Vororte im Namen von zwölf schweizerischen Kantonen und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Sardinien . . . 197. Formular eines AnsiedlungSpasses für die sardinischen Unterthanen . . 202 . Noten in Beziehung auf den Beitritt der Kantone Luzern, St. Gallen und WalliS zur Niederlassungsübereinkunft mit der sardinischen Regierung. 203 . Verträge über gerichtliche, polizeiliche und nachbarliche Verhältnisse. Xrticles du Tratte d'allianee, eonelu entre la k'ranee et la Lonlederation suisse le 27 8epteml>r6 1803, cjui, ensuite de la Präposition faite par 8. L. le Mnistre plenipotentiaire de krance en 8uisse le 16 Oc- XXIII Seite. tol)re 1820, et de la deciaration donnee par le virectoire föderal au nvln des Ltats de la 8uisse le 3 Nars 1821, sout inairitenus pro- visoirsment (non odstant i'expiration dudit Iraile) juscjuss a iepo^ue 6s la conclusion dune nouvelle convention entre >es deux Ltals. (XXXVIII.) ........ 64. Deutsche Uebersetzung derjenigen Artikel deS zwischen Frankreich und der Eidgenossenschaft am 27. September 1803 -abgeschlossenen Allianz- iraktars, welche, zufolge eines unter'm 16. Oktober 1820 von Seiner ' Exzellenz dem bevollmächtigten Minister der Krone Frankreich in der Schweiz gemachten Antrags, und der unter'm 3 . März i82i von dem eidgenössischen Vorort hierauf ausgestellten Erklärung, »«erachtet der Erlöschung des abgedachten Traktats, provisorisch und bis auf den Zeitpunkt einer neuen Uebereinkunft zwischen den beiden Staaten ge- handhabet werden sollen . . . . . . . . 67 . lraire emre la Louronne de kraue« er la Lonkederaüon suisse, eoncer- nanl les rapports de voisinaAe, de ^justiee et de police, du 18 luiller 1828. (XL.). ........ 209. Xete cle ratilication cle 8. VI. Ires-Llirelienne, du 17 Oclokre 1828 . 214. berede ratiüeation du Oireetoire lederst au uom des eantons, du 18 Octo- bre 1828. . 215. Deutsche Uebersetzung des Vertrags zwischen der Krone Frankreich und der Eidgenossenschaft, betreffend verschiedene nachbarliche, gerichtliche und polizeiliche Verhältnisse, vom 18. Heumonat 1828. . .217. Note, betreffend die Auswechslung der Ratifikatorien. .... 222. Nachträgliche, vom 30 . Herbstmonat 1833 batikte Erklärungen, betreffend die Abänderung des V. Artikels des vorbemerkten Vertrags (OXITII): Eidgenössische Erklärung.. . 306. L. Königlich-französische Erklärung ...... 308. Deutsche Uebersetzung der vorstehenden Erklärungen. ^ 309 '. Zoll - und Handelsverträge. Zoll. u. Handelsvertrag zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Württemberg, abgeschlossen in Zürich den 30. Sep- rember 1825, ratifizirt von der Eidgenossenschaft den 16. Ienner 1826, von Württemberg den 4 . Februar 1826. (k>xvii.) . . 120. XXIV ' Seite. Vorläufige Uebereinkunft (moöus vlvenck) in Bezug auf die Zoll- und Handelsverhältnisse zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden, ä. 5 . und 14 . November 1826. (LXXXVI.) . 280 . Uebereinkommen (1828) in Bezug auf die einstweilige fernere Wirksamkeit vorerwähnter Uebereinkunft.295. Auskündung dieser Uebereinkunft durch die Großherzoglich - badische Regierung im Jahr 1834. (dXXX.) . . . . . . 675. Verträge verschiedenen Inhalts. Vertrag, betreffend die Förmlichkeiten bei Heirathen aus den großherzoglich - badischen in die eidgenösfischen Lande, und umgekehrt, vom 23. August 1808. Nachträgliche Erklärungen über denselben. (XXXVII.) . 63 . Uebereinkunft zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die gegenseitige Kostenvergütung bei Requisitionen in Strafrechtsfällen, beurkundet von der Eidgenossenschaft den 12. Dezember 1825, von Württemberg den 1. Februar 1826. (I.XVIII.).134. Offizielle Sammlung der das r Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. Zweyten Bandes erstes Heft. 18 2 2 . '»«r' E -)6l-^Ä)^.r-MOWrrT ? >.L» .M0lttrns7ss-E ,-W^-D tt'OsisfM-.WA Z n h a l t s v e r z e i ch n t ß. Beschlüsse über Organisation und Geschäftsführung L?r Bundesbehörden und über innere und äußere diplomatische Verhältnisse. Seite I. Offizielle Sammlung der Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate: Anerkennung der Offiziellen Sammlung. Beschluß vom 21. Zuly 1820. 1. v. Fortsetzung der Offiziellen Sammlung. Beschluß vom 3. Zuly 1821. 1. II. Wahlen der Tagsatzung. Reglement 'über das Verfahren bei denselben. Vom 26. Zuly 1821.2. ill. Grenzveränderungen unter den Kantonen. Beschluß vom 3. Zuly 1821, betreffend die daherige Kenntnißnahme der Tagsahung. (Zusatzartikel zu dem Regulativ vom 9. Zuly 1819, betreffend die Territorialunterhand- lungen.).-.2. IV. Unterhandlungen einzelner Löbl. Stände mit auswärtigen Mächten. Zusatzartikel vom 3. Zuly 1821 zu der organischen Vorschrift vom 22. Zuly 1819. 3. V. Eidgenössisches Siegel. Verhandlung vom 4. Zuly 1815. (Zm ersten Band der Offiziellen Sammlung aus Versehen weggelassen.) - - - ' ^ VI. Titulaturen und Formen der Eidgenössischen Korrespondenz. Reglement vom 3. Zuly 1821. . . /.4- -VII. Eidgenössische Tagsatzungsabschiede: ä. Druck der Tagsatzungsabschiede. Beschluß vom 21. Zuly 1820. . . 6. 6. Registratur der Tagsatzungsabschiede seit 1803. Beschluß vom 21. Zuly 1820. . . ..- .... 8. VHI. Schiedsrichterliche Urtheile. Beschluß vom 26. Zuly 1820, betreffend die Sammlung derselben. ..9. IX. Nichtanwerbung von K. K. Unterthanen und Zurückweisung Oefterreichi- scher Ausreißer. Beschlüsse vom 28. August 1820 und 17. August 1821. 9. IV Beschlüsse über das Eidgenössische Militärwesen und über die Quellen zu Bestreitung der daherigen Ausgaben. Seite. X. Reglement für die Eidgenössische leichte Infanterie. Vom 20. Zuly 1820. 10 . XI. Reglement für die Eidgenössischen Scharfschützen. Vom 13. August 1822. 10. XII. Reglement für die Eidgenössische Kavallerie. Vom 13. August 1822. 11. XIII. Wiedereintritt aus fremden Diensten zurückgekehrter Offiziere in den Eidgenössischen Generalstab. Beschluß vom 3. Zuly 1821.11. XIV. Verantwortlichkeit des zweyten Befehlshabers beym Bundesheer. Beschluß vom 12. Zuly 1820. 11 . XV. Eidgenössische Kriegsgelder; Verwaltung und Verwendung derselben: X. Fortdauer der Eidgenössischen Grenzgebühren. Bestimmung vom 11. Zuly 1820. 12. k. Bildung und Reihenfolge der drey Kassen. Beschluß vom 11. Zuly 1820. 13. c. Allgemeine Verordnung über die Eidgenössischen KriegsfondS. Von der Tagsatzung unter Ratifikationsvorbehalt angenommen den 3. August 1820; und zufolge den spätern sukzessiv eingelangten Standeöerklärun- gen in Kraft erwachsen..13. v. Anlegung der Gelder der Znstruktionskassa und des Ersparnißfonds. Beschluß unter Ratifikationsvorbehalt gefaßt den 3. August 1820; und zufolge spätern sukzessiv eingelangten Standeöerklärungen in Kraft erwachsen...21. L. Beyträge der Löbl. Stände zu Deckung der jährlichen Militärausgaben. Kosten der Uebungslager. Beschluß unter Ratifikationsvorbehalt gefaßt den 3. August 1820; und zufolge spätern, sukzessiv eingelangten Standeserklärungen in Kraft erwachsen.21. V. Beyträge aus dem Kriegsfond für Bewaffnung und Ausrüstung der Kantonskontingente: ») Ausdehnung der jährlich an die Löbl. Stände zu verweilenden Summe. Beschluß vom 13. Zuly 1820. 22. d) Vollendung der Vertheilungen. Beschluß vom 25. Zuly 1821. . 22. 6. Provision für die den Administratoren der Eidgenössischen Kriegsgelder zugegebenen Kassierer. Beschluß vom 27. Zuly 1821. . . .23. ». Herabsetzung der Eingangsgebühr vom rohen Zucker. Beschluß vom 20. Zuly 1821. 23. Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate über Gegenstände des innern Verkehrs! der Justiz und der Polizey. v Seite. XVI. Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine. Konkordat vom 4. Zuly 1820. 24. XVII. Ehen zwischen Katholiken und Reformierten. Nachträgliche Erklärungen über das dießsällige Konkordat vom 11. Zunh 1812 und 7. Zuly 1819. 26. XVIII. Verkündung und Einsegnung paritätischer Ehen. Konkordat vom 14. August 1821. 27. XIX. Folgender Religionsänderung in Bezug aufLand- und Heimathrecht. Nachtrag und Zusatzartikel, betreffend das daherige Konkordat vom 8. Zuly 1819. 28. XX. Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen. Konkordat vom 3. August 1819. -30. XXI. Niederlassungsverhältniß unter den Eidgenossen. Nachtrag, das daherige Konkordat vom 10. Zuly 1819 betreffend.33. XXII. Verschiedene bürgerliche Verhältnisse der Niedergelassenen: -1. Vormundschaftliche und Bevogtungsverhältnisse. Konkordat vom 15. Zuly 1822. 34. k. Testierungsfähigkeit und Erbrechtsverhältnisse. Konkordat vom 15. Zuly 1822. 36. 6. Behandlung der Ehescheidungsfälle. Konkordat vom 6. Zuly 1821. 39. XXIII. Gegenseitige Stellung der Fehlbaren in Polizeyfällen. Nachtrag, das daherige Konkordat vom 7. Zuny 1810 und 9. Zuly 1818 betreffend. 40. XXIV. Polizeyverfügungen gegen Gauner, Landstreicher und gefährliches Gesinde!. Nachtrag, das daherige Konkordat vom 17. Zuny 1812 und 9. Zuly 1818 betreffend.40. XXV. Ertheilung und Formulare der Reisepässe. Nachtrag, das daherige Konkordat von 1813 und 9. Zuly 1818 betreffend.40. XXVI. Linthunternehmung. 22. Zuly 1822. ä. Instruktion für die Eidgenössische Wasserbaupolizeykommission zu Erhaltung der Arbeiten der Linthunternehmung. . . . .41. v. Ernennung der Linthwafferbaupolizeykommissivn.41. XXVII. Münzwesen: ä. Nachtrag, betreffend die bestehenden Konkordate.42. k. Werthung der Brabänter- und andern deutschen Kronenthaler bey Zahlungen an die Eidgenössische Zentralkaffa. Beschluß vom 16. Zuly 1821.. . 42. Seite. XXVIII. Postwesen. Erläuterung vom 6. August 1822 , betreffend den Zweck > der durch das Konkordat vom 10. Zuly 1818 festgesetzten Vorlegung der Posttarife.43. Besondere Verkommmsse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. XXIX. Freyzügigkeit mit Oesterreich. Gegenseitige Erklärungen vom 16. Augstmvnath 1821, wegen Ausdehnung des, seit 1804 zwischen Sr. K. K. Apostolischen Majestät und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Freyzügigkeitsvertrags, aus den dermaligen Länderbestand beyder Kontrahierenden Staaten.44. XXX. Freyzügigkeit mit Bayern. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen vom 29. August und 29. November 1821, betreffend den dermaligen Standpunkt des daherigen Vertrags vom 20. Zuly 1804. . . .47. XXXI. Freyzügigkeit mit Würtemberg. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen vom 29. August und 29. November 1821, betreffend den dermaligen Standpunkt deS daherigen Vertrags- vom 5. Zuly 1809. . . .47. XXXII. Freyzügigkeit mit Sachsen: X. Königlich-Sächsische Erklärung vom 24. Zuny 1820. . . .48. 6. Eidgenössische Erklärung vom 6. Zuly 1820. 50. XXXIII. Freyzügigkeit mit Parma: „ Vertrag zwischen 3. M. der Frau Erzherzogin Maria Louisa von Oesterreich, Regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und Euastalla rc. rc., und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Vom 11. und 28. Dezember 1821. 52. >, Derselbe in italiänischer Sprache. .52. Ratifikationsurkunden.58. XXXIV. Freyzügigkeit mit Baden. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen, betreffend den dermaligen Standpunkt des daherigen Vertrags vom 6. Februar 1804. 61. XXXV. Gegenseitiges Konkursrecht zwischen dem Großherzogthum Baden und der Eidgenossenschaft. Nachträgliche Erklärungen, betreffend das da- herige Verkommniß vom 7. und 9. Zuly 1808. 62. XXXVI. Gegenseitige Auslieferung der Verbrecher zwischen dem Großherzogthum Baden und der Eidgenossenschaft. Nachträgliche Erklärungen über den daherigen Vertrag vom 30. Augstmvnath 1808. . . .62. Seite. XXXVII. Förmlichkeiten bey Heyrathen aus den Großherzoglich Badischen in die Eidgenössischen Lande und umgekehrt. Nachträgliche Erklärungen über den daherigen Vertrag vom 23. August 1808. . . . 63. XXXVIII. ärticlss äu Iraits ä'^IIisves, eonelu sntro la ri-kmcs st Is confs- äsrstion 8uisss Is 27 Leptewdre 1808, gui, sn 8ults äs la propo- gitioii Isits psr 8. L. Is lilinistrs plönipotsntisirs äs krause en Suisso Is 16 Oetodrs 1820, st äs I» äeelarstiou äonnee psr le viree- toii-e keäöral au nom äss Ltats äs I» 8ui«ss le 3 lilsrs 1821, sont maintenus provisoirswsnt (nobostsnt l'sxpirstion äu äit trsits) jusques ä I'öpoque äs Is eonslu8ion ä'une nouvslls eonvsntion entre Iss äeux Ltsts..64. „ Uebersetzung derjenigen Artikel des zwischen Frankreich und der Eidgenossenschaft am 27. September 1803 abgeschlossenen Allianztraktats, welche, zufolge einem unterm 16. Oktober 1820 'von Sr. Exz. dem Bevollmächtigten Minister der Krone Frankreich in der Schweiz, gemachten Antrag, und der unterm 3. Merz 1821 von dem Eidgenössischen Vorort hierauf ausgestellten Erklärung, unerachtet der Er- löschung des obgedachten Traktats, provisorisch und bis auf den Zeitpunkt einer neuen Uebereinkunft zwischen den beiden Staaten, gehandhabt werden sollen. 67. i>--; - Wr,?'.: .«-. ^sSr-.-?»--- - !!L:^ÄU^, » 7/ ^ V' r-75.' ÄWii-ni«.r. l-!-u.^- v i. , -,Ächir-.-r-E-Ut'M'x -»:.' -LMt r^««K."4S^- -tt»-S»N M . .'. 7 ^ 7 ' - 7 :'^ - - " ' ^..'.l'.-rrs qstzr-. . -> '' . > -:-!'? . .:- .-^i.reUt^'b ->ri^ 7 7 . tt'.'/X/.X ' -^-^ M''' L 2 l ^-rr,'.. .. ^ MtsA^As" ^ >^77^ -ü- !!> ^ ' -^K 7 '^ -7 > r» ^ '. .. sn/:s^> , E -'''7 ' ." ^ '!ktz ^K. r»rcht -7 " ,... ^ 7 77 A ^ 7 ' < ' ' ' - ^ - 7 - 77 ,^^ ^ --'S »»YiMWß^ rn /vsb >'- SKU'"L >OsS^ i. ÄM»V.W' 7 Mi. . 7 . 7 ^ 7 --a' tzs-r/ , 7 ' "! <Ä O- 7 ' / - < 1 I. Offizielle Sammlung der Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate. H,. Anerkennung der Offiziellen Sammlung. Beschluß vom 21. Zuly 1820. Die Eidgenössische Tagsatzung erklärt die Ausführung der gedruckten: „Offiziellen Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden „Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, „Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staaten abgeschlossenen besondern „Verträge. Zürich »ivcccxx. Auf XII und 429 Quartseiten"—, als befriedigend und dem Bedürfniß entsprechend. Dabey bleibt jedoch der Grundsatz unter allen Löbl. Ständen einverstanden, daß diese Sammlung, obschon als offiziell anerkannt, gleichwohl in Fällen, wo einige Zweifel entstehen würden, nicht zum Grunde gelegt werden, sondern fortdauernd das Tagsahungsprotvkoll als entscheidendes Authentikum angenommen bleiben soll. Note: Bey Gelegenheit der zu veranstaltenden französischen Ausgabe der offiziellen Sammlung hat hinwieder die Tagsatzung unterm 3. July 1821 die bestimmte Ansicht ausgesprochen: »daß in Fällen, wo irgend ein Zweifel über den Sinn der in französischer Sprache zu publizieren- „ben Uebersetzung obwalten sollte, die entscheidende Auslegung forthin bey dem deutschen Text zu „suchen sey.» Fortsetzung der Offiziellen Sammlung. Beschluß vom 3.-Zuly 1821. Die periodische Fortsetzung der im Zahr 1820 erschienenen offiziellen Sammlung der Eidgenössischen Beschlüsse und Konkordate, soll je zu zwey Zähren um, nämlich von jedem Vorort vor Ende des zweyten Jahres seiner Amtsführung, veranstaltet werden. 11 . 1 2 U. Wahlen der Tagsatzung. ' Reglement über das Verfahren bey denselben. Vom 26. Iuly 1821. 1) Die der Eidgenössischen Tagsatzung zustehenden Wahlen werden durch geheimes Stimmenmehr vorgenommen. Für Ernennungen in den Eidgenössischen Generalstab hat (dem §. 12 des allgemeinen Militärreglements zufolge), die Militäraufsichtsbehörde der versammelten Tagsatzung einen Vorschlag einzugeben, welcher durch die Standesgesandschaften vermehrt werden kann. 2) Zu einer gültigen Wahl ist die absolute Mehrheit aller Stimmen erforderlich; den einzigen Fall ausgenommen, wo die Stimmen, zwischen zwey Wählbaren gleich getheilt, beharrlich gegen einander stehen, und wo dann das Loos entscheiden soll. ' 3) Wenn das erste Skrutinium die Wahl nicht entschieden hat, fällt in jedem folgenden, derjenige Kandidat aus der Wahl weg, der die wenigsten Stimmen erhalten hat. 4) Wenn sich aber die Stimmen auf eine solche Weise zertheilen sollten, daß dabey weder ein absolutes Mehr, noch die Beschränkung des Wahlvorschlags auf zwey Personen erzielt werden kann, so wird allervorderst zu Beseitigung des An- standes, das Mehr durch ein nochmaliges geheimes Skrutinium gesucht; wenn aber auch dieses die Schwierigkeit nicht hebt, durch das Loos bestimmt, wer von den- 'jenigen Kandidaten, unter welchen sich die niedrigste Stimmenzahl gleich getheilt hatte, aus der Wahl wegfallen solle. m. Gränzveranderungen unter den Kantonen. Beschluß vom 3. Iuly 1821, betreffend die daherige Kenntnißnahme der Tagsatzung. (Zusatzartikel zu dem Regulativ vom 9. Iuly 1819, betreffend die Territorialunter- handlungen. Offiz. Samml. I. S. 227.) Damit auch die Eidgenössische Gewährleistung des Gebiets im Innern auf keine 3 Weise gefährdet werde, so soll, bey allfälligen Gränzveränderungen unter den Kantonen, der Hohen Tagsatzung .Kenntniß von den daherigen Verhandlungen gegeben werden. . _ IV. Unterhandlungen einzelner Löbl. Stände mit auswärtigen Mächten. ( .Zusatzartikel vom 3. July 1821 zu der organischen Vorschrift vom 22. July 1819. (Offiz. Samml. I. S. 228-230). Die Mittheilung eines Vertrags oder Traktats an die Tagsatzung, soll vor Ausstellung der Ratifikationsurkunde im Namen der Höchsten Kantonsbehörde, so wie v or jeder daherigen amtlichen Anzeige an den mitkontrahierenden Staat, geschehen. V. Eidgenössisches Siegel. Verhandlung vom 4. Zuly 1815. (Im ersten Band der Offiziellen Sammlung aus Versehen weggelassen.) Anstatt des bisher geführten, auf die neuen Bundesverhältnisse nicht mehr passenden Eidgenössischen Siegels, ist ein neues, den jetzigen Verein von Kantonen bezeichnendes Siegel, nach dem der Hohen Tagsatzung unterm 4. Zuly 1815 vorgelegten Entwurf verfertigt, und zum ersten Mal für die Besieglung der Bundesakte bey deren Beschwörung (7. August 1815) gebraucht worden. Dasselbe enthält in der Mitte den Eidgenössischen rothen Schild mit dem weißen Kreuze als gemeineidgenössisches Wappenzeichen. Ringsherum eine zirkelförmige, einfache gothische Verzierung. Außer derselben die Umschrift: 868>VLirk:kI86UL Llv- ) Vorort. Von den Ständen gegen den Vorort: Überschrift: Anden Eidgenössischen Vorort. Bürgermeister und Rath (Staatsrath) des Standes Zürich. Schultheiß und Rath (Geheimer Rath, StaatS- rath) der Stadt und Republik Bern (Luzern), unsere getreue liebe Eid- und Bundsgenossen. Beym Anfang und im Kontext: Hochgeachtete Herren, getreue liebe Eidgenossen. Von dem Vorort gegen die Stände: An die Hochgeachteten Herren Bürgermeister und Rath (Schultheiß und Rath, Landammann und Rath rc.) des Eidgenössischen Standes N. N., unsere getreue liebe Eid- und Bundsgenvssen. Beym Anfang und im Kontext: Hochgeachtete Herren, getreue liebe Eidgenossen. o) Unter den Ständen wird die einfache Titulatur: Getreue liebe Eidgenossen, beybehalten. 7) Die nach obiger Bestimmung jährlich zu erhebenden 150,000 Fr. werden zu ausschließlicher Verwendung für den festgesetzten Zweck auf die Kantone vertheilt; dabey die Mannschaftszahl, die jeder Kanton zu stellen hat, zur Grundlage genommen, und in der Reihenfolge der Ablieferung die bey der Geldskala festgesetzte Klaffen- ordnung der Kantone, von unten auf, beobachtet. ^ 8) Die Erhebung wird alljährlich auf den Antrag des VorwaltungSrathS von der Tagsatzung beschlossen. Die Vertheilung geschieht durch die Militäraufsichts- behörde, welcher obliegt, dem VerwaltungSrath jährlich genauen Bericht über vorschriftsmäßige Verwendung dieser Gelder durch die betreffenden Kantone einzugeben; und der VerwaltungSrath hat diesen Bericht der Tagsatzung vorzulegen. ZnstruktionSkassa. 9) Der ZnstruktionSkassa ist, in Folge Beschlusses der Tagsatzung vom 11. Zuly 1820, die Summe von 800,000 Schweizerfranken gewiedmet, welche aus den bereits eingegangenen und noch eingehenden französischen Entschädigungsgeldern erhoben werden. Zn die gleiche Kassa wird nach.ebendemselben Beschluß auch der Saldo der Kriegsverwaltung von 1815 und 1816 mit einer runden Summe von 120,000 Schweizerfranken gelegt. Dieser Fond soll zinstragend gemacht, und die Zinse jährlich für Ausgaben der Militäraufsichtsbehörde und für Zentralmilitärbedürfnisse verwendet werden. Ersparnißfond. 10) Die zuletzt eingehenden 600,000 Fr. der französischen Entschädigungsgelder, fallen, nach dem Beschluß vom 11. Zuly 1820, in den Ersparnißfond. *) Der dem gegenwärtigen §. 6 und den folgenden §§. 7 u. 8 zum Grunde liegende Beschluß vom 13. July 1820, nebst einem ihn modifizierenden spätern Konkluso vom 25. July 1821 , finden sich unten S. 22 u. 23 k'. » und d. Die Vollziehung Beyder übrigens ist bereits seit dem Ende des Jahres 1821 gänzlich vollendet. 16 11) Dieser Fond soll zwanzig Zahre lang nicht angegriffen, das Kapital soll ebenfalls zinstragend gemacht, und die fallenden Zinse jährlich zur Aeufnung und Vermehrung desselben bestimmt werden. II. Verwahrung und Verwaltung der Kriegsfonds. 12) Die Verwahrung, Besorgung und Verwaltung der KriegSfonds wird übertragen: s) Den drey Vororten. d) Drey Administratoren. e) Dem Eidgenössichen Verwaltungsrath. Von den drey Vororten. 13) Die sämmtlichen Eidgenössischen KriegsfondS werden den drey Vororten zur Obsorge und Verwahrung übergeben. Die Vororte sind für deren sichere Verwahrung und Besorgung gegen die gesammte Eidgenossenschaft — höhere Gewalt vorbehalten — verantwortlich. 14) Den drey Vororten ist die spezielle Anordnung über Führung und periodische Verifikation der Kassen, und nach dem §. 23 die Kompetenz der Anleihen über 12,600 Franken, ferner die Aufbewahrung der Gelder und Schuldtitel übertragen. Sie wachen über den richtigen Eingang der Gelder, so wie über die genaue Handhabe der Anordnungen der Tagsatzung. 15) Zeder der drey Vororte bestellt aus seine Kosten einen Administrator der Eidgenössischen KriegSfondS. 16) Zedem Administrator wird ein Kassierer zugegeben, welcher ebenfalls von dem betreffenden Vorort ernannt wird. Zeder der drey Kassierer bezieht eine jährliche Besoldung von 400 Franken, welche ihm aus den Zinsen des KriegsfondS, jedes Zahr auf den 31. März fällig, ausbezahlt werden. 17) Zeder Vorort ist für treue und redliche Verwaltung des von ihm ernannten Administrators und Kassierers verantwortlich. 17 Die Vororte haften eben so für ihre Administratoren in Fällen, wo dieselben bey Anleihen bestehende Vorschriften hintansetzen, und so das Interesse der Eidgenossenschaft gefährden, oder endlich Ausgaben machen würden, die der Verwaltungsrath nicht angewiesen hat. Von den Administratoren.! 18) Den drey Administratoren liegt ob: den Eingang der Gelder und Gebühren gefliffen und treu zu besorgen; im Fall sich ergebender Anstünde in Bezug derselben, wenden sie sich an den jeweiligen Vorort; sie bezahlen die von dem Verwaltungsrath auf sie ausgestellten Anweisungen; sie besorgen die Anleihungen nach den im §. 22 gegenwärtiger Verordnung enthaltenen Vorschriften, und wachen über den richtigen Eingang der Zinse. 19) Die Administratoren sind verantwortlich, daß keine Ausgaben aus den Eidgenössischen KriegSfonds beftritten werden, die nicht von dem Verwaltungsrath angeordnet und angewiesen sind; daß ferner für Anleihungen keine Gelder aus den Kassen erhoben werden, das Anleihen selbst sey denn, entweder als in ihrer Kompetenz liegend, von den drey Administratoren gebilligt, oder als ihre Kompetenz übersteigend, von den drey Vororten genehmigt worden. 20) Die Administratoren führen über die gesammte Einnahme und Ausgabe dieser Fonds genaue und getreue Rechnung; die Generalrechnung soll den Bestand jedes Fonds abgesondert darstellen; bey der verfassungsmäßigen Kriegskassa soll über- dieß der Ertrag der Eingangsgebühren, von dem einsweilen mit dieser Kassa vereinten Depot sorgfältig getrennt, und für jede Abtheilung abgesonderte Rechnung gehalten werden. Die Rechnungen sollen ferner in Schweizerfranken, Batzen und Rappen gestellt, und in den verschiedenen Kassen die Gold- und Silbersorten nach gleichem Werth berechnet, auch über den baaren Saldo jeder Kassa ein Bordereau der Geldsorten beygefügt werden. Alljährlich bey'm Anfang der ordentlichen Tagsatzung werden die Administratoren die Generalrechnung dem Presidenten der Tagsatzung, zu Handen des Verwaltungsraths, übergeben. II. 3 18 21) Die Administratoren legen dem Verwaltungsrath, zu Handen^cher Eidgenossenschaft, den Eid der Treue und redlicher Erfüllung ihrer Pflichten, ab. Ueber die Geldanleihen. 22) Aus den Geldern der Znstruktionskassa und des Ersparnißfonds, welche beyde Fonds zinstrageud-zu-machm sind, mögen Anleihen unter folgenden Bedingungen — jedoch nur in dem Umfang der Eidgenossenschaft — gemacht werden: s) Gegen neu'zu errichtende oder anzukaufende ältere Schuldtitel. Diese sollen wenigstens den gedoppelten Unterpfandswerth an Grundstücken enthalten, und dieser Werth und Betrag des Unterpfands, entweder durch gesetzlich eingeführte, oder besondere obrigkeitlich angeordnete Schätzung genügend dargethan werden; sie sollen weder Gebäude einzeln ohne Grundstücke, noch nichtaffekurierte Gebäude begreifen; und wenn ältere Schulden darauf haften, immer wenigstens den gedoppelten Schatzungsbetrag der Unterpfande für die ältere und neue Schuld darbieten. Alle Schuldinstrumente sollen ablöslich seyn, und bey neuen Anleihen auf die Bedingniß möglichst kurzer Abkündungs- und Zurückbezahlungstermine Bedacht genommen werden. Für den jährlichen Zins wird als Minimum 4 p»/g festgesetzt, welchen der Debitor franko und ohne irgend eine Rückvergütung, an die ihm angewiesene Kassa geflissen abzuliefern hat. l>) An Korporationen und Gemeinden gegen Schuldverschreibungen. Diese Anleihen finden auf den gleichen, oben s bestimmten Fuß, statt; nur mögen sie auch gegen Verpfändung von Gefallen, an Grundzinsen und Zehnden rc. geschehen; vorausgesetzt: daß der freye Kapitalwerth der unterpfändlichen Gefälle, nach ihrem gesetzlich bestimmten Loskaufspreis, wenigstens den doppelten Betrag der Schuld erreiche. .c) Gegen Obligo mit Hinterlage. Bey diesen Anlegen sollen die Hinterlagen in guten Gültbriefen oder Pfand- verschreibungen bestehen ^die in ihrem Kapitalbetrag, wenigstens der Anleihungs- summe gleich kommen, in ihrem Inhalt aber, die gleiche unterpfändliche Sicherheit gewähren und leisten, wie solche oben s für die Selbstanleihen vorgeschrieben ist. Für solche Anleihen wird die Rückbezahlung auf eine vorangehende, höchstens zwölfmonatliche Abkündung hin, bedungen, und für den jährlichen Zins als Minimum 4 pv/g bestimmt, franko einzuliefern. 23) Die Administratoren bewilligen, von sich aus, jede Anleihung, welche die Summe von 12,000 Franken an einen und den nämlichen Debitor nicht übersteigt; doch ist dabey die einmüthige Zustimmung aller drey Administratoren erforderlich. Für Anleihen, welche die Summe der 12,000 Franken an den gleichen Debitor übersteigen, ist die Genehmigung der drey Vororte erforderlich. Diese prüfen dieselben, und bewilligen solche nur insofern, wenn sie mit den Anleihungsgrundlagen des tz. 22 vereinbarlich gefunden werden, und haften bey diesen, so wie bey den von den Administratoren gemacht werdenden Anleihen, nach dem §. 17 für die Beobachtung der bestehenden Anleihungsvorschriften. m. Von -em Derwaltungsrath. 24) Der Verwaltungsrath besteht aus einem Presidenten, Stellvertreter des Vororts im Amt, und aus sechs Mitgliedern, welche von den XXH Kantonen, nach der im IX. Artikel des Bundesvertrags aufgestellten Klassifikation gewählt werden. Nach dem Beschluß der Tagsatzung vom 20. Zuly 1819, wird die bereits eingetretene Kehrordnung solcher Gestalt fortgesetzt, daß von den sechs Hohen Ständen, aus welchen, nebst dem Presidium des Vororts im Amt, der Verwaltungsrath gebildet wird, alle Jahre diejenigen drey Stände austreten sollen, deren Stellvertreter zwey Jahre in dem Verwaltungsrath gesessen haben: die Austretenden werden durch die in ihrer Serie folgenden Kantone, nach der in der Sammlung Eid- 20 genössischer Beschlüsse, im zweyten Abschnitt X° XXXIH psg. 274 enthaltenen Kehrordnung erseht. 25) Jede Kantonsregierung wird, wenn die Kehrordnung auf ihren Stand fällt, ein Mitglied in den Verwaltungsrath ernennen, oder einen ihrer Abgeordneten auf der Tagsatzung dazu bevollmächtigen. 26) Keiner der drey Administratoren, und kein Mitglied der Militäraufsichts- behörde, kann zugleich Mitglied des Verwaltungsraths seyn; und eben so kann auch kein Administrator und kein Mitglied des Verwaltungsraths, zum Mitglied der Militäraufsichtsbehörde ernannt werden. 27) Der Verwaltungsrath versammelt sich ordentlicher Weise jährlich während der Dauer der Tagsatzung, und erledigt die ihm obliegenden Geschäfte. Der jährliche Wechsel in demselben geschieht mit dem Zeitpunkt der Eröffnung der Tagsatzung, welcher die neu eintretenden Mitglieder der Stände anzuzeigen sind, und die dann seine Bildung ausspricht. Der Eidgenössische Staatsschreiber führt in den Sitzungen des Verwaltungsraths das Protokoll. Beschlüsse des Verwaltungsraths können nur in ordentlichen Sitzungen, und nicht durch Korrespondenz, abgefaßt werden. 28) Der Verwaltungsrath untersucht und beurtheilt die Iahresrechnungen der Administratoren, die mit den erforderlichen Belegen begleitet seyn sollen, und bestätigt dieselben im Fall des Richtigbefindens. Er legt diese Rechnungen, mit einem beleuchtenden Bericht über alle Einnahmen und Ausgaben der Eidgenössischen Kriegsgelder, der Tagsatzung vor. Ein Doppel der genehmigten Rechnung wird von der Eidgenössischen Kanzley sorgfältig verwahrt. Der Abschied soll nur die Hauptsummen und Resultate enthalten. Die Mitglieder des Verwaltungsraths, so wie die Gesandten auf der Tagsatzung, werden von dem Inhalt der Rechnung keinerley öffentlichen Gebrauch machen, und die sämmtlichen Kantonsregierungen sind eingeladen, öffentliche Bekanntmachung derselben zu verhindern. 29) Der Verwaltungsrath empfängt die erforderlichen Anträge der Militäraufsichtsbehörde über die jährlichen Militärbedürfnisse und die Verwendung der 21 Zinse der Jnstruktionskassa. Er legt dieselben der Tagsatzung zu definitivem Entscheid vor, und ordnet nach diesem die' Ablieferung der Gelder an. Er bildet alljährlich am Schlüsse seiner Sitzungen eine genaue Uebersicht der von der Tagsatzung für des nächste Jahr beschlossenen Militärauslagen, nebst Angabe der Quellen, woraus dieselben bestritten werden sollen; und reicht diese Uebersicht, zu weiterer Verfügung, der Tagsatzung ein. 30) Der Verwaltungsrath stellt für die von der Tagsatzung zu bezahlen bewilligten Summen ordentliche Anweisungen auf die Administratoren aus, auf welche hin diese die Zahlung zu leisten gehalten sind. v. Anlegung -er Gelder der Jnstruktionskassa und des Ersparnißfonds. Beschluß, unter Ratifikationsvorbehalt gefaßt den 3. August 1820; und zufolge spätern, sukzessiv eingelangten Standeserklärungen in Kraft erwachsen. 1) Die drey Vororte werden eingeladen, den Bedacht zu nehmen, daß die, in den zur Anleihung bestimmten Kriegsfonds der Jnstruktionskassa und des Ersparnißfonds, baar liegenden Gelder, wo immer möglich inner Jahresfrist, nach der Verordnung angeliehen und zinstragend gemacht werden. 2) Die bey diesen Fonds theils bereits vorhandenen, theils in Folge künftiger Anleihen nach und nach erhältlichen Schuldtitel, sollen zum Voraus und ausschließend der Jnstruktionskassa zugetheilt werden, und zwar so lange, bis ihr Gesammtbetrag in solche Titel umgewandelt und zinstragend gemacht seyn wird. L. Beyträge der Löbl. Stände zu Deckung der jährlichen Militärausgaben. Kosten der Uebungölager. Beschluß, unter Ratifikationsvorbehalt gefaßt den 3. August 1820; und zufolge spätern, sukzessiv eingelangten Standeserklärungen in Kraft erwachsen. 1) Es soll vom Jahr 1822 an, wo der Gesammtbetrag der Jnstruktionskassa 22 vollständig angeliehen und zinstragend gemacht seyn wird, dasjenige, was über diesen Zinsbetrag hinaus zu vollständiger Deckung der jährlichen Militärausgaben erforderlich ist, von den Löbl. Ständen nach Maßgabe der Geldkontingentsskala zugeschossen werden; jedoch mit dem bestimmten Vorbehalt, daß der jährliche Ge- sammtbetrag dieser Zuschüsse der Löbl. Stände in keinem Fall die Summe von 20,000 Franken übersteige. 2) Zm Einklang mit obiger Bestimmung, und um die AuSlagen für die jährlichen Militärbedürfnisse besser auszugleichen, sollen die Kosten für daS reglementarisch alle zwey Zahre zu veranstaltende UebungSlager, von 1821 an, jährlich zur Hälfte auf Rechnung der Militärbedürfnisse gebracht und erhoben werden. I'. Beyträge aus dem Kriegsfond für Bewaffnung und Ausrüstung der Kantonskontingente. s) Ausdehnung der jährlich an die Löbl. Stände zu vertheilenden Summe. Beschluß vom 13. Zuly 1820. Bey fernerer Vertheilung der Summe, welche — laut Beschluß vom 13. August 1816 (Offiz. Samml. I. S. 269 tz. 4) — aus dem KriegSfond zu erheben ist, um den Kantonen verhältnismäßig als Erleichterung der von ihnen nach dem allgemeinen Militärreglement gemachten oder noch zu machenden Anschaffungen von Waffen und Ausrüstungseffekten zu biegen, — soll von nun an — anstatt 50,000 Frkn. — eine Summe von Einhundert und fünfzig tausend Franken jährlich zu diesem Zwecke verwendet werden. Dabey aber bleiben alle Vorschriften in Kraft und sollen genau vollzogen werden, welche sowohl die Vertheilung selbst, als die zweckmäßige Verwendung, die dabey mitwirkende Aufsicht der Eidgenössischen Militärbehörde, und die genügende Rechtfertigung der Ausgabe, festgesetzt haben. d) Vollendung der Vertheilungen. Beschluß vom 25. Zuly 1821. Die gesammte, aus den Eidgenössischen KriegSgeldern zu dem Zweck einer Vervollkommnung der Bewaffnung und Ausrüstung der Kantonskontingente bestimmte, 23 und noch zu vertheilende Summe, bis zu dem Betrag eines ganzen Geldkontingents oder 539,275 Franken, soll noch im Laufe des gegenwärtigen Zahres 1821 angewiesen und den betreffenden Löbl. Ständen verabfolgt werden. O. Provision für die den Administratoren der Eidgenössischen Kriegsgelder zugegebenen Kassierer. Beschluß vom 27. Zuly 1821. Auf den Bericht des Verwaltungsraths der Eidgenössischen Kriegsgelder, daß die drey Herren Administratoren derselben, in Beziehung auf die bisher zu Gunsten ihrer Kassierer statt gehabte, und vermittelst Abnahme der gestimmten Rechnung stillschweigend genehmigte Provision von zwey vom Hundert des eingezogenen Zinsbetrags ohne Unterschied, den Vorschlag gemacht haben: Daß von nun an, und für die Zukunft, der betreffende Kassierer: a) Von Kapitalsummen, die 50,000 Frkn. und darunter betragen, zwey vom Hundert des Zinsbetrags, d) Von Kapitalsummen, die über 50,000 Frkn. betragen, bis auf 100,000 Frkn., ein und ein halb vom Hundert des Zinsbetrags, c) Von Kapitalsummen über 100,000 Frkn., ein vom Hundert des Zinsbetrags, beziehen solle, — Hat die Hohe Tagsatzung diese von dem Verwaltungsrath als zweckmäßig gebilligte Bestimmung vollkommen gutgeheißen und genehmigt. k. Herabsetzung der EingangSgebühr vom rohen Zucker. Beschluß vom 20. Zuly 1821. 1) Die zufolge dem §. 3 des Beschlusses vom 16. August 1819 über den Bezug der Eidgenössischen. Eränzgebühren, bisdahin von dem über die Gränze eingeführten rohen Zucker, zu zwey Batzen vom Zentner bezogene Gränzgebühr, wird von nun an, insofern der rohe Zucker zur Raffinierung in der Schweiz selbst bestimmt ist, auf einen Batzen vom Zentner herabgesetzt. 24 2) Daß die Raffinierung im Innern der Schweiz wirklich Bestimmung und Zweck der Einfuhr sey, soll von dem betreffenden Unternehmer, bevor ihm der herabgesetzte Fuß der Gebühr zu gut kommt, hinlänglich bescheinigt, von den betreffenden Regierungen aber sorgfältig darüber gewacht werden, daß hieraus keinerley Unterschleif oder Ausdehnung auf den Spekulationshandel entstehe. 3) Die Tagsatzung behält sich vor, falls bey der Anwendung dieses Beschlusses Mißbräuche und Unordnungen statt finden, oder sonst diesen Bestimmungen in Bezug auf andere Gegenstände nachtheilige Folge gegeben werden sollte, — abhelfliche Maßnahmen zu treffen, und, nöthig erachtenden Falls, selbst über gegenwärtigen Beschluß neuerdings in Berathung zu treten. ^XVl. Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine. Konkordat vom 4. Zuly 1820. Die Eidgenössischen Stände Luzern, Zürich, Bern, Unterwalden, Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appen- zell beyder Rhoden, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Gens, — und (laut nachträglicher Erklärung vom 13.2uly 1821) Ury, — überzeugt, daß zur Handhabe sittlicher und bürgerlicher Ordnung, zweckmäßige Vorschriften über die Eheeinsegnungen im Allgemeinen, so wie insbesondere über Vorweisung und Form der Verkündungs- und Kopulationsscheine, festgesetzt werden müssen, — Nach vorgenommener Revision des dießfälligen Konkordats von 1807, haben sich gegenseitig über folgende Bestimmungen vereinigt: 1 ) Es ist Sache der! Kantonsgesetzgebung, zu ^bestimmen, unter welchen Bedingnissen die Ehe zwischen ihren eigenen Kantonöangehörigen eingesegnet werden möge. 2) Die Ehe zwischen dem oder der Angehörigen des einen Kantons, und der 25 oder dem Angehörigen eines anderen Kantons, oder zweyer Versprochenen des nämlichen Kantons, welche sich i'n einem andern Kanton wollen kopulieren lassen, soll nur nach geschehener Vorweisung der Verkündungsscheine sowohl von dem Wohnort als von der Heimath, sowie einer Erklärung der Regierung der Versprochenen, daß kein gesetzliches Hinderniß gegen die Ehe obwalte, eingesegnet werden. Sollte für eine Heirath zwischen Römischkatholischen ein^ Dispensation nach kanonischem Recht von der kompetenten geistlichen Behörde ertheilt worden seyn, so wird die Vorweisung des dießfälligen Akts erfordert. 3) Zur Einsegnung der Ehe eines Schweizers mit einer Ausländerin, oder eines Ausländers mit einer Schweizerin, ist (wenn die Kopulation in einem andern Kanton geschiehet), nebst den Verkündungsscheinen, annoch ein Zeugniß, daß die Obrigkeit des schweizerischen Theils von dieser Heirath Kenntniß erhalten habe, und daß kein gesetzliches Hinderniß gegen dieselbe obwalte, erforderlich. 4) Bey solchen Ehen zwischen einem Ausländer und einer Schweizerin, und eben so zwischen zwey Landesfremden, muß ein Akt der Einwilligung der betreffenden ausländischen Behörden beygebracht werden. 5) Die oben benannten Verkündungs- oder Proklamationsscheine werden von den Herren Geistlichen oder den Ehegerichten des Geburts- und Wohnorts ausgefertigt, und von den Kantonsregierungen oder den von ihnen hiezu bezeichneten Behörden legalisiert, und sollen Tauf- und Geschlechtöname, GeburtS- und Wohnort ausdrücklich enthalten. 6) Die Kopulationsscheine werden ebenfalls Tauf- und Geschlechtsname, Wohnort und Heimath ausdrücklich enthalten, und müssen gleichfalls von den Kantonsregierungen oder den hiezu bezeichneten Behörden legalisiert seyn. 7) Die konkordierenden Stände anerkennen den Grundsatz, daß alle Folgen unregelmäßiger Kopulationen, und namentlich die Verpflichtung, bey daraus entstehender Heimathlosigkeit, den betreffenden Individuen und Familien eine bürgerliche Existenz zu sichern, auf denjenigen Kanton zurückfallen sollen, wo die Ehe eingesegnet worden ist. II. 4 26 Ä/ Note. Schwyz kann sich in Bezug auf Verhältnisse dieser Art nicht leicht zur Eingehung bindender Verpflichtungen entschließen, erklärt aber (unterm 4. July 182V — 13. July 1821 — und 3. July 1822) daß von Seite der Regierung sowohl, als der geistlichen Behörden, strenge Befehle erlassen worden, Angehörige anderer Kantone oder Fremde nur dann ehelich einzusegnen, wenn sie eine dießfällige besondere Erlaubniß ihrer Ortsobrigkeit vorweisen können. Graubünden ( zufolge seiner wiederholt gegebenen und namentlich am 13. July 1821 und 3. July 1822 bestätigten Erklärungen) hat nur gegen den siebenten Artikel Bedenken. Es übernimmt die Verantwortlichkeit für alle diejenigen Fälle, wo von Seite weltlicher oder geistlicher Behörden (unter welchen Letztern auch die stationierten Pfarrer verstanden werden) irgend eine Mit- wiffenschaft, Konnivenz, oder Zulassung statt gehabt hat. Aber für solche heimliche Unregelmäßigkeiten, wie z. B. Eheeinsegnungen, die in abgelegenen Kapellen oder gar in Privathäusern durch fremde Geistliche subreptitio inoilo vollzogen werden, kann der Stand unmöglich haften. Ueber- dieß wäre, bey der im Kanton anerkannten Immunität der Katholischen Priesterschaft, die Regierung außer Stand, den fehlbaren Geistlichen wirklich zu bestrafen. Diekonkordierenden Stände hinwieder, um sich gegen alle nachtheiligen Folgen sicher zu stellen, welche für sie aus dieser dissentierenden Stellung der Stände Schwyz und Graubünden entstehen könnten, — haben unterm 13. July 1821 und 3. July 1822 erklärt, daß sie, von nun an, den Grundsatz des siebenten Artikels des Konkordats unbedingt behaupten, und mithin in allen Fällen, wo aus unregelmäßigen Kopulationen Heimathlosigkeit entstehet, das Eidgenössische Recht gegen denjenigen Kanton, auf dessen Gebiet die unbefugte Kopulation vorgegangen ist, anrufen werden. Schwyz und Grau bunden haben dagegen für eintretende Fälle von Heimathlosigkeit ihre Rechte verwahrt. V XVII. Ehen zwischen Katholiken und Reformierten. Nachträgliche Erklärungen über das dießfällige Konkordat. Der Stand Tessin hat unterm 4. July 1820 die unbedingte Ratifikation des am 7. July 1819 bestätigten Konkordats vom II. Juny 1812, betreffend die Ehen zwischen Katholiken und Reformierten (Offiz. Sammt. i. S. 287 und 288), ausgesprochen; so daß nun dieses Konkordat zwischen den xvn Ständen Zürich, Bern, Luzern, GlaruS, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf, bestehet. 27 Ury (13. July 1821) und Unterwalben ( 4. July 1820) haben erklärt: „Daß sie zwar „diesem Konkordat fremd bleiben wollen, weil ihre Gesetze keine paritätischen Ehen gestatten; „daß aber, wenn solche Ehen dennoch geschlossen worden wären, die Eh-leute und ihre Nachkommen deßwegen ihr Heimathrecht nicht verlieren sollen." Valsis (3 Quillst 18SS), st-ms Is oas, oü rles msriSAvs sewdiadles colltre Is voeu Nss Ivis du Valais, »uraient etst bsnis soit ron) von der Abgabe an Einem vom Hundert, die zum Unterhalt der Orts-Armen von demjenigen erbschaftlichen Vermögen zu entrichten ist, welches aus dem Nachlasse eines hiesigen Einwohners außerhalb des Weichbildes der Stadt Dresden an andere inländische oder ausländische Orte ausgeführt wird, und in gleicher Maaße auch an andern Orten der hiesigen Lande entweder bereits besteht, oder durch künftige Gesetze eingeführt werden sollte. Zu dessen Urkund und Bekräftigung haben Wir diese Unsere Erklärung eigenhändig unterschrieben und unter Unserm königlichen Znsiegel ausfertigen lassen. Schloß Pilnitz, am 24. Zuny 1820. Friedrich August. ( 1 ^. 8 .) Graf von Einsiedet. ii. 7 50 6. Eidgenössische Erklärung. Wir Schultheiß und Rath der Stadt und Republik Luzern, als wirklicher Eidgenössischer Vorort, beurkunden hiemit, im Namen, und nach der Uns erklärten Zustimmung der XXII Stände der Schweiz: Daß die Schweizerische Eidgenossenschaft sich mit Seiner Majestät dem König von Sachsen über eine wechselseitige völlige Freyzügigkeit vereiniget habe, welcher zufolge: 1 . Von keinem aus der Schweiz durch Auswanderung, Erbschaft, Vermächtniß, Schenkung, oder auf andere Art in das Königreich Sachsen ausgehenden Vermögen, irgend ein Abschoß oder Abzugsgeld erhoben werden soll. 2 . Diese Freyzügigkeit soll eben sowohl statt finden, wenn Stadträthe, oder andere Ortsobrigkeiten und Korporationen, als wenn die Staatskassen den Abschoß oder das Abzugsgeld zu erheben haben würden. 3. Die vorstehenden Bestimmungen sollen sowohl auf alle jetzt anhängige, als auf alle künftige Fälle angewendet werden. 4 . Diese Freyzügigkeit erstreckt sich jedoch nicht auf eine Befreyung der Angehörigen des Königreichs Sachsen: von solchen schon bestehenden, oder noch einzuführenden Abgaben, welchen die eigenen Schweizerischen Angehörigen von dem in der Schweiz erlangten erb- schaftlichen Vermögen, ohne Rücksicht auf eine Exportation, unterworfen sind; d) von der Abgabe, die bey Ausführung von Vermögen an andere inländische oder ausländische Orte, hie und da in der Schweiz von dem Nachlaß eines Bürgers zum Unterhalt der Ortsarmen entweder nach schon bestehenden Gesetzen zu entrichten wäre, oder durch künftige Gesetze eingeführt werden sollte, insofern der Betrag einer solchen Abgabe eins vom Hundert nicht übersteigen würde. 51 Zu essen Urkunde und Bekräftigung diese Unsere Erklärung von dem Amtsschultheiß der Stadt und Republik Luzern, Presidenten der Tagsatzung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterschrieben und mit dem Eidgenössischen Siegel versehen worden ist; in Luzern am 6. Zuly 1820. Der Amtsschultheiß der Stadt und Republik Luzern als Eidgenössischen Vororts, President der Tagstrtzung: (1^. 8.) Vinzenz R ü t t i m a n n. Der Eidgenössische Kanzler: Mousson. Note: Die Auswechslung dieser beyden Urkunden wurde zwischen dem Kö'nigl. Sächsischen und dem Eidgenössischen Geschäftsträger in Paris am S. September 1820 vollzogen. Auch ist man übereingekommen, daß die gesetzliche Kraft dieses Vertrags, vom nämlichen Lage der Auswechslung an, gegenseitig beginnen soll. 52 XXXM Freyzügigkeit mit Parma. Vertrag zwischen I. M. der Frau Erzherzogin Maria Louisa von Oesterreich, Regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und Guastalla rc. re., und der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (Dom 11. und 28. Dezember 1821.) Nachdem Zhro Majestät die Frau Erzherzogin Maria Louisa von Oesterreich, Regierende Herzogin von Parma, Piacenza und Guastalla rc. rc., und die Schweizerische Eidgenossenschaft, in der Absicht, die zwischen den beyderseitigen Staaten bestehenden freundschaftlichen Verhältnisse noch fester zu knüpfen, und den wechselseitigen Verkehr möglichst zu begünstigen, sich über den Grundsatz einer reziprozierlichen Aufhebung der Heimfallrechte, so wie des Abzugs in Vermögens- exportationsfällen aus dem einen Staat in den andern, vorläufig einverstanden haben, — ist die nähere Anwendung dieses KttK Akcr-'r« siteE« see. eee., e /a r'KLr'o»« (val 11 e SS vioswbrs 1881.) 8us lilaosiä I'rtrciäueliessu ölLuix Lriai^ ä'^ustris, vuodessL äi ksrms, kiseonr», s LlusstsIlL sos. esc., o Is Lonkeclorsrions 8virrsrs, volsnäo visppiü 8trinzsre e oousoliclars 1s rslarioni osi- steuti ä'umieiris, e ksvorirs il rsoiproeo oomiusrsio, kgnno prsliinwürmsuts son- vsnuto ä'sdolirs rscixrosuments ogni äiritts ä'^ldinsMo, oorae aiiclls äi ko- rsnsitü, o llstorsions in essn äi trssporto «teils sostanrs «lu uns 8tato nsll' sl- tro. L'snslogs appUesrions 6i gussto 8tsbilito8i prineipio, tu sppignutu äili- Asnlsmsnts soll» corri8pon66nra, e re- xolsts nvl piü Musto niocio, e quinäi 53 aufgestellten Grundsatzes, durch geführten Briefwechsel sorgfältig ausgemitkelt und genauer bestimmt worden, und daher die nachfolgende verbindliche Uebereinkunft zu Stande gekommen. Zu diesem Ende hin, haben Sie, um das gegenwärtige Verkommniß abzuschließen und zu unterzeichnen, ernannt: Zhro Majestät die Frau Erzherzogin von Oesterreich, Regierende Herzogin von Parma, Piacenza und Gua- stalla, rc. rc.: Den Herrn Adam Albert Grafen von Neipperg, Großkreuz des heiligen Kaiserlichen Konstantinianischen St. Ge- orgsordens, Kommandeur des Maria Theresiaordens, Troßkreuz des Schwedischen Schwerdtordens, des Russischen St. Annaordens, des Sardinischen Ordens der heiligen Mauritius und Lazarus, deü heiligen Ferdinand, so wie des Verdienstordens Beyder Sizilien; Ritter des Russischen St. Georgsordenö vierter Klaffe; zweyten Znhaber des Husarenregiments Nro.3; Kämmerer, wirklichen Geheimen Rath und Generallieutenant in Diensten 3hro Majestät des Kaisers von Oesterreich; President des Militärdepartements, tu tissata la seinem« oenvenrione vdkli- Zstori». ^ tale elletto dann« nominato per coneluuüere, e sottpscrivere Is präsente convenricms, eine: 8ua Naestä l'-lreiäuebesss ü'^ustris, vuellessa üi Parma, piseenra, e Oua- stslla eee. eee.: II 8ignor ^clamo Alberto Leute üi Keipperg, 6ran Lroce clel 8acro ^nge- lico Imperial Orüine Lonstantiniano üi 8sn Oiorgio, Lommsnüatere ävll' Orüine üi Karia peress, Oran Lreee üell' Orüine üella 8psüs üi 8veria, üi 8. -lnna üi kussia, üei 8snti ülsuririo s Larrsro üi 8arüegna, üi 8an pernsnäo e üei Hlerito üells vne 8ieilie, Lavalisrs üi «znarts elssse üi 8an OiorZio üi kussia, seeanüo propristsrio üei ke^gimento ü'vsssri l^ro. 8., Liswderlano, Lonsi^liere intime Ättusls üi 8tatv, e I.uogvtenente Oenersle ol 8ervi^io üi 8us Ugesta I'Imperatore ü'^nstria; presiüente üei vipartimento .llilitare, Lomanüante superiore üells 54 Oberkommandant der Truppen, und Beauftragt mit den auswärtigen Angelegenheiten der Herzogthümer Parma, Piacenza und Guaftalla, — Und die Schweizerische Eidgenossenschaft : Den Herrn Hans von Reinhard, Bürgermeister des Standes Zürich, Mitglied des Vorörtlichen Staatsraths, und gewesenen Landammann der Schweiz, — Welche, nachdem sie ihre Vollmachten ausgewechselt und dieselben in behöriger Form befunden haben, über die nachstehenden Artikel übereingekommen sind, und übereinkommen: Art. 1. Die in den Staaten Zhrer Majestät der Frau Erzherzogin, Regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und Gua- stalla, bestehenden Verordnungen, Gesetze und Uebungen, in Hinsicht auf das Heimfallrecht, sollen keine Anwendung auf die Angehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft finden. Demzufolge sind diese letzter» befugt, in den Staaten Zhrer Majestät jede Art von Vermögensanfall, trupps, 6(1 Inosriesto äozli sllaii esteri äei vucsti üi ksrms, pigoenrg, e Uurwtalls, — k Is donkeäersricme Svirrera: II 8iznvr Oiovsnni äs Heinllsrä, LorZomsstro äolls kepudlien äi LuriZo, liloindro äel Lonsiglio äi 8tnto äells Lon- foäorsrione, 6 Siä. Lanäsnnnsnno äells Svirrora, — I gusli äopo avsre csmdiste lo loro klenipotenre, eä sv6näol6 trovats in äabita korws, kanno convenuto o oon- vonzono guanto sic^us: ^rt. 1. Le oräinsnrs, IbM, e eon8U6tnäini in materis ä'EinkMio, veglisnti nezli 8tsti cli 8un lilsestä l'^roiäucllesss, vu- ellesga äi Varinu, kiseonrn e (-nastalls, non ssrsnno äi aleuns korrs polle per- sons sppsrtsnenti slla Lonkocksrsrione 8virr6rs. 6on80KU6nt6ni6nt6 gu68ts nl- tiins sonn nutorir-iLts äi prenäsro pos- 86880 , 6 äi Aoäor6 tutti i deni äi gusl- sivoglis 8p66i6 6 nstura, loro prov6ni6llti, 55 es mag solcher von testamentlicher Verordnung, Verlaffenschaft ab iiitestnto, Schenkung unter Lebenden, oder anderer Erwerböweise herrühren, anzutreten und in Besitz zu nehmen; gleichwie solches den Unterthanen Ihrer Majestät selbst gestattet ist, und unter eben den Bedingungen, welchen diese im nämlichen Fall unterworfen sind. Art. 2. Den Unterthanen Ihrer Majestät, der Frau Erzherzogin, Regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und Gua- stalla, wird hinwieder die nämliche Be- freyung im ganzen Umfang der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Theil. Sie sind daselbst keiner Art von Heimfallrecht unterworfen, sondern, gleich den Schweizerischen Angehörigen, und mit Vorbehalt der auch für diese letztern festgesetzten Bedingnisse, befugt, das auf dem Gebiete der XXII Schweizerkantone durch testa- mentliche Verordnung, Verlaffenschaft ab inteststo, Schenkung unter Lebenden, oder auf andere Erwerbsweise an sie gekommene Vermögen anzutreten und in Besitz zu nehmen. si per clisposiriono testowentnrin, si per Succession« ab ,'nteskako, sl per äonarione trn i vivi, elie per guslungue altrs moniern ä'sequisto, non nltrimenti olle i snääiti propru äi 8us Anest», den inteso elle soMneernnno alle stesse logg! e eonäirioni s questi iwposte. ^rt. 2. Viceversn i suclüiti 6i 8un Anestn I'Xroiänellesss, vuellessn rr'ncrpe«sa Imperrats ^rcistac/esssa st'^tusirra per ia yrarta str üio Duc/tessa str t^arma, l"racenra, e Laastatka ecc. ecc. ece. ^venstc» vestuto, est esswinnto il l'rnttnto portnnte I'^bolirione stel stiritto st'^ldinsMo, korensitn, o ketorsione, trs i IVostri vominj, e quelli stelln Lon- kesternrione Svirrers, il gusle I'rnttsto ö stel tenore sezuente: (11 Lrattato s U sopra riportsto.) ^dbismo tnnto per I>oi, elrs psi ^iostri 8neeessori neeetsto, npprovsto, rntili- csto, e oonkerwnto il snrriterito I'rattnto, e per le presenti lo neoetismo, sppro- vinmo, rstiüelrinwa e eonterminino, promettsnsto, alle snrn stnl ennto lVostro inviolndilwente wsntenuto, est osservsto. In teste sti ode sbdismo Lrwsto il pre- 59 sente Iki-sttsto üi IVostrs propria Asno, munito äel msxgjor 8i^iIIo 6eile IVosti-e ^rmi, e eontrssse^nato 6sl IVostro tlsvsliora ä'Ooore lenente AsresoisIIo Lonte äi lVeipperZ, Incsriesto cislle kelsriioni Lstere 6ei diostri vuesti. vsto üells l>'ost,'» Durste kesiäour» äi ksrms questo Aiorvo clocliei üsl wese
  • LII>. Uebersetzung der vorstehenden Ratifikationsakte. Wir Maria Louisa, Kaiserliche Prinzessin, Erzherzogin von Oesterreich, von Gottes Gnaden Regierende Herzogin von Parma, Piacenza und Guaftalla rc. rc. rc. Nach Einsicht und Prüfung des die Aufhebung der Heimfalls- und Abzugsrechte, zwischen Unsern Staaten und denen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, betreffenden Vertrags, dessen Inhalt wörtlich also lautet: (Hier folgt der vorstehende Frehziigigkeitsvertrag.) Haben sowohl für Uns als Unsere Nachfolger den vorerwähnten Vertrag angenommen, gut geheißen, ratifiziert und bestätigt, und nehmen andurch denselben an, heißen ihn gut, ratifizieren und bestätigen ihn; mit dem Versprechen, daß er Unserseits unverletzlich gehandhabt und beobachtet werden soll. Zu dessen Beglaubigung 60 haben Wir den gegenwärtigen Traktat mit Unserer eigenhändigen Unterschrift bekräftigt, mit Unserm größern Wappeninsiegel versehen, und ihn von Unserm Ehren- kavalier, Feldmarschalllieutenant Grafen von Neipperg, beauftragt mit den auswärtigen Angelegenheiten Unserer Herzogthümer, kontrasignieren lassen. Gegeben in Unserer Herzoglichen Residenz Parma, heute den zwölften Tag Zenners im 3ahr eintausend achthundert zwey und zwanzig. Maria Louis a. (1^. 8.) Graf von Neipperg. Auf ausdrücklichen und Allerhöchsten Befehl Ihrer Majestät: Baron Werklein. L. Wir Bürgermeister und Staatsräthe des Eidgenössischen Vororts Zürich, im Namen der XXII verbündeten Stände der Schweizerischen Eidgenossenschaft, beurkunden hiemit: Daß, nachdem zwischen den Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf der einen, und Zhro Majestät der Frau Erzherzogin, Regierenden Herzogin von Parma, Piacenza und Guastalla rc. rc. rc. auf der andern Seite, wegen gegenseitiger Aufhebung der Heimfalls- und Abzugsrechte Unterhandlungen angebahnt, und ein wirklicher Staatsvertrag in Zürich unterm 11. Dezember, in Parma aber unterm 28. Dezember 1821, unterzeichnet worden, — Wir diesen Vertrag, welcher von Wort zu Wort also lautet: (Hier folgt der vorstehende Vertrag.) Als von den XXII Ständen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in allen seinen Theilen ratifiziert erklären; und demzufolge, im Namen der gesammten Eidgenossen- 61 schaft, feyerlich versprechen, daß dieser Staatsvertrag zu allen Zeiten gewissenhaft erfüllt, und aufrecht erhalten werden solle. Dessen zu immerwährender Urkunde, ist gegenwärtiges Ratifikationsinstrument von Unserm Presidenten, so wie von dem Kanzler der Eidgenossenschaft, eigenhändig unterzeichnet, und mit dem Eidgenössischen Staatssiegel bekräftigt worden; Zürich, den 8. Zenner im Zahr eintausend achthundert und zwey und zwanzig. (1822.) Der Amtsbürgermeister des Eidgenössischen Vororts Zürich, President der Schweizerischen Tagsatzung: Hans von Reinhard. (I^> 8.) Der Kanzler der Eidgenossenschaft: M o u s s o n. XXXIV. Freizügigkeit mit Baden. Nachträgliche gegenseitige Erklärungen, betreffend den dermaligen Standpunkt des daherigen Vertrags vom 6. Februar 1804. (Vcrgl. Osfiz. Sammt. t. S. 383—389.) Note. Da der unterm 6. Februar 1804 zwischen Baden und der Eidgenossenschaft abgeschlossene Freyziigigkeitsvertrag, zufolge ausdrücklicher Bestimmung des ersten Artikels, die damaligen und künftigen LandeStheile beyder Kontrahenten umfaßt, und über dieß an den Eidgenössischen Tagsatzungen von 1820 und 1821 die Löbl. Stande Bern und Basel für ihre neuerworbenen Landestheile, so wie Wallis, Neuenburg und Genf für ihren ganzen Gebietsumfang, den förmlichen Beytritt erklärt haben, — so sind dießfalls von dem Eidgenössischen Vorort unterm 25. November 1820 und 29. August 1821 nachträgliche Urkunden gegen die Groß- herzogliche Regierung ausgestellt, und von Seite Sr. Königl. Hoheit des Herrn Großherzog« 62 unterm 1v. Februar und 20. November 1821 eigenhändig unterfertigte AkzeptationSerklärungen gegeben worden. Demnach bestehet nun der besagte FrcyzügigkeitSvertrag auf der einen Seite für das gesammte Großherzogthum Baden und auf der andern für alle xxil Kantone der Eidgenossenschaft in verbindlicher Kraft. XXXV. Gegenseitiges Konkursrecht zwischen dem Großherzogthum Baden und der Eidgenossenschaft. Nachträgliche Erklärungen, betreffend das daherige Verkommniß vom 7. und 9. July 1808. (Dergl. Offiz. Samml. I S. 390 — 393.) Note. Gleichmäßige Beurkundung von Seite des Eidgenössischen Vororts und Akzepta- tionSerklärung Sr. Königl. Hoheit des GroßherzogS, hat unter den oberwähnten DatiS, auch in Bezug auf den an den Tagsatzungen von 1820 und 1821 erfolgten Beytritt der Löbl. Stände Wallis, Neuenburg und Genf zu dem mit Baden bestehenden Konkursrecht, — statt gefunden. Die verbindliche Kraft des daherigen VerkommnisseS erstreckt sich nun einerseits auf den gesammten Länderbestand des GroßherzogthumS Baden und anderseits auf XX Eidgenössische Kantone, mit Ausnahme von Schwyz und GlaruS. XXXVI. Gegenseitige Auslieferung der Verbrecher zwischen dem Großherzogthum Baden und der Eidgenossenschaft. Nachträgliche Erklärungen über den daherigen Vertrag vom 30. Augstmonath 1808. , (Vergl. Offiz. Samml. 1. S. 394-400.) Note. Der von den Lobt Ständen Wallis und Neuen bürg an der Tagsatzung von 1820 ausgesprochene Beytritt zu dem bestehenden Vertrag zwischen Sr. Königl. Hoheit dem 6Z Großherzog von Baden, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher, — ist von dem Vorort unterm 25. November 1820 gegen Baden beurkundet, und von des Großherzogs Königl. Hoheit unterm 10. Februar 1821 förmlich angenommen worden. Demzufolge dehnt sich die verbindliche Kraft dieses Vertrags auf die sämmtlichen Staaten des Großherzogthums, so wie hinwieder auf alle Schweizerischen Kantone, mit einziger Ausnahme von Genf, aus. xxxvn. Förmlichkeiten bey Heimchen aus den Großherzoglich Badischen in die Eidgenössischen Lande und umgekehrt. Nachträgliche Erklärungen über den daherigen Vertrag vom 2Z. August 1808. (Vergl. Offiz. Sammt. i. S. 401 — 406.) Note. Nach erfolgtem Beytritt der Löbl. Stände Ury, .Zug, Freyburg, St. Gallen, Tessin, Waabt und Genf, und bießfalls gewechselten Eidgenössischen Beurkundungen vom 25. November, 1820 und 29. Augstmonaths 1821, und Großherzoglichen Akzeptationöerklä- rungen vom 10. Februar und 2o. November 1821, — sind in dem Vertrag, betreffend die Förmlichkeiten bey wechselseitigen Heirathen aus dem einen Land in das andere, eines Theils die sämmtlichen Großherzoglich Bübischen Lande begriffen; und andern Theils die Eidgenössischen Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Ury, Unterwaldcn, GlaruS, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt und Genf; denen sich nun (zufolge Erklärung vom 6. Augstmonath 1822) auch noch Graubünden angeschlossen hat. Es bleiben also diesem Vertrag nur die Lö'bl. Stände Schwyz, Wallis und Neuenburg fremd. 64 XXXVIII. Eicin^ VII VRXIVL v XI.I.IXX6L, co/rc/-/ e/r^e /a-rcs et /« t7v»/ea^'orr «8ttr'sse /« 27 Ss/^ernK/'e 1803, ^r/r, e» §r/r/e e «^6 ^>K»cs e-r Kr/r'§ss /e 16 Oc^vö^s 1820, ek -/r «/«»»es ^ar' /s Hr>eo^or>e «tt -rv-n «ke» dke i« Kttrsse ke 3 1821, so»k «r«r'/rke»rr/L --»'«vr- sor>eme»^ (ntmvö§?K?rk /'ea7/-r>«kr«/r «fr/ M « Äe i« co-rc/r/src--r Ä'tt/re -rorrve^e co-rve-r^'o» err^e /es Äetta? s) ^rtlele XIII. Osos les stksires litizieuses personelles ou de eonuneree, qui ne pourrovt ss terminer L I'smisble, ou ssns In voie des tribunsux, le doinsndeur sers odlixd de poursuivre son sction direeteinent devsnt les juxes nsturels du dekendeur, s rnoins <;ue les psrties ne so^ent präsentes dans le lieu meme, oü le eontrst s ätä stipul^, ou qu'ellss ne fussent convenues des juxes par devsnt lesquels elles se sersient enxszees L diseuter leurs ditlieultös. Oans les sskslres litizieuses s^snt pour odjet des propriätös foneiöres, I setion sern suivie pur devsnt le tridunsl ou ins^i^trst du lieu, oü In dits propriet^ est situöe. liks eonteststions <^ui pourrsient s'älever entre les döritiers d un krsnysis mort en 8uisse, s rsison de ss suecession, seront portees devsnt le ju^e du 65 dowieile que le krsnysis svsit en rrsoee. II en sers use äs mömo L I'egsrd des eonteststions qui pourrsient s'älever entre les deritiers dun 8uisse wart en krsnes. d) Xrtiele XIV. II ne sers sxi^e cles krsnysis qui sursient L poursnivre uns setion en 8nisse, et des 8uisses qui sursient une setion s poursulvre en l'rsoee, sueuns droits, esutivn ou dvpüt, suxquels ne rersisnt pss seunüs les nstiousux eux-inemes, vvn- korw^ineut sux Isis 6s edsqne eadroit. o) Xrtiele XV. des jugemens d^Lnitiks en wstiöre civile, s^snt koree de cdose juzäs, rendus per les tridunaux frsnysis seront exäeutoires en 8uisse, et reeiproquewent, apres qn'ils suront std le^slises psr les Lnvo^es respeetiks, ou L leur deksut psr les sutoritös cvinpetentes de edsc^ue psz^s. d) ^rtiele XVI. Ln css de ksllite vu de dsnqueroute de Is psrt de krsnysis possedsnt des diens en Kranes, s'il ^ s des orösneiers snisses et des eresneiers Lrsnysis, les erösneiers snisses qui se sersient eonlormös sux lois lrsn^sises pour In süretd de leur d^potdöque, seront ps^s sur les dits diens, eoinws les erösneiers d^po- tdöesires frsnqsis, suivsnt I'ordre de leur d^potdöqne; et röeiproquement, si des 8uisses possödsnt des diens dsns ls 6onl^dörstion llolvetitpie, se trouvsient svoir des eresneiers krsn?sis et des erösneiers snisses, les eresneiers krsnysis ^ui se sersient eonlormös snx lois snisses pour In sürete de leur d^potdö^ne en 8nisse, seront eollociuös ssns distinotioo svev les eresneiers snisses, suivsnt I'ordre de leur d^potdöque. II. 9 66 1 ' i-- tzusnt sux simples cresneiers, ils seront sussi trsites ^zslement, 8SN8 eonsi- clerer suquel 6es äeux ktsts ils sppsrtiennent, msis toujours conkorwement sux lois 6e elisc^ue ps/s. e) Xrtiele XVll. vsns toutes les proeeclures oriminelles pour clölits zrsves, äont l'instruotion 86 kers soit äevsnt Ie8 tridunsux krsnysis, soit äevsntceux äe8uisse, Ie8 tewoins suisses qui seront oites ä compsrsltre on personne en k'rsnee 6t 168 temoins Lrilnysis qui 8eront eites s compsrsltre en personne en 8uisse, seront tenus cle 86 trsnsporter pres le tridunsl qui les surs sppellös, sous les peines äeterminees psr les lois re8p6ctiv68 cles 6eux nstions. l.es cleux ^ouvernemens soeoräeroot clsns 66 6S8 sux temoins les pssse-ports ll^eesssires, et ils 86 eonoerteront pour Lxer l'inäemnite et l'svsuee preslsble qui seront 6ues ü rsison cle ls 6istsnee et clu s^our; msis si le temoin se trouvait eompliee, il sers renvo^e psr cievsnt son juge naturel, sux krsis Artikel XVIII. Wenn Personen, welche gerichtlich eines Staatsverbrechens, Mords, Vergiftung, Mordbrennerey, Verfälschung öffentlicher Schriften, Falschmünzens, Diebstals mit Gewalt oder Einbruch, schuldig erklärt worden, oder die, als solche, zufolge der von der gesetzlichen Obrigkeit ausgefertigten Verhaftsbefehle verfolgt würden, sich aus dem einen auf das andere Gebiet flüchten sollten, — so wird ihre Auslieferung auf die erste Aufforderung bewilligt werden. Die in dem einen Lande 70 gestohlenen und in dem andern vorfindlichen Sache», werden getreulich zurückgestellt werden; und jeder Staat wird bis zu den Gränzen seines Gebiets die Kosten der Auslieferung und der Fracht tragen. Bey weniger schweren Vergehen, die jedoch Leibesstrafe nach sich ziehen können, verpflichtet sich jeder Staat, mit Vorbehalt der zu leistenden Wiedererstattungen, selbst den Verbrecher zu bestrafen; und das Urtheil soll, wenn es einen Französischen Bürger beschlägt, der Französischen Gesandtschaft in der Schweiz, und umgekehrt, wenn die Straft auf einen Schweizerbürger fällt, dem Schweizerischen Geschäftsträger in Paris, oder — in Ermanglung eines solchen — dem Eidgenössischen Vorort mitgetheilt werden. Offizielle Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. Zweyten Bandes zweytes Heft. . ... , LMMMW k^LsL^ZULiMMSL Inhaltsverzeichniß. Beschlüsse über innere und äußere diplomatische Verhältnisse und auswärtigen kapitulirten Dienst. Srire XXXIX. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Druckcrprcsse und auf dir Frrmdenpolijey. Beschluß vom 14. Juli 1825; bestätigt den 6. Juli 1824. 71. XI.. Jnvalidenfond f. dir vier ehemaligen kapitulirten Regimenter in Frankreich. Beschluß vom 4. August 1825, die Eintheilung der Ehrlichen Ausgaben betr. 75. Beschlüsse über das Eidgenössische Militärwesen. XI.!. Revldirtes Exerzierreglement für die Eidgenössische Infanterie. Beschluß vom 25. Juli ... 75. Xl.Il. Reglement für die Eidgenössischen Scharfschützen; Nachtrag dasselbe betr. 74. XI.I1I. Reglement für die Eidgenössische Kavallerie; Nachtrag dasselbe betreffend. 74. Xl.IV. Wiedereintritt aus fremden Diensten zurückgekehrter Offiziere in den Eidgenössischen Generalstab. Beschluß vom 8. Juli 1825, wodurch derjenige vom 5. Juli 1821 näher erläutert wird.- - 75. XI.V. Rangserhöhung für Eibgen. Stabshauptleute. Beschluß vom 8. Juli 1825. 75. Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate über Gegenstände des innern Verkehrs, der Zustiz und Polizei). XI.Vl. Verkündung und Einsegnung paritätischer Ehen. Nachträgliche Erklärung über das dießfällige Konkordat vom 14. August 1821.. XI.VII. Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen. Nachtrag, das da- herige Konkordat vom 5. August 1819 betreffend.. XI.VIII. NiederlassungSverhältniß unter den Eidgenossen. Nachtrag, das daberiae Konkordat vom I0. Juli 1819 betreffend. . . . . . XI.IX. Verschiedene bürgerliche Verhältnisse der Niedergelassenen. Nachträgliche Erklärungen über das Konkordat vom IS. Juli 1822 wegen vormundschast- lichen und BevogtungSverhältnissen. I.. Linthunternehmungr X. Uebergabe der Linthbezirke; DollenöungSarbeiten; Rechnungswesen; SchatzungSoperationen. Beschluß vom 14. August 1825 ; bestätigt den 12. Juli 1824. 79. Seit« 6. Wiederbesetzte« Presidium der Linthwafferbaupolizeykommission. Verhandlung vom 14. August 1823.so. 0. Erklärungen der drey betheiligten Stände, betreffend die Uebernahme der Linthbezirke: Urkundliche Erklärung von St. Gallen- Vom 3. Dezember 1823. 80. I». Urkundliche Erklärung von Schwyz. Vom 25. Juni 1824. . 82. c. JnstruktionSeröffnung von Glarus. An da« Protokoll der Tagsatzung gegeben den 12. Juli 1824. 82. v. Liquidation der Unkosten; Ausgleichung zwischen der Liquidation«- und der Operationskasse. Beschluß vom 6. August 1824. ... 83. L. Veräußerung des der Unternehmung anheimgefallenen Sumpfboden-. Beschluß vom 6. August 1824. 84. k. Denkmal des Stifters der Linthunternehmung. Beschluß v. 14. Aug. 1823. 85. 6. Danksbezeugung gegen Herrn RathSherrn Schindler im Haltli. Beschluß vom 12. Juli 1824. 85. I.I. Zollwesen; Voruntersuchung künftiger Begehren um Bewilligung neuer oder Erneuerung früher bewilligter Zölle, Weg- und Brückengelder. Beschluß vom 30. Juli 1824.«6. I.II Münzwesen: Verzichtuiig auf fernere Versucht für einen allgemeinen Münzverbanb. Beschluß vom S. Juli 1824. 86. U. KurS der Helvetischen Scheidemünzen; Bestätigung des Beschlusse« vom , 14. Juli 1819; ausgesprochen unterm 9. Juli 1824. ... 87. 6. Einstellung der Ausprägung von Scheidemünzen. Konkordat vom 9. Juli 1824. 87. Zusatzartikel zu diesem Konkordat.88. II. Empfehlung der Aufmerksamkeit auf Falschmünzerei. Beschluß vom 12. Juli 1824. 89. Besondere Verkommniffe der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. t-lll. Freyzügigkeit mit dem Großherzogthum Hessen: Eidgenössische Erklärung vom 15. Juli 1823. 89. 8- Großherzoglich-Hessische Erklärung vom 19. September 1823. . 9l. LilV. Freyzügigkeit mit dem Königreich beyder Sizilien: ä-. Eidgenössische Erklärung vom 29. September 1821 (Französisch). 93. L. Eidgenössische Erklärung vom 26. Mai 1823 (Französisch). . s.5. L. Königl. Neapolitanische Erklärung vom 22. Merz 1824 (Italiänisch). 96. Deutsche Uebersetzung der drey vorstehenden Erklärungen. ... 98. 71 XXXIX. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Druckerpresse und auf die Fremdenpolizey. Beschluß vom i 4 . Juli 1323; bestätigt den 6 . Juli 1824 . Die eidgenössische Tagsatzung, — nach angehörtem Bericht des Vororts und nach den Aeußerungen der Standesgesandtschaften, tief überzeugt von der Nothwendigkeit, in Würdigung und Behauptung der Stellung des Schweizerischen Freystaats im Europäischen Staatenvereine, und in sorgfältiger Beachtung seiner traktatmäßigen Verhältnisse zu demselben, — in dem gegenwärtigen schwierigen und wichtigen Zeitpunkt, gegen mögliche nachtheilige Folgen der in der Schweiz von jeher allgemein üblichen Duldung der Fremden und gegen den Mißbrauch der Presse, schützende Maßregeln eintreten zu lassen; und in pflichtmäßiger Vorsorge für die Sicherheit der Eidgenossenschaft, — hat mit Einmüthigkeit beschlossen: Es sollen alle Stände auf das Nachdrücklichste eingeladen werden, die erforderlichen ernsten und genügenden Maßregeln auf geeignetem Wege zu ergreifen, und zwar: 2n Beziehung auf den Mißbrauch der D r u cker presse: 1> Daß in den Zeitungen, Tagblättern, Flug - und Zeitschriften, bey Berührung auswärtiger Angelegenheiten, alles dasjenige sorgfältig ausgewichen werde, was die schuldige Achtung gegen befreundete Mächte verletzen, oder denselben Veranlassung zu begründeten Beschwerden geben könnte. 2) Daß bey diesen Vorkehren, nicht allein auf Bestrafung von Widerhandlungen, sondern vornämlich auf Verhütung derselben hingezielt werde, v. Zn Beziehung auf die Fremden-Polizey 1) Daß nicht, durch Mißbrauch der herkömmlich und einheimisch gewordenen Gastfreyheit der Schweiz, solche Flüchtlinge in dieselbe eindringen, oder sich darin aufhalten können, welche — wegen verübten Verbrechen oder Störungen der öffentlichen Ruhe — aus einem andern Staat entwichen wären, II. 10 72 und demnach signalisirt und verfolgt würden; so wie verdächtige Fremdlinge, die während eines ihnen auf ordentliche Weife in der Schweiz bewilligten Aufenthalts, denselben zu gefährlichen Umtrieben gegen die rechtmäßige Regierung einer befreundeten auswärtigen Macht oder zu Störung der Ruhe und des innern Friedens mißbrauchen würden. 2) Daß in den dakerigen Verfügungen vornämlich auf eine möglichst vollständige Uebereinstimmung in allen Ständen, und auf eine genaue, schnelle und sichere Exekution das Augenmerk gerichtet werde; so daß der Eintritt von Fremden durch den Besitz vollgültiger Legitimationsschriften der anerkannten Heimathsbehörden der Fremden bedingt, — und in Hinsicht auf alle Fremde, deren Regierungen Gesandte bei der Eidgenossenschaft akkreditirt haben, für die Legitimationsschriften die Anerkennung von Seite der Gesandtschaft verlangt werde, wenn solche Fremde nicht bloß durchreisen, sondern einen längern Aufenthalt nehmen wollen. 3) Daß keinem Fremden, der sich nicht durch vollgültige Legitimationsschriften seiner Heimathsbehörde, oder durch genaue Bekanntschaft nach längerm Aufenthalt ausweisen könnte, neue Pässe ertheilt, diejenigen Fremden aber, welche einem Staat angehören, der einen Gesandten in der Schweiz hat, an diesen gewiesen werden, um neue Pässe zu erhalten. 4) Daß zu richtiger und schneller Vollziehung der Polizeyverfügung, welche in dieser Hinsicht in einem Kanton gegen einen Fremden getroffen werden könnte, die benachbarten Kantone davon ungesäumt in Kenntniß gesetzt, und auch jedem Weggewiesenen seine Route so bezeichnet werde, daß er sich der Verfügung nicht entziehen könne. Endlich werden die Hohen Stände ersucht, dem Vorort alle auf diese Gegenstände bezüglichen Kantonalverfügungen zur Kenntniß mitzutheilen. 73 XQ Jnvalidenfond für die vier ehemaligen kapitulirten Schweizerregimenter in Frankreich. Beschluß vom 4. Augstmvnath 1823, die Eintheilung der jährlichen Ausgaben betreffend. Die Verwaltung des JnvalidensvndS ist ersucht, die jährlichen Ausgaben künftighin wo möglich so einzutheilen, daß dieselben nicht weiter anwachsen und man nicht allznfrnh mit den Geldern auskomme. Dieses wird auch den Löbl. Kantonsregierungen zur Beachtung anempfohlen, damit Hochdieselben — von sich aus — dem übertriebenen Zudrang ihrer Angehörigen möglichste Schranken setzen. XU Revldirtes Exerzierreglement für die Eidgenössische Infanterie. Beschluß vom 25. Juli 1823. Diejenigen Veränderungen, welche in Hinsicht aus die drey ersten Hefte des Eidgenössischen Jnfanterieexerzierreglements von 1810 (oder die Soldaten-, Pelotons- und Bataillonsschule), durch die Militäraufsichtsbehörde entworfen und am 11. und 25. Juli der Tagsatzung vorgelegt worden sind, werden von Hochderselben gutgeheißen und — mit Einschluß dieser Modifikationen — die drey ersten Hefte des Jnfanterieeperzierreglements neuerdings in Kraft erkannt. 2) Gleichwie die Militäraufsichtsbehörde einerseits bevollmächtigt wird, diese Modifikationen als ein besonderes Supplementär heft zu den drey ersten Abtheilungen der Auflage von 1810, mit genauer Nachweisung der Seiten und §§., worauf sich jede einzelne Abänderung bezieht, abdrucken zu lassen, — also ertheilt ihr die Tagsatzung anderseits den Auftrag, nach genauer Einschaltung der sämmtlichen genehmigten Modifikationen in die drey ersten Hefte des Znfanterieexerzierreglements von 1810, eine vollständige, in Hinsicht der Redaktion überhaupt sorgfältig revidirte, neue Auflage jener drey Hefte, mit den, nach Erfordernis der jetzigen Formation und des wirklichen Bestandes des Reglements, rektifizirten Planchen versehen, beförderlichst zu veranstalten. Note. Dasjenige Supplementarheft, welches zu veranstalten durch obigen §. 2 der Mili- tä'rauffichtsbehörde aufgetragen wird, ist erschienen, unter dem Titel: „Veränderungen „in den drey ersten Heften des Jnfanterie-Exerzier-ReglementS von 1810. „Genehmigt von der Hohen Tagsatzung im Jahr 1823." (39 S. 8ho). XU Reglement für die Eidgenössischen Scharfschützen; vom 13. August 1822. Nachtrag dasselbe betreffend. Note. Die Bekanntmachung diese« Reglement«, so wie dieselbe Bd. II, S. lv gegenwärtiger Osfiz. Sammt, angekündigt wird. ist wirklich erfolgt unter dem Titel: „Reglement für die Eidgenössischen Scharfschützen. Zürich 1822." ( 114 S. 8»o). Dasselbe bildet zugleich da« zweyte Hauptstück des zweyten Heftes der von der Militärauf- fichtsbehörbe veranstalteten offiziellen Sammlung der Gesetze und Verordnungen, die Eidgenössische KriegSverfaffung betreffend. XI.III. Reglement für die Eidgenössische Kavallerie; vom 13. August 1822. Nachtrag dasselbe betreffend. Note. Auch dasselbe, so wie e« Bd. H, S. 11 der gegenwärtigen Offiziellen Sammlung näher bezeichnet wirb, ist unter dem Titel: „Reglement für die Eidgenössische Kavallerie. Zürich 182Z» ,' n offizieller Ausgabe im Druck erschiene». Diese besteht au« 167 Oktavseiten nebst einem Blatt mit Verbesserungen und bildet zugleich da« dritte und letzte Hauptstück des zweyten Heft« der abgedachten von der MilitäraufstchtSbehördc veranstalteten offiziellen Sammlung. XI.IV. Wiedereintritt aus fremden Diensten zurückgekehrter Offiziere in den Eidgenössischen Generalstab. Beschluß vom s. Juli 1823 , wodurch derjenige vom 3 . Juli 1821 näher erläutert wird- (Vergleiche Bb. H, S. 11). 1) Für Bestimmung des Dienstalters von Offizieren vom Grade eines Eidgenössischen Obersten und abwärts, welche früher aus dem Eidgenössischen Stab ausgetreten waren, — sollen, bei ihrem Wiedereintritt in denselben durch neue Wahl, sowohl die frühern Dienstjahre im Eidgenössischen Stab, als die seitherigen in auswärtigen Diensten, angerechnet werden. 2) Zm Fall des Wiedereintritts von denjenigen Offizieren, die in auswärtigen Diensten einen höhern Grad, als den eines Obersten bekleidet hatten, soll dieser mitgebrachte höhere Grad kein Vorrecht in Hinsicht auf Dienftalter geben, sondern — bey einer neuen Wahl derselben in den Eidgenössischen Stab — die Hohe Tagsatzung jedesmal zugleich das Dienstalter besonders zu bestimmen haben. XI.V. Rangserhöhung für Eidgenössische Stabshauptleute. Beschluß vom 8 . Juli 1823 . Die eidgenössische Tagsatzung,— Auf den Antrag der Militäraufsichtsbehtzrde, zur Belohnung wirklicher Verdienste und zur Erhöhung des Eifers, den Stabshauptleuten der verschiedenen Waffen und Abtheilungen des Eidgenössischen Generalstabs eine neue Aussicht auf Beförderung zu eröffnen, wodurch zugleich auch die längere Beybehaltung vorzüglich erfahrner und tauglicher Offiziere für den Dienst des Generalstabs gesichert werde, — hat in Betrachtung gezogen: Daß das allgemeine Eidgenössische Militärreglement in seinem 13. Artikel bereits rücksichtlich sowohl auf Ernennung und Vorrücken der Offiziere im Eidgenössischen Stab überhaupt, als auf außerordentliche Beförderung für geleistete ausgezeichnete Dienste insbesondere — die erforderlichen reglementarischen Vorschriften enthält, welche sorgfältig beobachtet werden sollen, — Daß jedoch, ohne von obigen Vorschriften abzugehen, und vielmehr in Uebereinstimmung mit denselben, dem als nützlich anerkannten Zweck des vorliegenden Antrags entsprochen werden könne; — und demzufolge beschlossen: 1) Die Tagsatzung bevollmächtigt die Eidgenössische Militäraufsichtsbehörde , in Friedenszeiten für solche Eidgenössische Stabshauptleute irgend einer Waffe oder Abtheilung des Generalstabs, die sich während sechs Zähren vom Datum ihres Eidgenössischen Hauptmannsbrevets an, durch anhaltende, treue und thätige Dienstleistungen oder durch vorzügliche militärische Kenntnisse und Eigenschaften, besonders empfehlungswerth gemacht haben, — die Ertheilung des unmittelbar folgenden höhern Grades, nämlich desjenigen eines Majoren, vorzuschlagen; so daß der Beförderte mit der Besoldung und den Verrichtungen eines Hauptmanns im Eidgenössischen Stäbe, den Rang und Titel als Major verbinden könne, und die Distinktionszeichen dieses Grades zu tragen befugt sey. 2) Die Militäraufsichtsbehörde wird in solchen Fällen ihre daherigen Vor- Ichläge, unter Angabe der empfehlenden Gründe, an die Tagsatzung bringen, welche als oberste Dundesbehörde darüber zu entscheiden hat, gleichwie auch die dießfälligen Eidgenössischen Brevets in ihrem Namen ausgestellt werden sollen. XI.VI Verkündung und Einsegnung paritätischer Ehen. Nachträgliche Erklärung über das dießfällige Konkordat vom i4. August i«2i. , (Vergl. Bd. N, S. 2k und 28). Da dir endliche, auf Ausscheidung der Gemeindmehre gegründetc Erklärung von Graubünden den Beytritt zu dem Konkordat ausspricht, so sind nunmehr in diesem letztem eilf Stande begriffen-, nämlich: Ziirick. Bern, Glaru«, Dasel, Schasf- hausen, Graubünden. Aargau, Thurgau, Waadt, Nenenburg und Genf. Xs.VII Ertheilung von Heimathrechten an die Heimathlosen. Nachtrag, das daherige Konkordat betreffend. Ueber da« Konkordat vom 3. August 1819, betreffend die Ertheilung von Heimath- rrchten an die Heimathlosen iOsfiz. Sammt. Dd. 31. S. 39 bis 32) hat (11. Juli 1823) eine definitiv« Verhandlung statt gehabt, deren Ergebniß hier folgt: Schwyz kann auch jetzt nicht von denjenigen Vorbehalten abgehen, durch ivelchr die höchste Gewalt de« Kanton« den Beytritt zum Konkordat bedingt hat; und bestätigt demnach all« im Jahr I«22 gegebenen Erklärungen. Indessen nährt die Regierung die Hoff- nung, daß diejenigen Hohen Stände, welche den Stand Schwyz im abgewichenen Jahr noch nicht al« beytretend anerkennen wollten, nun günstigern Ansichten Raum gegeben haben werden-, und die Gesandtschaft sieht mit Verlangen daherigen Eröffnungen entgegen. Graubünden muß sich lediglich auf seine frühern Aeußerungen beziehen, kann demnach auch jetzt nicht b,»treten. wiederholt aber die Erklärung der Bereitwilligkeit, bey allen vorkommenden Anstanden wegen Heimathlosigkeit, sich der bundcsmäßigen Erledigung durch da« Eidgenössische Recht zu unterziehen. Die sämmtlichen konkordirenden Stände bezogen sich lediglich auf ihre frühern Erklärungen; diesen zufolge nehmen: ») Zürich, Ury, Glaru«, Zug, Basel, Thurgau und Tessin, die Erklärung von Schwyz, für einen Beytritt zum Konkordat an, mit Vorbehalt jedoch de« Gegcnrecht«, wenn früher oder später die beygefügten Bedingungen «inen nachtheiligen Einfluß auf die volle Wirksamkeit der gedachten Uebereinkunfl haben sollten; 1>)Dern, Luzern sunter der Erläuterung von, II. Juli 1822; Osfiz. Samml. Dd.H- S-32); ferner: Unterwalden, Freyburg, Solothurn, Schafshousen, St. Gallen, Aargau, Waadt, Walli«, Neuenburg und G e n f. —können den bedingten Bey» tritt Löbl. Stande» Schwyz nicht anerkennen und behalten gegen diesen Letzter», al« außer 78 dem Konkordat flehend, volle Reziprozität und Konvenienz vor; c)Appcnzell ist unter Voraussetzung einer von Schwyz zu gebenden Beruhigung instruirt, und demnach beym Ausbleiben dieser Beruhigung außer dem Fall einer Erklärung; st) gegen Graubünden behalten bis zu seinem erfolgenden gänzlichen Beytritt, die sämmtlichen im Konkordat begriffenen Stände sich Reziprozität und Konvenienz vor- Auf dieses hin wurde von der Tagsatzung erkannt: „ Da« JnstruktionSzirkular und „den Abschied für die Zukunft des Gegenstandes des Konkordat«, betreffend die Ertheilung „von Heimathrechten an die Heimathlosen, zu entladen." Xl.vm. Niederlassungsverhaltniß unter den Eidgenossen. Nachtrag, das daherige Konkordat vom 10. Juli 1819 betreffend. Der Standpunkt de«, da« Niederlassungsverhaltniß unter den Eidgenossen betreffenden Konkordats vom 10. Juli 1810, so wie derselbe oben Bd. H, S. 33 und 34. nach Anleitung der Abstimmung vom 4. Juli 1822, angegeben wird. — hat sich seither in so weit verändert, daß — laut gegebenen Erklärungen vom 8. und 21. Juli 1823 — nunmehr auch Schaffhausen unbedingt beygetretcn ist, folglich nun XIII Stände (Zürich, Bern, Luzern, Glarue, Freyburg, Soloth urn, Schasfhausen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Neuenburg und Genf) im Konkordat stehen. (Die bey diesem Anlaß wiederholten Aeußerungen einiger theils nichtkonkordirender theils im Konkordat begriffener Stände, sind im Abschied von 1822 §. XXVllI S. 44 und 45 nachzusehen). Xl^IX. Verschiedene bürgerliche Verhältnisse der Niedergelassenen. Nachträgliche Erklärungen Las Konkordat ^ betreffend. Dem Konkordat X vom 15. Juli 1822, betreffend die vormundschaftlichen und Le- vogtungsverhältnisse der Niedergelassenen (Offiz- Samml. Bd. II, S. 34 bis 3ü), ist (laut ge- sandtschaftlicher Erklärung vom II. Juli 1823) auch der Löbl. Stand Freyburg beyge- treten. Es bestehet dieses Konkordat demnach unter den XV Kantonen: Zürich, Bern, Luzern, Ury, Schwyz, Unterwalden, GlaruS, Zug, Freyburg, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell, Aargau, Thurgau und Tessi». Genf hat (II. Juli i»23) sei,, endliches Votum ablehnend ausgesprochen; hingegen (laut Erklärung vom 27. Juli 1824), aus Veranlassung dieses Konkordat« ein Gesetz errichtet, dessen Zweck auf möglichste Sicherstellung des Vermögens von Minderjährigen auch au« der Klasse der Niedergelassenen gehet. 79 L.. Linthunternehmung. Uebergabe der Linthbezirke; VollendunMbeiten; Rechnungswesen; Schatzungsoperationen. Beschluß vorn i4. August 1823; bestätigt den 12. Juli 1824. 1> Da die am 22., 24. und 25. Brachmonat dieses Jahres durch Abgeordnete der drey betheiligten Kantone Schwyz, Glarus und St. Gallen, in Gegenwart der Linthaufsichtskommission, vorgenommene Besichtigung der Lintharbeiten gezeigt hat, daß diese Letztem sich nunmehr auf dem Punkte befinden, wo sie förmlich an die drey Stände zu Handen ihrer respektiven Angehörigen übergeben werden sollen, — so spricht die Tagsatzung diese Ueber- gabe aus; und soll von diesem Beschlusse jedem der drey Kantone zu Handen der betreffenden Linthgenoßsamen eine förmliche Ausfertigung zugestellt werden. j... Eine gleiche Ausfertigung geschieht auch an die bereits von der vor- Ewigen Tagsatzung bestellte Linthpolizeykommission, welche zugleich angewiesen Taasak, ^ nunmehr anzutretenden Verrichtungen, sowohl das von derselben am 2 "^"* 1812 gegebene Polizeireglement, als die von der- genau zu befol *822 genehmigte Instruktion für die Linthpolizeikommission, haltenm Konferen Protokoll der im Zahr 1822 in Rapperschweil abge- einiger abgekarteten rückständigen Arbeiten von allmähliger Regulirung der Binnengewässer c.ss ^«en und Vollendung der Hintergraben zu Ableitung ^ "'^glichst beschleunigt werden. - w-m in ^ linkseitige Damm des Denkenerkanals, ungeachtet alles dessen, wen wu^ noch nicht^echm"^'^"^"^ ^ Verstärkung desselben vorgenom- bat a» n,i.,. > ^ beruhigenden Grad von Festigkeit erreicht k-mmW-n b-s°»d-rS empfM.""''" °°Eu»g «.Mb«, «er -mchaufsi«^. 5) Die bisherige Linthaufsichtskommission wird nunmehr die Hauptrech- nnng über die ganze Unternehmung schließen, und mit möglicher Beförderung U. 11 dem Vororte beendigen. Sie wird damit zugleich ihren Antrag verbinden, was rücksichtlich der Summe von 40,000 Frkn., welche nach und nach zu Fortführung der Lintharbeiten aus der Liquidationskassa erhoben wurde, zu verfügen seyn möchte? ü) Von jetzt an soll die Rechnung über die technischen Arbeiten von derjenigen über die Liquidation ganz getrennt werden; und daher auch alle Unkosten, welche von dieser letzter» herrühren, derselben allein zur Last fallen. 7j Die Schatzungskommission, welcher ihre dießjährige Thätigkeit bestens verdankt wird, — ist aufgefordert, sowohl mit der Mehrwerthschatzung des verbesserten Landes, als mit der Veräußerung des, der Unternehmung eigenthümlich zugefallenen Bodens, unausgesetzt fortzufahren, so wie es nur immer die Umstände und der Vortheil der Liquidation gestatten. k. Wiederbesetztes Presidium der Linthwasserbaupolizeykommisston. Verhandlung vom 14 . August 182Z. Die Hohe Tagsatzung hat einmüthig den Hochwohlgebornen Hochgeachteten Herrn Staatsrath 3oh. Jakob Hirzel von Zürich, an die Stelle des verewigten Herrn Staatsrath Esther, zum Presidenten der Linthwasserbaupolizeykommission gewählt, und damit gegen denselben die Bezeugung des wärmsten Danks der Eidgenossenschaft für feine bisher den Linthangelegenheiten gewidmeten ersprießlichen Bemühungen verbunden. 6. Erklärungen der drey betheiligten Stände, betreffend die Uebernahme der Linthbezirke. I. Urkundliche Erklärung von St. Gallen. Vom 3. Dezember 1823. Wir Landammann, Kleine und Große Räthe des Kantons St. Gallen: Nach Anficht des ersten Artikels des dießjährigen TagsatzungSbeschlusses 81 vom 14. August, welcher die Uebergabe der Linthbezirke an die drey ^heiligten Stande, zu Handen der betreffenden Genoßsamen, anordnet: 3n Erwägung, daß die im Juni dieses 3ahrs statt gefundene Besichtigung der Linthwerke zwar auf einigen Punkten noch kein ganz befriedigendes Resultat auswies, hingegen aber die Art. 3 und 4 des erwähnten Tagsatzungs- beschluffes selbst die sichernde Bestimmung enthalten, zufolge welcher dre, laut Protokoll der Rapperschweilerkonferenz vom 3ahr 1822, noch rückständigen Arbeiten von allmähliger Regulirung einiger abgescharteten Uferstelttn und Vollendung der Hintergraben zu Ableitung der Binnengewässer möglichst beschleunigt werden sollen, und die allmählige erforderliche Verstärkung des linkseitigen Dammes des Benkenerkanals, der Linthaufsichtskommission besonders empfohlen wird; haben auf den verfassungsmäßigen Vorschlag des Kleinen Ratbs beschlossen und ' Urkunden anmit: 1) Daß wir den Tagsatzungsdeschluß vom 14. August d. 3-, betreffend die Uebergabe der Linthkanäle an die drey betheiligten Stände zu Handen der respektive» Genvßsamen, nach seinem ganzen Inhalt ratifiziren. 2) Der Kleine Rath ist beauftragt, gedachten Beschluß den betreffenden Genvßsamen unsers KantonS zu ihrem Verhalt mitzutheilen, und darauf zu halten, daß den Verfügungen der Art. 3 und 4 desselben Genüge geleistet werde. Gegeben in unserer Versammlung, St. Gallen den 3. Dezember 1823. Der Landammann: (l^. 8.) Müller - Fried berg. 3m Namen des Großen Raths, Der Sekretär desselben: Sieger. 82 II. Urkundliche- Erklärung von Schwyz.' Vom 25. 3uni 1824. Wir Landammann und dreyfacher Landrath des Kantons Schwyz Urkunden anmit: Daß wir nach Einsicht des von der Hohen Eidgenössischen Tagsatzung unterm 14. August v. 3. genommenen, die Uebergabe der Linthbezirke an die drey Stände Schwyz, Glarus und St. Gallen zu Handen der betreffenden Genoßsamen anordnenden Beschlusses, in der Voraussetzung und zuversichtlichen Erwartung, daß die unter Art. 3. abgedachten Konklusi benannten noch rückständigen Arbeiten, in Folge des Ao. 1822 in Rapperschweil ausgesprochenen KonferenzialbeschluffeS, zur Zufriedenheit und Sicherstellung der Hiebey betheiligten Löbl. Stände vollendet und dem linkseitigen Damm des Benke- nerkanals, so wie solches der vierte Artikel des mehrerwähnten gleichen Beschlusses ausspricht, die erforderliche Festigkeit werde verschafft werden, — dem gedachten Tagsatzungsbeschluß vom 14. August 1823 in Betreff der Uebergabe der Linthbezirke an die benannten drey betheiligten Stände zu Handen der Genoßsamen, beytreten und solchen seinem ganzen Inhalte nach genehmigen und ratifizieren. Gegeben und auf gewohnte Weise unterschrieben und besiegelt, Schwyz den 25. Zuni 1824. Landammann und dreyfacher Landrath deä Kantons Schwyz. Der regierende Landammann: (1^. 8.) Karl von Zay. 3m Namen des Raths. R e d i n g, Landschreiber. III. 3 nstr uktionseröfsnung von Glarus. An das Protokoll der Tagsatzung gegeben den 12. 3uli 1824. Wenn auch die Linthaufsichtsbehörde im Iahreslauf an der so höchst nothwendigen Verstärkung des Dammes im Kupferkrumm verdankenswerth I 83 hat arbeiten lassen, so ist diese Verstärkung doch noch nicht erreicht, und die bisher bey jedem Anlaß geäußerten Besorgnisse über den Zustand der Ausmündung des Gäsikanals jetzt noch fortdauernd. Indessen null der Stand Glarus von seiner letztjährigen Erklärung nicht zurücktreten, sondern hat auf den nun wirklich eingetretenen Fall, daß der Löbl. Stand Schwyz seinen unbedingten Beytritt zum Beschluß der LintlMergabe auSsprechen würde, auch seine Gesandtschaft ermächtigt, den endlichen Beytritt zu erklären, jedoch: 3n der zuversichtlichen Voraussetzung, daß die Löbl. Lmthpolizey- kommissivn denjenigen wichtigen Theilen der Unternehmung, welche den Kanton Glarus zunächst interessiren, stets die Aufmerksamkeit und Vorsorge widmen werde, die in ihre Instruktion ausdrücklich aufgenommen und als dringend empfohlen ist; und 2) Daß in Gemäßheit des 57. Art. der Linthpolizeyordnung vom 6. Lull 1812 jeder Genossenschaft ein umständlicher Plan sowohl der Flußstrecke, die sie zu unterhalten hat, mit den erforderlichen Prosilrissen, als auch vom ganzen Umfang und den Grenzen ihres DezirkS, als Richtschnur bey allen auf den Linthunterhalt Bezug habenden Arbeiten, übergeben werde. ^ Unkosten; Ausgleichung zwischen der Liquidations- uno der Operationskassa. Beschluß vom 6. August 1824. d/? ' welchen die Hohe Tagsatzung bereits vor emem 3ahr alle Unkosten, welche von der Liquidation 2) Von dem gegenwärtigen Beschluß wird sowohl der Linthpolizey - als der Schatzungskommission, zu ihrem Verhalte Kenntniß gegeben. L. Veräußerung des der Unternehmung anheimgefallenen Sumpfbodens- Beschluß vom 6. August 1824. Die E i d g e n ö ssi sch e T a g sa tz u n g , — Nachdem sie das Schreiben der Linthschatzungskommission vom 12. Mai dieses 3ahrs angehört, und nach vernommenem Bericht der aus ihrer eigenen Mitte verordneten Kommission, welche alle wirklichen Verhältnisse und den gegenwärtigen Zustand der Linthunternehmung näher untersucht hat, — beschließt: 1) Derjenige Sumpfboden, welcher der Linthunternehmung eigenthümlich anheimgefallen ist, soll öffentlich gegen Linthaktien versteigert werden, und allen Aktienbesitzern die freye unbelastete Konkurrenz in Erwerbung und Bewerbung dieser Grundstücke offen stehen. 2) Es bleibt der Schatzungskommission anheimgestellt, diejenigen Theile des Sumpfbodens, welche bisher von ehemaligen Eigenthümern, laut Protokoll der Linthschatzungskommission, gegen eine alljährliche Sumpfabgabe benutzt wurden, und wofür die Ansprecher sich nach den festgesetzten Regeln hinlänglich ausweisen können, denselben ferner um einen bestimmten billigen Preis in baarem Gelde zu überlassen. 3) Aus der daher fließenden Baarschast sollen alle Ausgaben der Schatzungskommission bestritten werden, und was darüber hinaus vorschießt, zum Behuf der endlichen Liquidation aufgehoben bleiben. 4) Sollte ein anstoßender Besitzer dergleichen Boden nicht um den bestimmten Preis in baarem Geld einlösen wollen, so fällt derselbe gleich allem übrigen Sumpfboden in die öffentliche Versteigerung. 85 I-'. Denkmal des Stifters der Linthunternehmung- Beschluß vvm i4. August 182Z. 1) Um daS Andenken des sel. Herrn StaatSrath Escher aus eine, semen großen Verdiensten angemessene Weise im Namen der gestimmten Schweizeri- schen Nation zu ehren, soll ihm auf dem Biberlikvpf, als ,demjenigen Punkte, wo man das wohlthätige Nationalwerk, dem er den besten Theil seines Lebens weihete, am vollkommensten übersieht, ein Denkmal errichtet werden, daS den Charakter der edeln Einfachheit an sich trage, der dem Verewigten ganz eigen war. 2) Mit Beziehung auf dieses Denkmal, soll eine Denkmünze verfertigt, und seiner Gattin, seinem Sohne und jeder seiner fünf Töchter ein Exemplar in Gold zugestellt, unmittelbar nach Ausprägung dieser sieben einzigen Exemplare aber der Stempel unnütz gemacht werden. Eine Urkunde, auf Pergament geschrieben, wird die der Eidgenossenschaft unvergeßlichen Verdienste des Verewigten würdigen und der Familie den Zweck dieses Geschenkes näher bezeichnen. 3) Die Ausführung dieses AuftragS wird dem Vorort überlassen, und ihm zu diesem Ende hin ein Kredit von Eintausend LouiSd'or eröffnet. O- Danksbezeugung gegen Herrn Rathsherrn Schindler ,m Haltli. Beschluß von i2. Juli 1824. Die Eidgenössische Tagsahung, in dankbarer Anerkennung der vielfältigen und ausgezeichneten Verdienste, welche sich Herr Rathsherr Konrad Schindler im Haltli bey MolliS von der Zeit an, wo die Ausführung der Linthunternehmung ihren Anfang nahm, als nun einzig noch übriges Mitglied der ursprünglichen Aufsichtsbehörde, durch ununterbrochene Thätigkeit zum Nutzen und Gedeihen des Werks, zu kräftiger Unterstützung deü seligen Stifters der Linthunternehmung, und seit seinem Tod durch unermüdeteS Mitwirken zur Aufrechthaltung, Vollendung und Befestigung des Werks erworben hat, — 86 macht sich zum Vergnügen, dem Herrn Rathsherrn Schindler in dieser Beziehung durch eine Urkunde den kräftigsten Beyfall der obersten Bundesbehörde und den lebhaftesten Dank für diese rühmliche Theilnahme an einem schönen Nationalwerk im Namen der gesammten Eidgenossenschaft zu bezeugen. I.I. Zollwesen; Voruntersuchung künftiger Begehren um Bewilligung neuer oder Erneuerung früher bewilligter Zölle, Weg- und Brückengelder. Beschluß vom 30. Juli 1824. Der Vorort ist beauftragt, so oft neue Bewilligungen von Zöllen, Weg- und Brückengeldern, oder nach Ablauf der bedungenen Termine, Bestätigungen älterer begehrt werden, durch unpartheyische Experten diese Begehren begutachten zu lassen, und die mit Gründen belegten Standesbegehren nebst diesen Gutachten, jeweilen dem Traktandenzirkular für die folgende Hohe Tagsatzung beyzulegen, damit daraufhin die Hohen Stände ihre Gesandtschaften mit genügender Sachkenntnifi instruiren können. Ickl. Münzwesen. Verachtung auf fernere Versuche für einen allgemeinen Münzverband. Beschluß vom 9. Juli 1824. Die Eidgenössische Tagsatzung hat einmüthig beschlossen, weitere Versuche zu Erzielung eines allgemeinen Münzverbands für einmal aufzugeben und diesen Artikel von nun an aus Abschied und Jnftruktionszirkular wegfallen zu lassen; dagegen aber den Hohen Ständen angelegenst zu empfehlen, je nachdem Lage und Verhältnisse ihnen übereinstimmende Verabredungen erleichtern, durch Unterhandlung einzelner Konkordate unter sich, dem Uebel wenigstens theilweise möglichst entgegen zu arbeiten. Durch diesen Beschluß jedoch soll den am 14. Zuli 1819 bestätigten Konkordaten ^ und v wegen Festsetzung des Schwei- 87 Mischen Münzfußes und wegen gegenseitigen Mittheilungen zwischen den Kantonen in Münzangelegenheiten (Offiz. Sammt. Bd. l, S. 350 bis 352 und Bd. II, S. 42. -4.), so wie den Beschlüssen von 1819 und 1821, wegen Werthung grober Sorten bei Zahlungen an Eidgenössische Kassen (Bd. I. S. 352 e. u. 353 u. Bd. n, S. 42 8. u. 43) kein Abbruch geschehen. 6- Kurs der Helvetischen Scheidemünzen. Beschluß vom i4. Juli isis. Bestätigung desselben vom 9. Juli 1824. Vergl. Bd. I, S. 353. v. und 354. Da die allgemeine Zurückziehung und Einschmelzung der Helvetischen Scheidemünzen nicht von der Mehrheit der Stände beliebt worden, so soll der dießfäüige Beschluß vom 14. Zuli 1819 in verbindlicher Kraft verbleiben, und demnach der Kurs dieser Münzen in allen Kantonen, die in der Helvetischen Republik inbegriffen gewesen, ferner gesichert fevn. Note. Bei Anlaß dieser Bestätigung dr« Beschlusse« vom 14. Juli 181S haben die Lobt. Stände Bern und Aargau ( 9. Juli 1824) da« Recht vorbehalten, da« sie skala- mäßig betreffende Quantum zurückzuziehen und sich dann jeder Verbindlichkeit in Hinsicht de« Ueberschuffe« zn «ntschlagen. 6. Einstellung der Ausprägung von Scheidemünzen- Konkordat vom 9. Juli 1824. Zn Betrachtung der mannigfaltigen Nachtheile, welche aus dem Uebermaße der im Umlauf befindlichen Scheidemünzen entstehen, und in der Absicht, der weitern Vermehrung dieser Geldsorten vorzubeugen und ihre Mass« nach und nach in ein richtigeres Verhältniß zu dem wirklichen Bedürfniß zu setzen, verpflichten die dem gegenwärtigen Konkordat beygetretenen Kantone sich gegenseitig, jede weitere Ausprägung von Scheidemünzen unter dem Franken, von nun an gerechnet, auf zwanzig Zahre lang gänzlich einzustellen. U. 12 88 Not«. Diesem Konkordat sind beygetreten die sechszehn Stände: Bern, Zürich, Luzern, Ury, Schwyz, Unterwaldrn, Zug, Freyburg, Solothuro, Basel, Schaffhausen, Appenzell, Aargau, Waadt, Walli« und Neurnburg. Glaru« kann nicht unbedingt beystimmen, wird aber nur in einem wirklichen Nothfall sich zu einer Ausprägung entschließen, und auch dann nur in einem so bescheidenen Maße, daß dadurch das Uebel um so weniger vermehrt wird, al» die Glarnermünzen nur wenig im Auslande zirkuliern. — Graubünden ist bey solchen AuSmünzungen unter dem ihm zur Zeit der Mediationsverfassung eingeräumten Maße zurückgeblieben; indessen fühlt dieser Stand dermalen kein Bedürfniß weiterer AuSmünzungen; jedoch kann er auf allfällige Ausübung seines daherigen Rechts inner den nämlichen Schranken nicht verzichten, wird aber dem Konkordat freundeidgenössische Rechnung tragen: — Tessin, in ähnlicher Lage wie Graubünden, behält auf gleiche Weise die Konvenienz vor. — Genf, geneigt zu möglichster Rücksichtnahme auf da« Konkordat, muß den Vorbehalt beyfügen, daß es der Regierung immer unbenommen bleibe, ein an sich beschränkte« und genau nach dem eigenen Bedürfniß berechnetes Quantum Genferscheidemünze, die übrigen« außer dem Kanton nirgend« in der Schweiz kursirt, ausprägen zu lassen. — Thurgau wünscht die Einstellung jeder Ausprägung von Scheidemünzen, und würde, wenn alle übrigen Stände darüber einverstanden waren, sehr gerne zustimmen. Bey nicht vorhandener Einmüthigkeit aber muß die Regierung ihre Konvenienz vorbehalten. St. Gallen hat seine AuSmünzungen fortgesetzt, weil wirklich Mangel an Scheidemünze eingetreten war. Da hierin jeder Stand für sein Bedürfniß sorgen muß, so kann die Regierung dir Verbindlichkeit einer Einstellung auf gewisse Jahre nicht eingehen, und findet gegen jeden dießfälligen Zwang in dem Bund selbst hinlängliche Sicherheit, da jede« Einverstä'ndniß in Münzsachen nur durch freywillige« Konkordat zu erzielen ist. Zusatzartikel zu vorstehendem Konkordat. Vom !). Juli 1824 . Die der Uebereinkunst beygetretenen Löbl. Stände richten das dringende freundeidgenössische Ansuchen an die noch Diffentirenden, daß sie sich ebenfalls anschließen, und durch gleichmäßige Einstellung der Ausprägung von Scheidemünzen auf zwanzig Jahre von nun an, zu dem wichtigen und nur durch allseitige Theilnahme ganz erreichbaren Zwecke der allmähligen Verminderung des Uebermaßes von kursirender Scheidemünze auch ihrerseits mitwirken wollen. 89 Note. Nebst den sechszehn obbenannten, dem Konkordat bevgetretenen Standen, bat auch Thurgau zu diesem Lusatzartikel gestimmt. ^ Empfehlung der Aufmerksamkeit auf Falschmünzerei- Beschluß vom 12. Juli 1824. Scheidemünzen unter dem Gepräge verschiedener Eidgenössisch „ . .jaunasorte dings verschärfte Aufmerksamkeit widmen wollen, ami w solcher falscher Münze wo möglich entdeckt, Urheber und Msstreuer zur Ber antwortung und Strafe gezogen und überhaupt dem Ursprung un tung dieses Uebels kräftig vorgebogen werde. 2) Die sämmtlichen Hohen Stände werden ferner ersucht, im Fall erheblicher Entdeckungen von Falschmünzerei, dem Vororte gefällige und beförderliche Anzeige, unter möglichst genauer Beschreibung der befraglichen Sorten, zu geben, damit er die sämmtlichen übrigen Stände in Kenntniß davon setze, un auch diese den angemessenen Gebrauch von solchen Mittheilungen, die oft zu wettern Entdeckungen führen, machen können. 3) Als eines von denjenigen Mitteln, wodurch der Verfertigung und der er reitung falscher Münzsorten nicht ohne Erfolg entgegengewirkt werden Hohen Ständen empfohlen, in wichtigern Fällen, auch die Ausschreibung von Prämien für den Entdecker anzuwenden. L.1II. Freyzügigkeit mit dem Großherzvgthum Hessen. Erklärungen vom is. Juli und 19. September 1823. z. Eidgenössische Erklärung. Wir Schultheiß und Räthe der Stadt und Republik Bern, als wirklicher Eidgenössischer Vorort, beurkunden hiemit im Namen und nach der uns 90 erklärten Zustimmung der XXIl Stande der Schweiz: daß die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Hessen, in Hinsicht einer wechselseitigen allgemeinen Freyzligigkeit, über nachstehende Bestimmungen übereingekommen ist: 1) Alle Dermögensabzüge, welche bisher von dem, aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in die Großherzoglich-Hessischen Lande, oder umgekehrt aus den Großherzoglich-Hessischen Landen in die Schweizerische Eidgenossenschaft gehenden Vermögen, unter was immer für einem Namen erhoben worden, sollen zwischen den beyden Staaten gänzlich aufgehoben seyn, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen werde. 2) Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder dem andern der beyden kontrahirenden Staaten, bey Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind, oder allenfalls künftig eingeführt werden könnten, und auch von den eigenen Unterthanen ohne Rücksicht auf Ver- mögensexportation entrichtet werden müssen, — sind hierdurch nicht aufgehoben. 3) Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich auf den ganzen Umfang der beyden kontrahirenden Staaten. 4) Nach diesem Grundsätze soll kein Unterschied deßwegen gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskassen geflossen, oder sonst von Standesherrschaften, Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen; und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf beyde Staaten aufgehoben seyn. 5) Uebrigens soll bey der Anwendung der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Aus- wanderung, jondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die Freyzügigkeits- konvention in Wirksamkeit tritt, und wozu der 1. August des laufenden Jahres 1823 als bestimmter Termin angenommen wird, — das zwar schon früher 91 angefallene, aber noch nicht exportirte Vermögen als freyzügig behandelt werden muß. 6) Gegenwärtige, im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Sr. Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen zweymal gleichlautend ausgefertigte Konvention soll, nach ersolgter Auswechslung, von dem im Art. 5 genannten Tage an, Kraft und Wirksamkeit in den behderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Von dem Amtsschultheißen der Stadt und Republik Bern, Presidenten der Tagsatzung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterschrieben und mit dem Eidgenössischen Siegel versehen in Bern den 15. 3uli 1822. Der Amtsschultheiß des Eidgenössischen Vororts Bern, President der Tagsatzung: (I-. 8.) R. von WatLenwy l. Der Eidgenössische Kanzler: M o u s s o n. ^ ^ Großherzoglich-Hessische Erklärung. Eidgenoffen^^^o^'ch -Hessische Staatsregierung ist mit der Schweizerischen nachstehende Bestimm °'"er wechselseitigen allgemeinen Freyzügigkeit über "^ngen übereingekommen: Artikel i. Alle Troßherzogthum Hessen ^^ensabzüge, welche bisher von dem aus dem aus der Schwmeriscken ^ schweizerische Eidgenossenschaft oder umgekehrt gehenden Vermögen, unter ^ Großherzogthum Hessen sollen X . . immer für einem Namen erhoben wurden, « " ^ b /"m ' 6'«'" gch,,^ s-,n, -hn- .°-N Unier- «ch-ninn i-brn.-'"'""" Au-wand°°nn,, »anf, T-Nsch, «ch°"Iun,, Erbschaft oder aufander, Werft -n0,°,°„n werde' rsikel 2. Diejenigen Abgaben-jedoch, welche in dem einen ober dem 92 andern der beyden kontrahirenden Staaten bey Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind, oder allenfalls eingeführt werden könnten, und auch von dem eigenen Unterthan ohne Rücksicht auf VermögenS- exportation entrichtet werden müssen, — sind hierdurch nicht aufgehoben. Artikel 3. Die gegenwärtige Ucbereinkunft erstreckt sich auf den ganzen .Umfang der beyden kontrahirenden Staaten. Artikel 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied deßwegen gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskassen geflossen oder sonst von Standesherrschaften, Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf beyde Staaten aufgehoben seyn. Artikel 5. Ucbrigens soll bey der Anwendung der gegenwärtigen Ueber- einkunft nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommmen werden, so, daß von dem Augenblicke an, wo die Frey- zügigkeits - Konvention in Wirksamkeit tritt, und wozu der 1 k« August des laufenden ZahrS 1823 als bestimmter Termin angenommen wird, daS zwar schon früher angefallene, aber noch nicht erportirte Vermögen als freyzügig behandelt werden muß. Artikel 6. Gegenwärtige im Namen Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Hessen, und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zweymal gleichlautend ausgefertigte Konvention soll, nach erfolgter Auswechselung, von dem im Artikel 5 genannten Tage an, Kraft und Wirksamkeit in den beyder- seitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Darmstadt, den ISten September 182Z. Aus besonderen Allerhöchsten Befehl: Großherzoglich - Hessisches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Freiherr äu 1KN. v. Zangen. (i.. 8.) Not«. Die gegenseitig« Auswechslung der Ratifikatorien ist am 25. September »«»z zwischen dem Großherzoglich - Hrsstschrn Außerordentlichen Gesandten und Bevollmächtigten Minister in Pari» und dem Schweizerischen Geschäftsträger daselbst, vollzogen worden. I.IV. Freyzügigkeit mit dem Königreich beyder Sizilien. Gegenseitige daherige Erklärungen vom 29. September 1821, 26. Mai 1823 und 22. Merz 1824 . I- Eidgenössische Erklärung vom 29 . September 1821 . 6 0 urFine 8lres er Oonseil 8'Llr.r 8e Anriet., ^ireeroire ueruel 8e lu 60 n s«8 era r io n äuisse: Vu le leerer ren8n ^ar 5 » Atteste le koi 8n ko^aume 8e8 Deux-Liciles, klare 8e I^u^Ies Is 12 ^oüt 1818 , riunsniis su (lonsul Aenersl 8e a ^onfeiZerution äulsse 8gns eerre re5i8ence, svee rin oKee 8u ^^8 relurion8 exlerienre8 8u 25 8u möme moi8, le- nue en ex^lienrion 8e8 8i8p08irion8 generules conle- ktux ru-^oles II «r 726 8u eo8e eivil en vieueur 8un8 le riovLu^b . . ' a prvnonee 1'sbolilivn 8n 8roil 8'^ubmne envers le8 vouloch ^2t8 errungen, 8 ont Ie 8 Qonvernemens 8 eclarenr ^ ob^ei-ver Kleine er psrsaire reei^roeire ü 1eZar8 8es 8ujers 6oi,8'8^^ ^o^Lume 8«8 Denx-8ioiles. erunr, <^ue ^ 1805 lu Liere 8e la <üonle8e- rulion 8ui88S z'esr ^ ^ - kles 8 r 8'-^ b ^^ononeee 8'une rnsniere genernle 8ur I'ubolirion enveps les 8ujel8 8es , ^ui renonceor ü »oumerrre lez Misses , er qne 8bs eerre epoque a e«8 niöme8 8rorls» er «z ^ I«. ils n'onr ^)lu8 ere exerees ^ai- le sair envers eeux koi 8n Lo^ume 8es Deux-8iei1es. Oonve.ne.nens ^pres avoir ^r.8 l'u88enrimenr eonslirurronne es conlerleres 8n (iorps NelveUc^ne — 94 cleelarent z>ar lea pre8entk8: 1) I^e 6roit 6'^utraine 68t et clemeure aboli 6an8 les vin^t-6eux (^anton8 6e la don5e6eration 5ui88k envera 1«8 8ujel8 6e 8a Najeate le koi 6u ko^aume 668 Oeux-8i6ile8, Ik8^uel8 pourront en con8e- c^uenee reeueillir likrement 1e8 8ucee88ion8 ouverte8 a leur avanlo^e 8ur le territoire 6e8 6it8 danton8. 2) Leu« 6eclaration e8t clonnee c1an8 1a eonüanoe et 8 OU 8 1a eon6ition 6'une parlaite reci^rocite en laveur 6ea re88vrti88an8 6e la 8ui88k 6an8 le ko^aume 6e8 Veux-8ieile5, en vertu clu 6ecret ko^al 6u 12 ^oür 1818. 3) 6c»wnie la 8ut886, conlormement aux re8olution8 6e la Oiöte 6e 1803, n'a ^oint exeree 6e^>ul8 ^1u8ieur8 anneea le clroit 6'^ut)aine envera 1e8 8ujet8 clu ko^auine 6«8 Oenx-8iei1e8, cle ineme le 6or^>8 Ilelveti^ue eroit ^ouvoir atten6re 6e la ju8tiee et 6e la bienveil- lance 6e 8a ÜVlaje8te, c^ue lea 8ucee88ion8, ^ui 8« trouveraient ouverte8 6an8 8«8 Ltat8 ä lavanta^e 6e eito^en8 6«8 Lanton8, pourront ötre re^lee8 et librement recueilliea. 4) I,a ^resente cleclaration 8era Wortes ä la oonnai88anee 6u Oouverneinent clu Ko^aume cle8 Oeux-8ieile8 par l'^^ent 6e la 6on- lecleration 8ui886 en re^clenee a ^la^Ie8. vonnö !> Lurick, le 29 Lepteinkre I82>. I,e Lourßme8tre en eliarge, kre8i6ent 6u Oirectoire 5e6eral et cle la Liöte 8u>886 .- (l- 8) VL ^VV88. I,e Lliancelier cle la donlecleration: IV10v880?l. 95 II. Eidgenössische Erklärung vom 2ü. Mai 1823. L. e virectoirs de 1s 6on kedvration 8uisse, inlorme psr 1a Mte de 8on Lxcellence le krince de 8csletta, Ninistre des sffsires etrsngöres de - 8s Nsjeste le Ho! du Iko^suiue des Deux- 8iciles, adressee s l'^gent de Is Lonlederstion 8uisse s IVs^les le 11 Isnvier 1823: — <^ue 8s IVlsjeste sstislsite de I'scte rendu su nom du Lor^s llelveti^ue le 29 8eptemlire 1821, concernsnt l'stro- liüon reciprol^ue du droit d'^udsiue entre les deux Ltsts, consent a lixer 1'epoc^ue de «eile slrolition reciprou exercer sur les Succession« ouvertes dsns 8es Ltsls ^sr deces de ressortisssns 8uisses; mais c^ue 8s lils- jesie reserve pour le tem^s c^ui s'est eeoule de^uis le 12 Loru 1818 jusc^ues su 1 8e^>temlire 1819, e^>o^uv de 1s ^roiuulgstion du code *^vi1 <^ui -le Konsum«, les interöts eventuels de ^srticuliers ^Ers sur lez dites Succession«, sux^uels droits eventuels Is retroac- ^vitv rle l'sbolition du droit d'^ubsine, dursnt ce inSme tems, devrsit dös-Iors nullement Porter ^re^udice — de c 1 sre: ^ue Is condiüon ci-dessus est sccextee su non» de Is conke- deration 8uissv, 5ous reserve de reciprocite pour les droits even- tuels, c^ui pourrsient Ltre exerces s>sr des tiers sur des Succession» ecliues s des su^ets ^is^olitains en 8ursse dös le 12 ^out jusyues su 1 8extembre 1819. rveiv ovnse^uence, Is Lonkederstion 8uisse envissgers ladolition tivemenr^^ ^ «lroit d^ubsine entre les deux Ltsts, conune delini- des ^«nüe et regle«, 1ors<;ue 8s Alsjeste le koi du Konsum« ^ Teiles, sur» rendu et lsit notiller oKciellement s ls 8uisse 13 96 un 8 6616 t analo^ne ä I'aete ^reeite 8n Loi^)8 Helvetic^ue 8u 29 8e^tenibr6 1821 , aV66 la I686rve inentionnee 8aN8 la ^re8ente 8e6laration. ' Oonne ä ljoriie, le 26 IVIai 1821. I^'^V0^6r en eil 2 NA 6, Pre8i8ent 8n Oireetoiie 1e86ral 6t 86 la Diete 8ui886 : (^. 8.) k. VL 1^6 Ltianeetier 86 la 6onf68eration: M 0 D 880 ^. III. Königl. Neapolitanische Erklärung vom 22. Merz 182 4. I>lr,poli, 22 IVl»r/.o 1824. k'er8 inan8o I., ^ er I a Aia 2 ia 8 i Dio k e 861 kegno 8e11e One 5i6i1i6, 8i Oe r u 8 al e in in e 6 6 ., Infante 8i 8 ^ aß na, Ouea 8i karnia, kiaeenra, 6a8tro 66. 66., Oran krinei^ie Lie8itario 8i 1 o 8 6 ana 66. 6 6. 6 6. — Vednto I'artieolo 2 861 nv8tro Heal 8e6reto 8e 12 ^^ 08 to 1818' 6vt ljuale su 8tabiIito 6li6 glt 8tranieri non ^ 10880 N 0 60 ininciare a j;o86ie in <^u68to keZno 86116 One 8t6ili6 ^li elletti ri8u1lanti 8aI1' aboiirione 861 8iritto 8i ^lbina^io elie 8a1 »iorno in 6ui la I^o- l6nra alla c^uale a^i^anten^ono avrä inani1e8tato non una 8ie1iiara- 740N6 oEciale. 8i L66oe8are 1a reei^iroearione a ?1o8tri 8u88iti. V68nl6 16 clielnai'arioiii 6M6886 8a1 Diiottorio 8611a 6on1e86ia- riono 8viMra ä 29 8etteinbr6 1821 68 ä 26 IVlaWio 1823, eoxia 86Ü6 Ljnali 6 2 NN 6882 al ^I686nt6 Veereto — . 8u1Ia xroxo8irion6 861 Slo8ti-o eon8ig1i6i-6 Nini8tro 8i 8tato in6ari6ato interinsnnenle 8ei kortasoglio 8eZli ^.üari Lsteii, — 97 ^trt)i.iino risoluto 8i cleereiare e 8eoreti.-tmo ljuanto 8«x;ue: ^rt. 1. ^ eontare cl»l primn 8eltembre 1819, il cliritto 8i ^ItiinaMio non 8 »rü eserdwto nel nostro llezno 8 elle One 8 idlie rispeuo » su 8 cUü clell» Lonse 8 er»/ione SviWera, in quelln stes 5 !» guisa die 2 termini 6 ell' enuneiala 6 idii 2 r 2 done ^lie?e Nini8lro 8i 8l2lo IncarieLto interin 2 menl.e 8el portasoglio 8eßli ^tkari Lsleri, ,8,^ Il <Üon8i^liere Nini8l.ro cli 8lalo, kre8i6ente inrerino 8el Lon- si^lio 8e' Nini8tri, kirinalo: kirm 2 lor VL' NLVI6I. 0L NLVI6I. ' Uebersetzung 'der drey vorstehenden Erklärungen. I. Eidgenössische Erklärung vom 29. September 1821. Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zürich, als dermaligen Eidgenössischen Vororts, — Nach Einsicht desjenigen von Sr. Maj. dem König beyder Sizilien unterm 12. August 1818 in Neapel erlassenen Dekrets, welches dem Generalkonsul der Schweizerischen Eidgenossenschaft in dieser Hauptstadt im Begleit eines amtlichen Schreibens deS Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten vom 25. gleichen Monats mitgetheilt wurde, und wodurch Se. Mai. — in Erläuterung der in den Artikeln II und 726 des in dem Königreich in Kraft bestehenden Bürgerlichen Gesetzbuchs enthaltenen allgemeinen Bestimmungen — die Aufhebung des Heimfallrechts gegen die Angehörigen derjenigen fremden Staaten ausgesprochen hat, deren Regierungen sich erklären, gänzliches und vollkommenes Gegenrecht in Hinsicht auf die Unterthanen und Angehörigen des Königreichs beyder Sizilien beobachten zu wollen, — ^ 3n Betrachtung, daß bereits im Zahr 1803 die Eidgenössische Tagsatzung sich im Allgemeinen über die Abschaffung der Heimfallrechte in Hinsicht aus die Unterthanen solcher Länder ausgesprochen hat, welche darauf Verzicht leisten, die Schweizer diesen nämlichen Gebühren zu unterwerfen, und daß von besagtem Zeitpunkt an dieselben nie mehr in der That gegen die Angehörigen Sr. Majestät des Königs beyder Sizilien angewandt worden sind, — Nach verfassungsmäßig eingeholter Zustimmung der Eidgenössischen Standesregierungen, — erklären durch gegenwärtige Urkunde: 1) Zu den zwey und zwanzig Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und bleibt das Heimfallrecht gegen die Unterthanen Sr. Maj. des Königs beyder Sizilien aufgehoben und können demzufolge dieselben die zu ihren Gunsten auf dem Gebiet besagter Kantone fallenden Erbschaften frey beziehen. 2) Diese Erklärung ist in der zuversichtlichen Erwartung und unter der 99 Bedingung gegeben, daß, zufolge dem Königlichen Dekret vom 12. August 1818, in dem Königreich beyder Sizilien zu Gunsten der Angehörigen der Schweiz das vollkommene Gegenrecht werde zugesagt werden. 3) Da die Schweiz, den Entschließungen der Tagsatzung von 1803 gemäß, schon seit mehrern Zähren gegen die Unterthanen des Königreichs beyder Sizilien das Heimfallrecht nicht mehr ausgeübt hat, — so glaubt hinwieder die Eidgenossenschaft, von der Gerechtigkeit und dem Wohlwollen Sr. Mai. erwarten zu können, daß die in Höchstdero Staaten zu Gunsten von Bürgern der Kantone bereits verfallen liegenden Erbschaften, ebenfalls berichtigt und frey bezogen werden können. 4) Die gegenwärtige Erklärung wird der Königlichen Regierung beyder Sizilien durch den in Neapel residirenden Agenten der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntniß gebracht werden. Gegeben in Zürich, den 2S. September I»rl. Der Amtsbürgermeister, President des Vororts und der Eidgenössischen Tagsatzungi (L.. 8.) V 0 N VZ t) ß. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: M o u s s o n. n. Eidgenössische Erklärung vom 2 ü. Ma. 1 8 23. Der Eidgenössische Vorort, — Durch ,m< »«„ S-m°r SrM-, »°m »m , Mmch.r dn Au-u, 1 r,i 4 ,„ Muj-M d-s «,<- b-»-r V.Mn, um >>, L-nmr EZ ,m d-n Ag-n'-n d-r Eidz-mff-nsch-st m N.-v-l -E°- Note benackricktiat - daß Se. Mai., befriedigt durch den unterm 2^. September 1821 im^Namen der Eidgenossenschaft ausgestellten Akt, betreffend d.c gegenseitige Abschaffung des Heimfallrechts zwischen beyden Staaten, Ihre Zustimmung dazu geben, daß der Zeitpunkt, von welchem an diese gegenseitige 100 Aufhebung in Anwendung treten soll, auf den 12. August 1818, als das Datum des Königlichen Dekrets, festgesetzt werde, in so weit es diejenigen Heimfallrechte anbetrifft, welche die Regierung von den in den Königlichen Staaten durch Absterben Schweizerischer Angehöriger verfallenen Erbschaften zu beziehen Hütte; daß aber Se. Maj. für die Zwischenzeit vorn 12. August 1818 bis zum 1. September 1819, dem Tage der Bekanntmachung des im Königreich bestehenden bürgerlichen Gesetzbuchs, allfällige Drittmannsansprachen auf benannte Erbschaften vorbehalten, zumalen diesen allfälligen Rechten die Rückwirkung der Abschaffung des Heimfallrechts, für benannte Zwischenzeit, keineswegs Abbruch thun soll, — erklärt: Daß obige Bedingung im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft angenommen wird, unter Vorbehalt jedoch der Reziprozität für die allfälligen Rechte, welche von Drittmannsseite in Hinsicht auf solche Verlassenschaften angesprochen werden könnten, die in der Schweiz während des Zeitraums vom 12. August 1818 bis zum 1. September 1819 zu Gunsten Neapolitanischer Angehöriger verfallen seyn möchten. Demzufolge wird die Schweizerische Eidgenossenschaft die gegenseitige Aufhebung des Heimfallrechts zwischen den beyden Staaten als endlich einverstanden und geregelt betrachten, sobald von Sr. Maj. dem König beyder Sizilien ein mit dem vorbemeldeten Eidgenössischen Akt vom 29. September 1821 übereinstimmender und mit dem in gegenwärtiger Erklärung erwähnten Vorbehalt versehener Beschluß gefaßt und die Eidgenossenschaft in Kenntniß davon gesetzt seyn wird. Gegeben in Bern, den 26 . Mai 182 Z. Der Amtöschultheiß, President deS Vororts und der Eidgenössischen Tagsatzuyg: R. von Wattenwyl. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: M o u s s o n- (I.. 8.) 101 III. Königl. Neapolitanische Erklärung vom 22. Merz 1821. Neapel, den 22. Merz I«24. Ferdinand l., von Gottes Gnaden König beyder Sizilien, von Jerusalem rc., Jnfant von Spanien, Herzog von Parma, Piacenza, Castro rc. ;c., Erbgroßfürst von ToScana rc. rc. rc., — Nach Ansicht des zweyten Artikels unsers Königlichen Dekrets vom 12. August 1818, wodurch festgesetzt wurde, daß die Fremden in dem Königreich beyder Sizilien, den Besitz und Genuß der von der Aufhebung des Heimfallrechts herrührenden Effekten erst von dem Tage an gerechnet antreten können, an welchem diejenige Macht, deren Angehörige sie sind, durch amtliche Erklärung kund gethan haben wird, daß sie unsern Unterthanen das Gegenrecht angedeihen lasse, — Nach Ansicht der von dem Eidgenössischen Vorort erlassenen Erklärungen vom 29. September 1821 und 26. Mai 1823, die dem gegenwärtigen Dekret in Abschrift beigefügt sind, — Auf den Vorschlag unsers einSweilen mit dem Portefeuille der Auswärtigen Angelegenheiten beauftragten Königlichen Raths und Staatsministers, — Haben beschlossen zu dekretiren und dekretiren, was folgt: Art. 1. Vom 1. September 1819 an gerechnet, wird in unserm Königreich beyder Sizilien das Heimfallrecht, in so weit solches die Angehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft anbetrifft, nicht mehr ausgeübt werden, gleichwie — dem Inhalt der obgedachten Erklärung vom 29. September 1821 zufolge — solches auch dort gegen die Königl. Neapolitanischen Unterthanen nicht mehr ausgeübt wird. Zn Hinsicht auf die vom 12. August 1818 bis zum ersten September 1819 in dem Königreich verfallenen Erbschaften, wird das Heimsallrecht auf die Angehörigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft nicht angewandt, in so ferne solches diejenigen Rechte betrifft, welche von Seite der Königlichen Schatzkammer ausgeübt werden könnten. Hingegen bleiben diejenigen Drittmannsrechte, 102 WWU die von Partikularen auf diese Erbschaften angesprochen werden könnten, ohne Abbruch vorbehalten; auf gleiche Weise, wie besagtes Recht nach dem Inhalt der erwähnten Erklärung vom 26. Mai 1823, auch in der Eidgenossenschaft nicht auf die Angehörigen unserer Königlichen Staaten angewandt, hingegen aber DrittmannSrecht der Partikularen vorbehalten wird. Art. 2. Unsere Minister StaatSsekretarien sind mit der Vollziehung dieses DekretS beauftragt, in so weit eS jeden von ihnen betriff . Unterzeichnet: Ferdinand Der einSweilen mit dem Portefeuille 8.) Der Königliche Rath und StaatS- der Auswärtigen Angelegenheiten beauftragte Königliche Rath und StaatSminister. minister, einsweili^ r President deS MinisterialrathS.^ Unterzeichi et: Unterzeichnet: von Medici. von Medici. 1 4 Offizielle Sammlung der daS Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse , Verordnungen und Konkordate, - und der zwischen x der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staaten abgeschlossenen besondern Verträge» Zweyten Bandeö drittes Heft. 1 8 2 6 . I n h a l t s v e r z e i ch n i ß. Beschlüsse über innere und äußere diplomatische Verhältnisse und auswärtigen kapitulierten Dienst. Seite I.V. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Dcuckccpresse und aus die Fremdcnpolizey. Nachtrag zu dem Beschluß vom 1-4. July 182Z 10Z. 1 .VI. Jnvalidenfond für die vier ehemaligen kapitulierten Schwcizerregimenter in Frankreich. Beschluß vvm 4. August 1826, die Abtheilung der jährlichen Unterstützungen betreffend ...... 102. Beschlüsse über das Eidgenössische Militarwesen. L.VH. Ergänzung der Militäraufsichtsbehörde in Abwesenheitsfällen. Beschluß vvm 3 . August 1826.ivj. L.VHI. Rangsrrhöhung für Eidgenössische Stabshauptleute. Zusatz vom 21. July 182h zu dem Beschluß vom 8. July 1822.108. L.IX. Eidgenössische Uebungslagec. Verlängerung derselben. Beschluß vvm > 28. July 1828..io 5 . I.X. Trigonometrische Vermessungen der Schweiz. Beschlüsse über die da- herigcn Kosten und Anordnungen. Vom 28. July 1828. L. Vom Sg. ejusäem .. log. I^tl. Vermehrung der Hilfsquellen zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Eidgenössischen Militärbedürsnisse. Bestimmungen vom 5 . July 1826 107. Beschlüsse, Verhandlungen und Konkordate über Gegenstände des innern Verkehrs, der Justiz und Polizey. I.XII. Forum des zu belangenden Schuldners. Erläuterung des am 8. July 1818 bestätigten Konkordats vom 18. Juny 1804. Vom 22. July 1826 10g. l.XIII. Erbfälle auS einem Kanton in den Andern. Rezipcozitälsgrundsatz bey denselben. Konkordat vom 24. July 1826.no. IV lllXIV. Linthunternehmung: Bestätigung der Aufträge zur Ucbergabe der Linthbezirke und zu Beschleunigung der Vollendungsarbeiten. Beschluß vvm g. Augst- monath 1825 ^ m. L. Abänderung des ursprünglich bestimmten Lokals für das Denkmal des Herrn Eschec von der Linkh. Beschluß vom g.Augstmonath 1825 ris. 6 . Erklärte Bereitwilligkeit der drey betreffenden Stände zur Uebernahme der Linthbezirke. Verschiedene DankS- und Beyfallöbezeu- gungcm Bestätigung der frühern Beschlüsse. Erkannte Gesammt- übergabe der Linthwerke. Beschluß vom 20. July 1826 . 112. L.XV. Postwesen. Eingabe der Tarkffe. Nachtrag vom ih. July 1828 nZ. UXVl. Anstände zwischen Ob - und Nidwalden, betreffend einerseits die Nie- derlassungSverhältnisse der Engclbcrgischcn Thallcute in Nidwalden und anderseits den Zoll und das Wcggcld in Grasenort. Schiedsrichterlicher Spruch darüber vom 10. August 1826 . . . Eidgenössische Gewährleistung vom 21. July 1826 . . . 120. Besondere Vorkommnisse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. 1 .XVII. Zoll - find Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Württemberg. Abgeschlossen in Zürich den Zo. September 182h. Von der Eidgenossenschaft ratifiziert den 16. Jenaer 1826, von Württemberg den 4. Februar 1826. . 120. I.XVIII. Uebcreinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die gegenseitige Kostenvergütung bey Requisitionen in Strafrechtsfällen. Don der Eidgenossenschaft beurkundet den 12. Dezember 182k/ von Württemberg den r. Februar 1826 i 24 > I-Xix. Ucbereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die KonkurSvcrhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigcn Staatsangehörigen in Konkucsfällcn. Von der Eidgenossenschaft beurkundet den 12. Dezember » 825 , von Württemberg den iZ. May ..126. / 103 I-V. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Druckerpresse und auf die Fremdenpolizey. Nachtrag zu dem Beschluß vom 14. July 1823. Gleichwie der öaherige Beschluß (S. oben 71 und 72) bereits am 6. July 1824 von der Hohen Tagsatzung auf ein Jahr bestätigt worden, — so geschah ebendasselbe auch durch die Tagsatzungen der zwey nächstfolgenden Jahre, am 5. July 1825 (Abfch. §. IV S. 5) und am 4. July 1826 (Absch. §. IV S. 4). I.VI. Jnvalidenfond für die vier ehemaligen kapitulierten Schweizerregimenter in Frankreich. Beschluß vom 4 . Augstmonath 1826, die Austheilung der jährlichen Unterstützungen betreffend. (Bergt. Offiz. Samml. Bö. II. S. 73.) Auf die Einfrage der Herren Verwalter, wird ihnen, in Uebereinstim, mung mit dem wiederholt bestätigten Konkluso vom August 1823 , zur traueusvoll überlassen — wenn auch mit «welcher allmähliger Verminderung des Fonds, die an sich mit seiner Bestimmung keineswegs im Widersprüche ist; doch immer mit Abweisung zu starker Zudringlichkeit und mit genauer Anwendung der vorhandenen Beschlüsse, welche die Ausweisungserfordernisse der Reklamamen bezeichnen — über die Austheilung der Unterstützung«! zu verfügen, und dabey, wenn die Zahl der berechtigten Reklamamen in einem Kanton unvcrhältnißmäßig steigt, den bereits ausgeschiedenen Betrag für alle Individuen, je nach Umständen «»vermehrt oder mit einer, dem Ganzen beyr zufügenden mäßigen Zulage, der betreffenden Kantonsregiernng zur Vertheilung unter alle ihr ungehörigen Ncklamauten nach dem Maßstabe des mehreren und minderen Bedürfnisses, zu behändigen, um dadurch möglichst zu vermeiden, II. 14 104 daß durch neu hinzukommende spezielle Unterstützungen, statt das Quantitativ des Einzelnen verhältnismäßig zu reduzieren, die Totalausgabe allzusehr erhöhet werde. I^VII. Ergänzung der MilitaraufsichLsbehörde in Abwe- senheitsfällen. Beschluß vom 3. August 1826. 1) Die Bewilligung zum Ausbleiben von einer periodischen Sitzung der Mili- täraufstchlsbehörde soll einem ernannten Mitgliede derselben, nur auf eröffnete und bey sorgfältiger Prüfung als wichtig und entscheidend erachtete Gründe hin, — von der Vorörrlichen Behörde ertheilt werden. 2) Im Fall einer solchen wirklich ertheilten Erlaubniß zum Ausbleiben, wird der Vorort von der Aufsichtsbehörde oder ihrem Presidium vernehmen, ob zu Förderung der Arbeiten die Einberufung eines Stellvertreters des Beurlaubten wesentlich nothwendig sey oder unterlassen werden könne? 3) Nur im ersiern Fall wird der Vorort, von sich aus, einen Ersatzmann berufen; wobey er in der Regel zuvorderst auf den ersten, und im Fall von Schwierigkeiten auf den zweyten der mit Ende des gerade vorhergegangenen Jahres aus der Aufsichtsbehörde ausgetretenen Eidgenössischen Obersten, und wenn Beyde nicht verfügbar seyn sollten, auf gleiche Weise auf einen der bcydcn im zweytnächst vorangegangenen Jahr Ausgetretenen, mithin in jedem Fall auf einen Mann den Bedacht richten wird, dem bereits die Hohe Tagfahnng selbst noch neulich Beweise von Zutrauen gegeben hat. 105 Nangserhöhung für Eidgenössische Stabshauptleute. Zusatz vom 21. July 1825 zu dem Beschluß vom 8. July 1823. (Siehe oben S. 75 und 76.) Dem Wunsche der Militäraufsichtsbehörde, daß in allen öffentlichen Akten und in den Etats des Eidgenössischen Stabs, jene Offiziere, welchen der Majorstitel ertheilt wird, zur bestimmteren Bezeichnung ihrer Pflichten und Verrichtungen, nicht Stabsmajoren, sondern Stabsadjutanten mit Majorsrang genannt werden, da dieser Titel denselben nur eine Eh- renberechtigung ohne andere Ansprüche verleihet, — hat die Tagsaßung ihren Beyfall geschenkt und beschlossen, diesen Wunsch sämmtlichen Löbl. Ständen zur angemessenen Berücksichtigung zu empfehlen. I.IX. Eidgenössische Uebungslager. Verlängerung derselben. Beschluß vom 25. July 1825. Die Eidgenössische Tagsaßung, — Ueberzeugt durch die gemachten Erfahrungen, daß eine Verlängerung der biüdahin auf acht Tage festgeseßten Dauer der Eidgenössischen Uebungslager wesentliche Vortheile für Erreichung des Hauptzweckes dieser Institution, nämlich einerseits des möglichst übereinstimmenden Unterrichts größerer Abtheilungen der die Bundesarmee bildenden Kantonskontingente, anderseits einer zweckmäßigen Uebung der Offiziere des Eidgenössischen Generalstabs — darbieten würde, — hat — auf den Antrag der Militäraufsichtsbehörde — beschlossen: 1) Die durch den §. 89 des allgemeinen Militärreglements auf acht Tage beschränkte Dauer eines Eidgenössischen Uebungslagers, wird für die Zukunft um sechs Tage verlängert, also zusammengenommen auf vierzehn Tage festgesetzt. 106 2) Die Lager werden forthin, je von zwey zu zwey Jahren um, veranstaltet. 3) Der §. 1 gegenwärtigen Beschlusses findet zum ersten Mal in Hinsicht auf das Ucbungslager voin Jahr 1828 seine Anwendung. Dasjenige von 1826, wodurch die Kchrordnung den Kreislauf zum ersten Mal vollendet, bleibt, in Uebereinstimmung mit den drey frühern, noch auf die bisherige Dauer beschrankt. 4) Die aus dieser Verlängerung sich ergebende Kostenvermehrung soll in keinem Fall eine Ueberschreimng des durch Tagsahungsbeschlüffe beschränkten Maßes der Kantonalbeyträge für Eidgenössische Militärausgabcn, noch eine andere Belästigung der Hohen Stände mit sich führen. n Trigonometrische Vermessungen der Schweiz. Beschlüsse über die daheriM Kosten und Anordnungen. Vom 28. July 1825. Gleich der Aufnahme des großen Netzes und der zweyten Triangulation, soll auch die fernere topographische Ausarbeitung in dem für gute Militärkarten erforderlichen Maße, durch Anordnung der Militäraussichtsbehörde bewerkstelliget, und an ihre Leitung übertragen werden. Die Eidgenossenschaft übernimmt alle mit der Bearbeitung dieser Militärkarten verbundenen Unkosten, die aus den jeweiligen besondern Krediten, welche die Tagsatzung hiefür bewilligen wird, zu bestreiken, dabey aber die Schranken solcher Kreditvoten jedes Mal sorgfältig zu beobachten seyn werden. Nach Festsetzung obiger Grundsätze , gewärtig! die Tagsatzung die fernern Anträge der Militäraufsichtsbehörde. L. Vom 29. July 1825. Die Tagsatzung ersucht alle diejenigen Stände, welche bereits aus mancherley Veranlassungen topographische Aufnahmen größerer oder kleinerer Theile ihres Gebiets, von welcher Art sie auch seyn mögen, veranstaltet haben. 10 ? oder gegenwärtig und künftig zu ihrem eigenen Gebrauch veranstalten lassen, — daß sie der Militäranfsichtsbehörde den Zutritt dazu öffnen, und deren Benutzung gestatten möchten, um dadurch die Wiederholung schon vorhandener Aufnahmen zu ersparen. Eben so erwartet die Tagsahung von der aufrichtigen Theilnahme aller betreffenden Hohen Stande an dem Gedeihen dieser wichtigen Eidgenössischen Unternehmung, daß es Hochdenselben ferner belieben möge, theils mit Materialien zu Signalen, theils mit andern nöthigen Beyhülfen und Unterstützungen den Eidgenössischen Ingenieurs an die Hand zu gehen, auch denselben den kräftigen Beystand der Beamten zuzusichern. n. Vermehrung der Hülfsquellen zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Eidgenössischen Militärbedürfnisse. Bestimmungen vom 5 . July 1826. Note. Diese Hülfsquellen hatten sich bisher auf die Zinse der Jnstruktionskassa zu 36,ooo Frkn. und auf die unmittelbaren skalamäßigen Beyträge der Löbl. Stände zu 20,000 Frkn., beschränkt. — Hingegen betrugen die von der Tagsatzung anerkannten jährlichen Bedürfnisse ( Militärschule; Hälfte der Kosten des Uebungslagers auf den verlängerten Fuß berechnet; unmittelbare Ausgaben der Aufsichtsbehörde; Dcsoldungshälfte des Eidgenössischen Kriegssekcetärs; Arbeiten über das Descnsionswesen und Rekognoszierungen) zusammen 63,000 Frkn.; und wenn noch zum Behuf einer Ausgabe, deren bisherige Quelle versiegt ist, nämlich für die Anschaffung von materiellen Militäreffekten und für den Pulverbedarf theils in den Lagern, theils bey der Militärschule, auch bloße 5c00 Frkn. gerechnet wurden, so lag ein jährliches Defizit von 12,000 Frkn. am Tage. Somit war schon in dieser Beziehung die unerläßliche Nothwendigkeit einer Vermehrung der jährlichen Hülfsquellen um 12,000 Frkn. eingetreten. Hiezu kommen noch 8000 Frkn. theils für die dringend gewünschte und bereits probeweise eingeleitete Ausdehnung der Milirärschule (wofür jährlich 5000 Frkn. in Anschlag fallen) theils für die Uebertragung der (jährlich ungefähr zu 3000 Frkn. berechneten) Kosten der von der Tagsatzung anbefohlenen Fortsetzung der biödahin aus der Eidgenössischen Zcntral- kassa bestrittenen trigonometrischen Vermessungsarbeiten, auf das Militärbudget. Im Ganzen also ergab sich, bey einem Gesammtbctrag des jährlichen Budgets zu 76,000 Frkn. (wovon / 108 bloß 56,ooo gedeckt waren) — das Bedürfniß der Eröffnung neuer HülfSquellen für 2o,ooo Frkn. unter den jährlichen eidgenössischen Militärausgab en. Solche Thatsachen und Berechnungen liegen den hier folgenden Bestimmungen zum Grunde: DieLöbl. Stände Luzern, Zürich, Bern, Ury, Schwyz, Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn,Appenzell,St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Wallis, Neuenburg, Genf, nebst Unter- walde n Nid dem Wald,— haben sich auf folgende Bestimmungen vereinigt: 1) Die Eidgenössischen Stände sind dahin unter einander übereingekommen, daß neben den Interessen der Instrnklionskaffa und den bisherigen direkten Beyträgen, noch 20,000 Frkn. aus den Zinsen des Erfparnißfonds für die Jahresausgaben aller Militärbedürfnisse verwendet werden: und daß ferner durch das gleiche Mittel, wodurch auf dem Wege gütlichen Einverständnisses die zwey Geldkontingente verdoppelt worden, nämlich durch fortgesetzten Bezug der Eingangsgebühren auf fernere drey oder vier Jahre, dem Ersparnißfond für diejenige Zeit, während welcher seine Gelder — in Gemäßheit früherer Beschlüsse — unangetastet bleiben sollten, voller Ersatz geleistet werde. 2) Die Militäranfsichtsbehörde wird auch künftig, wie bisdahin, ein vollständiges Budget der Militärausgaben jedes Jahr der Hohen Tagsatzung vorlegen. Not«. Die instruktionsgemäßen Erklärungen der nicht beygetretcnen Löbl. Stände Basel, Schaffhausen, Graubünden, Waadt und Obwalden sind im Abschied von 1826 , ^ S- 17 bis 19 und S. 21 , nachzulesen. Es haben sodann die beygetretenen Löbl. Stände das dringende fceunöcidgenöffische Ansuchen an die Dissentierenden gerichtet, daß Dieselben sich bewegen lassen möchten, der ob- ' stehenden für die gesammte Eidgenossenschaft so wichtigen Bestimmung auch ihres Orts, sey eS in der oder dieser Form, sich anzuschließen. 109 I^XII. Forum des zu belangenden Schuldners. Erläuterung des am 8. Juli) 1818 bestätigten Konkordats vom i5.Juny 1804. Vom 2t.. Iuly 1826. (Vergl. Offiz. Sammt. E. I- Nro. XXXVII. S. 282 u. 283.) Die Eidgenössischen Stände Zürich, Bern, Ury, Schwyz, Obwalr den, Glarus, Zug, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell beyder Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Waadt, Wallis und Neuen bürg, erklären ihre auf den Grundsätzen des allgemeinen Staatsrechks und des Eidgenössischen Bundesvereinö beruhende Ueberzeugung: daß es in den Pflichten der Regierung jedes Kantons liege, über die Handhabung aller eingegangenen Verträge und Verkommnisse, somit auch des am 15. Juny 1804 abgeschlossenen und am 8. Iuly 1818 einmülhig bestätigten Konkordats über das Forum des seßhaften und aufrecht- stehenden Schuldners, unmittelbar von ihrer Behörde aus zu wachen, und daß demnach die Anwendung desselben in Hinsicht auf Betreibungen und Arreste zwischen Eidgenossen verschiedener Kantone, dem Entscheid gerichtlicher Behörden nicht unterworfen seyn soll. Mit Anerkennung dieses Grundsatzes, verbinden die obgenannten Stände eine freundcidgenössische dringende Einladung an die andern Löbl. Mitstände, daß sie dieser dem Konkordat ganz angemessenen Erklärung auch ihrerseits beytreten, und daß von sämmtlichen Regierungen der Eidgenossenschaft solche Anordnungen getroffen werden mögen, wodurch das Konkordat selbst überall ausrecht gehalten und dessen Wirksamkeit bestens gesichert bleibe. Freyburg und Basel nahmen obige Erklärung sä rekei-enäum , äusserten ,'edoch zugleich die Zuversicht, dass ihre Stände dem nämlichen Grundsatz beypflichten werden. Luzern, Tessin, Genf und Nidwaldcn ließen über die Verhandlung das Referendum walten. Am 24. Iuly 1826 erklärte die Gesandtschaft von Graub« nden: » Daß sie gegen diejenigen Kantone, welche in Hinsicht auf die Vollziehung des Eidgenössischen Konkordats vom 110 15. Juny 180t und vom 8. July 1818 über den Gerichtsstand des seßhaften und aufrechtstehenden, Schuldners, sich von der Mehrheit getrennt halten wurden, — die Rechte ihres Standes und dessen unbedingte Konvenienz vorbehalten müsse." I.XIII. Erbfälle aus einem Kanton in den Andern, Rezi- prozitätsgrundsatz bey denselben. Konkordat vom 24. July 1826. Es soll in jedem Kanton zu den sich dort ergebenden Erbschaften der Angehörige eines andern Kantons in allen Fällen nach gleichem Rechte wie der eigene Kantonöbürger zugelassen werden. Note. Zur Annahme dieses Grundsatzes haben Zürich, Bern, Ury, Schwyz, Solothurn, Basel, Aargau, Thurgau, Lessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf unbedingt — Glarus, Zug, Schaffhausen und Gran bunden mit Ratisikationsvorbehalt, sich konkordatsweise vereinigt; wobey Graubünden erklärt, daß — ungeachtet des Ratifikationsvorbehalts — das Benehmen des Standes dennoch, wie bisher, fortdauernd konkordatSgemäß seyn werde. Luzcrn, Nidwalden, Appenzell und St. Gallen, im Widersprüche mit dem aufgestellten Grundsätze, Obwalden aber s-c inrerueclone, nahmen die ganze Verhandlung »cl rekerenilum. Freyburg übt den Grundsatz des Konkordats in vollem Maße, bezicht sich aber auf eine bevorstehende Revision seiner Iivilgesetzgebung und kann sich, in deren Gewartigung, nicht zum Voraus binden lassen; enthält sich daher der Abstimmung. Gegen die diffentierenden Stände haben sodann Zürich, Ury, Schwyz, Grau- bünden und Thurgau sich das Gegenrecht und die Konvenienz vorbehalten. 111 I.XIV. Linchunternehmmig. Bestätigung der Auftrage zur Uebergabe der Lmthbezirke und zu Beschleunigung der Vollendungsarbciten. Beschluß voin 9. Augst- monath 1825. 1) Die Tagsahung bestätigt den Beschluß vom 14. August 1823, durch welchen die Uebergabe der Liuthkanäle an die Genoßsamen allgemein ausgesprochen wird. Diese Uebergabe soll im Sinn des §. 55 des Linthpolizeyrcgle- ments von 1812, von nun an, unverzüglich und auf einander folgend, durch die betreffenden Regierungen ins Werk geseht werden, sobald bey Vollendung der angeordneten Arbeiten, auch die auf jeden betreffenden Kanal sich beziehenden Pläne und Schahungsregister übergeben werden können. Daraus geht um zweydeutig hervor, daß der Molliserr, der Wesencr-, der Niederurner- und Biltcner-, so wie auch der Schäniserbezirk, deren Grundrisse — nebst den dazu gehörigen Auszügen aus den Schahuugsregistern — bereits in Handen der betreffenden Kantone liegen, und wovon der Tagsahnng die Doppel zur Einsicht vorgelegt worden, — nunmehr als den Genoßsamen bereits übergeben erklärt seyn sollen, und demnach die betreffenden Kamonsrcgierungen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, damit die Genoßsamen ihren Verpflichtungen für den Unterhalt der Linthwerke ein völliges Genüge leisten. 2) Da laut dem Bericht der Linthpolizeykommiffion die Pläne und Schar Hungsregistcr für den techtseitigen Bezirk des Benkenerkanals, dessen Damm vollendet ist, sich bereits in Arbeit befinden, und binnen kurzer Zeit fertig seyn werden, so soll auch dieser Bezirk alsdann unverweilk auf gleiche Weise an die Genoßsamen übergeben werden. Die Linthpolizeykommiffion ist beauftragt, den Abzugsgraben der Tuggener- linch ohne Verzug in Stand stellen, den linkfeitigen Damm im Beukenerkanal vollenden, und zugleich die nöthigen Pläne und Auszüge aus den Schatzungs- registern verfertigen zu lassen, damit auch der linkseitige Bezirk des Benkencr- kanals gleich allen übrigen an die betreffenden Genoßsamen übergeben werde, II. 15 sobald diese Arbeiten vollendet sind, und der linkscuige Damm zum Necken gebraucht wird. Ueber die Erfüllung dieses Auftrags gewärtigt die Tagsahung befriedigenden Bericht bey ihrer künftigjährigen Zusammenkunft. 3) Die Linthpolizeykommission erhalt ferner den Auftrag, in Rücksicht der übergebenen Linthbezirke alles dasjenige genau zu beobachten, was ihr sowohl durch ihre allgemeine Instruktion, als durch den Tagsahungsbeschluß von, 14. August 1823 vorgeschrieben ist. v. Abänderung des ursprünglich bestimmten Lokals für das Denkmal des Herrn Esther von der Linch. Beschluß vom 9. Augstmonath 1825. In Abänderung des Beschlusses von 1823, soll das dem sei. Herrn Staatsrath Escher von der Linth zu errichtende Denkmal, für dessen Veranstaltung dem Löbl. Vorort übrigens alle nöthigen Aufträge und Vollmachten bereits ertheilt sind,— nicht auf dem Anfangs hicfür bezeichneten sogenannten Bibcrlikopf, sondern auf dem Felsblocke gegenüber der Ziegelbrücke — angebracht werden. Erklärte Bereitwilligkeit der drey betreffenden Stände zur Uebernahme der Linthbezirke. Verschiedene Danks- und Beyfallsbezeugungen. Bestätigung der frühern Beschlüsse. Erkannte Gesammtübergabe der Linthwerke. Beschluß vom 20 . July 1826. 1) Die Tagsahung hat mit Vergnügen die heute gegebenen Erklärungen der drey betheiligren Löbl. Stände Schwyz, Glarus und St. Gallen, in Hinsicht auf deren Bereitwilligkeit zu Uebernahme der betreffenden Linthbezirke, angenommen. 2) Sie bezeugt der Linthpolizeykommission sowohl als der Linthschahungsr kommission, besonders aber den Presidenten beyder Behörden, den Tit. Herren Staatsräthen Ioh. Jakob Hirzel und Hans Georg Stehlin für die auch im 113 Lause dieses Jahres bewiesene Thätigkeit, so wie für die heute erstatteten befriedigenden Berichte,— den kräftigsten Dank und Beyfall. 3) Die sämmtlichen frühern Beschlüsse, betreffend die Linthunternehmung an sich, deren Vollendung, Uebergabe, Beaufsichtigung und Unterhalt, werden audurch bestätigt. /i) Die Tagsaßung siehet nunmehr einer möglichst beförderlichen Gcsammtr Übergabe aller Linthwerke, und auf nächstes Jahr unfehlbar einem endlichen Bericht darüber entgegen. I^XV. Postwesen. Eingabe der Tariffe. Nachtrag vom 15. July 1825. tVcrgl. Dd. II. S. 43 und 44.) Schon seit mehreren Jahren hatte sich die dießfällige Berathung hauptsächlich nur auf die Betreibung einer vollständigen Eingabe der Tarifs«, als deS Mittels der Erwahrung eines Llsrus yuo, beschränkt. Am Schlüsse der Tagsatzung von 4824, waren diese Eingaben mit einziger Ausnahme eines bloßen Nachtrags von Basel, allseitig vorhanden. Auch dieser noch wurde am 15. July 1825 vorgelegt, wobey sich die Gesandtschaft auftragsgemäß auf ihre frühere Erklärung von 1822 ( siehe oben S. 43) bezog, nach welcher ihr Stand keine auS den Konkordaten über das Postwesen hervorgehende Verbindlichkeit anerkennen und auf sich nehmen könne. Hierauf beschloß die Tagsatzung: „Da nun alle Eingaben vorliegen, so soll „der Gegenstand für die Zukunft aus Jnstruktionszirkular und Abschied „wegfallen." Von Zürich, Luzern, Ury, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Zug, Freh- burg, Solothurn, Schaffhausen, Appenzell, Graubünden, Aargau, Thurgau und Genf wurde folgender Beysatz ausgesprochen: „Da die Niederlegung der Posttariffe in das Eidgenössische Archiv, zufolge der im Jahr 1822 „gegebenen Erläuterung zu dem Zwecke einer Erwahrung und Gewährleistung des jetzigen „Sachbestanöes verlangt worden, und dadurch erzielt werden soll, daß der anerkannte Grundsatz »der Unzuläffigkeit irgend einer Erhöhung der Posttapcu allerseits genau beobachtet werde, — „so nährt die Tagsatzung die bestimmt« Zuversicht, es werde solchem öurchgehends genau nach? „gelebt und somit der Zweck bestens gesichert werden." Bern, Tessin, Waadt, Wallis und Neuenburg schloffen sich zwar obigem Wunsche an, jedoch ohne Abbruch ihrer Erklärungen von 1822 ( Offiz. Samml. II. S. 44), die sie auch dießmal ausdrücklich wiederholten. Basel wiederholte ebenfalls seine Erklärung von 1822 ( ibläem), und St. Gallen die seinige von 1824 (Absch. S. 64). I-XVI. Anstaube zwischen Ob-und Nidwalden, betreffend einerseits die Niederlassungsverhältnisse der Engelbergischen Thalleute in Nidwalden und anderseits den Zoll und das Weggeld in Grafenort. Schiedsrichterlicher Spruch darüber vorn 10. August 1825. Von der gesammten Eidgenossenschaft gewährleistet den 21. July 1826. Wir, die erbetenen Schiedsrichter über die Streitigkeiten, die sich zwischen den beyden Hohen Kantonstheilen von Unterwalden Ob und Nid dem Kernwald erhoben haben, und zwar: Von Seite des Hohen Standes Unterwaiden Ob dem Kernwald, Die Hochwohlgebornen, Hochgeachteten Herren: Se. Exzellenz Herr Hans von Reinhard, Bürgermeister von Zürich, und Herr Franz Joseph Andermatt, Landammann von Zug; . Und von Seite des Hohen Standes Unterwalden Nid dem Kernwald, Die Hochwohlgebornen, Hochgeachteten Herren: Se. Exzellenz Herr Joseph Karl Amrhyn, Amtsschultheiß von Luzern und dermaliger President der Hohen Eidgenössischen Tagsaßung, und Herr Franz Raver Wäber, Alt Landammann und Pannerherr von Schwyz, Urkunden hiemit: Nachdem die Hohe Tagsaßung unterm 29. Heumonath 1822 beschlossen hat: »Daß alle, in Hinsicht der Niederlassungen der Thalleute von Engelberg 115 «in Nidwalden, zwischen Obwalden und Nidwalden obwaltenden Ansrände, «an das Eidgenössische Recht, nach Vorschrift des fünften Artikels des Bun- „des, überwiesen werden sollen;" So haben Wir Uns bey Anlaß der dicßjährigen Hohen Tagsaßung in Luzern versammelt, und beyde Ehrencheile schriftlich eingeladen, durch Abgeordnete, mit genügenden Vollmachten versehen, auf Samstag als den 6. Augstmonath vor Uns zu erscheinen, um sonach diesem Streitgeschäfte seine gänzliche Erledigung geben zu können. Diese Tagfahrt wurde zwar angehoben, aber zu Erziekung mehrerer Vollständigkeit auf Mittwoch, als den 10. gleichen Monachs verlegt. An diesem Tage erschienen vor Uns: Von Seite des Hohen Standes Unterwalden Ob dem Wald: Die Hochwohlgebornen, Hochgeachteten Herren: Herr Nikodem Spichtig, regierender Landammann, Herr Niklaus Imfeld, Alt Landammann, Herr Joseph Eugen Müller, Thalammann zu Engelbcrg, und Herr Joachim Eugen Müller, Alt Statthalter von da; Von Seite des Hohen Standes Unterwalden Nid dem Wald: Die Hochwohlgebornen, Hochgeachteten Herren: Herr Franz Joseph Businger, regierender Landammann , Herr Ludwig Kaiser, Alt Landammann und Pannerherr, Herr Stanislaus Ackermann, Alt Landammann und Landshauptmann, und Herr Christian Bürcher, Landesseckelmeister. Beyde Theile machten ihre Verträge, sowohl in Darstellung des historischen Ganges des ganzen Geschäfts, als der Rechtsgründe, womit die Ehren- gesandtschaft von Obwalden ein Niederlassungsrecht und den Güterkauf der Thalleute von Engetberg in dem Gebiete von Nidwalden zu behaupten, die Ehrengesandtschaft von Nidwalden hingegen dieses Niederlassungsrecht und den Gütcrkauf auf ihrem Gebiete den Thalleuten von Engelberg zu verweigern sich berechtiget glaubte. 116 Diese Rechtsgründe sind von beyden Theilen genngsam entwickelt, sowohl in Drnckschristen als in Eidgenössischen Tagsahungsabschieden der Jahre 1817 bis 1322 enthalten, und bedürfen hier um so weniger der Wiederholung, als das Schiedsgericht bey seinem ersten Zusammentritt eine gütliche Ausgleichung beabsichtigte, und die beyden Ehrcntheile erklärten: daß sie, vermöge ihrer besitzenden Vollmachten und Aufträge, geneigt wären, den Faden einer gütlir chen Ausgleichung da wieder aufzunehmen, wo dieselbe unterm 31. Merz 1824 sich zerschlagen hatte, weil sowohl über die Ausdehnung des in den damaligen Entwurf aufzunehmenden Vergleichpunktes, in Hinsicht der Beschränkung oder Aufhebung des Zolls und Weggeldes im Grafenort, als über die Größe einer Entschädigungssumme, im Falle einer Verzichtleistung der Engelberger auf die Niederlassung in Nidwalden, beharrlicher Widerspruch sich erhoben hatte. Und da beyde streitende Ehrentheile sich nun bereit erklärten, in diesem Sinne und auf diese Grundlage hin das Geschäft dem Schiedsgerichte zum gütlichen Entscheid in beschlossene Hand und ohne Vorbehalt einer Weitersr ziehung anzuvertrauen, als in welcher Gestalt allein das Schiedsgericht in die Anhandnahme desselben einwilligte; hat das Schiedsgericht, — Nach genauer Untersuchung und in reifer Erdaurung der Sache selbst, so wie in der Absicht, zwischen den so nahe verwandten und unter sich verbundenen beyden Kantonstheilen, eine feste und dauernde freundschaftliche Wiedervereinigung zu Stande zu bringen, nachfolgenden einmüthigen Entscheid gegeben: §. 1 . Mit Vorwissen und Einwilligung der Regierung des Hohen Standes Uns terwalden Ob dem Wald, verzichtet die Gemeinde Engelberg auf das Recht der Niederlassung und des Güterankaufs in dem Gebiete von Nidwalden, mit Ausnahme derjenigen ihrer Mitbürger, die gegenwärtig bereits dort angesiedelt sind, und daselbst ferner geduldet werden sollen, so lange diese Ansiedlung dauert» §. 2 . Diese Verzichtleistung der Engelberger soll jedoch auf die gleichartigen! * Niederlassungsverhältnisse der andern Angehörigen von Ob und Nid dem Wald keinen Bezug haben, noch die im folgenden §. 5 ausgesprochene Entschädigungssumme irgeud einen Anspruchstitel für sie begründen. §. 3. Das von der Hohen Tagsatzung dem Stand Umerwalden Ob dem Wald den 23. Augstmonath 1822 bewilligte Weggeld zu Grafenost soll, laut §.4 des gleichen Tagsahungsbeschlusses, auf dem Fuße von 120 Frkn. jährlich mit dem Kapital von 2,400 Schwcizcrfranken, oder 8,000 Pfund Nidwaldner- währung, von dem Löbl. Stande Nidwalden ausgekauft werden. Vermöge dieser Kapitalsumme wird das von der Hohen Tagsaßung unter obigem Datum bewilligte Wcggeld für die Nidwaldner gänzlich aufgehoben, und sollen diese davon befreyt seyn. §. 4. ES sollen an besagter Zollstatte zu Grafcnort zollfrey durchgeführt werden: a) alles Vieh, so auf die Alpen und Güter, die von Nidwaldnern jenseits von Grafenort besessen werden, getrieben oder von da zurückgeführt wird; — b) alles Vieh, welches von Nidwaldnern auf Engelbergcrgütcr in die Atzung getrieben, oder von da zurückgeführt wird; — c) alle Produkte, die zum eigenen Bedarf auf obige, unter u bezeichnete, von Nidwaldnern besessene Liegenschaft eingeführt werden; —- cl) alle Erzeugnisse dieser unter a bezeichneten Liegenschaften, die nach Nidwalden ausgeführt werden, worunter das Holz mitbegriffen seyn soll. §. 5. Als Entschädigung für die im §. 1 verzichtete Niederlassung und den Ankauf von Gütern, ,übergiebt der Löbl. Stand Unterwalden Nid dem Wald die in seinen Handen liegenden, von dem Hochwürdigen Herrn Abt zu Engclbcrg unter dem Titel „Armengut" empfangenen Schuldtitel, nach Abzug dcr laut §. 3 aus diesem Fond abzubezahlen schuldigen 8,000 Pfund, dannzumal noch übrig bleibenden 20,000 Pfund Nldwaldnerwährung, zu drey guten 118 Bähen das Pfund berechnet, an die Regierung des Löbl. Standes Obwalden, und verzichtet auf jede Ansprache an diese Summe. §. 6 . Die Aushändigung dieser Schuldtitel soll mit St. Martinstag dieses Jahres ' 1825 Plaß finden. Bis auf diesen Tag bezieht der Löbl. Stand Nidwalden annoch den Zins davon. §. 7. Die dieser schiedsrichterlichen Verhandlungen wegen erloffenen Kosien, sollen, in Gcmäßheit des Artikel 5 der Bundesakte, von beyden Ehrenpartheyen zu gleichen Theilen getragen werden. Diese sieben Punkte sollen, vom Datum dieses gütlichen Ausspruchcs an, in volle Kraft erwachsen, vollzogen, mit denselben alle obgewaltetcn Streitigkeiten des Gänzlichen abgethan und getilgct, und das freundschaftliche Einver- ständniß zwischen beyden Löbl. Kantonstheilen bestens wieder hergestellt seyn und bleiben. So geschehen in Luzern, Milwoch den 10. Augstmonalh 1825. 0- 8.) I. K. Amrh y n , Schultheiß. (1^.8.) Hs. v. Reinhard, Bürgermeister. (I.. 8.) Landshauptmann Fr. Ios. And ermatt, Landammann. 8) Pannerherr F. 3c. Ä3aöer, Alt Landammann. Der Aktuar des Schiedsgerichts: K. M. Kop p. Z u s a tz a r t r k e l. Als Erläuterung des §.5, aber ohne der im §. 6 bezeichneten Vollziehung desselben Eintrag zu thun, wird dem Löbl. Stand Unterwaldcu Nid dem Wald die freye Wahl gelassen; daß, wenn durch Zeit und Umstände geleitet, Hoch- derfelbe gutfinden sollte, den Thalleutcn von Engelberg ein Niederlaffungsrccht 119 und Güterkauf auf die Grundlage des im Jahr 1821 vereitelten Eidgenössische» Vermittlungsversuches zu bewilligen, wozu aber auch die Zustimmung der Gemeinde Engelberg offen bleibt, derselbe sich der Last der abzureichenden Entr schadigungssumme von 20,000 Pfund Nidwaldnerwährung entledigen könne, als welche Summe dannzumal von der Regierung des Löbl. Standes Obwalden an den Löbl. Stand Nidwalden restituirt werden soll. Diese freye Wahl soll dem Löbl. Stande Nidwalden während zehn Jahren vom Damm dieses Spruches an, offen bleiben, und dem Löbl. Stande Ob- walden soll eine halbjährige Frist zur Extraktion der obigen Summe zu statten kommen, von dem Tage der Erklärung der Niederlassungsbewilligung und ihrer Annahme von Engelberg an gerechnet. Der gegenwärtige gütliche Spruch des Schiedsgerichts, mit Einschluß des Zusatzartikels, soll dem Hohen Vororte zu dreyfacher Original« us fertig ring übergeben werden, wovon zwey dieser Originalakten den beylxn Ehrentheilen von Ob und Nid dem Wald zur getreuen Nachachtung, und die dritte dem Hohen Vororte zur Unterlegung der Garantie der Hohen Tagsahung und zur Niederleg ung indasEidgenössifcheArchiv, mitgetheilt werden sollen. Luzcrn, den 10. Augstmonath 1825. '> (I.. 8.) I. K. Amr h 1) n , Schultheiß. (1^. 8.) Hs. v. Reinhard, Bürgermeister. (1^. 8 ) Landshauptmann Fr. Ios. AnderniatL, Landammann. (1^. 8.) Pannerherr F. 3b. ÄI ader, Alt Landammann» Der Aktuar des Schiedsgerichts: K. M. Kopp. II. 16 I 120 Nachdem die XXII Stände der Schweizerischen Eidgenossenschaft von vorstehendem Spruch der erbetenen Herren Schiedsrichter Kenntniß genommen und durch ihre Ehrcngesandtschaften die Gesinnungen darüber ausgesprochen haben, — so erklärt die Eidgenössische Tagsahung cinmülhig, Laß diese Spruchsurkunde von der gesammien Eidgenossenschaft ratifiziert und in ihrem ganzen Umfange gewährleistet werde; in Kraft dessen gegenwärtiger Akt von dem Presidenten der Tagsahung und dem Kanzler der Eidgenossenschaft unterzeichnet und mit dem Eidgenössischen Siegel versehen worden ist; so geschehen in Luzern, Freytags den 21. J»ly 1826." Im Namen der Eidgenössischen Tagsahung: Der Amtsschullhciß der Stadt und Republik Luzern - President derselben: (I.. 8.) Vincenz Rüttimann. Qer Kanzler der Eidgenossenschaft: M 0 U s s 0 n. I.XVII. Zoll - und Handelsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Württemberg. Abgeschlossen in Zürich, den 30. September 1825. WirSchultheiß undSlaat 6 - rath des Eidgenössischen Vororts Luzern, erklären hiemit im Namen der gesammten Schw eizerischen Eidgen osse tisch aft: Die Eidgenossenschaft, stets geneigt, die möglichste Freyheit des Handels- Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Württemberg, beurkunden hiemit: Erfüllt von dem Wunsche, die möglichste Freyheit des Handelsverkehrs mit Verkehrs zu befördern, ist mit Seiner Majestät dem König von Württemberg in Unterhandlung getreten, um die gegenseitigen Handelsverhältniffe auf eine, für die Angehörigen beyder Staaten Vortheilhafte Weise, unter Annahme des Grundsatzes fortwährender Gleichstellung mit den im Handelsverkehr am meisten begünstigten Ländern, zu bestimmen und dadurch die seit langer Zeit bestehenden Verhältnisse guter Freundschaft und Nachbarschaft noch mehr zu befestigen. Nachdem sodann zwischen den bey- derfeitigen Bevollmächtigten, über diesen Gegenstand zu Zürich am 30. September 1825 eine Uebereinkunft getroffen worden, welche nachfolgende Bestimmungen enthält: 121 Unsern Nachbarstaaten zu begründen, haben Wir besondere Rücksicht darauf genommen, die Handelsverhältniffe Unseres Königreichs mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf eine für die beyderseitigen Staatsangehörigen vor- theilhafte Weise, und unter Annahme des Grundsatzes fortwährender Gleichstellung beyder Staaten mit den von ihnen im Handelsverkehr am meisten begünstigten Ländern ordnen zu lassen, um dadurch die seit langer Zeit bestehenden gegenseitigen freundschaftlichen Verhältnisse noch mehr zu befestigen.' Nachdem hienach durch die hiezu ernannten beyderseitigen Bevollmächtigten, über diesen Gegenstand zu Zürich den 30. September v. I. eine Ueber- einkunft getroffen worden ist, welche folgende Bestimmungen enthält: Artikel!. Das Zollgeftß des Königreichs Württemberg vom 18. July 182ä, wodurch auf die Ein-, Aus - und Durchfuhr der Erzeugnisse der Natur, des Gewerb- fleißes und der Kunst, Zölle gelegt, und Bestimmungen für den Handelsverkehr mit dem Auslande ertheilt sind, findet auf den Verkehr mit der Schweiz nur in so weit seine Anwendung, als nicht durch gegenwärtigen Vertrag für einzelne Gegenstände und Verhältnisse besonder? Bestimmungen getroffen sind. Artikel II. Zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft wird die Königlich Württcmbergische Staatsregierung, abweichend von ihrem allgemeinen Zollgesctze 122 (Art!.)/ von den hienach benannten, in der Schwel; erzeugten und aus derselben nach Württemberg eingeführten Gegenständen, während der Dauer des gegenwärtigen Vertrags, keine höheren, als die neben jedem derselben angesetzten, Zölle erheben: Seidenfabrikate: a) aus ungemischter Seide .... b) aus Floretseide, so wie mit andern Stoffen vermischte Seidenfabrikate Spitzen . . . . . Baumwollenfabrikate . Baumwollengarn: s) gefärbt ...... b) ungefärbt . . . . ' . . Leinenfabrikate ..... Wolle nfabrikate . . . . Leder: s) gegerbt, aber nicht weiter verarbeitet . b) Sohlleder. Lederfabrikate: a) gemachte Kleider und Schuhe . . b) andere Lederfabrikate.... Stroh waaren: n) feine Hüte ..... b) andere feine Strohgeflechte . . . Stab-, Stangen-, Zainr Eisen und Guß- waaren . Eisendraht ...... Alle Gattungen rohen und abgesch weißten Stahls. Tapeten ....... pr. t Zentner 20 20 123 * pr. 1 Zentner fl. Käse »»»»» ,,» -S 2V Obst: n) grünes ....... pr. 1 Scheffel » d) gedörrtes ....... ^ pr. 1 Zentner 1 Getränke in Fässern eingeführt: a) Wein: alter ...... pr. 1 Württem3 — neuer, vom 1. Oktober bis 30. November, berg. Eimer beydes einschließlich, eingeführt 2 b) Obstmost: alter. 3 — neuer, vom 1. Oktober bis 30. November, , beydes einschließlich, eingeführt U 2 c) Branntwein und Kirschenwasser . . . » 6 ci) Essig ....... Z» 1 e) Txdrald . . . . . pr. L Zentner 3 ! kr. 52 8 4 15 15 », 30 28 Artikel III. Diese Ausnahme von dem allgemeinen Zollgeseße kann jedoch bey den Königlich Württembergischen Zollstätten nur durch authentische Ursprungszeugnisse erlangt werden, welche folgende Erfordernisse enthalten müssen: Die Ursprungszeugnisse werden von der Gemeindeobrigkeit des unmittelbaren Erzeugungs- oder Fabrikationsorts, unter dem Siegel der vorgesetzten Amtsstellen ausgestellt, auf den Grund einer an Eidesstatt abgelegten Erklärung des Versenders der Waare, welche in ein darüber zu führendes Verzcichniß aufzunehmen ist. Sie müssen enthalten: n) den Gegenstand der Versendung, b) den Namen des Versenders, c) den Ort und die Person, an welche die Waare geschickt wird, ci) die an Eidesstatt gegebene Erklärung des Versenders, daß ste wahrhaftes Erzeugniß des Kantons sey, e) den Tag der Ausstellung, f) die Dauer der Gültigkeit, x) die Unterschrift des Gemeindevorstandes, k) Visa und Siegel der vorgesetzten Amtsstelle. Sämmtliche Kisten oder Waaren-Colli, welche mit Ursprungszeugnissen nach Württemberg verschickt werden, müssen an einem öffentlichen Kauf- oder Lagerhanse geladen und von dem Beamten dieser Anstalt, nach vorgängiger Vergleichung mit den Zeugnissen, plombiert werden. Mit dieser Förmlichkeit versehen, können sie auf allen denjenigen Landstraßen, an denen Königlich Württembergische Oberzollämter bestehen, in diesen Staat eingeführt werden. Bey den eigenthümlichen Verhältnissen der Linnen - und Baumwollenfabrikation in den Kantonen Appenzell, St. Gallen und Thurgau, wird für die Versendungen jener Waaren aus diesen Kantonen, in so weit eine Ausnahme von den vorstehenden Bestimmungen zugestanden, daß statt der Obrigkeit des unmittelbaren Fabrikationsorts, jene des Wohnorts des Kaufmanns, welcher die Waare von den einzelnen Webern empfängt, die Ursprungszeugnisse ausstellt, und daß statt der Beurkundung, daß die Waare Erzeugniß des Kantons seye, nur jene erfordert wird, daß sie Schweizerisches Fabrikat seye. Bey Getränken und dem Käse kann das Ursprungszeugniß jedenfalls von der Gemeindeobrigkeil des OrtS der Versendung, wenn derselbe auch nicht der Ort der Erzeugung ist, angenommen werden; nur muß diese sich überzeugt haben, daß das Getränke oder der Käse Schweizerisches Produkt seye, und dieses in dem Zeugnisse beurkunden. Auch finden hier von Seite der vorgesetzten Amtsstelle weder Visa noch Siegclung statt. Artikel IV. Von den in dem vorhergehenden Artikel enthaltenen Bestimmungen werden übrigens zur Erleichterung des Grenz- und Marklvcrkehrs noch folgende Ausnahmen festgesetzt: a) Dasjenige, was die Einwohner der unmittelbaren Grenzorte zu ihrem eigenen Gebrauche in unverpacktem Zustande einführen, so wie dasjenige, was einzelne Grenzbewohner auf Schweizerischen Märkten zu ihrem Gebrauche 125 einkaufen, wird auch ohne Urfprungsbescheinigung, jedoch nur in Quantitäten bis auf zehn Pfunde, gegen die durch gegenwärtigen Vertrag verminderten Zollsätze bey den Königlich Württcmbergischen Zvllsiäktcn zugelassen. b) Dasjenige, was Schweizerische Kleinhändler auf Württembergische Märkte oder sonst zum Verkaufe bringen, darf ohne die im vorhergehenden Artikel vorgeschriebene förmliche Ursprungsbescheiiiiguiig, bis auf Quantitäten von fünfundzwanzig Pfunden in unverpacktem Zustande gegen die vertragsmäßigen Zollsätze bey den Königlich Würlkembergischen Zollstätten eingeführt werden, wenn von einem Gemeindevorstand die Eigenschaft als Schweizerisches Erzcugniß im Allgemeinen beurkundet ist. Artikel V. Die Königlich Württembergische Staatsregierung versichert der Schweizerischen Eidgenossenschaft die freye und ungehinderte Ausfuhr des Getreides. Nur in Fällen der Noth, wo die Selbsterhaltung der Staatsangehörigen der Königlich Würtlembergischen Regierung die Nothwendigkeit auflegt, die Getreideausfuhr überhaupt unter Beschränkungen zu stellen, treten in dem Verhältnisse zur Eidgenossenschaft folgende Bestimmungen ein: a) Sobald der Württembergische Scheffel Kernen auf dem Markte zu FriedrichShafen den Preis von dreyßig Gulden erreicht hat, steht es der Königlich Württcmbergischen Staatsregierung frey, die Getreideausfuhr nach der Schweiz auf die Hälfte des Quantums zu beschränken, das unter den gewöhnlichen Umständen aus Württemberg dahin ausgeführt worden ist. b) Dieses soll sogleich nach abgeschlossenem Vertrage, mittelst eines aus den sichersten Grundlagen zu ziehenden dreyjährigen Durchschnitts ausgcmittclt werden. c) Diese auf solche Weise berechnete Hälfte ist der Schweiz in Wochen - oder Monaihsrateu frey auszuführen überlassen; würde dieselbe aber über dieses vertragsmäßige Quantum noch mehr aus Württemberg beziehen wollen, so werden darauf lediglich diejenigen Maßregeln ihre Anwendung finden, welche die Königlich Württembergische Staatsregierung in einem solchen Falle allgemein zu treffen veranlaßt seyn kann. 126 ä) Es wird zu rechter Zeit über die Art und Weise der Ausführung dieser Bestimmungen, so wie über die zum Schuhe gegen Unterschleife zu ergreifenden Maßregeln, eine besondere gemeinschaftliche Verhandlung zwischen der Königlich Württembergischen Staatsregierung und dem Eidgenössischen Vor, orte statt finden. Artikel VI. Für Vieh, welches die Schweiz durch Württemberg auf ausländische Märkte hin und her führt, soll nur die Hälfte des Durchgangzolls bezahlt werden. > Artikel VII. Von der auf Schweizerische Bleichen gegebenen und gebleicht wieder zurück, geführten Württembergischen Leinwand, ist bey der Ausfuhr zwar der gesetzliche Zoll von 12 kr. vom Zentner, bey der Wiedereinfuhr aber nur ein Eingangszoll von 24 kr. vom Zentner zu entrichten. Artikel VIII. Von Schafen, welche die Schweizer auf Württembergische Weiden treiben, wird nur die Hälfte des gesetzlichen Eingangszolls entrichtet. Werden die Schafe zur Schur nach der Schweiz getrieben und nach der Schur wieder auf die Weide gebracht, so ist, nach erfolgter Nachwcisung, kein Zoll davon zu entrichten. ' Artikel IX. Für Schweizerische Handelshäuser und Fabriken, welche Seiden, und Baumwollenzeuge in Württemberg spinnen, sticken, oder auf sonst eine Weise zubereiten lassen, wird sowohl für die eingehenden rohen Stoffe als für die zurückgehende zubereitete Waare der wechselseitige abgabenfreye Ein, und Rückgang, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln festgesetzt, und dieser Gewerbsverbindung gegenseitig alle Unterstützung und Beförderung geleistet werden. Artikel X. a) Die Schweiz behält sich für die Zölle auf ein, und ausgehende Waa, ren in Rücksicht auf Württemberg das Recht einer vollständigen Reziprozilät, 127 gegenüber von den durch gegenwärtigen Vertrag bestimmten Zollsätzen vor; sie wird jedoch während der Dauer des Vertrags von diesem Rechte zu Gunsten nachfolgender Produkte und Fabrikate, so weit solche aus dem Königreiche Württemberg herrühren, keinen Gebrauch machen, mithin die Zoll- und Verr kaufsgebühren, so wie sie gegenwärtig bestehen, nicht erhöhen. Diese Artikel sind: Getreide; grünes und gedörrtes Obst; Rindvieh, Pferde, Schafe; Fabrikate von Seide und Floretseide, von Wolle, Baumwolle und Linnen, einschließlich der Garne von diesen Stoffen; Stab-, Stangen, und Zain-Eisen und Eisendraht, so wie auch Fabrir kate von Eisen und Stahl; Leder und Lederfabrikate; Leim, Salpeter, Potasche, Taback, Oehl; Seife, Lichter; Sämereyen; Bett federn; Quincailleriewaaren; Messerschmiedarbeiten; Gemachte Kleider und Schuhe aller Art; Material, und Farbwaaren. b) Von den jetzt bestehenden Zollanlagen werden übrigens für nachstehende Würtlembergische Einfuhrartikel noch besondere Ausnahmen festgesetzt: Für die Früchte wird das Pflastergeld in Schaffhausen auf 24 kr. für den Wagen bestimmt. Für das Stab-, Stangen-, Zain-Eisen und die Gußwaaren wird der Einfuhrzoll in dem Kanton Thurgau auf 4 kr. vom Zentner gesetzt. In Schaffhausen wird die Abgabe vom Eisen für die Einfuhr auf 2 kr., für die Ausfuhr auf 4 kr. vom Zentner, das Pflastergeld aber auf 20 kr. vom Wagen bestimmt. II. 17 128 Für das Vieh ist zu entrichten in den Kantonen Schaffhausen, Thurgau: Von einem Mastochsen . . . . -4 kr. 6 kr. Von einem Zugochsen oder einer Mastkuh . 3 » ^ » Von einer ungemästeten Kuh oder einem Kalbe 2 „ 3 » Von einem Schafe oder einer Ziege . . 1 » 1 » Die Abgabe, welche die Stadt Zürich von den aus Württemberg eingeführt werdenden Mühlsteinen erhebt, soll ermäßigt und mit dem ersten Ankaufswerthe mehr in's Verhältniß gesetzt werden. c) Da man von Seite der Königlich Würtembergischen Regierung, in Folge der, der Schweiz zugestandenen Zollerleichterungen, in der Hoffnung sieht, daß die Württembergischcn Salinen durch die Wohlfeilheit ihrer Preise und die Güte ihres Erzeugnisses in den dafür geeigneten Kantonen sich fortwährend eines beträchtlichen Absahes erfreuen werden, so wird die Schweiz ihrerseits zur Beförderung dieses letztem nicht nur die auf das Salz gelegten Zölle nicht erhöhen, sondern auch, soweit es nicht bereits geschehen ist, die Wasser- und Landtransitzölle und Schifflöhne in den Kantonen Zürich und Schaffhausen so viel möglich vermindern. Artikel XI. Würden einzelne Eidgenössische Stände den Bezug ihrer Zölle anders verordnen oder vereinfachen wollen, so übernehmen sie die Verbindlichkeit, die Königlich Württembergische Regierung von der getroffenen Veränderung zu benachrichtigen und dafür zu sorgen, daß für die im vorstehenden Artikel benannten Gegenstände, die Ansähe des künftigen Zollbezugs gegen den Wümember- Zischen Staat, die jetzt stipulierten Säße der Summe nach nicht übersteigen. Artikel XII. Sollte hingegen die Eidgenossenschaft als Gesamnustaat ihr Zollwcsen während der Dauer des gegenwärtigen Vertrags umarbeiten, und ein neues zusammenhängendes System annehmen, durch welches die Zollansähe, in so weit sie das Königreich Württemberg in seinen benannten Ausfuhrartikeln betreffen, erhöht werden würden, so wird auf diesen Fall bedungen, daß der 129 Königlich Württembergischen Staatsregierung von der neuen Zollorganisation Kenntniß gegeben und über die dadurch veranlaßten Modifikationen des Vertrags eine neue Unterhandlung gepflogen werden soll, bey welcher die größtmögliche Freyheit des Verkehrs, und die gegenseitig gleiche Behandlung mit den am meisten begünstigten Staaten, wie gegenwärtig zur Grundlage dienen werden. Auf gleiche Weise und in gleichem Sinne wird auch'in dem Falle eine neue Unterhandlung über angemessene Modifikationen des gegenwärtigen Vertrags eintreten, wenn die Königlich Württembergische Staatsregierung sich mit einem ihrer Deutschen Nachbarstaaten zu einer gemeinschaftlichen Zolllinie und einem gleichförmigen Zollsystem vereinigen sollte. Artikel XIII. In Bezug auf den Transit der Würtlembcrgischen Natur - und Knnster- zeugnisse nach Italien, erklärt die Schweiz ihre Geneigtheit, denselben auf den dahin führenden Straßen zu begünstigen und zu erleichtern. Sie verspricht, die dermalen bestehenden Weg - und Brückengelder für den Transport dieser Waaren nicht zu erhöhen. Wenn neue Kunststraßen angelegt oder neue Brücken gebaut werden, so sollen die davon zu erhebenden Gebühren für den Württembergischen Verkehr auf gleiche Säße, wie für den Schweizerischen bestimmt werden. Was die für den Württembergischen Staat besonders wichtige Handelsstraße, welche durch die Kantone Thurgau, St. Gallen, Graubündcn und Tessin über das Gebirge nach Italien führt, betrifft, so erklären diese Stände, selbige an den einzelnen Strecken, wo solches noch nicht geschehen, vollenden und überhaupt in gutem Stande erhalten zu wollen; wogegen von Seite der Königlich Württembergischen Regierung die Erklärung gegeben wird, daß auch die durch deren Gebiet,nach Friedrichshafen führenden Straßen ebenfalls in gutem Stande erhalten werden sollen. Für alle über Friedrichshafen hin und her spedierten Güter werden die Transitzölle in den Kantonen Thurgau und St. Gallen auf die Hälfte des bisherigen Betrags gestellt. 130 In den Kantonen Graubünden und Tessin werden hingegen für diese Güter diejenigen Säße in Anwendung kommen, welchen die Waarenversendungen der Schweizerkaufleute überhaupt unterworfen sind, mit Vorbehalt einiger, in Kraft uralter bedingter Uebereinkünfte zu Gunsten Schweizerischer Eigenthümer , auf wenigen einzelnen Waarengatlungen bestehender Ausnahmen in Graubünden, welche durch die Bundesverfassung der Schweiz gewährleistet, und in dem der Königlich Württembergischen Regierung nach Artikel XXI mitzutheilenden Verzeichnisse der Zollansähe enthalten sind. Dagegen wird von Seite des Königreichs Württemberg der Transitzoll von allen in jene Kantone, sowohl zum eigenen Bedarf als zur Versendung nach Italien bestimmten, über Friedrichshafen spedierten Güter, so wie für diejenigen über Friedrichshafen kommenden Güter, welche aus der Schweiz ihre Richtung durch Württemberg nehmen, auf wenigstens die Hälfte des gesetzlichen Betrags vermindert werden. Da die eigenthümliche Verfassung und die innern Verhältnisse des Kantons Graubünden der dortigen Regierung nicht gestatten, den Waarentransport von Chur aus über das Gebirge nach Italien völlig frey zu geben, es aber dennoch in ihren Gesinnungen liegt, die geeigneten Mittel anzuwenden, diesem Waarenzuge immer mehr Vorschub zu verschaffen, so erklärt sie: 1) Daß die aus Württemberg kommenden oder dahin bestimmten Waaren, keine höhern Frachten zu bezahlen haben sollen, als diejenigen, die von einer eigens dazu bevollmächtigten Kantonsbehörde, für die Graubündnerifchen und Schweizerischen Waaren periodisch festgesetzt werden; 2) Daß überhaupt die Waarenversendungen von und nach Württemberg alle diejenigen Vortheile in Ansehung der Beschleunigung, der Sicherheit und der -Erleichterung des Transports genießen sollen, welche den Graubündnerifchen und Schweizerischen Waaren eingeräumt sind, oder noch werden eingeräumt werden. Die Regulierung der Schifffahrtsverhältnisse aufdem Bodensee, in so ferne selbige den Handelszug und gegenseitigen Verkehr betrifft, wird einem näheren 131 Einverständnisse der Königlich Württembergischen Regierung mit den Ständen St. Gallen und Thnrgau vorbehalten. Artikel XIV. Von Seite der Eidgenossenschaft wird die Zustcherung ertheilt, daß Bau- und andere Steine, die über den Bodenset nach Württemberg ausgeführt werden, weder mit einem Ausfuhrzoll belegt, noch überhäupt in der Ausfuhr mehr als gegen einen Schweizerischen Mitstand erschwert werden sollen. Dagegen soll auch die freye Ausfuhr des von den Ufern des Argenfiuffes nach der Schweiz kommenden Straßeukieses gestattet seyn. Artikel XV. Diejenigen Erzeugnisse des Bodens, die von Hohentwiel nach der Schweiz kommen, und die zum eigenen Bedürfnisse der dortigen Einwohner von der Schweiz nach Hohentwiel kommenden Gegenstände, sollen wechselseitig von Zollabgaben befrcyt seyn, mit der Verpflichtung, daß einem jeden Mißbrauche dieser Begünstigung durch angemessene Vorkehrung begegnet, oder ein solcher im eintretenden Falle bestraft werden solle. Artikel XVI. Für diejenigen Waaren, welche die Handelsleute, Fabrikanten und Handwerker des einen Staats, auf die Märkte des Andern bringen, und die unverkauft über die Grenze zurückkommen, wird, unter den erforderlichen Vorsichtsmaßregeln, wechselseitige Abgabenfreyhcit in dem Sinne zugesichert, daß der für diese unverkauft zurückgehenden Waaren bezahlte Eingangszoll bey dem Austritte wiederum zurückgegeben werden soll. Artikel XVII. Wag-, Lager- und Einstellgelder, Auf- und Abladgebühren, sollen auf den beyderseitigen Handelsplätzen, unter möglicher Gleichstellung der Tariffe, nur dann erhoben werden, wenn wirklich gewogen, eingestellt, auf- oder abgeladen worden ist. Artikel XVIII. Zwar sollen die Fuhrleute in Ansehung des Gewichts ihrer Ladungen, 132 sowohl bey Frucht- als Gütertransporten, sich im Allgemeinen nach den bestehenden Verordnungen richten, doch soll bey den Fuhrleuten auf der Straße von Schaffhauscn nach Zürich auf ein allfälligcs Mehrgewicht von zehn Zentnern nicht geachtet werden. Artikel XIX. Da die beyden Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Sigmaringen durch einen von der Krone Württemberg mit denselben abgeschlossenen Staatsvertrag in das Württembergische Zollsystem eingeschlossen sind, und so lange sie in dieser Verbindung bleiben, vertragsmäßig an den von der Krone Württemberg abzuschließenden Handelsverträgen Theil nehmen, so werden alle Bestimmungen dieses Vertrags, auch auf den Verkehr mit den Fürstemhümern Hohenzollern für die Dauer ihrer Zollverbindung mit Württemberg Anwendung finden. Artikel XX. Beyde kontrahierende Regierungen geben sich die Zusicherung, mit keinem andern Staate Verbindungen einzugehen, durch welche den Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags mittelbar oder unmittelbar entgegen gehandelt würde. Artikel XXI. Ueber die Zollsätze, welche von Seite der Schweiz, in Gemäßheit des gegenwärtigen Vertrags, auf den Verkehr mit Württemberg Anwendung finden, soll eine mit demselben übereinstimmende Uebersicht gefertigt, und der Königlich Württembergischen Regierung bey der Vollziehung des Vertrags zugestellt werden. Artikel XXII. Sollte über den Inhalt desselben irgend ein Zweifel entstehen, so versprechen beyde Theile derjenigen Erklärung beyzupflichten, die dem Geiste des Vertrags, nämlich der Beförderung und Erleichterung des gegenseitigen Handels und Verkehrs, am angemessensten ist. 133 Artikel XXIII. Gegenwärtiger Vertrag ist auf zehn Jahre geschlossen, und innerhalb dieser Zeit ohne besondere Uebereinkunft unwiderruflich. —, so ist diese Uebereinkunft nach allen ihren Bestimmungen von der Eidgenossenschaft genehmigt worden, und wird demzufolge, ihrem ganzen Inhalt nach, in dem gesummten Umfang des Schweizerbundes von heutigem Tage an pünktlich befolgt werden. Zu dessen Urkunde und Bestätigung, haben Wir diese Unsere Erklärung mit der Unterschrift sowohl unsers Amtsschullheißen, Presidenten der Tagsatzung, als auch des Kanzlers der Eidgenossenschaft, gleichwie Mit dem Eidgenössischen Siegel versehen lassen. So geschehen in Luzern am 16 . Jen- ner 1826 . Der Amtsschultheiß der Stadt und Republik Luzern, < President der Tagsahung und des Vororts: (I..8.) Vincmz Rüttimann. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: Mousson: —, so genehmigen Wir diese Ueber- einkunft nach allen ihren Bestimmungen, und werden öerordnen, daß sie ihrem ganzen Inhalte nach in Unserem Königreiche vollzogen werde, kraft Unserer Unterschrift und des bey- gedrnckten Staats - Siegels. Gegeben, Stuttgart den Febr. Eintausend Achthundert Zwanzig und Sechs, und Unserer Königl. Regierung im Eilftcn Jahr. (1^. 8.) Wilhelm. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: Graf von Beroldingen. Auf Befehl des Königs, Der Slaats-Sekrctär: V e l l n a g e l. I^XMI. Uebereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die gegenseitige Kostensvergütung bey Requisitionen in Straftechtsfallen. Die Königlich Württem- bergische Regierung ist mit den XXIl Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Betreff der Vergütung derjenigen Kosten, welche durch Requisitionen in Straftechtsfallen bey den beyderseitigen Gerichksstellen veranlaßt werden, über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Wir Schultheiß und Täglicher Rath der Stadt und Republik Luzern, als Eidgenössischer Vorort, erklären hie- mit im Namen der sämmtlichen XXII Stände der Eidgenossenschaft, daß Dieselben mit Seiner Majestät dem König von Württemberg, in Hinsicht auf gegenseitige Kostenvergütung bey Requisitionen in Straftechtsfallen, über nachfolgende Bestimmungen übereingekommen sind: Artikel I. In denjenigen strafrechtlichen Fällen, wo eine Auslieferung auf spezielles Ansuchendes einen kontrahierenden Theils von dem Andern zugestanden und bewilligt wird, soll die requirierende Stelle der Requirierten lediglich die baaren Auslagen für Botenlohn und Postgelder, für Verpflegungsgebühren, Transpott und Bewachung der Gefangenen zu berechnen und zu erstatten haben; wogegen alle andern Kosten für Prorokollierung, Schreib - und Abschriftsgebühren, so wie für die an die Gerichtspersonen und an die Kasse des Staats oder der Gerichtsstellen sonst zu entrichtenden Spötteln nicht aufgerechnet werden dürfen. Artikel II. Der Unterhalt und Transport der Gefangenen wird nach folgendem Maßstab in Berechnung gebracht, als: Einem Führer für einen Tag Hin- und Herreise, deren Zahl (unvorherge- 135 scheue Fälle vorbehalten) in dem Transportbefehl zu bestimmen ist: Zwey Schweizerfranken (Ist. 22kr. Reichswährung), oder von einem halben Tag: Ein SchweizerfrankenX^LI kr.Reichswährung). Für den Unterhalt eines Gefangenen sowohl in der Gefangenschaft als auf dem Transport, mit Inbegriff der allfälligen Beheizungskosten, für einen Tag: Sieben Batzen ( 29 kr. Reichswährung ). Artikel III. Die Bestimmungen des H. 1 gelten auch für diejenigen Fälle, in welchen bloß die Vernehmung eines Zeugen oder eines Angeschuldigten, ohne dessen Auslieferung, und die Mittheilung der dießfälligen Protokolle gegenseitig verlangt wird. Für eine solche Mittheilung findet daher, außer dem Ersah der baaren Auslagen für Botenlohn und Postgelder, welcher von der requirierenden Stelle zu leisten ist, keine weitere Anrechnung statt. Gegenwärtige Erklärung soll, nachdem ste in gleichlautenden Exemplarien beyderseits vollzogen und ausgewechselt worden ist, durch öffentliche Bekanntmachung in den beyderseitigen Staaten Kraft erhalten, und vom 15ten dieses Monats an in Wirksamkeit treten. Stuttgart, den 1. Februar 1826. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten: (1^.8.) Grafv.Beroldirrgen. R o s e r. Zu dessen Urkund und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem Anus- schultheißen der Stadt und Republik Luzern, Presidenten der Tagsahung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine gleichlautende Erklärung des Königl. Württcmbergischen Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden. Luzern, den 12. Dezember 1825. Der Amtsfchnltheiß des Eidgenössischen Vororts Luzern/- President der Tagsaßung: (l- 8.) I. K. Amrh y n. Der Eidgenössische Kanzler: M o u s s o n. 18 1-XlX. . Uebereinkunft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Württemberg, betreffend die KonkursverhalLnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfallen. Wir Schultheiß und Täglicher Rath der Stadt und Republik Luzern, als Eidgenössischer Vorort, erklären hicmit im Namen der Eidgenössischen Stände Luzern, Zürich, Bern, Ury, Uiuerwalden, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell beyder Rhoden, St. Gallen, Grau- bünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis und Genf, daß benannte XlX Stände der Eidgenossenschaft, mit Seiner Majestät dem König von Württemberg, über folgende Bestimmungen in Beziehung aufKon- kursverhältnisse und gleiche Behandlung der beyderseitigen Staatsangehörigen in Konkursen, übereingekommen sind: Die Königlich Württembergische Staatsregierung ist mit dem Vororte der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Regierungen der XIXEidgenössischen Kantone: Luzern, Zürich, Bern, Ury, Unterwalden,Zug,Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, AppenzellAußerr und Inner- Rhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thür- gau, Tessin, Waadt, Wallis, und Genf, über folgende Bestimmungen in Beziehung auf Konkurs- verhältnisse und gleiche Behandlung der beyderstitigen Staatsangehörigen in Konkursen übereingekommen: 13 ? Artikel I. Die Regierung des Königreichs Württemberg und die Regierungen derjenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Staatsvertrag beygetreten sind, erkennen gegenseitig die Allgemeinheit des Konkursgerichtsstandes in dem Wohnorte des GemeinschuldnerS an. Artikel II. In den sich ergebenden Konkursfällen werden, rücksichtlich aller und jeder hypothekarischen und nicht hypothekarischen, privilegierten und nicht privilegierten Forderungen, die Einwohner des Königreichs Württemberg und die Einwohner der genannten Kantone, nach gleichen Rechten, d. h. also behandelt und kok- loziert, daß je die Angehörigen des einen Staats den Einheimischen im andern Staate gleich und — je nach Beschaffenheit ihrer Schuldforderungen — so gehalten werden sollen, wie es die Gesehe des Landes für die Einheimischen selbst vorschreiben' Artikel III. Nach Ausbruch eines Konkurses sollen wechselseitig keine andern Arreste auf das Vermögen des Gemeinschulbners angelegt werben, als zu Gunsten der ganzen Masse. Artikel IV. Alle beweglichen und unbeweglichen Güter eines Gemeinschulbners, auf welchem Staatsgebiete sich dieselben immer befinden mögen, sollen in die allgemeine Konkursmasse fallen. Artikel V. Wenn jedoch ein Gläubiger ein spezielles gerichtliches Unterpfand oder ein noch vorzüglicheres Recht auf ein unbewegliches Gut hat, welches außerhalb 138 desjenigen Staatsgebiets liegt, wo der Konkurs eröffnet wird, oder wenn ein bewegliches Vermögcnsstück sich als Pfand in den Händen eines Gläubigers befindet, so soll derselbe befugt seyn, sein Recht an dem ihm verhafteten Gegenstände vor dem Richter und nach den Gesetzen desjenigen Staates, wo dieser Gegenstand sich befindet, geltend zu machen. Ergiebt sich nach Befriedigung des Gläubigers ein Mehrwerth, so fließt der Ucberschuß in die Konkursmasse, um nach den Gesetzen des Orts, wo die allgemeine Konkursverhandlung statt hat, unter die Gläubiger vertheilt zu werden. Reicht hingegen der Erlös des verhafteten, beweglichen oder unbeweglichen Gegenstandes, zu voller Befriedigung des betreffenden Gläubigers nicht hin, so wird dieser für den Rest seiner Forderung an das allgemeine Konkursgericht gewiesen, um nach den dortigen Gesetzen mit den übrigen Gläubigern zu konkurrieren. Artikel VI. Die gegenwärtige Uebereinkunft hat auf der einen Seite für den ganzen Umfang der Königlich Württembergischen Lande und auf der Andern für die im Eingang namentlich erwähnten Eidgenössischen Stände verbindliche Kraft, und zwar von dem Tage an, wo die darüber ausgefertigten Erklärungen beyder Theile gegenseitig ausgewechselt seyn werden. Artikel VII. Gegen diejenigen Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, welche dem gegenwärtigen Vertrage noch nicht beygekreten sind, wird die Anwen- , düng der obigen Artikel von demjenigen Zeitpunkt an statt finden, wo sie ihren Beytritt, zu welchem sie von den kontrahierenden Theilen noch werden eingeladen werden, gegen die Königlich Württembergische Regierung werden erklärt haben. 139 Zu dessen Urkunde und Bestätigung, ist diese Erklärung von dem Anus- schulkheißen der Stadt und Republik Lujeru, Presidenten der Tagsaßnng und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterzeichnet, mit dem Eidgenössischen Siegel versehen und gegen eine gleichlautende Erklärung des Königlich Würtlembcr- Zischen Ministers der auswärtigen Angelegenheiten ausgewechselt worden. Luzern, den 12. Dezember 1825. Der AmtSschultheiß des Eidgenössischen Vororts Luzern, Präsident der Tagsaßung: (I.. 8.) I. K. Amrhy n. Der Eidgenössische Kanzler: M 0 U s s 0 N. Zu dessen Urkund und Bestätigung ist diese Erklärung von dem Königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterzeichnet und besiegelt und gegen eine gleichlautende Erklärung des Eidgenössischen Vororts ausgewechselt worden. Stuttgart, den 13. May 1826. (l.. 8.) Graf von Beroldingeri. R o s e r. Note. Nruenburg gab zu vernehmen, daß die Gesetze seine» Stande» über da« Hypothekcnwesen ihm den Beytritt nicht gestatten; daß er aber die Württemberg« auf einen völlig gegenrechtlichen Fuß zu behandeln geneigt sey; in der Meynung, daß bey Konkursen die im Königreich Württemberg eröffnet werden, die Angehörigen von Neuenburg den Würt- tembergern gleich gehalten werden, und daß umgekehrt im Neuenburgischen die Angehörigen von Württemberg in gleichen Rechten mit denjenigen des Landes selbst stehen sollen. Echwyz schließt sich dieser Erklärung von Neuenburg vollkommen an. Glaru» endlich kann dermalen keinen Theil an dem Vertrag nehmen und wäre überhaupt nur dann solches zu thun im Fall, wenn dem auswärtigen Kreditor zu dem gesetzlich in dir Gantmaffa fallenden Weibergut und Rücksall nur in so weit Zutritt gestattet werden konnte. 140 als auch in dem vergegenrcchteten Staat das Wei'bergut in die Fallinientsmaffa fallen und der Rückfall statt finden wurde. Bey Uebersendung der Württembergischen Urkunde der Uebercinkunft meldet der Königl. Württembergische Minister der auswärtigen Angelegenheiten unterm 29. May 1826: „Daß zu gleicher Zeit auch eine die fragliche Uebereinkunft betreffende Königliche Verordnung „den Württembergischen GerichtSstellen durch das Königliche Regierungsblatt zur Nachdichtung „bekannt gemacht und darin, hinsichtlich der drey noch nicht beytretenden Kantone, der „Grundsatz einer im Wege der Reziprozität zu beobachtenden gleichen Behandlung der Ange- „ hörigen jener Kantone mit den Königlichen Unterthanen angeordnet werde, welche — in „Folge der von Neuenburg und Schwyz bereits gegebenen Erklärungen — nur in Ansehung des KantonS Glarus durch beyzubringende Zeugnisse der Kantonsregierung bedingt „seyn werde." 'l rrr Offizielle Sammlung der daS ' Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und den auswärtigen Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. Zweyten Bandes viertes Heft. . 1 8 2 8 . Inhaltsverzeichnis Beschlüsse über innere und äußere diplomatische Verhältnisse und auswärtigen Kriegsdienst. Seite I.XX. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Druckerprcfse und auf die Fremdenpvlizey. Nachtrag zu den Beschlüssen vom 14. July 182z 141. QXXI. Nichtzgestattung der Werbungen für auslaudischen Kriegsdienst, die nicht auf förmlichen Kantonalkapitulationen beruhen. Beschluß vom 8. August 1828.. i-jr. I.XXH. Anwerbungen Schweizerischer Angehöriger in solche Kriegsdienste, wel- chen ihre Stände selbst fremd geblieben sind. Uebereinkunft vom i 4 - July ^828 . ... 1^2. Beschlüsse über das Eidgenössische Militärwesen. L.XXIH. Strafrecht über die Angestellten der Krtegsverwaltung. Beschluß vom 16. July 1827 .142. L.XXI V. Unterstützung der im Dienste des Vaterlandes Verunglückten und der Wittwen und Waisen der Gebliebenen. Unterm iZ. July 1827 gege- bene Erläuterung des §. io 5 . des Allgemeinen Militarreglcments 144. I.XXV. Amtsdauer der Dicektorstelle der Mtlitarschule in Thun. Beschluß vom i 5 . July 1828 . ..144. l.xxvi. Erhöhung des Betrags der Eidgenössischen Kriegskassa und Fortdauer der Grenzgebühren. Endliche Erklärung des L. Standes Basel, eröffnet am 9. July 1827, in Hinsicht auf die daherige Bestimmung vom July 1820.. 145. L.XXVH. Vermehrung der Hilfsquellen zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Eidgenössischen Militärbedürfniffe. Nachtrag in Hinsicht auf die Bestimmungen vom 5 . July 1826.145. Beschlüsse, Verhandlungen und Konkordate über Gegenstände des innern Ver« kehrs, der Justiz und Polizey. l.XXVlH> Folgen der Religionsänderung in Bezug auf Land- und Heimatbrecht. Nachtrag, betreffend das daherige Konkordat vom 8. July 1L19 14s. III Seile LXXIX. Vollziehung des Konkordats vom 3 . August 181g, wegen Ertheilung von Heimathrechtcn an Heimathlose. Nachträgliches Konkordat vom 17. July 1828.147. I.XXX. Vollziehung der Konkordate vom 17-Iuny 1812 und 9. July 1818, betreffend die polizeylichen Verfügungen gegen Gauner, Landstreicher und gefährliches Gesinde!, so wie die Verbannungsurtheile; und vom 22. Iuny, auch 2. July i 8 r 3 und 9. July 1818, betreffend die Er- theilung und Formulare der Reisepässe. Uebereinkünfte und Erläuterungen vom 14. July >828 i 49 - L.XXXI. Forum des zu belangenden Schuldners; Betreibungen und Arreste. Nachtrag zu der am 21. July 1826 gegebenen Erläuterung des am 8. July 1818 bestätigten Konkordats vom r 5 . Iuny 1804 . ihu. L.XXXII. Abfalle auS einem Kanton in den Andern; Reziprvzitätögrundsatz bey denselben. Nachtrag in Hinsicht auf das Konkordat vom 2-j. July 1826 i 5 Z. L.XXXIII. Linthuntecnchmung. Auflösung der Schatzungskommission; künftige Geschäftsbcsorgung; Rechnungswesen und Liquidation. Beschluß vom 18. August 1828 ......... i 54 . l-XXXIV. Zollwesen. Expertenuntersuchungcn einzelner Zoll-, Weggelds- und ' Brückengeldsbegehren. Bestimmung des Verfahrens bey denselben. Zwey Konklusa vom 16. August 1828. L.XXXV. Münzwesen: Einstellung der Ausprägung von Scheidemünzen; Abstimmung vom 24. July 1828. L. Zurückziehung und Liquidation der Helvetischen Scheidemünzen; zwey Abstimmungen vom 24. July 1828 i 56 . Besondere Verkommnisse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. b.XXXVl. Vertrag mit der K. K. Krone Oesterreich über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher. Von Sr. K. K. Majestät ratifiziert 4. August und von den beygetrctenen Standen 28. August 1828 . , 58 . I-.XXXVH. ^otes concernant les etalilissemens entre 1 a braiice ct la Sujzso: Lonventlon äu Zo Llsi 1827.. ^rticle Llliiitionnel; 3 o lzia! 1827.169. L. ^ote de rLti1icLtion6o8. N. le koi se krance; i8äulllct i827 >6g. 6. ^ote lle raliücatlvli rles Lantons Lulsseaz ^vlit 1827 170. v. pi-oces-vorbal äe 1'eoIianAe 6es ralillostions; 22 äoüt 1827 172. L. dlvte äes LommiSSLE kölläraux a I'^mbassaäe 6e Trance; 28 Kla! 1827.17Z. IV Seite k. Xote äe l'Vmdassaäeur äe k'raoce aux Lommissalrcs leäe- raux; 2g Vlai 1827.i? 5 . Uebersetzung der wesentlichsten unter den vorstehenden Akten in die deutsche Sprache, (nämlich was oben unter k. und r. vorkommt, mit Weglassung von 8. L. v.).177. LXXXVHI. Xctes äe 1a uö§ocialion avee la Louroune äe LaräaiAne au sujet äes elaklissemens reeixro^ues: V. veelaralion äu 12 Via! 1827, eclianAee entre le Oircetoire keäeral au nom äe äoure Lautons 8uisses; et le 6ouver- nement 8aräe.i 85 . VInäele äe xasse-port ä äomieile ä äelivrer aux 1 nä!v!äus 8 aräcs rgo. 8. Xete äe ratilicatiou äu Louveraement ko^al äe LaräaiAue, äu 16 guin 1827. 19z. L. Xete äe ratiUealiou äu vlrectoire köäeral au uom äes 6an- tous; äu ^oüt 1827.iHZ. O. Xote coneernant 1'aeoession äu Lanton äe I.ucerne . ig5. L. kroces-verbal äe 1'eckange äes ratikeations; Si ^oüt 1827 196. k. dsote sur I'accessiou conäitionnelle äes Lantous äe 8alut-6aII et Valais.196. Übersetzung von V ins Deutsche und erläuternde Noten in Hinsicht auf 6 bis r; mit besonderer Beziehung auf 0, L und r. . 197. LXXXix.Freyzügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und S. M. dem König von Dänemark: -I. Eidgenössische Erklärung vom 10. Dezember 1827 I . 2v5. 6. Königlich Dänische Gegenerklärung vom 22. Februar 1828 . 207. XL. Iraite eutre la Louronne äeleance et la Loukeäöratiou 8 uisse, coneernant les rapxorts äe voisina^e, äe justlee et äe police 209. katilications: V. äe 8. VI. Ires-LUretienne; äu 17 Octobre 1828 214. 8. äu Oireetoire keäeral au nom äesLautous; l8 0etobre 1826 2i5. Uebersetzung des Vertrags zwischen der Krone Frankreich und der Eidgenossenschaft, betreffend verschiedene nachbarliche, gerichtliche und polizeyliche Verhältnisse ....... 217. Note, betreffend die Auswechslung der Ratifikatorien . . -,22. 111 I-XX. Maßregeln in Hinsicht auf den Mißbrauch der Druckerpresse und auf die Fremdenpolizey. Nachtrag zu den Beschlüssen vorn iä. July 182Z. Unterm 3. July 1827 (Absch. S.4) und 11 . July 1828 (Absch. S. 3Z) sind Sie Beschlusse vorn 14. July 182 Z gegen den Mißbrauch der Druckerpresse in Beziehung auf das Ausland und über die Fremdenpolizey (S. oben S. 71 und 72, deßgl. 103) jedesmal neuerdings auf ein Jahr bestätigt worden. l^XXl. Nichtgestattung der Werbungen für ausländischen Kriegsdienst, die nicht auf förmlichen Kantonalkapi- tulationen beruhen. Beschluß vom 8. August 1828. 1) Die Eidgenössische Tagsahung fordert jeden einzelnen Stand bey seiner Pflicht zur Aufrechchaltung der Nationalehre und einer würdigen staatsrechtlichen Stellung der Eidgenossenschaft im Innern wie gegen das Ausland — auf, in dem Umfange seines Gebietes keine Werbung für auswärtige Kriegsdienste zu gestatten, deren Existenz nicht auf der einzig rechtmäßigen Grundlage einer von ihm selbst abgeschlossenen und der Tagsahung vorgelegten Kapitulation beruhet. 2) Eben so werden sämmtliche Eidgenössische Stände eingeladen, unbefugte, auf keine Kantonalkapimlationen gegründete Werbungen ihrer Angehörigen, so wie deren Vereinigung in unregelmäßig eröffneten Sammelplätzen, wodurch die Rechte und Verhältnisse der Stände wesentlich gefährdet werden, nicht zu ge, statten, sondern vielmehr solchem Unfug von sich aus durch die kräftigsten Maßregeln auf ihrem Gebiete zu begegnen. II. 19 142 I-XXII. Anwerbungen Schweizerischer Angehöriger in solche Kriegsdienste, welchen ihre Stande selbst fremd geblieben sind. Uebereinkunfl vom 14. July 1828. Die L. Stände Zürich, Bern, Luzern, Uri, Zug, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Grau bänden, Aargau, Thurgau, Waadt, Wailis, Neuenburg, Genf und Appsnzell A. R., haben gegen einander den Grundsatz förmlich anerkannt und wollen denselben getreulich befolgen: Alle Eidgenössischen Stände werden aufgefordert, die in obrigkeitlichen Verordnungen angedrohete oder wirklich in Ausübung gebrachte Strafbestimmung des Verlustes von Bürger- und Landrecht für Angehörige, die sich in solche ausländische Kriegsdienste, welche von ihren Kantonen nicht avouirt sind, anwerben lassen, unbedingt aufzuheben und niemals zu erneuern. Glarus behielt sich sein endliches Votum vor. Schwyz, Unterwalden, Tessin und AppenzellJ. R. blieben beym Referendum stehen. Freyburg hat nicht gestimmt. I.XXHI. Straftecht über die Angestellten der Kriegs- Verwaltung. Beschluß vom 16. July 1827. 1) Jeder Beamte oder Angestellte bey der Kriegsverwaltung übt, je nach seinem Grade und der ihm, diesem Letzter» zufolge, zukommenden Kompetenz, in Anwendung des Eidgenössischen Strafgesetzbuchs, das Straftecht über diejenigen zur Kriegsverwaltung Gehörigen aus, die ihm im Grade nachgesetzt sind, so wie dann auch über diejenigen Militärs, welche dem Kriegökommissariat zum Behuf besonderer Verrichtungen von den Korps beygegeben werden, für so lange nämlich, als sie dessen Befehlen untergeordnet bleiben. Hierauf soll sich das Strafrecht der Beamten und Angestellten der Kriegsverwalmng beschränken, da sie zudem nie zu irgend einem Militärkommando gelangen können. 2) Alle zur Kriegsverwalmng gehörigen Personen, von welchem Rang und Grad selbige immer seyn mögen, sind für Disziplinfehler dem Strafrecht des kommandierenden Offiziers desjenigen KorpS oder Detaschemcnls unterworfen, dem sie zugetheilt werden. Für Fehler in der Verwaltung, Nachlässigkeiten u. dgl., welche dem Korps oder Detaschement zum Nachtheil gereichen und erweislich dem Chef einer Abtheilung der Kriegsverwalmng, oder einem oder mehreren seiner Untergebenen zur Last fallen, — ist der Kommandant des Korps oder Detaschements befugt, den oder die Schuldigen nach gesetzlicher Vorschrift zu bestrafen, wovon er aber dem unmittelbaren Obern des Bestraften sogleich Kenntniß geben soll. Untergeordnete Offiziere, von welchem Grade sie auch seyn mögen, können für Fehler in der Verwaltung in keinem Fall eine Person der Kriegsverwaltung strafen, sondern haben ihre Klagen bey dem Kommandierenden des betreffenden Korps oder Detaschements anzubringen. ' 3) Alle Personen, welche nicht integrierende Theile der Armee, oder eines besondern Korps, Detaschements u. s. f. derselben ausmachen, sondern nur zu vorübergehenden Dienstleistungen bey der Armee sich befinden, wie z. B. Lieferanten, Fuhrleute, Schiffleute, Arbeiter u. s. w., stehen während der Dauer ihrer Dienstleistungen unter dem unmittelbaren Befehl desjenigen Offiziers, dem die Leitung der Verrichtungen, für welche solche Leute zugegeben worden anvertraut ist. Demnach hat derselbe in vorkommendem Fall auch das Strafrecht über selbige, nach der Kompetenz seines Grades, auszuüben. 5.XXIV. Unterstützung der im Dienst des Vaterlandes Verunglückten und der Wittwen und Waisen der Gebliebenen. Unterm 13. July 1827 gegebene Erläuterung des §. 105 des Allgemeinen Mi'litärreglements. Der §. 105 des Allgemeinen Militärreglemenks kann nur auf Falle, die sich in Kriegszeiten ereignen, Anwendung finden. Note. Der angeführte §. lo5 des allgemeinen Militärreglements lautet wörtlich also: »Den „Militärs, welche im.Dienste des Vaterlandes verstümmelt werden, und den Wittwen oder „Waisen der Gebliebenen wird, auf den Bericht des Oberbefehlshabers und des Kricgskommissa- „riuS, und auf den Antrag des Kriegsraths, nach Umständen die angemessene Unterstützung „ertheilt werden. Aehnliche Unterstützung kann allenfalls auch denen zukommen, welche durch „ Krankheiten, als Dienstfolge, in die Unmöglichkeit versetzt werden, später für ihren Lebensunterhalt zu sorgen." l^xxv. AmLsdauer der Direktorstelle der Militärschule in Thun. - > Beschluß bom 16. July 1828. Der Direktor der Eidgenössischen Militärschule soll in Zukunft nur für drey Jahre, auf den Vorschlag der Militäraufsichtsbehörde, von der Hohen Tagsahung gewählt werden, wobey der Abgehende immer wieder wählbar bleibt. 145 I.XX VI. Erhöhung des Betrags der Eidgenössischen Kriegs- M kassa und Fortdauer der Grenzgebühren. D - Endliche Erklärung des L. Standes Basel, eröffnet am 9. July 1827, in Hinsicht auf die daherige Bestimmung vom 11. July 1820 . (Siehe oben S. 12 und 15.) Der Stand Basel, indem er sich auf seine frühern, der Hohen Tagsaßung eingegebenen Erklärungen, hinsichtlich der Vermehrung der Eidgenössischen Kriegskassa, bezieht, will nun — da im verflossenen Jahr von so vielen Ständen anerkannt worden, die Erhöhung der Eidgenössischen Kriegsgelder bis auf den Betrag von vier Geldkontingenten, beruhe auf einem gütlichen Einverständ- niß — sich auch seinerseits, aber einzig auf dem Wege des freywilligen Konkordats, an die besagte Bestimmung über die Vermehrung der Kriegskaffa bis auf das vierfache Geldkontingent anschließen, insoferne die gegenwärtige Erklärung von den Löbl. Ständen wird angenommen und somit die gänzliche Einstimmigkeit über dieses Einverständniß dem Tagsaßungsprotokoll einverleibt werden. Note. Einmüthig ist am 9. July 1827 die vorstehende zustimmende Erklärung des L. Standes Basel von der Tagsaßung als ganz befriedigend angenommen und deren Einrückung in Protokoll und Abschied beschlossen worden. I.XXVH. Vermehrung der Hülfsquellen zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Eidgenössischen Militärbedürfnisse. Nachtrag in Hinsicht auf die Bestimmungen vom 5. July 1826 . (Siehe oben S. 107 und 108 .) Obwald en erklärt (9. July 1827) die Zustimmung zu den Bestimmungen vom S. July 1826 in der Form eines fkkywilligen Konkordats. > 146 Basel (4. August 1828) stimmt der Aushülse für die jährlichen Militärbedürfnisse unter dem Titel eines einmüthigen freywilligen Konkordats bey. Vsud se rekere ä se» declarsiloiis smerieures, exp-essiou kdels d'uus couvi'cli'ou dour »oo Oauveroemeur ns ssursic »e depsrti-. Lepeudsnt, voulsur coacilier auisut gue ^ossible »oo stlselleineul sm priueipe» du psers kedersl avea Is voeu uiiauime de Is Iisule Diele, I'^lsr de Vsud couseol s ce gu'ou pourvoie su sup^Iemeur oeeosssire pour Is» dsui d'u» eousenremeuc libre, des-Iors uniguemeut ^>sr voie de cooeordsr, er eu ksissut d'e»>ires»er reseives courre roure» causegueuves ulrerieures. Schaff Hausen bestätigt seine im Abschied von 1827 S. 19 enthaltene Erklärung, zu der eingeleiteten Schlußnahme noch nicht Hand bieten zu können; und nur auf den Fall, wo all» andern Stände sich damit vereinigen, würde die Regierung zu Bewährung ihres verträglichen Sinnes den freywilligen Beytritt erklären. Graubünden beharrt' auf seinem frühern Entschluß des NichtbeytrittS, und stimmt auch jetzt gegen die Verlängerung der Grenzgebühren. ES anerkennt zwar vollkommen die Iweck- , Mäßigkeit und Nothwendigkeit der Ausgabe, kann aber zu deren Bestreitung kein anderes Mittel, als Jenes der Standesbeyträge nach der Eidgenössischen Skala, gerecht und zulässig finden. Die Tagsatzung hat vorstehende Erklärungen von Basel und Waadt, als die Theilnahme und Mitwirkung der beyden hohen Stände zum Zweck der Bestimmung vom 5. July 1826 in sehr befriedigendem Maße zusichernd angenommen; auch in der Erklärung L- Standes Schaffhausen nicht allein eine wesentliche Annäherung gefunden, sondern die Aussicht auf ebenfallssge Anschließung gefaßt. An den mithin allein noch in bissen kirrender Stellung bisher verbliebenen L. Stand Graubünden, wurde eine wiederholte Einladung zum Beytritt gerichtet. Ueber alles Abstehende, von Basel inclusive an, ist der Abschied von 1828 S. 19 und 2c> zu vergleichen. _ I.XXVIH. Folgen der Reltgionsanderung in Bezug auf Land- und Heimathrecht. Nachtrag, betreffend das daherige Konkordat vom 8. July 1819. (Vergl. Osfiz. Samml. I. S. 288 und 289; und II. S- 28 und 29.) Am 15. July 1828 ist von L. Stand Bern folgende Erklärung zu Protokoll gegeben worden: Da der Gegenstand in der nämlichen Lage geblie- 147 ben, so soll die Gesandtschaft sich auf die früher abgegebenen Instruktionen und Erklärungen berufen und dabey anführen: daß der Stand Bern, in Beziehung auf die früher entwickelte» Gründe, dem Konkordat zwar nicht beykrete» konnte; daß aber hinwieder die Löbl. Stande durch das bisher in allen vorgekommenen Spezialfällcn beobachtete Verfahren, durch den Beytritt zum Konkordat über die Heimathlosen vom 3. August 1819, so wie durch eine Reihe anderer, eben so schonender als heilsamer Verfügungen, wahrlich hinlängliche Beruhigung für die Zukunft finden sollten. Uebrigens sey kein einziges Beyspiel bekannt, das bis jetzt zu Klagen Anlaß gegeben habe; so daß die Gesandtschaft um so mehr den Wunsch aussprechen muß, daß dieser Gegenstand, der seit vielen Jahren sich immer in der nämlichen Lage befindet, gleich mehreren anderen Konkordaten, denen ebenfalls nicht alle Stande beygelreten sind, für einmal aus den Traktanden wegfalle. Note. Hierauf hat die Tagsatzung mit XVIII Stimmen die Weglassung dieser Rubrik aus Abschied und Traktanden beschlossen. I.XXIX. Vollziehung des Konkordats vom 3. August 1819, wegen Ertheilung von Heimathrechten an Heimathlose. Nachträgliches Konkordat vom 17. July 1828. 1) Dem jeweiligen Vorort wird aufgetragen, die nöthigen Maßregeln zu vollständiger Anwendung des Konkordats vom 3. August 1819, über Ertheilung von Heimathrechten an Heimathlose, unter seine unmittelbare Leitung und Aufsicht zu nehmen. 2) Zum gleichen Zweck werden die Eidgenössischen Stände der Vorört- lichen Behörde sowohl die von ihr gewünschten Berichte ertheilen, als zu den Ausmittlungen für die Anwendung des Konkordats die nöthige Unterstützung gewähren, und den Einladungen des Vororts, sey es zu beförderlicher gütlicher 1L8 Ausgleichung, oder zur Ueberweisung an das Eidgenössische Recht, im Sinn des Konkordats entsprechen. 3) Das heimathlose Individuum darf sich, von seinem Aufenthalte aus, an den Vorort zur Erhaltung der im §. 2 angeführten Dazwischentrittst wenden. Die Kantonal- oder örtlichen Polizeybehörden werden einem solchen Individuum zur Erörterung seiner Ansprüche beförderlich und ohne Kosten die nöthige Unterstützung augedeihen lassen. -4) Die Eidgenössischen Schiedsgerichte treten in der Regel während der Tagsatzung zusammen. Insoferne jedoch auf diesen Zeitpunkt die Geschäfte nicht hinlänglich vorbereitet werden könnten, würde die Versammlung des Gerichts nachher mit aller möglichen Beförderung veranstaltet. Note. Vorstehende vier §§. beruhen auf der Zustimmung von Zürich, Bern, Lu- zern, Uri, Unterwalden Ab dem Wald, GlaruS, Zug, Solothurn, Basel, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Neuenburg und Genf; endlich St. Gallen und Waadt, die beyden Letzteren mit Beziehung auf ihre nachstehenden Erklärungen. St. Gallen trittet unter Vorbehalt der Ratifikation und in dem bestimmten maßgebenden Verstände bey, daß die §§. 1 und 2 auf keine allgemeine Anordnungen bezüglich, und nur in den sich ergebenden einzelnen Fällen anwendbar seyn mögen, und daß die Schiedgerichte pflichtig seyen, ausschließlich auf die Fundamente beS Konkordats vom Z. August 1819 Recht zu sprechen. Vuud, n's^Lur pas d'llrimsrüloseu propremenr dies, v'cprouve pos le besoiu de mesures kcderalcs relrttivemeur s celte clssse d'iudividu»; nesumoios, dan, le bur de kacililer le» ölLlz gui «o lrouveur daus uns posliioii di^ererne, II esc di»po»e, pour suieur gue eels peue le conceruer, ü eulrer dau» le» vues du coueordar ou guskre sruele» prosere l'suuee deroiere; gu^siusi, it eu kacililsra l'ereeutiou, le es» eobesuc, soir en douusul lou» le» reuseigoemen» gue l'ou desireraic dau» lsl ou tcl es» prrliculier, »Ulk eu se prelsut s roule» le» mesure» prelimiuaire» propre» s sszurer le »ucees de» reclierclie», le rouc «ou» le reserve de »es droil» de souveraineie, er dien eulcudu gue s'il »urveusir des dikliculies gui ue pourrsieut »e kermi- oer » l'auiisble, ll eu sersic decide per les voic» cousliruliouuelles, au mo>eu de I'srbilrzge kedeial. Schwyz, Obwalden, Freyburg, Schaffhausen, Appenzell und Wallis haben bisdahin an diesem nachträglichen Konkordat keinen Theil genommen. - ' > n >> .. — ' e- . 149 I.XXX. Vollziehung der Konkordate vom 17.Juny 1812 und 9. July 1818, betreffend die polizeylichen Verfügungen gegen Gauner, Landstreicher und gefährliches Gesinde!, so wie die Verbannungsurtheile; und vom22.Zuny, auch 2. July 1813 und 9. July 1818, betreffend die Ertheilung und Formulare der Reisepässe. Uebereinkünfte und Erläuterungen vom 14. July 1828. (Vergl. Offlz- Samml. Bö. I. Seite 307 bis 315.) Alle Stände werden zu genauer Vollziehung des Konkordats vom 17. Juny 1812, betreffend die Polizeyverfügungen gegen Gauner, Landstreicher und gefährliches Gesinde!, und des damit in Verbindung stehenden Konkordats über das Paßwesen, wie auch zur ernsten Beaufsichtigung der die Reisepässe ausstellenden Behörden aufgefordert; und zugleich wird beschlossen: a) Die Stände, welche für Handwerksgesellen noch keine Wanderbücher eingeführt haben, zu deren ungesäumter Anwendung einzuladen; auch in sämmtlichen Kantonen den Grundsatz anzunehmen, daß die etwa erforderliche Ertheilung eines neuen Wanderbuches nur von der Heimarhsbehörde ausgehen könne. b) Die Stände aufmerksam zu machen, fremden Arbeitern und Dienstboten nur die von ihnen hinterlegten Originalschriften, mit dem erforderlichen Visum - versehen, zurückzustellen, und insoferne besondere Umstände die Ausfertigung eines Reisepasses erheischen, nur sogenannte Ausweise oder Bestimmungspässe auszufertigen. e) Die Stände anzugehen, statt der Laufpässe sich gegen die Schweizer immer, und gegen die Ausländer so weit es thunlich seyn kann, der Transport- befehle und des Schubs zu bedienen. II. 20 150 6) Die Grenzkanione zu genauer Wachsamkeit und Aufsicht zu mahnen, auf daß keinem verdächtigen oder nicht mit anerkannten Titeln versehenen Fremden der Eintritt in die Schweiz gestattet werde. Uri kann dem Grundsatz des Lemma c nur unter der Erläuterung beystimmen: „Daß — „wenn ein Individuum über die Grenze der Eidgenossenschaft gewiesen wird — die auf dem „ Transportbefthl bezeichneten, an der Route gelegenen Kantone den Schub abnehmen sollen; „und daß in Fällen, wo Fremde ohne gehörige AusweiSschriften über die Grenze bis ins Jn- „nere der Schweiz vordringen und dann angehalten wurden, dieselben wieder über die nämliche „Grenze, von wo sie hergekommen, zurückgewiesen und auch von den rückwärts liegenden Kan- „ tonen ohne Widerrede angenommen werden sollen." Dasei giebt zu Protokoll, baß die Wanderbücher der Hanöwerksbursche nicht überall, namentlich nicht in Frankreich, die Reisepässe ersetzen können. Auch sey die der HeimathSbehörde ausschließend zustehende Defugniß, solche Wanderbücher auszustellen, eine zu lästige Beschränkung, welche durch die Bestimmung, daß solche Zeugnisse nicht anders, als auf gültige Reisepässe und Heimathscheine ausgestellt werden dürfen, leicht zu ersetzen wäre. — Auch Schaffhauscn stimmt im nämlichen Sinn. Mit diesen Erläuterungen wird die Uebereinkunft von Zürich, Bern, Luzern, Uri, GlaruS, Zug, Solothurn, Basel, Schaffhausen, Appenzell A. R., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Trssin, Waadt, Wallis und Genf — genehmigt. üfeucllLtel, ir'sxsllt pa» säiiers sux coocovcksr» cle» 17 luia 1812, er 22 luin er 2 luiller 1813, n'est ps« äsn» le es» ä'ioviter sos Lo-erars s exeouler ä'uue wsiiiere exocie er complers äe» Convention» suxguelle» il s vonlu ckerneurer ecrsoger. (Voxer reee, öe 1827 p. 37 er 38.) Schwyz, Unterwalden und Appenzell I. R>, bleiben beym einfachen Referendum stehen. Freyburg nahm -cr keinen Theil an der Abstimmung. v. Die Eidgenössischen Stände Zürich, Bern, Luzern, Uri, Glarus, Zug, Solothurn, Basel, Schaffhansen, Appenzell A. R., St.Gallen, Aargau, Thurgau, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und endlich (in dem Sinn: „daß kein Stand eigene Angehörige weder „aus seinem Gebiet, noch aus der ganzen Eidgenossenschaft verbannen dürfe; 151 ,'daß aber jedem Kanton zustehe/ straffällige Angehörige anderer L. Stände aus „seinem eigenen Gebiete durch richterliche Urtheile zu verweisen") Grau- bünden — haben sich dahin vereinigt: Besonders nachdrücklich wird allen Ständen die genaue Beobachtung des §.3 im Konkordat über das Polizeywesen vom 17. Iuny 1812 empfohlen, welcher den Grundsatz verpflichtend aufstellt, keine der gemeinen Sicherheit gefährliche Schweizer zu verbannen; und in Bezug auf fremde Verbrecher, über welche Verbannungsurtheile ausgefällt werden, — ist als Regel angenommen : a) Daß solche Urtheile entweder den Kantonen durch Korrespondenz angezeigt, oder durch das allgemeine Signalementsbuch, mit Beyrückung der Personalbeschreibung des Verwiesenen, zur Zeit seiner Abführung aus der Schweiz bekannt gemacht, und daß: b) Die verwiesenen Verbrecher selbst, nach Inhalt des Urtheils, entweder sogleich oder nach vollendeter Strafzeit auf dem nächsten Weg transportweise über die Schweizergrenze, und wenn möglich, in ihre Heimach gebracht werden sollen; wobey sich die Kantone — jeder auf seine Kosten — so wie beym Transport fremder Vaganten, die erforderliche Hülfe zu bieten haben. Note. Schwyz, Untermalöen, Nppenzell I. St. sind beym einfachen Referendum stehen geblieben. Frey bürg hat an der Abstimmung keinen Antheil genommen. I'essin rs äs cclui sue Is kor, iasi» aas äisposirloa esieoriellemear ällksreaie äoal I'sccepiarioa äepeoä eaciärsmeol äs Is coavcasace äs, Lsacoos. Oe,-!or, Oeoeve ae peur x sälierer. Wie diese abweichenden Erklärungen von den Konkoröierenöen gewürdigt wurden und welche Stände sich Gegenrecht und Konvenienz gegen die Dissentierenden vorbehalten haben, zeigen die Absch. von 1827 S. 49 und So, und von 1828 S. 54 und 55. I.XXXII. Erbfälle aus einem Kanton in den Andern; Neziprozitatsgrundsatz bey denselben. Nachtrag in Hinsicht auf das Konkordat vom 24 . July 1826. (Vergl. oben S. 110 .) Durch die im Jahr 1827 von GlaruS, Zug, Schaffhausen, und im Jahr 1828 von Grau bänden erklärte Ratifikation, bestehet nun das Konkordat unter sieben zehn Ständen. Die Erklärungen der Dissenrieren- den: Luzern, Unterwalden, Appenzell, St. Gallen und Frey- bürg, sind oben S. 110 und noch ausführlicher im Abschied von 1827 S. 50 und 51 nachzulesen. Laut Abschied von 1828 (S. 55) hat die Tag- sahung am 21« July die Weglassung des Gegenstandes aus Abschied und Traktanden beschlossen. 154 I.XXXIII. LinLhimLernehnmng. Auflösung der Schatzungskommission; künftige Geschäftsbesorgung; Rechnungswesen und Liquidation. Beschluß vom 18. August 1828. Da die Mehrwerkhschaßungen, als der wichtigste Theil der Verrichtuugen der Linlhschaßungökommission, gänzlich berichtigt sind, und bey den Zahlungen nur noch einige Termine ausstehen, deren Einzug der Herr Zahlmeister Zw icki in Mollis besorgt; Da die Sumpflösungen gegen baares Geld größtentheils ausgemittelt sind, »ind dasjenige, was noch übrig bleibt, nach den bisherigen Grundsätzen durch die Linthpolizeykommission besorgt werden kann ; Da diese Zahlungen in sechs Jahresterminen geschehen, welche von jetzt an mit dem Jahr 1833 zu Ende gehen; Da der gegen Aktien zu versteigernde Sumpfboden ebenfalls nur sukzessiv, ungefähr in der nämlichen Zeitfrist, versteigert werden kann; — so beschließt die Tagsatzung: 1) Die Linthschatzungskommiffion wird unter bester Verdankung ihrer zwanzigjährigen, eben so wichtigen als mühevollen Verrichtungen, als aufgelöst erklärt. 2) An ihrer Stelle soll die Linthpolizeykommission, unter Leitung des Vororts, das weiter Nothwendige verfügen, und das Rechnungswesen wie bisher durch Herrn Zahlmeister Zwicki von Mollis besorgen lassen. 3) Die Linthkassakommiffion in Zürich kontrolliert die jährlichen Liquida- tionsrechnungen und legt das Ergebniß derselben alljährlich der Tagsatzung vor. Die Beendigung der Liquidation wird auf das Jahr 183-L festgesetzt. 5) Der, nach beendigter Liquidation, durch weitere Senkung des Wallen- sees trocken gelegte Boden, soll zum Behuf der Fortsetzung unh Vollendung der Linthunternehmung verwendet werden. 155 I.XXXIV. Zollwesen. Expertenuntersuchungen einzelner Zoll-, Weggelds- und Brückengeldsbewilligungen. Bestimmung des Verfahrens bey denselben. Konklusa vom 16. August 1828. ' (Bergt. oben S. 86.) I. 1) Wenn der Vorort über ein ihm zu Handen der Tagsahung anhängig gemachtes Weggelds- oder Brückengeldsbegehren eine Lokalbesichtigung anordnet, so soll der betreffende Stand ersucht werden, den laut Tagsaßungsbeschluß vom 30. July 1824 ernannten Experten die auf den, im Wurfe liegenden Ban bezüglichen Pläne, Entwürfe und Kostenanschläge vorläufig mitzutheilen, und ihnen bey der Lokalbesichtigung selbst wenigstens einen sachkundigen Begleiter zur Ertheilung der nöthigen Aufschlüsse beyzuordnen. 2) Die Experten sollen sich angelegen seyn lassen, alle Thatsachen, die sie in ihren Bericht aufzunehmen gedenken, mit den Standesabgeordnetcn zu erörtern und, insofern noch ein Zweifel obwalten würde, sich mit denselben darüber zu verständigen. Thatsachen oder Angaben, über welche zwischen den Experten und den Standesabgeordneten widersprechende Ansichten walten, sollen in den Bericht mit Anführung beyderseitiger Gründe aufgenommen werden. 3) Der Vorort wird den von den Experten erstatteten Bericht unverweilt dem betreffenden Stande mittheilen, und wenn derselbe Bemerkungen darüber oder dagegen einreichen sollte, selbige gleichzeitig mit Jenem, den Ständen zusenden. 4) Dem Vorort bleibt dabey anheimgestellt, nach Ergebniß der Umstände weitere Erkundigungen einzuziehen. 156 ii. 1) So lange die Anordnungen über die Revision des Schweizerischen Zoll- und Transitwesens in Kraft bestehen, soll jedes, auf Bewilligung neuer, oder Bestätigung früherer Weg- oder Brückengelder hinzielende Begehren, den mit jener Revision beauftragten Personen zur Prüfung und Begutachtung überwiesen werden, ohne aber daß um dieses Zweckes willen eine Lokalbesichtigung erforderlich wird. 2) Wenn der Vorort ein an ihn gelangendes Weggeldsbegehren von der Art erachtet, daß deswegen keine Lokalbesichtigung erforderlich sey, so soll er die Hiebey ihrer Lage nach auf irgend eine Weise betheiligten Stände befragen, ob sie eine solche Besichtigung wünschen; auf ihre verneinende Erklärung hin, wird alsdann dieselbe unterbleiben. LXXXV. Münzwesen. Einstellung der Ausprägung von Scheidemünzen. Da bey mehrern Anlässen und zuletzt namentlich noch unterm 24. Jnly 1828 die bisdahin dem Konkordat vom 9. July 1824 (S. oben S. 87 bis 89) fremd gebliebenen sechs Stände Glarus, St. Gallen, Graubünden, Thur- gau, Tessin und Genf — lediglich die frühere Darstellung ihrer Weigerungsgründe, nebst der Erklärung ihres Nichtbeytritts, wiederholt haben und somit diese Angelegenheit fortwährend in unveränderter Lage geblieben ist, — so wurde (24. July 1828) mit Mehrheit dieser Gegenstand aus Abschied und Traktanden verwiesen. 6. Zurückziehung und Liquidation der Helvetischen Scheidemünze. I. Unterm 24. July 1828 haben Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel, Aargau, Waadt ( Letzterer 15 ? inder Meinung, daß die nachfolgenden sechs §Z. ein freywilliges Konkordat seyen); ferner Wallis und Appenzell A. R. beschlossen: 1) Die Zurückziehung und Liquidation der Helvetischen Scheidemünze, der Fünfbahen-, der Bähen- und der Halbbaßenstücke, soll — in Vollziehung des TagsahungsbeschlusseS vom 1ä. Iuly 1819 — unter der Aufsicht und Leitung des Eidgenössischen Vororts geschehen. 2) Der Vorort wird für diese Einziehung eine Zeitfrist bestimmen, welche gleichmäßig in allen Eidgenössischen Ständen öffentlich kund gemacht werden soll. 3) Die bestehende Finanzbehörde eines jeden Standes erhält den Auftrag, die Helvetische Scheidemünze nach ihrem Nennwerth einzulösen, und nach Ablauf des bestimmten Termins einen spezifizierten Bordereau über den Betrag und die einzelnen Sorten derselben, die sich in ihrem Besih befinden, dem Vorort einzusenden. 4) Der Vorort wird unter seiner Aufsicht und Garantie die Vernichtung der eingezogenen Münze veranstalten. 5) Die Liquidation wird für gemeinschaftliche Rechnung vorgenommen; von den Ständen für den Gewinn, welchen sie bey einer frühern Einziehung allfällig habe» mochten, treue Rechnung getragen, und der sich nach beendigter Liquidation erzeigende Verlust — im Verhältniß der dermaligen Geldskala — auf sämmtliche Theile vertheilt; jedoch ohne Theilnahme derjenigen Kantone, welche nicht in der Helvetischen Republik begriffen waren. 6) Nach Beendigung dieser Liquidation wird die Helvetische Münze allgemein verrufen und außer Kurs gesetzt. Schwyz stimmte gegen diesen Beschluß. Obwalden und Tessin bezogen steh auf brreitS gegebene Erklärungen. Uri und St. Gallen behielten da» Protokoll offen; und Schaffhausen, Thurgau, Nid walken, Appenzell I. R. nahmen die Berathung II. » Am nämlichen Tag haben hierauf Zürich, Bern, Luzern, Zug, . 21 158 Freyburg, Solothurn, Basel, Aargau, Waadt und Wallis; mit welchen sich Glarus in der Meinung vereinigte, daß der Beschluß für alle Kantone, welche Bestandtheile der Helvetischen Republik gebildet haben, verbindlich sey; sich hingegen — in Bestätigung früherer Erklärungen — vor allen Lasten einer theilweisen Maßregel verwahrend, beschlossen: Der Eidgenössische Vorort wird eingeladen, die so eben gefaßte Schlußnahme, betreffend die Liquidation der Helvetischen Münzen, sobald als möglich in Vollziehung zu sehen. Note. Appenzell A. R. konnte hieran für einmal keinen Theil nehmen, und die an« kern Stände bezogen sich auf ihre bey Anlaß deS obigen KonklusumS gegebenen abweichenden Erklärungen. I.XXXVI. Vertrag mit der K. K. Krone Oesterreich über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher. ' Wir Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zürich, als wirklicher V orort der Schweizerischen Eidgenossenschaft, — Nachdem zwischen den Bevollmächtigten Seiner Kaiserlich-Königlichen Apostolischen Majestät und der Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, ein Vertrag über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher zu Bern im Novembek 1827 unterhandelt, und zu Zürich den 1-1. Julius 1828 von dem Wir Franz der Erste von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Jerusalem, Hungarn, Böheim, der Lombardey und Venedig, von Dalmatien, Croar tien, Slavonien, Galizien und Lodor mcrien; Erzherzog von Oesterreich; Herzog von Lothringen, Salzburg, Steter, Kärnchen, Kram, Ober - und Niederschlesten; Großfürst in Siebenbürgen, Markgraf in Mähren; ger fürsteter Graf von Habsburg und Tyc rol rc. rc. rc. 159 thun kund und bekennen hiemit: Nachdem von Unserm außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bey der Achtbaren Schweizerischen Eidgenossenschaft und den von Dieser hiezu ernanmenBevollmächtigten am 14. July des laufenden Jahres zu Zürich ein Vertrag unterzeichnet worden ist, um zwischen Unsern Staaten und den Kantonen der Eidgenossenschaft eine wechselseitige Auslieferung der Verbrecher festzusetzen, welcher Vertrag also lautet; Bevollmächtigten Sr. K. K. Majestät; und Namens der Bevollmächtigten der Schweizerischen Kamone, durch die Herren Schultheiß von Rüttimann und Geheimen Rath von Steiger, unter Vorbehalt der unmittelbaren Genehmigung Seiner K. K. Apostolischen Majestät und der Eidgenössischen Kantone abgeschlossen und unterzeichnet worden ist; — Und nachdem, in Folge der von dem Eidgenössischen Vororte, der Bundesverfassung der Schweiz gemäß, den Kantonen gemachten Mittheilung, diejenigen, welche schon dermalen den Vertrag genehmigen, ihre Erklärung in das Protokoll der Eidgenössischen Tagsatzung niedergelegt haben, — so bezeugen und beurkunden Wir — in Gemäßheit und in Kraft dieser Standeserklärungen: Es sey der am 14. Julius 1828 von den respektivcn Bevollmächtigten unterzeichnete, von Wort zu Wort fol. gendermaßen lautende Vertrag: »Nachdem Seine Kaiserlich-Königlich-Apostolische Majestät und die Kam »tone der Hochlöblichen Schweizerischen Eidgenossenschaft sich entschlossen haben, »zu Befestigung des freundnachbarlichen Vernehmens und größerer Sicherheit » beyderseitiger Staaten, über die wechselseitige Auslieferung der Verbrecher »einen Vertrag zu Stande zu bringen; so haben die Bevollmächtigten beyder 160 »Regierungen, nämlich von Seiten Seiner obgedachten Kaiserlich-Königlich- »Apostolischen Majestät, Allerhöchstdcro wirklicher Geheimer Rath, Außerordentlicher Gesandter und Bevollmächtigter Minister bey der Schweizerischen »Eidgenossenschaft, Inhaber des silbernen Civilehrenkreuzes, Großkreuz mehre- »rer hohen Orden, Franz Freyherr von Binder-Kriegelstein, und von Seiten »der Hochlöblichen Schweizerischen Eidgenossenschaft, Herr Vincenz von Nülli- »mann, Altlandammann der Schweiz, Schultheiß der Stadt und Republik »Luzern, Kommandeur der Königlich-Französischen Ehrenlegion; Herr Franz »von Meyenburg, Bürgermeister des Standes Schaffhausen, und Herr Albrecht »Gottlieb von Steiger, Mitglied des Kleinen und des Geheimen Raths der »Stadt und Republik Bern, mit Vorbehalt der unmittelbaren Genehmigung »Seiner Kaiserlich-Königlich-Apostolischen Majestät und der Eidgenössischen »Kantone, über folgende Punkte sich vereinigt." Art. I. »Die wechselseitige Auslieferung der Verbrecher, welche in dem gegenwärtigen Vertrage festgesetzt wird, soll nur schwerer Verbrechen wegen statt finden. »Unter schweren Verbrechen werden verstanden: Hochverrath und Aufruhr; »ein mit Vorsatz und Ueberlegung unternommener Mord; Giftmischung; vorschliche Brandstiftung; Diebstahl mit Einbruch oder Gewalt gegen die Person; »Diebstahl auf öffentlichen Bleichen; Entführung von Pferden und Vieh von »öffentlichen Weiden; Straßenraub; Entwendung oder Veruntreuung öffentlicher Gelder; Verfälschung von Staatspapieren, die entweder als Münze „gelten, oder als Schuldverschreibungen von einer öffentlichen Kasse ausgestellt »werden; Verfälschung von Privatschuldscheinen und Wechseln; Falschmünzerey »und betrügerische Bankerotte." Art. II. »Oesterkeichische Unterthanen, welche a) in den Oesterreichischen Staaten „ein schweres Verbrechen, oder b) welche in der Schweiz ein auf die Oesterr „reichischen Staaten sich beziehendes Verbrechen des Hochverraths, des Auf- »ruhrs, der Verfälschung der Staatskreditspapiere oder der Münzen begangen 161 »haben, und in der Schweiz betreten werden, sollen an Oesterreich ausgrlie- »fert werden." »Schweizerische Angehörige, welche a) in der Schweiz ein schweres »Verbrechen, oder d) welche in den Oesterreichischen Staaten ein auf die »Eidgenossenschaft, oder auf die verschiedenen Kantone derselben sich beziehen- »des Verbrechen des Hochverraths, des Aufruhrs, der' Verfälschung der »Sraatskreditspapiere oder der Münzen begangen haben, und in den Oesterr »reichischen Staaten betreten werden, sollen an die Schweiz ausgeliefert werden." Art. III. »Oesterreichische Unterthanen, welche in der Schweiz was immer für ein »Verbrechen begangen haben, und in den Oesterreichischen Staaten betreten »werden, sind zur Untersuchung und Bestrafung an die Schweiz nicht auszu- »liefern." »Schweizerische Angehörige, welche in den Oesterreichischen Staaten was »immer für ein Verbrechen begangen haben, und in der Schweiz betreten »werden, sind zur Untersuchung und Bestrafung an Oesterreich nicht aus- »zuliefern." »Die Beurtheilung geschieht jedesmal nach den Gesetzen des Landes, des- »sen Behörden sprechen." Art. IV. »Wenn ein von einem der kontrahierenden Staaten reklamierter Verbrecher »in dem Gebiete des andern Staats ein schwereres oder eben so schweres Verr »brechen begangen hätte, so hat die Auslieferung in diesem Falle nur nach »erfolgttm Urtheil und vollzogener Strafe zu geschehen." Art. V. »Wäre es nothwendig, daß zur Erhebung eines Verbrechens oder seiner »Umstände, Oesterreichische Unterthanen oder Schweizerische Angehörige zur »Ablegung eines Zeugnisses vernommen werden müßten, so werden dieselben, »aufvorläufige Ersuchungsschreiben, die Zeugnisse vor ihrem natürlichen Richter »der Regel nach ablegen. Die persönliche Stellung der Zeugen kann auch in 162 »außerordentlichen Fällen, wenn nämlich solche zur Anerkennung der Identität »eines Verbrechers, oder der Sachen nothwendig ist, von der Regierungsbehörde begehrt, und insofern dadurch eine bloße freywillige Aussage des »Zeugen beabsichtigt wird, kann diese mündliche Abhörung nicht verweigert „werden. Sollten hingegen diese Verhöre weiter als auf eine freywillige Aus- »sage, oder gar auf eine Verflechtung des Zeugen mit dem Verbrecher zielen, »so muß diese Absicht in dem Ersuchschreiben ausgedrückt werden. Von dem »natürlichen Richter des angerufenen Zeugen hängt es dann ab, ob die per- »sönliche Stellung zu bewilligen, oder von ihm selbst gegen den Zeugen das »Angemessene zu verfügen sey." Art. VI. »Wenn ein Oesterreichischer Unterthan oder ein Schweizerischer Angehör »riger innerhalb des Gebietes des Staates, zu welchem er gehört, in Unter- »suchung kommt, und eines schweren Verbrechens schuldig befunden wird, das »er in dem Gebiete des andern kontrahierenden Staates begangen hat, so soll »davon der betreffenden Behörde dieses Staates Kenntniß gegeben, und insbesondere dasjenige, was zur Auffindung allfallsiger Mitschuldigen, die sich in »dem letztem Staate befinden würden, oder für dessen Justizpflege von Wichtigkeit seyn könnte, aus den Akten mitgetheilt werden." Art. VII. »In den zur Auslieferung geeigneten Fällen ist hiefür weder das Ger »ständniß noch die Ueberweisung des Verbrechers nothwendig; sondern es ist »genug, daß von dem Staate, der die Auslieferung verlangt, der Beweis »geleistet werde, daß von einer hiezu kompetenten Behörde nach gesetzlicher „Form und Vorschrift die Untersuchung wegen eines der im Art. I benannten »Verbrechen gegen das reklamierte Individuum erkannt worden sey, und die »Beweise oder erheblichen Jnzichten, auf welche sich diese Erkenntniß gründet, mitgetheilt werden." Art. VIII. „Die Auslieferung soll auf diplomatischem Wege angesucht, inzwischen 163 »aber die Verhaftung auch auf das Ansuchen der Untersuchungsbehörde oder »der Ortsobrigkeit vorgenommen werden. Zu diesem Ende haben sich die »Oesterreichischen Gerichte an die Kantonsregierungen und diese sich hinwieder »unmittelbar an die Oesierreichischen Gerichte zu wenden. Die Vollziehung »der Auslieferung wird aber erst dann statt finden, wenn die Identität des »Angeschuldigten ausgemittelt und die im Art. VII bestimmte Mittheilung »gemacht seyn wird." Art. IX. »Bey der Auslieferung sind in der Regel » 2 ) für die erste Verhaftung und Abführung des Beschuldigten aus dem » Gefängnisse 2 st. C. M. »b) für jeden Bogen der Jnquisitionsakten 10 kr. C. M. »c) für Botengänge auf jede Meile 10 kr. C.M. »ä) für die Verpflegung des Beschuldigten täglich 20 kr. C. M. nebst »den bey seiner Ueberlieferung bis zum nächsten Grenzorte aufgelaufenen, und »jedesmal gehörig zu bescheinigenden Kosten zu vergüten." »Für alle übrigen Verrichtungen, als Kommissionen, Verhöre, oder was »sie sonst für einen Namen haben mögen, findet keine Zahlung statt." Art. X. »Sollten jedoch durch eingetretene Erkrankung des Verhafteten, die Ver- »pflegungskosten desselben vermehrt werden, so soll auch eine verhältnismäßige »Erhöhung der Kostenvergütung statt finden." Art. XI. »Alle Gegenstände, die der Verbrecher in dem einen Lande durch das »Verbrechen an sich gebracht hat, und die in dem andern Lande vorgefunden »worden, sind unentgeldlich zurückzustellen. Die Uebergabe sowohl dieser, als »diejenige des Verbrechers selbst, soll jedesmal an die nächste Gerichts- oder »Polizeystelle des reklamierenden Staates geschehen." Art. XII. »Sollten in der Folge einige Artikel des gegenwärtigen Vertrages einer »Erläuterung bedürfen, so wird durch diplomatische Verhandlungen hierüber »ein gütliches Übereinkommen getroffen werden." Art. XIII. »Denjenigen Eidgenössischen Ständen, welche dem gegenwärtigen Vertrage bis zum Zeitpunkt der Ratifikation nicht beygetreten sind, soll, auch »nach geschehener Auswechslung derselben, -er Beytritt zu jeder Zeit frey ,, stehen." Art. XIV. »Gegenwärtiger Vertrag soll spätestens binnen sechs Wochen ratifiziert »werden, und nach förmlicher Auswechslung der Urkunden, als ein Staats- »vertrag von beyden Seiten unter allen Verhältnissen während der nächsten »fünfund zwanzig Jahre, vom Tage der Auswechslung an gerechnet, unwiderrufliche Gültigkeit erhalten, ohne jedoch früheren Verträgen des einen oder »andern Staates mit einem dritten Staate Abbruch zu thun. Nach Ablauf »des festgesetzten Termins kann dieser Vertrag, mit gegenseitigem Einverständnisse, erneuert werden." »Zur Bestätigung desselben haben die beyderscnigen Bevollmächtigten ihn »doppelt ausgefertigt, unterschrieben und ihr Siegel beygedrückt." „So geschehen Zürich, den 14 . July 1828." »Aus Auftrag des Hohen Vororts, haben die »Unterzeichneten zugleich für den abwesenden »zweyten Bevollmächtigten Herrn Bürgcr- » Meister von Meyenburg mit unterschrieben:" „(1-8.) Binder." ,,(1^.8.) Vincenz Rüttimann." „(I..8.) A.v.Steiger." von den Eidgenössischen Ständen Zürich, Bern, Luzern, Ury, Schwyz, Unterwalden, Frey- Als haben Wir nach reifer Prüfung und Erwägung besagtem Vertrag und allen seinen Bestimmungen Unsere 1b5 bürg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadk, Wallis und Neuenburg seinem ganzen Inhalte nach genehmiget und ratifiziert. Dabey versprechen Wir Namens der vorbenannten Kantone, daß der ratifizierte Vertrag von ihnen getreu und gewissenhaft beobachtet werden soll. Zu Beurkundung dessen, ist gegenwärtige Ratifikationserklärung mit den Unterschriften Unsers Amtsbürgermei- sters, Presidenten der Tagsaßung und des Vorortes, und des Eidgenössischen Kanzlers versehen und mit dem Staatör siege! der Schweizerischen Eidgenossenschaft verwahrt worden. Zürich, den acht und zwanzigsten August des Jahres Ein tausend acht hundert acht und zwanzig. Der Amtsbürgermeister des Standes Zürich, President der Tag- saßung und des Vororts: (I,. 8.) Reinhard. Der Kanzler der Eidgenossenschaft: - Mousson. Kaiserliche Genehmigung ertheilt, und genehmigen denselben hiemit, indem Wir auf Unser Kaiserliches Wort für Uns und Unsere Nachfolger versprechen, dessen genaue Beobachtung anzuordnen und stets darüber zu wachen, daß solches geschehe. Urkund dessen, haben Wir gegenwärtiges Ratifikationöinstrument eigenhändig unterschrieben und mit Unserm beygedrückten Kaiserlichen Siegel versehen lassen. So geschehen in Unserer Kaiserlichen Haupt- und Residenzstadt Wien den vierten des Monats August im Jahre des Erlösers Eintausend Achthundert Acht und Zwanzig, Unserer Reiche im Sieben und Dreyßigsten. (l-8.) Franz. Fürst von Metternich. Nach Seiner K. K. A. Majestät Höchsteigenem Befehle: Franz Frhr. v. Lebzeltern-Collenbach. n. 22 166 Note. Den 1Z. September 18-8 wurden zu Bern zwischen Seiner Exzellenz dem K. K. Oefierreichischen Gesandten, Freyherr» von Ainder-Kriegelstri'n, und dem Herrn Geheimen Rath von Steiger, als einem der mit der Unterhandlung obigen Vertrags beauftragt gewesenen Eidgenössischen Kommissarien und von dem Vororte hiefür besonders bevollmächtigt, die beyderseiti- gcn Ratifikationen ausgewechselt. I^XXXVII. ^0168 eoneei'nant les 6k3li!i886ni6N8 re- ei^ro^u68 enlre la Kranes et la 8ui886. Lonc'entron 30 1827 . 8a IVIa^'este'le Lei 6e H'runee etcle^uvurre, et lu Lonseäerutio n lielveti^ue u^unt ^'u§e neeessuire 6'urreter ä'un eommun aecorcl, relutlvement u 1'etu1)Ii88einent äes I^run^u^ en 8ui8S6, et cles 8uis868 en krunce, 6e8 re§1e8 llxes, 8tu1i1e8 et pr 0 pr 68 2 526111161? 1k8 ruppert8 cle8 8U^'et8 äe8 6eux P 2)'8 , 1e8 ?1e'n1- potentlulres 80U8SIAN68, 82vo1r: nom äe 82 IVIu^este Ires-Lliretienne 16 81enr k'run^ol8-5o8ep1l- IVluxiinilien-Le'rurcl cle Lu^nevul, Lrunä-ossleier cle I'vrclre ro^ul äeluleAion cl'Iionneur, Llrevuller cle l'orclre cle Llturle8 Ilt, Lon8e11- 1er cl'Ltut, 8on ^m1)2882c1eur pre8 I2 Lonsecle'rution lielvetl^ue, I^t 2U nein ä68 Lunton8 8ui8S68, 13^8 czu'118 lialriteront, mai8 r68teront 80 umi 8 a eelle8 cle leur ^atrie. ä.rt. V. 1^68 8u^et8 ou r688orti8S3N8 cle l'un ll68 lleux Rt3t8, el3l>1i8 rlan8 l'autre, et ^ui 8er3ient clans le 638 cl'en etre renvo^e'8 psr 5entence legale, ou d'3^re8 1e8 loi8 et re§lemen8 8ur 1a police cle8 moeur8 et la mendieite, 8eront re^u8 en tout tem8, eux et leur lamille, dan8 1e ps^8 dont Ü8 80 nt ori^in3ire8, et oü Ü8 auront con86rve leur8 droit8 , oonformement sux lois. ^rt. VI. 1^.68 kr3lihsi8 etab1i8 en 8ui886, de meine ^U6 168 8ui8868 e'tabliri en Kranes, en vertu du traite de i6o3, continueront ä^'ouir de8 äroit8 ^ui leur etaient ae^ui8. 1oute8 le8 di 8 ^ 08 ition 8 de I 3 ^ re8ente eonvention leur 8ont d'3Ü1eur8 3xplieal>le8. ^rt. VI l. L>a pre8eute eonvention 8era ratiüee, et 1e8 ratilieationg en 86- ront eelisnA668 dan8 1'68pace de troin moi8 , ou plutdt, 8i faire 86 peut. ün ldi <1e <^uoi le8 kleni^o1entiair65 re^eetik l'ont 8ignee, et ^ ont s^086 le eaeliet de 1eur8 3rm68. kalt a Lerne le trente ülsi, mit liuit-eent vio§t-86^t. (1-.8.) Ra^neval. - (1^.8.) Ziselier. (1^.8.) HerroA ä'LKttAuen. (1^.8.) ? erröt. 169 ar/c/rVronne/. II est expre88ement enten6u c^us les (üanton8 ^ui n'sätiereraient point pre'sentement a 1a eonvention äe ce ^our, relativement aux etal^Iissernens r68peetii-i äe8 Lran^si8 et 6e8 8ui8868, en con8erveront en tont tem8 la laeulte, non-ob8tant 1e terme Lxe pour In ratilieslion. 1^.6 Prozent srtiele aäclitionnel aura 1a meine torce et valeur <^ue 8'il etait in8656 mot ä mot 6an8 1a 6ite eonvention, et 8era rstiLe en meme tem8. Lait n Lerne 1e trente Nai, mil Iiuit-cent vin§t-86pt. (l^. 8.) Rk^ueval. (1^.8.) kiZeker. (1^.8.) Her 20 § 6'L56nZuen. (I..8.)'?erröt. L. c^e ratr/rea^ro» c/e 8a Ma/e^^ /e Hör r/e Karree. (18 luillet 1827.) 61tar1e8, par la Aräee cle Dien, Hol cle Lranee et äe ^avarre, n tou8 ceux ^ui ee8 pre86nt68 1ettre8 verront, 8alut. ^^snt vu et exLinine 1a (Convention et 1'artiele aäclitionnel, relativ nux vö§Ie8 ä 8uivre pour I'e'tab1i88ement er et bien-sime 1e 8ieur Lerarcl cle Ls^neval, notre ^mda88aäeur en 8ui88e ete. ete. ete., et notre Lle- nipotontisire, en vertu cle8 p1ein8-pouvoir8 ^ue nou8 lui avon8 äon- ^68, svee les 8ieur8 Polier, ^.vo^er 6e la Viile et Le'publi^ue äe Lerne, Hei-ro§ ä'L16n§uen, LourZme8tre äu Lsnton ä'^r§ovie, 170 et cle l?errot, (lou8eiller ä'^tst cle I^euolrätel, l?1euixoteutiaire8 nom- mes par le Oireotoire feäeral, au uom cles lHantou8 8uis868, e§ale- meut muni8 6e pleiu8-xouvoir8 en douue forme, äe la^uelle Louveu- lion et artiele aäclitiouuel la teueur 8uit: (l'eoeur 611 lrsiie et ^e 1'srticle s!iriolli>e1.) ^lou8, a^ant xour gAre'sdle la clite Louveutiou et 1e 6it artiele »ääilionuel, eu toute8 et etiaeuue cle8 di8po8itiou8 ^ui ^ 80 ut conte- OU68, lleelarou8, taut pour nou8 ^ue pour uo8 Iie'ritier8 et 8uece8- 86ur8, Hu'1l8 80 ut aeee^te'8, a^^rouve'8, rat16e8 et oou6rme8; et, par 068 ^i-656ute8, 8IAU668 de uotre maln, UOU8 1e8 aeee^tou8, 3pprouvon8, ratiüou8 eteon6rmou8; kromettaut, eu foi et xarole de Iloi, cle lea ol)8erver et de 1e8 faire of>86rver iuviolablemeut, 8au8 ^'amai8 ^ ooutrevenir, ni permettre ^u'il ^ 8oit eoutrevenu, clireotement ni indi- rectement, eu ^uel^ue maniere et 80U8 ^uelc^ue ^re'texte <;ue ce 8oit. Lu foi de czuoI uou8 avon8 fält mettre uotre 8eeau a ee8 pre8eute8. Vouue eu uotre elräteau cle 8t. (lloud, 1e dix-^uitiöme ^our du moi8 deluillet, 1'su de Araoe mil kuit-ceut viu§t-86pt, et cle uotre re§ne le troi8ieme. (> ti rt r 1 e s. kar le Iloi: 1.6 Lsrou de Oama». de /'aLr^ca^rou de8 6antc>n§ LurLses. (f^t ^.oüt 1.827.) ?Iou8 le Lour§iue8tre eu ekar§e clu (lantou cle 2u- rielr ?re8ident, et le 8 Oepute 8 cle8 (lantous 8 uiszes reuui« eu Oiöte föderale ^ 171 kac-ions savoir par le« pre'86nte5: ^ue la eonvention et 1'artiele aclclitionnel eonclu8 et si^nes a Lerne le 3o lVlai cle la pre'sente annee — au nom cle 8 a lVla^'e8te l'röZ-Llire trenne 6 liarle 8 X L o 1 8 e Lrsnee et 8 e Xa - varre, ^ ar lVlon8ieur le Laron 6erar8 8e La^neval, 6ran8-ollioier 8e 1'or8re ro^al 8e la le§ion 8'lwnneur, Llrevalier 8e l'or8re ro^al 8e Llurrles lll, Lonseiller 8'Ltat, ^mba88a8eur 8e Lrance en 8ui88e, inuni cle pleins-pouvoirs cle 8a lVla^68te — et au nom äes Lanton8 8ui8868 par IVle8sieur8 Lmmanuel-k'reäerie Li8elrer, ^.vo^er 8e la Ville et liepulilic^ue 8e Lerne, lean I8erro§ 8'lLllinAuen, Lour§m68tre clu Lanton 8'^r§ovie, et ^uAU8te-d!lrar1e8-I^r3n^oi8 cle Lerrot, Lon8erl- 1er cl'Ltat cle Xeueliätel, NOINM68 et autorise'5 ^rar le Oireetoire le'äc>ral — eonoernant 1e8 r6§Ie8 a 8uivre pour 1'etalrli88enient 8e8 Lran^ai8 en 8ui586 et cle5 8ui8865 en k'ranee; — ^.^ant ete tran5mi8, eon^ointecnent avee Ie8 Xot68 cle 1'^rnlra8- sa8e cle Lranee cles 7 ^.oüt 1826 et 29 IVIai 1627, aux 6anton8 eonle- 8e're8, 8ont 1'a88entilnent avait ete re8erve, eonforme'nrent aux in8titution8 lecleralc^ 8e 1a 8ui88e; Lt 1k8 8eelaration8 reeu6t11ie8 au protoeole cle la Liete s^ant lait connaltre cjuel8 80nt eeux 8es Ltat8 8u (üor^8 l^elveti^ue, c^ui 8e8 L ^re8ent ont seee^te 8eünitlvernent 1e8 re8ultat8 8e cette ne§oeiation. 1Vou8, en vertu 8e5 inäm68 8e'eIaration8, atte8ton8 et eertilion8, ^ne la eonvention et 1'artiele aclclitionnel 8u 3o lVlai 1827 1el8 ^u'il8 ont et6 8c§nL8 xar Ie8 xle'ni^otentiair68 r68^ectil8, 8e rnot s 010t vomme 8uit: (Veveur 6cc rrsice «l äs I'srricle sZäiriomlet.) ont ete et 80nt aece^t68 8an8 tout leur oontenu par Ie8 l^tat8 8e 2urielr, Lerne, I^u Lerne, k'rilrour^, 8oleure, Laie, i 172 Lekakkliouge, 8 t. 6 a 11 , 6 risons, ^r§ovie, Hiur§ovie, lessin, Vauä, Vslsis, ^eueliätel et 6 eneve. Ln con 8 e- c^uenee nou8 1e» äeel3ron8 83netionn68 et ratiti68 xar Ie8 L3nton8 8U8N0MM68, et s»rc»metton8 en leur nom, c^uÄ 8 86ront Läeleinent et re1l§reu8elnent ob8erve8. Ln loi äs c^uoi 1e8 pre8ent68 ont ete inunie8 äs 1a 8iZn3ture 8e notre LreÄäent le LourAlne8tre en elisrAe än (Ü3nton 8e Xnrieli, äe eelle 8u Ll^neelier, et 8u 8663U äe Is Lonseäe'ratlon 8ui886, 3 2urielr 1e 14 ^.oüt 1827. Le Lour§rne8tre en elrsrZe än Lenton rle 2urlcli, LreÄ^ent 6e 1a Diete et än Orrectoire teclersl: 6 6 Le LIr3nce1ier äe I3 6on1eäer3tron: N 0 U 8 8 o n. V. t/e /^c/rano^e c/e8 ^a/r/7ca^o/r^. (22 ^.ont 1827.) L3 oonvention eoneern3nt 1e8 6t3l>Ii5semen8 reei^ro^ue8 8es Lr3n^3i8 en 8ui88e et 8e8 8ui8868 en kranee, 8iK»ee 3 Lerne le trente ^Vlai inil lruit-eent vin§t-5ept, a^snt ete rstiüee par 8s ^Vls) 68te le Loi 8e Lranee et 8e ^ssvarre, 8'une pari, et xar Ie8 6snton8 8ui8868 äe 2urieli, Lerne, Lneerne, Lrilronr^, 8olenre, LLle, 8e1i3kklion8 e, 8t. 6aI1, 6ri8on8, ^r§o- vie, Urur^ovie, 1e88in, Vauä, V 3 I 3 I 8 , ^eneliatel et Oeneve, ll'autre part; Ie8 8on88i§n68 86 8vnt reuni8 atln äe ^ro> eecler 3 l'eel»3NA6 äes 3cte8 äe rstiLeaticrn äonne8, ä'une p3rt par 83 IVl 3^6516 1rö8-6Irre trenne, et 8e lautre p3r I3 Oiete Helv streue su nom äe8 8rt8 <Ü3nton8, et lecture a^ant ete lmte des dits aotes, les^uels ont etc trouves en könne et due torine, 1'eckan§6 en a eu lieu au)ourd'kui en 1a 1'orrne Lccoutuine'e. Ln koi de <^uoi ils out siZne 1o xresent xrocös-verkal, et ont ap^ose 1e 8C6LU de leurs armes. Lerne, 1e vin§t-deux ^.oüt mil kuit-cent vinZt-sext. k'isek (1^.8.) R.aynevkil L. lVote des 6ommr§sai,'cs ^dc,',anT a i^möassade de l^ranee. (28 Nai 1827.) Les 80 n 8 si§n 68 ( üommissaires fcderaux ont 1'lionneur de deinan- der ä 8on Hxcellence Monsieur 1'^.mkassadeur de Trance ^uelcjues explications su^^lementaires, relativement a I'article 5 de 1 a Convention sur les etaklissemens. Oelles oontenues dans sa note du 7 ^.out 1826, ^uoir^ue dissi^rant keaucou^ d'incertitudes relativement a 1a perte de 1a ^ualite de Lran^ais, ont paru a xlusieurs Lantons laisser enoore suksister ^uel^ues doutes. k.e mo^en de laciliter 1a oonolusion de 1 a Convention serait d'^ avouier encore celles ^u'il est ^ossikle de donner. O'adord les soussi^nes pensent c^u'il ne peut exister de doute sur la re'adinission en suite de retour volontaire et ^ue 1a Garantie enoncee ^ar 1 a Convention par ra^port aux individus c^ui seraient dans le cas du renvoi, s'a^li^ue a xlus lorte raison 2 eeux ^ui voudront retourner volontairement, quelle ciue xuisse avoir ete 1a duree de leur se)our. 11 s estinient encore ^u'une des clauses de la Convention a^ant pour Kut d'assurer la lacilite de posseder des immeukles, 11 est entendu Hue 1a pro^iriete territoriale, c^uelc^ue lonZne ^ue puisse II. 1/4 etre la clure'e n 6e 1a Oiete en 8ate clu 7 ^.oüt 1826, 8es explieation8: 1) 8ur 1a 60N86rvatioQ 8e l'etat 8e k'ran^ai» xar 1a teinme et 168 enlan8 8e celui, ^ul aurait peräu 868 8roit8 äe I^ran^^; 2) 8vr 1a valeur 8e l'aete 8'iinmatrleulation relativement a l'ln- tention pre8um66 äe l'inüiviäci, ^ul Is äemanäe et 1'odtient, äs ec>n86rver 8a c^ualite 8e I^ran^a^, ainsi ^ue l'aete 8'ori§ine (Hel- niatli8eliein) l'inäi^ue pour 1e 8ui88e; 3) 8ur la xr68omption äe 1a eon86rvalion cle 1a ^ualit6 6e k'ran- ^ai8 et la con8ervation eüeetive äe cette ^ualite. klu8 168 exx1ioation8 8ur 668 <1iver8 xoInt8, ^o!nt68 a ee11e8 xre- ee'äemment äonne'es, 8eront e1aire8 et eomp1ete8, xlu8 au88i xourra- 1-on 68^erer 1'au§lnentLtion 8u nomlrre äe8 (lan1c>n8, <^ul aeeeäeront a ee traite. 1^68 80U88i§n68 solvent avoir l'lionneur ä'ol»86rver s 8on k^xeel- lence Non8ieur 1'^mba88a6eur 8e k'ranee, ^u'un nombre cle Lan- ton8 a^ant enonee leur äi8pv8ition ä'aeee'äer aux l>a868 eonnue8, ä'autre8 a^ant äemanäe xlu8leur8 e'elairei886men8, ä'autres en6n n'a^ant pa8 eneore xu 86 äeterminer, il 68t entenäu <;ue leur vote 86ra ex^rirne par l'aete <1e ratiLeation ^ui 6e8i§ners eeux ^ui pren- äront xart a une eonvention, ^ul 8tatue 8ur uu ol^et, lec^uel, ll'a^rres le 8roit pul>11e a8ini8 äan8 la Lonse'äeration lielve'ti^ue, 63t re'^le pour la 8ui88e elle-meme par 8e8 eoneoräat8. 1?5 1^65 soussiAne's ont l'konneur d'oürir L Lon üxeellence iVlonsieur l'^mkassadeur de k'ranoe l'expression de leur kaute conside'ration. Derne, le 28 iVlai 182 ^. 1^63 Lomrnisssires lede'raux: kiseker. Herro§ d'L5Lo§uen. kerrot. k'. ^Vots cie /'^/n-assadeur' de F>ance aua: 6ommrLsar>er ^dc>au^r. (29 klai 1827.) 1^6 soussi^ne a reyu 1s note ^U6 iVlessieurs les (iommissaires kederaux lui ont lait 1'konneur de lui adresser, en dato d'kier, et s'empresse 8')? repondre. I-,e retour volontsire de tout komme dans 82 xatrie, aussi1on§- t6lU8 ^u'il n'a P 28 06886 cle lui appartenir, 68t uu droit tellement londe 8ur 1a nature c^u'il semkle ne xouvoir etre eiroonsorit, et Kien moins eneore de'truit ^sr auoune loi. II en 68t de meme de 12 Possession d'immeukles. 1^68 lois d'un xa^s xeuvent 82 N 8 doute empeoker 1'etran§6r d'^ posseder de8 Kiens de eette espece, mais il ne xarait xas ^u'auoun Ltat puisse xriver 868 su)ets de la laoulte de devenir proprietaires la oü I 2 loi le leur xermet. k-'usaAe et les traite's out au reste mis depüis lon§-tems ce point kors de doute entre la Kranes et I 2 Luisse, et Damals on n'a vn <;ue, yuel^ue lon- §ue ^u'ait e'te la possession d'une propriete territoriale, eile ait sait xerdre au proprietaire lran^ais en 5ui8se, ou suisse en k'rance, les droits c^u'il pouvait svoir dans son propre pa^8. ^uoic^ue les de'tails dans lesc^uels le soussi^ne est entre, dans »a note du 7 ^. oüt dernier, sur la conservation et la perte de la yualite de k'ran^ais, et auxquels il se re'lere, aient paru satissaire 176 entieremeut et 1a Diele et 1s ziluziart des Dautous eouledere's, le soussi^ne, entraut dans 1e8 vues de Messieurs 1e8 Dommissaires sederaux, u'66site zias s ^ azouter 1e8 explicatious suivautes. H resulte de 1'art. 10 du eode, czue tout eusaut ne eu zia^s etran§er d'uu Dran^ais czui zierdrait eusuite 8a czualite, ue 8uit zras alors 1a eoudition de son ziere, inais reste Drau^ais. ^uaut a 1a seinme d'uu suzet du koi rzui aurait eesse d'etre Drau^ais, aueuu srtiele du eode ne zrronouee a eet e§ard d'une inauiere exzilieite; mais il ziarait ^e'ue'raleinent aduiis, czue, dau8 ee ca8, eile ue 8uit zias neeessairement la eouditiou de 8on rnari, et czu'elle zieut rester Dran^aise. D'aete d'iiumalrieulatiou czue l'^mliassade du Roi delivre a eeux de8 suzets de 8a Mgz'este czui veuleut s'etablir d'uue inauiere 6xe eu 8ui886, a zrour 6ut de cou8tater leur czualite de Dran^ais, et de leur a88urer les droit5 czui eu re'sulteut ziour eux. Da deinande czue lait uu Dran^ais d'uu acte d'iiniualrieulalion zirouve doue czue e'68t eu eette czualite c^u'il s'etadlit eu 3ui886, et manifeste czue 8ou inteution, eu Idrmaut 8ou eta^lissemeut, 68t de 1a eonser- ver et de zouir eu couseczueuee de8 avautaZns czue 1e8 traites aceordeut aux Dran^ais. Du6n il ue saut zias zierdre de vue czue 1a czualit^ de Dran^ais 68t touz'ours ziresumee zus^u'ä zrreuve du eontraire, et taut czu'ou ne z,eut ^ ozizroser uu aete voloutaire czui 8oit de uature » cn eutraluer 1a zierte. De soussi^ne eroit avoir, zrar ee8 uouveI1e8 exzilieations, reziondu d'uue inauiere 8ati8sai83ut6, aux czuestious eouteuu68 dau8 la uote de- Messieurs 1e8 Oommissaires sederaux, et il eszrere czue, 1ou8 1e8 dout68 «taut ainsi leves, rieu ue retardera zrlus la oone1u8ion d'uu arran^e ineut e'Aalement de'sira61e dau8 les iuterets des deux zia^s. » 1/7 N «aisil eette occasion ziour ossrir L L/l688ieurs Ie8 Lommi88a!re8 tHcl6,-3ux 168 g88uranc68 cle 83 baute cou8i6ei'3tic>n. Lerne, le 29 lVIai 1627. Karneval. Uebersetzung der wesentlichsten unter den vorstehenden Akten, betreffend die Unterhandlung mit Frankreich über gegenseitige Niederlaffungsverhaltnisse*). /V Uebereinkunft vom 3o. May 1827 . Da Seine Majestät der König von Frankreich und Na- varra und die Schweizerische Eidgenossenschaft nothwendig erachtet haben, durch gemeinschaftliches Einverständniß, in Bezug auf die Niederlassung der Franzosen in der Schweiz und der Schweizer in Frankreich, solche bestimmte und dauerhafte Regeln festzusetzen, welche geeignet seyen, die Verhältnisse der Unterthanen beyder Länder zu erleichtern, so sind die unterzeichneten Bevollmächtigten, nämlich: im Namen Seiner Allerchristlichsten Majestät der Herr Franz Joseph Maximilian Gerard von Rayneval, Großbeamter des Königlichen Ordens der Ehrenlegion, Ritter des Ordens Karls III, Staatsralh, Ihr Großbotschaft rer bey der Schweizerischen Eidgenossenschaft, *)Note. Die oben Seite 169 -ud L. ,'n der Ursprache enthaltene Ratifikationserklärung Seiner Allerchristlichsten Majestät vom 18. July 1827, wurde zu Bern gegen diejenige der Eidgenössischen Tagsatzung vom 14. August gk. I. (Seite 170 lu». c.) ausgewechselt, und darüber der Seite 172 sab Licr. 0. vorkommende Verbalprozeß vom 22 . August 1827 abgefaßt. 178 und im Namen der Schweizerkantone die zu diesem Zweck von dem Eidgenössischen Vorort ernannten Herren Emmanuel Friedrich Fischer, Schultheiß der Stadt und Republik Bern, Johannes Herzog von Effingen, Bürgermeister des Kantons Aargau, und August Karl Franz von Perrot, Mitglied des Staatsraths von Neuenburg; nachdem sie sich ihre respektiven Vollmachten mitgetheilt haben, über folgende Artikel übereingekommen: Art. I. Die Franzosen werden in jedem Kanton der Eidgenossenschaft in Hinsicht ihrer Personen und ihres Eigenthums auf dem nämlichen Fuße und auf die nämliche Weise behandelt, wie die Angehörigen der andern Kantone behandelt sind, oder in Zukunft behandelt werden könnten. Sie werden daher in die Schweiz gehen, kommen und darin zeitlichen Aufenthalt nehmen können, sobald sie mit regelmäßigen Pässen versehen sind und sich den Gesehen und Polizeyordnungen unterziehen. Jede Art von Gewerb oder Handel, welche den Angehörigen der verschiedenen Kantone erlaubt ist, wird es auf gleiche Weise den Franzosen seyn, und zwar ohne daß man von ihnen irgend eine Geld- oder andere noch lästigere Bedingung fordern könnte. Wenn sie in denjenigen Kantonen ihren Wohnsitz nehmen oder sich niederlassen, welche den Angehörigen ihrer Mitstände solches gestatten, so werden sie ebenfalls zu keiner andern Bedingung als diese Letztem angehalten werden. ' Art. II. Um in der Schweiz einen Wohnsitz zu nehmen oder sich niederzulassen, müssen sie mit einem Jmmatrikulationsschein versehen seyn, der ihre Eigenschaft als Franzosen darchut; dieser wird"ihnen von der Französischen Gesandtschaft ausgestellt werden, nachdem sie ein Zeugniß über gute Aufführung und gute Sitten, so wie die andern erforderlichen Bescheinigungen werden eingereicht haben. 1/9 Art. III. Die Schweizer werden in Frankreich die nämlichen Rechte und Vortheile genießen, welche der obige erste Artikel den Franzosen in der Schweiz zusichert, so, daß rückstchtlich derjenigen Kantone, welche unter den im ersten Artikel angegebenen Beziehungen die Franzosen wie ihre eigenen Angehörigen behandeln, Liese Lehrern unter denselben Beziehungen in Frankreich als Einheimische behandelt werden sollen. Seine Allerchristlichste Majestät sichert den andern Kantonen die nämlichen Rechte und Vortheile zu, deren Genuß diese den Unterthanen Seiner Majestät zugestehen. Art. IV. Die Unterthanen oder Angehörigen des einen der beyden Staaten, welche im Andern angesiedelt sind, werden durch die Militärgesehe des Landes, das sie bewohnen, nicht getroffen, sondern bleiben denjenigen ihres Vaterlandes unter-: worfen. . t Art. V. Die Unterthanen oder Angehörigen des einen der beyden Staaten, welche im Andern angesiedelt sind und die im Fall wären, durch gerichtliches Urtheil, oder nach den Gesehen und Verordnungen über die Sitten - und Armenpolizey aus demselben weggewiesen zu werden, sollen zu jeder Zeit, sie und ihre Familien, in dem Lande, dem sie ursprünglich angehören, und wo sie den Gesehen gemäß ihre Rechte werden beybehalten haben, wieder aufgenommen werden. Art. VI. Die, Kraft des Vertrags voir 1803 in der Schweiz angesiedelten Franzosen , so wie in Frankreich angesiedelten Schweizer, bleiben fortdauernd im Genuß derjenigen Rechte, welche sie erworben hatten. Alle Verfügungen der gegenwärtigen Uebereinkunft sind übrigens auf sie anwendbar. Art. VII. Die gegenwärtige Uebereinkunft wird ratifiziert und die Ratifikationen wer-, den in Zeit von drey Monathen, oder wo möglich früher, ausgewechselt werden.. 180 I» Kraft dessen haben die beyderseitigen Bevollmächtigten dieselbe unterzeichnet und mit ihren Petschaften versehen. Geschehen zu Bern den dreyßigsten May, Tausend acht hundert sieben und zwanzig. (I,. 8.) Rayneval. (I-.8.) Fischer. (I,. 8.) Herzog von Effingen. (I,.8.) Perröt. Zusatzartikel. Es ist ausdrücklich verstanden, daß die Kantone, welche der Uebercinkunft vom heutigen Tag, hinsichtlich der gegenseitigen Ansiedlungen der Franzosen und der Schweizer, gegenwärtig nicht beytreten würden, die Befugniß dazu jederzeit, unerachtet des für die Ratifikation festgesetzten Termins, behalten sollen. Der gegenwärtige Zusaßartikel soll gleiche Kraft und Wirkung haben, wie wenn derselbe von Wort zu Wort in die gedachte Uebereinkunft aufgenommen worden wäre, und auch gleichzeitig ratifiziert werden. Geschehen in Bern den dreyßigsten May, Tausend acht hundert sieben und zwanzig. (1-.8.) Rayneval. (I..8.) Fischer. (Q 8.) Herzog von Effingen. (1..8.) Perrot. 18 L 8. Note der Eidgenössischen Kommissari'en an den Französischen Botschafter. (28. May 1827.) Die unterzeichneten Eidgenössischen Kommissarien haben die Ehre, Seine Exzellenz den Französischen Herrn Botschafter um einige ergänzende Erläuterungen über den 5. Artikel des Niederlassungsvertrags zu ersuchen. Diejenigen, welche die Note vom 7. August 1826 enthält, obgleich sie manche Ungewißheit heben über die Art, wie die Eigenschaft eines französischen Staatsbürgers verloren geht, schienen doch mehren, Kantonen noch einige Zweifel übrig zu lassen. Das Mittel, den Abschluß der Uebcreinkunft zu erleichtern, wäre, noch diejenigen Erläuterungen beyzufügen, welche zu geben möglich sind. Erstlich stehen die Unterzeichneten in der Ansicht, daß kein Zweifel über die Wiederaufnahme in Folge freywilliger Rückkehr statt finden könne, und daß die in der Uebcreinkunft für Individuen, welche sich im Fall einer Zurückweisung befänden, ausgesprochene Garantie mit desto bessern, Grunde auf diejenigen anwendbar sey, welche freywillig zurückkehren wollen, wie lange auch die Dauer ihres Aufenthaltes gewesen seyn mag. Sie halten ferner dafür, daß, da eine der Klauseln der Uebereinkunfr zum Zweck hat, den leichten Erwerb und Besitz von Grundstücken zu sichern, es sich von selbst verstehe, daß das Grundeigenkhum, so lange auch die Dauer des Besitzes und der Niederlassung gewesen seyn mag, die Heimachrechte niemals entkräften und nie einer Wiederaufnahme im Wege stehen könne. Von diesen Thatsachen ausgehend, bitten die unterzeichneten Kommissarien Ihre Exzellenz, den Erläuterungen, welche in der von Ihr unterm 7. August 1826 an die Kommission der Tagsahung eingegebenen Note enthalten waren, noch einige fernere beyzufügen: 1. Ueber die Beybehalrung des bürgerlichen Standes für die Ehefrau und die Kinder desjenigen, der seine Rechte als Franzose verloren hat. 2. Ueber den Werth des Jmmatrikulationsscheins in Bezug auf die vermuthete Absicht desjenigen, der ihn verlangt und erhält, seine Eigenschaft als H. 24 182 Franzose beyzubehalten, gleichwie im entsprechenden Falle der Heimachschein bey den Schweizern eine solche Absicht beurkundet. 3. Ueber die Vermuthung, daß die Eigenschaft als französischer Staatsbürger beybehalten werde, und über die wirkliche Aufrechthaltung dieser Eigenschaft. . Je deutlicher und vollständiger die Erläuterungen über die verschiedenen Punkte, in Verbindung mit den früher Gegebenen, seyn werden, desto eher wird man eine Vermehrung der Zahl der beytretenden Kantone hoffen können. Die Unterzeichneten haben noch die Ehre, Seiner Exzellenz dem Französischen Herrn Botschafter zu bemerken, daß, da eine Anzahl Kantone ihre Absicht ausgesprochen hat, den bekannten Grundlagen beyzutreten. Andere um mehrere Erläuterungen nachgesucht haben. Andere endlich sich noch nicht haben entschließen können, — es einverstanden bleibt, daß ihre Vota in der Ratifikationsakte ausgedrückt, und also diejenigen darin bezeichnet seyn werden, die an einer Uebereinkunft Theil nehmen, welche über einen Gegenstand statuirt, der nach dem in der Eidgenossenschaft geltenden Staatsrechte, für die Schweiz selbst durch Konkordate bestimmt ist. Die Unterzeichneten haben die Ehre, Ihrer Exzellenz dem Französischen Herrn Botschafter den Ausdruck ihrer ausgezeichneten Hochachtung darzubringen. Beru, den 28. May 1827. Die Eidgenössischen Kommissarien: Fischer. Herzog von Effingen. Perrot. L. Note des Französischen Botschafters an die Eidgenössischen Kommissarien. (29. May 1827.) Der Endsunterzeichnete hat die Note empfangen, mit welcher ihn die Eidgenössischen Herren Kommissarien unterm gestrigen Datum beehrt haben, und beeilt sich auf dieselbe zu antworten. 183 Die freywillige Rückkehr eines jeden Menschen in sein Vaterland, so lange er diesem anzugehören nicht aufgehört hat, ist ein so sehr in der Natur gegründetes Recht, daß es scheint, als könne dasselbe durch kein Gesetz beschränkt, noch viel weniger aufgehoben werden. Eben so verhält es sich mit dem Besitz von Grundstücken. Die Gesetze eines Landes können allerdings den Fremden hindern, dergleichen Güter in demselben zu besitzen; aber es scheint nicht, daß irgend ein Staat seine Unterthanen der Fähigkeit berauben könne, da Eigenthümer zu werden, wo das Gesetz es ihnen gestartet. Der Gebrauch und die Verträge haben übrigens schon längst diesen Punkt zwischen Frankreich und der Schweiz außer Zweifel gesetzt, und nie geschah es, daß der Besitz eines Grundeigenthums, so lange er auch gedauert haben mag, dem französischen Eigenthümer in der Schweiz, oder dem Schweizer in Frankreich, den Verlust der Rechte zugezogen habe, die ihm in seinem eigenen Lande zustehen mochten. Obgleich die umständlichen Erörterungen, in welche Unterzeichneter in seiner Note vom 7. August über die Erhaltung und den Verlust der Eigenschaft eines französischen Staatsbürgers eingetreten'ist, und auf welche er sich jetzt bezieht, die Tagsahung und die meisten verbündeten Kantone gänzlich zu befriedigen schienen, so steht er doch keineswegs an, indem er in die Ansichten der Eidgenössischen Herren Kommissarien eingeht, folgende Erklärungen beyzufügen: Es folgt aus dem Artikel 10 des Zivilgesetzbuches, daß jedes in fremden Landen aus der Ehe eines Franzosen geborne Kind, wenn jener seine Eigenschaft als solcher verliert, nicht dem Stande seines Vaters folgt, sondern französischer Staatsbürger bleibt. Rücksichtlich der Ehefrau eines Königlichen Unterthans, der Franzose zu seyn aufgehört hätte, entscheidet kein Artikel des Kodex auf eine ausdrückliche Weise; es scheint aber allgemein angenommen zu seyn, daß in diesem Falle sie nicht nothwendig dem Stande ihres Mannes folgt, und daß sie französische Staatsbürgerin bleiben kann. Der Jmmatrikulationsschein, welchen die Königliche Gesandtschaft denjenigen Unterthanen Seiner Majestät ausstellt, deren Niederlassung in der Schweiz 184 von Dauer seyn soll, hat den Zweck, ihre Eigenschaft als Franzosen darzur thun, und ihnen die Rechte zu sichern, welche für sie aus derselben fließen. Das Gesuch eines Franzosen um einen Jmmatrikulationsschein beweiset also, daß er sich als solcher in der Schweiz niederläßt, und daß es bey dieser Niederlassung seine Absicht ist, seine Eigenschaft als Franzose beyzubehalten, und folglich alle diejenigen Vorzüge zu genießen, welche die Verträge den Franzosen zugestehen. Man darf endlich nie außer Acht lassen, daß die Eigenschaft als französischer Staatsbürger immer vermuthet wird, bis das Gegentheil bewiesen ist, und so lange keine freywillige Handlung entgegen geseßt werden kann, welche -ihrer Natur nach den Verlust dieser Eigenschaft nach sich zieht. Der Unterzeichnete glaubt durch diese neuen Erläuterungen auf eine befriedigende Weise die Fragen beantwortet zu haben, welche in der Note der Eidgenössischen Herren Kommissarien enthalten waren; und hofft, daß, da nun alle Zweifel gehoben sind, nichts mehr den Abschluß einer für beyde Länder gleich erwünschten Uebereinkunft verzögern werde. Er ergreift diesen Anlaß, um den Eidgenössischen Herren Kommissarien die Versicherung seiner ausgezeichneten Hochachtung darzubringen. Bern, den 29. May 1827. ' i N a y n e v a l. 185 ^.XXXVIII. ^.et68 de 1a neZoeiatiou avee 1a (^ou- ronne de LardaiZue au 8u^et des ela1)1i886uieu8 reci^r0(^ue8. D«!e/a,'aLron ciu 12 Mar 1827 , ee^or>e au /ro/u c/e§ t^an^o/rs Lur§Les cr-a/'^c§ nomm^s et /e 6ouve/-/remenL c/e La La^c/e, coace/'/ran^ /e§ ^taö/»8e- me/r§ , ^cr/-^o^ue§. ^rt. I. 1.68 5u^et8 N65 ou oi-i§ilisir68 868 Ltst8 86 8a Na^68t6 1e Roi 86 8ai-8ai§n6 c^ui onl au^our8'1iiii un 6tad1i886in6nt 8ari8 1'un 868 Lan- t0N8 86 2urieti, V6rn6, 61si'u8, I^rilrourA, 8ol6ur6, 8 e 1 i 3 fs 1 iou 86 , 6 ri 80 N 8 , ^r§ovi6, 11iur§c»vi6, I 688 in, Vau8 6tHV6udlät6l, 6t I6ur8 16MM68 6LtIloIic>U68 ou xrot68tLNt68, 8u^6tt68 ou 6tran§6l-68 6t 1ou8 I6ur8 86866n8an8, r666vront 86 1a I-.6§3tion 8ar86, 6ontr6 168 P 16 L 68 , xar 168^U61168 Ü8 86 86ront 1e§i- tirn68 ^us^u'ici, 868 xa886-port8 ä 8orni6il6, c^u'Ü8 86p086ront SUPI'68 8s 1'autoi-it6' 6omp6t6nt6 8u Ü6U 86 l6ur r68i86N66; mc>^6n- nant 9 U 6 I 88 pot 16 ^ 6 rmi 8 8 ' 6 ts 8 Ii 886 H 16 Nt l6ur 86ra 3660r86 86 1a 1N6N16 rnsniöre, c;u'11 1'68t 2NX r6880rti88LN8 868 LaNtON8 LOM^ris äan 8 16 Loneor 8 st 8 u 10 7ui1l6t 1819 8 ur 1 ' 6 tab 1 i 886 m 6 nt 868 3 ui 8868 . 1^68 86866n8sN8 86 668 8U^6t8 3ar868, ^ni VOu8e316Nt fol-M6r un 6tad1i886m6nt 86par6 ou 6X6r66r NN6 in8u8tl16, ou PI-en8l-6 861 -vioe 8 an 8 un sutr 6 Lanton 9116 « 6lui pour I 69 U 6 I il aui-ait 6t6' 881ivr6 211 6li6^ 86 1sini1l6 un pL886-^ort L 8cnniLil6, 611 r666vront un ^ar- Iieu1i6i- 86 1a 1^6§ation 8ar86. D6 1 N 6 M 6 168 8ll^6t8 3ar868 8'un6 connnnnion c1ir6ti6nn6, 9 U 1 » ) 186 viendr3ient par 1a suite en Luisse 3vee le probet d'^ former un nouvel etalrlissement ou de 6xer leur domieile d3N8 l'un de8 (l3n- t0N8 8u8-mentionne8, 8'sc1i-6886i'ont 3U 6ouvernement r68pectis pour en odtenir 1'3utori83tion, 3^>re8 ^u'Ü8 auront produit ä In I^e§3tion de 8a N3^68l6 en 8ui886 un eerti6e3t de donne conduite et de 1>onn68 rnoenr8 du lieu de leur derniere reÄdenee et obtenu d^elle un P3886-^ort rndi^u3nt l'intention de 6xer leur domieile äan8 l'un ou lautre de 668 (Ü3nton8. 1^68 P3886-P0rt8 3 domieile pour Ie8 8u^6t8 83rde8 de^3 etsl^Iis ou Hui viendruient former un nou^el et3lili886ment dan8 l'un lies (Ü3nton8 8U8-in6ntionn65, eomxrendront le e6ef cle f3mille, 83 femme, s'il en 3, ou eelle c^u'il epou8er3it en 8ui88e, et ls8 enl3N8 <^ui ser3ient ne8 ou N3itr3ient de ee M3ri3§e. 118 8eront delivre'8 ^our le terme de deux 3ns, et leur renou- vellement p3r 13 I^e'^ution 83rde sera odli§3toire 3u tro^ieme retour du 1 . duillet 3 duter cle leur de1ivr3nce. I^'e'elie^nee de «68 ^3886- xorlx 68t tixe'e 1nv3ri3bleinent au 1 . duillet, 83N8 c^u'un retard de renouvellement pui886 etre impute 3ux 63ntons, riere 1e8^uel8 le su^'et 83 rde 86 r 3 domieilie; ni 3 i 8 < le leur eote 1e8 6 ouvernemen 5 de L68 <Ü3nt0N8 n' 366 orderont ni ne renouvelleront le pern>l8 d'et3bli8- »ement 8ur leur territoire 3U 8u^'et du koi, dont le p3886-port 3 domieile 8er3it perime, 3V3nt c^u'il 86 8oit mis en re§1e sou« es rsp^ort 3upre8 de I 3 I^e§3tion 83rcle. ^rt. II. ^ant odtenu le xerrni 8 d'et3dli88ement 8 ur le depot du P3886- port 3 domieile, le 8 u^'et de 83 lVl3^'68te 83rde entre drm 8 tou 8 le5 droit8 et odli§3tion8 d«8 eito^ens du (l3nton oü il 3 forme 80n etn- dli886ment, ä l'exeeption our etre eu re^le, 66 p3586-^ort5 P3rtieuli6r8 6e1ivre8 P3r 1e8 Lomin3u63U8 66 13 kroviuoe r68peetive, ino^enu3ut «^uoi Ü8 u6 86rout 388u^etti8 eu 8ui856 3 31I6UI16 3lltre korinQlite c^ue eelle 611 V153, 6 out 168 3utorit68 63uto- H3l68 011 1oe3le8 revetirout 665 p3886-port8, 81 e1l68 ue prekereut 165 kaire vi 86 r p3r 1a I^e§3tiou 83r6e. de 8 p3886-port8 388iireiit le retour 6 e 8 porteui -8 63118 1 e 8 Lt 3 t 8 83 r 6 es; 1 outekoi 8 1 e 5 H 3 nton 8 ue reuou- vellerout n>38 oe vi83, ui n' 36 oor 66 ront 6 e permis 6 e 86 jour ou 6'6t36Ii856meiit 8 ur leur territoire, 3 1'iu6ivi6u 6 out le ^3556-port 86r3it periui6, 3V3ut ^u'il l'ait ee63n§6 3 l3 I^e§3tiou 6u koi eu 8ui586 eoutre uu P3886 port 3 6oini6ile. ^rt. IV. ?ar reciproeite 1e8 r688orti883N8 6e8 (Ü3utou8 eompri8 63115 le present 3rr3n§6inent, 8ur I 3 xre'86nt3tiou 6e 1'3tt65t3tiou 6e bour- ^601816 ^H61iu3tll8o66iu) ou 6 uu ^3886-^IOrt , 6ellV56 ^3r UU6 3utorit6 LOIN^eteute 6e leur (-3NtOU, 6t 6l^lueut l6A3li86, 86rout 63U8 168 Lt3t8 6u K01 p3rtioip3U8 668 1U6IU68 6roit8 et 80U1NI8 3UX N16IN68 ien8 äes eommun68, coii»oratlons et kon<1atiou8 ^ieuses. 11s 8eront en General 1rsite8, ä 1'eAarcl cle leur e'talilis8ement et cle l'exerelee cle leur lnclu8trie, eomme 1e8 nationaux. ^rt. V. lkn exeeption a ee ^ui vient 6'etre cle'termine, 1e8 8u^'et8 et re8- «orti88LN8 äe l'un äe8 äeux pa^8 etabli8 6an8 l'autre, clenieureront, ^uaut aux ol)liAatiou8 mllitair68, 80umi8 aux 1oi8 äe leur patrle; et ee1Ie8 cle leur <1omielle ne 1e8 atteluäront ^a8. ^rt. VI. 1^68 8u^et8 cle 8a ^la^e8te le Hol cle8arclalAN6 au^ourcl^liui 6tal,Ü8, ou <^ui vienclraleut 8'etal»lir 8oit exereer leur prose88ton et lnclu8trie eu §ui886 au mo^en cle pa886-bort8 a äomielle, et les 8ui8868 e'taI)Ü8, ou cxul iraient 8'e'talrlir ou exereer leur lnäu8trie 6an8 len Ltat8 6e 8a Na^68te, lor8^u'il8 vouärout retouruer clau8 leur palrie, ou ^ serout renvo^68 par 86ntenee ^urläi^ue, siar me8ure äe liaute polioe, ou ä'aprö8 1k8 I018 et or6ouuanee8 8ur la ^ollee cle8 moeur8 et l'etat äes ^auvre8, ^ 86ront re^us eu tout tem8 et eu toute eircon8tauce, eux et leur8 semme8 eatlioli^ue8 ou prot68tante8, 8u^ettes ou etrau- §ere8, et tou8 leur8 re8eute cleelaration, et le8 pa88e-^ort8 c^ui 86ront clelivre8 ä'apre8 le modele snuexe, clouneut aux 6ouveruemeu8 8ul8568 eom^ri8 äan8 la clite cleolaration, la meine Garantie pour le retour <1e8 8u^'et8 8ar6e8, ^ui 68t a88uree au 6ou- veruemeut 6e 8a lVla1e8te ^uaut aux 8ui88es, xar 1'att68tatiou 60 lzour§eol8le. ^rt. VII. 8a lVla^68te' le Hol äe 8aräaiAue et le8 (lauton8 8ul8868 8U8-nom- m68 , voulaut realer les formsllte8 a oliserver par le8 8u^et8 ou re8- 5orti88SN8 <1e l'uu cle8 I^tst8 ^ul voullront 86 marier 6au8 l'autre, 8tisiuleut cju'aueun maria§e ue pourra ^orenavant etre conelu par 189 äes Sujets 6e 8a Najest6 äans. les Lantons, Hui prennent Part au pre'sent arranZement, ou par 6es 8uisses äans 1e8 Ltats äu Hoi, 83N8 la proäuotion 6'une autorisation 6e leur Louvernement, 6'une attestation 6e 1a Publication 668 bans clbinent le'Aalisee, et 6'un passe-port partioulier a clomioile, cle'livre au nouveau ebek 6e lamille 8ar6e. I/ornission 6e 668 iorinalites, ^ui seront remplies xar la I.e§L- tion 8aräe au norn 6e 8on 6ouvernement ^uant aux su^'ets 8ar6es etablis en 8ui886 et par les (lbancelleries 6antona1e8 pour 165 ressor- ti88LN8 8ui8868 6tablis 6an8 les Iltats 8ar6es, exposerait le Oouverne- ment c^ui aurait laisse eonclure un tel maria§e 6ans sa ^'uris6iotion, a §ar6er a sa obar§e et les e'poux et leurs äescenäans, 6ans le cas, oü a rai80n 6e cette meme irreAularite, ils vienäraient a per6re leurs 6roits 6ans leur patrie primitive. ^rt. VIII. 1.es lüantons non eoinpris 6ans la präsente oonvention, auront en tout t6M8 la laeulte 6'^ aoeeäer. ^.rt. IX. I.e present arran§em6tit relatik aux äomioiles 6es su^'ets 8ar6es clans los lüantons pre'oites et 6es 8ui8868 6ans les l^tats 8ar6es, est eonclu a 6ater clu i. lulltet 1827 pour le terme 6e 6ix ans, passe le^uel les parties oontraotantes seront libres 6e le renouveler, 6e le mocliLer ä'un commun aooorä ou äe s'en äepartir entiörement. II. 35 190 Aloäöle äe xa856-port 3 äoiuieile a äelivrer aux iuäiviäus natits ou ori§iu3ire8 äe8 1tat8 äe 8a Al3^68te le lioi äe 8sr- äai^ue, ^ui auront ete reeouuu8 avoir un etsbllssement eu Zulsse a l'epocjue äe l'arrauAeiueut pri8 ä eet eüet entre 1e8 äeux 1tst8. ä c/omrcr/e, con/o/'/n^menL ä /a eonr-entron c/e 1827. ^.u uoiu äu Hol. Asou8 luvo^e Ixtraoräiuaire et Niui8tre ?leuipoteuti3ire äs 8. lVl. le kioi äe 83räai§ue xre8 1 a Louleäe'ratiou 8ui88e: l?riou 5 1 e 8 Ollieier8 eivil8 et uiilit 3 ir 68 äe8 ?uir- 8ane68 3MI68 et allie'68, et iuvitou5 168 .^utorit68 äe8 Ltat8 äe 8. AI. äe Iai88er xa88er libreuieut le 816121°.(00 imji^uers son vorn «k prenoivs, er «s Prozession, oeux äe «s kemros el äe «es entsos er leur äße) U 3 tll cle .kroviuce äe.venaut äe. a^ant leur äoiuieile äau8 le Lautou äe.et äe leur äouuer aicle et proteetiou eu 638 cle l>68oin. tüe xa886-i2ort clevra ^tre reuouvele par ls 1e- ^atiov 8ar sr lVlon8ieur Llisrles Lsrin äu (llcans^, Ltievslier äes oräres 6e 8t. lVlsurice et Harare et cle 8svoie, (lolonel-sä^uägnt-Aenersl s 1'lLtst-msjor äe« srinees cle 8. !Vl., 8on Ilnvo^e l^xtrsorclinsire et lVlini8tre Lle'nixotentisire pres ls (lonleclerstion 8ui886; l'un et l'sutre muni8 cle plein-^c»uvoir8. ^ Lerne, le cloure lVlai ncil liuit-cent vin§t-8ext. (1^. 8.) (^Karies lünvo^e Ilxtrsoräinsire et lVlini8tre Lleoi^oten- tiaire cle 8s lVls^68te le Loi cle 8srclsiZne pre8 Is (lonfeäeration 8ni8se. (1^. 8.) Lkrrrles I^oui8 IVlembre clu 6on8eil 8ou- verain cle ls Ville et Lepubli^ue 6e Lerne, Oireeteur - General cle xolice et Lolninisssire feäeral ac/ /roe. 192 ' V. ^kc/e c/e /'L^eatron c/r/ Oou^e/'nemenL Ho^a/ r/e L»rc/ar^ne ärr 16 »/ur'n 1827^ ? 7 ous Victor 8allier 6omte De 1 a lour, (ülievalier äs l'oräre supreme äe la tres-sainte ^nnunciaäe, 6ranä-(üroix äe l'oräre ko^al ei militaire äes 8aints Mauries et Darare, (üommanäeur äe l'oräre militaire äe 8avoie, Oranä-Lroix äes oräres äe 8t. Dtienns rle Dongrie, äe Däopolä ä'^utrielie et äe 8t. Douis äe kranee, tülievalier äe 1'oräre Impärial äe 8t. ^.lexanäre ^ewsl^i äe kussie et äe l'^igle rouge äe Premiere Oasse äekrusse, 6änäral äe Lavalerie, Ministre et kremier 8eerä1air6 ä'Dtat äe8 ^Faires Dtrangeres äe 8a Malest e le lioi äe 8aräaigne — kaisons savoir a tous eeux ä ^ui il appartienclra; ^ue pour legitimer sur äes bases äe eonvenanee reciproke l'ätablissement äes su^ets äe 8. M. äans 1e8 äiüerens Lantons 8uisses, et vieeversa äes ressortissans äes äits tüantons äans les Ltats äe 8. M., l'Iinvo^ä Dx- traoräinaire et Ninistre klänipotentiaire äe 8a äite Ms^estä pres la Lonkäääration 8uisse aurait en vertu äe l'autorisation späeiale ^ui lui a ätä eonieräe, conclu et signä le 12 Mai äernier avee le 60m- missaire 3 cet eilet ääläguä par le Directoire käääral 1 a Deklaration äont la teneur suit: (Veoeur äe I» oonveittloii.) Nous a^ant soumis la präeääente Däelaration au kloi, et en a^ant olrtenu 8on approlration klo^ale, l^ous avons ätä autorisäs a la ratiüer, ainsi <^ue par ees präsentes nous l'approuvons, coniir- mons et ratiäons, promettant au nom äe 8a Malesie lzue.tous les artieles reniermäs äans cette Däelaration seront exactement olr- serves. Dn loi äe ^uoi nous avons signä la präsente rati^oation et zr 193 SV0N8 lsit apposer le 8C6LU äe lL 8ecretLirerie 6'LtLt äe8 ^ffäires LtranAere8. k'sit ä lurin le 16 clu inois 6e 5 uin 1627. Oe Irr l'our. Lar 8. L. le lVlinistre: le 8ecret3ir6 ll'Ltst Galeone 1 . c/e ^a/r/?Latron c/u Or>ec§or>e a/, au no,» <7anion§, t/u 1>j ^OÜL 1827. Nous le 8 Lour§m 68 tr 68 et 6 on 8 eil ll'Ltst äe 2 uricli, virectolre actnel 6 e 1 s Lonleäeration 8 ui 88 e, 6 ecl 3 ron 8 ei 1ai80il8 8 avoir xar Ik 8 xre 86 nt 68 : ciue 1s Convention 8 i§nee n Lerne en forme äe äeclaration a ecliLnZer, le 6 onriöme äe lVlai 'mil lmit-cent vin§t- 8 ept, enlre lVIon 8 isnr (ükarles L.oni 8 äe w^ntteville, membre llu 6 c»N 8 eil sonverain äe la Ville et Le'publi^ne 6 e Lerne, Oireeteur-^Lnergl äe xoliee, et Lommi 88 aire leäeral aci Loe; et 8 on Lxeellenee ^ 1 on 8 ieur le LlievaUer Larin cln (llianay, Lnvo^e Lxtraoräinsire et Mini 8 tre klenixotentiaire cle 8 a lVlaj 68 te le Loi äe 8 Lrä 3 i§ne en 8 nl 886 , eoneernant le 8 reZles L snivre xonr 1 e 8 etsdlissemens reei- pro^n 68 ; ^^snt ete 1rLN8ml86 nnx Osntons eonle86rvee. - Ln koi cle czuoi 168 pre86nt68 ont ete munie8 cle la 8i§nature cle notre Lour§m68tr6 en cliarAe, .LreUclent cle la Diele et clu Di- rectoire secle'ral, et cle eelle 6u (lliancelier et 6u 8ceau cle la Lonte- 6eration 8ui58e, a 2uricli le c^uatorrieme cl'^oüt mil linit-cent vin§t-86pt. De Vonr§lnestre en eliar^e cln (üanton 6e 2ur1oll, ?re8i6ent 6e la Diete et 6u Direetoire l'ecleral: äe Le Lliancelier cle la (üonfecleration: IVl o u 8 8 o n. c 195 O. ^Vo/e /"acee^io,r c/n L7a/rto/r ck ^.uec,vre L'aeeession äu Lanton äe Lueerne ä la Convention ci-äe 88 U 5 s etc äe'claree a la Le'Aation äe 8arägi§ne par acte äu Oirectoire ke'äeral äu 14 ^ oüt 1627. La äe'claration ä'acceptation et äe re- ciprocite a ete äonne'e par 1a LeZation äe 8. N. le Loi äe 8ar- äai^ne en äate äu Zi ^.oüt 1627. L. ^oces -^e^Sa/ tie /'ce/ra^e t/cs ^atr^catronL. (31 ^.oüt 1827.) La Convention eoncernant les etablisseniens reciprokes äes sujets äe 8a Majeste le Hol äe 8aräaiAns en 8uisse et äes 8uis56s äans les Ltats äe la Nonarclue 8aräe, siZnee a Lerne par les?le- nixotentiaires respeetils le äoure äe Mai niil liuit-cent vinZt-sept, a^ant ete ratiües par les äoure Lantons clesiAnes äans 1a clite Convention, savoir: Luricli, Lerne, Olarus, Lriliour§, 8o1eure, 8clraMiouse, Qrisons, ^.rgovie, Hiur§ovie, lessin, Vauä et i^euctiätel ä'une pari; et äe lautre par 1e Oouverne- nient äe 8a lVlajeste 8aräe; et le 6ouvernernent äe 1a Ville et Lepubli^ue äe Lucerne a^snt e§alsinent äeclare son aeeession pleine et entiere a la äite Convention, — les 8oussigne8 8e sont re'uois aän cle xroeeäer a l'eel,an§e soit äes aetes äe ratiücation äu Loi et äes äoure Lantons sus-nonunes, 8oit äes äe'clarations speeiales eoncernant l'aceession äu (lanton äe Lucerne, et leeture 3pant ete laite äes äits aetes, lesc^uels ont ete trouves en l-onne lorme, 1'eclian§e s'en est lait en la nianiere aceoutunie'e. Ln loi äe yuoi les plenipotentiaires respectiks ont si§ne le pre- 196 »ent zrroces-verbal et ^ ont appos^ le seeau äs leurs armes, s Lerne , le trente et un ä'^oüt mil liuit-eent v1n§t-sept. (1827.) (1^,. 8.) (Karies F«^r'/r Lnvo^e Lxtraoräinaire et lVlinistre Llenipoten- tiaire 8e 82 lVIa^est^ le Loi äe 8ar82i§ne xrös 1a donlecle'ration 8uisse. (1^. 8.) (ükklrles I-.OUI8 e/e Nembre 8u Lonseil 8ou- verain äe la Ville et Le^iulili^ue 8e Lerne, Oireeteur - §e'ne'ral 8e xoliee et tlommissaire le^eral al/ ^oe. L. §u/' /'aceessron conc/rLr'o/r/re//e l/es 6an/ons c/e Larnt-6a// ct l^a/ars. ()uant aux rapports sur les eta^lissemens avee !es Ltats äe 8ar- 8ai§ne (recös 8e 1827 p3§. 107 ^us^ues 2 109), le danton 8e 8 t. 6 a 11 a alliiere xar acte 8u 17 8epteml)re 1627 au traite ei-clessus, inais ä'une maniere conclitionnelle et en exeeptant les äispositions eontenues aux artleles 1 et 2 8u traite, en tsnt ^u'elles se relerent an eoneor8at le^e'ral sur les etslzlissemens, 8u ic> ^uillet 1819. ^ eet e^arcl 8t. 6all greinet simplement: „8e traiter les su^ets ^le „8a Nieste le Loi cle 8ar8ai§ne, l^uant 2 la eoncession 6es xermis „6e äomieile et c^uant aux im Position», taxes et retridutions en ar- „Zent, eomme les Luisses 8es autres Lantons." La Le^ation Lokale 8e 8sr8aiAN6 a aeeepte eette aeeession eonäitionnelle ^ar une 8e- claration en clate clu 27 Oetolrre 1827. Le Lanton clu Valsis a 19 ? üe merne äoelsrs son Recession sou« la meme re'serve et sux memeg conäiüolis 8t. 6gU, par acte ctu 22 lanvier 1828, et s re^u en i-etour unk ^eelaration ä'rreeeptation äe 1 a I,e§ 3 tion 8e 83 r 8 ai§n 6 en 8ate äu 8 IHrier äe la meme annee. , 1 , Uebersetzung der Uebereinkunft mit der Königlichen Regierung von Sardinien über gegenseitige Niederlas- sungsverhältnisse- » Erklärung; ausgewechselt zwischen dem Eidgenössischen Vororte im Namen der nachbenannten Kantone und der Regierung Seiner Majestät des Königs von Sardinien. Art. I. Die aus den Staaten Seiner Majestät des Königs von Sardinien gebürtigen oder abstammenden Unterthanen, welche gegenwärtig in einem der Kantone: Zürich, Bern, Glarus, Frcyburg, Solothurn, Schaffhausen, Grau bänden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadr und Neuen bürg angesiedelt sind, sammt ihren katholischen oder protestantischen Frauen, diese mögen Sardinische Unterthanen oder fremde seyg, und alle ihre Abkömmlinge, werden bey der Sardinischen Gesandtschaft gegen die Schriften, durch welche sie sich bisdahin ausgewiesen haben, Ansiedln ngspässe erhalten, welche sie bey der kompetenten Obrigkeit ihres Aufenthaltsortes niederlegen werden. Vermittelst dieser Niederlegung wird ihnen die Niedcrlassungsbewilligung auf die nämliche Weise ertheilt werden, wie sie den Angehörigen der im Konkordat vom 10. July 1819 über Niederlassung der Schweizer begriffenen Kantone zugestanden wird. II. 26 198 .H Die Abkömmlinge dieser Sardinischen Unterkhanen, die eine abgesönderte Ansiedlung bilden, ein eigenes Gewerbe treiben, oder in einem andern Kanton, als in jenem für welchen der Ansiedlungspaß dem Familienhaupte ausgestellt worden, in Dienst treten wollten, werden einen ähnlichen besondern Paß von der Sardinischen Gesandtschaft erhalten. Ebenso sollen die zu einer christlichen Konfession gehörenden Sardinischen Unterthanen, welche künftighin nach der Schweiz kommen würden, in der Absicht, daselbst eine neue Niederlassung zu bilden, oder ihren Wohnsitz in einem der oben erwähnten Kantone zu nehmen, sich an die betreffende Kantonsregie- rung wenden, um von Ihr die Bewilligung hiefür zu erhalten, nachdem sie zuvor der Gesandtschaft Seiner Majestät in der Schweiz ein Zeugniß guter Aufführung und guter Sitten von ihrem letzten Aufenthaltsorte werden vorgewiesen und von Ihr einen Paß erhalten haben, in welchem die Absicht, ihren Wohnsitz in dem einen oder andern dieser Kantone zu nehmen, ausgedrückt ist. Die Ansiedlungspässe für Sardinische Unterthanen, die entweder schon angesessen sind, oder in einem der oben genannten Kantone eine neue Niederlassung bilden würden, begreifen den Familienvater, seine Frau, wenn er eine hak, oder diejenige, welche er in der Schweiz heirathen würde, und die Kinder, die aus dieser Ehe geboren sind oder noch erzeugt werden. Dieselben werden für einen Zeitraum von zwey Jahren ausgestellt, und ihre Erneuerung durch die Sardinische Gesandtschaft wird auf die dritte Rückkehr des 1. July, vom Tage ihrer Ausstellung an gerechnet, verpflichtend. Der Auslaufstermin dieser Pässe ist unabänderlich auf den 1. July festgesetzt, ohne daß eine Verspätung in deren Erneuerung den Kantonen zur Last gelegt werden könnte, auf deren Gebiet der Sardinische Unterthan angesiedelt ist. Hinwieder werden die Kantonsregierungcn ihrerseits die Erlaubniß, sich in ihrem Gebiete niederzulassen, keinem Unterthan Seiner Majestät weder ertheilen noch erneuern, wenn sein Ansiedlungspaß ausgelaufen ist, bevor er sich darüber bey der Sardinischen Gesandtschaft in Ordnung gesetzt hat. 199 Art. H. Der Sardinische Unterthan, nachdem er, gegen Niedcrlegung des An- siedlungspasses, die Erlaubniß sich niederzulassen, erhalten haben wird, tritt in alle Rechte und Verpflichtungen der Bürger des Kantons, in welchem er sich angesiedelt hak, mit Ausnahme der politischen Rechte und der Theilnahme an den Gütern der Gemeinden, Korporationen und frommen Stiftungen. Dem zufolge kann er auch daselbst sein Gewerbe, den Gesehen und Polizeyverordnun- gen des Kantons gemäß, treiben. Man wird von ihm keine stärkere Auflage, Taxe oder Gcldleistung fordern können, als die, welche von Angehörigen der in der gegenwärtigen Uebereinkunft begriffenen Schweizerkantone gefordert werde», wenn sie, dem oberwähnten Konkordat zufolge (wovon eine beglaubigte Abschrift der Gesandtschaft Seiner Sardinischen Majestät zugestellt werden soll), in einem andern Kamon wohnen. Art. IH. Die Sardinischen Unterthanen, welche nach der Schweiz gehen, um daselbst nur einen Theil des Jahrs als Arbeiter, Tagelöhner u. s. f zu bleiben, oder ihr Gewerbe auszuüben, ohne sich förmlich niederzulassen oder einen festen Wohusih zu nehmen, sollen, um sich gehörig auszuweisen, mit besondern von dem Befehlshaber der betreffenden Provinz ausgestellten Pässen versehen seyn, vermittelst welchen sie in der Schweiz keiner ander» Förmlichkeit unterworfen sind, als derjenigen des Visa, womit die Kantons- oder Ortsbehörden diese Reisepässe versehen werden, wofern die gedachten Behörden nicht vorziehen, dieselben durch die Sardinische Gesandtschaft visieren zu lassen. Diese Pässe gewährleisten die Rückkehr ihrer Träger in die Sardinischen Staaten. Indessen werden die Kantone weder Erneuerung des Visa, noch Aufenthalt oder An- siedlungsbcwilliguug für ihr Gebiet einer Person ertheilen, deren Paß ausgelaufen wäre, bevor sie denselben bey der Sardinischen Gesandtschaft in der Schweiz gegen einen Ansiedlungspaß ausgetauscht hat. Art. IV. Gegenseitig sollen die Angehörigen der in gegenwärtiger Uebereinkunft be- 200 griffenen Kantone, auf Vorweisung ihres Heimathscheius oder eines Passes, welcher durch eine kompetente Behörde ihres Kantsns ausgestellt und gehörig legalisiert ist, in den Staaten des Königs der nämlichen Rechte theilhaft, und den nämlichen Verpflichtungen unterworfen seyn, wie die Unterthanen Seiner Majestät, mit Ausnahme der politischen Rechte und des Antheils an den Gütern der Gemeinden, Korporationen und frommen Stiftungen. Sie sollen überhaupt hinsichtlich ihrer Ansiedlung und der Ausübung ihres Gewerbs gleich den Einheimischen behandelt werden. Art. V. Als Ausnahme von dem oben ausgesprochenen Grundsaß, sollen die Unterthanen und Angehörigen des einen Landes, welche im Andern angesiedelt sind, hinsichtlich der Militärverpflichiung den Gesehen ihres Vaterlandes unterworfen bleiben und von denen ihres Wohnorts nicht betroffen werden. Art. VI. Wenn die Unterthanen Seiner Majestät des Königs von Sardinien, welche gegenwärtig in der Schweiz angesiedelt sind, oder die sich dort weiter ansiedeln und mittelst Ansiedlungspäffen ihren Beruf oder ihr Gewerbe ausüben, und hinwieder, wenn die in den Staaten Seiner Majestät wirklich angesiedelten oder daselbst künftig sich niederlassenden oder ihr Gewerbe treibenden Schweizer, entweder in ihr Vaterland zurückkehren wollen, oder dahin, sey es durch gerichtliches Urtheil, sey es durch Maßregeln hoheitlicher Polizey, oder in Folge der Geseße und Verordnungen über Sittenpolizey und Armenwesen, zurückgewiesen werden, so sollen sie zu jeder Zeit und unter allen Umständen daselbst wieder aufgenommen werden, sie selbst und ihre katholischen oder protestantischen, einheimischen oder fremden Weiber, und alle ihre Abkömmlinge. In dieser Beziehung geben die gegenwärtige Erklärung und die nach beygefügtem Formular auszustellenden Pässe den in dieser Uebereinkunft einbegriffenen Schweir zerregierungen für die Rückkehr der Sardinischen Unterthanen die nämliche Gewährleistung, welche hinsichtlich der Schweizer, der Königlich Sardinischen Regierung durch den Heimathschein zugesichert ist. Art. VII. Seine Majestät der König von Sardinien lind die obgenamnen Schweizerkantone haben, in der Absicht die Förmlichkeiten anzuordnen, welche von den Unterthanen oder Angehörigen des einen Staats, die sich im Andern verheiraten wollen, zu beobachten sind, die Bestimmung festgesetzt: es solle künftighin von Unterthanen Seiner Majestät in den Kantonen, welche an der gegenwärtigen Uebereinkunft Theil nehmen, oder von Schweizern in den Staaten des Königs keine Hcirath geschlossen werden, ohne die Vorweisung einer Bewilligung ihrer heimathlichen Regierung, einer gehörig legalisierten Bescheinigung der statt gehabten Aufgebote und eines dem neuen Sardinischcn Familienhaupte besonders ausgestellten Ansicdlungspaffes. Die Unterlassung dieser Förmlichkeiten, welche für die in der Schweiz angesiedelten Sardinischen Unterthanen durch die Sardinische Gesandtschaft im Namen ihrer Regierung, und für die in den Sardinischen Staaten angesiedelten Schwcizerangehörigen durch die Kamonskanzleyen zu erfüllen sind, würde die Regierung, welche den Abschluß einer solchen Ehe innerhalb ihrer Gerichtsbarkeit zugelassen hätte, der Gefahr aussetzen, sowohl die Eheleute, als ihre Abkömmlinge bey sich zu behalten, im Falle dieselben wegen eben dieser Unregelmäßigkeit in ihrem ursprünglichen Vaterlande ihre Rechte verlieren sollten. Art. VIII. Die in der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht begriffenen Kantone sollen zu jeder Zeit die Besugniß haben, derselben beyzutreten. Art. IX. Die gegenwärtige Uebereinkunft hinsichtlich der Ansiedlungen der Sardinischen Unterthanen in den obgenannten Kantonen und der Schweizer in den Sardinischen Staaten, ist, vom 1. July 1827 an gerechnet, für die Dauer von zehn Jahren geschlossen, nach deren Ablauf den kontrahierenden Theilen srey stehen soll, dieselbe zu erneuern, durch gemeinsames Einverständniß abzuändern, oder auch gänzlich aufzuheben. Formular eines Ansied lungspasses für die aus dm Staaten Seiner Majestät des Königs von Sardinien gebürtigen oder abstammenden Individuen, welche als in der Schweiz niedergelassen, zur Zeit der zwischen beyden Staaten abgeschlossenen Uebereinkunft werden anerkannt worden seyn. Ansiedlungspaß, gemäß der Uebereinkunft von 18 27 . Im Namen des Königs. Wir, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Seiner Majestät des Königs von Sardinien bey der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Ersuchen die Zivil- und Militärbeamten der befreundeten und alliirten Mächte und laden die Behörden der Staaten Seiner Majestät ein, frey passieren zu lassen den . . . . . (es werden Name und Vornamen desselben und sein Beruf, so wie jene seiner Frau und seiner Kinder nebst ihrem Alter angegeben) gebürtig aus .... Provinz .... kommend von .... seinen Wohnsitz habend im Kanton .... und denselben nöthigen Falls auch Schuh und Hülfe angedeihen zu lassen. Dieser Paß soll durch die Sardinische Gesandtschaft in der Schweiz am 1 . July 18 . . erneuert werden. Gegeben zu... . Unterschrist des Gesandten: N. N. Note. Die den Sardinischen Unterthanen, welche die Absicht haben, eine neue Niederlassung in der Schweiz zu bilden, ausgestellten Ansiedlungsr pässe werden nach dem nämlichen Formular abgefaßt, außer daß im Passe ausgedrückt werden soll: es seyen dieselben gesinnt, ihren Wohnort in dem einen oder andern der in der Konvention begriffenen Kantone zu nehmen. Signalement Alter.... Größe . . . Haare . . . Stirne . . . Augenbraunen . Augen . . . Nase. . . . Mund . . . Kinn.... Gesicht . . . Farbe . . . Unterschrift d. Trägers 203 Die gegenwärtige Erklärung, deren Ratifikation den Hohen Kommittenten der Kommissarien vorbehalten ist, um inZürich spätestens im Laufe des July 1827 ausgewechselt zu werden, ist in doppelter Originalauöfertigung unterzeichnet worden, im Namen des Eidgenössischen Vororts durch Herrn Karl Ludwig von Watte nwyl von Malessert, Mitglied des souveränen Raths der Stadt und Republik Bern, Generalpolizeydirektor, und im Namen Seiner Majestät des Königs von Sardinien durch Herrn Karl Bazin du Chanay, Ritter der Orden der heiligen Mauritius und Lazarus und von Savoyen, Oberst General-Adjutant des Generalstabs der Armeen Seiner Majestät, Ihren außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bey der Schweizerischen Eidgenossenschaft; beyde mit Vollmachten versehen. So geschehen in Bern den zwölften May tausend acht hundert sieben und zwanzig. (I..8.) Karl Bazin du Khanay, außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister Seiner Majestät des Königs von Sardinien bey der Schweizerischen Eidgenossenschaft. (I.. 8.) Karl Ludwig von Wattenwyl, Mitglied des souveränen Raths der Stadt und Republik Bern, General- pvlizeydirektor und Eidgenössischer Kommissär uä koc. Noten in Beziehung auf die Niederlassungsübminkunft mit den Königlich Sardinischen Staaten. 1) Die oben sub 8 und E in Französischer Ursprache enthaltenen Ratifikationen der Königlich Sardinischen Regierung vom 16. Juny und des Eidgenössischen VorortS vom'14. August 1827, so wie die sub 8itt. O oben 201 erwähnten, den unbedingten Beytritt L. Standes Luzern betreffenden Erklär rungen vom 14. und 31. August 1827, wurden an diesem lehtern Tag laut Verbalprozeß (S. oben Französisch 8ub L) in Bern gegenseitig ausgewechselt. 2) Laut Abschied von 1827 wurde zuerst von St. Gallen am 17. September dem vorstehenden Vertrag bedingt, und mit Ausnahme der in den Artikeln 1 und 2, welche sich auf das Eidgenössische Niederlassnngskonkordat vom 10. July 1819 beziehen, enthaltenen Bestimmungen, beygeireten; in welcher Hinsicht St. Gallen einfach verspricht: „Die Königlich Sardinischen „ Unterthanen,^in Bezug auf die Niederlaffungsbewilligungen sowohl, als auf „Auflagen, Taxen oder Geldleistungen, den Schweizern anderer Kantone gleich „zu halten." Die Königlich Sardinische Gesandtschaft hat diesen bedingten Beytritt angenommen, und unterm 27. Oktober 1827 die urkundliche An- nahmserklärung ausgefertigt. Unter gleichem Vorbehalte und gleichen Beding- nissen wie St. Gallen, hat (laut Absch. von 1828, S. 100) auch der Hohe Stand Wallis am 22. Jenner 1828 eine Veytrittsurkunde ausgestellt und dagegen von Seite des Sardinischen Herrn Gesandten eine vom 8. Februar datierte Annahmsurknnde erhalten. 205 1.XXXIX. Freyzügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und S. M. dem König von Dänemark. Eidgenössische Erklärung. Wir Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zürich, als wirklicher Eidgenössischer Vorort, beurkunden hiemit, im Namen und nach der uns erklärten Zustimmung der XXII Stände der Schweiz: Daß zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Seiner Majestät dem König von Dänemark ein Freyzügigkeitsvemag unter folgenden Bestimmungen eingegangen und abgeschlossen worden ist: Art. I. Bey keinem Vermögensausgang aus dem Gebiet der XXII Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft in das Königreich Dänemark und in die Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenburg, oder aus dem Königreich Dänemark und den Herzogthümern Schleswig, Holstein und Lauenburg in die XXII Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, soll irgend ein Abschoß (Zabella kereditArm) oder Abfahrtsgeld (censu5 emi^rationis) erhoben werden, ohne allen Unterschied, ob sich solcher Vermögensausgang durch erlaubte Auswanderung, oder durch Erbschaft, Legat, Brautschah, Schenkung, Kauf, Tausch, oder auf irgend eine andere Weise ergeben. Art. II. Die Freyzügigkeit soll sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtscftkd, welche in die landesherrlichen Kassen stießen würden, als auch auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtsgeld erstrecken, welche etwa in die Kassen der Städte, Märkte, Kämmereyen, Stifter, Klöster, 11 . 27 206 Gotteshäuser, Patrimonialgerichte, Korporationen, Gutsbesitzer, oder irgend einer andern Klasse von Privatberechtiglen fließen würden. Art. III. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder in dem andern der kontrahierenden Staaten bey Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind, oder allenfalls künftig eingeführt werden könnten, und welche auch von den im Lande bleibenden Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf Vermögensexportation bezahlt werden müssen, sind hiedurch nicht aufgehoben. Art. IV. Die sämmtlichen Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung sollen sich auf alle am Tage der Auswechslung der gegenseitigen, darüber auszustellenden Deklarationen pendente und auf alle künftige Fälle erstrecken. Zu dessen Urkund und Bekräftigung ist diese unsere Erklärung von dem Amtsbürgermeisier des Standes Zürich, Presidenten der Tagsahung und des Vororts, so wie von dem Eidgenössischen Kanzler unterzeichnet und nutzem Eidgenössischen Siegel versehen worden in Zürich den zehnten Christmonath Eintausend acht hundert sieben und zwanzig. (1827.) Der Amlsbürgermeister, President des Vororts und der Eidgenössischen Tagsatzung: von Wyß. Der Eidgenössische Kanzler: Mousson. 1 (I.. 8.) 20 / L. Königlich Dänische Gegenerklärung. Wir Frederik derSechste, von Gottes Gnaden König zu Dänemark, der Wenden und Gothen, Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, des Dithmarschen und zu Lauen- burg, wie auch zu Oldenburg, — thun kund hiemit: daß zwischen Uns und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Freyzügig- keitsvertrag unter folgenden Bestimmungen eingegangen und abgeschlossen worden ist: ^ Art. I. Bey keinem Vermögensansgange aus Unserm Königreiche Dänemark und Unsern Herzogthümern Schleswig, Holstein und Lauenbnrg in die XXII Kantone der Schweizerischen Eidgenossenschaft, oder aus den XXII Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Unser Königreich Dänemark und in Unsere Herzogthümer Schleswig, Holstein und Lauenbnrg, soll irgend ein Abschoß (Zabells kerecliturin) oder Abfahrtsgeld (cen8U8 emi§ra,tiom8) erhoben werden, ohne allen Unterschied, ob sich solcher Vermögensausgang durch erlaubte Auswanderung, oder durch Erbschaft, Legat, Brautschaß, Schenkung, Kauf, Tausch, oder auf irgend eine andere Weise ergeben. Art. II. Die Freyzügigkeit soll sich sowohl auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtsgeld, welche in die landesherrlichen Kassen stießen würden, als auch auf denjenigen Abschoß und auf dasjenige Abfahrtsgeld erstrecken, welche etwa in die Kassen der Städte, Markte, Kämmereyen, Stifter, Klöster, Gotteshäuser, Patrimonialgerichte, Korporationen, Gutsbesitzer, oder irgend einer andern Klasse von Privatberechtigren fließen würden. 208 Art. III. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder in dem andern der kontrahierenden Staaten bey Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind, oder allenfalls künftig eingeführt werden könnten, und welche auch von den im Lande bleibenden Unterthanen, ohne Rücksicht auf VermLgcnsexportation, bezahlt werden müssen, sind hiedurch nicht aufgehoben. Art. IV. Die sämmtlichen Bestimmungen der gegenwärtigen Vereinbarung sollen sich auf alle am Tage der Auswechslung der gegenseitigen, darüber auszustellenden Deklarationen pendeme und auf alle künftigen Fälle erstrecken. Urkundlich unter Unserm Königlichen Handzeichen und vorgedruckten Jnsiegel. Gegeben in Unserer Königlichen Residenzstadt Koppenhagen den 22. Februar 1828. (I.. 8.) Frederik. Graf von Schimmelmann. Notcl. Vorstehende Erklärungen sind am 12. Juny 1828 in Wien zwischen dem Geschäftsträger der Eidgenossenschaft am K. K. Hofe, Freyherrn von Effinger von Wildegg, und dem dortigen Königlich Dänischen Gesandten, Grafen von Bernstorff, in der Wohnung des Letztem gegenseitig ausgewechselt worden und — zufolge abstehendem §. IV — von bemcldtem Tag der Auswechslung an in Kraft und Wirklichkeit getreten. x<ü. Halte eittre la (üouromie cle k'r'anee 6t la (Honseäeration Lulsse, coneernant 1e8 ra^- ^0i't8 de voi8!riaA6, de ^U8tice et äe Police. 5a Nahest 6 16 koi äek'ranee ei 6e, ^avarreetles Ltat8 eompo 82 jnt 1a donke^e'rutlon klelvetlc^ue, e'Zale- ment LnimL» clu 6e8ir 6e eon8oI16er 6e ^1u8 en plu8 Ie8 11en8 cl'smi- tle et Ie8 rel 2 tion 8 6e Kon vol 8 ln 2 §e ^u1 8uk8l8te 6epui8 8i 1on§-tems entr'eux, et äun8 ce kut a^ant ^u§e eonvenakle 6e kxer äeknltlve- ment et 5ur 1a 1)286 6'une parlalte reel^roelte 1e8 rö§Ie8 2 suivre 6e pari et ä'autre, laut xour 1'exerelee 6e 1a ^'u8tiee ^u'L l'eAarä 6e 61- ver5 autre8 po1nt8 6'un Interöt eommun j)our 1e8 6eux ^ 2 ^ 8 , ont s eet eilet nomme pour leui-8 ? 1 en 1 potentl 2 lre 8 , 82 vv 1 r: 82 A62^'e5t6 1re8-Lkret1enne, 1e 81eur Lrun^ol8 6o86pk Alaxlml- Ilen 6er2r6 6e Karneval, 6r2n6-osüe1er 6e 1'or6re Lo^al 6e I2 L6§1on 6'konneur, (ükevaller 6e 1'or6re 6e 61i2r1e8 III, Lon8e111er 6'etat, 8vn ^mku8826eur xre8 I2 Lonle^e'ratlon Helvetlyue: Lt Ie8 Ltat8 6e 12 Lonle6er2t1on Helveticjue, 1e5 81eur8 Emmanuel Lre'6er1e Ll5 eker, ^. vo^er 6e 1a Vllle et Lepukllc^ue 6e Lerne, 6e2N Herro§ 6'Lskn§uen, Vourß-m68tre 6u dunton 6'^r§o- vle, et ^.u§u8te Lkarle8 I^r2n^ol8 6e kerrot, 6oQ8e11Ier ä'e'tat 6e ^leuekatel, — 1e8Hue1s, apres avolr eokanAe leurs plelns-pouvolrs respeetlls, trou- ve's en könne et 6ue türme, sont eonvenus 6es 2 rtiele 8 sulvans: ^rt. I. Les ^uZemens 6e'6n1t158 en mutiere civile, a^ant force 6e ekose juAee, ren6us par les trlkunaux lran^al8, seront exe'eutolres en8uis8e, II. ' 28 210 et recipro^uement, apres ^u'ils auront e'te 1e§aIIses par les I^nvo^es respectlss, ou ä lerv «lelaut, par les autorites competentes 6e cliac^us pa^s. ^.rt. II. II ne sera exi§e äes kran^ais auraient a poursulvre uns aetion en 8uis.se, ni äes 8uiss6s c^ui auraient une aetion ä pour- suivre en Trance, aueuns äroits, caution ou «lepot, auxc^uels ne seraient pas soumis les nationaux eux-memes, conlormement aux lois 6e clia^ue localite. ^rt. III. Oans les allaires liti^ieuses personnelles ou 6e eommerce, ^ui ne pourront se terininer ä l'arnialile ou sans I 2 voie cles trilrunaux, 1e «lemanäeur sera obli^e «le poursuivre son aetion «levant les ^u§6L Natureis clu «lelencleur, a moins <;u6 les parties ne soient presente» 6ans le lieu meme oü le contrat a e'te stipule, ou cxu'elles ne kussent eonvenues «les ^u§es, par clevant les^uels elles se seraient en§a§e'e» a äiseuter leurs clislieultes. Oans les allaires litiAieuses, a^ant pour ob^et cles propriet^s lonoieres, l'aetion sers suivie par 6evant le tribunal ou Magistrat üu lieu, oü la «lite propriete est situe'e. I^es eontestations ^ui pourraient s'elever entre les lie'ritiers ä'un I^ran^ais mort en 8uisse, a raison cle sa suveession, seronl portees 6evant le ^u§e äu 6ernier «lomieile ^rie le I^ran^ais avait en k'raoce; la reciproeite aura lieu a l'e'§arä cles eontestations ^ui pourraient s'elever entre les lie'ritiers cl'un 8uisse mort en k'rance. I^e meme Principe sers suivi pour les eontestations ^ui naitraient au su^'et 6es tutelles. ^.rt. I V. ün cas äe laillits ou «le kan^ueroute «le la part äe kran^air, 211 xozseclrmt äes Kiens en kranee, s'il ^ s lies ereaneiers suisses et 6es cresneiers lrsn^ais, les ereaneiers suisses c^ui se seraient eonforme's aux Iois lran^aises xour 1a surete lle leur li^otliö^ue, seront pa^es su» les äits dien« eomme les ereaneiers li^potlieeaires fran^ais, suivant l'oräre 6e leur li^potliec^ue; et reei^ro^uement, si cles 8uisses ^os- «e'clant lies biens sur ie territoire «ie 1s 6on5elle'r3tion Iielve'ti^ue, se trouvaient avoir äes ereaneiers lran^ais et äes ereaneiers suisses, les ereaneiers sran^ais ^ui se seraient conlormes aux iois suisses, xour 1a sürete äe leur l^xotlie^ue en 8uisse, seront eollo^ues ssns äistinetion avee les ereaneiers suisses, suivant l'orclre rle leur k/- potlie^ue. (^uant sux simples ereaneiers, ils seront aussi traite's eZalement, »an» eonsiäerer au^uel äes cleux xa^s ils sppartiennent; msis tou- jours eonlorme'ment aux Iois cle eliac^ue xa^s. ^.rt. V. 8i cles k'rsn^ais ou lies 8uisses, äeclares ^uricli^uerneut eou- xalrles äans leurs pa^s res^eetils lies erimes suivans, savoir: erimes contre la sürete lle l'Ltat, assassinat, em^oisonnernent, ineenclies, laux sur lies actes pulrlies et en eeritures clecommeree, ladrieation äe tausse rnonnaie, vols avee violeoce ou ellraetion, vols äe Aranä eliemin, ban^ueroute Irauäuleuse, ou <;ui seraient xoursuivis eomme tels, en vertu rle manclats cl'arret, äeeernes xar l'autorite 1e§a1s, venaient a se reluZäer, lesk'ran^ais en8uisse, et les 8uisses en kranee, leur extraclition sera aeeoräee a la Kremiere re^uisition. II en sera lle me'me a l'e§arä cles lonetionnaires ou äe^ositaires xudlies, pour- »uivis pour soustraetion lle lon^s appartenant ä ILtat. Lliaeun cles «leux xs)'s supportera, jus^u'aux lrontieres 6e son territoire, les Irais ll'extrsliition et lle trans^ort. 212 I^es clioses volees dans l'un des deux xa^s, 6t desrosees dan» l'autre, seront lideleinent restituees. ^rt. VI. Oans toutes les proee'dures eriminelles, a^ant pour ob^'et les meines erimes s^ecities a l'article ci-dessus, dont l'instruetion 86 5era, soit devant 1e8 trilrunaux lran^ais, soit devant ceux de 8uiss6, les te'moins suisses, ^ui seront eites 2 eomparaitre en ^ersönne en Trance, et les temoins Iran^ais czsui seront eites ä eom^araitre en personne en 8ulsse, seront 1enn8 de se trans^orter devant 1e trilrunal c^ui les aura Spieles, sous les seines determine'es ^ar les lois res^eetives des cleux nations. 1^,68 ^asse-^orts neeessaires seront donne's aux te'moins, et les Aouvernemens res^ectils se eoneerteront pour 6xer l'indemnite et l'avanee prealalile, c^ui seront dues ä raison de la distance et du sejour. 81 1e temoin se trouvait com^liee, 11 sera renvo^e xar devant son ^u§e naturel, aux Irais du Gouvernement c^ui l^aursit a^^ele. ^rt. VII. I^es lialritans snlsses des (lantons limitro^lies de la Trance, au- ront la saeulte d'exporter les denre'es ^rovenant des lnens-ldnds, clont Ils seraient zrro^irietaires sur le territoire clu Ilo^aume, ä une Heue des lrontiöres respeetives, et 1a meme laculte est aeeordee reeipro- ^ueinent aux k'ran^ais i^ui possederaient en 8u1sse des ^roprietes loneieres situees ä 1a meme distanee cles Irontieres. l/exportation et l'im^ortation cle 668 clenrees territoriales seront libres et exernptes <1e tous clroits. iVe'anmoins les ^roprietaires, ^ui voudront user de 1a laeulte ^ui leur est aeeordee psr le pre'sent artiele, se eonlorme- ront aux lois cle clouane et de poliee cle elia^ue ^>a^s; rnals ^our eviter c^ue les lormslites a rem^lir ne eausent des retards ^rejudi- eialrles aux reeoltes, leur transport d'un ^>a^8 dans l'autre ne ^rourra etre retarde, si eenx ^ni en auront prealadlement demande l'auto- risation, lournissent, ^jus^u'ä ee ^u'ils aient pn l'odtenir, nne edu- tion solvable. Il 68t l>1en entendu, ^ne eette laeulte ne sera pss limitee, et tiu'elle durera tonte l'annee; inais 11 est egalement eonvenn, ^u'elle ne s'sppll^uera ^u'aux reeoltes lrrutes, et telles ^üe 1e terraln, snr lehnet elles auront crü, les aura produltes. ^.rt. VIII. Il sera eonelu nn arran§ement partleulier entre 8. IVl. 1.-L. et les Lantons limitroplles de la Trance, pour reAler l'exploltatlon des ^orets voisines des lrontieres, et en pre'venir 1a de^radatlon. ^rt. IX. 81 psr la 8u1te on venalt a reeonnaltre 1e liesoin d'e'olalrclsre- mens sur ^uelc^ues artieles du present traite, 11 est expresse'rnent eonvenu, ^ue les Parties eontraetantes se eoneerteront pour realer 2 l'arnialde les artleles su^ets a Interpretation. ^.rt. X. I^e present traite sera ratitie et les rstiLeatlons en seront eclian- §6es dans l'espaee de trois rnols on plutot si laire se peut. Ln loi de Huoi les klenipotentiaireS respeetlss l^ont si'§ne et ^ ont appose le eaeliet de leurs armes. kalt a 2nriek le 16 luillet de l'an de Zräee rnil linit-cent vin§t- irnlt. (^- 8.) (1^. 8.) (1^. 8.) ä'LMnZuen. (Iu. 8.) 214 NaLifiearionZ: De La ^cF - L/rr^tre/inc. LIi 2 r 1 es, ^ 2 r 1a Fräee ä e Dieu, Loi äs Lr 2 nee st äs ^avarre, 2 tous eeux ^ul ees präsentes lettres verront, 8 21 u 1. ^ant vu st ex2mine 1s IruitS eonten2nt les reZIes 2 suivre taut en k'iPiee ^u'en 8uiss6, xour l'exeroice äs 1s Hustice st s 1'e§2rä äs äivers 2utres ^oints ä'un inte'ret eommun pour les äeux x2^s, le^uel a ete conelu et siZne 2 Xuricli, le 16 luillet äs I2 xre'sente 2nne'e, P2r lautre IrSs-clier et dien-2ime le 8ieur Lomte 6er2rä äs Ii2^nev2l, Ninistre ä'Ltat, I^otre i^ml) 2883 äeur en 8uisre ete. ets. etc., st Notre Llenixotent^ire, en vertu äes xleins-pouvolrs ^U6 ^ous lui 2V0U8 äonnes, 2V6L les 8ieurs Ziselier, ^vcr^er äs ln Vllle et Le'publi^ue äe Lerne, äean Iäerro§ ä'Lf6n§uen, Lour§- rnestre äu Lunten ä'^r^ovie, et ^uZuste Lli2r1es Lran^ois äe Lerrot, Lonseiller ä'lkt2t äe l>leueli2tel, l?leni^otenti 3 ire 8 nomme's p2r le Oireotoirs leäe'r2l, su nein äes Dtrits eompos2nt la Lonleäe'ration lielveticiue, e'Kalenient MUNIS äe pleins-xouvoirs en donne sorme, äu^uel tralte l2 teneur suit: Creneuk lous, 2)"3nt LAre'elile le susäit tr2ite en toutes et eliaeune äes äisxositions ^ui ^ sont contenues, äe'el2rons, tant xour I^ous ^ue pour I»lo8 lie'ritiers et sueeesseurs, ^u'il est neeepte, s^prouve, ratiüe et conlirme, et, par ees xresentes siAnoes äe I^otre maln, ?sous l'aceejitons, approuvons, ratilions et eonlirmon»,' Lromettant, en loi et parole äe Lei, äe l'olrserver et äe le llure olrserver in- violalilement, sans ^2mais ^ eontrevenir ni permettre ^u'il ^ seit 215 contrevenu äirecteinent n! inäireetement, en ^uelc^ue rnaniere et «0U5 c^uelljue pretexte c^ue ce 5oit. Dn foi äe <^uoi, Xou8 avons lait inettre ^otre seeau a ces xresentes. Donn6 en Xotre eliatoau 6es InHeries, 1e <1ix-8e^1ienie ^our clu mois ä'Oetodre, l'an cle ^race «ül Ituit-cent vio§t-1iuit, et äe notre re§ne 1e ein^uienie. (ü 1t k r 1 e s. kar 1e Hol: De (Dornte Lortali«. L. Du Dr'/'eetor/'e au noar (Dan/on^. I^ous leg vour§me8tr68 et (Don8ei1 ä'Ltat cle ^uriclr, Drreetoire aetuel äe 1a (Donkeäeration 8ur886, 1aison8 8svoir xsr 1e8 xre'nenteg: ^U 6 1 e trarte eonelu et 5 i§ne n 2 urielr 1 e 16 ^ uillet 385acl6ur en 8 ui 886 ete. ete. ete., et äe la part ^ 68 -( 1 anton 8 8UI58 6 8 par ^I 688 ieur 8 IDrnmanuel kreclerie Ligclrer, ^vo^er cle 13 Ville et Iiepu1)1iczne äe Lerne, ^ean DerroA cl'LEn- Luen, Lour^mestre äu (Danton cl'^rAovie, et ^,uZu 8 te (Dlrarles k'ran- ^oi 8 äe kerrot, (Don 86 r 1 Ier 6 'Dtat 6 e Xeuelratel, au su^ot 6 e 8 re§Ie 8 survre cle part et cl'autre tant pour 1 'exereiee 6 e 1 a 1 u 8 tice, <^ua 216 1'e§sr8 8e 8iver8 autres xoiut8 8'uu iuteret commuu xour les äeux ^^aut ete trau8nu8 aux Lautou8 couieäere^ et 1e8 8^cIaratiou8 8e eeux-ci, con8i§ue68 au protocole 8e 1a Niete 8e8 ro, 21 et 24 Quillst 1828, 86 trouvant eu norukre 8u568ant pour cou8tater, 8sn8 uns 1rau8action 8e ee Zeure, I'a886utiineut 811 tüor^8 Nelveti^ue; ^ou8, eu vertu 8e ee8 memea 8eclaratieu8, atte8ton8 et certi- 6on8, ^ue le 8U8äit traite 8u 18 8uiIIet 1628, tel c^u'il a ete 8i§ue xar 168 kleuipoteutiaires re8p6ctil8, 8e uiot 2 mot comine 8uit: sVeoeur 6a lrsire.) 65t accepte, axprouve et raliüe 8au8 tout 8ou eontenu par 1a Leule- 8eratiou 8ui886. Kleu8 xromettous Dealers ^u'il 8era Läöleuieut et reIi§i6U8ern6nt ol>86rve. .. kiu toi 8e l^uoi 1e8 pre86nt68 out ete muuie8 8e la ^Auature 8e notre Lour§m68tre eu ekarAL, ?re8i8eut 8e la niete 5ui88e et 8u Nirectoire leäeral, 8e celle 8u (ükaucelier et 8u 8ceau 8e 1a (üouke- äe'ration, ä2urick le 8ix-kuit Octokre .8e 1'au 8e §race mil Kult-cent viuAt-kuit. (18 Octokre 1828.) Ne Lour§in68tre en ckar^e 8u (Hauten 8e ^urick, ?re8i8eut 8e la Niöte et 8u Nirectoire 1e8era1: R. e! n It kt r 6. Ne Lkaucelier 8e la 6ou5e8eration: o u s s 0 u. 217 Uebersetzung des Vertrags zwischen der Krone Frankreich und der Eidgenossenschaft, betreffend verschiedene nachbarliche, gerichtliche und polizepliche Verhältnisse. Ihre Majestät'der König von Frankreich und von Na- varra und die Staaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft — da sie vom Wunsche gleich beseelt sind, die schon lange Zeit bestehenden Bande der Freundschaft und die Verhältnisse guter Nachbarschaft zu befestigen, und es zu diesem Zwecke vorcheilhaft erachtet haben, die von beyden Seiten zu befolgenden Regeln, sowohl bey Ausübung der Gerechtigkeit, als für verschiedene andere Punkte eines beyden Ländern gemeinsamen Interesse, ein für alle Mal nach der Grundlage einer vollkommenen Reziprozilät frstzur sehen, haben in dieser Absicht zu ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich: Ihre Allerchristlichste Majestät, den Herrn Franz Joseph Maximilian Gerard von Rayneval, Großoffizicr des Königlichen Ordens der Ehrenlegion, Ritter des Ordens Karls III, Staalsrach, Ihr Botschafter bey der Schweizerischen Eidgenossenschaft; Und die Staaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die Herren Emmanuel Friedrich Fischer, Schultheiß der Stadt und RepublikBern, Johannes Herzog von Esfingen, Bürgermeister des Kantons Aargau, und August Karl Franz von Per rot, Mitglied des Staatsraths von Neuenburg, — welche, nach Auswechslung ihrer gegenseitigen Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden, zu folgenden Artikeln sich vereinigt haben: Art. I. Die Enbmtheile in Zivilsachen, welche in Rechtskraft erwachsen und durch die französische» Gerichtsstellen ausgefällt sind, sollen in der Schweiz als gültig vollzogen werden, und umgekehrt, nachdem solche vorher mit der Unter- H- 29 218 schrift der betreffenden Gesandten, oder, in deren Ermanglung, mit derjenigen der dazu befugten Behörden jeden Landes bekräftigt worden sind. Art. II. Es soll von keinem französischen Bürger, der einen Rechtshandel in der Schweiz, und hinwieder von keinem Schweizer, der einen Rechtshandel in Frankreich zu betreiben hätte, irgend eine Leistung, Bürgschaft oder Hinterlage gefordert werden, welchen die Inländer nicht ebenfalls nach den Gesetzen jedes Orts unterworfen sind. Art. III. In persönlichen oder Handelsstreitigkeiten, welche sich nicht gütlich und ohne richterliche Dazwischenkamst beenden lassen, wird der Kläger gehalten seyn, seine Sache vor dem natürlichen Richter des Beklagten zu betreiben, — es wäre denn, daß die Parteyen im Orte selbst, wo der Vertrag geschlossen wurde, gegenwärtig, oder daß sie in Ansehung des Richters übereingekommen wären, vor welchem ihre Anstände zu schlichten, sie sich verbindlich gemacht hätten. Betrifft aber die Streitsache ein liegendes Gut, so soll dieselbe vor dem Gericht oder der Obrigkeit desjenigen Orts verfolgt werden, wo jenes Eigenthum gelegen ist. Die Streitigkeiten, welche sich zwischen den Erben eines in der Schweiz verstorbenen französischen Bürgers in Betreff seiner Verlassenschaft erheben könnten, werden vor den Richter des letzten Wohnorts gebracht, den der französische Bürger in Frankreich hatte; das Gegenrecht wird in Bezug der Streitigkeiten statt haben, die zwischen den Erben eines in Frankreich verstorbenen Schweizers entstehen könnten. Der nämliche Grundsatz soll bey Streitigkeiten in vormundschaftlichen Angelegenheiten befolgt werden. Art. IV. Bey Fallimenten oder Bankerotten von französischen Bürgern, welche Güter in Frankreich besitzen, sollen, — wenn schweizerische und französische Gläu- 219 biger vorhanden sind, und die schweizerischen Gläubiger zum Behuf der Sicherung ihrer Hypothek die Vorschriften der französischen Gesetze befolgt haben, — dieselben aus den besagten Gütern bezahlt werden, gleichwie die französischen Hypothekargläubiger, nach der Ordnung ihrer Hypotheken; und hinwieder wenn Schweizer, welche Güter im Gebiet der Eidgenossenschaft besitzen, französische und schweizerische Gläubiger haben, — sollen die französischen Gläubiger, welche für die Sicherung ihrer in der Schweiz befindlichen Hypothek die Vorschriften der schweizerischen Gesetze befolgt haben, ohne Unterschied, nach der Ordnung ihrer Hypothek, den Schweizergläubigern gleich gehalten werden. Was die einfachen Gläubiger betrifft, so sollen dieselben ebenfalls ohne Rücksicht, welchem von beyden Ländern sie angehören, auf den nämlichen Fuß behandelt werden; immer aber nach den Gesetzen eines jeden Landes. Art. V. Werden Franzosen oder Schweizer in ihrem Lande gerichtlich folgender Verbrechen schuldig erklärt, nämlich Verbrechen gegen die Sicherheit des StaatS (Hochverrath und Aufruhr), Mord, Vergiftung, Mordbrennerey, Verfälschung öffentlicher Akten oder Handelsschriften, Falschmünzerei), Diebstahl mit Gewalt oder mit Einbruch, Straßenraub, betrüglicher Bankerott, oder werden sie als dieser Verbrechen schuldig, kraft eines Verhaftbefehls der gesetzlichen Obrigkeit, verfolgt, und flüchten sich die Franzosen in die Schweiz, und die Schweizer nach Frankreich, — so sott ihre Auslieferung auf das erste Ansuchen zugestanden werden. Eben so soll es mit öffentlichen Beamten oder Der posirarien, die wegen Unterschlagung von Staatsgeldern verfolgt werden, gehalten seyn. Jeder Staat wird bis zu den Grenzen seines Gebiets die Aus- lieferungsr und Transportkosten tragen« Die in einem der beyden Länder gestohlenen und im Andern niedergelegten Sachen, werden getreulich zurückerstattet. Art. VI. In allen peinlichen Prozeduren für die im vorigen Artikel angeführten Verbrechen, wo die Untersuchung entweder bey den französischen oder bey den 220 schweizerischen Gerichlöstellen statt findet, sollen die schweizerischen Zeugen, welche persönlich in Frankreich, und die französischen Zeugen, welche persönlich in der Schweiz zu erscheinen vorgeladen werden, gehalten seyn, sich vor derjenigen Gerichtsbehörde, welche sie vorgeladen hat, zu stellen; und zwar bey den durch die betreffenden Gesetze der beyden Nationen bestimmten Strafen. Solche Zeugen sollen die nöthigen Reisepässe erhalten, und die beyden Regierungen werben durch gegenseitiges Einverständniß die Entschädigungen und Vorschüsse festsetzen, die nach Verhältniß der Entfernung und des Aufenthalts zu geben seyn werde». Sollte der Zeuge als Mitschuldiger zum Vorschein kommen, so soll derselbe aus Kosten derjenigen Regierung, die ihn gerufen hat, seinem natürlichen Richter überwiesen und zurückgesandt werden. Art. VII. Den schweizerischen Bewohnern der an Frankreich grenzenden Kantone ist gestattet, die Produkte der liegenden Gründe, welche sie in dem Gebiete des Königreichs in einer Stunde Entfernung von der beyderseitigen Grenze besitzen mögen, auszuführen; und die nämliche Bewilligung ist hinwiederum den Franzosen zugestanden, welche in der Schweiz liegende Gründe in der nämlichen Entfernung von der Grenze besitzen. Die Ausfuhr und Einfuhr dieser Landes- produkle sollen frey seyn und mit keiner Abgabe belegt werden können. Jedoch werden sich die Eigenthümer, welche von der ihnen durch diesen Artikel zugestandenen Befugniß Gebrauch machen wollen, nach den Maulhr und Po- lizeygesetzen eines jeden Landes richten; um aber zu verhindern, daß die zu erfüllenden Förmlichkeiten dem Einsammeln der Früchte nachtheilige Versäumnisse herbeyführen, so soll deren Transport von einem Lande in's Andere nicht verspätet werden dürfen, wenn diejenigen, welche vorläufig die Erlaubniß dazu verlangt haben, bis sie dieselbe erhalten können, einen zahlungsfähigen Bürgen stellen. Es ist wohl verstanden, daß diese Befugniß unbeschränkt seyn soll und das ganze Jahr hindurch dauern wird; aber es ist ebenfalls festgesetzt, daß dieselbe 221 nur auf die eingesammelten rohen Früchte und zwar in dem Zustande wie sie der Boden, auf dem sie gewachsen sind, erzeugt haben wird, ihre Anwendung findet. Art. VIII. Es wird zwischen Ihrer Allerchristlichsten Majestät und den an Frankreich grenzenden Schweizerkantonen eine besondere Uebereinkunft getroffen werden, um die Benuhungsweise der Grenzwaldungen zu bestimmen und deren Beschäl digung zu verhüten. Art. IX. Sollte man in der Folge das Bedürfniß näherer Erläuterung über einige Artikel des gegenwärtigen Vertrags erkennen, so ist man ausdrücklich übereingekommen, daß die kontrahierenden Theile sich verstehen werden, um auf freundschaftlichem Wege die einer Auslegung bedürfenden Artikel näher zu bestimmen. Art. X. Der gegenwärtige Vertrag wird ratifiziert und die Ratifikationen werden in Zeit von drey Monathen, oder wo möglich, früher, ausgewechselt werden. In Kraft dessen haben die beyderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und mit ihren Wappen versehen. Geschehen zu Zürich den 18 . July, im Jahr nach Christi Geburt Eintausend achthundert acht und zwanzig. (I-. 8.) Rayneval. (L. 8.) Fischer. (I.. 8.) Herzog von Effingen. (I..8.) Perröt. Note. I» Hinsicht auf dir vorstehend« Uebereinkunst, betreffend nachbarlich«, gerichtliche und polizeiliche Verhältnisse zwischen der Krone Frankreich und der Eidgenossenschaft, von den zur Unterhandlung Beauftragten vorläufig unterzeichnet in Zürich den 18. Heumonath 1828; — und von S. M. dem König in Frankreich unterm 17. Oktober, von dem Eidgenössischen Vorort aber unterm 18. Oktober ratifiziert, — sind die oben Seite 21- und 215 unter l.ier. ä und 8 in der Ursprache enthaltenen Natifikatorien am 16. Dezember 1828 in Bern von den beiderseitig besonders hie für Bevollmächtigten, nämlich im Namen Seiner Allerchristlichsten Majestät dem Herrn Ritter von Horrer, in Abwesenheit des Herrn Botschafters, Geschäftsträger der Krone Frankreich; und im Namen der Eidgenossenschaft dem Herrn Emmanuel Friedrich Fischer, Schultheiß der Stadt und Republik Bern, in gewohnter Form ausgewechselt worden. Offizielle Sammlung der das , Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, nnd der zwischen der Eidgenossenschaft und den auswärtigen Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. Zweyten Bandes fünftes Heft. L8SL. Z n h a l t s v e r z e i ch ii i ß. Beschlüsse über Organisation und Geschäftsführung der Bundesbehörden und über innere und äußere diplomatische Verhältnisse. Seite. Xdl. Bestimmung in Bezug auf die erforderliche Stimmenmehrheit bei Wahlen in Tagsatzungskommissionen. Beschluß vom 15..Mai 1832. 223. -X-^tl. Gränzbertchtigung bet Konstanz zwischen dem Großherzogthum Baden und dem Kanton Thurgau. Uebereinkunft vom 28. März 1831. Tagsatzungsbeschluß vom 19. Herbstmonat 1831, betreffend diese Ueber- - einkunft. 223. Mißbrauch der Publizität in Hinsicht auf diplomatische Akten und auf Unterhandlungen mit auswärtigen Staaten. Beschluß vom 10. Heu- ^ monat 1829. 229. ^>V. Beseitigung der Beschlüsse vom 14. Heumouat 1823 über den Mißbrauch der Druckerpresse in Beziehung auf das Ausland und. die Fremdenpolizey. Beschluß vom 8. Heumonat 1829. . . . 230. ^V. Eidgenössische Kanzley: Regulativ über die freye Konkurrenz bey Besetzung der Stellen des Eidgenössischen Kanzlers und des Eidgenössischen Staatsschreibers. Beschluß vom 5. Heumonat 1831. . . . 231. l. Entschädigung Eidgenössischer Kommissionen. Beschluß vom 25. Au- v,... gust 1832. 232. ' ^Ik. Bedingungen, unter welchen auf Unterstützung aus dem.Jnvalidenfond für die vier vor 1816 in Frankreich gestandenen kapitulirten Schweizerregimenter Anspruch gemacht werden kann. Beschluß vom 16. August Is31. . ,. ... . . 233. IV Beschlüsse über -as Eidgenössische Militärwesen. Seite. X6V11I. Reglement für die Eidgenössische Infanterie, viertes Heft. Beschluß vom 20. Heumonat 1830. ........ 234. X6IX. Nähere Regulirung des Geschäftsverhältniffes der Eidgenössischen Militäraufsichtsbehörde. Beschluß vom 7. Heumonat 1832. . . . 234. 6. Anordnung einer dritten Abtheilung der Eidgenössischen Militärschule zu Thun. Beschluß vom 30. Heumonat 1829. .... 235. 61. Organisation eines ersten Landwehrkvntingents. Beschluß vom 17. und 27. Zenner 1831. ........ 236. 611. Vermehrung der Sappeurkompagnien. Beschluß vom 17. Herbstmonat 1832. . . ... . 238. 6111. Reglement für die Eidgenössische Kriegsverwaltung. Anzeige, daß die beyden ersten Abtheilungen des Reglements für die Eidgenössische Kriegsverwaltung, enthaltend «) die Organisation des Oberknegskommissariats; K) die Instruktion und Verordnung der Kricgsverwaltung, am 4. August 1828 definitiv genehmigt, — die zwey Abschnitte des Reglements über den Gesundheitsdienst bey der Eidgenössischen Armee, betreffend s) die Organisation des Gesundheitsdienstes im Allgemeinen; d) die Instruktion für den Oberfeldarzt und die Divisionsoberchirurgen, am 21. Hornung 1831 und 5. Wetnmonat 1832 für einstweilen in Kraft erkannt worden seyen. . . . 239. Beschluß vom 20. Herbstmonat 1832, daß den Rechnungen der Eidgenössischen Kriegsverwaltung die mit Lieferanten geschlossenen Verträge beygelegt werden sollen. . . . . . . . 239. 61V. Reglementarische Verhältnisse der Stelle deS Eidgenössischen Oberst- Quartiermeisters. Beschluß, in Kraft erwachsen den 12. August 1831.. . . . 239. 6V. Ueberweisung der von den Gesandtschaften in der Taasatzung eröffneten Vorschläge zu Ernennungen in den Eidgenössischen Generalstab an die Militäraufsichtsbehörde zur Prüfung der Wahlfähigkeit der Vorgeschlagenen. Beschluß vom 25. August 1832. 240. 6VI. Genauere Regulirung deS Ranges unter den Offizieren des Eidgenössischen Generalstabs. Beschluß vom 17. August 1832. . . 241. V Seite. 6VH. Einführung des Majorsgrades in den Eidgenössischen Artillertestab. Beschluß vom 8. März 1831. 6VM. Einführung des Majorsgrades in alle Abtheilungen des Eidgenössischen 6VM. Einführung des Majorsgrades in alle Abtheilungen des Eidgenössischen Generalstabs. Wählbarkeitsbedingniffe für den Grad eines Oberstlieutenants im Eidgenössischen Generalstab. Beschluß, in Kraft erwachsen den 24. Heumonat 1832. ........ 242. 6lX. Beeidigung der Offiziere des Eidgenössischen Generalstabs. Beschluß, in Kraft erwachsen den 27. August 1832. . . . . . 243. 6X. Eidesformel für den Oberbefehlshaber der Bundesarmre während der Dauer der am 28. Christmonat 1830 angeordneten Eidgenössischen Bewaffnung, festgesetzt durch die Tagsatzung den 15. Jenner 1831. . 246. 6X1. Eidesformel für den Eidgenössischen Oberstkriegskommissarius, festgesetzt durch die Tagsatzung den 15. Jenner 1831. .... 246. 6XH. Formular des von den Eidgenössischen Truppen zu leistenden Eides, am 9. April! 1831 durch die Tagsatzung festgesetzt. . . . 247. 6XHI. Beachtung militärischer Rücksichten bei dem Straßen-und Brückenbau. Beschluß vom 29. Heumonat 1829 und 19. Heumonat 1830. . 249. 6XIV. Anlegung eines Eidgenössischen Waffenvorrathes. Beschluß vom 12. Jenner 1831. .......... 249. 6XV. Vermehrung des Eidgenössischen Waffenvorrathes. Beschluß vom 21. Herbstmonat 1832. ... 250. 6XV1. Verwaltungsrath der Eidgenössischen Kriegsgelder. Nähere Bestimmung des Wechsels in demselben. Beschluß vom ü. Heumonat 1831. . 251. 6XVH. Herabsetzung des Zinsfußes bei größern Anleihen aus den Eidgenössischen KriegSgeldern. Beschluß vom 8. Heumonat 1831. . . 252. OXVlll. Vermehrung der Hilfsquellen zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Eidgenössischen Militärbedürfnisse. Nachtrag in Hinsicht auf die Bestimmungen vom 5. Heumonat 1826. ..... 252. VI Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate über Gegenstände -es innern Verkehrs, der Justiz und der Polizey. Seite. 6X1X. Freyer Verkehr im Innern der Eidgenossenschaft. Beschluß vom 26. Heumonat 1831.. 253. IlXX. Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine. Nachtrag zum Konkordat vom 4. Heumonat 1820. . . ... . . . 254. 6XX1. Folgen der Religionsändenmg in Bezug auf Land- und Heimathrecht. Nachtrag, betreffend das daherige Konkordat vom 8. Heumonat 1819. 255. 6XX11. Folgen der von schweizerischen Angehörigen mit Umgehung obrigkeitlicher Verordnungen ihrer Heimath im Auslande geschlossenen Ehen. Konkordat vom 11. Heumonat 1829. 255. 6XXUI. Folgen der Anwerbung schweizerischer Angehöriger in solche Kriegs- ' dienste, welchen die betreffenden Stände fremd geblieben sind. Konkordat vom 13. Heumonat 1829. . .. 256. LXXIV. Heimathrechtliche Versorgung, von Landesfremden, die durch ihre Anwerbung unter kapitulme Schweizertruppen heimathlos geworden sind. Konkordat vom 6. Heumonat 1830. ..... 257. 6XXV. Verbot der Anwerbung von Landesfremden unter kapitulirte Schweizertruppen. Konkordat vom 25. Heumonat 1831. . . . 258. 6XXV1. Konkordat, betreffend die Ausschreibung, Verfolgung und Auslieferung von Verbrechern oder Beschuldigten, die dießfälligen Kosten, die Verhöre und die Evolution von Zeugen in Kriminalfällen, und die Restituirung gestohlener Effekten. Nachtrag zu dem dießfälligen Konkordat vom 8. Brachmonat 1809, bestätigt den 8. Heumonat 1818. 259. 6XXVI1. Konkordate vom 17. Brachmonat 1812 und 9. Heumonat 1818, betreffend die polizeylichen Verfügungen gegen Gauner, Landstreicher und gefährliches Gesinde!, so wie die Veroannungsurtheile; — und vom 22. Brachmonat, auch 2. Heumonat 1813 und 9. Heumonat 1818, betreffend die Ertheilung und Formulare der Reisepässe. Nachträgliche Beitrittserklärungen.. 260. VII Seit«. 6XXVI1I. Forum des zu belangenden Schuldners; Betreibungen und Arreste. Nachtrag zu der am 21. Heumonat 1826 gegebenen Erläuterung des am 8. Heumonat 1818 bestätigten Konkordats vom IS.Brach- monat 1804. . . ... 261. 6XXIX. Erbfälle aus einem Kanton in den andern; Rcziprozitätsgrundsatz bey denselben. Nachtrag in Hinsicht auf das Konkordat vom 24. Heumonat 1826.t . . . . 262. 6XXX. Eidgenössische Gesundheitspelizeyanstalten. Verordn,ung in Betreff gemeineidgenössischer Gesundheitspolizeyanstalten zur Sicherung vor ansteckenden Seuchen von Außen und vorzunehmender Maßregeln im Innern der Schweiz, vom 7. August 1829. . . . 262. 6XXX1. Linthunternehmung: X. Wiederbesetzung der Linthwasserbaupolizepkommission, den 3. August 1830; des Präsidiums derselben, den 29. August 1831. . 263. L. Verhältnisse des Molliserkanals. Beschluß vom 3. August 1830. 263. 6. Hilfsquellen zu Bestreitung der Arbeiten am Molliserkanal. Beschluß vom 3. August 1830.. 265. v. Zusatzdotation der Linthunternehmung. Beschluß vom 3. August 1830. .. 266. L. Dem Herrn Johann Konrad Escher von der Linth gewidmetes Denkmal. Beschluß vom 21. Herbstmonat 1832. . . . 266. 6XXXH. Werthuna der französischen Sechslivresthaler und der französischen Fünffrankenthaler bei Zahlungen an die Eidgenössischen Kassen. Be- ^ schluß vom 15. Heumonat 1830. 269. 6XXXHI. Revision der innern Zölle. Konkordat vom 12. Heumonat 1830. 269. cxxxiV. Eidgenössischer Bettag. Beschluß vom 1. August 1832. . . 271. Besondere Verkommnisse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. cXXXV. Frer-zügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Kaiserthum Rußland und dem Königreich Polen: Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Kaiserthum Rußland vom 13. August 1830. . ... . . . . 271. VIII Seite- 8. Kaiserlich-russische Gegenerklärung, vorn August 1830. . 272. 6. Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Kömgretch Polen, vom 14. August 1830.. 274. v. Königlich-polnische Gegenerklärung, vom August 1830. . 275. Uebersetzung der vier vorstehenden Erklärungen ins Deutsche. . 275. L XXXVI. Vorläufige Uebereinkunft (mockus vivenäi) in Bezug auf die Zoll- .und Handelsverhältnisse zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden, ä. ä. 5. u. 14. November 1826. 280. Uebereinkommen in Bezug auf die einstweilige fernere Wirksamkeit obiger Uebereinkunft. 295. 22Z XU Bestimmung in Bezug auf die erforderliche Stimmenmehrheit bei Wahlen in Tagsatzungskommissionen. Beschluß vom 15. Mai 1832. Es sey bey Erwählung der Tagsatzungskommissionen, als einer einfachen Geschäftsverfügung, nur die Mehrheit der Stimmenden zu einer gültigen Wahl erforderlich und nicht die Mehrheit von wenigstens zwölf Eidgenössischen Standesstimmen , wodurch eigentliche Schlußnahmen allein in Kraft erwachsen können. X^II. Gränzberichtigung bey Konstanz zwischen dem Groß- herzogthum Baden und dem Kanton Thürgau. Uebercinkunft vom 28. März 1831. Zwischen dem Großherzogthum Baden und dem Eidgenössischen Kanton Thurgau haben hinsichtlich der Territorialhoheit über das zunächst bey der Großherzogltch- badischen Stadt Konstanz liegende sogenannte Degermoos Anstände Statt gefunden, deren Beseitigung anfänglich durch Korrespondenz der beiderseitigen Regierungen bezweckt, später aber zum Gegenstand einer mündlichen Verhandlung der damit beauftragten, hier unterzeichneten Bevollmächtigten, nämlich von Seite des Groß- herzvgthums Baden, des Großherzoglichen Kreisraths Gäßler dahier, und von Seite des Kantons Thurgau, des Obersten und Regierungsraths Hirzel, bestimmt wurde. Nachdem ein früherer Zusammentritt derselben im Juny des vorigen Zahres Zu Kreuzlingen zu keinem entscheidenden Resultate geführt hatte, fand heute eine II. 30 224 neue Zusammenkunft dahier Statt, bey welcher, nach vorläufiger Wiederholung der frühern Anträge und nach wechselseitiger Mittheilung der Gründe und Erwägung derselben, folgendes Uebereinkommen, unter dem Vorbehalte der Genehmigung der beyden obersten Staatsbehörden, verabredet wurde. Art. k. ' Als Gränzlinie zwischen dem Großherzogthum Baden und dem Eidgenössischen Kanton Thurgau zunächst der Stadt Konstanz wird diejenige einsweils mit eingeschlagenen Blöcken bezeichnete Linie anerkannt, welche sich in ihrer ganzen Länge, nämlich von da an, wo auf der Ostseite der Stadt der ehemalige äußere Festungsgraben in den Bodensee einmündet, bis dahin, wo er westlich in den Rhein ausmündet, an dem äußern Rande der Grabenwand hinzieht; da aber, wo diese Grabenwand nach erfolgter Ausfüllung und Vereinigung eines Theils des Grabens mit dem urbaren Boden nicht mehr zu erkennen ist, nämlich auf einer Strecke von beiläufig 520 Fuß nächst der Konstanzischen Schießstätte, soll die Gränzlinie einer neuen Aus- steckung folgen, welche das betreffende Grundstück (eine gegenwärtig dem Stephan Mischod, Metzger, zu Emishofen gehörige Liegenschaft) auf fünf und zwanzig Fuß vom übrig gebliebenen Theile des Grabens an, demselben entlang durchschneidet, und dadurch dem Großherzoglich - badischen Gebiet wieder ungefähr der gleiche Boden zugetheilt werden, welcher dem Festungsgraben durch die Verengerung entzogen seyn möchte. Art. ll. Diese Gränzlinie soll auf beiderseitig halbtheilige Kosten mit Gränzsteinen (Hoheitsstöcken) bezeichnet werden; diese Gränzsteine sollen auf der einen Seite, und zwar auf jener gegen die Stadt Konstanz mit 0. i;., auf der entgegengesetzten Seite mit 6. t't,., und der Reihennummer bezeichnet seyn, sie sollen ferner die Nachweisung der Winkel enthalten. Hierüber soll ein gehörig beurkundeter Gränz- beschrieb mit genauer Angabe und Bezeichnung der gesetzten Gränzsteine, der von ihnen gebildeten Winkel und ihrer Entfernung von einander, und zwar nicht bloß < 225 nach Schritten, sondern einerseits nach dem neubadischen, anderseits nach dem Schweizerischen Längenmaß doppelt gefertigt, dann hierüber ein von den zur Gränz- berichtigung beiderseits zugezogenen Behörden gehörig solennisirter Grundriß doppelt aufgenommen werden, in welchen die Landesgränzen mit genauer Angabe der Gränz- steine, ihrer Nummern, Winkelgrade und Entfernungen einzuzeichnen sind. Art. m. Nachdem das Großherzoglich-badische Ministerium des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten inhaltlich des Beschlusses vom 28. Jenner d> I. Nr. 176 die Erklärung abgegeben hat, daß auf den nachzutragenden Beweis des frühern Besitzstandes der thurgam'schen Stadt Diessenhofen hinsichtlich der Ausübung von Gemarkungsrechten im Güterbezirk der sogenannten „Setze" bei Gattinnen, das Gegenrecht werde beobachtet werden, welches Gegrnrecht sich der Thurgauische Bevollmächtigte ausdrücklich vorbehält, so stimmt die Regierung des Kantons Thurgau bey, daß der Stadt Konstanz der innerhalb der ehevorigen Konstanzischen Gerichtsmarken im sogenannten Degermoos liegende Güterbczirk, nebst dem zwischen dem Degermoos und dem Döbele befindlichen, aus einem Stück Wiesboden bestehenden Wasen mit Einschluß des Privateigenthums im sogenannten Vogelfang am Rhein und der Ziegelhütte wieder als eigene Gemarkung eingeräumt, sohin der seit dem Jahr 1798 eingetretene Verband dieser Liegenschaften mit den Gemarkungen der Thurgam'schen Gemeinden Eglishofen und Degerwieler wieder aufgehoben werde. Art. iv. In Folge dieser Anordnung wird der Magistrat der Stadt Konstanz künftig das Recht haben: * «) die Feldpolizey in der gedachten Gemarkung, und die Bestrafung kleiner Feldfrevel im gleichen Maße selbst auszuüben, wie dieses den Thurgauischen Gemeinden auf ihren Gemarkungen zusteht, jedoch ebenfalls nach den Thurgauischen Gesetzen und Ordnungen, und unter der Aufsicht der dortigen Landesbehörden, daher mit der Obliegenheit über die dießfälligen Verhandlungen ein besonderes Protokoll zu fuhren und zur Einsicht jener Behörden offen zu halten, so wie in Fällen mangelnder Vorschriften und insbesondere bei sich ergebender Zweifelhaftigkeit der Kompetenz in Frevelstrafsachen die benöthigte Weisung unmittelbar bey ihnen einzuholen; b) diejenigen Verrichtungen zu übernehmen, welche den Thurgauischen Gemeinderäthen in der Anfertigung der Handänderungs-, Vertrags- und Schuldverschreibungsentwürfe, so wie der Pfandschätzung zukommen, und welche im Wesentlichen mit demjenigen übereinstimmen, was nach den Großherzoglich-badischen Gesetzen unter dem „Gewährungsrecht" verstanden wird, — mit Vorbehalt der Befugnisse und Verrichtungen des betreffenden Thurgauischen Fertigungsgerichts und der Amtskanzley; o) sofort auch das Grundbuch (den Güterkataster über die sämmtlichen Liegenschaften zu führen, aus denen die Konstanzische Gemarkung im Degermoos besteht, und zu dem Ende von den Aenderungen im Besitzstände Kenntniß zu nehmen. Art. v. In Folge der Anerkennung, daß die mehrgedachte Gemarkung der Territorial- hoheit des Eidgenössischen Kantons Thurgau unterstehe, werden die Stadt Konstanz und die Eigenthümer der betreffenden Privatgüter zu den allgemeinen Lasten und Steuern des Kantons als ein für sich bestehender Steuerkörper, und zwar nach dem gleichen Maßstabe wie die Thurgauischen Gemeinden, ihre Beyträge liefern, und dießfalls von der anordnenden Kantonsbehörde angelegt werden; hingegen sollen sie von allen Beyträgen von diesen Liegenschaften zu den örtlichen Kosten und Lasten der Thurgauischen Gemeinden unbedingt frey bleiben. » . Art. VI. Die Regierung des Kantons Thurgau giebt zu, daß der Fischfang und die Jagd in den äußern Festungsgräben von den Angehörigen der Stadt Konstanz, dem alten Herkommen gemäß, auch von der Thurgauischen Seite des Grabens aus benutzt 227 werden möge, jedoch mit Vorbehalt der Thurgauischen Gerichtsbarkeit in Klagfällen wegen Güterbcschädigungen und Eingriffen in die Jagdbarkeit aus Thurgauischem Grund und Boden. - Art. vii. Insofern von Seite der Stadt Konstanz oder ihrer Behörden eine Ausbesserung oder Wiederherstellung der äußern Fcstungsgräben für nothwendig oder sachgemäß erachtet werden sollte, wobey es nothwendig würde, die Arbeiten auf dem Thurgauischen Territorio zu bewirken, wird dießfalls von Seite des Kantons Thurgau kein Hinderniß entgegengesetzt werden, jedoch soll dieses ohne Nachtheil des Thurgauischen Gebiets, und der Eigenthümer des betreffenden Grundes und Bodens geschehen. Art. vm. In Absicht auf die Gestattung einer freyen und unbeschwerten Zu- und Abfahrt mit den Bedürfnissen und Erzeugnissen des Feldbaues im Degermoos und denjenigen der dort befindlichen Ziegelhütte, soll es von Seite des Kantons Thurgau gegen die Stadt Konstanz jederzeit so gehalten werden, wie es nach allgemeinen Gesetzen oder besondern Staatsverträgen im Großherzogthum Baden mit der Zu- und Abfahrt auf dortiges Grundeigenthum Thurgauischer Angehöriger im Fall der unmittelbaren Bewerbung des letztem und der Einbringung der Erzeugnisse alsogleich nach ihrer Trennung vom Grundstück gehalten wird. Art. IX. Was endlich den von den Jahren 1819 bis und mit 1829 ausstehenden Abgaben- beytrag vom Konstanzischen Degermoos betrifft, entspricht die Regierung des Kantons Thurgau der Verwendung der Großherzogltch-badischen Kreisbehörde dahin: daß an den, Betrag des Rückstandes, wie er sich aus der Rechnung ihrer Finanzbehörde ergeben wird, der Stadt die Hälfte erlassen seyn solle. 228 Art. X. Die Vollziehung der gegenwärtigen Verkommntß wird Statt finden, sobald die beiderseitigen Ratifikationen erfolgt und förmlich ausgewechselt seyn werden. Verabredet und unterzeichnet Konstanz, den 28. März 1831. Urkundlich der Unterschriften des - des Bevollmächtigten des Großherzogthums Bevollmächtigten des Eidgenössischen Baden: Kantons Thurgau: tGez.) Kreisrath Gäßler. (Gez.) Regterungsrath Hirzel. Tagsatzungsbeschluß von, 19. Herbstmonat 1831, betreffend die vorstehende Uebereinkunft. Die eidgenössische Tagsatzung erklärt: 1) daß die ihr vorgelegte Uebereinkunft des H. Standes Thurgau mit der Großherzoglich - badischen Regierung vom 28. März 1831 in Betreff der Gränz- berichtigung bey Konstanz, wovon eine beglaubigte Abschrift in das Eidgenössische Archiv deponirt werden soll, weder dem Bundesverein, noch bestehenden Bündnissen, noch den verfassungsmäßigen Rechten anderer Stände zuwider sey; 2) daß die Unterlassung der reglementarisch vorgeschriebenen Mittheilung des gedachten Staatsvertrags vor erfolgter Auswechslung der Ratifikationen, der Tagsatzung für künftige ähnliche Fälle an den ihr im Bundesvertrag, Art. vm., so wie in jenen reglementarischen Vorschriften zugesicherten Rechten keinerley Abbruch thun könne. 229 Note. Der über diesen Gegenstand erstattete Kommisfioiisbericht, welcher eine umfassende Beleuchtung des Standpunktes enthält, unter welchem es einzelnen Kantonen gestaltet ist, mit dem Auslande Verträge über die einen oder andern Gegenstände abzuschließen, findet sich in Beilage l itt. zum Abschiede der ordentliche» Tagsatzung des Jahres 183t. XMi. Mißbrauch der Publizität in Hinsicht auf diplomatische Akten und auf Unterhandlungen mit auswärtigen Staaten. Beschluß vom 10. Heumonat 1829. Die eidgenössische Tagsatzung, Indem sie ihr lebhaftes Bedauern und ihre ernste Mißbilligung darüber aus- spricht, daß besonders im letztverflossenen und im gegenwärtigen Jahre diplomatische Aktenstücke und Verhandlungen der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten den Stoff zu unschicklichen Inseraten in die öffentlichen Blätter des In- und Auslandes dargegxben haben, Dabey aber in der vollen Ueberzeugung stehend, wie sehr die H. H. Stände auf der Ehre des Vaterlandes, auf der würdigen Behauptung seiner Stellung unter europäischen Staaten und der treuen Wahrnehmung seiner wichtigsten Staats- 'Uteressen halten, beschließt: 1) Da Unterhandlungen mit dem Ausland nothwendig Gegenstand des Staatsgeheimnisses seyn müssen, so sollen über solche Eidgenössische Unterhandlungen, sie wögen das Interesse der Gesammtheit oder einzelner Kantone befassen, so lange -dieselben nicht ihr Ziel erreicht haben, weder darauf bezügliche Verhandlungen, noch Aktenstücke, auf irgend eine Weise zur öffentlichen Kunde gebracht werden dürfen. 230 2) Das Gleiche soll auch bey andern wichtigen Verhandlungen Statt haben, wo die Tagsatzung oder der Eidgenössische Vorort in gegebenem Fall die Geheimhaltung ausdrücklich anzuordnen für das Gemeinwohl nöthig erachten wird. 3) Die Tagsatzung richtet in Folge dessen an sämmtliche Eidgenössische Stände die dringende Einladung: auf die genaue Beachtung und Handhabung dieses Beschlusses, gleich dem Eidgenössischen Vororte, strenge zu halten und, wo demselben entgegengehandelt werden sollte, gegen den Fehlbaren die angemessene Ahndung und, wo nöthig, die verdiente Strafe eintreten zu lassen. xov. Beseitigung der Beschlüsse von, 14. Heumonat 1823 über den Mißbrauch der Druckerpresse in Beziehung auf das Ausland und die Fremdenpolizey. Beschluß vom 8. Heumonat 1829. (S. Offiz. Sammt. Bd. II. S. 71, 72, 103, 141.) Mit Rücksicht auf die von Seite aller H. H. Stände vernommenen Erklärungen, und in Folge der daraus für die gesammte Eidgenossenschaft hervorgehenden Beruhigung, sollen die außerordentlichen Konklusa vom 14. July 1823 auf sich beruhen und nicht mehr bestätigt werden; demnach fallen von nun an die nöthige Aufsicht und Einwirkung zu Vermeidung oder Bestrafung der Preßlizenz, in Beziehung auf befreundete Mächte, so wie zu Handhabung einer guten Fremdenpolizey, wieder vollständig den H. H. Ständen selbst anheim, und die Tagsatzung richtet an alle gleichmäßig mit vollem Vertrauen die Empfehlung, bey ihren daherigen Gesetzen und Verordnungen, der höhern Interessen des gemeinsamen Vaterlandes stets eingedenk zu seyn und seine wichtigsten auswärtigen Verhältnisse getreulich zu bewahren. 231 X(^V. Eidgenössische Kanzley: Regulativ über die freie Konkurrenz bey Besetzung der Stellen des Eidgenössischen Kanzlers und des Eidgenössischen Staatsschreibers. Beschluß vom 5. Heumonat 1831. Die Eidgenössische Tagsatzung, In der Absicht, für die Besetzung der beyden Stellen eines Kanzlers und eines Staatsschrcibers der Eidgenossenschaft die freie Konkurrenz vollkommen zu sichern, verordnet, was folgt« 1) Wird eine der beiden Kanzleystellen der Eidgenossenschaft durch Tod oder Beförderung oder eingereichtes Entlassungsgesuch erledigt, so hat die vorörtliche Behörde hievon unverzüglich sämmtlichen Standesregierungen Anzeige zu machen. 2) Die Wiederbesetzung der Stelle soll auf der nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Tagsatzung, in keinem Fall jedoch vor Abfluß von sechs Wochen, vom Datum der vorörtlichen Anzeige an gerechnet, erfolgen. 3) Die Standesregierungen werden diejenigen Personen in oder außer ihrem Kanton, welche sie zur Bekleidung der zu besetzenden Stelle geeignet erachten, und von denen vorauszusetzen ist, daß sie einen allfälligen Ruf annehmen werden., der vorörtlichen Behörde mit Beförderung anzeigen. 4) Außerdem ist jedem Schweizerbürger, welcher sich zur Bekleidung einer solchen Stelle geeignet glaubt, frey gestellt, sich auch ohne Dazwischenkunft einer Standesregierung bei der vorörtlichen Behörde, zu Handen der Tagsatzung, für d'e Wahl anzumelden. 5) Von sämmtlichen an sie gelangten Anzeigen und Anmeldungen wird die vorörtliche Behörde den Standesregierungen zum Behuf der Instruktion einfach Kenntniß geben. II. 31 232 6) Vorläufige Meldungen, sey es für die Kanzler- oder die Staatsschreiberstelle für den Fall einer von der vorörtlichen Behörde noch nicht (nach Art. 1) angekündigten Erledigung, sind unzuläßig. 7) Für die periodischen Wahlen, welche nach Verfluß der Amtsdauer eines Kanzleybeamten eintreten, können Anzeigen der Standesregierungen und Anmeldungen auf die in den Art. 3 und 4 bezeichnete Weise gleichfalls Statt finden; jedoch sollen dieselben vor Erlassung des Traktandenzirkulars erfolgen. X<>VI. Entschädigung Eidgenössischer Kommissionen. Beschluß von 25. August 1832. (Vergl. Offiz- Samml. Bd. I. S. 241 und 242.) Die Eidgenössische Tagsatzung, In Vervollständigung ihres Beschlusses vom 10. Heumonat 1817, betreffend die Entschädigung Eidgenössischer Kommissionen, beschließt: 1) Jedes Mitglied einer im Laufe des Jahres von der Tagsatzung außer ihrer Mitte verordneten oder vom Vorort einberufenen Kommission, so wie ein jeder Eidgenössischer Repräsentant oder Kommissarius, erhält für jeden Tag des Aufenthaltes am Orte seiner Bestimmung ein Taggeld von sechszehn Schweizerfranken, so wie angemessene Vergütung allfälliger Kanzleybedürfnisse. Für die Reisetage bis zum Bestimmungsort und von da zurück, ist das Taggeld ebenfalls auf sechszehn Schweizerfranken festgesetzt, und damit eine Vergütung der Auslagen für das dießfalls gebrauchte Fuhrwerk verbunden. 2) Befinden sich im Gefolge eines Eidgenössischen Repräsentanten oder Kommissarius Sekretäre, Weibel oder Bediente, so bezieht ein Sekretär ein Taggeld von zwölf Schweizerfranken, ein Weibel oder ein Standesbediensteter einen Tage- W lohn von fünf Franken vier Batzen, und ein Bedienter einen solchen von vier Franken fünf Batzen. 3) Eidgenössische Beauftragte und Bedienstete, welche an den für ihre Geschäfte angewiesenen Orten wohnen, erhalten überhaupt nur die Hälfte des angesetzten Taggeldes oder Lohnes. Bedingungen, unter welchen auf Unterstützung aus dem Invalidenfond für die vier vor 1810 in Frankreich gestandenen kapitulirten Schnmzerregimenter Anspruch gemacht werden kann. Beschluß vom 16. August 1831. (Vergl. Offiz. Sammt. Bd. 1. S. 230-254; Bd. II. S. 73, 103.) 1) Die mit der durch Tagsatzungsbeschluß vom 12. Heumonat 1815 (Offiz. Samml. Bd. I. S. 249) dekretirten Ehrenmedaille gezierten, einer Unterstützung bedürftigen Schweizer haben einen Anspruch auf den Jnvalidenfond, wenn sie schon früher eine vorübergehende Gratifikation erhalten haben sollten, und diejenigen, welche einen Reformgehalt beziehen, vom Augenblick an, wo dieser letztere erlischt, insofern die einen wie die andern alle übrigen dießfalls vorgeschriebenen Requisite erfüllen und einen gehörig beglaubigten Lebensschein beybringen. 2) Diejenigen Militärs aber, welche einen Retraiteg ehalt beziehen, sind von jedem Anspruch auf den eidgenössischen Jnvalidenfond ausgeschlossen; sollten sich baher solche auf der Liste der wirklich Unterstützten befinden, die im Genuß eines Neform- oder Netraitegehaltes find, so sind sie auf derselben auszustreichen. 234 X(^vm. Reglement für die Eidgenössische Infanterie, viertes Heft. Beschluß vom 20. Heumonat 1830. (Vergl. Ofstz. Sammt. Bd. N. S. 73 und 74). Dem revidirten vierten Heft des Exerzierreglements für die Eidgenössische Infanterie, enthaltend die Bewegungen mehrerer Bataillone — so wie dasselbe unterm 10. Dezember 1829 den Kantonen Übermacht worden ist (vorbehalten jedoch die Verbesserung allfälliger Redaktions-, Schreib- und Druckfehler) — wird die definitive Genehmigung ertheilt. Note. Von diesem vierten Heft des Ererzierreglements für die Eidgenössische Infanterie ist im Jahr 1831 ein« Aufläge in 8° veranstaltet worden. xox Nähere Regulirung des Geschäftöverhältnifses der Eidgenössischen Militäraufsichtsbehörde. Beschluß vom 7. Heumonat 1832. Die Eidgenössische Militäraufsichtsbehörde wird beauftragt, künftighin, statt bey Anlaß der allgemeinen Traktanden, wie bisanhin, ihre Anträge und Berichte nur anzudeuten, dieselben in ihrer ganzen Ausdehnung durch den Vorort gleichzeitig mit den Traktanden an die Stände »ck instruenckuw gelangen zu lassen. 2Z5 Anordnung einer dritten Abtheilung der Eidgenössischen Militärschule zu Thun. Beschluß vom 30. Heumonat 1829. 1) Es soll künftighin, und von 1827 an gerechnet, alle zwei Jahre und zwar "> denjenigen Jahren, in welchen keine Eidgenössischen Uebungslager abgehalten werden, in der Militärschule zu Thun für die Waffengattungen der Infanterie, der Kavallerie und der Scharfschützen ein Unterricht Statt finden, wofür die Tag- satzung jährlich 5000 Franken mit der Ermächtigung an die Aufsichtsbehörde anweiset, die Anweisungen je von zwey Jahren für einen Lehrkurs zu verwenden. 2) In diese hiemit gegründete dritte Abtheilung der Militarschule sollen jedem Lehrkurse, mit Inbegriff der Stabsoffiziere, 32 Offiziere und 110 Unteroffiziere der genannten Waffen, der Kehr nach, aus allen H. H. Ständen einberufen werden, und mit Ausschluß der Reisezeit, die erster» vier Wochen, dw letzter» aber zwölf bis vierzehn Tage den vorgeschriebenen Unterricht ge- uießen. Dieselben stehen im Eidgenössischen Sold auf dem in der Militärschule angenommenen Fuße. 3) Die Aufsichtsbehörde wird ermächtigt, wenn sie es dem Bedürfnisse der schule angemessen erachtet, einen eigenen Oberinstruktor für die Infanterie und "neu Unterinstruktor für die Kavallerie zu bestellen. 4) Endlich werden die H. H. Stände eingeladen, in diese dritte Abtheilung der Militäranstalt nur solche Offiziere zu schicken, welche die Plotons- und Bataillons- 'schule bereits vollkommen inne haben, vornehmlich aber Stabsoffiziere oder solche hicfür auszuwählen, welche sich, sey es durch ihren bereits bekleideten Nang, sey es durch ihre Bildung und Fähigkeiten, zu künftigen Stabsoffizieren "önen; indem unter den Zwecken und Vorzügen dieser Anstalt eine allgemeine 236 Einführung und Einübung der Eidgenössischen Reglemente bei allen Kantons-- kontingenten und die Bildung sachkundiger Stabsoffiziere oben ansteht. d Organisation eines ersten Landwehrkontingents. Beschluß vom 17. und 27. Jenner 1831. 1) Die H. H. Stände sind eingeladen, einstweilen neben den bereits aufgebotenen zwey Bundeskontingenten ein erstes Landwehrkorps, in der Stärke eines einfachen Mannschaftskontingentes, zu organisiren und für den Fall der Noth zur Verfügung der Tagsatzung zu stellen. 2) Diese Mannschaft kann bloß vermöge eines ausdrücklichen Beschlusses der Tagsatzung durch das Mittel des Kriegsraths ganz oder theilweise in Dienst berufen werden. Die Einberufung derselben wird übrigens, in Gcmäßheit des am 29. Christ- monat 1830*) über die Einberufung aller zur Verfügung der Eidgenossenschaft gestellten Truppenabtheilungen gefaßten Konklusums, näher geregelt werden. 3) Als Ausnahme von der festzusetzenden reglemcntarischen Vorschrift wird denjenigen Befehlshabern bedrohter Gränzposten, die dazu von dem Oberbefehlshaber der Armee besonders bevollmächtigt werden, gestattet, bey dringenden Vorfallen- heiten und in den Schranken der ihnen zu ertheilenden bestimmten Vorschriften, in dem ihrem Befehl anvertrauten Landesbezirk ein unmittelbares Aufgebot ergehen zu lassen. Der Eidgenössische Kriegsrath wird im Voraus von den Regierungen der betreffenden Gränzkantone die Bezeichnung der nächsten örtlichen Behörden auswirken, an welche solche dringliche Aufgebote erlassen werden sollen, — und diese, zu schnellster Vollziehung vorläufig bevollmächtigen lassen. « ) Abschied der außerordentlichen Tagsatzung von , H. XV. 2Z7 4) Die ,'m Art. 1 bezeichnete Mannschaft kann, in Anwendung der Art. 2 und 3, gebraucht werden: ») zu unmittelbarer Vertheidigung der Gränze ihres Kantons; d) zu Besetzung wichtiger Posten und Paste im Gebiet ihres Kantons; v) zu Bewachung von Parks, Zeughäusern, Magazinen, Spitälern und andern Depots im Kanton; es oklieiers llv i'ötat-major lecjeraij«^ent: cle protsger 6t «je clekencire, »seit pörsonnellement, seil avee les troupes gui leur sont eoullees, I'tionnsur, «I» liberle et I'inrlspeorjanoe «je I» 8uisse, en ««send «je tous leer« mo^ens et »mswv au sacriLee «je leur vie; «j'ötre tillöles et «levouss a» paote fe«lsral et ä »la constitutioll IsKitime «le leurs Lantous respeetikF, teile gu'elle aura ste reeoanue »par la tlollfsäsratiuu; «j'observvr striotement les rsglemens et oillonnauees »militaires; cle rvmplir ci'uue manisre serupuleuse et couseiencieuse leus les vordres «le leurs superieurs et de faire odserver une exaete ciiseipliae.» Darauf wird nachgesprochen: »I,e sermeut c>ui vient d'ölre lu, je Is tienclrai et l'exvcuterai üdslvment et »saus fraude. de le jurs au nom du Dieu tout-puissant, et cowwe je desire gu'it ome fasse grüee.» 245 Italienische Eidesformel. «01, uiticiräi äello 8t»to maggioro kväerale Aiuraoo: äi proteKßors s äi- »lenäoro, sis porsovslmente, sis colle truppe oke loro vongono sküästo, I'ooore, »la libertL, et I'inäipenäenrs äells Svirrvr», U8»oäo
  • io onmpo88ente, co8i come äe8i'äero »ek'e^Ii mi kscois grsris.» 2) Der Vorort ist beauftragt, dafür zu sorgen, daß sämmtlichen Offizieren des Eidgenössischen Generalstabs, den bereits ernannten innerhalb vierzehn Tagen, nachdem der gegenwärtige Beschluß wird in Kraft erwachsen seyn, und den neu zu ernennenden bey Annahme ihres Brevets, durch den Präsidenten der Regierung desjenigen Kantons, dem sie angehören, der vorgeschriebene Eid abgenommen, und daß ihm die über diese Verhandlungen gefertigten Verbalprozefse unverzüglich mitgetheilt werden. 246 l^X. Eidesformel für den Oberbefehlshaber der BundeSarmee während der Dauer der am 28. Lhristmonat 1830 angeordneten Eidgenössischen Bewaffnung, festgesetzt durch die Tagsatzung den 15. Zenner 1831. Ei- des Oberbefehlshabers -er Eidgenössischen Truppen. „Der Oberbefehlshaber schwört: der schweizerischen Eidgenossenschaft Treue „und Wahrheit zu leisten, deren Nutzen zu fördern und Schaden zu wenden; die „Ehre, die Unabhängigkeit und die Neutralität des Vaterlandes, gemäß der Erklärung der Tagsatzung vom 27. Christmonat 1830, mit den ihm anvertrauten „Truppen nach besten Kräften, mit Leib und Leben zu beschützen und zu vertheidigen; sich genau an die ihm vorgelesene Instruktion zu halten und in Allem „den Befehlen der Tagsatzung unverbrüchlich nachzuleben " Er wird sodann folgende Worte nachsprechen: „Was der so eben vorgelesene Eid enthält, das will ich halten und vollziehen, „getreulich und ohne Gefährde; das bethenre ich bey Gott dem Allmächtigen, so „wahr mir seine Gnade helfen möge." ('XI. Eidesformel für den Eidgenössischen Oberstkriegökom- miffarius, festgesetzt durch die Tagsatzung den 15. Ien- ner 1831. Eid des Oberstkriegskommtssarius -er Eidgenössischen Truppen. „Der Oberstkriegskommissarius schwört: der schweizerischen Eidgenossenschaft „Treue und Wahrheit zu leisten, deren Nutzen zu fördern und Schaden zu wenden; 247 „den Befehlen des Oberbefehlshabers nachzukommen, und nach besten Kräften zur «Erreichung des von der Tagsatzung in ihrer Erklärung vom 27. Christmonat »1830 ausgesprochenen Endzweckes mitzuwirken; er schwört zu wachen, daß mir »den der Kriegsverwaltung angewiesenen Geldern sparsam verfahren werde, — »von selbigen nichts in seinen Nutzen zu verwenden oder verwenden zu lassen, — »über seine Untergebenen strenge zu wachen, daß nichts veruntreuet werde, — die »Ankäufe und Lieferungen nach bestem Wissen zu veranstalten,, — und überhaupt »seinen übernommenen, sowohl durch das allgemeine Militärreglement, als durch «das besondere für die Kriegsverwaltung vom 4. August 1828, des nähern bestimmten »Pflichten in allen Theilen pünktlich Statt zu thun." Er wird sodann folgende Worte nachsprechen: »Was der so eben vorgelesene Eid enthält, das will ich halten und vollziehen, »getreulich und ohne Gefährde? das betheure ich bey Gott dem Allmächtigen, so »wahr mir seine Gnade helfen möge." < XU. Formular des von den Eidgenössischen Truppen zu leistenden Eides, ani9-Aprill 1831 durch die Tagsatzung festgesetzt. ' Deutsche Eidesformel. . »Schwören alle Herren Stabsoffiziere, Ober-und Unteroffi,ziere »und Gemeinen der Eidgenössischen Armee:" »Der Eidgenossenschaft Treue-und Wahrheit zu leisten; für die Vertheidigung »des Vaterlandes Leib und Leben aufzuopfern; die Fahne niemals zu verlassen; »die Militärreglemente und Kriegsordonnanzen getreulich zu befolgen; den Befehlen »ihrer Obern genauen und pünktlichen Gehorsam zu leisten; strenge Mannszucht II. 33 248 „zu beobachten und alles zu thun, was die Ehre und Freiheit des Vaterlandes „erfordern." Darauf wird nachgesprochen: „Das schwöre ich bei Gott dem Allmächtigen, so wahr mir seine Gnade „helfen möge!" Französische Eidesformel. e/ Fo/c/a/§/-> »Vous prster ioi le svi ment «le llllelitö ä I» tlookecleeation. Vous jurer 6e »ne zsmsis sdsnäonner vo8 «lrspesux» ll obssrvei- les lois militaievs, ä'vbvirsux »orllres «le vos ebes«, «le montrei psi un espi'it «l'orclee et «le lliseipline »gue I'bonneur äe la suisge vvv8 tient ä c«L>if;^v«iu8 jurer enün «le vei'8ve, 8 >I nie kgul, votre 8gng poui^ Is Iclciio »vi ajutil« » Darauf wird nachgesprochen: »I,o giuro.« 249 <-XIH. Beachtung militärischer Rücksichten bei dem Straßen- und Brückenbau. Beschluß vom 29°. Heumonat 1829 und 19. Heumonat 1830. 1) Es soll in Zukunft bei solchen Straßenanlagen und Brückenkonstruktionen, wodurch entweder die äußere Vcrtheidigungslinie oder wichtige Punkte des Defensionssystems im Innern der Schweiz geschwächt werden könnten, vor Ausführung der gedachten Straßen und Brücken, eine Mittheilung der Pläne an den Vorort Statt finden, und, in Beziehung auf das höhere Interesse der Vaterlandsvertheidigung, das nöthige Einverständniß mit der Militäraufsichtsbehörde gepflogen werden. 2) Die Eigenthümer und Unternehmer von Straßen und Brücken, welche von nun an — ohne vorheriges Einverständniß mit der Eidgenössischen Militäraufsichts- behördG— solche Anlagen und Bauten ausführen, bei welchen das Eidgenössische Militärsystem gefährdet würde, unternehmen dieselben auf ihre Gefahr und verlieren die Ansprache auf die Wohlthat, welche der Art. X.1I1 der allgemeinen Grundlagen des Eidgenössischen Militärreglements von 1817 folgendermaßen festsetzt: „Beschädigungen des öffentlichen und Privateigenthums, welche auf Anordnung deö »Eidgenössischen Oberkommando's entstehen, werden nach regle,nentarischen Vorschriften aus der Bundeskasse vergütet." < XIV. Anlegung eines Eidgenössischen Waffenvorrathes. Beschluß vom 12. Jenner 1831. Die Eidgenössische Tagsatzung, Auf den Bericht einer aus ihrer Mitte niedergesetzten Kommission, beschließt: 1) Es sey dem Eidgenössischen Kriegsrath ein Kredit von 113,500 Franken in den weiter unten festgesetzten Schranken, zum Ankauf eines Vorraths von Waffen 250 und von zur Reparatur nothwendigen Waffenbestandtheilen bewilligt, um daraus den H. H. Ständen, was ihnen dießfalls mangeln sollte, gegen vollständige Vergütung abreichen zu können. Ueber diese Anschaffungen wird der Kriegsrath sowohl gegen die Bundesversammlung als gegen die einzelnen'Stände, welche etwas davon beziehen sollten, genaue Rechnung halten. 2) Von diesem Kredit sollen verwendet werden: a) zu Anschaffung von Vorrat hsstücken zu Gewehrreparaturen, welche von den Kantonen den Bataillonen in den festgesetzten Büchsenmacherkisten mit in's Feld gegeben werden sollen.Franken 37,500 d) zu Anschaffung von Schießgewehren . . . „ 72,000 e) zu Anschaffung von 500,000 Feuersteinen . . „ 4,000 Summe: Franken G3,500 l^xv. Vermehrung des Eidgenössischen Waffenvorratheö. Beschluß vom 21. Herbstmonat 1832. Die Tagsatzung ertheilt der Eidgenössischen Militäraufsichtsbehörde die Vollmacht, den von dem am 12. Jenner 1831 bewilligten Kredit für Anschaffung materieller Kriegsbedürfnisse herrührenden, nicht verwendeten Saldo von 18,143 Franken 73 Rappen, so wie die für an die Stände aus dem Eidgenössischen Verrath verkauften Waffen und Waffenbestandtheile eingegangene und bereits an die Eidgenössische Kriegskasse zurückerstattete Summe von 49,103 Franken 50 Rappen, nebst dem fernern Erlös der noch an die Stände abzusetzenden Waffen und Gewehrbestandtheile, nach Inhalt des erwähnten Tagsatzungsbeschlusses vom 12. Jenner 1831, zu neuen Anschaffungen, gemäß dem vorgeschriebenen Zwecke, bis aus weitere Verfügung der Bundesversammlung, zu verwenden. 251 l XVI. Verwaltungsrath der Eidgenössischen Krtegögelder. Nähere Bestimmung des Wechsels in demselben. Beschluß vom 5. Heumonat 1831. (Nergl. Offiz. Samml. Bd. II. S, 20.) An vie Stelle des bisherigen 8. 27 der allgemeinen Verordnung über die Verwaltung der Eidgenössischen Kriegsgelder vom 3. August 1820 (Offiz. Samml. Bd. II. S. 13 u. ff.) tritt die nachstehende Bestimmung: Der Verwaltungsrath der Eidgenössischen Kriegsgelder versammelt sich ordentlicherweise jährlich während der Dauer der Tagsatzung, außerordentlicherweise auf den Ruf des Vororts, wenn besondere. Umstände dieses nothwendig machen sollten. Der jährliche Wechsel geschieht mit Jahresanfang; es werden demnach die Standesregierungen ersucht,»gleich Anfangs Jenners jedesmal die Namen der ucueintretenden Mitglieder dem Vorort zur Kenntniß zu bringen, wobey es jedoch ihnen frey steht, dieselben im Laufe des Jahres, unter Voranzeige an den Vorort, "ach ihrem Ermessen durch andere zu ersetzen. Der Vorort soll hinwieder stimmlichen Ständen die alljährliche neue Zusammensetzung des Verwaltungsrathes anzeigen. Bey dessen jedesmaligem erstem Zusammentritt wird von der Tagsatzung, oder, in deren Abwesenheit, von der vorörtlichen Behörde dessen Konstituirung ausgesprochen. Der Eidgenössische Staatsschreiber führt in den Sitzungen des Verwaltungsrathes das Protokoll. Beschlüsse des Verwaltungsrathes können nur in ordentlichen Sitzungen und nicht durch Korrespondenz abgefaßt werden. 252 l^XVII. Herabsetzung deö Zinsfußes bey großem Anleihen aus den Eidgenössischen Kriegsgeldern. Beschluß vom 8. Heumonat^1831. 1) Bey größer», vorzügliche Sicherheit gewährenden Anleihen ist es künftig gestattet, die Baarschaft des Instruktion^ und Ersparnißfonds unter 4»^, und zwar bis zu 3V2«s> anzulegen. 2) Es soll ein Minimum des Betrags derjenigen Anleihen, auf welche die fakultative Herabsetzung des Zinsfußes bis zu 3'/,°/, ihre Anwendung findet, aufgestellt werden. 3) Die fakultative Herabsetzung des Zinsfußes bis zu 3 findet aber nur auf solche Anleihen, die wenigstens 40,000 Franken betragen, ihre Anwendung. (^xvm. Vermehrung der Hilfsquellen zu Bestreitung der jährlich wiederkehrenden Eidgenössischen Militärbedürfniffe. Nachtrag in Hinsicht auf die Bestimmungen vom 5. Heumonat >820. (Siehe oben Bd. H. S. 107 und 108, und S. 145 und 146.) Graubünden erklärt (29. Heumonat 1829): »daß — wenn auch die Regierung Grau- «bündens, waS die Gründe ihrer frühern Weigerung betrifft, schwerlich einer andern Ueberzeugung „huldigen könnte — dieselbe dennoch auS Achtung für die Wünsche aller ihrer Mitstände, und „ ohne in weitere Erörterungen über die vorliegende Angelegenheit einzutreten, auf die Dauer von »vier Jahren dieZustimmung zu der Uebereinkunft vom 5. July 1826 auSspreche: daß nämlich, »neben den Interessen derJnstruktionSkasse und den bisherigen direkten Beyträgen, noch 20,000 «Franken auS denZinsen des Ersparnißfonds für die JahreSauSgaben aller Militärbedürfnisse »verwendet werden sollen- und daß ferner durch das gleiche Mittel, wodurch auf dem Wege 25Z »gütlichen Einverständnisses die zwey Geldkontingente verdoppelt worden, nämlichdurch fortgesetzten Bezug der EingangSgebühren auf fernere drey oder vier Jahre, dem Ersparnißfond für »diejenige Zeit, während welcher seine Gelder, in Gemäßheit früherer Beschlüsse, unangetastet »bleiben sollien, voller Ersatz geleistet werde." Demnach sind der erwähnten Bestimmung nun alle XXll Eidgenössischen Stände beygetreten. (^XIX. Freyer Verkehr im Innern der Eidgenossenschaft. Beschluß vom 26. Heumonat 1831. 1) Es soll im Innern der schweizerischen Eidgenossenschaft der freye Verkehr mit Lebensrnitteln, Landes - und Jndustrieerzeugnissen, wie auch Kaufmannswaaren, im vollesten Sinne des Wortes unbedingt Statt haben, und demnach die Aus-, Ein - und Durchfuhr für solche Gegenstände, so wie für das Vieh, von Kanton zu Kanton aus keine Weise gehemmt werden dürfen. 2) Die allfälltg gegen Vorkauf und Wucher erforderlichen Polizeyverfügungen sollen, nach Vorschrift des Tagsatzungsbeschlusses vom 15. Heumonat 1818 (Offiz. Samml. Bd. I. S. 279) niemals in Sperranstalten ausarten, und dieselben zudem auf den eigenen Kantonsbürger wie für den Einwohner eines andern Kantons "ach gleichem Maß ihre Anwendung finden. 3) Kein Kanton darf weder die Lebensmittel, Landes- und Jndustrieerzeugnisse, noch Kaufmannswaaren des andern Kantons mit Zöllen, Weg- und Brückengeldern biegen, die nicht von der Tagfatzung bewilligt worden wären. . 4) Auch sollen in keinem Kanton diese Erzeugnisse eines andern Standes mit höhrrn Abgaben belegt werden dürfen, als die des eigenen Landes. 5) Alle gegen diese Grundsätze streitenden Verfügungen, die in dem einen oder andern Kanton bestehen möchten, sind als unzuläßig erklärt und sollen aufschoben werden. 254 6) Sollten im Verfolg der Zeit von einem Kanton solche unzuläßige Verfügungen getroffen, oder die bet ihm bestehenden nicht aufgehoben werden wollen, so ist der Eidgenössische Vorort beauftragt, auf die ihm darüber von einem Stande zukommenden begründeten Beschwerden vorerst seine amtliche Einwirkung gegen den Beklagten eintreten zu lassen und ihn zu getreuer Erfüllung der vorstehenden Bestimmungen anzuweisen. Bey weiterer Beharrung des angefochtenen Standes auf seinen daherigen Verordnungen, steht der Tagsatzung der endliche Entscheid und die Verfügung zu. l^xx Eheeinsegnungen und Kopulationsscheine. Nachtrag zum Konkordat vorn 4 - Heumonat 1820. (Vergl. Offiz. Sammt. Bd II. S. 24—26.) Ueber dieses von zwanzig Ständen unbedingt angenommene Konkordat erklärte am 11. Heu- monat1839 einerseits dieGesandtschast von Schwyz: »Esseyen auf dem Kantonsgebiete solche »Anstalten getroffen, daß keine ordnungswidrige Eheeinsegnung, die gegründete Beschwerden »andererStände veranlassen möchte, Statt finden könneanderseits haben die konkordirenden Stände fich die unbedingte Anwendung deS siebenten Artikels jenes Konkordats und das Eidgenössische Recht gegen Gr a ubünden, daS seinen Beytritt zudieser Uebereinkunft durch besondere Vorbehalte bedingen wollte, gleichwie gegen Schwyz, auf daS bestimmteste vorbehalten. Graubünden erklärte hierauf: da die Mehrheit der Stände seinen Beytritt zum Konkordat nicht anerkenne,demselben fremd bleiben;» wollen, undbedinztestchGegenrechtundKonvenienz vor. Schwyz enthielt fich der Abstimmung. , ^XXI Folgen der Religionöänderung in Bezug auf Land- und Heimathrecht. Nachtrag/ betreffend das daherlge Konkordat vom 8. Heumonat 1819. (Bergt. Offiz. Sammt. Bd. I. S. 288 und 289; Bd. II. S. 28. 29. 146, 147.) Am 11. August 1832 ist von dem L. Stande Bern zu Protokoll erklärt worden: daß der Stand Bern, gestützt auf seine neue Verfassung, welche eine unbedingte Glaubensfreiheit gewährleistet. dem Konkordat vom 8. Heumonat 1819 wegen der Folgen der Religionsänderung in Bezug auf Land - und Heimathrecht die bisanhin verweigerte Genehmigung ertheilt habe. Demnach beruhet daS erwähnte Konkordat aufder Zustimmung von neun zehn Ständen, indem nur Ury, Schwyz und Unter walden demselben fortwährend fremd bleiben. ^XXII. Folgen der von schweizerischen Angehörigen mit Umgehung obrigkeitlicher Verordnungen ihrer Heimath im Auslande geschlossenen Ehen. Konkordat vom 11. Heumonat 1829. Die unregelmäßige Verehelichung eines Schweizers im Auslande soll niemals mit dem Verlust des Land - und Heimathrechtes bestraft werden. Vorstehendem Konkordat find unbedingt bet,getreten: Zürich, Bern, Luzern, Zug. Treyburg, Solothurn, Basel, Aphenzell, St.Gallen, Graubünden, Aargau. Thurgau, Tessin, Waadt, WalliS, Neuenburg und Genf. Die Gesandtschaft von Schaffhausen gab über dieses Konkordat amII.Heumonat 1829 nachstehende Erkärung zu Protokoll: „Obwohl die Gesandtschaft angewiesen ist, steh für den II. 34 256 »ganzen Abschnitt, betreffend dieFolgen von unregelmäßigen, im AuSland eingegangenen Ehen, »auf die Grundsätze und Vorschriften der Kantonsgesetzgebung zu berufen und demselben in der »Fassung, wie er vorliegt, nicht beyzutreten, so kann sie denn doch nach den bekannten Grundsätzen ihrer Regierung unbedenklich die Zustcherung geben, daß hierbei) keineswegs die Absicht »zum Grunde liege, dieHeimathlostgkeit als Wirkung der mit Umgehung der obrigkeitlichen Verordnungen im Auslande geschlossenen Ehe eines schaffhauserischen Angehörigen eintreten zu »lassen; sondern daß die Ablehnung einer bindenden Verpflichtung für Beybehaltung deS Bürger» »und HeimathrechteS einzig dahin führen soll, eintretende Fälle, zumalmit dem AuSlande,leichter »in angemessener Art und Weise zu beseitigen, als wenn dürch das Daseyn eines solchen Grund- »satzeS die Anwendung eines andern Auskunftsmittels zum Voraus unmöglich gemacht wäre/' Am 6. Heumonat 1830 erfolgte hinwieder nachstehende Erklärung: Die Gesandtschaft von Schwyz erklärt, daß ihr H. Stand seine Angehörigen aus Veranlassung solcher unregelmäßig eingegangener Ehen mit dem Verlust deS Land- und HeimathrechteS nicht bestrafen, demnach für andere Kantone keinen Grund zu Beschwerden geben werde. Die Gesetzgebung L. Standes GlaruS läßt sich mit demselben nicht vereinigen, daherdie Regierung für einmal dem Konkordat fremd bleiben muß. Ury endlich, welches faktisch zu keinen Beschwerden Anlaß gegeben hat und in Zukunft solche zu vermeiden zuversichtlich hofft, wollte, so wie Unterwalden, sich die Kynvenienz vorbehalten. LXXIH. Folgen der Anwerbung schweizerischer Angehöriger in solche Kriegsdienste, welchen die betreffenden Stände fremd geblieben sind. Konkordat vom 13. Heumonat 1829. (Vergl. Offiz. Samml. Bd. II. S. 142.) Die Anwerbung schweizerischer Angehöriger in andere Kriegsdienste als in diejenigen, welche durch Kapitulationen der betreffenden Stände selbst errichtet worden sind, soll nirgends mit dem Verlust von Bürger - und Landrecht bestraft werden. 257 Dieses Konkordat beruhet aufder Uebereinstimmung aller Eidgenössischen Stände, mitAuS» nahmevonUnterwalden ob demWald, gegen welchenStandUnterwalden nid dem Wald Gegenrecht und Konvenienz vorbehalten hat. l^XXIV. Heimathrechtliche Versorgung von Landesfremden, die durch ihre Anwerbung unter kapitulirte Schweizertruppen heimathlos geworden sind. Konkordat vorn 6. Heumonat 1830. Wenn ein Landesfremder, der in ein kapitulirtes Schweizerregiment angeworben worden, dadurch heimathlos wird, so ist derjenige Kanton, in dessen Kompagnie er angeworben wurde, verpflichtet, ihn heimathlich zu versorgen; nach Feststellung dieses Grundsatzes bleibt jedem Kanton überlassen, die gutfindenden Maßregeln zu ergreifen, um sich selbst vor mißbeliebigen Folgen zu schützen. Diesem Konkordat haben beigepflichtet: Bern, Zürich, GlaruS, Zug, Freyburg, Solothurn,Basel, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen,Aargau, Thurgau, Tessin,Waadt,WalliS, Neuenburgund Genf; dann Luzern (wofern die Werbung für Rechnung eines luzernerischen HauptmannS geschieht). Auch Graubünden erklärte(19.Heumonat1830) die Ratifikation deS obigen Grundsätze», insoweit sich derselbe auf Ausländer bezieht, welche für kapitulirte BündnerkorpS, und zwar seit Abschluß der hierfür eingegangenen Kapitulation, angeworben worden sind, keineswegs aber rückflchtlich derjenigen Anwerbungen und ihrer Folgen, welche vor Abschluß von Standeskapi- iulationen und für nicht kapitulirte KorpS Statt gehabt haben. Ury, Schwyz und Unterwalden blieben bei dem Referendum stehen. 258 (^xxv Verbot der Anwerbung von Landeöfrernden unter kapitulirte Schweizertruppen. Konkordat vom 25. Heumonat 1831. Eine jede Anwerbung oder Wiederanwerbung von Landesfremden unter die im Auslande stehenden kapitulirten Schweizertruppen ist für die Zukunft unbedingt untersagt, und die konkordierendcn Stände verpflichten sich, das dießfällige Verbot genau zu handhaben. Diesem Konkordat haben definitiv beigepflichtet: Luzern, Bern, GlaruS, Freyburg, Solothurn, Graubünden und Appenzell Jnner-Rhoden, so wie Waadt, letzterer Stand mit der nähern Erläuterung: „quo lo eantou ä« Vauä nss'opposo pasä ua oonvor- „äst gui teuärs i empSckor ä I'svenir 1'onrülement ck'Strangors ä la Suisso äsn» los troupes n'suisses oapitulöes au servioo Strauger, ot il sllmettr» et roeonnaitr» lo prineipe 1-a kuitisms rssvrvv est supprimve, vt I'säkssion äu esnton äe 6eosve «st äonnse »so» lixstion ä'aucun terms. , . 260 (^XXVII Konkordate vom 17. Brachmonat 1812 und 9. Heumonat 1818, betreffend die polizeylichen Verfügungen gegen Gauner, Landstreicher und gefährliches Gesindes, so wie die Verbannungsurtheile; — und vom 22. Brachmonat, auch 2. Heumonat 1813, und 9. Heumonat 1818, betreffend die Ertheilung und Formulare der Reisepässe. ^ Nachträgliche Erklärungen zu der Uebereinkunft und Erläuterung 4M. 4 vom 14 Heumonat 1828. (Vergl. Offiz. Sammt. Bd. I. S. 307—315; Bd. II. S. 149 und 150.) Am13.Heumonat >1829 sind Schwyz, Appenzell Jnner-Rhoden und Unterwalden nid demWald, letzterer Stand in der Voraussetzung, daß ihm die auf dem Schub fortzuschaffenden Leute an der Gränze abgenommen werden; am 6. Heumonat 1830 Freyburg und Reuen bürg; und am 85. Heumonat 1831 Unterwalde n ob dem Wald, den dieß- fälligen Uebereinkünften und Erklärungen beygetreten, welche somit auf der Uebereinstimmung aller XXII Stände beruhen. L. Nachträgliche Erklärungen zu -er Uebereinkunft und Erläuterung I-itt. 8, vom 14 Heumonat 1828. (Vergl. Ofstz. Sammt. Bd. II. S. 150 und 151.) Den Beytritt zu dieser Uebereinkunft haben unbedingt ausgesprochen: ApPenzell 3 nn er- Rhoden und Tessin am13. Heumonat1829; Neuenburg und Unterwalden ob dem Wald am 6. Heumonat 1830; und Unterwalden nid dem Wald endlich am 25. Heumonat 1831, während Schwyz(13.Heumonat 1829) erklärte: ohne stch durch eine förmliche Annahme binden zu wollen, pflichte dieser Stand dem Grundsätze deS Konkordats bey. ES beruhet demnach die Uebereinkunft litt. 8. vom 14. Heumonat 1828 im Wesentlichen ebenfalls auf der Uebereinstimmung sämmtlicher Stände. 261 (^xxvm. Forum des zu belangenden Schuldners. Betreibungen und Arreste. Nachtrag zu der am 21. Heumonat 1826 gegebenen Erläuterung Les am 8. Heumonat 1818 bestätigten Konkordats vom 15. Brachmonat 180 - 1 . (Vergl. Offiz. Samml. Bd. I. S. 282 und 283) Bd. II. S. 109, 110, 152, 153.) Basel erklärt (14. Heumonat 1829), in Uebereinstimmung mit seinem frühern Votum, daß dieser Stand den Grundsätzen deS Konkordats von 1804 und 1818 unbedingt beypflichte, indem n) alle Schweizer ungehemmter und gleicher Rechte genießen, wie die Kantonsbürger selbst; b) der seßhafte, aufrechtstehende Schuldner in allenFällen vor seinem natürlichen Richter gesucht werden müsse. Nach den basel'schen Gesetzen kann nämlich nur dann Arrestanlegung eintreten, wenn der Schuldner entweder flüchtig, oder der Konkurs auSgebrochen ist, und in diesem letztem Falle findet die Beschlagnahme einzig zu Gunsten der Masse Statt. Da in beyden Voraussetzungen die Eigenschaft eineSseßhaften unv aufrechtstehenden Schuldners wegfällt, soist Basel im streng« sten Sinne konkordirend. WaS die Art und Weise der Ausführung betrifft, so ist bey der verfassungsmäßigen Tren« nung der Gewalten die Erkanntniß über Arrestanlegungen allerdings eine Handlung der Gerichtsbehörden; dieselben sollen aber dabey daS Konkordat von 1804 und 1818 auf'S genaueste beobachten, was ihnen noch ganz neulich. bey Anlaß der vorjährigen (1828) Berathung, auf daS bestimmteste eingeschärft worden ist. Sollten die Gerichte jemals dasselbe aus dem Auge lassen, so würde die Regierung ihre Intervention nie verweigern, um eine unbedingte und vollständige Anwendung deS Konkordats zu bewirken. Wenn also die Regierung von Basel, zwar nicht nach dem Wortflnn der Erläuterung vom 21- Zuly 1826, die Vollziehung deS Konkordats den Gerichten entziehen kann, um in den ein« reinen Fällen selbst den Entscheid zu geben, so entspricht ste doch dem Geiste jenes Zusatzartikels, indem ste über die Ausübung durch die Gerichte von sich auS wacht. ES hofft daher die Gesandtschaft zuversichtlich: die gegenwärtige Erklärung werde allen H- H. Mitständen die vollkommenste Garantie und Beruhigung gewähren, undman werdeBasel nicht mehr in die Reihe derjenigen Kantone stellen, welche die Grundsätze deS Konkordats nicht ihrem vollen Umfang anerkennen und handhaben. 262 Da die später über das vorstehende Konkordat erhobene Erörterung, so wie fie die Abschiede von 1829 bis und mit 1832 darstellen, noch zu keinem Resultate geführt hat, so wird hier lediglich auf jene Verhandlungen verwiesen. 6XXIX. Erbfälle aus einem Kanton in den andern. Reziprozitätsgrundsatz bey denselben. Nachtrag in Hinsicht auf das Konkordat vom 2«j. Heumonat 1826. (B-rgl. Osfiz. Sammt. Bd. n. S. 110 und 153.) DemdteßfallS von siebzehn Ständen bereits definitiv genehmigten Konkordat istLozern am 8. Heumonat 1829 ebenfalls beygetreten. l^xxx Eidgenössische Gesundheitspolizeyanstalten. Von derVerordnung in Betreff gemeineidgenössischerGesundheitspoli» zeyanst alten zur Sicherung vor ansteckenden Seuche« vonAußen und vorzunehmender Maßregeln im Innern der Schweiz, welche am 7. August 1829 durch dieTagsatzung angenommen worden ist und nunmehr aufder konkordatSmäßigenUebereinstimmung aller Eidgenössischen Stande, mit Ausnahme SchaffhausenS, beruhet, find zwey offizielle Ausgaben erschienen: die erstere, in koiio, ist als Beylage bitt. bt dem Abschiede von 1829 angereiht; die zweyte, im Jahr 1831 veranstaltete, in Octav, wurde durch die Eidgenössisch« Kanzley sämmtlichen Ständen übersendet. , 263 l^XXXI Linthunternehmung. Wiederbesetzung der Linthwasserbaupolizeykommtssion. (Vergl. Offiz. Sammt. Bd. II. S. 41, 42, 80.) Am 3. August 1830 wurde die Linthwasserbaupolizeykommission, welche im Jahre 1822 auf sechs Jahre bestellt worden war, wieder neu besetzt und in dieselbe für sechs Jahre ernannt: Die Tit. Herren: Staatsrath (nachheriger Bürgermeister) Paulus Usteri, von Zürich, als Präsident; Landammann Reichlin, von Schwyz; Zeugherr Schindler, von Mollis; Kreisammann Gmür, von Schänis; Oberstlieutenant (nachheriger Oberst) im Eidgenössischen Quartiermeisterstab Hegn er, von Winterthur. Am 29. August 1831 eruannnte die Tagsatzung an die Stelle des verstorbenen Herrn Bürgermeisters Usteri, zum Präsidenten der Linthwafferbaupolizeykommission. aus eine Amtsdauer von sechs Jahren, den Tit. Herrn Heinrich Escher, von Zürich, damals Regierungsrath dieses Standes. ü. Verhältnisse des Molliserkanals. Beschluß vom 3. August 1830. 1) Die von Natur im Molliserkanal gebildete dermalige Kanalsohle, so wie üe durch die vorgenommenen Vermessungen erfunden worden, und von der Näfelftrbrücke auf 13,000 Fuß abwärts bis zur gegenwärtigen Kanalausmündung ziemlich reguläres Gefall darbietet, dergestalt, daß sie an dieser Ausmirndung II. 35 264 mit den dießmaligen gewöhnlichen Anschwellungen des Wallensees gleich hoch ausläuft, wird als Normalsohle des Kanals innerhalb dieser Strecke beybehalten. 2) Da in Folge dessen, im Verhältniß zu dieser neuen Sohle, die vorhandenen Dämme und Spornen, je weiter von der Näfelserbriicke abwärts je mehr, zu niedrig sind, und so der Kanal wctzer den ihm benöthigten Profilinhalt, noch das ferner hinreichend wirksame Abflußvermögen besitzt, so sollen die Dämme und Spornen an den schwächsten Stellen mit möglichster Beförderung und im Uebrigen nach und nach, je nach Maßgabe der dazu vorhandenen Mittel, erhöht werden. Diese Dammerhöhung geschieht von den bestehenden Dämmen aus, mit zweifüßiger innerer, und anderthalbfüßiger äußerer Böschung. Die vollständige Dammhöhe soll über der Sohle des Kanals aller Orten sechszchn Fuß, und die derselben zugehörige Kronbreite nicht weniger als zehn Fuß betragen; wobey aber der recht- seitige, dem Wallenberge zugekehrte Damm auf seiner ganzen Länge um anderthalb Fuß niedriger gehalten wird. Die Spornen auf beyden Seiten sind nach und nach so viel zu erhöhen, daß sie dem Wasser die möglichste Triebkraft aus die Geschiebe verschaffen, und vermittelst dessen fortan jeder mehrern Erhöhung der Kanalsohle vorgebeugt werde. Weil durch diese Dammerhöhung die auf beyden Seiten bestehenden Hinter- graben theils zugefüllt, theils allzu nahe am Dammfuße sich befinden würden, so sollen dieselben noch um so viel zurückgesetzt werden, daß sie durchgehends auf fünfzehn Fuß mittlere Entfernung davon abliegen. 3) Da jede Biegung in diesem Kanal besonders nachteilig ist, und die Dämme und Spornanlagen in der alleruntersten Biegung kostspieliger Vervollständigung bedürfen, so wird diese Biegung bey dem nächsten dazu geeigneten Anlaß verlassen, und der Kanal in beyläufig gerader Richtung von oben her auf die äußerste Ecke des Wallenberges, die Ofen eck genannt, geführt; da der Kanal in dieser Richtung auf dem kürzesten Wege die größten Seetiefen erreicht, und auch ein sehr großer Raum im See, worin auf mehrere Menschenalter länger die Geschiebe versenkt werden können, gewonnen wird. 265 4) Da sich gegenwärtig, den vorgelegten Messungen und Profilen zufolge, die neu gebildete Sohle des Molliserkanals beyläufig auf der Höhe des höchsten Standes des Wasserspiegels des Wallensees befindet, und die Erfahrung gezeigt hat, daß die Zurückstauung in dem Molliserkanal durch das Wasser des Wallensees besonders nachtheilig auf den erstem wirkt; da aber der Kanal nothwendig im Verhältniß der Verlandung an seiner Ausmündung fortgesetzt werden muß, und zwar in einer Reihe von Zähren um 5060 Fuß, bis in die große Seetiese, welche Verlängerung ein Gefäll von ungefähr 11 Fuß 5 Zoll erfordert, und die Sohle des Kanals um so viel unter den gegenwärtigen höchsten Stand des Sees bringen würde, um das obere Gefäll von beyläufig 2 Fuß 3 Zoll bis an die Ausmündung beyzubehalten, — so soll in dem Maße, wie der Molliserkanal verlängert wird, auf die fernere Senkung des Seespiegels, so weit dieselbe möglich ist, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gearbeitet werden. Zu diesem höchst wichtigen Endzweck soll bey dem nächsten kleinen Winterwasserstand der Anfang durch die Wegschaffung des Geschiebrückens gemacht werden, welcher zwischen der Ausmündung des Sees und der Biäschenbrücke liegt, und sowohl dem Abflusse des Wassers aus dem See als der Schiffsahrt hinderlich ist. 6. Hilfsquellen zu Bestreitung der Arbeiten am Molliserkanal. Beschluß vom 3. August 1830. Die an der Linthschifffahrtskasse betheiligten Stände im Allgemeinen, gleichwie der Kanton Glarus insbesondere, werden eingeladen, die zu den Arbeiten, welche, der vorstehenden Schlußnahme zufolge, am Molliserkanal ausgeführt werden sollen, erforderlichen Hilfsquellen auf angemessene Weise durch Einverständniß unter einander auszumitteln. 266 0. Zusatzdotarion der Linthunternehmung- Beschluß vom 3. August 1830. 1) Die 167,096 Quadratklafter alter Linthbetten und Kanaldurchschnitte, in der Werthung von 14,634 Frkn. 9 Btz. 8 Rp. Schweizerwährung, deren Spezifikation in einer besondern Uebersicht enthalten ist, werden hiemit als Zusatzdotation der Linthunternehmung erklärt und der Linthpolizeykommission zur Verwaltung, nach Mitgäbe der Eidgenössischen Verordnung vom 6. Heumonat 1812, Tit. IV., als ausschließliches Eigenthum der Linth übergeben. 2) In Folge dieser Verordnung soll gedachtes Grundeigenthum von allen Abgaben und andern Lasten durchaus frey seyn, welchen anderes Grundeigenthum in den gleichen Gegenden unterworfen seyn möchte. 3) Würde jedoch im Verlauf der Zeit etwas von diesem Grundeigenthum der Linth veräußert werden, so soll einerseits der allfällige Gegenwerth davon zu Handen der Linth sicher angelegt und keineswegs für augenblickliche Bedürfnisse des Linth- unternehmens verwendet werden; anderseits soll die Freiheit von allen Abgaben und andern Lasten aufhören, sobald ein Grundstück aufhört, Eigenthum der Linthunternehmung zu seyn. L. Dem Herrn Johann Konrad Escher von der Linth gewidmetes Denkmal. Beschluß vom 21. Herbstmvnat 1832. (Vergl. Offiz. Sammt. Bd. II. S. 85 und 112.) Die Eidgenössische Tagsatzung, In Betrachtung, daß die Vollziehung des Tagsatzungsbeschlusses vom 14. August 1823, betreffend die Errichtung eines dem Stifter der Linthunternehmung ge- 267 widmeten Denkmals, durch verschiedene Schwierigkeiten bis jetzt verhindert worden ist, so wie daß, weil dessen einzelne Bestimmungen, nach den Ansichten verschiedener Sachkundiger, schwerlich befriedigend zur Ausführung gebracht werden könnten, eine etwelche Abänderung jener Schlußnahme nothwendig wird; In der Ueberzeugung, daß die Erhaltung und die möglichste Vervollständigung des Linthunternehmens als das schönste und würdigste Denkmal des Stifters angesehen werden müsse, beschließt: 1) An dem Felsen des Biberlikopfes soll in der Vertiefung, gegenüber der Ziegelbrücke, zunächst an der Straße, auf einer einfachen Tafel nachfolgende gedoppelte Inschrift angebracht werden: Zuerst in lateinischer Sprache: ^0. 60X8400. 8868880. 0IXV8U40I60. 8480VI808. 8I6641I8. 08 841814. 68X8 U88I10. 06 . 6IV88. 888V4108. 80X0818. 81. VI8101I8. 64084. 8080008. 880V81I08. 8X. 60XV8X108. 0868810. 808011. KW666XXXII. Und unten an dieser Inschrift, in deutscher Sprache: 268 Dem Wohlthäter dieser Gegend, Johann Konrad Esther von der Ltnth, Geboren den 24. August 1767, gestorben den 9. März 1823, Die Eidgenössische Tagschtzung. Ihm danken die Bewohner Gesundheit, Der Boden die Früchte', Der Fluß den angeordneten Lauf. Natur und Vaterland hoben sein Gemüth. Eidgenossen! Euch sey er Vorbild! 2) Mit Beziehung auf dieses Denkmal, soll eine Denkmünze von wenigstens vier Centimetres Größe verfertigt werden, welche auf der einen Seite das Brustbild des verewigten Esther von der Linth und auf der andern Seite die vorstehende lateinische Inschrift, mit Weglassung des Wortes kosuit, enthält. 3) Von dieser Denkmünze sollen der Familie des verewigten Esther von der Linth sieben Exemplare in Gold, nebst einer auf Pergament ausgefertigten Urkunde, zugestellt werden. 4) Der wichtigste Theil des Ltnthunternehmens, nämlich der Molliserkanal, soll künftig „Escherskanal" genannt werden. Dagegen ist, was von den am 14. August 1823 für Errichtung^eines Denkmals zu Ehren des Stifters der Linthunternehmung von der Tagsatzung angewiesenen 16,060 Schweizerfranken, nach Bestreitung der durch die vorstehenden Artikel des gegenwärtigen Beschlusses angeordneten Auslagen, übrig bleiben sollte, für Vollendung und Verbesserung dieses Kanals zu verwenden. 5) Der Eidgenössische Vorort ist mit der unverzüglichen Vollziehung des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt. l 269 l^XXXII. Werthung der französischen Sechslivresthaler und der französischen Fünffrankenthaler bey Zahlungen an die Eidgenössischen Kassen. Beschluß vom 15. Heumonat 1830. 1) Bey der Zentralkasse, gleichwie bey der Eidgenössischen Kriegskasse und bey allen Stellen, welche gegen letztere in Rechnung stehen, sollen künftighin und bis auf weitere Verfügung, französische Sechslivresthaler, insofern sie mit 542 Grqn ziehen, nur zu 3 Frkn. 9 Btz., minder gewichtige aber gar nicht mehr angenommen werden. 2) Bey den nämlichen Kassen und Stellen soll künftighin der französische Fünffrankenthaler nur zu 3 Frkn. 4. Btz. angenommen werden. LXXXIII. Revision der innern Zölle. Konkordat vom 12. Heumonat 1830. 1) Die konkordirenden Stände verpflichten sich zur Anwendung des Grundsatzes, daß alle Weg-, Brücken-, Thor- und Pflastergelder, zu deren Bezug sie berechtigt sind, einzig nach dem Gespann oder nach der Zahl des durchpassirenden Viehs berechnet und die bestehenden Tarife nach folgenden Abtheilungen eingerichtet werden: s) auf Zugvieh vor Fuhrwerken aller Art und vor beladenen Wagen; d) auf angespanntem Vieh vor leeren Wagen; o) auf Reit- und andern Pferden; ä) auf Hornvieh; «) auf Schmalvieh, worunter Kälber, Schafe, Ziegen und Schweine verstanden werden sollen. 270 2) Die betretenden H. H. Stände verpflichten sich, ihre sämmtlichen Tarife von Waghaus-, Tust- oder Hallgebühren, Wag- oder Krahngeldern, Auf- und Abladgebühren und Schneebruchtaren so zu bestimmen, daß diese Gebühren in der Regel nur vom Gewicht oder von einem dem Gewicht entsprechenden Maße, und zwar nur dann bezogen werden, wenn wirklich eine Leistung Statt findet. 3) s. Die konkordirenden Stände anerkennen den Grundsatz, daß bey Aufstellung und Abfassung neuer Zolltarife die Zölle in möglichst wenige Kathegorien, diejenigen aber, welche vom Gewichte bezogen werden, höchstens in drei Abtheilungen ausgeschieden werden. b. Der Vorort wird die ihm vom Eidgenössischen Zollrevisor eingereichten Waarenverzeichnifle an drey auf verschiedenen Gränzgegenden befindliche Handelskammern übermachen, mit dem Ansinnen, jeden Artikel nach dem niedrigsten Preis, den er bey seinem Eintritt in die Schweiz in neuern Zeiten gehabt hat, besonders zu werthen oder zu schätzen. o-. Der Eidgenössische Zollrevisor wird seiner Zeit diese Schätzungen untersuchen, und bey sich ergebenden großen Ungleichheiten, selbige durch Briefwechsel mit den betreffenden Handelskammern auszugleichen trachten. Hierauf wird er einen Plan zu einem allgemeinen Tarif ausarbeiten und, wo er es nöthig findet, durch Vermittlung des Vororts sich darüber mit jenen drey Handelskammern berathen, um ihn den H. H- Ständen zu näherer Prüfung vorlegen zu könnnen. Diesem Konkordat sind beygetreten : Bern, Zürich, Luzern, GlaruS, Zug, Basel, Schaffhausen, Appenzell, St. Gallen, Aargau, Thurgau, Wallis, Neuen- bürg und Genf. Freyburg und Solothurn behielten das Protokoll offen. Ury, Schwyz, Unterwalden und Waadt ließen das Referendum walten. Graubünden und Tessin wollen dem Konkordat fremd bleiben. 271 t^XXXIV Eidgenössischer Bettag. Beschluß vom 1. August 1832. 1) Der gemeineidgenössische Dank-, Büß- und Bettag fall künftig, und zwar mit dem gegenwärtigen Jahr (1832) angefangen, in allen Ständen der Eidgenossenschaft immer gleichzeitig am dritten Sonntag des Herbstmonats gefeiert werden. 2) Der Eidgenössische Vorort wird beauftragt, diese Schlußnahme unverweilt sämmtlichen Ständen mit der Einladung zur Kenntniß zu bringen, die angemessenen Anordnungen zu treffen, auf daß derselben überall genau nachgelebt werde. lxxxv Freyzügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dein Kaiserthum Rußland und dem Königreich Polen. ^ Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Kaiserthum Rußland. 8s Lisjostü l'kmpereur äs tonte» le» kussie» sxsnt äüorütö par un Oulcsse 6onnö su 8önst virigesnt Is 2 knin 1823, »gue le 6rait 6e 66lraction exercs »au proüt 6u ll'rssor Impsrial sur I'exporlstion et le transkert kor» 6e l'Lmpirs »6e» Ksritages et autres Kiens appartensot ä 6es strangers, serait sboli en ksveur »6e» sujets 6e celles lies autre» kuissanees qui sursient rsoiproguewent srröts »xnsturs 6s !s prHssvtv 6vclsrstion, lv8 6rvits skolis n'suront pss eneors 6tö stssetivsmsnt st 66Lnitivsmsnt psr^us. Lll koi 6s quoi Is prössnle 6üol2isti'on, 6sstinös L ötrs öoksvAüs contrs uns 66elar»lion sembisbls 6s >2 6vur 6s kussis, 288ursnt uns psikaitv r 6s 6strselion sxsrc^ au 273 proüt du ssräsor Impärisl sur I'exportstion et Is trsnsfert Kons 6s I'Lmpire der Iiäritszes st sutres Kiens appertensnt ä des ätrsnZers, serait skoli en ksveur des Sujets de oelles des sutres kuisssnoss qui eursient räciproyuement errötä dsns leurs Ltsts uns sbolition semblabls en ksveur des sujsts russes,« et les ^vo^er» 6t Lonseil secret de I» vills et räpubliqus ds Kerns, vireotoirs sctusl äs I» 6on- kädärstion suisse, s^ent per un sote dälivrä en dato d'su^'ourd'kui, däclsrü su nom des Ltats ovmpossnt le 6onkvdäretion suisse, qus Is droit de dätreetivn, tel lu'il s Htö däkni oi-dessus, n'est et ns ssre pss exeroä dsns les ^tets de I» Suisse sur les käritsFss et sutres Kiens äcdus ou eppsrlensvt L des sujets russes, le soussignö Lonseillsr d'Ltst sotuel, 6ksmdollsn ds Le^Isjestö I'Lmpereur de texte» les Kussies et son 6ksrxö d'ssseires en Suisse, sulorisä L oet esset par son suAuste 8ouversin, däolsrs per I» präsente qus le condition mentionnäs den» lOulrass oi-dessus, ss trouvsnt sinsi psrkaitement remplis de I» perl du xouvernowent ds Is 6onkädärstion suisse, ls dit Oulrese eure son plein et entier esset L l'äZsrd dos rsssorlissans suisses, non-seulemsnt dsns tous les ces kuturs, msis enoor« dsns tous eeux oü, jusqu'eu jour de Is sizosture ds ls präsente döclerstion, les droit» skolls pss les disposilions susmentionoöes, n'suront pss ätä vssectivement 6t dälinitivewent per^us. Ln koi de quoi il s sixaä I» präsente däolerstion destinäo ä ätrs äcksnxäo muntre oells du vireotoirs ds ls Oonkädärstion suisse, et l's ksit munir du csoket ds svs srmes. ksit ä kerne, le '/„ ^oüt mil kuit cent trente. (I.. 8.) vmilri 8^verine. 274 6. Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Königreich Polen. I.L tlour äe Lussie et ls Lonköäöration suisss ötsnt oonvenues ä'vtenärs su Konsums äs kolo^ns st sux Sujets polonsis les äispositions äes äöelsrstivns eeksoFees entr'elles ls treiriöms ä'^oüt 1830 rvlstivelnent ü l'sbolition röcipro^ue äu äroit äs äötrsotion, les ^vo^ers et Lvnseil seeret äs ls villo et röpubliljus äs Lerne, vireotoire sctuel äe ls Lonk^ä^rstion suisse, äöclsrent psr ls prösente c>ue le äroit äs äötrsetion exerce su proüt äes csisses csntonsles sur l'exportslion et ls trsnskert Kars äes Ltsls äe ls 8uisse äes liöritsKes et sutres disns sppsrts- nsnt L äes ötrsnAers, est et äemeuro sboli en kaveur äes Sujets äu Lo^suwe äe koloxne, et qus l'sbolition äe ce äroit surs son plein et entier esset, non-seule- menl äavs tous les css kuturs, nisis eneore äsn« tous eeux oü, jus^u'su jour äe I» si^nsture äe 1s präsente äöcisrstion, les äroits abolis n'suront pss enoors ötö essectivemenl et äöünilivement per^us. Ln koi äe ^uoi les soussiAnes ont wuni äe leur sixnature ls präsente äö- clsrstion äestinöe ä ötre öcbsnZöe contre uns äeolarstion semblable äe ls psrt äe LIr. äe 8öv6rins, Lonseiller äMst gotuel, LbsrZö ä'ssssires äs 8s Najestö llümpereur äs toutss les kussiss, koi äe koloxnv, assursntuvs psrsaits röciprocitö sux ressortisssus suisses, et out ksit spposer ls scesu äs ls 6ookeä6rstion. ksit L Lerne, es quslorriöwe ä'^oüt wil buit ceut trente. I.es ^vo^ers et Lonseil ssoret äe ls vills et röpudliijuo äe Lerne, vireotoire sctuel äe ls Lonkeckörstion suisse, et en leur noin, I'Lvo^er en ebsrAv: (1^. 8.) . 1?isolier. 1.6 Lbsneelivr äe ls Lonkväöralion: Nousson. 275 o. Königlich-polnische Gegenerklärung. 1>s Lour äs Itussis 6 t Is 6 onk 6 äörstion suisss ötsnt oonvenues ä'stsvärs su Ho^aums äs poloZos st sux sujsts polonsis les äispositions äss äöolsrstions sellsnKöss sntrs vllss Is V 13 ^ oüt 1830 relstivsmsnt L I'sbolition r 6 ciproc;us äu äroit äs ästrsetion» Is soussi^nö (lonssiller ä'Ltst aetusl, tlllswbsllsn äs 8 » IHsjestö I'Lwpsrsur äs toutss Iss kussiss, koi äs kolsKns, st son Lksr^s äsUsirss es 8 uisss, äöolars psr Is prössnts qus Is äroit äs äötrsction exsreS au proüt äu Irösor polonsis sur I'sxportstion st Is trsnsksrt Kars äu Konsums äss llsritsAss «t sutrss Kiens Lppsrtsnsllt L äss ötrsnAsrs, sst st äsmsurs sdoli so kaveur äss rsssortisssns äs 1a 8 uisss, st yus I'sbolition äs oe äroit surs son plein st sntier Zollst, non-souloinont äsns lous Iss css kuturs, wsis sneors äsns tous csux oü, jus^u'su jour äs Is sizusture äs Is prössnts äsclsrstiov» Iss äroits sbolis ll'suroot Pos sneors ötö ellectivemsot st äöünitiveweot por^us. La koi äs ^uoi Is 8 oussignö s muoi äs ss siFnsturs Is prössots äselsrstion llsstinss ä ötrs öeksnKös contrs uns äöelsrstion sewklsbls äs Is pari äu virsotoire Is 6 onk 6 äöration suisss, sssursnt uns psrksitv röciproeits sux sujets äu Lo^suino koloxns, st s Isit sppossr ls cseket äs sss »rinss. ksit L Lsros, Is Vi« ^oüt wil Iiuit ssnt trsnts. (L,. 8.) vmitri äe 8^v^rine. Übersetzung der vorstehenden Erklärungen. ^ Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das russische Kaiserthum. Da Seine Majestät der Kaiser aller Neusten durch einen an den dirigirenden Senat den 2. Brachmonat 8823 erlassenen Ukas beschlossen haben: „daß das zu 276 „Gunsten des kaiserlichen Schatzes auf die außer das Kaiserthum erfolgende Weg- ziehung von Erbschaften und von anderm Fremden zugehörigen Vermögen ausgeübte Abschoßrecht zu Gunsten der Unterthanen derjenigen Mächte aufgehoben „seyn soll, welche gegenrechtlich eine gleiche Aufhebung zu Gunsten der russischen „Unterthanen festgesetzt hätten", — so erklären mit Gegenwärtigem, damit obige Verfügung sofort auf die schweizerischen Angehörigen anwendbar werde, Schultheiß und Geheimer Rath der Stadt und Republik Bern, als wirklicher Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft, im Namen der Eidgenössischen Stände, daß das Abschoßrecht, so wie dessen Begriff sich oben angegeben findet, weder jetzt noch in Zukunft in den Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft auf Erbschaften oder anderes Vermögen, welche russischen Unterthanen anfallen oder ihnen zugehören, ausgeübt werden soll, und daß die Aufhebung dieses Rechtes zu Gunsten besagter * Unterthanen ihre volle Kraft und Wirkung haben werde nicht nur in allen künftigen, sondern auch in allen denjenigen Fällen, wo bis zum Datum der gegenwärtigen Erklärung die aufgehobenen Gebühren noch nicht wirklich und vollständig erhoben worden wären. Zu Urkunde dessen gegenwärtige Erklärung, welche bestimmt ist, gegen eine ähnliche, den schweizerischen Angehörigen vollkommenes Gegenrecht zusichernde Erklärung des russischen Hofes ausgewechselt zu werden, unterzeichnet und mit dem Eidgenössischen Siegel verwahrt worden. Also geschehen zu Bern, den 13. August 1830. Schultheiß und Geheimer Rath der Stadt und Republik Bern, als wirklicher Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft, und in ihrem Namen, der Amtsschultheiß: Fischer. Der Eidgenössische Kanzler: M o u s s o n. 8 .) 277 L. Kaiserlich-russische Gegenerklärung. Da Seine Majestät der Kaiser aller Reußen durch einen an den dirigirenden Senat den 2. Brachmonat 1823 erlassenen Mas beschlossen: „daß das zum Vortheil «des Kaiserlichen Schatzes auf die außer das Kaiserthum erfolgende Wegziehung «von Erbschaften und von andcrm Fremden zugehörigen Vermögen ausgeübte Abschoß- «recht zu Gunsten der Unterthanen derjenigen Mächte aufgehoben seyn soll, welche «gegenrechtlich eine gleiche Aufhebung zu Gunsten der russischen Unterthanen festgesetzt hätten" — und da Schultheiß und Geheime Räthe der Stadt und Republik Bern, als wirklicher Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft, durch eine unter heutigem Datum ausgestellte Urkunde im Namen der Eidgenössischen Stände erklärt haben, daß das Abschoßrecht, so wie dessen Begriff sich oben angegeben findet, weder jetzt noch in Zukunft in den Kantonen der Schweiz auf Erbschaften oder anderes Vermögen, welche russischen Unterthanen anfallen oder ihnen zugehören, ausgeübt werden soll, — so erklärt mit Gegenwärtigem der unterzeichnete wirkliche Staatsrath, Seiner Majestät des Kaisers aller Reußen Kämmerer und Allerhöchstderselben Geschäftsträger in der Schweiz, nach der zu diesem Ende von seinem erlauchten Souverän erhaltenen Vollmacht, daß, da die in dem oben angeführten Ukas enthaltene Bedingung sich auf solche Weise von Seite der Bundesbehörde der schweizerischen Eidgenossenschaft vollkommen erfüllt findet, der besagte Ukas in Bezug auf schweizerische Angehörige seine volle Kraft und Wirkung haben soll nicht nur in allen künftigen, sondern auch in allen denjenigen Fällen, wo bis zum Datum der gegenwärtigen Erklärung die aufgehobenen Gebühren nicht wirklich und voll- ständig erhoben worden wären. Zu Urkunde dessen hat er die gegenwärtige Erklärung, die bestimmt ist, gegen diejenige des Vorortes der schweizerischen Eidgenossenschaft ausgewechselt zu werden, unterschrieben und dieselbe mit seinem Siegel versehen lassen. Geschehen zu Bern, den V,z. August 1830. (I.. 8.) Dmitri von Severine- 278 6. Eidgenössische Erklärung in Bezug auf das Königreich Polen. Da der russische Hof und die schweizerische Eidgenossenschaft übereingekommen sind, die Bestimmungen der den 13. August 1830 unter beyden Theilen gewechselten Erklärungen über gegenseitige Aufhebung des Abschoßrechtes, auf das Königreich Polen und die polnischen Unterthanen auszudehnen, so erklären Schultheiß und Geheimer Rath der Stadt und Republik Bern, als wirklicher Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft: daß das zum Vortheil der Kantonskassen ausgeübte Abschoßrecht auf die außer die schweizerischen Kantone erfolgende Wegziehung von Fremden zugehörigen Erbschaften und von anderm Vermögen zu Gunsten der Unterthanen des Königreichs Polen aufgehoben sey und bleibe, und daß die Aufhebung dieses Rechtes ihre volle Kraft und Wirkung haben werde nicht nur in allen künftigen, sondern auch in allen denjenigen Fällen, wo bis zum Datum der gegenwärtigen Erklärung die aufgehobenen Gebühren nicht wirklich und vollständig erhoben worden wären. ' Zu Urkunde dessen haben die Unterzeichneten gegenwärtiger Erklärung, die bestimmt ist, gegen eine ähnliche, den schweizerischen Angehörigen vollkommenes Gegenrecht zusichernde Erklärung von Seite des Herrn von Severine, wirklichen Staatsraths, Geschäftsträgers Seiner Majestät des Kaisers aller Reußen, Königs von Polen, ausgewechselt zu werden, ihre Unterschrist beygesetzt und derselben das Eidgenössische Siegel beydrücken lassen. ' Geschehen zu Bern, den 14. August 1830. Schultheiß und Geheimer Rath der Stadt und Republik Bern, wirklicher Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft; in deren Namen, der Amtsschultheiß: Fischer. Der Eidgenössische Kanzlers M o u s s o n. (I. 8.) 279 v. Königlich-polnische Gegenerklärung. Da der russische Hof und die schweizerische Eidgenossenschaft übereingekommen sind, die Bestimmungen der den V,z. August 1830 unter beyden Theilen gewechselten Erklärungen über gegenseitige Aufhebung des Abschoßrechtes, auf das Königreich Polen und die polnischen Unterthanen auszudehnen, so erklärt mit Gegenwärtigem der unterschriebene wirkliche Staatsrath, Seiner Majestät des Kaiser aller Neusten, Königs von Polen, Kämmerer und Allerhöchstderselben, Geschäftsträger in der Schweiz, daß das zum Vortheil des polnischen Schatzes ausgeübte Abschoßrecht auf die außer das polnische Königreich erfolgende Wegziehung von Fremden zugehörigen Erbschaften und anderm Vermögen jetzt und für die Zukunft zu Gunsten der schweizerischen Angehörigen aufgehoben sey und bleibe, und daß die Aufhebung' dieses Rechtes ihre volle Kraft und Wirkung haben werde nicht nur in allen künftigen, sondern auch in allen denjenigen Fällen, wo bis zum Datum der gegenwärtigen Erklärung die aufgehobenen Gebühren noch nicht wirklich und vollständig erhoben worden wären. Zu Urkunde dessen hat der Unterzeichnete die gegenwärtige Erklärung, welche bestimmt ist, gegen eine ähnliche, den Unterthanen des Königreichs Polen vollkommenes Gegenrecht zusichernde Erklärung von Seite des Vororts der schweizerischen Eidgenossenschaft ausgewechselt zu werden, unterzeichnet und derselben sein Siegel beydrücken lassen."' Geschehen zu Bern, den August 1830. (I.. 8.) Dmitri von Severine. Note. Die Originalurkunden vorstehender Erklärungen find am 30. August 1830 in Bern zwischen Seiner Excellenz dem Herrn Amtsschultheißen Fischer, Präsidenten des Eidgenössischen Vorortes, und dem Kaiserlich - russischen Geschäftsträger, Herrn StaatSrath von Severine, ausgewechselt worden. II. 37 280 1ÜXXXVI Vorläufige Uebereinkunft in Bezug auf die Zoll- und Handelöverhältniffe zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden, ö.ä. 5. und 14. November 1826. Der Endsunterzeichnete, von dem Staatsrath der Stadt und Republik Luzern als dermaligem Eidgenössischem Vorort, besonders hierzu bevollmächtigte Eidgenössische Generalquartiermeister und Staatsrath Hs. Konrad Finsler, erklärt und beurkundet hiermit: daß er mit dem Hoch- wohlgebornen Herrn Geheimen Legationsrath Alerander von Dusch, Geschäftsträger Seiner Königlichen Hoheit des Groß- herzogs von Baden bey der schweizerischen Eidgenossenschaft und Höchstdesselben Bevollmächtigten zur Unterhandlung eines Staatsvertrags über die gegenseitigen Zoll- und Handelsverhältnisse, unter Vorbehalt der endlichen Ratifikation des Eidgenössischen Hohen Vororts und der Regierungen der betheiligten L. L. Stände, in Erwartung der endlichen Entscheidung über den am 19. Jenner 1826 gegenseitig ausgefertigten Hauptvertrag folgende Uebcr- einkunft abgeschlossen hat: Der Endsunterzeichnete, von Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog von Baden hierzu bevollmächtigte Geheime Legationsrath und Geschäftsträger in der Schweiz, Alerander von Dusch, erklärt und beurkundet hiermit: daß er mit dem Hochwohlgebornen Herrn Staatsrath Konrad Finsler, Eidgenössischen Generäl- quartiermeister und Bevollmächtigten zur Unterhandlung eines Staatsvertrags über die gegenseitigen Zoll- und Handelsverhältnisse, unter Vorbehalt der Allerhöchsten Ratifikation Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs, in Erwartung der endlichen Entscheidung über den am 19. Zenner 1826 gegenseitig ausgefertigten Hauptvertrag folgende Uebereinkunft abgeschlossen hat: Art. l. Beyde kontrahtrende Staaten behalten sich, während der Dauer dieser Ueber- rinkunft, die freye Verfügung über ihr Zoll- und Handelswesen in allen Punkten vor, über welche dieselbe keine beschränkenden Bestimmungen enthält, sichern sich jedoch gegenseitig im Allgemeinen zu, in keinem Fall eine ungünstigere Behandlung eintreten zu lassen, als gegen alle diejenigen Staaten, mit welchen keine vertragsmäßigen Verpflichtungen bestehen; daher keine nachtheiligen, für einzelne Staaten etwa bestehenden Ausnahmen auf einander anzuwenden, und noch weniger dergleichen ausschließend gegen einander zu verfügen. Sollten von der einen oder andern Seite, während der Dauer dieser Ueber- einkunft, die allgemeinen Zölle geringer bestimmt werden, als sie gegenwärtig festgesetzt sind, so soll die Erleichterung auch gegen den jenseitigen Staat in Anwendung kommen. Art. ll. Beyde kontrahirende Staaten werden, während der Dauer dieser Uebereinkunft, keine unbedingten Ein- und Ausfuhrverbote gegen einander erlassen. Art. IH. Die Großherzoglich-badische Regierung wird von den in der Anlage I verzeichneten Gegenständen bey der Einfuhr aus der Schweiz keine höhern als die beygesetzten Zölle erheben. Die schweizerische Eidgenossenschaft und die einzelnen Kantonsregierungen werden von denjenigen Gegenständen, welche in Beylage ll, sub lütt. ä, benannt sind, d«e gegenwärtig in Wirksamkeit bestehenden schweizerischen Zölle, und andere gleich wirkende Abgaben nicht erhöhen, und von den sud lütt. 8 benannten Gegenständen die beygefügten Abgabensätze nicht überschreiten. Von den in der Anlage l genannten Gegenständen werden von Seite der Schweiz, die Eidgenössischen und Kantonszölle zusammengerechnet, während der Dauer dieser Uebereinkunft in keinem Falle gegen Baden über das Maß der von dem letztem Staat bewilligten Eingangszölle erhoben werden. 282 Art. IV. Die Großherzoglich-badtsche Regierung wird die in der Anlage III enthaltenen Ausgangszölle nicht erhöhen, und die befreyten Gegenstände nicht belegen. Von Seite der Schweiz werden die in dieser Anlage enthaltenen Gegenstände mit keinen höhern Ausgangszöllen als von Baden belegt, — die freygegebenen aber auch nicht belastet werden. Art. V. Hinsichtlich der Transitzölle sichern sich die Großherzoglich-badische Regierung und die Eidgenossenschaft für sich und die Kantonsregierungen zu, sich für die Dauer der Uebereinkunft wechselseitig gleich den begünstigsten Staaten, und bey neuen Straßenanlagen in Baden nach den Bestimmungen für die eigenen Staatsangehörigen, und in der Schweiz nach denjenigen für die Eidgenossen zu behandeln. Insbesondere verspricht die Großherzoglich-badische Regierung, auf den Handelsstraßen von Frankfurt nach Basel und nach Schaffhausen, so wie auf der Verbindungsstraße zwischen diesen beyden letztem Städten, keine belästigende Abweichung von dem allgemeinen Durchgangszolltarif anzuordnen, von baarem Gelde aber keinen Zoll zu erheben. Von Seite der Schweiz wird insbesondere in Bezug a,uf die Straßen nach Italien über den Splügen und den Bernhardin, die Zusicherung ertheilt, für alle aus dem Großherzogthum Baden kommenden, oder dahin bestimmten Güter, die Transitzölle in dem Kanton St. Gallen auf die Hälfte des bisherigen.Betrags herabzusetzen. Zn den Kantonen Graubünden und Tessin werden hingegen für diese Güter diejenigen Transitzölle und Begünstigungen aller Art im Waarcntransport in Anwendung kommen, welche den Waarenversendungen der schweizerischen Kaufleute zu Statten kommen, mit Vorbehalt einiger in Kraft uralter bedingter Uebereinkünfte zu Gunsten von schweizerischen Eigenthümern auf wenigen einzelnen Waarengattungen bestehenden Ausnahmszölle in Graubünden. 283 Art. VI. - Die Regierungen der Gränzkantone Zürich, Schaffhausen und Aargau machen sich verbindlich, von solchen Waaren, die aus dem Badischen kommen und, ohne abgeladen zu werden, ihr Gebiet transitiren, nicht mehr als kr. per Zentner auf die Stunde Transitzoll zu erheben. Die Regierung des Kantons Basel verpflichtet sich, von denjenigen Waaren, welche aus dem Badischen kommen, über das auf dem rechten Rheinufer gelegene Gebiet des Kantons direkte transitiren und wieder ins Badische bestimmt sind, nicht mehr als V- kr. per Zentner zu erheben. Die Regierung des Kantons Thurgau wird von den Waaren, welche aus Konstanz in den Kanton eingehen, und zum Transit durch denselben bestimmt sind, keine hohem Zölle erheben, als von denjenigen Waaren, welche zum nämlichen Behuf über die thurgauischen Landungsplätze eingehen, und dieser gleichförmig zu erhebende Zoll soll den Betrag von 6 kr. per Zentner nicht übersteigen; als einzige Ausnahme hiervon, behält sich die Kantonsregierung vor, für den Straßen- Mg über Gottlieben eine Transitzollverminderung von 1 V- kr. per Zentner eintreten zu lassen. Diese Verbindlichkeit der Gränzkantone soll nur in so fern und in so lange bestehen, als auch im Großherzogthum Baden, auf den großen Handelsstraßen von Frankfurt nach Basel und nach Schaffhausen und auf der Verbindungsstraße zwischen beyden letztem Städten, kein höherer Zoll als '/- kr. per Zentner auf die Stunde erhoben wird. Von Waaren, die aus dem Badischen kommen und über schweizerische Gebietsstrecken auf dem rechten Rheinufer direkte wieder in das Badische transitiren, soll kein Eidgenössischer Zoll erhoben werden. Art. VII. Zur Erleichterung des Gränzverkehrs sind beyde kontrahirenden Staaten übereingekommen, die in der Anlage IV enthaltenen Zollfreiheiten den gegenseitigen Staatsangehörigen einzuräumen, und die darin firirten geminderten Zölle nicht Zu überschreiten. 284 Ferner sollen die unter ^ der genannten Anlage bemerkten Gegenstände, bey ihrem Transit aus dem Badischen über schweizerische Gebietstheile auf dem rechten Rheinufer nach Baden, wenn sie entweder gar nicht abgeladen, oder nur mittelbar von Wagen zu Schiff gebracht werden, in den betreffenden Kantonen von der Entrichtung eines Transitzolles befreyt seyn. Eine gleiche Befreyung wird auch für das auf solche Weise durchgeführte Holz, für Kohlen und Getreide Statt finden. Von transitirendem Vieh kann auf den erwähnten Gebietsstrecken per Stunde nicht mehr als folgender Transitzoll erhoben werden: s) Von einem Pferd und Maulthter 2 kr. (zwey Kreuzer.) b) Von einem Füllen, Esel, Ochs, Stier, Kuh, Rind 1 kr. (ein Kreuzer.) o) Von einem Kalb, Schaf, Hammel, Widder, Bock, Ziege, Schwein '/> kr. (ein Viertelskreuzer.) Art. Vlll. Um den Verkehr der in einander greifenden badischen und schweizerischen Ortschaften unter sich noch mehr zu erleichtern, soll von allen ihren eigenen Landes- prodnkten, so wie von Pferden und Rindvieh, auf den Verbindungsstrecken kein Transitzoll erhoben werden. Diese Befreyung soll Statt haben, Für Baden: In Dörflingen, Kantons Schaffhausen, für die Kommunikation der Gemeinden Büsingen und Gailingen unter sich und mit dem Nellenburgischen. In Stein am Rhein, für die Kommunikation des Orts Oehningen mit Rie- lasingcn und dortiger Gegend. In Rafz, Kantons Zürich, für die Kommunikation zwischen dem Amte Jestetten und ehemaligen Amte Röthelen. Ueber das auf dem rechten Rheinufer gelegene Territorium des Kantons Basel, für die Kommunikation von Grenzach mit den unter Basel gelegenen badischen Ortschaften. 285 Für die Schweiz: Im Schlauch, für die Kommunikation von Bargen mit dem Kanton Schaffhausen. In Büsingen und Gailingen, für die Kommunikation von Ramsen, Hemishofen, Buch und Dörflingcn mit Schaffhausen und Dießenhofen. In Jestetten und Lottstetten, für die Kommunikation von Riedlingen und Buchberg mit Schaffhausen und den zürcherischen Gemeinden auf dem rechten Rheinufer mit Rheinau. In Hohenthengen, für die Kommunikation über dtö Brücke von Kaiserstuhl mit dem Rafzerfelde. Art. IX. Hinsichtlich der Weg-, Brücken- und Pflastergelder, so wie der Abfahrtsgebühren und anderer Schifffahrtsabgaben, werden sich die beyden kontrah wenden Staaten für die Dauer dieser Uebereinkunft, wechselseitig gleich den begünstigten Staaten, und bey neuen Brücken- und Straßenanlagen in Baden, nach den Bestimmungen für die eigenen Staatsangehörigen, und in der Schweiz nach denjenigen für die Eidgenossen behandeln. Art. X. Wag-, Lager- und Einstellgelder, Auf- und Ablad-, Ein- und Ausladgebühren, sollen nur dann erhoben werden, wenn wirklich gewogen, auf- oder abgeladen wird u. s. f. Dabey werden die beyderseitigen Staatsangehörigen sowohl rücksichtlich der Verbindlichkeit zum Abwägen, Lagern rc. als rücksichtlich der davon zu entrichtenden Gebühren, ganz gleich behandelt werden. Art. XI. Bon Seite der schweizerischen Eidgenossenschaft wird, sobald es der Gang der Geschäfte möglich macht, der Großherzoglich-badischen Regierung ein Vorschlag über den zur Zeit noch nicht vollständig behandelten Abschnitt der Rheinschifffahrt und der Wasscrzölle eingesendet werden, und bisdahin bleiben die in dem Staatsvertrag von 1812 über diesen Gegenstand getroffenen Anordnungen und Bestimmungen ''n Kraft. 286 Art. XII. In Bezug auf die in gegenwärtiger Ueberetnkunft nicht näher berührten Punkte: der Fruchtzölle, der gleichmäßigen Behandlung der gegenseitigen Angehörigen und Produkte rücksichtlich des Waarentransports und der Frachten, so wie aller solchen ' Abgaben, die den Zöllen gleich wirken, wird von bepden Staaten, während der Dauer dieser Uebereinkunst, der bisher bestandene Zustand ohne irgend eine lästige Veränderung beybehalten werden. Art. XHI. Die gegenwärtige Ueberetnkunft soll vom Tage der Auswechslung ein Jahr in Kraft verbleiben, den Fall jedoch vorbehalten, wenn der Hauptvertrag früher zum endlichen Abschluß kommen sollte. Zürich, den 14. November 1826. Hs. Konrad Finsler, Eidgenössischer Generalquarttermetster und Staatsrath. Karlsruhe, den 5. November 1826. Alexander von Dusch, Großherzoglich - badischer Geheimer Legationsrath und Geschäftsträger bey der schweizerischen Eidgenossenschaft. Beylage Nro. I. Badischer Etngangszoll. Vertragsmäßiger Tarif. 1) Wein. Neuer, vom 1. Oktober bis 30. November eingeführt, . vom neuen badtschen Fuder fl. 6 Alter 287 Obstmost, neuer, vom 1. Oktober bis 30. November eingeführt, vom neuen badischen Fuder fl. 6 alter — — — — — — — — — „,8 an der ganzen badischen Gränze des Bodensees und von Konstanz abwärts bis Laufenburg. Neue Weine dürfen jedoch vom 1. Oktober bis 30. November auch an der Aargauergränze von Laufenburg Rhein abwärts um den geminderten Zoll eingeführt werden. 2) Gebrannte Wasser aller Art, Liqueurs, Essige in Fässern eingeführt, von der neuen badischen Ohm. fl. 1 3) Bier, eben so ...... „ — 4) Käse, per Zentner. 5) Fabrikate von Seide, Floretseive, Baumwolle, Wolle, Leinen, unvermengt oder aus mehreren dieser Stoffe bestehend, so wie Lederfabrikatc, per Zentner 6) Baumwollengarn. Gefärbtes, per Zentner ..... Ungefärbtes —. 7) Unverarbeitetes Leder. Korduan, Saffian und Sohlleder, per Zentner . „ 1 40 30 Kreuzer. 30 - 50 6 40 1 40 50 Geplagt Nro. U. Schweizerischer Ein § a n g Lzol l. Vertragsmäßiger Tarif. Von folgenden Gegenständen sind nur die gegenwärtig in Wirksamkeit bestehenden schweizerischen Zölle und andere denselben gleich wirkende Abgaben zu erheben: il. 38 288 1) Eisen und Eisenwaaren aller Art. 2) Glas und Glaswaaren. 3) Steingut. 4) Wälderuhren. 5) Oehl. ' 6) Vieh. . -» , 7) Baumwollengarn. 8) Cichorien. 9) Tabak, roh und fabrizirt. 10) Krapp. Von folgenden Gegenständen werden in den angeführten Kantonen beygesetzten Zölle erhoben werden: ») Für Eisen im Kanton Thurgau, per Zentner im Kanton Schaffhausen, — «,) Der Eingangszoll von Glaswaaren: im Kanton Zürich per Wagen im Kanton Schaffhausen, — o) Für Steingut in den Kantonen Thurgau, Zürich, Schaffhausen, per Roßlast. ü) Für das Vieh: im Kanton Schaffhausen: ein Stier oder Mastochs ...... ein Zugochs oder Mastkuh ...... eine ungcmästete Kuh oder Kalb ..... ein Schaf oder Ziege . . . . . im Kanton Thurgau: ein Mastochs ........ ein Zugochs . eine Kuh oder Kalb ein Schaf oder Ziege 4 2 2 1 12 nur die Kreuzer. ,, 289 «. Das Pflastergeld in Schaffhausen wird vom Getreide auf 24 kr. (vier und zwanzig Kreuzer), von Eisen und Glaöwaaren auf 20 kr. (zwanzig Kreuzer) per Wagen gesetzt. Beylage Nro. III. Badischer Auögangszoll. Vertragsmäßiger Tarif. 1) Brennholz, Holzkohlen, Rinden und Torf, 8 pro Cent des Durchschnittwerthes an der Gränze. 2) Bau - und Nutzholz, so wie Schnittwaaren, per Roßlast so viel als V- Klafter Brennholz von der nämlichen Gattung. 3) Rohe Häute und Felle: eine Ochsenhaut . .. eine Pferd- und Kuhhaut. die Haut von einem Schmalrind. ein Kalbfell .. ein Bock-, Ziegen- und Schaffell ..... 4) Rindvieh, zollfrei)., 5) Baares Geld, frey. 25 Kreuzer. 20 „ 15 „ 10 „ 5 „ Beylage Nro. IV. Tarif für den Gränzverkehr zwischen dem Großherzogthum Baden und der Schweiz. Ein- und ausfuhrzollfrey sind ohne Beschränkung der Quantität: Abfälle zum Düngen. Bäume. Baumsetzlinge. Bienenkörbe. Brechen (zum Hanf und Flachs). Bucheln. Butter (in unverpacktem Zustand). Kartoffeln (Erdbirnen). Dünger. Dachschiefer. Eicheln. Eier. Erden für Landwirthschaft, Thon, Mergel. Erde, gemeine. Töpfer- und Ziegelerde. Erdengeschirre. Erze, rohe (in unbepacktem Zustand). Fische, inländische. Futterkräuter. Gartensämereien. Gefährte zum Oekonomiedienst, beschlagen und unbeschlagen. Geflügel jeder Art. Gemüse, frische. Gras. Gyps, gemahlen und ungemahlen. Handkäse. Heu. Hvlzschuhe. Holzwaaren, gemeine, nicht genannte, die unverpackt verführt oder ge tragen werden. Hornspäne. Kalk. 291 Kalksteine. Kies. Klauen. Kleien. Knochen. Krebse, inländische. Küblerarbeiten. Küferarbeiten (Fässer, Butten). Kümmel. Milch. Mühlsteine. Nüsse. Obst, grünes. Oehlkuchen. Oehmd. Reben. Rechen, hölzerne. Runkelrüben. Sand. Schaftheu. Schaufeln von Holz. Schilf. -t - - Schleifsteine (in unverpacktem Zustand). , r ? Schmalz (eben so). ^ ^ - Schmeer (eben so). ' > Schreiner- oder Tischlerarbeiten von gemeinem Waldholz. Spanferkel. Speck. Spuhlen. Schindeln. 292 Spinnräder zum eigenen Gebrauch. Spreu. Steine zum Bauen, so wie zu Anlage und Unterhaltung der Straßen. Stroh. Wagnerarbeiten. Wetzsteine (in unverpacktem Zustand). Wildpret. Wurzelgewächse, frische. Ziegen, junge. Ziegelwaaren. L. Ein- und ausfuhrzollfrey sind mit Beschränkung auf eine bestimmte Quantität und zwar: a. Auf 10 Pfund im Gesammtgewicht folgende Gegenstände, wenn sie in unverpacktem Zustande getragen werden, und zum eigenen Gebrauch bestimmt sind: Bäckerwaaren. Baumwolle. Blechwaaren. Bürstenbinderwaaren. ^ Caffee. Cichorien-Caffee. Dochte. Eisen und Eisenfabrikate. Flachs. - Garne aus Wolle, Hanf, Flachs und Baumwolle. Gewürze aller Art.' Hanf. ........ . Honig. Hüte. , ^ Kappen. .... , . > 293 Kleidungsstücke, gemachte, alt und neu. Leder. Lederfabrikatc. Lichter, Oehle. Seide und Seidenwaaren. Seife. Seilerwaaren. Stahl. Tabak, fabrizirter: Schnupf- und Rauchtabak. Wolle. Wollen-, Baumwollen- und Leinenfabrikate. Zucker. b. Mit Beschränkung auf 1 Malter zum eigenen Gebrauch: Hülsenfrüchte. 6- Das Fleisch, welches zum häuslichen Gebrauch über die Gränze gebracht wird unterliegt keiner besondern Zollabgabe. Statt der im Großherzogthum Baden bestehenden Schlachtaccise, wird aber bey der Einfuhr in dasselbe eine Abgabe von 1 Kreuzer per Pfund erhoben. D Das Bier, welches aus der Stadt Konstanz nach dem Kanton Thurgau, oder aus diesem nach Konstanz gebracht wird, soll gegenseitig zollfrey belassen werden, und nur der bestehenden Acrtse gleich dem eigenen Produkt unterworfen seyn. L Folgende Gegenstände, die nach vorgenommener Bearbeitung wieder zurückgebracht werden, sind: ». zollfrey: Holz, welches badische Staatsangehörige zum Schneiden auf schweizerische Sägemühlen führen, und die daraus gefertigten Schnittwaaren, welche sie zurückbringen. 294 Holz, welches schweizerische Staatsangehörige auf badische Sägemühlen bringen, und die daraus gefertigten Schnittwaaren, welche sie zurückführen. Werkzeuge und Hausgeräthe, welche in unverpacktem Zustande zur Reparation ein- und ausgehen. d. Einer Kontrollgebühr von nicht mehr als 10 'Kreuzer per Zentner beym Ein- und Ausgang unterliegen: Stoffe, welche aus der Schweiz in das Großherzogthum Baden und aus diesem in die Schweiz zum Bleichen, Spinnen, Sticken, Färben oder sonstiger Verarbeitung eingebracht werden. I''. Schafe, die aus der Schweiz in das Großherzogthum Baden und aus diesem in die Schweiz auf Weiden getrieben werden, zahlen, und zwar alte Schafe, nicht mehr als 2 Kreuzer. Lämmer nur V- Kreuzer per Stück EingangszoU. Wenn sie zur Schur in die Schweiz, oder nach dem Großherzogthum Baden gehen, und nach derselben wieder zur Weide zurückkehren, sind sie auf erfolgte Nachweisung zollfrei). 0. Zur bessern Benutzung eigenthümlicher oder gepachteter Felder im auswärtigen Staatsgebiete soll zollfrey seyn: 1) Aussaat, und andere zur Feld- und Rebenkultur erforderliche Gegenstände, welche auf solche Grundstücke geführt werden. 2) Die darauf gewonnenen Früchte, Trauben und Erzeugnisse aller Art, die unmittelbar nach der Trennung vom Grundstücke eingebracht werden. 3) Vieh, welches zum Arbeiten oder zum Weiden darauf geführt wird, und wieder zurückkehrt. Hs Konrad Finsler, Eidgenössischer Generalguartiermeister und Staatsrath. Alexander von Dusch. 295 Der vorstehenden vorläufigen Uebereinkunft wollte einzig der L. Stand Basel fremd bleiben. In Folge Einverständnisses zwischen dem Eidgenössischen Vorort und der Großherzoglich- badischen Regierung wurde der Anfangstermin zur Vollziehung obiger Uebereinkunft auf den 15. März 1827 festgesetzt (vorörtliches Krcisschreiben an alle Eidgenösstschen Stände vom26. Februar 1827). Im Frühjahr von 1828 erfolgte durch Korrespondenz zwischen dem Eidgenösstschen Vorort und der Großherzoglich-badischen Regierung das weitere Uebereinkommen, daß die Dauer der bestehenden vorläufigen Uebereinkunft (moäus vivenäi) einstweilen verlängert und deren Wirksamkeit, vom 15. März 1828 an, durch eine AufkündungSfrist von acht Wochen bedingt seyn soll (vorörtliches Kreisschreiben an alle Eidgenösstschen Stände vom 11. März 1828). ' II. 39 Offizielle Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse/ Verordnungen und Konkordate/ und der zwischen der Eidgenossenschaft und den auswärtigen Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. Zweiten Bandes sechstes Heft. 1 8 3 4 . ... ''-- ''^ Äk7' ^ -k. -/f . »Ä^f /.äv>!r?W' r ,.^->j tz4-i:vV i-,1;-r-.> / / 2^§^!A ^ -k- . Inhaltsverzeichniß. Beschlusse über Organisation und Geschäftsführung der Bnndesbehvrden und über innere Verhältnisse. Seite- 6XXXVH TagsahuugSbeschluß über definitive Regulirung der politischen Der« hiiltniss« des Kantons Basel/ vom 26. August i»3Z . . . 297. OXXXVIll. Tagsahungsbeschlüsse über Ausscheidung des Geld« und MannschaftSkon- tingentcö zwischen beiden Theilen des KantonS Basel/ vom 16. Herbstmonat 1833 300. 6XXXIX. Gleichmüßige Beglaubigung der StandeSgesandtschaften auf die eid« genösfische Tagsahung. Beschlüsse vom 23. Heumonat und 30. August 1834. 302. 6X1.. Oeffentlichkeit der Tagsatzungsverhandlungcn: Am 22. Christmonat 1833 in Kraft erwachsener eidgenössischer Beschluß; Reglement über die Oeffentlichkeit der Tagsatzungsverhandlungen, vom s. Heumonat 1834 .zor. Beschlüsse über das eidgenössische Militärwesen. 6X1,1. Beeidigung der Sffijtere des eidgenössischen GeneralsiabS. Rachtrilg- licher Beschluß vom 26. Herbstmonat 18 i3 . . . . SOL. IV Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate über Gegenstände des innern Verkehrs, der Justiz und der Polizei. Seile. CXCII. Zollwese». Beschluß vom 21. August 1834 über Bewilligung von Zoll-, Weg- und Brückengeldern auf die Devise beabsichtigter Brücken- und Straßenbauten u. s. w..303. Besondere Verkommnisse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. OXClll. Vertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Krone Frankreich, be- treffend verschiedene nachbarliche, gerichtliche und polizeiliche Verhütt- Nisse. Nachträgliche, vom 30. Herbstmonat 1833 datirte Erklärungen, betreffend die Abänderung des Artikels V dieses Vertrags: X. Eidgenössische Erklärung. L. Äöniglich-französische Erklärung. Ucbersehung der vorstehenden Akten ... CXk.IV. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Herzogthum Braunschweig: V. Eidgenössische Erklärung, vom 27. Heumonat 1833 L. Herzoglich-braunschweigische Erklärung, vom 9. März 1833 CXCV. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich Hannover: Eidgenössische Erklärung, vom 3. Heumonat 1834 . L. Königlich-Hannoversche Erklärung, vom 26. Hornung 1834 CXk-Vl. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und der freien und Hanse- stadt Hamburg: Eidgenössische Erklärung, vom 18. Herbstmonat 1834 v. Hamburgische Erklärung, vom 21. März 1834 CXCVII. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Bremen: V. Eidgenössische Erklärung, vom 18. Herbstmonat 1834 . , . v. Bremische Erklärung, vom 26. Wintermonat 1834 CXCVIU. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Lübeck: V. Eidgenössische Erklärung, vom 18. Herbstmonat 1834 L. Lübeckische Erklärung, vom 10. Christmonat 1834 . 306. 308. 309. 312. 313. 315. 317. 319. 320. 322. 323. 325. 326 . (>Xl,IX. Uebereinkunst zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und.nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landtheil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubün- den, Aargau, Thurgau, Tesstn, Waadt, WalliS, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Außer-Rhoden, und dem Königreich Bayern über gleichmüßige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Kon- kursfällen: Schweizerische Erklärung, vom 27. Brachmonat 1SZ4 . Königlich-bayerische Erklärung, vom it. Mai t834 . E » kk- -r UO^' t j - .. 'r. '.l Wn. - >-7V ^ - 1 « 2WU 297 6XXXVII. Lagsatzungsbeschluß über definitive Regulirung der politischen Verhältnisse des Kantons Basel, vom 26. August 1833. Die eidgenössische Tagsatz'ung, in Betrachtung, daß die Beschlüsse der Tagsatzung vom 14. Herbstmonat und 5. Weinmonat 1832 über die Angelegenheiten deü Kantons Basel, in Folge beharrlichen Widerstandes der Behörden des Kantons Basel-Stadkkheil, in ihren wesentlichsten Bestimmungen nicht vollzogen worden; in Betrachtung aber, daß es der Tagsatzung nach Artikel VIII deS Bundesvertrags obliegt, diejenigen allgemeinen Gefahren des Vaterlandes zu beseitigen, von welchen es durch eine längere Fortdauer der Wirren im Kanton Basel bedroht ist, und daß zu diesem Ende ein dauerhafter Zustand öffentlicher Ordnung daselbst begründet werden muß; in Betrachtung, daß die neuesten Ereignisse im Kanton Basel Veränderungen der oben erwähnten Tagsatzungsbeschlüffe gebieten, eine Wiedervereinigung beider Landeötheile aber in der nächsten Zeit unausführbar geworden ist, beschließt: Art. 1. Der Kanton Basel wird in seinem Verhältniß zum Bunde, wie bis- anhin, einen einzigen Staatükörper bilden, in Bezug auf die öffentliche Verwaltung hingegen, jedoch unter Vorbehalt freiwilliger Wiedervereinigung, in zwei besondere Gemeinwesen getheilt. Art. 2. Der eine Landestheil besteht aus der Stadt Basel, mit Inbegriff ihres Stadtbannes, und den am rechten Rheinufer gelegenen Gemeinden des Kantons. Er wird sich Kanton Basel-Stadttheil nennen. Der andere Landeötheil besteht aus dem gesummten übrigen Gebiete des Kanons Basel, mit der Bezeichnung: Kanton Basel-Landschaft. An dieser Gebietsausscheidung kann keine Veränderung vorgenommen werden. Art. 3. Zeder der beiden Landestheile wird seine eigene Verfassung haben; diese Verfassungen unterliegen der Anerkennung und Gewährleistung der Eidgenossenschaft. * Art. 4. Die bereits bestehende und eingeführte Verfassung von Basel-Landschaft, wie solche am 27. Aprill 1832 vom Verfassungsrathe in Liestal beschlossen H. 40 298 worden, soll ohne Verzug auch in denjenigen Kantonstheilen in Ausführung gebracht werden, welche nach Inhalt der Tagsatzungsbeschlüsse vom 14. Herbstmonat und 5. Weinmonat 1832 bei dem Kanton Basel-Stadttheil verblieben sind, laut vorstehendem Artikel 2 aber nunmehr dem Kanton Basel-Landschaft einverleibt werden. Diesen neuen Gebietstheilen wird der Schutz der Eidgenossenschaft gegen jede Verfolgung für frühere politische Handlungsweise zugesichert. Art. 5. Hinwieder ist der Kanton Basel-Stadttheil verpflichtet, sich nach Artikel 3 des gegenwärtigen Beschlusses eine eigene Verfassung zu geben. Art. 6. Sowohl die Einführung der Verfassung von Basel-Landschaft in denjenigen Gemeinden, welche bisdahin zum Kanton Basel-Stadttheil gehört haben, als die Entwerfung und Vorlegung der Verfassung für den Kanton Basel-Stadttheil soll mit aller Beförderung Statt finden. Die eidgenössischen Kommissqrien sind verpflichtet, zu wachen, daß keinerlei Zögerung eintrete, und werden allfällige Hindernisse durch die ihnen zu Gebote stehenden Mittel beseitigen. Art. 7. In der Tagsatzung sollen beide Landestheile in gleichen Rechten reprä- sentirt werden. Den Vorsitz führen Basel-Stadttheil und Basel-Landschaft in jährlichem Wechsel. Wenn im einzelnen Falle keine Verständigung zwischen beiden Landestheilen für eine gemeinsame Instruktion erfolgt, so zählt die Standesstimme nicht. Art. 8. Eine Kommission von drei Mitgliedern aus dem Schooße der Tagsatzung, in welche auch die eidgenössischen Kommissarien wählbar sind, soll mit Aus- schüssen beider Landestheile inner vierzehn Tagen zusammentreten, um Geld- und Mannschaftskontingent jedes einzelnen Theiles auszumitteln; immerhin in dem Sinne, daß die Summe beider Kontingente an Geld und Mannschaft derjenigen gleichkomme, die für den Kanton Basel bisher festgesetzt war. Die Kommission wird das Ergebniß ihrer Verhandlung, mit einem Gutachten begleitet, der Tagsatzung zur endlichen Schlußnahme vorlegen. Sollte einer der Landestheile, oder sollten beide die Wahl von Ausschüssen unterlassen, oder länger als acht Tage, vom Tage der amtlichen Mittheilung gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, verschieben, so wird die Kommission sich ihres Auftrages gleichwohl entledigen und in allem nach obstehender Vorschrift verfahren- Art. 9. Das gestimmte Staatseigenthum des Kantons Basel an Kapitalien, Erfüllen, Gebäuden, Kriegsmaterial u. s. w., ohne irgend eine Ausnahme, und ausdrücklich mit Inbegriff der Kirchen-, Schul- und Armenfonds, soll auf billigem Fuße zwischen beiden Landestheilen ausgeschieden und vertheilt werden. Diese Ausscheidung soll auch die Zollverhältnisse befassen, nach Inhalt der dießfallö bestehenden 299 Tagsatzungöbeschlüffe und Verkommnisse mit andern Standen. Beide Landestheile ernennen hierfür binnen acht Tagen, vom Tage der amtlichen Mittheilung gegenwärtigen Beschlusses an gerechnet, Ausschüsse, und jeder derselben zwei Theilungs- kommissarien aus den Bürgern anderer Kantone; diese Ausschüsse besorgen gemeinsam mit Theilungskommissarien das Liquidations- und Theilungsgeschäft und schließen die dießfälligen Verkommnisse, nöthigen Falles auch über die nachbarlichen Verhältnisse im Gerichts-, Polizei- und Besteuerungswesen, ab. Was binnen vier Wochen nicht auf dem Wege gütlichen Einverständnisses aus- getragen wird, darüber haben die Theilungskommissarien schiedsrichterlich abzusprechen. Sie wählen sich zu diesem Behuf eventuell unverzüglich den Obmann, der ebenfalls Bürger eines andern KantonS seyn soll. Könnten sich aber die vier Schiedsrichter nicht über die Wahl des Obmanns verständigen, so bezeichnet ihn die Tagsatzung. Den Theilungskommissarien liegt ob, auch über das Staatsarchiv nach Recht und Billigkeit zu verfügen, mit besonderer Bedachtnahme, daß dem Kanton Basel- Landschaft alles dasjenige herausgegeben werde, was auf abgetretenes Staatseigenthum und auf Angelegenheiten der landschaftlichen Gemeinden Bezug hat. Art. 10. Die dermaligen eidgenössischen Kommissarien werden anordnen, daß der Regierung von Basel-Landschaft alles, was aus Bezirks- und Gemeindearchiven während der dortigen Wirren durch die Regierung von Basel-Stadttheil zu Handen gezogen worden, »«verweilt und unter Abfassung genauer Inventarien zurückgestellt werde. Art. 11. Die militärische Besetzung des Kantons Basel-Landschaft wird aufhören, sobald seine Verfassung im Umfang des ganzen landschaftlichen Gebietes eingeführt und, nach amtlicher Erklärung der eidgenössischen Kommissarien, Ruhe und Ordnung daselbst zurückgekehrt seyn werden. Gleiches wird im Kanton Basel-Stadttheil geschehen, nachdem er allen aus gegenwärtigem Beschluß hervorgehenden, so wie überhaupt seinen bundesgemäßen Verdichtungen Genüge geleistet und die Eidgenossenschaft dadurch Sicherheit erhalten haben wird, daß Ruhe und Ordnung auch von Seite dieses Landestheils nicht wei- ^ gefährdet seyen. Art. 12 . Die Tagsatzung behält sich die weitere Schlußnahme wegen Tilgung oder 'Herstellung für Rückzahlung der verursachten militärischen Okkupationskosten vor. * 6XXXVIII. Tagsatzungsbeschlüsse über Ausscheidung des Geld- und Mannschaftskontingentes zwischen beiden Theilen des Kantons Basel, vom 16. Herbstmonat 1833. Betreffend das Geldkontingent. Die eidgenössische Tagsatzung, da in Folge der, durch den am 26. August abhin in Kraft erwachsenen Tagsatzungsbeschluß, angeordneten Trennung des Kantons Basel in zwei besondere Gemeinwesen, unter der Benennung von Kanton Basel-Stadttheil und Kanton Basel-Landschaft, die Ausmittlung des von jedem der beiden Landestheile zu liefernden Geldkontingentes nothwendig geworden ist; in Vollziehung des Artikels 8 des erwähnten Tagsatzungsbeschlusses, und auf den Vorschlag der zufolge eben desselben niedergesetzten Kommission; mit Rücksicht auf die bei der Revision der eidgenössischen Geldkontingentsskala im Zahr 1816 befolgten Grundsätze und die derselben zu Grunde gelegene Tabelle der damaligen Bevölkerung des Kantons Basel, beschließt: 1) Zu dem durch die Skala von 1816 für den Kanton Basel vorgeschriebenen Geldkontingente von 22,950 Franken hat der Kanton Basel-Stadttheil 14,145 Franken, der Kanton Basel-Landschaft 8,805 Franken zu liefern. 2) Dieser Beschluß sey der im Zahr 1816 vorbehaltenen allgemeinen Revision der gedachten Skala unvorgreiflich. 3) Derselbe soll durch den Vorort den Regierungen der beiden Landestheile des Kantons Basel zur Nachachtung mitgetheilt werden. v. Betreffend das Mannschaftskontingent. Die eidgenössische Tagsatzung, da in Folge der, durch den am 26. August abhin in Kraft erwachsenen Tagsatzungsbeschluß, angeordneten Trennung des Kantons Basel in zwei besondere Gemeinwesen, unter der Benennung von Kanton Basel-Stadttheil und Kanton 301 Basel-Landschaft, die Ausmittlung des von jedem der beiden Landestheile zu stellenden Mannschaftskontingentes nothwendig geworden ist; in Vollziehung des Artikels 8 des erwähnten Tagsatzungsbeschlusses, und auf den Vorschlag der zufolge eben desselben niedergesetzten Kommission; mit Rücksicht auf die bei der Revision der eidgenössischen Mannschaftsskala im 3ahr 1816 befolgten Grundsätze, so wie auf die dermalen im Kanton Basel obwaltenden Verhältnisse und Umstände und die durch das eidgenössische Militärreglement demselben angewiesenen Waffengattungen, beschließt: 1) X. Zum Kontingente des Bundesauszuges stellt: Basel-Stadttheil: s. 1 Kompagnie Artillerie Mann 71) b. Train . . . . „ 55 > 226 o. 1 Kompagnie Infanterie „ 100 ) Basel-Landschaft: s. */z Kompagnie Kavallerie Mann 32 l Ir. 5 Komp. Jnfant. zu 127 u. 128 „ 637 k ^ e. Train .... „ 5 ? ^ 3. zum Bataillonöstab . „ 18 s zusammen: Mann 918. v. Zum Kontingente der Bundesreserve stellt: Basel-Stadttheil: s. 1 Kompagnie Artillerie Mann 71) b. Train . . . . „ 26 > 197 c. 1 Kompagnie Infanterie „ 100 ) Basel-Landschaft: S Komp. Jnfant. zu 139 u. 140 Mann 697 ) b. Train .... „ 6> 721 o. zum Bataillonsstab . « 18 ) zusammen: Mann 918. 2) Dieser Beschluß sey der im Jahr 1816 vorbehaltenen allgemeinen Revision ^ gedachten Skala unvorgreiflich. 302 3) Derselbe soll der eidgenössischen Militäraufsichtsbehörde zu weiterer Vollziehung und durch den Vorort den Regierungen der beiden Landestheile des Kantons Basel zur Nachachtung mitgetheilt werden. 6XXXIX. Gleichmäßige Beglaubigung der Standesgesandtschaften auf die eidgenössische Tagsatzung. Dießfälliger Beschluß vom 25. Heumonat 1834. 1) Es sollen alle an die Tagsatzung abzuordnenden Standesgesandtschaften mit gleichförmigen Beglaubigungsakten versehen werden, welche die klare und unzweideutige Bestimmung enthalten, daß den Eröffnungen dieser Gesandtschaften in jeder Beziehung voller Glaube beizumessen sey; 2) beschränkte, der vorstehenden Bestimmung nicht entsprechende Kreditive sollen demnach künftig nicht mehr angenommen werden. ö. Formular -er Kreditive der Standesgesandtschaften auf die eidgenössische Tagsatzung. Beschluß vom 30. August 1834. Die eidgenössische Tagsatzung, in weiterer Entwicklung ihres Beschlusses vom 25. Heumonat 1834 über die Gleichförmigkeit der den Standesgesandtschaften zur eidgenössischen Tagsatzung i" ertheilenden Beglaubigungsschreiben, beschließt: 1) Der BeglaubigungSakt der von den eidgenössischen Ständen an die ordentliche Tagsatzung abzusendenden Ehrengesandtschasten soll künftig abgefaßt sey", wie folgt: Z03 Wir Präsident und Großer Rath (Landammann und Rath u. s. n>.) des eidgenössischen Standes N. N. Urkunden hiermit: Daß wir an die laut Bundesvertrag Montags den . . Heumonat 18.. in Zürich (Bern, Luzern) zu eröffnende ordentliche eidgenössische Tagsätzung zu Gesandten erwählt haben die Tit. Herren u. s. w., u. s. w. Wir geben durch gegenwärtigen Akt die Versicherung, daß allem, was die genannten Herren Gesandten des hiesigen Standes in dessen Namen amtlich vortragen werden, vollkommener Glaube beizumessen ist, und empfehlen diese unsere Gesandtschaft sowohl dem eidgenössischen Vorort als den gesummten Standesabgeordneten zu wohlwollender Aufnahme. Gegeben in unserer Versammlung in N. N.den . . . (Datum). ^ ^ (Siegel.) (Unterschriften.) 2) Die Beglaubigungsakten der Ehrengesandtschasten an außerordentliche Tag- sahungen sind auf eine, in Bezug auf die eigentliche Beglaubigung, wie dieselbe vorstehend in dem zweiten Satz enthalten ist, förmlich übereinstimmende Weise, ab- iufassen. 6X1^. Oeffentlichkeit der Tagsatzungsverhandlungen. Am 22. Christmonat 18Z3 in Kraft erwachsener eidgenössischer Beschluß. 1) Die Tagsatzung verordnet die Oeffentlichkeit der Sitzungen der obersten Dundesbehörde. 2) Der eidgenössische Vorort wird eingeladen, beförderlich Anträge sä innruen- um an die Stände gelangen zu lassen, wodurch einerseits der im ersten Artikel ausgedrehte Grundsatz auf das vollständigste in Anwendung gebracht, anderseits auch >e Zulässigkeit von geschlossenen Sitzungen festgesetzt und regulirt wird. 30ä s. Reglement über die Oeffentlichkeit der Tagsatzungsverhandlungen. Beschluß vom 8. Heumonat 1834. ' Die eidgenössische Tagsatzung, um dem am 12. Weinmonat 1833 in Berathung gelegenen und am 22. Christmonat desselben Zahrs in Kraft erwachsenen Tagsatzungsbeschlusse, wodurch die Oeffentlichkeit der Sitzungen der obersten Bundesbehörde angeordnet worden ist, die zweckmäßigste Vollziehung zu geben, beschließt: 1) Die Sitzungen der Tagsatzung sind in der Regel öffentlich. 2) Diejenigen Redaktoren öffentlicher Blätter, welche sich gegen den Präsidenten der Tagsatzung schriftlich verpflichten, die öffentlichen Verhandlungen dieser Behörde, denen sie entweder selbst oder durch Stellvertreter beiwohnen, der Wahrheit gemäß bekanntzumachen, auch Berichtigungen wesentlicher Zrrungen unentgeldlich in die Bekanntmachung aufzunehmen und sich hierin den Beschlüssen der Tagsatzung zu unterziehen, erhalten im Sitzungssaal einen eigenen Platz. Für jedes Blatt darf nur ein Redaktor erscheinen. Stellvertreter werden einzig zugelassen, nachdem sie dem Präsidenten angezeigt und von demselben anerkannt worden sind. 3) Wenn der Präsident der Tagsatzung, oder der eidgenössische Vorort, oder die Gesandtschaft eines Standes auf eine Verhandlung bei geschlossener Thür antragen, so müssen die Redaktoren, so wie die Zuhörer, auf die Aufforderung des Präsidenten vorläufig abtreten. Die Frage: ob öffentliche oder geschlossene Verhandlung Statt finden solle, — wird alsdann erörtert und entschieden, und je nach dem dießfälligen Beschlusse das Weitere verfügt. Für eine solche Entscheidung ist die absolute Mehrheit der anwesenden Kantonsgesandtschaften erforderlich. 4) Zn dem für die Zuhörer bestimmten Raume werden nur so viele Personen, als bequem Platz finden, zugelassen. Kinder bleiben davon gänzlich ausgeschlossen- 5) Die Zuhörer haben sich alles störenden Geräusches und jeder Aeußerung von Beifall oder Mißbilligung über die Verhandlungen zu enthalten; auch ist ihnen verboten, in den Theil des Saales sich zu begeben, wo die Mitglieder der Tagsatzung ihre Sitze haben: 305 6) Der Präsident der Tagsätzung kann, erforderlichen Falles, zu Handhabung der Ruhe auf der Tribüne die angemessenen Mittel anordnen, oder selbst die Tribüne räumen lassen. Beeidigung der Offiziere des eidgenöffischen Generalstabs. Nachträglicher Beschluß vom 26. Herbstmonat 1833. Es sollen sämmtliche eidgenössische Stabsoffiziere, welche den durch die Tagsatzung am 27. August 1832 vorgeschriebenen Eid (Offiz. Samml., Bd. Il, S. 243 — 245) nur bedingt oder mit Beziehung auf besondere Erklärungen geleistet hatten, den nämlichen Eid nunmehr unbedingt leisten oder aus dem eidgenössischen Generalstab treten. 6X1^11. Zollwesen. Beschluß vom 21. August 1834 über Bewilligung von Zoll-, Weg- und Brückengeldern auf die Devise beabsichtigter Brücken - und Straßenbauten u. s. w. Zn Vervollständigung des Konklusums vom 16. August 1828 über die Bestimmung bei Expertenuntersuchen einzelner Zoll-, Weggelds - und Brückengelds- bewilligungen (Offiz. Samml., Bd. II, S. 155 und 156) hat die eidgenössische Tagsatzung festgesetzt: Es sollen Zölle und Weggelder für neue Brücken, Straßen u. s. w. von nun an vor Beginn der Bauten auf vorgelegte Devise und Pläne bewilligt werden, unter ausdrücklichem Vorbehalt, daß der wirkliche Bezug dieser Gebühren erst dann stattfinde, wenn die Bauten vollendet und, auf gehörige Untersuchung durch Sachverständige, als gut und zweckmäßig ausgeführt erfunden worden. 41 II. 306 6XllH. Vertrag zwischen der Eidgenossenschaft und der Krone Frankreich, betreffend verschiedene nachbarliche, gerichtliche und polizeiliche Verhältnisse. Nachträgliche vom 30. Herbstmonat 1833 datirte Erklärungen, betreffend die Abänderung des Artikels V dieses Vertrags. ! Eidgenössische Erklärung. X 8on Lxoellenee Nonsiieur le (üoniie cle kumiKnv, XinIrassAcleur cle I'rLnee en Lnisse, ä ÜLurieli. 2uricll, le 3o. Leptembre c833, l.es Lour^me8tre8 et Lonseil ä'Ltut äu Lunten cle Luriel,, virec- toire actnel cle 1u Lonleclerution 8ul88e, ont l'lionneur cl'lnformer 8on Lxeellenee Nonsieur le Lomte cle Humißn^, ^indu88a<1eur cle I'runce en 8uis8e, csu6 les propo8ition8 ^u'Llle a luite8 8on8 lu clute cle 5 . stuin 18,82 cle mecliüer I'urtiole V clu truite coneernunt Ie8 ru^port8 cle voi8ina^e, cle ^'n8tiee et cle poliee, truite eonelu et 8iAne u ^urieli le 18. 3 uillet 1828 entre lu Lonleclerution 8ui88e et lu Louronne cle I'runee, uvunt ete trun8mi8e8 aux Lunton8 eonlea>' lu reclaction suivante: V. , ,>8i <1e8 k'runeui8 ou cles 8ni8868, cleclures ^uricli^uement eoupul>Ies »äun8 Ieur8 s>u^s res^eetils cle8 criine8 8uivun8, ssvoir: u85U88inut, ein- »poisonneinent, lncenclies, luux 8ur cle8 uctes publie8 et en eeriwres cle Z07 »eommeroe, labricatiou de 1aus8e monnaie, vols avec violenee ou edrac- "tion, vol8 de ^rand elremin, daucsueroute kraudu1eu86, ou c^ui 8eraient »pour8uivi8 eomme tel8, eu vertu de maudat8 d'arret, decern68 pur I'au- »torite legale, veuaieut a 86 relu^ier, Ie8 Vran^ai8 eu8ui88e, et Ie8 8uis868 »en vrauce, leur extradition 8era aeeordee a 1a Premiere re^uisition. 11 «er, 8era tle meme ä 1'e^ard de8 tdnetiounaire8 ou' dep08itaire8 pudlie8, »pour8uivis pour 80U8traetion cle Lands appartenant a 1'Ltat. Llaeun »des deux pa^s supportera, ^'us^uaux Lrontieres de 80n territoire, Ie8 »Lraix d'extradition et de trausport.« »1.68 elioses volees dang I'un de8 deux pavs, et deposees dau« »I'autre, 8eront Ldelement restituees.« 1.68 Lourßmestres et Lonsoil d'vtat du vireetoire Led^ral deolarent ilu surplus, Hue l'artiele V du traite du 18. luillet 1828, tel c/u'il vient ü'etre trau8erit mot-ä-mot ci-de88U8 8era üdelement et reli^ieusement olserve par la Lonlederation 8uisse eomme Laisant partie inte^rante du susdit traite. ^ 1.68 Lour^mestres et Lonseil d'Ltat du vireetoire federal, 6U eelian- ^ sseant eette declaration contre une declaration analo^ue siAnee par 8011 ^xeellence Nonsieur 1'^mbassadeur devrance en8uisse, ont 1'konneur de weiterer a Alonsieur le Lomte de kumi^n^ 1e8 a88uranee8 de leur tres- ^^rtut6 consideration. 1.68 Lour^inestres et Lonseil d'vtat , du Lanton de Luricli, vireetoire Lederal, et en leur nein, > . Ie Lour^mestre eu elcar^e: 1. 1. ÜL88. 1.6 Lliancelier de la LonLederation: 308 L. Königlich-französische Erklärung. .r ^ I^eurs LxeelleireeZ Nessionrs 1e8 Roui'Knie8ti'68 et 6on8eiI (Htat (In 6anton.cIe ÜLnrioIi, Oiieetone kecleial. t.'-tinba 88 adeur de 8 » Na^e 8 te le Iloi 668 k'raneai 8 ^ re 8 la Lonte- deration 8 ui 886 a^ant ete rntorme ^ar la deelaration de I>eur 8 Lx- eellenee 8 lVle 88 ieur 8 Ie 8 Lour^me 8 tre 8 et Lon 8 ed d'Ltat du Lanton de /.uricli, Oirectoire kederal, ^ue Ie 3 pro^08ition8 ^u'il a laiteZ 5 ou 8 Irr dato du 5 . 3 uin i 832 de inodiüer 1 'artiele V du traite concernant les rapport 8 de voi 8 ina^e, de ^usllce et de ^olice, conclu a /iurleli le 18. dudlet (828 entre la Louronne de krance et 1a tüonlederation 8ui88e out ete aeeeptees par le nomdre de Lantons conlederes suilisant pour eon8tater I'a88entiment du Lorp8 Uelveti^ue, declare par le ^re8ent acte, en vertu de l'autori8atIon 8^eelale (sui lui a ete donnee, ^ue 1a teneur du dit artiele V ^reeite, devra etre eon8ideree de8orinai8 eonime nulle et nou avenue et quelle «era rem^lacee a l'avenlr ^ar la redaction 8ulvaute: -Vav. V. « ,>8l de8 t>aneai8 ou de8 8ui88e8 declare8 ^'urldi^uement eoupalde« » dan8 Ieur8 pa^8 res^ectds d«8 erlme8 8uivan8, 8avoir: a88a88inat, em^ » poi8onnernent, ineendie8, laux 8ur de8 acte8 pulilie8 et en eerlture8 de »eoininerce, lalirieatlon de lan88p inonnale, vol8 avee violenee ou ellrae- »tion,vol8 de ^rand8 clieinin8, ban^ueroute srauduleure, ou c>ui 8eraieu> »^our8uivi8 eomine tel8 en vertu de inandat8 d'arret, deeerne8 »l'autorde legale, venaient a 86 resümier, Ie8 I>aneai8 en 8u>88e, et les „ 8ui8868 en k'rance, leur extradition 8era aecordee a la Kremiere rec^ui^ »sition. 1l en 8era de menre a l'egard de8 ldnctionnaire8 ou depo8itaire« »^udlic8, ^our8uivi8 ^our 8ou8tractlon de ldnd8 a^artenant a l'Htat- »Olracun de8deux ^a^8 8u^iortera, ^»8^u'aux si onlieres de 8on territoire, »les frai8 d'extradition et de tran8^ort.« 309 l »1,68 elio8es volees tu66S." I-'^mIia88»6 int6re <833. ». VL IWMIOUV. - Ueberfttzimg der vorstehenden Erklärungen. -4. An Seine Exzellenz den Herrn Grafen von Rümigny, Botschafter Sr. Majestät des Königs der Franzosen bei der schweizerischen Eidgenossenschaft,-in Zürich. Zürich, den 3V..Herbstmvnat 1833. Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zürich, als wirklicher eidgenössischer Vorort, haben die Ehre, Seiner Exzellenz dem Herrn Grafen von Rümigny, Königlich-französischen Botschafter in der Schweiz, zu eröffnen, daß, nachdem die von Hochdemsslben unterm 5. Brachmonat 1832 gemachten Anträge zur Abänderung des v. Artikels des zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Krone Frankreich zu Zürich den 18. Heumonat 1828 abgeschlossenen und unterzeichneten Vertrags, betreffend die nachbarlichen, gerichtlichen und polizeilichen Verhältnisse, en eidgenössischen Ständen Übermacht worden, und die zu Beurkundung der Bei- stunmung des schweizerischen Bundesstaats erforderliche Anzahl von Standes-Erklä- 310 rungen vorhanden ist, gedachte Anträge nunmehr von der Eidgenossenschaft' angenommen, genehmigt und ratifizirt sind, in dem Verstand, daß der ursprüngliche Inhalt deü V. Artikels des oberwähnten Vertrags als null und nichtig angesehen und durch die nachstehende Fassung ersetzt werden solle: Art. V. „Werden Franzosen oder Schweizer in ihrem Lande gerichtlich folgender Verbrechen schuldig erklärt, nämlich: Mord, Vergiftung, Mordbrennerei, Verfälschung „öffentlicher Akten oder Handelsschriften, Falschmünzerei, Diebstahl mit Gemalt oder mit Einbruch, Straßenraub, betrüglicher Bankerott, oder werden sie „alö dieser Verbrechen schuldig, kraft eines Verhaftsbefehls der gesetzlichen Obrigkeit, „verfolgt, und flüchten sich die Franzosen in die Schweiz, und die Schweizer nach „Frankreich, so soll ihre Auslieferung auf das erste Ansuchen zugestanden werden. „ Ebenso soll es mit öffentlichen Beamten oder Depositarien, die wegen Unterschlagung von Staatsgeldern verfolgt werden, gehalten seyn. Zeder Staat wird bis „ zu den Grenzen seines Gebiets die Auslieferungö - und Transportskosten tragen." „Die in einem der beiden Länder gestohlenen, und im andern niedergelegten, „ Sachen werden getreulich zurückerstattet. " Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts erklären überdieß, daß der V. Artikel des Vertrags vom 18 . Heumonat 1828 , so wie derselbe oben wörtlich lautet, als integrirender Theil des gedachten Vertrags von Seite der schweizerischen Eidgenossenschaft treu und gewissenhaft werde beobachtet werden. Indem der vorörtliche Staatsrath diese Erklärung gegen eine von Seiner Exzellenz dem französischen Botschafter in der Schweiz unterzeichnete ähnliche Erklärung auswechselt, hat er anbei die Ehre, den Herrn Grafen von Rümigny seiner vollkommensten Hochachtung zu versichern. Bürgermeister und Staatsrath des Kantons Zürich, als eidgenössischer Vorort, in deren Namen, der Amtsbürgermeister: I. I. H e ß. Der Kanzler der Eidgenossenschaft- Amrhyn. L ' ' ir. An Ihre Exzellenzen die Herren Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zürich, als eidgenössischer Vorort. Zürich, den 30. Herbstmonat 1833. Nachdem der Botschafter Seiner Majestät des Königs der Franzosen bei der schweizerischen Eidgenossenschaft durch die Erklärung Ihrer Exzellenzen der Herren Bürgermeister und Staatsrath des Standes Zürich, als eidgenössischer Vorort, vernommen, daß die von ihm unterm 5. Brachmonat 1832 gemachten Anträge zur Abänderung des V. Artikels des zwischen der Krone Frankreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft am 18. Heumonat 1828 in Zürich abgeschlossenen Vertrags, betreffend die nachbarlichen, gerichtlichen und polizeilichen Verhältnisse, von der zu Beurkundung der Zustimmung des schweizerischen Bundesstaats erforderlichen Anzahl von Ständen angenommen worden sind, so erklärt derselbe, zufolge erhaltener besonderer Vollmacht, durch den gegenwärtigen Akt, daß der Inhalt des gedachten V- Artikels von nun an als null und nichtig angesehen und für die Zukunft durch die nachstehende Fassung ersetzt werden solle: Art. V. ' „ Werden Franzosen oder Schweizer in ihrem Lande gerichtlich folgender Verbrechen schuldig erklärt, nämlich : Mord, Vergiftung, Mordbrennerei, Verfälschung -. öffentlicher Akten oder Handelsschriften, Falschmünzerei, Diebstahl mit Gewalt --oder mit Einbruch, Straßenraub, betrüglicher Bankerott, oder werden sie als »dieser Verbrechen schuldig, kraft eines Verhaftsbefehls der gesetzlichen Obrigkeit, »verfolgt, und flüchten sich die Franzosen in die Schweiz, und die Schweizer nach »Frankreich, so soll ihre Auslieferung auf das erste Ansuchen zugestanden werden. » Ebenso soll es mit öffentlichen Beamten oder Depositarien, die wegen Unterschla- «gung von Staatsgeldern verfolgt werden, gehalten seyn. Zeder Staat wird bis »zu den Grenzen seines Gebiets die Auslieferungs-- und Transportskosten tragen." »Die in einem der beiden Länder gestohlenen, und im andern niedergelegten, » Sachen werden getreulich zurückerstattet. " Der französische Botschafter erklärt überdieß, daß der V- Artikel des Vertrags ' 0 N 1 18. Heumonat 1828, so wie derselbe oben wörtlich lautet, als integrirender 312 Theil des gedachten Vertrags von der französischen Regierung treu und gewissenhaft werde beobachtet werden. Indem der französische Botschafter diese Erklärung gegen eine von Ihren Exzellenzen den Herren Bürgermeistern und StaatSrath deö Standes Zürich, als eidgenössischer Vorort, heute unterzeichnete ähnliche Erklärung auswechselt, hat er anbei die Ehre, Hochdieselben seiner vollkommensten Hochachtung zu versichern. H. v,on Numigny. 6XHV. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Herzogthum Braunschweig. 24 . Eidgenössische Erklärung. Der eidgenössische Vorort ist Namens der schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Herzoglich - braunschweigischen StaatSregierung in Hinsicht einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Art. 1. Alle VermögenSabzüge, welche bisher von dem aus der schweizeri- , schen Eidgenossenschaft in das Herzogthum Braunschweig, oder umgekehrt aus dem Herzogthum Braunschweig in die schweizerische Eidgenossenschaft gehenden Vermögen unter waS immer für einem Namen erhoben wurden, sollen zwischen den beiden Staaten gänzlich aufgehoben seyn, ohne allen Unterschied, ob daS Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder dem andern der beiden kontrahirenden Staaten, bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder allenfalls eingeführt werden könnten und auch von den eigenen Staatsangehörigen oder Unterthanen, ohne Rücksicht auf VermögenS- exportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich auf den ganzen Umfang der beiden kontrahirenden Staaten. 313 Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied deswegen gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskassen geflossen oder sonst von Standesherrschaften, Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf beide Staaten aufgehoben seyn. Art. S. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Uebereinkunst nicht der Tag des Vermögcnsanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtige Freizügigkeitskonvention in Wirksamkeit tritt, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht ep- vortirte, Vermögen als freizügig behandelt werden muß. Art. 6. Gegenwärtige, im Namen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Herzoglich-braunschweigischen Staatsregierung zweimal gleichlautend ausgefer- kigte Konvention soll, nach erfolgter Auswechslung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Zürich, den 27. Heumonat 1833. Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich, in deren Namen, > ^ der Amtöbürgermeister: (Q L.) I. I. He ß. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. ö. Herzoglich-braunschtveigische Erklärung. Vorort Herzoglich - braunschtveigische Staatsregierung ist mit dem eidgenössischen «gen der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Hinsicht einer wechselsei- gemeinen Freizügigkeit über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: " ' 42 314 Art. 1. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus dem Herzogthume Braunschweig in die schweizerische Eidgenossenschaft, oder umgekehrt aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in das Herzogthum Braunschweig gehenden Vermögen unter was immer für einem Namen erhoben wurden, sollen zwischen den beiden Staaten gänzlich aufgehoben seyn, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder dem andern der beiden kontrahirenden Staaten bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind, oder allenfalls eingeführt werden könnten und auch von den eigenen Staatsangehörigen oder Unterthanen ohne Rücksicht auf Vermögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich auf den ganzen Umfang der beiden kontrahirenden Staaten. Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied deßwegen gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskassen geflossen oder sonst von Standesherrschaften, Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf beide Staaten aufgehoben seyn. Art. 5. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, so"' dern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtige Freizügigkeitskonvention in Wirksamkeit tritt, das zwar schon früher angefallene , aber noch nicht exportirte, Vermögen als freizügig behandelt werden muß. 3j5 Art. 6. Gegenwärtige, im Namen der Herzoglich - braunschweigischen Staatsregierung und der schweizerischen Eidgenossenschaft zweimal gleichlautend ausgefertigte Konvention soll, nach erfolgter Auswechslung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben, und öffentlich bekannt gemacht werden. Urkundlich des hierunter gedruckten Herzoglichen Staatskanzleisiegels und beigefügter Unterschrift. Brau »schweig, den neunten März Eintausend achthundert drei und dreißig. Herzoglich-braunschweig-lüneburgisches Staatsministerium: (l,. 8.) v o n S ch l e i n i tz. Note. Die Originalurkunden vorstehender Erklärungen sind am 21. Weinmonat 1833 zu Wien zwischen dem schweizerischen Geschäftsträger daselbst, Herrn von Effinger-Wilbcgg und dem Herzoglich-braunschweigischen Geschäftsträger, Freiherrn von Erstenberg, ausgewechselt worden. 6XH Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich Hannover. ä. Eidgenössische Erklärung. Der eidgenössische Vorort ist Namens der schweizerischen Eidgenossenschaft mit der Königlich-hannoverschen Staatsregierung in Hinsicht einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Art. i. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in das Königreich Hannover, oder umgekehrt aus dem Königlich Hannover in die schweizerische Eidgenossenschaft gehenden Vermögen unter was immer für einem Namen erhoben wurden, sollen zwischen den beiden Staaten gänz- ich aufgehoben seyn, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Aus- 316 Wanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder dem andern der beiden kontrahirenden Staaten, bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder allenfalls eingeführt werden könnten und auch von den eigenen Staatsangehörigen oder Unterthanen ohne Rücksicht auf VermögenSexpor- tation entrichtet werden müssen, sind hierdurch nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich auf den ganzen Umfang der beiden kontrahirenden Staaten. Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied deßwegen gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskassen geflossen oder sonst von Standesherrschaften, Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf beide Staaten aufgehoben seyn. Art. 5. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Uebereinkunft nicht der Tag des VermygenSanfallS oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtige Freizügigkeitskonvention in Wirksamkeit tritt, daS zwar schon früher angefallene, aber noch nicht erpor- tirte, Vermögen als freizügig behandelt werden muß. Art. 6. Gegenwärtige, im Namen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Königlich - hannoverschen StaatSregierung zweimal gleichlautend ausgefertigte Konvention soll, nach erfolgter Auswechslung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Zürich, den 5. Heumonat 1834. Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich, in deren Namen, der Amtsbürgermeister: ? M. H i r z e l. Der eidgenössische Kanzler: A m r h y n. (l-- 8.) 317 L. Königlich-hannoversche Erklärung. Das Königlich-großbritannisch-hannoversche Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten ist mit der schweizerischen Eidgenossenschaft und Namens derselben mit dem eidgenössischen Vorort in Hinsicht einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit über nachstehende Bestimmungen übereingekommen: Art. I. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus dem Königreich Hannover «n die schweizerische Eidgenossenschaft, oder umgekehrt aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in das Königreich Hannover gehenden Vermögen unter was immer für einem Namen erhoben wurden, sollen zwischen den beiden Staaten gänzlich aufgehoben seyn, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. II. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in dem einen oder dem andern der beiden kontrahirenden Staaten, bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder allenfalls eingeführt werden könnten und auch von den eigenen Staatsangehörigen oder Unterthanen ohne Rücksicht auf Vermögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch nicht aufgehoben. Art. lll. Die gegenwärtige Uebereinkunft erstreckt sich auf den ganzen Umfang der beiden kontrahirenden Staaten. Art. IV. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied deßwegen gemacht werden, ob die 'sherigen Abzüge in die Staatskassen geflossen oder sonst von Standesherrschaften, nmdherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und eS sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung ouf beide Staaten aufgehoben seyn. 318 Art. V.' Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Uebereinkunst nicht der Tag de6 Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtige Freizügigkeitskonvention in Wirksamkeit tritt, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht exportirte, Vermögen als freizügig behandelt werden muß. Art. VI. Gegenwärtige, im Namen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Königlich - hannoverschen Staatsregierung zweimal gleichlautend ausgefertigte Konvention soll, nach erfolgter Auswechslung, Kraft und Wirksamkeit in den beiderseitigen Landen haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Hannover, den 26. Hornung 1834. Königlich - großbritannisch - hannoversches Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten: (l.. 8.) Alte n. Note. Die Originalurkunden vorstehender Erklärungen sind am 19. Heumonat 18Z4 zu Wien zwischen dem schweizerischen Geschäftsträger Herrn von Effinger-Wildegg und dem Kö- niglich-hannoverschen Gesandten, Freiherr» von Bodenhausen, ausgewechselt worden- 319 6XI^VI. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Hamburg. Eidgenössische Erklärung, Nachdem zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Hamburg hinsichtlich einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu deßfallsiger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, so wird hierdurch von Seite des Vororts der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt: Art. 1. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in die Stadt Hamburg und in das Gebiet derselben gehenden Vermögen, unter welchem Namen es sey, schweizerischer Seits erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in der schweizerischen Eidgenossenschaft bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder künftig eingeführt werden möchten, und auch von den eigenen Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf Vermögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch, hinsichtlich des Hamburgischen Staats, nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Erklärung erstreckt sich auf den ganzen Umfang der schweizerischen Eidgenossenschaft. Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskasse geflossen oder sonst von Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf den Hamburgischen Staat aufgehoben seyn. Art. 5. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen mcht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswan- erung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensepportation in Betracht gezogen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtigen Freizügigkeit^ B 320 bestimmungen in Wirksamkeit treten, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht exportirte, Vermögen als freizügig behandelt werden soll. Art. 6. Gegenwärtige Erklärung soll, nach erfolgter Auswechslung gegen eine gleichmäßige Erklärung ab Seite der freien und Hansestadt Hamburg, Kraft und Wirksamkeit haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Zur Urkund dessen ist die gegenwärtige Deklaration mit den üblichen Unterschriften und Siegel bekräftigt worden. Also geschehen Zürich den achtzehnten Herbstmonat Eintausend achthundert vier und dreißig. Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich, in deren Namen» der Amtsbürgermeister: (I-. 8.) M. H i r z e l. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. L. Hamburgische Erklärung. Nachdem zwischen der freien und Hansestadt Hamburg und der schweizerischen Eidgenossenschaft hinsichtlich einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu deßfallsiger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, als wird hierdurch ab Seite des Senats der freien und Hansestadt Hamburg erklärt: 1. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der Stadt Hamburg und aus dem Gebiete derselben in die schweizerische Eidgenossenschaft gehenden Vermögen, unter welchem Namen es sey, hamburgischer Seits erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weist ausgezogen worden. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche im hamburgischen Staat bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder künftig eingeführt 321 werden möchten, und auch von den eigenen Staatsangehörigen, ohne Rücksicht auf Vermögensexportation, entrichtet werden müssen, sind hierdurch, hinsichtlich der schweizerischen Eidgenossenschaft, nicht aufgehoben. 3. Die gegenwärtige Erklärung erstreckt sich auf den ganzen Umfang des bamburgischen Staats. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskasse geflossen, oder sonst von Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug, in Beziehung auf die schweizerische Eidgenossenschaft, aufgehoben seyn. 5. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht genommen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtigen Freizügigkeitsbestimmungen in Wirksamkeit treten, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht ex- portirte, Vermögen als freizügig behandelt werden soll. 6? Gegenwärtige Erklärung soll, nach erfolgten Auswechslung gegen eine gleichmäßige Erklärung ab Seite der schweizerischen Eidgenossenschaft, Kraft und Wirksamkeit haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Zur Urkunde des Obigen ist die gegenwärtige Deklaration mit der Unterschrift des Herrn Sekretärs des Senats versehen, und derselben das Znsiegel des hambur- . gischen Staats beigedrückt worden. So geschehen Hamburg am 21. März Eintausend achthundert vier und dreißig. Lx Sjieeiali OommiLsione 8enatu8 Hams>urAen8iZ: (I-. 8.) L. L^L8, Dr. Ueipublieso Ilsrnburgensis Leoretsriuo subseripsit- Note. Die Originalurkunden sind am 11. Wintermonat 1834 zu Wien ausgewechselt worden zwischen dem schweizerischen Geschäftsträger daselbst, Herrn von Effinger-Wildegg, und dem ham- urgischen Geschäftsträger, Herrn von Grasten. H. 43 322 dl^VII. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Bremen. Eidgenössische Erklärung. Nachdem zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Bremen hinsichtlich einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu deßfallsiger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, so wird hierdurch von Seite des Vororts der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt: Art. 1. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in die Stadt Bremen und in das Gebiet derselben gehenden Vermögen, unter welchem Namen es sey, schweizerischer Seits erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. « Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in der schweizerischen Eidgenossenschaft bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder künftig eingeführt werden möchten, und auch von den eigenen Staatsangehöri- . gen ohne Rücksicht auf Vermögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch, hinsichtlich des bremischen Staates, nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Erklärung erstreckt sich auf den ganzen Umfang der schweizerischen Eidgenossenschaft. Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskasse geflossen oder sonst von Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf den bremische Staat aufgehoben seyn. Art. 5. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht gezogen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtigen Freizügigkeitsbestim- 323 münzen in Wirksamkeit treten, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht exportirte, Vermögen als freizügig behandelt werden soll. Art. 6. Gegenwärtige Erklärung soll, nach erfolgter Auswechslung gegen eine gleichmäßige Erklärung ab Seite der freien und Hansestadt Bremen, Kraft und Wirksamkeit haben und öffentlich bekannt gemacht -werden. Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Deklaration mit den üblichen Unterschriften und Siegel bekräftigt worden. Also geschehen Zürich den 18. Herbstmonat Eintausend achthundert vier und dreißig. Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich, in deren Namen, der Amtsbürgermeister: (I-. 8.) M. H i r z e l. ? Der eidgenössische Kanzler: A m r h y n. ö. Bremische Erklärung. Nachdem zwischen der freien und Hansestadt Bremen und der schweizerischen Eidgenossenschaft hinsichtlich einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu deßfallsiger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, so wird hierdurch von Seite des Senats der freien und Hansestadt Bremen erklärt: 1. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der freien und Hansestadt Bremen und deren Gebiet in die schweizerische Eidgenossenschaft gehenden Vermögen , unter welchem Namen es sey, bremischer Seits erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise auszogen worden. 324 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche im bremischen Staat bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder künftig eingeführt werden möchten, und auch von den eigenen Staatsangehörigen ohne Rücksicht aus Ver- mögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch, hinsichtlich der schweizerischen Eidgenossenschaft, nicht.aufgehoben. 3. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskasse geflossen oder sonst von Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf die schweizerische Eidgenossenschaft aufgehoben seyn. 4. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögenserportation in Betracht gezogen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtigen Freizügigkeitsbestimmungen in Wirksamkeit treten, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht exportirte. Vermögen als freizügig behandelt werden soll. Gegenwärtige Erklärung soll, nach erfolgter Auswechslung gegen eine gleichmäßige Erklärung von Seite der schweizerischen Eidgenossenschaft, Kraft und Wirksamkeit haben und öffentlich bekannt gemacht werden. > Dessen zur Urkund ist die gegenwärtige Deklaration mit der Unterschrift deS Präsidenten des Senats versehen und derselben das bremische Staatssiegel beigedrückt worden. So geschehen Bremen am 26. Wintermonat Tausend achthundert vier und dreißig. Der Präsident des Senats, (I.. 8.) Gr ö n in g. Greuls, Sekretär. Note. Die Originalurkunden wurden am 12. Christmonat 18Z4 zu Wien ausgewechselt durch Herrn von Efstnger-Wildegg, schweizerischen, »nb Herrn von Grasten, Hamburgischen Geschäfts- träger daselbst. 325 6XL.VHI. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Lübeck. Eidgenössische Erklärung. Nachdem zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der freien und Hansestadt Lübeck hinsichtlich einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu deßfallsiger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, so wird hierdurch von Seite des Vororts der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt: Art. 1. Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der schweizerischen Eidgenossenschaft in die Stadt Lübeck und in das Gebiet derselben gehenden Vermögen, unter welchem Namen es sey, schweizerischer Seits erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in der schweizerischen Eidgenossenschaft bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder künftig eingeführt werden möchten, und auch von den eigenen Staatsangehörigen ohne Rücksicht auf Vermögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch, hinsichtlich des lübeckischen Staates, nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Erklärung erstreckt sich auf den ganzen Umfang der schweizerischen Eidgenossenschaft. . Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskasse geflossen oder sonst von Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und es sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf den lübeckischen Staat aufgehoben seyn. Art. 5. Uebrigens soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen nicht der Tag des Vermögensanfalls oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vcrmögensexportation in Betracht gezogen werden, so daß von dem Augenblick an, wo die gegenwärtigen Freizügigkeitsbestim- 326 münzen in Wirksamkeit treten, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht exportirte, Vermögen als freizügig behandelt werden soll. Art. 6. Gegenwärtige Erklärung soll, nach erfolgter Auswechslung gegen eine gleichmäßige Erklärung ab Seite der freien und Hansestadt Lübeck, Kraft und Wirksamkeit haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Deklaration mit den üblichen Unterschriften und Siegel bekräftigt worden. Also geschehen in Zürich den achtzehnten Herbstmonat Eintausend achthundert vier und dreißig. Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich, in deren Namen, der Amtsbürgermeister: (L.. s.) M. H i r z e l. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. 6. Lübeckische Erklärung. Nachdem zwischen der freien und Hansestadt Lübeck und der schweizerischen Eidgenossenschaft hinsichtlich einer wechselseitigen allgemeinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu deßfallsiger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, so wird hierdurch von Seite des Senats der freien und Hansestadt Lübeck erklärt: Art. 1 . Alle Vermögensabzüge, welche bisher von dem aus der Stadt Lübeck und deren Gebiet in die schweizerische Eidgenossenschaft gehenden Vermögen, unter welchem Namen es sey, lübeckischer Seits erhoben worden, sollen gänzlich aufgehoben werden, ohne allen Unterschied, ob das Vermögen durch erlaubte Auswanderung, Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft oder auf andere Weise ausgezogen worden. Art. 2. Diejenigen Abgaben jedoch, welche in der Stadt Lübeck und deren Gebiet bei Kauf, Tausch, Erbschaften, Legaten oder Schenkungen eingeführt sind oder künftig eingeführt werden möchten, und auch von den eigenen Staatsangehörigen x 327 ohne Rücksicht auf Vermögensexportation entrichtet werden müssen, sind hierdurch, hinsichtlich der schweizerischen Eidgenossenschaft, nicht aufgehoben. Art. 3. Die gegenwärtige Erklärung erstreckt sich auf den ganzen Umfang der Stadt Lübeck und deren.Gebietes. Art. 4. Nach diesem Grundsatz soll kein Unterschied gemacht werden, ob die bisherigen Abzüge in die Staatskasse geflossen oder sonst von Grundherrschaften, Individuen oder Korporationen bezogen worden seyen, und eS sollen daher auch alle Privatberechtigungen zu Nachsteuer oder Abzug in Beziehung auf die schweizerische Eidgenossenschaft aufgehoben seyn. Art. 5. UebrigenS soll bei der Anwendung der gegenwärtigen Bestimmungen nicht der Tag des VermögenSanfallS oder der erhaltenen Erlaubniß zur Auswanderung, sondern nur jener der wirklichen Vermögensexportation in Betracht gezogen werden, so daß von dem Augenblicke an, wo die gegenwärtigen FreizügigkeitS- beftimmungcn in Wirksamkeit treten,, das zwar schon früher angefallene, aber noch nicht exportirte, Vermögen als freizügig behandelt werden soll. Art. 6. Gegenwärtige Erklärung soll, nach erfolgter Auswechslung gegen eine gleichmäßige Erklärung ab Seite der schweizerischen Eidgenossenschaft, Kraft und Wirksamkeit haben und öffentlich bekannt gemacht werden. Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Deklaration mit der Unterschrift des dirigirenden Herrn Bürgermeisters und mit dem Stadtsiegel versehen worden. So geschehen Lübeck den zehnten Christmonat des ZahrS Eintausend achthundert vier und dreißig. * (l.. 8.) B. H. Frister, d. Z. presidirender Bürgermeister. L. H. Kindler, Sekretär. Dic d.-ßfLlligen Originalurkunden sind am 30. Christ« 1834 zu Wienau-ge- h-mbura' schweizerischen Geschäft-träger, Herrn von Esfinger-Wildegg, und den Suchen Geschäftsträger daselbst, Herrn von Grasten. 328 6XI.IX. Uebereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Vern, Luzertt, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freyburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landtheil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Außer-Rhoden, und dem Königreich Bayern über gleichmäßige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen. Schweizerische Erklärung. Der Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt in Folge der zwischen der Königlich-bayerischen Staatsregierung und den nachgenannten Schweizerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Außer-Rhoden, getroffenen Uebereinkunft: Daß in Znsolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahirenden schweizerischen Kantone zustehen, und daß, pon dem Augenblick der Znsolvenzerklärung an, in den genannten Schweizerkantonen weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, in so fern auch den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst überhaupt, von dem Altgenblick der 3nsol- venzerklärung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil-der Masse beschränkt wird. Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine andere damit im Einklänge stehende des Königlich-bayerischen Staatsministeriums des Aeußern und des Königlichen Hauses ausgewechselt, deren Inhalt 329 den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften und Siegel bekräftigt. Also geschehen in Zürich den 27. Brachmonat 1834, Bürgermeister und Staatsrath des eidgenössischen Vororts Zürich, in deren Namen, der Amtsbürgermeister: (E. 8.) M. H i r z e l. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. k. Königlich-bayerische Erklärung. Das Königlich-bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Aeußern erklärt in Folge der zwischen der Königlichen Staatsregierung und den Schweizerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freyburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, sowie Appenzell Außer-Rhoden, getroffenen tlebereinkunst: Daß in Znsolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der vorbe- nannten Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrcchte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern zustehen, und daß, von dem Augenblick der 2nsolvenzerklärung an, im Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Vertagungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschrankt werden soll, in so fern auch den bayerischen Staatsangehörigen gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den gedachten Schwei- ierkantonen versichert und daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Znsolvenzer- klarung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt wird. Dessen zur Urkunde hat das Königliche Staatsministerium des Königlichen Hmi>eü und des Aeußern die gegenwärtige Erklärung, die gegen eine damit «m Einklänge n. ' 44 330 stehende des eidgenössischen Vororts ausgewechselt, deren Anhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommenden Fällen mitgetheilt werden soll, ausgestellt und mit üblicher Unterschrift und Siegelung bekräftigt. Also geschehen in München den 11. Mai 1834. - > Königlich-bayerisches Staatsministerium des -Königlichen Hauses und des Aeußern, (Q 8.) Feh. von Gisse. Braun. Note. Der vorstehenden Uebereinkunst, von welcher die Originalurkunden Ende Brachmonats 1834 zwischen Herrn Bürgermeister Hirzel und .dem Königlich-bayerischen Residenten in der Schweiz, Herrn Freiherr» von Hertling, ausgewechselt worden, sind nachträglich noch die Kantone Ury und Jug bekgetreten, und durch vorö'rtlkches Kreisschreiben vom 3. Herbstmonat 1834 wurden sämmtlich« Stände in Kenntniß gesetzt, baß die Königlich-bayerische Staatsregierung diesen nachträglichen Beitritt anerkannt habe- Offizielle Sammlung der das Schweizerische. Staatsrccht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und den benachbarten Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. Zweiten Bandes siebentes Heft. L 8 Z 6. Inhaltsverzeichnis Beschlüsse über Organisation und Geschäftsführung der Bundesbehörden und über innere und äußere diplomatische Verhältnisse. Scitc. d. Haupt- und GcneraltheilungSakte über das unmittelbare und mittelbare StaatSvermögen des GcsammtkantonS Basel zwischen den beiden KantonStheilen Basel-Stadtthcil und Basel-Landschaft. VvM 13. Aprill 1836 . 331. 0.1. Reglement der eidgenössischen Tagsatzung/ beschlossen den 14. Heumonat 1836 .. 369. lllssl. TagsatzungSbeschluß über die Art und Weise des Rücktrittes eines Kantons von einem einmal eingegangenen Konkordate. Vorn 25. Heumonat 1836 ....... 381. O.IH. TagsatzungSbeschluß über die Titulaturen und Formen der eidgenössischen Korrespondenz. Vom 19. Heumonat 1836 . 382. o.iv. TagsatzungSbeschluß/ betreffend die amtliche Anzeige der Stan- deSfarben. Vom 3. August 1836 . 383^ o.V. TagsatzungSbeschluß/ welcher die an eidgenössische Beamten und Kommissarien gelangenden Akten als Eigenthum der Eidgenossenschaft erklärt/ und die daherige Vervollständigung des eidgenössischen Archives anordnet. Vom 26. Heumonat 1836. 383. O-Vi- Inventar des eidgenössischen Archives.38 i. IV Seite. dVH. TagsatzungSbcschluß/ wodurch eine außeramtliche Ueberfttzung der Tagsatzungsabschiede in die französische Sprache angeordnet wird. Vom 15. Heumonat 1835 .... 384. Beschlüsse über das eidgenössische Militärwesen, dvm. Tagsatzungsbeschluß über Stellung des Voranschlages für die ZentralmilitärauSgaben. Vom ii. August 1835 . . . 386. 6 20 Decemlrre 1818.) . . 482. 2) Convention aclclitionnelle au proees-verlial cle clemar- eation 6es territoire» stücke: im Stadttheil .... 578,292 — auf der Landschaft .... 151,740 50 730,032 50 I per Transport ' 730,032 ^ 50 ! 336 Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport . . . . 730,032 50 I». Kapitalifirter Ertrag des Pflanzgeländes bei den Festungswerken der Stadt Basel 5,725 — e. Hochwaldungen und Weitweiden: «. Im Stadttheil Frk. 14,215, wovon > 7/« für die darauf haftenden Srrvi- tuten abgehen ..... 1,776 87 In den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau Frk. 2,698,724 Rp. 86, nach Abzug von ?/z für die Servituten 337,340 61 /. Die Nutzungsrechte des StaateS auf den Liestaler-Waldungen, nämlich 4 o/g ihres GesammtwertheS von Frk. 643,438 Rp. 44. 21,737 54 2) Staatskasse: L». Baarer Rezeß laut Standesrechnung Frk. 131,182 Rp.77 Hierzu kommen laut rektistzirter Rechnung über die Baarschaft „ 41,170 „ 60 172,363 O / k,. Vorschüsse für die Hauensteine 418,671 82 e. „ für ausstehende KatastrirungS- koften bei den Landgemeinden 22,655 29 6. Vorschüsse an die BrandverstcherungSan- stalt . . . 22,125 6. Salzvorrath ..... 46,787 43 s. Baumaterialien ..... 25,974 81 per Transport 708,567 72 1,096,612 52 ZZ7 Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 708,667 72 1,096,612 52 8- Anleihen an die Kantone Ury und Tessin K. „ an die Gemeinden Thürnen und 109,815 58 Diepflingen. 1,244 44 i. AuSstand bei der Gemeinde Mönchenstcin 2,398 80 Ic. Kapitalwerth des Hattstatter-Lehens . ' 60 — l. Zinse von Liegenschaften und von den Aktivschulden bis 15. März 1832 . 2,074 12 m. r/§ deS ersten Quartals von 1832/ von verschiedenen Jntraden n. Rückvergütung der in Rechnung gebrach- 21,348 25 ten Militärauögaben/ die erst nach dem i§. März 1832 gemacht worden . 9,662 64 o. Exstanz bei'm Postbüreau in Liestal, mit 15. März 1832 ..... x. Mehrwerth des am 16. März 1832 vor- 374 85 handenen Baumaterials 26,464 79 882,011 214,958 19 3) ZeughauSmaterial .... . 53 wobei übrigens laut Theilungsvergleich vom 20. März 1834 die Landschaft dem Stadttheil für Gegenstände/ so nach dem 15. Mär; 1832 angeschafft worden/ Frk. 1,533 Rp. 57 zu vergüten hat. 4) Material für den Unterricht der Artillerie ...... . . . . 496 30 s) Magazin der MontirungSkasse . . . . 3,363 13 6) Magazin der Militärverwaltung . . . . ' 15,861 381/2 per Transport . . . 2,213,303 051/2 338 . Frk. Np. Frk. Rp. per Transport . . . . 2/213/303 051/2 7) Material bei'm Landkollegium und bei der landwirthschaftlichen Kommission . 1/908 74 8) Kirchenschatz. . . . 20/262 15 9) Mobiliar in den StaatSgebäudcn . io) Epftanzen bei der Forftkasse/ mit . . . - 16/241 88 15. März 1832. . . . , 2/725 50 ii) Realisirte illiquide Posten: Vergütung von Martin Elsäßer für veruntreutes Staatsgut.... 1/211 56 I>. In Binningen und Muttenz im Jahr 1831 aufgefangene Gelder, c. Vergütung für zu viel eingeschmolzene 1/872 85 helvetische Münze 14/062 15 17/146 56 12) Kapital des Liestaler-WaldzinseS . . . . . 2/000 Summe der Aktiven . . . . 2/273/587 8 81/2 Passiva. 1) Die zwei vor dem 15. März 1832 gemachten Staatsanleihen. 2) Die Schuld gegen daö Kirchen- und 317/333 32 Schulgut. 61/499 79 3) Auölagen für die Hauenfteine/ welche vom Vermögen sich wieder abziehen 4) Unter der Baarschaft befindlich gewesene 410,853 37 Nestanz der einzuschmelzenden Scheide- I münze.> 7/298 — per Transport 8 796/984 48 339 Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 796/984 48 L) Markzahl von den zwei Staatsanleihen bis 15. März 1832 .... 6) s/§ von den BezugSkosten der Armaden 2/964 14 deö ersten Quartals 1832 1/044 39 7) Kosten der ersten eidgenössischen Okkupation 8) Werth der Baumaterialien, welche laut 214/772 91 Vergleich vom 15. März 1834 wieder vom Vermögen abgehen . 30/826 16 Summe der Passiven . . 1/046,592 08 Dieselben abgezogen von der Summe der Aktiven ...... . . . - 2/273/587 88I/2 Verbleibt an unmittelbarem Staats- gut mit 16. März 1832 - 1,226/995 8OI/2 6. Mittelbares Staatsgut. Status des JnvalidenfondS: Frk. Rp. An Kapitalien, Zinöexstanzen und Baarschaft . 40,288 38 Ucberschuß der Zinse vom 16. März 1832 bis i. Aprill 1834 . - - 563 18 Summe 40,851 56 worauf gemeinsam zu tragende Penstonen im jährlichen Betrag von Frk. i,o43 Rp. 25 (vom i. Aprill 1834 an gerechnet) haften. ri. ^6 340 2 ) Status des Universitätsgutes mit 15. März 1 8 32 : i. Bestand der akademischen kisci. Fr. 643,662 Rp. 46 wovon sich laut Urtheil vom i i. Frk. Rp. Juli 1834 sür darauf haftende Beschwerden . . . . 120,662 „ 46 423,000 ' avzreyen. 2. Gebäude . . . ' . 120,060 — 3. Die verschiedenen Sammlungen .... 78,000 — 4. Mobiliar ........ 1,440 — 622,600 — Abzug von 250/0 laut Urtheil vom 6. August 1834 . 155,626 — 3) Status des besondern Gymnasialgutes: 466,875 — Der kleine Gymnasialfond beträgt .... Hierzu gehört: ». Eine Handbibliothek für die Lehrer. U. Verschiedene Lehrmittel. 2,663 82-/2 In Folge der gegenseitigen Abrechnung über die Verwaltung und Benutzung des obigen allgemeinen Staatsvermögens, so wie über die von jedem Theil sür den andern gemachten Verwendungen und Bezüge vom 15. März 1832 bis 16. Christ- monat 1834, und in Folge der sowohl in dieser Beziehung als hinsichtlich der wirklichen Theilung und Ausweisung abgeschlossenen Verträge und ausgefällten Urtheile stellt sich sodann das bisher angegebene allgemeine Staatövermögen in seinen unmittelbar zur Theilung kommenden Bestandtheilen und in der wirklichen Theilung, Abrechnung und Ausweisung, zusammengefaßt wie folgt: Davon erhalten Aktiva. Totalbetrag. der Stadttheil. die Landschaft. Gegenstände: Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. i) Gebäude und landwirth- schaftlicheGrundstücke (mit Inbegriff dcö kapitalistrten ErtragS desPflanzgeländeS) 735,767 50 584/017 151,740 50 2) Hochwaldungen und Nu- tzungSrechte in den Liesta- ler-Waldungen 360,855 02 1,776 87 359,078 15 3) Aktivschulden: s. Anleihen bei den Ständen Ury und Tesfin . l,. Darleihen an die Ge- 109/815 58 109,815 58 mcindcn Thürnen und Diepflingen 1/244 44 . . 1,244 44 Ausstand bei der Gemeinde Mönchenstein . ri. VorschüssebeiderBrand- 2/398 80 13,694 64 2,398 80 8,430 36 Versicherungsanstalt . e. Vorschüsse bei der land- 22/125 wirthschaftlichen Kommission für Katasterkosten bei den Gemeinden Frk. 22/655 Rp. 29 Nachtrag an den Geome- terWenkFrk. 865Rp.60 23/520 79 23,520 79 per Transport 1,265/717 13 709,304 09 546,413 04 Davon erhalten Aktiva. Gegenstände. Totalbetrag. der Stadttheil. die Landschaft. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 1,235,717 13 709,304 09 546,413 04 4) Exftan; bei dem Poftbü- reau in Liestal 374 85 . . . . 374 85 5) Exstanz bei der Forstkasse 6) Kapital des Hattstatter- 2,725 50 . - ' - - 2,725 50 Lehens .... 7) Kapital desLicftaler-Wald- 60 60 zinscS .... 2,000 — . . . . 2,000 — 8) Salzvorrath . 9) Baumaterialien 46,787 43 27,093 56 19,693 87 Frk. 52,439 Rp. 60 Hievon abgezogen, was dem Stadttheil laut Vertrag über die Rheinbrücke eigenthümlich überlassen Wird, Mit >, 30,826 „ 16 ' ' Verbleiben io) Baarer Nezeß bei der 21,613 44 21,613 44 Staatskasse laut rektifi- zirter Rechnung . 172,353 37 172,353 37 per Transport 1,501,631 72 930,424 46 571,207 26 343 Davon erhalten Aktiva. Totalbetrag. der Stadttheil. die Landschaft. Gegenstände. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 1,501/631 72 930,424 46 571,207 26 11) Rezeß der landschaftlichen Rechnung über ihre Einnahmen und Ausgaben. 277 19 277 19 12) Zeughausmaterial. 214,958 53 93,812 44 121,146 09 13) Material für deu Unterricht der Artillerie 496 30 178 70 317 60 14) Magazin der Montirungs- kasse .... 3/363 13 1,210 73 2,152 40 15) Magazin der Militärver- Wallung 15/861 381/2 5,710 101/2 10,151 28 16) Material bei'm Landkol- lcgium und bei der land- wirthschaftlichcn Kommission 1/908 74 349 20 1,559 54 17) Gegenstände hinter der Forstverwaltung in Basel 433 50 161 97 271 53 18) Kirchenschatz 20/262 15 3,781 80 16,480 19) Mobiliar in den Staats- gebäudcn . 16/241 88 10,657 28 5,584 60 20) Schätzung von Holzfällungen von Arisdorf und Lampcnberg. 1,145 60 1,145 60 21) Erlös von verkauftem Holz im Blosenberg 336 68 336 68 per Transport 1,776,916 80^ 1,046,623 36>/2 730,293 44 344 Davon erhalten Aktiva. Gegenstände. Totalbetrag. der Stadttheil. Idie Landschaft. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 1,776,916 8 OI /2 1,046,623 361/. 730,293 44 22) Realifirte illiquid gewe- sene Posten: Vergütung von M. El- säßcr für veruntreutes Staatsgut . 1,211 56 1,211 56 i,. Betrag des tmIahr 1831 ^n Binningen aufgefangenen Geldes. . . 892 80 892 80 c!. Betrag des e. a. in Mut- tenz weggenommenen Geldes . 980 05 980 05 6. Vergütung für zu viel eingeschmolzene helvetische Münze. 14,062 15 14,062 15 t!. Einige kleine Bestand- zinse von Staatsgütern in der Landschaft 170 96 170 96 23) Invalidenfond 40,851 56 14,706 56 26,145 — 24) UniverfitätSgut . 466,875 — 466,680 195 — 2,301,960 881/2 1,545,156 48/2 756,804 40 I * 345 Passiva. Gegenstände: 1) Daü im Jahr 1831 gemachte Staatsanleihen gegen Versatz der Urner- und Tessineraktien. 2) DaS am i. Hornung 1832 gemachte Anleihen 3) Schuld der Staatskasse an das Kirchen- und Schulgut mit 16. > März 1832 . . . . 4) Bezahlte Kosten der ersten eidge- nösfischcn Okkupation/ dem ganzen Kanton aufgelegt/ eidgen/fstsche Währung Frk. 208/636 Rp. 61 dazu Agio auf Kurrentgeld „ 6/136 >> 30 6) Ausgaben für die Hauensteinstraße seit 15. März 1832 r laut Abrechnung vom 31. Mai 1834 . . Frk. 95/066 Np. 75 l>. laut Schlußrechnung . „ 42/780 „ 16 6) Ausgaben für den ganzen Kanton seit 15. März 1832/ laut Abrechnung vom 31. Mai und Urtheil vom 6. August 1834 . per Transport Totalbetrag. Davon übernimmt derStadttheil.IdieLandschaft Frk. Rp Frk. Rp Frk. Rp 109/925 92 109/925 92 207/407 40 207,407 40 61,499 79 61,499 79 214,772 91 214,772 91 137/846 91 137,846 91 80/852 51 80,452 51 400 — 812,305 44 811,905 44 40^ — 3L6 Davon übernimmt Passiva. Gegenstände: Totalbetrag. der Stadttheil. die Landschaft. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 812,305 44 811,905 44 4oo — 7) NachträglicheBrandstcuer von ver- schiedenen StaatSliegenschaften in Kleinbasel .... 189 37 189 37 8) Nachträgliche Brandstcuer von den StaatSliegenschaften in der Landschaft . 212 62 212 62 9) Schuld an Herrn Mesmer von Muttenz. 61 -- . . . . 61 — Summe der Passiven 812,768 43 812,094 81 673 62 Abtheilung. Die Aktiva betragen wie vorsteht . . . Frk. 2,301,960 Rp. 88t/z Hiervon ziehen steh ab die Passiva ...» 812,768 „ 43 Es verbleibt an reinem Vermögen Frk. 1,489,192 Np. 45i/r Hiervon gebührt: 1) Dem Kanton Basel-Stadttheil 36 o/g Frk. 536,109 Np. 28«/r 2) Dem Kanton Basel-Landschaft 64 0/0 . . . „ 953,083 „ 17 Summe wie oben Frk. i,489,192 Rp. 46t/r Ausweisung. ^ Basel-Landschaft gebührt: s- Laut Inventar und Abtheilung über das reine Vermögen . b. Sodann hat sie als besondere Forderung bei dem Stadttheil zu gut: «. Für ihren Antheil an dem Transitzoll vom März 1832 bis i. Aprill 1834 laut Vergleich . A Entschädigung vom Ertrag der Posten für denselben Zeitraum laut Vergleich . . . . . 7- Beitrag des StadttheilS an die Brandschaden zu Binningen, Läu- felfingen und Arlesheim, so nach den, Brandkataster Frk. 4,64o betragen . und <5- Zins von Frk. 298,605 als dem Antheil der Landschaft an dem Universitätsgut für 21/4 Jahre, vom 15. März 1832 bis 15. Christmonat 1834, zu 4 o/g , . Hingegen hat Basel-Landschaft als besondere Schuld an Basel- Stadttheil zu vergüten: AuSlagrn für sie ausschließlich bestriuen, laut Abrechnung vom per Transport Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. . . , 4. . . . . 953,083 17 . . . - 40,607 46 . . . 5,600 — . . . - 2,889 12 32,846 66 81,943 13 > . . . - 81,943 "I 953,083 17 II. ^7 per Transport 31. Mai und Urtheil vom 6. August 1834/ konfiszirte Waaren und Fuhrwerk in Aesch, Straßenumerhalt u. s. w. l>. Kostgeld für den Unterhalt der Sträflinge/ ihres Antheils vom 15. Mär; 1832 bis 31. Heumonat 1834 o. Ersatz an die Stadt Basel für das von den Gemeinden Muttenz und Pratteln in der Hard geschlagene Holz ...... <1. Vergütung für das nach dem 15. März 1832 angeschaffte Zeughausmaterial/ laut Theilungsvertrag vom 20. März 1834 . e. Pafstvsaldo von der Abtheilung des Materials der Standeskompagnie . 5. Z7 o/g an die Prozeßkosten sammt Agio für Frk. 61,764 Rp. 70 8- Zins von dem Guthaben des Stadt- theilS auf den Hochwaldungen Frk. 128/130 Rp. 94 für 2 3/4 Jahre, zu 3 o/, . Summe der Schuld des Kan- tonö Basel.Landschaft an Basel-Stadttheil. Abgezogen von obigem Guthaben Frk. Np. Frk. 81,943 Rp. 13 Frk. 953,083 Rp. 17 8,756 25 13,596 12 1,165 — 1,533 57 934 44 35,205 88 10,670 80 . . . « 71,762 06 . . . > . . . > 953,083 17 per Transport per Transport derselben, so verbleibt als besonderes Guthaben deö Kantonö Basel-Landschaft . . . . Dazu kommt, waS er an Passiven übernimmt..... ES gebührt dem Kanton Basel- Landschaft sonach im Ganzen . Er empfängt aber laut vorstehendem Inventar und Abtheilung bloß . Folglich zu wenig welche Summe ihm von Basel. Stadttheil zu vergüten ist. Frk. iRp Frk. IRp Frk. Rp. . . . * 953,083 17 -i . > 10,181 07 . . . . . . . 673 62 . ' . . . - 963,937 86 . . . . . . . 756,804 40 207,133 46 k- Der Kanton Basel-Stadttheil em- Frk. Rp. pfängt laut Inventar und Abtheilung . Ihm gebührt hingegen: Für seinen Antheil an dem reinen Ver- » . » * * * * * wovon sich abzieht die Schuld, welche er laut vorstehender Ausweisung i.in. L. an 536,109 281/2 Basel. Landschaft zu entrichten hat 10,181 07 ES verbleiben 525,928 211/2 211/2 Frk. Rp. 1,546,156 481/z 1,545,156 481/z per Transport I 525,928 350 Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 525,928 21 .) - 351 II. Die besondern Staatsgüter. Status des Kirchen- und Schulguts, mit is. März 1332. Vermögensgegenstände. im Stadttheil. in,der Landschaft. im AuSland. T 0 ta l. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. I Rp. Frk. Rp- 1) Rezeß in Baarschaft 2 ) Rezeß in Frucht 1/068 20 . . . > ., . . 1/068 20 2,482 60 und Wein. 3) Rezeß in Brenn- 1/498 60 984 . . . * Ist holz. 508 19 . . . . . . ' 508 4) Guthaben bei der Staatskasse 5) Angelegte Kapita- 61/499 79 . . . > . . . > 61,499 79 lien auf Obligationen 870/933 33 982/465 56 87/244 25 1,940,643 14 Angelegte Kapitalien auf Gantro- deln. 68/983 21 . » * 68,983 21 6) Zinöexftanzcn: 2 . volle Zinse . 9/185 47 32/976 59 192 87 42,354 93 U. Marzalen 7) Noch stehende 14/105 41 18/789 93 1/885 09 34,780 43 Zehnten: AbgekündeterLoS- kauf. 5/804 04 9/410 14 . 15,214 18 Nicht abgerundeter LoSkauf 43/856 17 16/404 75 . . - 60,260 92 per Transport 1/008/459 20 1/130/014 18 89/322 21 2,227,795 59 352 Vermögensgegenftände. im Stadttheil. in der Landschaft. im Ausland. Total. Frk. Rp - Frk. RP. Frk. Rp. Frk. Rp. per Transport 1,008,459 20 1,130,014 18 89,322 21 2,227,795 59 Wo kein LoSkauf ist . . . 114,418 80 118,030 26 . 232,449 06 8) Exftanzen von ZehntenloSkaufS- terminzinsen: 2. volle Zinsen. 432 81 432 81 K. Marzalen 60 46 98 02 . . . . 158 48 9) Exstanzen von ZehntenloSkaufs- terminen p. 1830 - 21 63 21 63 10) Ausstehende Heu- zehnten und Ein- schlaggclder 1 37 493 55 494 92 ii)AuSftehendeFrucht- zehnten . 1,618 28 . . . . 1,618 28 12) Noch stehende Bodenzinse . 75,411 77 96,874 48 . . . . 172,286 25 13) Ausstehende Bo- denzinsloskaufö- termine 15 60 824 19 839 79 14) Ausstehende Zinse vonBodenzinöloS- kaufsrerminen: volle . 24 24 1). Marzalen ' ' ' . 2 50 . . . - 2 50 per Transport 1,198,367 20 1,348,433 90 89,322 21 2,636,123 31 VermögenSgegenftände. im Stadttheil. in der Landschaft. im Ausland. Tota l. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. Frk. Rp. per Tranöport 16) Ausstehende Geld- 1,198,367 20 1/348/433 90 89,322 21 2,636,123 31 bodenzinse. i6)AuöstehendeFrucht- und Weinboden- 1,489 29 314 01 1,803 30 zinse. 1^) Unablösige Gant- 1,029 59 3,229 88 . . 4,259 47 gelder 18) Ausstehende Gant- 16,556 20 3,504 85 . . . * 20,061 05 geldzinse . is) Ausstehende Bestandzinse: 1,045 83 290 30 1,336 13 volle . » » » . 174 — . . . . 174 —ö K. Marzalen 20 ) Gebäude und landwirtschaftliche 2,319 33 4,699 71 » » » 7,019 04> V Grundstücke 122,383 84 175,064 50 » » » - 297,448 34 2i) Waldungen wobei von dem Gesammtwerthder im Kanton Basel- Landschaft gelegenen Waldungen (Frk. 98,325) für die der Gemeinde Reinach auf dem 40,929 96/667 75 58,076 194,661 75 per Transport 1,384,120 28 1,631,368 90^147,397 3,162,886 I 354 VermögenSgegenstände^ im Stadttheil. in der Landschaft. im Ausland. Total. ' Frk. Rp- Frk. Rp- Frk. Rp. Frk. Rp- per Transport Predigerholz zustehende Servitut Frk. 2,667 Rp. 25 in Abzug gebracht find. 1,384,120 28 1,631,368 90 147,397 21 3,162,886 39 22 ) Mobiliar . 23) Kapitalwerth der 2,276 — 4,102 — . . . ' 6,377 Erblehenzinse . 2,560 — 120 — . . . - 2,680 — 1,388,955 28 1,635,590 90 147,397 21 3,171,943 39 Passiva. 1) Guthaben deö Fürstbischof am Selbiöbergerzehnten, Termine und Zinse bis und mit 1813 . . Frk. 3,975 Rp. — 2 ) Guthaben einiger Geistlichen in Folge . GroßrathöbeschlusseS vorn 14. August 1822 „ 4,305 „ 61 Summe der Passiven Dieselben abgezogen von den Aktiven, so verbleibt als wirklicher Bestand des Kirchen- und SchulguteS mit 15. März 1832 .. 8,280 3,163,662 61 78 355 Abtheilung und Ausweisung über das Kirchen- und Schulgut. Dasselbe enthält laut Status vom mögen . 15. März 1832 an reinem Ver, . Frk. 3/163/662 Rp. 78 Hiervon gebührt: 1) Dem Kanton Basel-Stadttheil 40 v/> mit .... Frk. 1,265,465 Rp^ " 2) Dem Kanton Basel-Land- schaft 60 v/g mit . . ,> 1,898,197 !, 67 Summe wie oben Frk. 3,163,662 Rp. 78 Ausweisung. ^ Basel-Stadttheil erhält: ». Das in seinem Gebiet liegende Vermögen . d. Von den Anlagen im Ausland . c. 4o o/g von den Waldungen im Badischen . (Gesammtbetrag Frk. 58,075.) In Summa Ihm gebühren aber nur: Für seinen obigen Antheil am reinen Vermögen . k>. Für die übernommenen 4o o/g an den Passiven .. . Der Stadttheil empfängt also zu viel und hat an die Landschaft zu vergüten . Frk. Rp- Frk. Rp. » » » - 1,388,955 13,694 28 34 » , « - 23,230 » » * - 1,425,879 62 1,265,465 11 3,312 24 1,268,777 35 » » » 157/102 27 ir. -48 356 v. Basel-Landschaft gebührt: Frk. Rp. Frk. Rp. ». Für obigen Antheil an dem reinen Vermögen . 1,898,197 67 b. Für die übernommenen 60 °/o an den Passiven . . . . . . 4,968 37 In Summa . . . 1,903,166 04 Sie empfängt aber nur: DaS in ihrem Gebiet liegende Vermögen . 1,636/590 90 1,. Von den Anlagen im AuSland . 75,627 87 «. 60 v/g von den Waldungen im Badischen . 34,845 — Zusammen . . . > 1,746,063 77 Also zu wenig . . . - 157,102 27 welche ihr laut Vertrag vom 25. Herbstmonat und 2. Weinmonat 1834 (Aktens. Nr. 236) nebst Zins vom 15. März an zu 31/4 v/g von dem Stadttheil zu vergüten sind. 357 Verwaltungsrechnung über das Kirchen- und Schulgut vom 15. März 1832 bis 15 . Christmonat 1834 . Frk. Rp. Frk. Rp. Dieselbe zeigt eine Gesammteinnahme von und eine Gesammtauögabe von . wonach der Landschaft zu gute kommt. 102,933 97,905 2OS/5 5,028 20-/k Dazu ist zu rechnen: der von Basel.Stadttheil übernommene Antheil von 4o o/g an der Pension des Schul- lehrerö Buser, von Zunzgen, (Frk. 4oo betragend) ....... .0° ES kommt also der Landschaft ein Verwaltungssaldo zu gut, im Betrag von . . . - 5,188 20-/z Zusammenstellung dessen, so Basel-Stadttheil vom Kirchen- und Schulgut haar an Basel-Landschaft herauüzubezahlcn hat. DaS bei der Theilung des Vermögens vom 15. März 1832 zu wenig erhaltene 157,102 27 K. Zins davon, laut Vertrag, und zwar vom 15. März 1832 bis 31. Dezember 1834, 2 Jahre, 9 i/z Monat zu 31/4 o/g. 14,253 75t/z Saldo der Verwaltungsrechnung vom 15. März 1332 bis 15. Dezember 1834 . . 5,188 2OZ/5 Summe . . . > 176,544 23 Z58 2. Status des Landarmenkammerguts. Frk. Rp. Betrag des Gutes an Rezeß, Kapitalien, Exstanzen rc. bei dem Sekretariat sowohl als bei den Pfarreien und beiden Spitalverwal- tungen, laut Status, gestellt auf 30. November 1833 . wozu in Folge Urtheilen und Vergleichen noch kommt: a. Zwei Berichtigungen . . . ' . 42 83 >>. Die Liegenschaften .... 38,063 — c. Mobiliar in beiden Spitälern 5,891 SO cl. Kapitalisirter Bodenzins zu Lupstngen . 175 20 e. Kapitalwerth der Holzservitut in den Liestaler-Waldungen .... 6,650 — Summe der Aktiva . » » . Passiva, i) Rückständige Armenschullöhne ' 2,233 43 2) „ Armenfrüchte . 1,376 — 3) „ Legatenzinse 58 67 4) Zwei vergessene Conti .... 8 — s) Kapitalwerth der Legate 7,314 66 6) » von Frk. 1,767 jährlicher Armenfrüchte zu 4 kapitalisirt . 44,175 — Summe der Passiven . . . Verbleibt an reinem Vermögen . . . > An diesem Gute partizipiren: 3 . Basel-Stadttheil für die Gemeinden Riehen/ Bettingcn und Klein-Hüningen/ Frk. RP. Frk. Rp. mit 6 o/„. K. Basel-Landschaft für die übrigen Ge- * 28/551 27 meinden der 4 alten Landbezirke/ mit 94 v/g . . . . 447/303 28 Summe wie oben Unvertheiltes. 3- Die Erblehen zu Zyfen/ Frenkendorf und Reigoldswyl; ^ Hälfte Antheil des Spitals an dem Rail- lardschen Vcrmächtniß des AlpguteS March- matt und Rötheln; welche beide Gegenstände seiner Zeit/ wenn ste Heimfallen/ in obigem Verhältnisse getheilt werden sollen. Kleiner P fründe rfond. Dieser Fond/ welcher kein integrirender Theil des LandarmenkammerguteS/ sondern Eigenthum der einschießenden Pfründer ist/ 475/854 55 bestand in . Daran hatten Antheil: Z Pfründer aus den s Landgemeinden von Basel-Stadttheil mit .... 38 Pfründer aus den übrigen Landgemeinden 69 528 54 50 598 04 Summe wie oben welche laut Vertrag vom 21 . März 1834 auf obige Weise zwischen beiden Landcötheilen zu Handen der betreffenden Pfründer abgetheilt worden. 598 04 360 3. Status der Verwaltung des Frk. Rp. Frk. Rp. Bezirkes Birseck. i) VerwaltungSkasse: (laut Rechnung und Status, geschlossen auf so. September 1833). rr. Baarer Rezeß ..... . . . . 10,294 17-/2 d. Gutschein auf die Gemeinde Springen . . . . . 700 — c. „ auf die Gemeinde Oberweil. . . . - 450 — 11,444 17'/ü Zu dieser Verwaltung gehören noch Bo- denzinse, im Bezirke Birseck fällig, von einem jährlichen Ertrage von zirka Frk. i,soo, welche aber bestritten sind und seit 1829 nicht mehr bezogen wurden. 2) Wehrlische Waisenstiftung (laut Rechnung abgeschlossen auf den 31. AUgUst 1833). ». Angelegte Kapitalien .... 13,541 50 6. ZinSexstanzen. 1,159 60 c. Baarer Rezesi. 626 34 Summe . . . - 15,327 44 Diese Fonds fallen ausschließlich Basel- Landschaft mit Nutzen und Beschwerden, ihrer Bestimmung gemäß, für den Bezirk BirSeck zu. UM«? 361 M. Uebrige Bestandtheile des allgemeinen Staatsvermögens. i. Illiquides und Unvertheiltes. 1) Das RheinlagcrhauS, geschätzt für. . . . . . Frk. 27,700 2) Die Servitut des Staatö im Kaufhause is,ooo . Frk. 42,700 Diese beiden, in Basel. Stadttheil gelegenen Gegenstände bleiben so lange ««vertheilt, als der Vertrag über den Transitzoll dauern wird. Es haben Antheil daran: Basel.Stadttheil 36 °/g.Frk. is,372 Basel-Landschaft 64 °/o.. 27,328 Frk. 42,700 3) Das Mobiliar und die Utensilien im Kaufhause und im Rheinlagerhause, welche im Inventarium über das Staatömobiliar, jedoch ohne Schätzung, ' verzeichnet sind und worüber, wenn der Vertrag über den Transitzoll seine Endschaft erreicht, das Weitere zu erörtern seyn wird. 4) Die Neftan; der mit Frk. 7,298 vom Vermögen abgesonderten einzuschmel- zenden Baölerscheidemünze, deren Ergebniß, wenn sie eingcschmolzen seyn wird, zwischen beiden Landestheilen zu 36 und 64 zu theilen seyn wird. 6) Das Guthaben des GesammtkanwnS auf beiden Haucnsteinstraßen und deren Zöllen; welches sukzessiv durch die schuldigen Beiträge von Solothurn und den Ertrag der Zölle von beiden Hauensteinstraßen getilgt werden soll. Die genaue Summe dieses Guthabens läßt sich erst nach der noch mit dem Stande Solothurn zu pflegenden Endrechnung bestimmen. 6) Diejenigen Protokolle, Schriften und Akten des Staatsarchives, welche auf die Gesammtverwaltung des ehemaligen Kantons Basel Bezug haben, bleiben laut Vertrag vom 13. August 1834 als gemeinschaftliches Gut in Basel. Ebenso die Urbarien und Skripturcn bei der Kirchen, und Schulgutsver. Wallung bezüglich auf die ehemaligen Gotteshäuser. 362 7 ) Bei der Kirchen- und SchulgutSverwaltung bleibe»/ laut Vertrag von, 22. November 1834 / bis zum Ablauf des Kellerbestandes (10. Mär; 1837 ) folgende Fässer unvertheilt: 110 Saum im HauSkeller des SteinenklostcrS/ - 636 Saum im Keller unter der Kaserne. 2. Gegenstände, welche theils in Folge schiedsrichterlicher Sprüche/ theils nach geschlossenen Verträgen nicht in Schätzung und Theilung gefalle«/ sondern dem einen oder andern Theil ausschließlich überlassen worden sind. ». Laut Urtheilen vom 19. und 21. und Verhandlungen vom 21. No- vember 1833 wurden Basel-Stadttheil zur ausschließlichen Verfügung überlassen : 1) Die Schanzen und Festungswerke der Stadt/ wozu gehören: «. die Stadtgräben dieß- und jenseitS/ deren Pflanzgeländ nicht verliehen ist; die Reben längs dem Schindgraben; X. der Stadtgraben hinter dem Klingenthal. Wenn jedoch die Schleifung der Festungswerke verfügt und dadurch nach Abzug der Kosten wirkliches StaatSvermögen begründet werden sollte/ so ist Basel-Landschaft ihr Recht daran im festgesetzten Theilungöverhältnisse vorbehalten. 2) Die Wachthäuser zu Basel, mit obigem Vorbehalte. 3) Die Schifflände in Basel. b. Durch Uebereinkunft vom 21. November 1833 wurden folgende Gegenstände von der Schätzung und Theilung ausgeschlossen und jedem Kan- tonStheil, in dessen Gebiete sie liege,,/ ausschließlich überlassen: 363 in Basel-Stadtthcil. 1) Sämmtliche Kirchen- und Begräbnißplätze, 2) sämmtliche Pfarrhäuser, 3) sämmtliche Sigriftenwohnuugen, 4) das Gymnasialgcbäude, 5) die Wohnung des RealschullehrerS, . ^ 6) die 6 Wohnungen für Lehrer am Gymnasium, - 7) Sämmtliche Pfarrhäuser, Pfrundgüter und daherigen Gefälle, in Basel. Landschaft. In Folge Vertrages vom io. März 1834 übernimmt Basel-Stadt- theil mit der Rheinbrücke sammt Nheinthor, Zollftübchen und BruckhauS auch die Last der Unterhaltung derselben mit allen damit verbundenen, sowohl gewöhnlichen als außerordentlichen Ausgaben. Dagegen werden zur Ausgleichung der daherigen Kosten dem Basel-Stadttheil folgende Gegenstände eigenthümlich überlassen: Die Rhein- und Nheinbruckzölle, welche durch den Art. H Nr. 4 der Dotatronöurkunde zum Behuf des Unterhaltes der Rheinbrücke der Kantons- regierung überlassen worden. 2) Der sogenannte, mit dem Rheinthor in Verbindung stehende neue Bau. 3) Das Schlagwerkmagazin im Klingenthal. Der Holzschopf in St. Clara-Bollwerk. 6) Das im großem Holzschopf im Klingenthal, und in den in Nr. 3 und 4 benannten Lokalicn befindliche Bauholz, so wie auch die vorhandenen Schlagwerke, Streckbäume, Beschwerungsmittel und übrige zum Brücken- und Wasserbau bestimmten Geräthschaften, mit Ausnahme jedoch des neu angeschafften, mit einem eisernen Schlegel versehenen Schlagwerks, welches der Landschaft zu ihrem dießfälligcn Bedarf eigenthümlich überlassen worden. Durch Einverständniß vom 2. Aprill 1834 kamen die Parteien über- ein, daß die Batterie auf dem Bruderholz, welche im Territorium beider Landestheile liegt, auf dem Inventarium zu H. ^9 Z64 streichen sey, und jeder Partei überlassen bleibe, über den auf ihrem Gebiete liegenden Antheil derselben nach freiem Willen zu verfügen, e. Laut Vertrag vom 23 . August 1834 (auf 10 Jahre abgeschlossen) bleibt die BirSbrücke ein gemeinschaftlicher Gegenstand; Basel-Stadttheil hat rückfichtlich des ihm zugestandenen WeggeldSantheileS die gewöhnliche Unterhaltung dieser Brücke bis auf Frk. 1,000 jährlich zu bestreiken. Wenn die Kosten mehr als diese Summe in einem Jahre betragen, so hat die Landschaft die Hälfte des Ueberschusses zu tragen; ebenso, wenn größere Arbeiten daran vorzunehmen sind, hat jeder KantonStheil die Hälfte der Kosten zu bezahlen. 3. Gegenstände, welche, ohne ihnen eine Schätzung oder Geldwerthung zu geben, zwischen den Parteien nach dem festgesetzten Maßstabe in nnrura vertheilt worden: Mobiliar in den Staatsgebäuden: Total. Stadttheil Landschaft ». Im Rathhause: Stücke. erhalten erhalten Pläne in Nahmen .... 2 1 1 Feuersäcke. L1 18 33 Alte Fahnen. 12 4 8 Anschlaghämmer. . S 2 3 K. Bei der Polizeidirektion: Tische. 6 2 4 Sessel ...... 7 3 4 Eiserne Oefen . . ... 2 ohne Rohr 1 mit Rohr 1 Neue Postentafeln .... 12 5 7 Karabinerriemen. 63 40 23 Anlegschlösser ..... 6 2 4 Neue Stricke ..... 6 2 4 365 Total. Stadtthcil Landschaft Stücke. erhalten erhalten c. Im Spahlenthurme: Wollene Decken. 12 4 8 Strohsäcke. . ... . 9 3 6 Strohkissen. . . , . , 8 3 5 ck Im Lohnhofe: Nachtstühle. . . . - - 15 5 10 Wollene Decken. 90 32 58 Strohsäcke...... 44 16 28 Strohkissen...... 40 14 26 Stück Endcfinken .... 24 9 15 Portionen Geschirre .... 33 12 21 Steinerne Wasserkrüge 16 6 10 Bettstellen ...... 10 4 6 v- In der Münze: Goldwaagen ..... 3 1 2 t- Auf der Post: Eine Partie Bücher und Landkarten. Eiserne Platten . . - - - 2 1 8- Landjägerposten: Von Geräthschaften -ehält jeder Theil, was sich bei ihm vorfinden mag, kamen also nicht auf das Inventar. ^ Zeughausmaterial: Div. Brillen. 3 Schlepptaue ..... 4 Unbrauchbare Pechkränze und Karkassen 15 366 Armatur rc. bet der Standes» kompagnie: Gewehre ...... Säbel. Schraubenzieher. . . . . Kugelzieher. Patrontaschen . . . . . Bandelier. Gewehrriemen . . . . . Säbelkuppel . . . . . Habrrsäcke . . . . . Trommeln ...... Kuppel . . Schlegelpaare . . e . . Scharfe Patronen . . . Blinde Patronen . . . . Mittel (Kaputtröcke) . . . . v. Aktenstücke, Plane, Kataster- reglemente,Verordnungen, verschiedenartige Jmpressa und Archivgegenstände bei den Staatsverwaltungen Total. Stadttheil Landschaft Stücke. erhalten erhalten 300 108 192 (1) - 72 26 ' 46 (2) 438 168 280 437 158 279 307 111 196! 307 111 196 M 324 117 207 s 72 26 46 334 120 214(») 6 2 4 6 2 4 6 2 4 237Päckli 86 Päckli 162 Päckli 232 „ 84 „ 148 „ 411 148 263 ') Statt dieser 192 Gewehre erhielt aber die Landschaft tso Stück von einer bessern Qualität. r) Diese 46 Säbel wurden der Landschaft in Geld 4 Frk. 3 mit Frk. l38 vergütet. o) Statt dieser tsa Patrontaschen, isa Bandelier und 207 Gewehrriemen erhielt die Landschaft nur tS 2 Patrontaschen, tS 2 Bandelier und t6v Gewehrriemen, aber von einer bessern Qualität. i) An diese 214 Habcrsäcke erhielt die Landschaft 98 »u »stur-» und iis wurden ihr in Geld » 7 ?rk. 3^2 mit Frk. 406 vergütet. Z67 < wurden in Folge geschlossener Vergleiche, theils nach dem allgemeinen Maßstabe, theils nach dem Bedürfniß und den gegenseitigen Verhältnissen gemäß, zwischen den Parteien abgetheilt. Bei der Kirchen- und Schul- gutsverwaltung: Schulgcldlin. Schreibvorlagcn ..... ^ Im Gymnasium: Die Gymnasialbibliothek i>. Verschiedene Lehrmittel Art. 17. Die Sitzungen der Tagsatzung sind öffentlich, nach Maßgabe der bereits erlassenen oder künftigen Beschlüsse über die Oeffentlichkeit. Art. 18. Eine Sitzung der Tagsatzung kann nicht eröffnet werden, bevor nicht die Gesandtschaften von zwölf Kantonen zugegen sind. Art. 19. In den Versammlungen sitzt die Gesandtschaft des Vorortes oben an; die der übrigen Stände folgen zur Rechten und Linken des Präsidiums abwechselnd, nach der unter den Kantonen angenommenen Rangordnung. Art. 20 . Die zweiten und dritten Gesandten, so wie die Legattonsräthe, wohnen an besondern Plätzen der Versammlung bet. Art. 21. Die Mitglieder der Tagsatzung sollen sich in schwarzer Kleidung, mit Degen und aufgeschlagenem Hut, in der Versammlung ein- sinden. Art. 22 . Der Kanzler und der Staatsschretber führen, laut besondern Beschlüssen (Off. Sammt. Bd. I. S. 230 bis 233), das Protokoll der Tagsatzung. Dasselbe soll in Kürze enthalten: u. das Wesentliche der Berathungen; 373 d. -te gestellten Anträge; e. das Ergebniß der Anträge mit namentlicher Bezeichnung der für und wider stimmenden Kantone; 6. die gefaßte Schlußnahme. Art. 23. Auch ist jede Gesandtschaft berechtigt, ihre Instruktionseröffnung oder ihr Standesvotum schriftlich zu Protokoll zu geben. Nachträgliche Erklärungen über gefaßte Abschlüsse sollen in das Protokoll derjenigen Sitzung fallen, in welcher dieselben der Versammlung wirklich vorgelegt worden sind. Art. 2 ^. Nach erfolgter Genehmigung dürfen im Protokoll weder Abänderungen, noch Zusätze angebracht werden. Art. 25. Sobald möglich nach dem Schlüsse der Tagsatzung soll in bisheriger Form -er Abschied gefertigt und den Ständen übermittelt werden. Art. 26. Ein vom Vorort bezeichneter Großweibel wird die Tagsatzung bedienen. Derselbe soll vor versammelter Tagsatzung durch den Pra- stdenten für treue Pflichterfüllung in's Handgelübd genommen werden. Der Großweibel trägt einfache schwarze Kleidung. Vierter Abschnitt. Formen der Berathung und der Abstimmung. Art. 27. Als Leitfaden der Berathung dient das Traktandenzirkular. Der Vorort wird dasselbe jährlich bis Ende Aprtlls, in der Regel mit den erforderlichen Entwürfen begleitet, den Ständen zufertigen. Nachträgliche Mittheilungen des Vorortes sind hierdurch nicht ausgeschlossen. Art. 28. Die Kantone, welche Anträge oder Begehren an die Tagsatzung zu stellen haben, mögen solches unmittelbar von sich aus durch Kreisschreiben oder aber mittelbar durch den Vorort thun. In letzterm 374 Fall haben sie ihre Mittheilung an den Vorort zu Handen der Stände bis Mitte Aprtlls einzugeben. Art. 29 . Wenn eine Gesandtschaft Namens ihres Kantons Eröffnungen und Antrage an die Tagsatzung über Gegenstände zu machen hat/ die vorher weder durch Kreisschreiben des Vorortes, noch der Kantone zur Jnstruktionsertheilung tu Anregung gebracht worden sind, so wird sie ihre Eröffnungen und Anträge zunächst dem Präsidenten schriftlich mittheilen. Dieser macht der Versammlung baldige Anzeige davon, damit wo möglich noch während der Tagsatzung Instruktionen eingeholt werden können, und stellt dann die Behandlung des Gegenstandes, nach Maßgabe des Artikels 13, auf die Tagesordnung. Solche Antragstellung soll sich jedoch auf wichtige und -ringende Fälle beschränken. Art. 30. Die Anrede lautet einfach: Herr Präsident! meine Herren! Art. 31. Jede Berathung hebt mit Ablesung der wesentlichen Aktenstücke an. Art. 32. Wird ein Antrag oder ein Begehren eines Kantons in Berathung genommen, so ist dessen Gesandtschaft berechtigt, vor anzuhebender Berathung ihre motivirte Eröffnung zu machen. Art. 33. Nach Belesung der Akten oder nachdem die, laut obigem Artikel, zu haltenden Vorträge beendigt sind, folgt die Eröffnung der Standesinstruktionen. Art. 3^. Besonders betheiligte Kantone werden zuerst angefragt. Im übrigen folgt die Umfrage der Rangordnung. Der Präsident ist berechtigt, sie bei derjenigen Gesandtschaft anzuheben, wo er es gut findet; von da weg aber wird die Umfrage nach der Rangordnung der Kantone fortgesetzt. 375 Art. 35. Nach dieser Jnftruktionseröffnung kann jede Gesandtschaft nach Belieben/ und so oft sie es wünscht/ das Wort begehren. Doch darf sich keine zuvor dafür einschreiben lassen, oder während des Vertrags einer andern das Wort verlangen. Das Wort wird der Reihe nach ertheilt/ wie es begehrt worden. Wenn mehrere Gesandtschaften es zugleich begehrt haben, so sprechen sie nach der Rangordnung ihrer Kantone. Wenn eine Gesandtschaft, welche nach Statt gefundener Umfrage noch nicht gesprochen hat, das Wort verlangt, so soll ihr dasselbe vor denjenigen Gesandtschaften ertheilt werden, welche nach der Umfrage bereits schon gesprochen haben. A r t. 36. Keine Gesandtschaft darf in ihrer Rede unterbrochen werden. Art. 37. In die Vortrüge sollen keine Persönlichkeiten eingemischt werden. Die Andichtung böser Absichten ist als eine Srdnungsverletzung ru betrachten. Art. 38. Die Gesandtschaften sollen die Hauptanträge sowohl als die Anträge, welche eine Abänderung der in Berathung gelegenen Vorschläge bezwecken (Abänderungs- und Unterabänderungsanträge), vor erfolgender Abstimmung, wenn solches von dem Präsidenten verlangt wird, schriftlich eingeben. Art. 39. Wenn keine Gesandtschaft mehr das Wort begehrt, so erklärt der Präsident die Berathung als geschlossen. Keine Gesandtschaft darf darauf mehr das Wort verlangen, ausgenommen über die Stellung der Fragen. Nach geschlossener Berathung stellt der Präsident die verschiedenen Anträge und Fragen, über welche abgestimmt werden soll, mit Inbegriff der verschiedenen Abänderungsanträge. Art. ^o. Die Unterabänderungsanträge sollen vor den Abänderungs- Mrägen, und diese vor dem Hauptantrag ins Mehr gesetzt werden. Z76 Wer einen Unterabänderungsantrag annimmt, ist darum noch nicht gehalten, auch zum Abänderungsantrag zu stimmen; eben so wenig setzt die Annahme eines Abänderungsantrags die Genehmigung des Hauptantrags voraus. Art. -Li. Der Versammlung steht der Entscheid zu, wenn die vom Präfidenten angekündigte Stellung der Fragen bestritten wird, und jedenfalls kann zum Behuf der Abstimmung eine Gesandtschaft verlangen, daß die Frage getheilt werde, wenn sie immer theilbar ist. Art. 42. Wenn Ordnungsmotionen gemacht werden, z. B. Anträge aus Tagesordnung, Verschiebung auf unbestimmte Zeit, Verschiebung auf bestimmte Zeit, Ueberweisung an eine Kommission, so kann nach Beschaffenheit der Sache die Berathung entweder abgebrochen oder fortgesetzt werden. Jedenfalls geht aber die Abstimmung über solche Anträge derjenigen über den in Berathung liegenden Gegenstand voran. Art. 43. Das Stimmgeben geschieht durch Handaufheben; die Stimmen werden laut gezählt und in's Protokoll eingetragen. Art. 44. Bei jeder Abstimmung ist das Gegenwehr aufzunehmen. Art. 45. Zu einem gültigen Beschluß ist die Mehrheit von zwölf Stimmen erforderlich, sofern für den in Berathung liegenden Gegenstand -er Bundesvertrag nicht ausdrücklich eine größere Mehrheit vorschreibt. Art. 46. Ergibt sich diese reglementarische Mehrheit nicht, so fällt das Verhandelte in den Abschied, es wäre denn, daß während der Dauer der Tagsatzung weitere Instruktionen eingeholt würden, und eine verfassungsmäßige Mehrheit erhalten werden könnte. Art. 47. Ein Berathungsgegenstand bleibt auch alsdann noch bis zur nächsten ordentlichen Tagsatzung im Abschied, wenn auch ein reglementarischer Beschluß gefaßt ist, sofern noch von einzelnen Ständen die Ratifikation, oder das offene Protokoll, oder das Referendum vorbehalten worden ist. 377 An der benannten nächsten ordentlichen Tagsatzung aber fällt er aus dem Abschied , die nachträglichen Erklärungen mögen abgegeben worden seyn oder nicht. Nach Verffuß des Jahres wird der Kanto»/ welcher unter Ratistkationsvorbehalt beigestimmt hat/ aber weder vor, noch im Laufe der Tagsatzung sich weiter ausspricht, zu den Zustimmenden gezählt. Vorbehalte der erwähnten Art sind zum Behuf dieser nachträglichen Stimmensammlung im Traktandenzirkular mitzutheilen. A r t. ^8. Die nachträgliche Stimmensammlung geschieht unbeschadet der Vollziehung des Beschlossenen. Art. ^9. Jeder Kanton ist verpflichtet, über Bundessachen, -. h. über Gegenstände, die der Kompetenz der Tagsatzung nach Vorschrift des Bundesvertrags unterstellt sind, mitzuberathen und mitzustimmen. A r t. SO. Für die getheilten Kantone trägt der Vorsitzende Gesandte das Standesvotum vor, sofern die Instruktionen übereinstimmen; wenn dieses nicht der Fall ist, bleibt einem Gesandten von jedem Kantonstheil das Recht vorbehalten , sein Votum zu eröffnen und an der Diskussion Theil nehmen zu können; eben so wenn eigene Angelegenheiten eines getheilten Kantons in Erörterung kommen. Art. 51. Es stimmt der Vorsitzende Gesandte für einen getheilten Kanton, und zwar mit vollem Stimmrecht, wenn die beiden Kantonstheile übereinstimmen. Wollen sie aber abweichend stimmen, so haben sie im Gange der Abstimmung an derselben keinen Theil zu nehmen, sondern erst nach Beendigung derselben ihre abweichenden Voten zu Protokoll zu erklären. Art. 52. Das Stimmrecht bei Wahlen wird von getrennten Kantonen nur -an«, und zwar alsdann durch den Vorsitzenden Gesandten ausgeübt, wenn die beiden Kantonstheile sich über die Wahl selbst vereinigen. Art. 53. Die Tagsatzung kann die ihr vorgetragenen Geschäfte zur Vorberathung an Kommissionen weisen. 378 Art. 5^. Die Tagsatzung bestimmt die Zahl ihrer Mitglieder und wählt fie in der Regel selbst. Ausnahmsweise kann aber die Bezeichnung der Mitglieder dem Präsidenten überlassen werden, sofern eine Gesandtschaft hierfür einen ausdrücklichen Antrag stellt und dieser von keiner andern widersprochen wird. Art. 55. Die Mitglieder einer Kommission nehmen ihren Sitz in derselben nach der Reihenfolge ihrer Erwählung. Das zuerst ernannte beruft die Kommission ein und führt in derselben den Vorsitz. Die Kommission bezeichnet selbst ihren Berichterstatter. Alle Mitglieder unterzeichnen den Bericht. Art. 56. Jede Kommission ist befugt, von den Bundesbehörden diejenigen Akten, Mittheilungen und Erläuterungen zu verlangen, deren sie bedarf. Fünfter Abschnitt. Wahlen. Art. 57. Alle der Tagsatzung zustehenden Wahlen geschehen durch geheime Stimmgebung. Art. 58. Es können keine Wahlen vorgenommen werden, wenn sie nicht spätestens in der vorhergehenden Sitzung angekündigt worden sind; ausgenommen sind allein Dringlichkeitsfälle und Kommisstonswahlen. Art. 59. Für diejenigen Wahlen, Behufs welcher eidgenössische Behörden das Vorschlagsrecht haben, soll das V,erzeichniß der Vorgeschlagenen wenigstens zwei Tage vor der Wahl den Gesandtschaften mitgetheilt werden. Gesandtschaften, welche von dem Rechte Gebrauch machen wollen, diesen Vorschlägen eigene beizufügen, haben die gleiche Vorschrift zu beobachten 379 und ihre Vorschläge ebenfalls wenigstens einen Tag vor der Wahl zur Kenntniß aller übrigen Gesandtschaften zu bringen. Art. 60 . Zu einer gültigen Wahl ist die absolute Mehrheit der anwesenden Gesandtschaften erforderlich. Wenn aber weiße oder ungültige Stimmzettel abgegeben werden, so gilt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmzettel, nach Abzug -er weißen oder ungültigen, als verbindlich. Art. 61. Nach jeder Stimmgebung, die kein schließliches Ergebniß herbeigeführt hat, fallen der oder die Kandidaten aus der Wahl, welche die wenigsten Stimmen, und zwar in gleicher Zahl, wenn ihrer mehrere stnd, erhalten haben. Würde aber ein Kandidat das relative Mehr, alle übrigen dagegen die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, so ist durch eine eigene Stimmgebung auszumitteln, welcher von den letzter» aus der Wahl fallt. Die Stimmzettel werden alsdann denjenigen Kandidaten mit Namen bezeichnen, der aus der Wahl fallen soll. Art. 62. Vertheilen steh in zwei auf einander folgenden Stimm- gebungen die Stimmen gleichmäßig auf mehr als zwei Kandidaten, so wird das Loos denjenigen bezeichnen, der aus der Wahl fallen soll. Art. 63. Bleiben nur zwei Kandidaten in der Wahl, und erhalten Üe in zwei auf einander folgenden Stimmgebungen die gleiche Stimmen- üahl, so wird nach der zweiten Stimmgebung das Loos entscheiden, welcher von beiden gewählt seyn soll. Art. 6^. Die im gegenwärtigen Abschnitt enthaltenen Vorschriften gelten für alle Wahlen ohne Ausnahme, die von der Tagsatzung ausgehen. Sechster A'b s ch n t t t. Bittschriften und Adressen. A r t. 65. Alle an die Tagsatzung gerichteten Bittschriften und Adressen tollen dem Präsidenten zugestellt werden. H. 51 Z80 Art. 66. In der ersten Sitzung nach dem Empfang einer Bittschrift wird -er Präsident diesen Empfang mit Angabe des Gegenstandes/ des Inhalts und der Anzahl der Unterschriften/ der Versammlung zur Kenntniß bringen. Art. 67. Darüberhin soll die Verlesung des Eingelangten Statt finden/ wenn fie von einer Gesandtschaft gewünscht wird. Diese Verlesung geschieht in der Regel bei der Berathung des Gegenstandes/ in welchen die Bittschrift oder die Adresse einschlagt, wenn solches überhaupt -er Fall ist. Bittschriften und Adressen, welche nicht auf einen vor der Tagsatzung schwebenden Gegenstand Bezug haben, sollen, wenn ste einer Berathung wollen unterworfen werden, vorerst auf der Tagesordnung angezeigt werden. Siebenter Abs ch n i t t. Allgemeine Bestimmungen. Art. 68. Durch gegenwärtiges Reglement sind aufgehoben: ». der Tagsatzungsbeschluß, betreffend die Form und Feierlichkeit bei Eröffnung -er ordentlichen eidgenössischen Tagsatzung, vom 25. Heumonat 1817 (Off. Sammt., Bd. l, S. 219 und 220 ); d. das Tagsatzungsreglement vom 7. Heumonat 1818 (Bd. I, S. 221 bis 226); e. der reglementarische Beschluß, betreffend das Verfahren bei vorbe- haltenen Ratifikationen, vom 6 . Heumonat 1819 (Bd. I, S. 226 und 227 ); 6. das Reglement über das Verfahren bei Wahlen -er Tagsatzung, vom 26. Heumonat 1821 ( Bd. II, S. 2 ); e. der Tagsatzungbeschluß über die erforderliche Stimmenmehrheit bei Wahlen in Tagsatzungskommissionen, vom 15. Mai 1832 (Bd. H/ S. 223. i Z81 Art. 69. Dieses Reglement soll der Offiziellen Sammlung beigerückt/ auch in besondern Abdrücken den Ständen mitgetheilt werden. du. Tagsatzungsbeschluß über die Art und Weise des Rücktrittes eines Kantons von einem einmal eingegangenen Konkordate. Vom 2ä. Heumonat 1836 . Die eidgenössische Tagsatzung, nachdem fie sich über die Bedingungen, unter welchen es einem eidgenös- fischen Stande gestattet seyn soll, von einem mit seinen Mitständen geschlossenen Konkordate zurückzutreten, sorgfältig berathen hat, beschließt: i) Wenn ein Stand von einem dermalen bestehenden oder künftig abzuschließenden eidgenösfischen Konkordate, d. h. einem solchen Konkordate, welches die Mehrheit der eidgenösfischen Stände im Schooße der Tagsatzung unter stch abgeschlossen hat, oder abschließen wird, zurücktreten will, so kann es auf folgende Weise geschehen: u- Derjenige Stand, welcher austreten will, soll seinen motivirten Entschluß den im Konkordate befindlichen Mitständen anzeigen. U. Diese werden in Folge einer solchen Anzeige fich berathen, ob fie den Austritt ohne weiteres gestatten wollen oder nicht, und im bejahenden Falle, ob das Konkordat unter den übrigbleibenden ferner fortdauern soll oder nicht. Die Mehrheit der Stimmen der kon- kordirenden Stände gibt den Ausschlag, e. Wird von der Mehrheit dem den Austritt verlangenden Stande derselbe verweigert, so kann er an die Tagsatzung gelangen, welche sodann entscheidet, ob ihm unter den obwaltenden Umständen der Z82 Austritt von den Mitkonkordirenden gestattet werden müsse oder nicht. 6. Wenn die Mehrheit der konkordirenden Stände den Austritt bewilligt/ eine Minderheit aber steh hierdurch in ihren materiellen Interessen benachthetligt glaubt, so kann ste den austretenden Stand um Schadloshaltung vor dem eidgenösstschen Rechte belangen. e. Hat die Tagsatzung bei -er eingetretenen Weigerung einer Mehrheit von konkordirenden Standen den Rücktritt von einem Konkordat einem oder mehreren Kantonen gestattet, so haben die übrigen konkordirenden Stände, welche sich durch einen solchen Rücktritt in ihren materiellen Interessen benachtheiligt glauben, das Recht, den austretenden Stand oder die austretenden Stände vor dem eidgenössischen Recht um Schadloshaltung zu belangen. 2 ) Betreffend besondere Konkordate, welche nicht von der Mehrheit der eidgenösstschen Stände im Schooße der Tagsatzung, sondern nur zwischen einzelnen Kantonen abgeschlossen wurden, so entscheidet über «»fällige, zwischen den konkordirenden Kantonen sich erhebende Ansiände das eidgenössische Recht. ' din. Tagsatzungsbeschluß über die Titulaturen und Formen der eidgenössischen Korrespondenz^ Vom 19. Heumonat 1836. - Gegen Faustpfand (odli^o mit Hinterlage). Als Faustpfand dürfen nur solche Gültbriefe oder Pfandverschreiöungen angenommen werden, welche alle unter Diu. s aufgestellten Bedingungen für neu zu errichtende Hypothekarverschreibungen erfüllen. Art. S 8 . Für Geldanleihen unter und bis auf 12,000 Franken ist das Minimum des auszubedingenden Zinses -ä, "/§. Für Geldanleihen über 12,000 Franken wird das Minimum des jährlichen Zinses auf 31/2 0/^ festgesetzt. Es sollen indessen aus den eidgenössischen Kriegsfonds keine Anleihen unter dem Betrag von 1,000 Franken bewilligt werden. Der im Amte stehende eidgenösstsche Vorort prüft dieselben und bewilligt ste nur insofern, als sie mit den Ausleihungsgrundlagen des Art. S 7 vereinbarlich gefunden worden find; auch haftet derselbe, gemäß dem Art. 31 , für Beobachtung der bestehenden Anleihungsvorschriften. L. Vom Bezüge der Gränzgebühren. Art. S9. Der Bezug der Gränzgebühren dauert in derselben Weise fort, wie derselbe durch die Beschlüsse vom 16. August 18 is und 20. Heu- wonat 1821 festgesetzt worden ist. Einzig der Artikel 10 des erstgenannten Beschlusses wird abgeändert, wie folgt: Die Rechnung und der Betrag des letzten Quartals des Bezuges der Gränzgebühren, von einer obrigkeitlichen Behörde oder von Oberzollinspek- lionsbeamten des betreffenden Kantons geprüft und das Richtigbestnden durch Unterschrift bestätigt, sollen jeweilen von den Granzkantonen spätestens dis Ende Hornungs des künftigen Jahres dem Administrator eingesendet werden. . A r t. 60. Auf der ganzen Schweizergränze sollen gleichförmige Bücher über Ein- und Ausfuhr mit genauer Klassifikation der Gegenstände geführt werden, und diese Bücher jederzeit dem eidgenössischen Administrator und, 398 auf Verlangen, auch dem eidgenössischen Verwaltungsrathe zur Einsicht offen stehen. v. Allgemeine Bestimmungen. Art. 61. Sämmtliche Kosten der Verwaltung der eidgenössischen Kriegsfonds sollen aus den schweizerischen Eingangsgebühren beftritten, die Zinsen der angelegten Kapitalien aber, ohne Abzug, -er Tagsatzung zur Verfügung gestellt werden. Art. 62. Alle frühern dießfälligen Beschlüsse und Bestimmungen, und zwar namentlich diejenigen vom 13. und 1^. August 1816 (Off. Sammt. Bd.I, S.268 bts27i); die beiden vom 27. Heumonat 1818 und derjenige vom 28. Heumonat 1818 (Off. Sammt. Bd. I, S. 271 bis 273); vom 27. August 1818 und 20. Heumonat 1819 (Off.Samml. Bd. I, S.273bts27^); vom 11. Heumonat 1820, ^und 6 (Off.Samml.Bd.il, S. 12 bis 13); vom 3. August 1820, I.M. 6 und I) (Off. Samml. Bd. II, S. 13 bis2l); vom 27. Heumonat 1821, O (Off.Samml. Bd.II, S.23); vom 5. Heumonat 1826 (Off.Samml.Bd.il, S. I07bis i08); und vom 5. und 8. Heumonat 1831 (Off.Samml. Bd. II, S. 2öi bis 252), werden hiermit als aufgehoben erklärt. L. Transitorische Bestimmungen. Art. 63. Gegenwärtige Verordnung kommt vom 1. Jänner, nach ihrer Sanktion durch die Tagsatzung an zu rechnen, in Vollziehung. Art. 6^. In seiner ersten ordentlichen Versammlung prüft der Verwaltungsrath die sämmtlichen, bereits in den Kriegskassen liegenden Anleihen und spricht die definitive Genehmigung der von ihm als gut erfundenen aus. Die nicht gut erfundenen läßt er sogleich ablösen, oder ohne Währschaft veräußern, und spricht dabei, erforderlichen Falls, diejenige Gewährleistung der drei Vororte an, welche nach den damaligen Reglemen- ten auf ihnen lasten würde. 399 Beilage. Tabellarischer Konspekt einer Kehrordnung unter den eidgenössischen Ständen für die Besetzung des Verwaltungsrathes der eidgenössischen Kriegsgelder. Jahr. Vorort/ als Präsidium. Kantone/ als Mitglieder. 1836 Bern. Schwyz. Zug. Basel. St. Gallen. 1837 Luzern. Basel. St. Gallen. Thurgau. WalliS. 1838 Luzcrn. Thurgau. WalliS. Ury. Glarus. 1839 Zürich. Ury. Glarus. Solothurn. Appenzell. 1840 Zürich. Solothurn. Appenzell. Aargau. Waadt. 1841 Bern. Aargau. Waadt. Genf. Unterwalden. 1842 Bern. Genf. Unterwalden. Freyburg. Schaffhausen. 1843 Luzern. Freyburg. Schaffhausen. Graubünden. Tessin. 1844 Luzcrn. Graubünden. Tessin. Neuenburg. Schwyz. 1845 Zürich. Ncuenburg. Schwyz. Zug. Basel. 1846 Zürich. Zug. Basel. St. Gallen. Thurgau. 1847 Bern. St. Gallen. Thurgau. Wallis. Ury. 1848 Bern. Wallis. Ury. GlaruS. Solothurn. 1849 Luzern. GlaruS. Solothurn. Appenzell. Aargau. 1850 Luzern. Appenzell. Aargau. Waadt. Genf. 1851 Zürich. Waadt. Genf. Unterwalden. Freyburg. 1852 Zürich. Unterwalden. Freyburg. Schaffhausen. Graubündcn. 1853 Bern. Schaffhausen. Graubünden. Tessin. Neuenburg. 1854 Bern. Tessin. Neuenburg. Schwyz. Zug. 400 dX. Reglement für den Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds, wie dasselbe am 7. Wintermonat 1836 durch die Bevollmächtigten der drei vor- örtlichen Stände Zürich, Bern und Luzern festgesetzt worden ist. Ueber die Pflichten -es Administrators der eidgenössischen Kriegsfonds gegen den Verwaltungsrath. Art. i. Der Administrator -er eidgenössischen Kriegsfonds hat fich alljährlich, spätestens am Tage vor dem ersten Montag im Aprill, am jeweiligen eidgenössischen Vorort einzufinden. Art. 2. Derselbe ist verpflichtet, dem Verwaltungsrathe -er eidgenössischen Kriegsfonds in seiner ersten Sitzung die mit dem 31. Chrtstmonat des verflossenen Jahres abgeschlossene Rechnung über die eidgenössischen Kriegsfonds vorzulegen. Art. 3. Die Generalrechnung über die eidgenössischen Kriegsfonds läßt der Administrator in fünf Exemplaren ausfertigen, von welchen je eines an jede der vorörtlichen Regierungen und eines an die eidgenössische Kanzlei abgegeben werden; das fünfte behält er bei seinen eigenen Handen. Art. Alle während des Jahres aus den eidgenössischen Kriegs- fonds neu errichteten, oder für dieselben acquirirten Schuldtitel ist der Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds pflichtig, dem Verwaltungsrathe der eidgenössischen Kriegsfonds während seiner alljährlichen ordentlichen Besammlung entweder in Original oder in beglaubigten Abschriften, wie es der Verwaltungsrath anordnen wird, vorzulegen. Art- 5. Der Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds hat dem Verwaltungsrathe bei seiner ordentlichen Versammlung Zeugnisse über den zur Zeit des Rechnungsschlusses, gemäß § 22 der allgemeinen Verordnung, vorgenommenen Kassesturz, die bei den beiden nicht im Amte stehenden Vororten bestehenden Depots, so wie über den Kassesturz seiner eigenen Handküsse und derjenigen der drei Kasstrer vorzulegen. Art. 6. Der Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds hat keine anderen Anweisungen auf die Kriegsfonds als solche, welche vom Verwaltungsrath, in Folge von der Tagsayung eröffneter Kredite, auf dieselben ausgestellt worden, zu respektiern. ^ Art. 7. Bei außerordentlichen Versammlungen des Verwaltungsrathes hat sich der Administrator, auf dessen Einladung, an den Ort seiner Versammlung zu verfügen, und überhaupt allen Weisungen des Verwaltungs- rathes, in so weit dieselben mit der allgemeinen Verordnung über die Kriegsfonds im Einklang stehen, unbedingt zu gehorchen. 6- Ueber die Pflichten des Administrators der eidgenössischen Kriegsfonds gegen die Vororte. Art. 8. Die von dem Administrator -er eidgenössischen Kriegsfonds ru leistende Real- oder Personalkaution wird bei der Finanzbehörde des jeweiligen eidgenössischen Vorortes Hinterlegt. Art. 9. Der Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds ist verpachtet, bei jedem Anleihen, welches er aus dem eidgenössischen Kriegsfonds zu machen empfiehlt, vorerst der Kantonalstnanzbehörde des jewerligen Vorortes einen schriftlichen Rapport über dasselbe abzustatten. Art. io. In diesem Rapport soll deutlich und unwiderleglich darge- than werden, daß das beantragte Anleihen alle reglementarischen Vorschriften erfülle. Art. ii. Für die Wahrheit und Richtigkeit der in diesem Rapport enthaltenen Versicherungen ist der Administrator der eidgenössischen Kriegs- fonds dem Vorort in so weit verantwortlich, als dieselbe von ihm kon- trollirt werden konnte. Art. 12. Erst wenn die Kantonalstnanzbehörde diesen Rapport geprüft und das vorgeschlagene Anleihen zweckmäßig erfunden hat, wird der Rapport 402 -es Administrators, begleitet von der Gutheißung der Kantonalstnanzbehörde, dem vorörtltchen Staatsrathe zur Genehmigung vorgelegt. Art. 13. Sollte sich indessen zeigen/ daß ein Anleihen nicht vollkommen reglementarisch gemacht worden ist, so kann der eidgenössische Administrator, insofern der dießfälltge Schuldtitel durch den Verwaltungsrath der eidgenössischen Kriegsfonds noch nicht gut geheißen worden ist, dießfalls behaftet werden. Art. iL Für Nachlässigkeit und Gefährde in -er Verwaltung, welche aus der abgenommenen Rechnung nicht ersichtlich war, bleibt derselbe, in der Weise wie dieses durch §. 49 der allgemeinen Verordnung vorgeschrieben wird, fortwährend verantwortlich. Art. 15. Die durch den eidgenössischen Vorort, auf Anrathen des Administrators, aus den Kriegsfonds neu errichteten oder für dieselben acgui- rirten Schuldtitel werden durch den Administrator, gemäß §. 27 der allgemeinen Verordnung, der Kantonalfinanzbehörde des jeweiligen Vorortes, nachdem dieselben durch den Verwaltungsrath genehmigt worden sind, zur Aufbewahrung übergeben. Art. 16. Am Schlüsse des Jahres hat der Administrator der vorört- lichen Kantonalfinanzbehörde alle von ihr oder von der Kantoualbehörde des abgetretenen Vorortes herausgegebenen Schuldtitel wieder zurückzugeben (Art 29) oder aber einen Ausweis darüber einzureichen, warum dieselben noch nicht zurückerstattet werden können. A r t. 17. Im Falle der Administrator in -er Hauptstadt eines der drei Vororte seinen Sitz hat, so soll seine Handkasse mit derjenigen des dortigen Kassirers vereinigt werden; wobei darauf zu sehen ist, daß diese vereinigten Kassen nicht unnöthiger Weise auf dem höchsten reglementarischen Bestand belassen werden. Art. 18. Alle Anweisungen auf die eidgenössischen Kriegsfonds sollen mit -er Unterschrift und dem Amtssigill des Administrators versehen seyn, widrigenfalls dieselben von den Kassirern nicht anerkannt werden sollen. MZ Art. 1S. Der Administrator der eidgenösstschen Kriegsfonds legt den drei Vororten den nachstehenden Eid treuer und redlicher Verwaltung ab: „Der Verwalter der eidgenösstschen Kriegsfonds schwört: die Vorschriften „der allgemeinen Verordnung über die Kriegsfonds vom 13. August 183S, in „ so weit dieselben seine Amtsverrichtungeu betreffen, getreulich zu beobachten „und die ihm durch dieselben auferlegten Pflichten sowohl gegen die eidge- „nösstschen Vororte als gegen den eidgenösstschen Verwaltungsrath sorgfältig „zu erfüllen, die ihm anvertraute Kasse sorgfältig aufzubewahren, das Rech- „nungswesen über sämmtliche eidgenössische Kriegsfonds genau und nach dem „besten Wissen zu führen, den Abschluß der Hauptrechnung auf die vorge- „ schrieben Zeit bereit zu halten, und nur solche Anleihen aus den eidgenösstschen „Kriegsfonds vorzuschlagen, die nach seiner Ueberzeugung zweckdienlich sind „und der Eidgenossenschaft zum Nutzen gereichen, und welche den von der „Tagsatzung aufgestellten Anleihungsvorschriften entsprechen; über den rich- „ tigen Bezug der schweizerischen Eingangsgebuhren und denjenigen der Zinse --der aus den eidgenösstschen Kriegsfonds angelegten Kapitalien zu wachen; --die in Folge Beschlusses der eidgenösstschen Tagsatzung von dem eidgenössischen Verwaltungsrath angeordneten und angewiesenen Zahlungen, und nur „diese nach Maßgabe der vorhandenen Gelder zu leisten; überhaupt milden »in Handen habenden eidgenösstschen Kriegsfonds getreulich umzugehen, und "keinen Theil derselben in seinen Privatvortheil, sondern einzig in Nutzen -,und Dienst der Eidgenossenschaft zu verwenden." „Alles nach bestem Wissen und ohne Gefährde!" ^ Ueber die Pflichten des Administrators der eidgenössischen Kriegsfonds gegenüber den Finanzbehörden der Gränzkantone. Art. 20 . Der Administrator der eidgenösstschen Kriegsfonds läßt sich, gemäß §. 39 allgemeinen Verordnung, von den Finanzbehörden -er Gmnz- kantone vierteljährlich die Uebersichten über den Bezug der schweizerischen Ein- gangsgebühren einsenden. II. 40-4 Art. 21. Er wacht darüber, daß dieselben genau bezogen und die dießfälligen Register nach dem vorgeschriebenen Formular geführt werden. Art. 22. Im Falle sich Zweifel über den richtigen Bezug, oder wirkliche Anzeigen, die das Gegentheil beweisen, erheben sollten, verfügt fich der Administrator, insofern durch Korrespondenz und die von ihm sogleich anzurufende Mitwirkung des Vorortes nicht geholfen werden kann, an die betreffende Zollstätte, um in Verbindung mit der betreffenden Kantonalsinanz- behörde, einen Untersuch -eßfalls aufzunehmen, über dessen Resultat er jedesmal dem Vororte Bericht erstattet. Art. 23 . Bei dem Abschlüsse der Rechnung prüft der Administrator die über den Bezug der schweizerischen Eingangsgebühren geführten Register, und theilt dem Verwaltungsrathe das Resultat seiner Prüfungen mit. A r t. 2^. Den Ertrag der schweizerischen Eingangsgebühren läßt der Administrator, insofern er einen Theil derselben nicht für Alimentation seiner eigenen Handkasse bedarf, durch die betreffenden Kantonalfinanzbehörden an die drei vorörtlichen Depots versenden, und ertheilt hierfür die nöthigen Weisungen. Art. 25 . Die Kasfirer verifiziren jedesmal da^ Eingelangte und stellen darüber Empfangsscheine aus, welche, mit der Kontrasignatur des Administrators versehen, den betreffenden Kantonalfinanzbehörden als Entladniß dienen. Regulirung der Verhältnisse zwischen dem Administrator und den Kasstrern. Art. 26. Der Administrator hält die Kassirer an, eine genaue Rechnung über den Zinsbezug der aus den eidgenössischen Kriegsfonds ausgeliehenen Kapitalien zu führen. Art. 27 . Er wacht darüber, daß dieselben von den eingehenden Geldern 'nie über zehntausend Franken in ihrer Handkasse behalten, sondern das Uebrige an ihn oder an das von ihm bezeichnete Depot abgeben. > ilm Ebenso sorgt er dafür, daß dieselben nicht mehr als die en, nach Art. SS der allgemeinen Verordnung, gebührenden Prozente des Zmsbezuges beziehen. lleberhaupt wird der Administrator die Kasstrer als die ihm de,--»^'^ Beamten zu Eifer und Treue in der Verwaltung anhalten, und in so weit in Anspruch nehmen, als dieses mit den Be- ve,-»tnk"^"s allgemeinen Verordnung über die eidgenössischen Kriegsfonds ersprießlich ist^ d^ser wichtigen Verwaltung nothwendig oder ^XI. Vorschriften für die Wahl des Administrators der eidgenössischen Kriegsfonds, wie dieselben am 7. Wintemonat 1836 durch die Bevollmächtigten der drei vor- örtlichen Stände Zürich, Bern und Luzern festgesetzt worden sind. Art. 1. Die Stelle eines Administrators der eidgenössischen Kriegsfonds soll in Gemaßheit des §. 23 der allgemeinen Verordnung über die eidgenössischen Kriegsfonds, erst nach sechswöchentlicher Ausschreibung durch dre öffentlichen Blätter, besetzt werden. Art. 2. Die Bewerber für diese Stelle haben ihre dießsälligen An- nreldungen an den jeweiligen eidgenössischen Vorort zu richten und in der- ^lben darzuthun, daß sie im Falle sind, die durch Art. der allgemeinen erordnung geforderte Kaution von fünfzigtausend Franken zu leisten. Art. 3. Die Wahl selbst wird durch drei Delegirte der drei vor- ^ ^chen Regierungen an dem jeweilen im Amte stehenden Vororte vorge- nommen. Jeder der drei Vororte hat das Recht einen V es aus der Zahl der wirklichen Bewerber, sey es einen außer der Zay» 406 derselben ihm bekannten und für diese Stelle ihm geeignet scheinenden Mann vorzuschlagen. Art. s. Bei der Wahl, welche durch geheime Stimmgebung geschieht, entscheidet die Stimmenmehrheit. Art. 6. Im Falle sich in den zwei ersten Scrutinien keine Mehrheit von Stimmen auf einen der Kandidaten vereinigen sollte, so wird zum Loos geschritten. Art. 7. Durch das Loos soll alsdann derjenige der drei Kandidaten bezeichnet werden, welcher aus der Wahl fällt. Art. 8. Durch das darauf folgende Scrutinium, an welchem alle drei vorörtlichen Delegirten Theil zu nehmen haben, muß alsdann entschieden werden, welcher der beiden allein in der Wahl bleibenden Kandidaten wirklich zum Administrator der eidgenössischen Kriegsfonds ernannt werde. dXH. Tagsatzungsbeschluß über zweckmäßigere und möglichst gleichförmige Kontrollirung des Bezugs der schweizerischen Eingangsgebühren auf der Granzlinie. Vom 14. August 1832. Das nachstehende Formular über den Bezug der schweizerischen Eingangsgebühren soll von sämmtlichen Gränzständen sorgfältig in Anwendung gebracht werden; wobei dieselben wiederholt verpflichtet werden, über den fraglichen Bezug vierteljährlich eine detatllirte Rechnung, welche von der mit diesem Bezug beauftragten Zoll- und Kaufhausstelle ausgefertigt, von der obern Kantonalstelle aber geprüft und nach gemachtem Zusammenzug unterzeichnet seyn soll, bei den mit -er Einkasstrung dieser Gebühren beauftragten eidgenössischen Beamten abzulegen. - 40 ? 408 dXIH. Inventarien über den eidgenössischen Vorrath von Kriegsgeräthschaften. Die der Tagsatzung -es Jahres 1836 vorgelegten Inventarien 1) über die eidgenössischen Spitaleffekten und Geräthschaften; 2) über das der Eidgenossenschaft angehörende unter der Oberaufsicht des eidgenössischen Oberstartillerieinspektors stehende Materielle; 3) über die Werkzeuge/-Instrumente und materielle Gegenstände/ welche dem eidgenössischen Genie angehören; über das Materielle -er eidgenössischen Mtlitärschule zu Thun; - S) über die eidgenössische Sammlung von Karten und Plänen; befinden sich unter N. dem Abschiede der ordentlichen Tagsatzung von 1835 angereiht. f^XLV. Tagsatzungsbeschluß, betreffend die Abschaffung der Personalzölle auf denjenigen Brücken, welche nicht ausschließlich zur Bequemlichkeit der Fußgänger gebaut sind. Vom 12 . Heumonat 1836. Es soll durch den eidgenössischen Vorort, im Namen -er eidgenössischen Tagsatzung, an sämmtliche Stände die Einladung erlassen werden, die auf ihrem Gebiete bestehenden Personalzölle auf allen denjenigen Brücken abzu- zuschaffen, welche nicht hauptsächlich zur Bequemlichkeit der Fußgänger gebaut worden sind. 409 dXV. Konkordat über eine gemeinsame schweizerische Masi- und Gewichtsordnung. Vom 17. August 1S3S. Allgemeine Grundsätze. i) Die Maßeinheiten der in der Schweiz einzuführenden Maße und Gewichte werden von den gleichartigen Einheiten des französischen metrischen Systems dergestalt abgeleitet, daß sie einerseits dem Bedürfnisse des täglichen Verkehrs Genügen leisten, anderseits zu den metrischen Maßgrößen in möglichst einfachem Verhältnisse stehen. Durch diese Verbindung mit dem metrischen Systeme wird der wissenschaftliche Zusammenhang der verschiedenen Maßarten mit einander gesichert und ihre genaue Anfertigung, Prüfung und Wieder- auffindung möglich gemacht. 2) Die Decimaleintheilung in auf- und absteigender Ordnung wird für alle Maße als Regel aufgestellt, mit Vorbehalt der für den täglichen Verkehr erforderlichen Ausnahmen. Bemerkung. Diese betreffen vornehmlich das Klafter und das be, dem Gebrauche der Hohlmaße kaum zu entbehrende Halbirungsfystem. 3) Die landesüblichen Benennungen sind so viel immer möglich beizubehalten. 4) Die Zahl der Maße soll auf das Unentbehrliche beschränkt und keine unnütze Vervielfältigung nahe gleicher Maße geduldet werden. Bemerkung: Dahin gehören: die langen und kurzen Ellen; die Juchart für Weinreben, Ackerfeld und Holzland: die Viertel für glatte und rauhe Früchte; lauteres und trübes Weinmaß; schweres und leichtes Pfund; d. die Aufstellung von Maßen, die nur etwa das Doppelte oder Anderthalbfache eines andern Maßes sind, wie z. B. der Saum und Eimer im Kanton Zürich; Malter und Mütt; Unzen und Lothe rc. rc. Abriß der schweizerischen Maß- und Gewichtöordnung. Längenmaße. 1) Die Basis der schweizerischen Maßordnung ist der schweizerische Fuß, welcher genau drei Zehntheilen -es französischen Meters gleich ist. 2) Der Fuß wird abgetheilt in zehn Zolle, der Zoll in zehn Linien, die Linie in zehn Striche. 3) Zwei Fuß bilden eine Elle. ! Beide werden in Halbe, Viertel Vier Fuß bilden den Stab. ) und Achtel getheilt. Sechs Fuß bilden das Klafter. Zehn Fuß bilden die Ruthe. Sechszehntausend Fuß machen eine schweizerische Wegstunde, v. Flächenmaße. D Diese sind: u. der Quadratfuß von einhundert Quadratzollen; d. das Quadratklafter, welches nach der Länge und Brette sechs Fuß, mithin 36 Quadratfuß enthält; es dient für technische Ausmessungen ; e. die Quadratruthe von einhundert Quadratfuß, als Feldmaß; 6. als größeres Feldmaß die Juchart von vierzigtausend Quadratfuß oder Quadratruthen; e. die Quadratstunde von sechszehntausend Fuß Seite oder 6^ioo Juchart Inhalt. 6. Kubische Maße. 5) Sie bestimmen den körperlichen Inhalt nach Länge, Breite, Höhe oder Dicke, nämlich: s. der festen Stoffe nach wirklicher Ausmessung in Kubikzollen, Ku- bikfußen, Kubikklaftern; d. der Feldfrüchte und der Flüssigkeiten mit Hohlmaßen. I. Wirkliche kubische Maßgrößen. 6) Der Kubikfuß enthält eintausend Kubikzolle; das KubiMaster, das zur Messung von Heu und bei Bauten, Ausgrabungen und Steinbrüchen gebräuchlich ist, faßt 6 mal 36 oder zwei hundert sechszehn Kubikfuß in sich. 7) Das Holzklafter soll auf der Vorderfläche ein Quadratklafter oder sechs und dreißig Quadratfuß halten; die Tiefe desselben oder die Sch eiter- länge bleibt dem örtlichen Gebrauche anheimgestellt; -och soll dahin getrachtet werden, selbige auf eine (nicht allzu große) Länge zu bringen, die nicht in kleinen Bruchtheilen, sondern in ganzen und halben Fußen gegeben sey. II. Hohlmaße, a. Für trockene Gegenstände. 8) Die Einheit aller Hohlmaße für trockene Gegenstände ist dasViertel ('Mrteron), welches fünfzehn französische Liter beträgt. Es faßt genau 30 Pfund -estillirten Wassers bet 3^o R^aumür oder dem Zustande inner größten Dichtigkeit. 9) Der zehnte Theil des Viertels ist das Immi (emine). 10) Das Zehnfache des Viertels heißt ein Malter. Bemerkung: Will man, in Bezug auf das Wort „Viertel", dem Sprachgebrauch? gemäß, dasselbe durch die Zahl ^ vergrößern oder abfeilen, so kann man -ä Viertel einen Mütt oder Sack nennen; den vierten Theil des Viertels einen Vierling; den letztem vierten Theil, oder des Viertels, ein Mäßlein. Alle diese Maße erhalten die Gestalt eines Zylinders, dessen Höhe dem Durchmesser gleich ist. II. SS 412 - K. Für Flüssigkeiten. 11) Die Einheit aller Hohlmaße für flüssige Stoffe ist dieMaß ( 1e por), welche anderthalb französische Liter hält. Sie faßt genau 3 Pfunde reinen Wassers. Sie kann nach Zehntheilen oder fortgesetzten Halbirungen getheilt werden, deren Benennung den örtlichen Verhältnissen überlassen bleibt. 12) Einhundert Maß machen einen Saum oder einen Ohm. Bemerkung. Die Maß und ihre Abtheilungen erhalten , wenn sie-als Normalgefäße dienen, am zweckmäßigsten die Gestalt eines Zylinders/ dessen Tiefe dem doppelten Durchmesser gleichkommt. Gewichte. 1Z) Die Einheit aller Abwägungen ist das Pfund; es ist die Hälfte des französischen Kilogramms/ welches dem Gewicht eines Liters oder Kubikdecimeters Wasser gleich ist. i^) Das Pfund wird nach Zehnthetlen und Hunderttheilen abgetheilt; es darf jedoch auch in zweiund dreißig Lothe oder sechszehnUnzen zerlegt werden. ' iö) Einhundert Pfund betragen einen Zentner. Dem vorstehenden Konkordate stnd beigetreren die Stände Zürich, Bern, Luzcrn, Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel (beide Landesthcile), Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau, mithin zwölf eidgenösstsche Stände. / (^XVI. Beschlüsse der im Hornung 4836 unter den Abgeordneten derjenigen Stände abgehaltenen Konferenz, welche dem Konkordat über eine gemeinsame schweizerische Maß- und Gewichtsordnung beigetreten sind, wie diese Beschlüsse, betreffend die Vollziehung jenes Konkordates, spater durch die betreffenden Stände genehmigt worden. 1) Die Konferenz anerkennt, nach genommener Einsicht -es im eidgenössischen Archiv vorhandenen Meters und Kilogramms und nach angehörtem Bericht darüber, diese Maße als ächt und als die Grundlage der neuen schweizerischen Urmaße, und beglaubigt dieselben durch eine Urkunde, die seiner Zeit in das eidgenössische Archiv niedergelegt werden soll. 2) Die Konferenz anerkennt die ihr vorgelegten vier Urmaße des Fußes, des Viertels, der Maß und des Pfundes, der Form und dem Stoffe "ach, als mit dem Konkordat übereinstimmend und zweckmäßig, mit der einzigen Ausnahme, daß das Pfund nicht mit einer eingegrabenen Inschrift versehen, sondern in seiner Form und Bezeichnungsart dem vorhandenen Kilogramm ähnlich gefertigt werde. Demnach besteht: der Fuß aus einem Stab von Schmiedeisen,' das Viertel aus einem hohlen Zylinder von reinem Messing, dessen Höhe dem Durchmesser gleich ist; die Maß aus einem hohlen Zylinder von reinem Messing, dessen Tiefe dem doppelten Durchmesser gleichkommt; das Pfund aus reinem Messing, in der Form ähnlich dem im eidgenössischen Archiv liegenden Kilogramm. 3) Die Konferenz beauftragt die Zentralkommtssion der Experten, die vorgelegten Urmaße nach den Forderungen der Wissenschaft genau zu untersuchen, und nachdem sie sich von der vollkommenen Richtigkeit und der vorgeschriebenen Uebereinstimmung derselben mit dem Meter und dem Kilogramm überzeugt haben, darüber einen Verbalprozeß auszufertigen, und diesen dem H. Vorort zu übermachen, welcher ersucht wird, darüber eine förmliche Beglaubigungsurkunde auszustellen, die mit den Urmaßen und dem Verbalprozeß in's eidgenössische Archiv niedergelegt und durch Abschrift den kon- kordirenden Ständen mitgetheilt werden soll. -O Jeder der konkordirenden Kantone verpflichtet sich, in seinen Kosten ein Exemplar einer genauen Nachbildung der schweizerischen Urmaße, unter dem Namen „Mustermaße" zu übernehmen, nämlich: n. einen Fuß, eingetheilt in zehn Zolle, davon einen Zoll eingetheilt in zehn Linien, und eine Linie in zehn Striche; die Matrize des Fußmaßes, beide, der Fuß und die Matrize, von Stabeisen; Ii. ein Viertel, als Einheit der Hohlmaße für trockene Gegenstände; c. eine Maß, als Einheit der Hohlmaße für Flüssigkeiten; diese zwei Maße in zylindrischer Form, von gegossenem Messing, mit geschliffenen Glasplatten zum Behuf der Abgleichung versehen; cl. ein Pfund von Messing. Diese Maße sollen in der Zahl von dreizehn Exemplaren in der Werk- stätte des Herrn Georg Oery, Mechanikers in Zürich, mit möglichster Beförderung verfertigt, von den Experten beglaubigt und von dem eidgenössischen Vorort beurkundet werden. S) Alle konkordatsgemäß verfertigten Maße und Gewichte sollen den Namen Schweizermaße und Schwetzergewichte führen. Bezeichnet werden die Mustermaße einzig und allein mit dem eidgenössischen Kreuze. 41Z Die nach den Mustermaßen und übereinstimmend mit denselben zu fertigenden Maße und Gewichte heißen Probemaße, und werden außer dem eidgenössischen Kreuze noch mit dem Zeichen -es Kantons bezeichnet; eben so alle für den Verkehr bestimmten Maße und Gewichte. 6) Die konkordirenden Stände verpachten steh, die neue Maß- und Gewichtsordnung spätestens mit dem i. Jännek i8Z8 vollständig und durchgreifend bei steh einzuführen; es bleibt jedoch den einzelnen Kantonen freigestellt, diese Einführung früher schon zu vollziehen. 7) Es wird eine Zentralexpertenkommisston für die schweizerischen Maße und Gewichte aufgestellt. Sie besteht aus drei Mitgliedern. Wenn ein Mitglied verhindert würde, der Kommisston beizuwohnen, so ist diese befugt, an die Stelle des Abwesenden einen andern Experten zu berufen, welcher in jeder Hin- stcht den Abwesenden zu vertreten berechtigt ist. Die Komifston ist über- dieß ermächtigt, wenn es erforderlich ist, besondere Verrichtungen sachkundigen Männern außer ihrer Mitte, jedoch unter ihrer Verantwortung, zu übertragen. Die Kommission wird von dem Vorort ernannt und nöthigenfalls ergänzt. Das ersigewählte Mitglied ist Präsident der Kommission. An der auf den bestimmten Einführungszeitpunkt zunächst folgenden Tagsatzung werden die konkordirenden Stände in einer Konferenz ihrer Abordneten über die Fortdauer oder die Auflösung der Zentralexpertenkommisston verfügen, und in letzter,«'Falle sich darüber verständigen, wie für die gesicherte Bewahrung der Gewichts- und Maßordnung gesorgt werden soll. Aufl,.? ^ KEmisston steht zunächst unter dem Vorort; sie erhält ihre ihre V *,""d ^iungen von dieser Bundesbehörde, und erstattet derselben schaff ^ ^ Handen der konkordirenden Stände und der Eidgenossen- auch u ste wird übrigens auf Ansuchen der Kantone denselben "mittelbar, sey es kollektiv, oder durch einzelne ihrer Mitglieder, 416 ihren Rath und ihre Anleitung zu den für die Einführung der neuen Gewichts- und Maßordnung erforderlichen Vorkehren ertheilen. 9) Die Kommission wird sich so oft versammeln/ als die Geschäfte dieses erfordern/ und jedesmal dem H. Vororte davon Anzeige geben. 10 ) Die Kommission wird mit möglichster Beförderung die Prüfung der Urmaße vornehmen/ über dieselbe einen sorgfältigen Verbalprozeß ausstellen und diesen dem H. Vorort zum Behuf der Ausfertigung einer Urkunde einsenden. Da der H. Stand St. Gallen/ in Folge seines erlassenen/ mit dem 1. Jänner 1837 in Kraft tretenden Gesetzes/ seiner Mustermaße dringend bedarf/ so soll die Kommission / wenn die Prüfung der Urmaße sich länger verzögern sollte/ die Prüfung dieser Mustermaße zuerst und abgesondert vornehmen und die Richtigkeit derselben beglaubigen/ und zwar spätestens bis Mitte Märzes des laufenden Jahres (1836). 11) Die Experten sind beauftragt/ mit Herrn Oery, Mechaniker in Zürich/ ohne Verzug einen Vertrag über die Anfertigung der zwölf übrigen Exemplare der Mustermaße auf den möglichst kurzen Termin abzuschließen. Sie haben die Anfertigung dieser Mnstermaße zu beaufsichtigen und dieselben innerhalb des auf den Lieferungstermin folgenden Monats zu prüfen/ über diese Prüfung einen Beglaubigungsakt auszustellen und dem Vorort zu überreichen, und endlich die Mustermaße an die Kantone zu übersenden. Das Ende -es Monats, welcher auf den Lieferungstermin folgt, soll sogleich nach Abschluß -es Vertrags mit Herrn Oery von den Experten den betreffenden konkordirenden Kantonen als derjenige Zeitpunkt angezeigt werden, auf welchen sie ihre Mustermaße geprüft und beglaubigt erhalten werden. Auf den Fall, daß Herr Oery sich nicht verpflichten wollte, die zwölf verlangten Exemplare von Mustermaßen in möglichst kurzer Frist anzufertigen, werden die Experten ermächtigt, diese Arbeit ganz oder theilweise einem andern Mechaniker zu übertragen. 417 12) Die Kommission bearbeitet in der Zwischenzeit zu Handen der kon- kordirenden Stande eine spezielle Anleitung über die Verfertigung der Probemaße, mit Beziehung auf ihre Form und ihre Dimensionen, so wie auf den Stoff, aus dem sie bestehen sollen, damit die Bearbeitung derselben bis auf die Abgleichung angeordnet werden kann. 13) Die Kommission bearbeitet ferner den Entwurf einer Prüfungsordnung für die Fichter (Fecker) von Maßen und Gewichten, welche einerseits die Maße und Vorrichtungen, deren die Fichter bedürfen, bezeichnen, anderseits die Verfahrnngsweise enthalten soll, welche bei der Abgleichung und dem Gebrauch der Probe- und der Verkehrsmaße beobachtet werden muß. 1^) Die Kommission besorgt unter ihrer speziellen Leitung die Berechnung derjenigen Reduktionstafeln über das Verhältniß der neuen Schweizermaße und Gewichte zu denen des Auslandes, deren der H. Vorort, für sich und zu Handen der Kantone, für den Verkehr mit den Nachbarstaaten bedarf, und gibt auf ihr Verlangen den Kantonsregierungen Anleitungen und em Tabelleuformular für die Reduktionen ihrer alten Maße aus das neue Maßsystem. 16) Die Konferenz räth den konkordirenden Kantonen an, über dem Viertel kein anderes Maß einzuführen, als das „Malter", und die De- zimaleintheilung auch in absteigender Linie festzuhalten, ohne jedoch zu hindern, daß zum Verkehr Maße gebraucht werden, deren Gehalt den Unterabtheilungen des Viertels nach dem Halbirungssystem entspricht; nur empfehlt die Konferenz, für diese Unterabtheilungen keine besondern Namen, 'die z. B. „Vierling" und „Maßli" einzuführen, und zum Gebrauch im Verkehr keine andern Maße zwischen Viertel und Jmmi zuzulassen, als den ^lben und den Viertelsviertel, weil die Duldung kleinerer Maße wegen 'frer Verwechslung mit dem Jmmi leicht den Betrug begünstigen könnte. ib) Die Konferenz trägt bei den konkordirenden Ständen darauf an, d'e über die Dimensionen der Ur-, Muster- und Probemaße (Normalma^ 418 aufgestellten Bestimmungen nicht auf die zum Verkehr bestimmten Hohlmaße I für trockene Gegenstände auszudehnen, sondern für diese die Form eines hohlen Zylinders vorzuschreiben, dessen Höhe dem halben Durchmesser gleichkommt. 17) Die Konferenz räth den konkordirenden Kantonen an, die Maß für den Verkehr nach fortgesetzten Halbirungen zu theilen, und für einhundert Maß -er Benennung „Saum" den Vorzug zu geben. 18) Die Konferenz empfiehlt den konkordirenden Kantonen, in ihren Gesetzen als bestimmte Vorschrift aufzustellen: Die Maß und ihre Unterabtheilungen erhalten, wenn fie als Normalgefäße diene», die Gestalt eines hohlen Zylinders, dessen Tiefe dem doppelten Durchmesser gleichkommt. 19) Die Konferenz empfiehlt den konkordirenden Kantonen, daß für die Unterabtheilungen -es Pfundes, nicht nur bei Berechnungen, sondern auch bei dem Auswägen, die beiden Eintheilnngsarten des Konkordats in Anwendung kommen möchten, nämlich: für wissenschaftliche Zwecke, sowie für Münzen, Gold- und Silberwaaren, die Dezimaleintheilung -es Pfundes in 600 Gramme, als vollkommen übereinstimmend mit den französischen Grammen, und für den übrigen Verkehr die Eintheilung des Pfundes in 32 Lothe und fortgesetzte Halbirungen desselben, ohne jedoch besondere Benennungen für dieselben aufzustellen; — daß hingegen die Eintheilung des Pfundes in Unzen nicht eingeführt werden möchte. 20 ) Die Konferenz räth den konkordirenden Kantonen an, das Apothekergewicht einstweilen unverändert zu lassen. 21) Die Konferenz empfiehlt den konkordirenden Kantonen in Bezug auf das Messen der rauhen und glatten Früchte die nachfolgenden Vorschriften aufzustellen: ». Das Messen der rauhen und glatten Früchte soll mittelst Ausschöpse" von offenen Haufen oder Behältern und nicht durch Ausschütten jener Früchte in die Maße Statt finden. L19 k. Das Abstreichen der zu messenden Früchte soll mit einem runden Streichholze von zwei Schweizerzoll Durchmesser geschehen. 22 ) Die Konferenz empfiehlt den konkordirenden Kantonen, bei der Feststellung der Gränzen -er bet den Verkehrsmaßen und Gewichten zu duldenden Abweichungen von ihren Normalgrößen die ihnen hierüber mit Beförderung einzureichenden Vorschläge der Experten zu beachten / damit die Gesetzgebungen der verschiedenen Kantone in dieser Beziehung mit einander uberemstimmen. 23) Da in dem Konkordat eine Definition der kubischen Maße, hingegen keine der Flächen - und Längenmaße enthalten ist, so s 1 ag serenz den konkordirenden Kantonen folgende/ in ihrem Einführung gstz zubringende Gebrauchsbestimmungen jener Maße vor: Längenmaße find zur Ausmessung nach einer einzigen Richtung/ nämlich der Länge/ bestimmt. Flächenmaße dienen zur Bestimmung des Quadrat- oder Flächenin- ialtes nach Länge und Breite. 2^) Die Konferenz schlägt den Kantonen ferner vor: den Satz über die schart (N, <1 im Konkordate) in ihren Gesetzen so zu stellen: „dieIuchart -von vierzigtausend Quadratfuß oder ^oo Quadratruthen als größeres -Feldmaß;" und zui; 4 « des Konkordats : „die Quadratstunde von sechszehntausend .Fuß Seite oder 6^oo Juchart Inhalt", - die Worte: „als geographisches --Flächenmaß" ' . 25) Die Konferenz empfiehlt den Kantonen, zu den nachfolgenden Ar- kikeln des Konkordats in ihren Gesetzen folgende Zusätze aufzunehmen: a. Zu (", II, u, 8 des Konkordats, nach den Worten: Es faßt genau Pfunde destiüirten Wassers im Zustande seiner größten Dichtigkeit, — mit Auslassung der Worte: ö^oReaumur, den Zusatz: „oder „des Kubikfußes." II. 56 420 > K. Zu 6, d, 11 des Konkordats, nach den Worten: Sie faßt genau 3Pfunde reinen Wassers, den Zusatz:„oder den I8ten Theil - es Kubik- ,,süßes." e. Zu v, 13 des Konkordats, nach den Worten: Es ist die Hälfte des franzöfischen Kilogramms, den Zusatz: „und ist gleich dem Ge- „wtcht -es 5^ten Theils eines Kubtkfußes Wasser." 26) Die Konferenz trägt bei den konkordirenden Kantonen darauf an, daß sogleich nach Einführung der neuen Maß- und Gewtchtordnung, mit Ausnahme des Apothekergewichtes, die ältern, bisdahin üblichen Maße und Gewichte in ihrem Gebiete ganz außer Gebrauch gesetzt werden. 27) Die Konferenz wünscht, daß die konkordirenden Kantone steh gegenseitig, wo es ohne große Schwierigkeiten geschehen kann, die Entwürfe der auf die neue Maß- und Gewichtordnung bezüglichen Gesetze und Verordnungen, jedenfalls aber die erlassenen Gesetze und Verordnungen selbst, mittheilen. 6I.XVH. Urkunde über die Anerkennung des im eidgenössischen Archiv vorhandenen Meters und Kilogramms. Vom 2. Hornung 1836. Die Abgeordneten der eidgenössischen Stände Bern, Zürich, Luzern, Freyburg, Solothurn, Basel (beide Landestheile), Schaffhausen, St. Gallen, Aargau und Thurgau, zum Zweck einer allgemeinen schweizerischen Maß- und Gewichtordnung in Konferenz versammelt, haben sich vorlegen lassen: die im eidgenössischen Archiv aufbewahrten, seiner Zeit durch die französische Regierung der obersten helvetischen Vollziehungsbehörde offiziell zugestellten, nach dem dermal in Frankreich bestehenden metrischen Maß- und Gewichtigstem verfertigten Maße, nämlich: 421 Ein Meter. Ein Meterstab aus sehr reinem Schmiedeisen ohne Eintheilung, an beiden Enden mit angeschraubten Winkelrechten messtngenen Vorsprangen geschützt, mit dem aufgeschlagenen kleinen Zeichen ^, in einem Mahagonikistchen, auf dessen Deckel eine stlberne Placke mit der Inschrift steht: »Netre eontorme »a la loi 6 u i 8 6erminal an 3, prnentö le ä ^iäor an 7 , knt »par Renoir.« II. Ein Kilogramm, in Form eines Zylinders mit verengtem Hattund Knopf; in dem etwas ausgehöhlten Boden ist gleichfalls das Zeichen O eingedruckt. Es bandet steh in einer Kapsel von Chagrin, oben mit einer silbernen Placke, auf welcher der Inschrift eingegraben ist: „Xilo^amme eonforme ^a a 01 u 1 »Ournüiiirl !M 3, ^lesent«; le 'i Alussülor a» 7 - Di. un,er,-ich»-t.» Abg-°-dn-t-u, »ach Ei»M u»d P»f»»g d-r schki.b«» s-g-u»°ud-, -»d d.r die U-°mM°°gd-rM-»^ Name» ihr-r »°V-" b'- « ^ Ma«- M» m-wichttiiven, «»d -rkian» »«-(->«-» »« H-uptgrmdlag- ° r sch«°i.-7sch.7M7 »»d S-wich.°.d»«n- -« Urmaße des Schweizermaßes und Gewichts genau abgeleitet werde sollen. m ° »-tt^lanbiaungsurkunde wird von den Abgeordneten der Ern- G-g-uw-r,^ B-g ° ^ mi, dem ridg-udssischm M AusbmaSrm,'» dem -'ds-»°Mch.n Mchi°'.»B-«' s-»-"»"-» S-ä»de» durch da« Konferenzprotokoll davon Mittheilung gegeben. Also geschehen in Bern, den 2. Hornung 1836. Namens des Kantons Bern: K. Koch, Oberst, Mitglied des Regierungsraths. F. Trechsel, Professor der Mathematik und Physik. Namens des Kantons Zürich: I. M. Hirzel, Bürgermeister. Heinr. Pestalozzi, Ingenieur Oberstlieutenant. Namens -es Kantons Luzern: I. Jneichen, Professor der Physik nnd Mathematik. Namens des Kantons Freyburg: Karl Schalter, Staatsrath. Namens des Kantons Solothurn: Leonz Gugger, des Raths. Namens des Kantons Basel-Landschaft: N. Sing eisen, Regterungsrath. Namens -es Kantons Basel-Stadttheil: S. Minder, des Raths. Rud. Merian, Professor. Namens des Kantons Schaffhausen: - G. M. Sti erlin, Regierungsrath. Johann Ludwig Peyer, Kantonsrath und Archivar. Namens -es Kantons St. Gallen: Jakob Baumgartner, Mitglied des Kleinen Raths. Namens des Kantons Aargau: Franz Ludwig Hürner, Regierungsrath. Namens des Kantons Thurgau: Dr. Keller, Regterungsrath. I. C. Freyenmuth. 423 nxvm. Beurkundung der schweizerischen Urmaße. Verbalprozeß über die Prüfung der schweizerischen Urmaße, vom 11. Weitimonat 1836, so wie die Beurkundung dieses Verbalprozesses durch den eidgenössischen Vorort vom 16 . Christmonat 1836. Die Konferenz, die im Monate Februar 1836 vom hohen Vororte nach Bern einberufen wurde, um im Namen der zwölf konkordirenden Kantone sich über die Vollziehung -es Konkordats vom 17. August 1835, betreffend eine neue Maß- und Gewtchtordnung zu berathen, anerkannte in ihrer Sitzung vom 3. Februar Form und Stoff der ihr vorgelegten vier Urmaße, als: der Fuß, das Viertel, die Maß und das Pfund. In derselben Sitzung wurde die Zentralkommission der Experten beauftragt, diese Urmaße nach den Forderungen der Wissenschaft genau zu untersuchen, und nachdem sie sich von der vollkommenen Richtigkeit und der vorgeschriebenen Uebereinstimmung derselben mit dem zu Grunde gelegten Meter und Kilogramm überzeugt hätten, darüber zu Handen des hohen Vororts einen Verbalprozeß auszufertigen. Um diesem Auftrage zu entsprechen und zu gleicher Zeit auch die Prüfung der schweizerischen Mustermaße vorzunehmen, versammelte sich die unterzeichnete Kommission, nachdem ihre Aufstellung bis zum i. Juli dieses Jahres verzögert worden war und anderweitige Geschäfte den Mitgliedern eine frühere Zusammenkunft nicht erlaubt hatten, gegen Ende des verflossenen Monats September in Zürich. Die Prüfungen wurden in der Wohnung des Mechanikers, Herrn Ocry, vorgenommen, und zwar täglich, ohne Unterbrechung, vorn 25. September an bis zum 10. Oktober; außer den Unterzeichneten und dem Mechaniker wurde auch noch Herr Professor A- Mousson ersucht, denselben beizuwohnen, und wir glauben hier erklären zu muffen, daß uns sowohl seine Kenntnisse/ als auch seine bei der Prüfung der St. Galler Mustermaße bereits erworbenen Erfahrungen, bei allen Untersuchungen von größtem Nutzen waren, und ebensowenig dürften wir mit Stillschweigen die große Bereitwilligkeit, die Geschicklichkeit und den unermüdlichen Eifer des Mechanikers, Herrn Oery, übergehen. Was nun die Prüfungen selbst anbelangt, so legen die Unterzeichneten einen ausführlichen Bericht über die dabei befolgten Grundsätze, die angewandten Methoden und Instrumente und die erhaltenen Resultate bet. Als Ergebniß der in diesem Berichte dargestellten Untersuchungen glauben die Unterzeichneten mit voller Ueberzeugung die Erklärung abgeben zu können, daß die vier schweizerischen Urmaße, als: der Schweizerfuß, das Pfund, die Maß und das Viertel, wie dieselben aus ihren Händen, nach erfolgter Prüfung, in das eidgenössische Archiv abgeliefert wurden, mit dem zu Grunde gelegten Meter und Kilogramm, soweit es die zu Gebote stehenden Prüfungsmittel zulassen und den Forderungen der Wissenschaft entsprechend, genau und den Vorschriften des Konkordats gemäß, übereinstimmen, und zwar so, daß die Fehler kleiner angenommen werden können, als: Vioo/ooo der wahren Größe bei'm Fuß, ^oo/ooo bei'm Pfund, ^o«oo bei der Maß, bei'm Viertel. Zürich, den 11 . Oktober 1836. Die Zentralexperten-Kommission für Prüfung der schweizerischen Maße und Gewichte: F. Trechsel, Pros. -er Mathematik und Physik in Bern. Pestalozzt, etdg. Oberstlieut. im Oberstquartiermeisterstab, zu Zürich. Rud. Merian, Pros. der Mathematik in Basel. Wir Schultheiß und Regierungsrath des Kantons Bern, dermaliger eidgenössischer Vorort, nachdem wir in heutiger Sitzung von dem vorstehenden Verbalprozeß über die Prüfung der schweizerischen Urmaße, gefertigt von der Zentralexperten- Kommisston für Prüfung der schweizerischen Maße und Gewichte zu Zürich den eilften Oktober im Jahr eintausend achthundert sechs und dreißig, so wie von dem begleitenden spezistzirten Bericht über die von -er gedachten Zentral- erperten-Kommission in den Monaten September und Oktober 1836 unternommenen Prüfung der schweizerischen Urmaße, d. d. Zürich, den 11. Oktober *836, Kenntniß genommen, nach Einsicht der Verhandlungen der ordentlichen eidgenössischen Tagsatzung vom 26. Heumonat 1836 beglaubigen die uns vorgelegten vier Maße, benanntlich: den Fuß, das Pfund, die Maß und das Viertel, so wie dieselben in dem oberwähnten Bericht der Zentralexperten-Kommission vom 11 . Oktober 1836 beschrieben sind, als die schweizerischen Urmaße, und verordnen anmit: Die benannten schweizerischen Urmaße sollen mit der gegenwärtigen Be- glaubigungsurkunde in das eidgenössische Archiv niedergelegt und von letzterer eine beglaubigte Abschrift den sämmtlichen dem Konkordat über eine schweizerische Maß- und Gewichtsordnung beigetretenen Ständen zugestellt werden. Dessen zu Bekräftigung ist gegenwärtige Beglaubigungsurkunde mit den Unterschriften des Schultheißen, Präsidenten des eidgenössischen Vorortes, -426 und des eidgenössischen Kanzlers / wie auch mit dem eidgenössischen Staatssiegel versehen worden. Bern/ den'16. Christmonat 1836.' Der Schultheiß -es Kantons Bern Präsident -es eidgenössischen Vororts: 8.) Tscharner. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. dxix. Beurkundung der schweizerischen Mustermaße. Verbalprozeß über die Prüfung der schweizerischen Mnftermaße für die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Zug, Frey- burg, Solothurn, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Schaffhausen*), Aargau und Thurgau, vom 11. Weinmonat 1836/ so wie die Beurkundung dieses Verbalprozesses durch den eidgenössischen Vorort, vom 16. Chrisimonat 1836. Nach Beschluß der in Bern versammelten Konferenz vom 3. Februar dieses Jahres ist jeder der konkordirenden Kantone verpflichtet, ein Exemplar einer genauen Nachbildung der schweizerischen Urmaße unter dem Namen „Mustermaß" zu übernehmen, nämlich: einen Fuß, mit zugehöriger *) Ueber die Prüfung der für den Kanton St. Gallen bestimmten Mustermaßc ist a»i <7. Mai t836 ein besonderer Verbalprozeß ausgestellt worden. ^27 Matrize, ein Viertel als Einheit der Hohlmaße für trockene Gegenstände, eine Maß als Einheit -er Hohlmaße für Flüssigkeiten und ein Pfund. Diese Maße sollten in der Werkstätte des Herrn Oery, Mechaniker in Zürich, unter Aufsicht der Experten verfertigt, von denselben beglaubigt und vom H. Vororte beurkundet werden. Zur Vollziehung dieses Beschlusses wurden mit Herrn Sery Kontrakte abgeschlossen, zufolge welchen die Fuße nebst Matrizen, die Maßgefäße und die Pfunde bis Ende Juni und die Viertelgefäße bis Ende August dieses Jahres geliefert werden sollten. Die Erstern wurden in der festgesetzten Zeit fertig, die Letztem hingegen konnten durch eingetretene, vom Mechaniker unabhängige Hindernisse, erst gegen die Mitte des Monats September zur Prüfung vorgelegt werden. Gegen das Ende desselben Monats versammelte sich die Zentralexper- ten-Kommission für Schweizermaße und Gewichte in Zürich, um zu gleicher Zeit mit den Urmaßen die Prüfung der Mustermaße vorzunehmen, mit Ausnahme des Exemplars für St. Gallen, das durch besondere Experten bereits im Monat Mai geprüft worden war. Die Prüfung wurde abwechselnd mit derjenigen der Urmaße von denselben Personen und im gleichen Lokale vorgenommen; die angewandten Instrumente waren ebenfalls dieselben, und da sie in dem fpezisizirtcn Bericht über die Prüfung der Urmaße bereits beschrieben worden sind, so glauben die Unterzeichneten in diese Beschreibung nicht neuerdings eintreten ru müssen, sondern einfach an jenen Bericht verweisen zu dürfen. Form und Stoff aller Maße war eine genaue Nachbildung der Urmaße, mit der einzigen Ausnahme, daß der Fuß bei den Mustermaßen nicht mit ^geschraubten messingenen Winkelstücken geschützt, sondern an beiden Enden ^it messingenen Kappen versehen war, die auf- und abgeschoben wer e» Lunten, und -aß bei den Hohlmaßen die vorgeschriebenen D-mensionen, als, die Höhe das Doppelte -es Durchmessers bet der Maß, und die Hohe 67 II. 428 gleich dem Durchmesser bei'm Viertel/ nach den bereits vorangegangenen Erfahrungen etwas genauer konnten getroffen werden. In den Überschriften vertritt überall der Name des betreffenden Kantons das Wort „Urmaß". Die Prüfung selbst wurde bei den ^ verschiedenen Maßen auf folgende Art vorgenommen: Der Fuß. Die Fuße wurden abwechslungsweife mit dem schweizerischen Urfuße auf den früher beschriebenen Komparateur gebracht und für jeden wenigstens drei Beobachtungen gemacht; da die Mikrometerschraube aus dem Mittel dieser Beobachtungen bei den meisten nur einen Fehler angab/ der kleiner als ein Hundertstel Strich war/ so wurden diese Fuße sogleich als richtig anerkannt; bet einem einzigen Fuße zeigte stch der Fehler etwas größer/ dieser wurde daher an seinem Ende so lange abgeschliffen/ bis er vollkommen mit dem Urfuß übereinstimmte. Sämmtliche Musterfuße können also bis auf einen Unterschied von o,oi Strich als mit dem Urfuße übereinstimmend angesehen werden. Die Matrize wurde einfach durch Einlegen des Fußes geprüft/ wenn nach diesem Einlegen noch eine leise Bewegung nach der Länge möglich war/ so wurden die Schrauben an beiden Enden der Matrize so lange angezogen/ bis diese Bewegung vollständig aufgehoben wurde/ der Fuß aber dennoch ohne Zwang eingelegt werden konnte. Das Pfund. Bei Prüfung des Pfundes bediente man stch derselben Wage/ die bei den Urmaßen gebraucht worden war/ und dieselben Vorsichtsmaßregeln wurden beobachtet; die.Resultate waren hier um so gleichförmiger/ da die Belastungen immerfort dieselben blieben. Das Urpfund wurde abwechselnd mit dem zu vergleichenden Mustergewicht/ einer bleibenden Tara gegenüber auf dieselbe Wagschale gebracht/ und zwar so/ daß das Urpfund immer, sowohl am Anfang als am Ende des Versuchs, aufgelegt wurde, damit keine zufällige Veränderung der Wage unbemerkt bleiben könnte. — Die meisten Pfunde waren absichtlich noch etwas zu schwer, fie wurden daher unten mit Schmirgelpapier so lange abgerieben, bis der eingetheilte Bogen -es Wagebalkens im Mittel der Anspielungen einen kleinern Unterschied als einen halben Zehntheil -es Grades ergab; ein einziges Pfund, das etwas zu klein war, wurde ausgeschlossen und durch ein anderes vorräthiges ersetzt. Da ein halber Zehntheil des Grades der Einthetlung bei der betreffenden Belastung einem Milligramm entspricht, so kann der Unterschied zwischen den Musterpfunden und dem Urpfund kleiner als ein Milligramm, d. h. kleiner als ein Fünfhuvderttausendstel der eigenen Größe angenommen werden. Die Maß. Die Vergleichung der Maß wurde durch Ausschütten der gefüllten Urmaß in die Mustermaß, und zwar auf dieselbe Art ausgeführt, wie es bereits bei Anlaß der Prüfung des Urviertels, wo eine zweite Maß benutzt worden ist, beschrieben wurde. Alle Maßgefäße waren Anfangs noch etwas weniges zu groß, der obere Rand wurde daher auf einer Marmorplatte so lange mit Bimsstein abgeschliffen, bis am Ende des Versuchs bei'm Aufschieben der Glasplatte sich entweder gar kein Bläschen ergab, oder nur ein kleines, dessen Durchmesser nicht über 2 Millimeter betrug. Da der ganze Versuch pom Einschütten in die Mustermaß bis zum Aufschieben der Platte nur 6 bis 8 Minuten dauerte, die Verdunstung demnach nicht sehr bedeutend seyn kann, und das an der Urmaß anhängende Wasser mit Löschpapier sehr leicht aufgenommen, gewogen und nachgegossen werden kann, so glauben die Unterzeichneten, nach dem Resultate mehrerer Gegenversuche zu urtheilen, daß der Unterschied zwischen der Urmaß und einer Mustermaß kleiner als 20 Milligramm Wasser, h. kleiner als der fünfundstebzigtausendste Theil der eigenen Größe angenommen werden dürfe. Nachdem die Maßgefaße als richtig abgeglichen anerkannt waren, wurden oben auf dem abgeschliffenen ä30 Rand vier kleine Kreuze eingeschlagen, die gegenseitig um 90 Grade vor; einander abstehen. Das Viertel. Das Viertel wurde ungefähr nach derselben Methode wie die Maß geprüft, nur -aß bei größern Gefäßen, die viel schwerer zu handhaben find, noch einige Vorsichtsmaßregeln mehr angewandt werden mußten; die Ver- fahrungsart war folgende: Das zu prüfende Viertel wurde, wohl ausgetrocknet, auf ein mit Wachstuch überzogenes Gestell gebracht, und der obere Rand vermittelst einer Libelle horizontal gemacht. In einer Entfernung von wenigen Zollen wurde sodann das mit Hülfe der Glasplatte vollkommen angefüllte Urvtertel auf dasselbe Gestell aufgestellt; nachdem die Glasplatte ringsum fest auf das Bord aufgedrückt worden und alle Flüssigkeit außerhalb des Urviertels vermittelst Schwamm und Löschpapier sorgfältig abgetrocknet war, wurde die Glasplatte halb zurückgezogen und vermittelst einer eisernen, unten etwas fett gemachten Kelle ein Theil des Wassers in das Musterviertel übergeschöpft. Einer der Experten mußte aufmerksam darauf wachen, daß kein Tropfen zwischen die beiden Gefäße hineinfalle, zwischen welche zu mehrerer Sicherheit noch ein tartrter Bogen Löschpapier gelegt wurde. Nachdem etwa der vierte Theil des Wassers ausgeschöpft war, wurde die Glasplatte ganz zurückgezogen und so wie die Kelle vermittelst dem tarirten Papier abgetrocknet; sodann von zwei Personen das Urviertel etwas emporgehoben, um den Rest der Flüssigkeit in das Musterviertel einzugießeu. Der eine von beiden mußte nun vermittelst einem Drahte das gefüllte Viertel von allen Luftbläschen im Innern befreien, während der andere das geleerte Viertel in eine geneigte Stellung brachte, um das noch übrige Wasser sich sammeln zu lassen, das darauf nachgegossen, wobei vermittelst dem Drahte etwas nachgeholfen wurde. Was nun von -er Feuchtigkeit sowohl am Drahte als in dem Gefäße noch anhängen blieb, wurde endlich mit dem tarirten Löschpapier vollständig aufgenommen 431 und der feuchte Bogen wieder gewogen. Das sich ergebende anhangende Wasser wurde sodann auf die etwas fett gemachte Wagschale aufgetragen und ohne Verlust in das Viertel nachgeschüttet; endlich die vermittelst einer Libelle horizontal gehaltene Glasplatte, von der Seite langsam und gleichmäßig aufgeschoben, indem sie zu beiden Seiten fortwährend auf den Rand des Gefäßes aufgedrückt wurde. Wenn bei dieser Operation, die 10 bis 12 Minuten dauerte, kein Wasser, weder durch Verdunstung noch bei'm Aufnehmen durch das Lösch- papier verloren gehen würde, und wenn die Glasplatte immer gleichmäßig aufgeschoben werden könnte, so müßte bei völliger Gleichheit der Gefäße am Ende des Versuchs sich weder Blase noch Tropfen zeigen; eine große Anzahl von Gegenverfuchen zeigte indessen, daß ein kleiner Verlust von Wasser unausweichlich ist, und daß unter den Umständen, bei welchen die Versuche Siatt fanden, und bei dem angewandten Verfahren dieser Verlust einer Blase von zirka 13 Millimeter Durchmesser gleich zu setzen sey. Die Viertelgefäße wurden daher erst dann als richtig anerkannt, wenn bei'm Aufschieben nach der Anfüllung aus dem Urviertel eine Blase von i i bis iS Millimeter Durchmesser sich zeigte. Da der Mechaniker das Viertel abgeglichen hatte, ohne diesen Umstand in Erwägung zu ziehen, so fanden sich die meisten zu klein, es wurde daher aus dem Innern so lange herausgefeilt, bis die gehörige Blase sich zeigte. Bei diesem Verfahren glauben die Unterzeichneten, baß der Unterschied zwischen den verglichenen Vierteln unter einem Blaschen von zirka t l Millimeter Durchmesser seyn werde, was nach angestellten Bersuchen zirka 3 Decigramme Wasser betragen mag, so daß der Fehler bei Bestimmung eines Mufterviertels aus dem Urviertel nicht den funfzig- lausendsten Theil der eigenen Größe betragen würde. Als Ergebniß der vorgenommenen und hiermit speziell erörterten Prüfungen glauben die unterzeichneten Experten die Erklärung abgeben zu können, daß sämmtliche Mustermaße der Kantone Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Zug, Frey bürg, So lothurn, Basel-Landschaft, Basel- Stadt, Schaffhausen, Aargau und Thurgau, die in Form und Stoff eine getreue Kopie der schweizerischen vier Urmaße find, mit denselben auch rücksichtlich ihrer Größe, soweit es die zu Gebote stehenden Prüfungsmittel zuließen, und den Forderungen der Wissenschaft genügen-, genau übereinstimmen. Mit gleicher Beruhigung kann auch die Experten-Kommisston über die Richtigkeit der früher an den Kanton St. Gallen abgelieferten Mustermaße fich aussprechen, weil nach dem 8ul, 17. Mai d. I. von den beauftragten beiden Experten ausgestellten Verbalprozeß zu schließen, ein ganz richtiges Verfahren beobachtet ward, vornehmlich aber, weil die Urmaße, welche diese Experten zum Behuf der Herstellung der Mustermaße für den Kanton St. Gallen abgeglichen hatten, bei der nunmehrigen Prüfung durch die Kommission als vollkommen richtig anerkannt worden sind. Zürich, den il. Oktober 1836. Die Zentralexperten-Kommission für Prüfung der schweizerischen Maße und Gewichte: F. Trechsel, Pros. der Mathematik und Physik in Bern. Pestalozzi, eidg. Oberstlteut. im Oberstguartiermeisterstab, zu Zürich. Rud. Mertan, Pros. der Mathematik in Basel. 433 Wir Schultheiß und Regierungsrath des Kantons Bern, dermaliger eidgenössischer Vorort, nachdem wir in heutiger Sitzung von dem erstehendes über die Prüfung der schweizerischen Mustermaße für die Kan on Z ^ ^ Luzern, Glarus, Zug, Freyburg, Solot^ schaft, Basel-Sta-ttheil, Schaffhausen, Aargau M THurgau so wie über die besonders geschehene Prüfung der Mustermaß ^ . St. Gallen, aefertiat von der Zentralexperten- Kommission für Prüfung der schweizerischen Maße und Gewichte zu Zürich den achthundert sechs und dreißig, so wie von dem hierauf ezug S^ -- satzung vom 26 . Heumonat 1836, Urkunden anmit: Es seyen die in der Werkstätte des Herrn Georg Oery, Mechanikers in Zürich für die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Glarus, Zug, Freyburg, Solothurn, Basel-Landschaft, Basel-Stadttheil Schaffhausen, Aargau und Thurgau, so wie für den Kanton St. Gallen verfertigten Mustermaße, benanntlich, der Fuß, das Pfund, ^ Maß und das Viertel durch die von der Zentralexperten-Kommission vorgenommene Prüfung und den darüber ausgestellten Verbalprozeß gehörig beglaubigt. Die vorstehende Beglaubigungsurkunde soll in das eidgenössische Archiv niedergelegt und jedem der vorbemeldten Kantone eine Abschrift davon zugestellt werden. 434 Dessen zur Bekräftigung ist gegenwärtige Beglaubigungsurkunde mit den Unterschriften des Schultheißen/ Präsidenten des eidgenössischen Vororts/ und des eidgenössischen Kanzlers/ wie auch mit dem eidgenössischen Staatssiegel versehen worden. Bern/ den 16. Christmonat 1836. Der Schultheiß des Kantons Bern/ Präsident des eidgenössischen Vororts: ( 1 ^. 8 .) Tscharner. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. dxx. Lagsatzungsbeschluß, betreffend die Einführung der Bestimmungen des Konkordats vom 17. August 1835, über eine gemeinsame schweizerische Maß- und Gewichtsordnung in allen eidgenössischen Verhältnissen. Vom 26. Heumonat 1836 . Die Bestimmungen des am 17. August 1835 beschlossenen und seitdem in Kraft erwachsenen Konkordats über die Einführung einer gemeinsamen schweizerischen Maß- und Gewichtsordnung sollen in allen eidgenössischen Verhältnissen künftighin als verbindliche Vorschrift gelten. ä 35 dXXI. Granzverhältnisse zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich Frankreich. (Nach dem Datum der Auswechslung der dicM'lligen Urkunden.) X Längs dem Gebiet des Kantons Genf. 1) proees-verkal er ee/tti e/tt c/e t?e/reve. (I'ermiae Is 20 Quillst 1625.) ^oii8, Xmand 01rarle8 Oomte Ouillemiuot, Nieuteuaut- Eueral des armee8 de 8a Na/^ted'rea-Lliretieuue, Nair de ^'rauee, ^nd)a88adeur du Noi prez 1 a Norte Ottomane, (Kommandeur de vordre Ko^al et mditaire de 8t. I.oius, 6rand-Ooix de 1'ordre ^0)a1 <1e 1a Ke^ion d'lionneur et de8 ordre8 de Olrarles III, de Ferdinand, de 8t. Alexandre Xevvaki, Kommandeur de 1'ordre 0rol88ant, (dievalier de eelui du merite mditaire de Uaxi- ^ndien do8e/di de Na viere, et de plu8ieur8 autres, ^ommis8aire pour !a demareation de8 Irontieres du ^o^suiue a 1 'L 8 t de 1 a N'ranee, nomme par Iettre8 patente8 de ^loj'e8te eu date du 7 Nai 1816, ^ 881 8te de8 memNre 5 de la (ioinmigsion de8 1imit68 de l'Nst ^ ont 1e.8 uom8 8ulveut savoir: U. VI. ^ Ieau Vlarion, Naron de ^-nditzu, Oolouel au eorjvd No)aI du Aenie, Llievalier de 1'ordre , Va! et mditaire de 8t. Nouis, et oÜieier de 1'ordre No^a! de ^ ^6-^iou d'lionneur; ^ S 8 L36 OreAoire, 6lievalier de Do8tende, eliek de Bataillon au eorp8-I^o^al de l'etat-major, aide de eamp du Dieutenant-Oeneral foulte Ouilleminot, OKieier de l'ordre Ko^al de 1a Oe^ion d'lion- ueur, Ltrevalier de deuxieme elasge de l'ordre llo^al et militaire de 8t. Ferdinand, d une part; 1Vou8, ^ean Oonrad I^insler, Oeneral-maz'or, 6on8eiIIer d'Dtat du Lanton de ^urieli, (Quartier-maitre-General, et Lom- mi88aire de 1a Oonlederation Helveticas pour la dite demareatiou par artete du 1 ^uin 1816; 1Vou8, Ouillaume Henri Dusour, Lapitaine du ^enie ä l'etat-mazor de 1a Loniederation, et laeutenant-eolonel eantonal, lülievalier de l'ordre Ho^al de 1a De^ion d'lionneur, nomme par Non8ieur 1e Oeneral ^in8ler, par lettre du vin^t Deeemlire 1817, pour le repr686nter en czualite de Oommi88aire federal, et eliar^e par le louadle Lanton de Oeneve de8 1dnetion8 d'Ollieier du Aenie; Lt l>lou8, ^ean Oa8pard prevo8t-kietet, memlire du Oon8eil repr686ntatik et 80uverain de la kepuliliczue et Lantou de Oeneve, nomme Oommi88aire du (Danton de Oeneve pour la dite demareatiou le 17 Zeptemlme 1817, d'autre pari. ^pre8 avoir lait l eelian^e de no8 plein8-pouvoir8 respeetils et eonlere Pendant plu8ieur8 z'our8 8ur l'olaz'et de notre nii88ion avon8 reeonnu: ()ue le traite de paix 8i^ne a ?ari8 le trente Alai 181/j, kl^ (^rt. 3, § 7): » entre le territoire traneai3, le ka^8 de Vaud et Ie8 dililerente5 »portion8 du territoire de la kepuliliczue de Oeneve czui lera »partie de la 8ui886, re8te la meine (zueile etait avant l'inoor- » poration de Oeneve a la k'ranee.« (due le traite »pour etadlir uns eonnnunieation direete entre le »Lanton de Oeneve et la 8ui88e, la Partie du ?a^8 de Oex, »!)oi-u6 u l'^8t par le lae Deman, au Midi par le territoire du »Lanton de Oeneve, au Nord par eelui du Danton de Vuud, u >'I'0ue8t pur le eour8 de 1a Ver8oix, et pur uns li§ne (pii renkernie »Is8 60MMUN68 ds 6olIeX-Ilo88^ 6t Ale^rin, 6N lui883Nt la »oommune de Dernex a la Trance, 86ru eedee u la tüonfederation »llelveti^ue pour etre reunie uu Ounton de 6eneve.« II re8ulte de8 deux traites de paix ei-de88U8 mentionnes cpie ^ liinite entre lu franee, Departement de l^in, et la 8ui886, Danton de 6eneve 86 eompo5e de deux parties; l/une nouvelle 668-o1l3INP6tr68, ^(6668, ill6i63t6U65 6u 03(l38tr6 6t P36 168 pl3N8 6t P60668-V66I)33X 6u 63635t66. ^Vrt. 2. 1.3 IN3j6366 P36tl6 668 1)06365 6e 133616336 linlite 63t66 13 1^63366 6t 16 133n66136Ilt 66 ?6N6^ , 3^3Nt 6t6 61ll6V66 1068 66 13 6633103 66 O 6 N 6 V 6 3 I 3 1^63366, 31381 (P16 NOU8 NOU8 611 80INN168 388(1668 3P668 6lV66568 V(8(t68 66 66tt6 1ilINt6, N. 168 13^6136365 668 6euX Lt3t8 13 66o!l66oIl61'ONt 8(16 1e t666313 6t 13 3'6t636660Ilt 311 310)^63 668 6ll6M1N8 6t 6 OU 68 6 633 ^N6l>6 8(11V3it 66 6(X 86pt 66 665 311616111168 1)061168 668t668 6N pll(66, 66 1'6Mpl3661N6Nt 66 66Ü68 ^31 ONt 6t6 3663oll665, 80(IV6Nt 66603- 3318831)165 3 13 133^0336616 63N8 l3(^U6ll6 6Ü65 6t316Nt 56611668 6t 66 tO(lt68 168 60NI1668 61(1(3 16(1611168 P36 168 311616118 pl338 6t P60665-V661)33X 66 13 (lelilnitiltioK 66 17 ^ 2 , (^Ul I10U5 ONt 6t6 66p6686Nt65. ^6t. 3. ^P668 (P16 13 p08lti0N 66 6i)3(p16 1)0636 3U63 6t6 3666t66 P36 N. 165 60313118831668, 6t 6681^366 p60V18oi66M63t P36 UN p(sj(16t 1'o6t6M63t 6Il5oN66 611 t6666, il 5663 P6066(te 6N 603131UN P36 168 13^6316365 668 66UX ^OUV6636316N8, 8^6613161363 t 6681AN68 3 66t eklet 6t 63 P6686N66 668 33t06lt68 13(1316(^3165, 33 3165U63A6 66 tOUt6 13 1lAN6 <^U1 106136 13 IlNlit6 665 (161IX Lt3t8, 66PU15 803 6Xt663lit6 603113336 33 OailtON 6e V3116 536 13 Ve6- 8oix jl18<^1l'3 1'3Ut66 6Xt66Nlit6 603131336 3 13 83VO(6 836 1e 111(036, 336 8660366 3168366 66 I 3 1lAN6 8663 1i(it6 P036 V66ltl66 13 P^6- 33666 3P665 13 pl3Nt3tio3 668 1)06368. ^39 ^i t. 4 . ^ri Ii «06 limite I 01016 eil Aeneral 006 Portion 3o pol^^oo6 irre^ulier 3oot oliropio roiAlo 3oit etre niriripis Promis liorns; les in^siiisurs io 68 iir 660 ot ri irr iioussols Iri clii-estioo MiiAIiSticpiS 368 3^068 3roit68 joiAOriOt 168 1)06068 6008660 tlV 68 6t Is 5 00^168 6^u'6II68 sollt 6otr'6ll68. 1.a 3i8trio66 3ir66t6 3 0116 Iico-os L I'rrot 66 861 -rt 01680666 rr Irr 6 lirii 06 metri^ue eil 8uivrmt Iri sorios 3o terrriio. 1out68 168 1oi8 spie Irr 3mit6 116 soivrri P!18 Iri 3^06 3ioit6 6 oiiipl-i 86 eotre 3eox I 106 N 68 60 ii 86 eotiv 68 , 3 60 86rri Iriit oieotioo 6xpr6856 6t Iri 36861'iptioo 86r!i 36tii3l66 3s mrioisre ri 06 1iii886i UU6UO 3out6 806 80 V6iitrilil6 3)6016. II 8660 Iriit 3e8 op6i-ritioo8 t6iFOOOiii6ti-icpi63 pour 36t66inio66 I^r 1s orileul Iri porötioo et Iri 3i8troi66 66etilitzii6 368 poiot3 ex- t660168 6t 36 (P 6ltpi68 riiltl'68 poiot8 66IIiri6^ii' 826) 6'epaisseur, elles seront seellees en maeonnerie 6e 6ix lmit pouees (o">- ^87) cle prolomleur et autant cle lar^eur cle elaac^ue eote cle la liorne. II sera plaee an clessous 6e eliaeune, une c^uantite cle eliarlion cle irois e^ale en voluine a un eulre lls six pouees (o>"- 162) cle eote, la Position cle la borne sera en outre eonstatee par 6es temoins eonsistant en cleux moreeaux provenant cle la eassure cl'une I)i issn6 et suseeptilales cl'etre reeonnus par leur rapproeliement. Les temoins seront plaees de ekamp cliaeun a clix-iiuit pouees 6 e proloncleur (o"> 487), et a clix-lmit pouees cle la 1 >orne clans 1a clireetion cles clenx eotes cle l'an^le clont eile oeeupe le sommet. Le eote easse sera tounie vers 1a 1>orne. Lliacpie Iiorne neuve sera plaeee cle maniere cpce les laees armoriees soient paralleles a la li^ne csui 1a joint a la Iiorne pre- eecleute clans 1'orclre cle la numeration et cle l'insertion au proees- verlial. ^rt. 6. Les anoiennes Bornes saines et entieres, csui seraient peneliees ou renversees, seront relevees et plantees cl'apres le ino6e arrete pour les laornes neuves. ^rt. 7. 8ur eica^ue Iiorne neuve il sera seulpte en reliel, savoir: clu eote cle la Iranee une lleur cle lis et clu eote cle Leneve, sur la laee opposee la lettre 6. Les armes cle Oeneve etant eoutplicpcees, AI. Al^ les Lommissaires cle ee Lanton out cleeicle cle ne les laire Araver c^ue sur les dornes plaeees au liorcl lies Arancles routes. La lleur cle lis sera 6ans un ovale cle clix pouees (o"' 271) cle Iiauteur, la lettre 6 clans un eerele cle pouees cle cliametre et les armes cle Oeneve clans un eeusson liaut cle clix pouees. 1.6 imllesi.ne 1818 86ra Arave 6N ereux 8ur tont68 le8 !)0I'N68, Kurt aneiennes oue neuves, 8ur ^ aneienne5 ou 68 ai-m68 in« nexisteralent paa, on gravera ,m° k-„r >1° I,a on ovale cke I.oil pooe« (°" --7> ->° ^ ^ 6e8 arni68 6e (i6N6V6 OU 6e la lettre ^1't. 8 . ^OUt 68 168 dorN63 tant VI6i1l68 9 U 6 N 6 NV 68 , 86 rONt nuni 6 rot 668 par NN 6 86 ule aerie, 6 e Premiere a 6 erni 6 r 6 , llmi 8 lor 6 re 6 e leur ^io 8 ition, 6 ii eommencant 8 ur la Ver 8 oix a lex- treniite 66 la kontiere entre 1a Trance 6 t 16 Lanton 6 e Vau 6 . ^ 6 nuineio aura troi 8 ponoe 8 ( o'" 081 ) 66 llauteur 6 t 8 era Arav 6 en ereux 8 ur la Lee tournee V 6 r 8 la Korne Prozente, 168 aneien 8 KUNI6608 6 Or 6 re 8 ur 168 vieille 8 KorN 68 86 rONt ella 668 . 8 ur lu kee auperieure 66 eliaeiue Korne, il sera Aiav6, a ?ai't 1 r 6,1 66nti-6, IIN6 lixne 6',IN tiei'8 66 1)0,166 so"' 009) 66 prolon6eur 6iri^66 8ur la prece6ente 6t UN6 8ur la 8vivante. ^rt. 9. Korane la M68ure 66 la Knute 6t la plantation 668 Iwril 68 8 eront termin 668 , la k^ure A 60 M 6 tri(IU 6 66 la ll^ne lmute sera traeee 8 „r „n plan topoxrapkique 9 m repre-zentera tou 8 le 8 Details 6u torkln a la 6i8tanee 6'environ 6eux mill6 K"^reeent8 ^6tr68 66 eliaoue eote 66 66tt6 li^ne. Le plan a leeke 6 6 '/l44«0 kaisant 8ix 1i^n68 pour 66nt toi868 llemeurera ann6X6 au lN'oees-verkal 66 la 6einareation. - ^anl aloei reale la maoiere öool -e Krale,>t ke -llverae» o?eration8; ^o„8 168 eoinnn88aire8 8U8äit8, 7 avon8 tait pro <^er pen6ant 168 annee8 1817 et 1818 apre8 avoir so.Kneusement ^omparo 168 r68ultats 6u ine8ura§6, pour la Portion ancienn^ ^ett6 kontiere av66 16 proe68-verkaI 8U8mentionne, et "o" ^UV6nt traii8port68 8vr los lieux pour eelaireir et le^i ^ elinenne. ^V^nnt en8nite lnit nne nonvelle veriliention ^enei-nle 8ni' tonte In li^ne krontiere dont il 8n^it, nou8 en nvon8 deliniti- venient re^le et tixe I'etnt et In po8ition nin8i Hu'il 68t 8peeitie dnn8 In de86ri^tion 8nivante. I^ou8 n'^ 6 XPO 8 ON 8 t^ue ee ^ui 68t partieuliei- n elin^ne dorne, nou8 re8ervnnt denoneer a In 5uite d'nne mnniere ^enernle oe c^ui 68t eommun n toute8. Lotte (Ie8ei'^)tion eom^rend dan8 I'ordre 8uivnnt: Le nnmero de In dorne. 8n di8tnnee n In dorne preeedente me8uree au milieu dune dorne nn milieu de I'nutre, ex^riinee en metre8 8euleinent, ^nreec^ue In nie8ui6 metri^ue 68t en U8n^e dnn8 1e Lanton de Oeneve. 8n t'o r in e. le s)Iu8 Arnnd nomdre de8 dorne8 etnnt neuve8, il ne 8ern ^ne8tion dnn8 In d68eri^)tion individuelle ^ue de ln iorme de8 dorne8 nneienne8, eelle de8 nenve8 etnnt In meine s>our tonte8, 86in deerite n In lin dnn8 Ie8 8peeiIiention8 eonnnune8 n siln8i6iii8 dorne8. Ln 8itnntion. 1,68 nom8 de8 territo'n'68 de8 eoinmunes Iimitroj)lie8 de8 deux Ltnt8 ne 80 nt enonoe8 c^u'nux ^ioint8 oii ds eommeneent et n eeux oii il8 Iini88ent, en oli8ervnnt j>our I'iiin- ioiniite de eonnneneer ^nr Ie3 noni8 de8 eomnmn68 srnncni868- il en 68t de meine jiour Ie8 nom8 de8 Lnnton8, on lienx dit8 et ^our 1e8 diver868 nnture8 de eidture, Ior8^u'eIIe8 80nt eoinmunes n plu8ienr8 dorne8. I,n ^io8ition n le^nrd dune vieille dorne dun ediliee on con8truetion ^neleonesne, d'nn elremin, dune riviere, d'nn ruissenu, d'nn I'o88e, -u' 1a distanee, et s'il ^ 3 lieu, p3r l'aspeet solaire ou 1 a direetion ina^neti^ue, eomptee du Ford a I'Ouest. I/an^Ie du pol^^one. 6 et an§ 1 e forme par les li§nes «liri^ees de I3 dorne sur 1 a preeedente et sur 1 a sui> ante est toujours msgure liorirontalement, i! exprime, d'apres la di vision du eerele en 36 o de§res, ln valeur de l'an^le deerit exterieurement au 1>o1^Aone, en snpposant k °u «, -ät- 6- I- »mit-, °» -I»> -°nt ->,« spd peeeedent inunediatement. I^eseri^tion de la limite ete. ete. ete. 5 -a deserintion qui preeede eontient tont es ^ui est parki- ^ulier 3 eda^ue dorne, et a eliaeune des IiAnesdontse eompose ^ el.arße -e la v-,°ur ^ ^^'^e -nmal«. -...m omis -r?°rw. ou >»ut!»Iez, OMI8 -l')' sjouwi- pour les ->- .. , ,, , ,go, ^Lsultant äs la samme exprimsM I-, coavei-Zenee 6es ?»rts Oomnusssires, o'avons ;>as i»A^ omission impoi-kanks poue mosi-rer une nouvelle cnpie 3» peÄent «ete. II. - 69 la limite entre la K'ranee et le Oanton de Oeneve. 1-68 nomkres qu elle renlerme 80 nt ex ^0868 en vertu de l'artiele H de8 di8^o- 8ition8 ^relinnnaire8, dan8 le takleau ei-annexe, et dan8 le re8unie <^ui 1e terinine. 1-e nonikre total de8 korne8 68t de eent c^uatre vin^t deux, dont eent 8oixante neuve8 et dix-8ept aneienne8. Leg korne8 80 nt numerotee8 par uns 8eu1e 8erie etaklie par 1a pre8ente deinarerr- tion, et c^ui va de la kontiere du territoire du Lanton de Vaud a eelle du territoire de 8avoie. 1-68 nuinero8 80 nt plaee8 uni- korinenient; ekaeun 68t ^rave 8ur la partie guperieure de la laee de la Korne, c^ui 68t tOurnee du eote de la Korne preeedente. 1-68 aneien8 numero8 d'ordre ^ue portaient Ie8 vieille8 korneg re8t668 en plaee ont ete esfae68. I-e millesime de 1818 a ete Zrave 8 ur elia^ue Korne tant neuve ^ue vieille. II 68 t ^laee 8 ur la laee oppo 8 ee an numero d'ordre. 1-68 aneienne 8 korne 8 de la delimitation de 1762 , re 8 tee 8 en plaee ne portaient pa 8 de inillegiine. 1-63 arm63 de K ranes n'etant re 8 tee 8 intaete 8 8 ur aueune de 8 vieille 8 korne 8 , on a lait Araver uns 8 eule Ileur de Ü 8 8 ur eka- eune, tant neuve ^ue vieille, exee^te 8 ur la i 8 i°- 8 ituee a lu rive ^aueke du Hkone 8 ur le territoire de Oeneve, ^ui ne 8 ert ^u'a determiner la li^ne droite ^>ar la^uelle le lleuve 68 t eoupe en eet endroit. 1-68 arine 8 de Oeneve etaient re 8 tee 8 intaete 8 8 »r 86 ^t aneienn 68 korne 8 , et ont ete Araves 8 8 ur une vieille et 8 ur dix N 6 UV 68 . 1-a lettre O etait rtz 8 tee intaete 8 ur 8 ix aneienne 8 , et a ete Aravee 8 ur 3 de eelleg-ei et 8 ur i5^ neuve 8 . 1-a 182 ° Korne n'a ni 6 ni arme 8 de Oeneve, pareec^u'elle 68 t 8 ituee » ^ rive droite du kkone sur le territoire Iran^aig, et ne 8 ert determiner la li^ne droite par la^uelle le lleuve doit etre cou^e en eet endroit. I,a ;)Iantation de i 65 Kornes neuves a ete faite c!e 1a maniere reglee par l'artiole 5 des dispositions preliminaires en Wut ce qui eonoerne leurs dimensions, leur Position, le seellement en ma^on- neeie le ekarkon et les teinoins. l'rois seuleinent des aneiennes Kornes, eelles numerotees 127, t4o et i 52 etaient restees solides. tzuatre, les lV.°^ i 38 , iäl, l^6 et !^8 ont ete deplaeees pour ^es 6SN868 indi^uees a leurs artieles respeetils, et ont ete plantees, waeonnees et attestees eomme les neuves. k>es dix autres vieilles etaient penekees, elles ont ete re- dressees en plaee, maconnees et attestees eoinme les neuves, ex- oepte eelle numerotee l^, sous lac^uelle il n'a Point ete rnis de ekarkon, pareec^u'en 1a redressant, le trone s'est casse a environ 1 3 pouees en terre et que la Partie inlerieure n'a pas ete renuiee. k.a lonAueur totale du pol^ssone de eette irontiere est de ^0,278 inetres i5 eentimetres. I^e mesura^e de 1762 exprime en toises de 8 pieds au proees-verkal de eette delimitation, sur une distanoe de 5582" 5 o" depuis la Korne ^'us^ua la 178«- diKere en moins de n"- 5 o« du mesuraZe de 1818. ^ orientation des ootes, ou liZnes partielles- designee sous le Norn de direetion, a ete oktenue par des mesures faites avee Une Koussole eorri^ee de I'erreur de parallellsme. k'orientation ^es eotes n'est pas portee au proees-verkal de 1752. I.a Position des Kornes 1, 12, 128, i 4 k i? 5 , l«o, 181 et 182 a ete determinee tri^onometri^uement, ainsi ipi'on le voit ^ takleau nrnneritpie ei-annexe. ll^ure de la liZne formant la limite des deux Ltrtts, a ^le traoee sur la «arte topoKrapliique au innren des anales et ^es distanees enoneees dans la deseription detaillee, I'karinonie de8 ealeuD triAonometri^u68 avee 1a eon8truetion ^raplii^ue de 1a li^ure, nous a prouve a la tdi3 l'exaetitude du mesura^s et de l'emploi 6s 868 re8ultat8. Da limite de 1a 8ouverainete de la Dranoe Departement de l^in, et du Danton rle Deneve, etant ainsi reales et deerite, il a ete expr6886nient reeonnu par nou8 Ie8 eommi88aire8 8U8dit8, 8 8eulement pour une cluree de ein^ annee8 a eompter du jour de la ratilleation du pre8ent aete de demareation. ^pre8 ee delai, eette laeulte ee88era de plein-droit, 81 eile n'a ete ex- pre88ement eontinuee par une nouvelle eonvention. Da saeulte d'exporter ne pourra etre exereee ^u'en 8e eon- lormant aux 1drmalite8 pre8erit68 par Ie8 autorite8 re8peetives. 1Xeanmoin8 pour eviter ^ue 668 ldrmalite8 ne eau8ent de8 retards prHudieial)1e8 aux reeoIt68, I'exportation ne pourra etre retarclee, 8i eelui cpü en aura prealal^lement demande l'autori8ation, lour- nit une eaution 5olva1de ^u8c^u'a ee ^u'il alt pu l'olitenir. Da e688ion liüte aux terme3 clu traite de i8i5 par la Dranee au Danton de Deneve du territoire de la eommune de IVIe^rin 447 eutrruuant eelle dune Portion de la gründe route de i ^on a Iwrnex par 8t. 6enix et Ne^rin; il a ete stipule 5 >ar uns eon- xention s^eeiale entre nous les eommissaires susdits, eeux de i^eneve etant autorises ^ar leur g^xernement iederal et ean- wiud: tjue le libre »sage de eette Portion de la dite route eestera a ^er^retulte aux su^ets de 8a Äla^'este tres-eliretienne ^our leurs eonununieations eoinmereiales et agrieoles, avee exee^tion de tou8 droits d'entree, de sortie de trankt ete., etpourcsuela elause alt so» eilet, ssue eette Portion de route eontlnuera d'etre bntretenue par le (lanton de öeneve. lVous ies (iommlssajres 8U8dits sommes eonvenus ljue iaeou- «ervation des bornes et untres signes hui etablisseut la Ilmite serait eoniiee a la vigilance des auwrltes locales; c/u'elles seront respeetivement eliargees de constater par des proees-xerbaux Quelles transmettront aux autorltes superleures ies alteratlons lille la limite auralt pu eprouxer, et que Ies gouxernemens se eorieerteront pour la retabllr. ^ant alnsi regle et arrete deünitlxement la demareatlon entre la ?ranee et le 6anton de Oenexe, nous en ^ons dresse ^e present prooes-xerbal au^uel nous axons annexe e uunierioue et la earte geometri^ue dont il a ete pui e. ous ^ons Lit Lire du Wut une double miuute dout nous axons puraplre eliaoue ieuille et signe eliaoune des trois Parties, apres uvoir iait apposer le seeau de nos armes, axee a eon i expresse oue le texte du proees-verbal serxira toujours de reg , ^ ^ue s'il arrivait c^ue la earte ou le tabieau eontinssent r/ eliose de eontralre ä ee texte, ils seraient regardes eu eoiulue Lutiis et erronnes. I.e present aete de demaroatiou sera soumis 2 la^prolration lies Aouvernemeus re8p66tiss et immediatemeut spi'68 1e8 ratiü- cation8, il 8era proeede a leur eoliau^e. li'ait e1o8 et termiue a Oeueve le vingt 1,rillet mil Nuit eeut vinAt-ein^. kar le I^ieutenant - General Lommi883ire du Hoi pour la de- msrostion de8 lroutieres orien- kde8 tle la Kranes, le 6olouel du ^enie dele^ue pour la cle- mareation de8 Iinüt68 avee le (Danton de Oeueve. denn Nsriou Leaulieu. I.e 6omml88aire du 6anton de Oeueve ^our la demaroation de8 Iiiuite8 avee le Ho^aume de l'i'.rnee, memlrre du <üou8eil re- ^r686iitari5 et 80 uverain de ls Itepulrli^ue er Lruiton deOeneve. ?revo8t-?ietet. I^e Lomnn88»ire de In Oonkederntion llelvetic^ue: k'in8ler. 2) Ratifikation der schweizerischen Eidgenossenschaft. Dom 3. Herbstmonat 1834. 1 V 0 U 8 Loul'AM68tr'68 et Oon5eil d'Ltat du O-nuton de Xurielr, Oireetoire netuel de In Oonlederatiou 8ui886, 8nvoie liu 80 N 8 ^ ar Ie8 ^rezente8: ()"6 le Premier duiu mil lniit eent 86ire, A1on8ieur .len" Oonrnd ^in8ler, Oon8eiIIer d'Ltat du Lnutou de Xurieli, Alnjor-Oenernl et Ounrtier-maitre-feuern! de I'nrmee federnle k^snt ete nomme P3r le virectoire federal, Lommissaire de 13 Ooniederation 8uisse pour proeeder, avee un Lonnnissaire de 83 Mujeste le lioi de Kranes et de eoneert avee des Lomniissaires des 8antons 8uis36S limitropkes de Iki pranee, 3 13 deinareation des Huntes entre la Lonfederation 8uisse 6t le 807SUNI6 de pranee, cON?orni6N16Nt 3UX dispositions du traite de Paris du 3o U31 t8l/i^ de I'acte du eONAreS de Vienne du H ^uin t8l5 6t enün traite de Paris du 20 Novemkre i8i5; <>U6 le susdit Lomnüssaire de la Contederation 8uiss6 et Non- ^itzur 1e paron Älarion, de peaulieu, 8oloneI au eorps 8o^al ^enie militaire, — pur dele^ation de Uonsieur le Oonite Ouiileminot, I^ieutenant-Aeneral ete. etc., (lommissaire de !a Kranes ponr 1a demareation des lrontieres de 188t du Hn^aume «t Monsieur ^ean Oaspard prevost-pietet, inemkre du eon- «eil leprosen tatif de Oeneve et eommissaire de l'Ltat de Oeueve pour 1a dite demareation, tous munis de pouvoirs eu könne et <1ue korn.e, avant arrete, collclu et sixne a 6eneve, le 20 dudlet '8s5, le proces-verkal de 8 dite delimitation, portant 1a desig- «ution des points de plaeement des Kornes depuis le 1 ^'us^u'au ^-° 182 et dernier, auc^uel ont ete joints les eartes, plans et les ^-'Wrens actes Necessaires pour üxer deKnitivement les lunites entre la Oonkederation 8uisse et le koyaume de Trance 1s long (Danton de Oeneve; ^)ue la Oiete de la (lonlederation 8uisse a/ant, dsns sa session ordinaire de i83d, examine l'ensemble des proees-verkaux de la ^lindtation entre'la 8uisse et la prance, et nommement eelui ci- ^ssus desi^ne et c^ui est cense insere iei mot a mot; . ^ous declarons, en vertu dune deeision prise psr la liiere e ^9^oüt i83^, que le susdit proees-verkal est aceepte, approuve, i-atifie et eonkirm6 au noin 66 la Lonk666ration 8ui886, 6t, ^au Ie8 ^r686nt68, NOU8 1'ao66ptou8, L^prouvou8, ratision8 6t 60nt'irm0U8, 80U8 la I6866V6 66 la 66limitatiou ult6ri6ui'6 6utr6 la I^rau66 6t l'IHtat 66 Vau6, 8ur la ÜAI16 6u Val 668 Oapp68 hui 86t6n6 66PUI8 la 1)vrn6 l^.o 9 6u ^ro668-v6rlaal 66 1782, ^U8csu a 66Ü6 60t66 lX.o ^9 6an8 16 ^rv668-v6rlial 66 1761, 8oit 6u l>i." 217 ju89u'au 1^.0 2^0 6u pro668-v6rl>al 8IAN6 a ^on 16 16 86s>t6inl^r6 1826, — 66limitation ^ui 66vra 6N60r6 86Ü66- tu6r 8ur la Ka86 6u trait6 66 paix uonulu ä ?ari8 16 3o Nai 181^, 66 1'»6t6 6u 60NAr68 66 V16UU6 6u 9 3uiu i8i5, 6t 6u trait6 66 paix 60N6lu a ?ari8 16 20 lXov6inl)r6 1816. l^ou8 ^roEttous 9U6 16 8U86it ^ro668-V6rI)aI 86ra ticlöloment 6t reIi^i6N86M6Nt ol)86rv6. Lu koi 66 ^uoi 168 pr686Nt68 out 6t6 8iAN668 ^ar 16 koUI'A- M68t?6 6N 6liar^6 6u Lanton 66 Xurleli, ?66si6eut 66 la l)i6te 6t 6u Oiu66toir6 t666ial, 60Mr68l^u668 ^ar 16 Llian66Ü6r 6t MUIU68 6 u 866 au 66 la Lonf 666 ratlou 81 U 886 a ^uri6^ 16 troi8i6M6 6u IN0I8 66 86^t6ni1^r6 66 lau 66 ArÜ66 mi! Iiuit 66nt tr 6 ut 6 - 9 »atr 6 (3 86pt6mdr6 i83/j). ^u uom 668 Üour^iu68tr68 6t Lon86il 6'Ltat 6u Lau um 66 Xuricli, Oi^etol^ f^eral, L6 6olir^m68tr6 6N oliar^: 8.) lVI. IIir?.6l. L6 LIiau66ll6i' 66 la Louf^Imatiou: -451 Z) Ratifikation des Kantons Genf. Von, 31 . August 1832 . iVoii 8 8 ^odi 65 st 601186 Ü d'Ltnt äe In Kepul)lic,u6 et (isotoii de 061I6V6 j)nr les jii'6S6iite8 gnvoir fni8oii8: (.>116 16 dix-86j)t 861)t6Ittdl-6 loil Iiuit 6611t dix-86pt NOU8 3VOI15 U,dit6 cl6 60111111158,1166 86N6Voi8 3V66 U11 601110115811166 tl6 8.1 ,^3)68(6 16 41-01 do 1^6.11166 6t ^6 IVl 1 V 11666 , 6t do 6011666t 11V66 1111 6011111118811166 d6 In 6oilt6Ll663- tio« 8ui856, 11 I11 d6II13663tioi1 d68 Iiloit65 61lt66 HOt66 63IltOH 6t lo ^0)^11111116 do 4H.UI66 601lto6I116I1161lt 1111X 8tij1uilltioiI8 <46 I 31 tiolo 1^ t6,'iit6 kill 20 I8oV6loI)66 181 5. I. 6 86j)t iVlili Illil Iiuit 66Nt 6t 86126 8,1 Ällf68t6 lo tioi do 61111166 ^t sie IX11V11666 11 1101,006 8011 6001101883166 1)0,16 j)6066sl66 3 66tt6 M6IU6 6dil111Ild 6t d6 8t. ^l6X3Ild66 ^6VV5!I6 8.3 Mlj65t6 >6 Ikoi d6 ^63066 6t de ^3V3I-66 liv.'lit 6011/66665 3U 816116 liomte Ollilloiiooot 116 Im ^Mltt «38 1)66003 d6 te6ioiii66 168 t63V3UX do In doliioitntion, d a 30(06186 le 816116 V 360 N ^361011 do Il63uli611, (dl6Vcdl66 d6 i'06ds-6 kov-d 6t milit 3166 d6 8t. 4,0108, 0K6I66 d6 I' 06 d 66 kozini II. 60 452 de 1a Legion d'Ironneur et Lolouel au eorp8-ko^al du ^euie mili- taire, a le remplaeer dau8 80 U en^>Ioi de LomnÜ88aire et a a^ir de 1a pari de 1a Lranee eomme Lommi88aire dele^ue. Lette auto- ri8ation a ete approuvee par 8a Naje8te le Iloi de Graues. Le Lou8eil d'Ltat du Lanton de Xurieli eu 8a c^ualite de liaut Direetoire lederal de la Loulederation 8ui886, avait par 80 N arrete du Premier ^uin mil liuit eeut et 86ire, uomme pour proeeder a eette demareatiou eomme Lommi88aire de la Loidederatiou 8ui88e, 1e8ieur^6an Lourad Lin8ler, Oeueral-major, Lon8eiIler d'Ltat du Lantou de ^urielr, et (luartier-nuutre-^eneral. Le dit Leueral-major Minder a uomme pour le repre8enter, > eu tpialite de LomnÜ88aire kederal, le 8ieur Ouillaume Henri Lulour, Lapltaiue de Aeuie de I'etat-major de la Lonl'ederatiou et Lieutenant-eolouel eautoual, Llievalier de l'ordre Ho^al de la Legion d'liouneur. 1.68 8U8l1it8 lüommi88aire8 Ie8 8ieur8 .leau Oa8pard ?revo8t- pietet, Larou Nariou delleaulieu et ^ eau Lourad Liu8ler, muui8 de pouvoir8 eu liouue forme, out arrete, eouelu et 8i^ue a Oeueve le viur;t luillet mil liuit eeut viuAt-eimp i o. I.e proee 8 -verl)al de la delimitation portant la de^nation de 8 poiut 8 de plaeemeut de 8 liorue 8 depui 8 ' le i ju 8 (^u'au IX.» 182 et dernier, au^uel out ete ^'oint 8 Ie 8 eart 68 , ^ilau 8 et les didereu 8 aete 8 ueee 88 aire 8 pour lixer deliuitivemeut 1e8 Iiinit 68 eutre le Lauton de Oeueve et la Lranee, llepartemeut de La dite limite 86 eompo 86 de deux partie 8 : I'uue nouvell 6 e 5 t eelle c^ui 8 epare la Lrauee de la portiou du pa ^8 de Oex e.edee par le traite du 20 ^ ovemlire mil Kult eeut et 16V6 6t I60668 -V6rI)^I 6tz tl6Ümi- dition 60 20 - loillst l8l5. t ^6 litt ^>60668-V61'1l2l 66 6l'Il 0>>tritl011 60t66 16 62IltOO 66 06N6V6 6t Iri bVmi66 2 6t6 66UI11 611 Ull 86oI Vo1uiI16 6oilt tOU8 168 E6uIIl6t8 ONt 6t6 ^1262jl1l68 ^26 168 60010118821668 I'68^>66tii8 lIt^1UI8 ie ix.o 1 iu8^,i68 6t ^ 60011161816 o IO/L 6t 66611166 6208 I'ex6mpt2i66 oriAiiiill 66016O66 rill 62iitoo 66 5-606V6, 6t 16 t2lil62ii 66866iiiti5 ei-(168808 6681A116 68t joint 20 clit 96O668-V66I12I, 6t 008 3 52 8uit6 ^208 16 016016 V 0 I 0 M 6 . 1Voo8 2V01I5 vu 6t 6X2011116 168 26t68 0 I'i§il 12 UX 61-668808 6e- ^§068 6 t ^oi 8011 t 6611868 1086668 161 66 1110 t 2 oiot, 211181 (>>16 > 68 e26t68 6t ^1riI18 sjoi 168 2660IHP2K116Ilt; V 66 I 26 OO 8 csU 65 5011t ^666^t68, 2PP60I1V65, 62ti^165 6t 6011^161068 6t j12I' 168 ^66- «ei 1 t 68 168 2666jlt01I8, 21>^60UV0II3, 62ti5ioN8 6 t 60o5l60I0N8, pro«,6tt20t 66 168 ob 866 V 66 6 t 5066 0 I 1866 V 66 ioviolobleoieot, 8208 ,120008 V 60Ilt66V6Ni6 6i666t6M61lt 111 1ll6i666t61060t, POU 6 l/U 6 l^,I 6 *'2086 6t 8008 006ll106 j>66t6Xt6 ^06 66 80lt. bin toi 66 0.101 0008 2V0118 fält 866 Ü 66 Ie 8 P66860t68 60 86620 'lel'Ltrit. V01IN6 2 06I16V6 le t660t6 6t 011 6u 01018 6'H.Ollt 106 lioit 6611t ^6I1t6-66lIX. ?006 165 8 / 1 l 6 i 65 6t 6 oi 18 e 11 6'5t2t 66 I 2 k6po!lIi^U6 6t Lroitoil 66 06N6V6, 56 ? 660Ö66 8 ^ 0616 : 06166 , 8 )^ 0616 . ^') 5,6 86666t2166 65t-lt.' 1 ..iir^> Königlich-französische Ratifikationsurkunde. Vom 11. Mai 1828. 45-L 6liarle8, ^ar 1a Araee de Dien Loi de L'ranee et de IVavarre, a tou8 eeux <^ui ees präsentes Iettre8 verront, 8alnt. l^otre tre8-elier ei Kien ame le 8ieur (iointe Ouilleminot, Lair sie kranee, (Kommandeur cle notre ordre Ilo^al et niilitaire de 8t. L>oui8, Orand-Lroix cle notre ordre Ilo^al de 1a I^e^ion dkonneur et des ordre8 de 6karle8 III <1e 8t. Ferdinand et de 8t. Alexandre 1^ew8lii, — (Kommandeur de I'ordre du (1roi88ant, (ükevalier de eelui du ncerite militaire de Laviere, Ideutenant- Oeneral de no8 ^rmee8 et notre ^.n,ka8sadeur ^re8 la 8ul>1irne ?orte, a ete nomine notre 6ommi88aire en vertu de8 ^ouvoir8, (jue nou5 lui avo»8 eontere8 le 7 ^lai 1816, a l eitet de proeeder a la demareation de8 Iimit68 du Lo^aume a I'L8t cle la kranee eoniormement aux 8ti^ulation8 de l'artiele du traite du 20 l^o- veinkre i8i5; niai8 1e8 nouveIIe8 ionetion8 »sue nou8 avon8 ju^e eonvenakie de lui eontier de^ui8, ne lui a^ant jioint ^ermi8 de 8uivre 1e8 travaux neee88aire8 pour terminer eette Operation, II a autori8e le 8ieur Laron Clarion de Leaulieu, Okovalier de notre ordre Ho^al nnlitaire de 8t. I_,oui8, Oitieier de notre ordre Lo^al de la I^e^ion d'konneur et (iolouel au eor^8-Lo^al du Aenie inilitaire, a le remjdaeer dan8 8011 em^Ioi de lüomnti88aire, et ä a^ir de la ^art de la L'ranee eonnne (üommi88aire dele^ue. (lette autori8ation a^ant ete a^prouvee par 1^ou8, le AIiin8tre et 8eeretaire d'ktat de no8 atiaire8 etran^ere8 en a donne oilieiellement eon- nai88anee a notre dit 6ommi88aire ^ar 8a de^eelie du 17 ^vril 182/j. ILn eon8ecsuenee le 8ieur Laron Narion de Leaulien a ^)u 8e reunir en 8a dite ^ualite de (^ommi88aire dele^ue au 8ieur ,lean (ionrad I^in^er, Oeneral-ma^or, 6oinnn88aire de la Loniederation tiek 455 veti
    re8entutif et 8nnveruin du louulde Ouitou de 6eneve et 6oimm88uire du dit Danton, e^ulemeut muuii; de ^)ouvoir8 en donue forme, Ie8Huel8 out urrete, eouelu et in^ne u Oeueve le 20 Nudlet 182^: i 0. f,e proee8-verdul de lu delimitutiou portunt lu cle8i^uution de8 poiut8 de plueement de8 l>orne8 depui8 1e 1 p,8rpl'uu iV.o 182 et deruier, unc/uel ont ete ^oiut8 Ie8 eurte8, plun8 et Ie8 dit'feren8 uet68 ueee88uire8 pour tixer deldutivemeut lu liniite entre lu ^ruuee, (1)^)'- de I'^in) et le lÜunton de Oeueve. I.u dite limite 86 eompo8e de deux^>urtie8: I/une nouvelle 8 Ie8 1euidet8 out ete purupde8 pur Ie8 Lommi88uire8 re8))eetif8 depu,8 le lX.« 1 ju8rpie8 et eompri8 le iV.-> 1 o/i et dernier, duu8 l'exempluire ori^inul demeure u lu fruuee, et le tuldeuu de8eriptif ei-de88U8 l1e8i^ue 68t ^oint uu dit proee8-verl)ul et mi8 u 8u 8uite dan8 le meine voluine. lXou8, u^unt vu et exumiue Ie8 uete8 ori^inuux ei-de88U8 de8,Ane8 et csui 80 nt een8e8 in8ere8 iei de mot u mot, uin8i czue

les 6art68 6t ^Inii8 ^>ii les a 660 nipli^ii 6 iit, 168 nvoii8 trouv68 eon- fornl68 n iioti'6 volonto, 6ii tout68 6t 6 I 1 N 6 UN 6  668 6i8jio8itioii8 t^ui ^ 80nt 60iit6iiu68, Dee1aron8 taut pour^lou8, sM6 pouriXo8li6ri- t>6r8 6t 8 H 666886018 <^ u'il8 8011 t N666^t68, Lp^roiiv68, 6Ntiti68 6t 60IIfirm68, 6t, jliir 668 ^6686Ilt68 81HI1668 66 ?^0tr6 Ilinin, 168 Ä666P- t 0 N 8 , rip^rouvon8, rnti5ioii8 6t 60 nsirni 0 H 8 . proiil6ttiiiit 6N koi 6t ^arol6 6o koi 66 168 oIi86i'V6r 6t 66 168 tnir6 o1)86rv6i' invio- InIll6II16Ilt 8NN8 ^'rilliai8 ^ 60Iltl'6V6Ilil' rii p66M6tt66 cjll'il )7 8oit 60Ntl6V6IIU, (Ül'66t6IN6Nt IIi ill6il'66t6M6Ilt, flOIII <^U6jc^U6 6M186 6t 80118 ^061^06 ^)^^6t6Xt6 (^>16 66 80lt. Ln toi 66 ljlioi NOU8 NVOII8 triit 1I16ttr6 !Xotl'6 866NU n 668 P6686nt68. i)o>II16 611 not 1^6 (iiinteno 668 I uil6ri68, 16 011 X 161116  joiir 6u niois 66 Uni, I rrn 66 A6N66 1 ^ 2 ^ 6t 66 HOtr6 66A116 16 c^ontl I6I116. L II N 6 I 6 8. ?ar 1e jioi: Lonit6 66 In 1 ^ 611 'ONN^ 8 . I.. 8. Note. Die Auswechslung der vorstehenden Ratifikationsurkunden hat am 7. Herbst- monat 1834 zu Bern Statt gefunden zwischen Herrn Syndik Rigaud, als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft und des Kantons Genf, und Herrn Grafen von Rumigny, Königlich-französischer Botschafter in der Schweiz.

457 L. Längs dem Gebiet des Kantons Neuenburg. 1) pi'oees-vei'irrri e/e 6/r^6 /e e/tt ek ce/tti <7e /oui' la deniarcatiou, ^ar arrete du i .luiu 1816 ; et eonuue (lounni 88 aire de la ?rinei^iaute de l^eueliätel, viu^t-iinieme Oantou 8 >Ü 88 e; iXou 8 , Oeor^e de l^ou^emont, tun l 1 e 8  Hre 8 ideu 8  clu Oon8ei1 d'Ltat, uonune ^>ar Iettre 8 ^ atente 8  eu date du is /Voüt iril/; /V85>8te de Ue 88 leur 8 .loe! ^latile, 6 ou 8 el 1 Ier d'Ltat et ^reliivi 8 te, ekar^e de 8 foileti«n 8  de 6 ommi 88 aire Aeueral, et, en eette <^ualite, d'ii,ter- veuir dan 8  tont ee l^ui eoueerne 1 e 8  frontlere 8  < 1 e la krinei^aute eantonale de l^eueliatel; L> 4 ar 1 e 8  I^rau^oi 8  l^leolet, Naire du I^oele, et Lliarle 8 .lunod, meiul^re de la eour de ju 8 tlee de la eote; ee 8  deux der- uiel '8  arpenteur 5  jure 8 , eiu^Io^es I'un et l autre eomme Iu^enieur 8 - ^eoArapli 68 ; d'autre part; , apre 8  avoir fält leeliauAe de uo 8 ^ Ieiu 8 ->)ouvoir 8 , et eoutere plu 8 leur 8 ^' our 5 5 ur I'ol)jet de iiotre uÜ 88 iou; avou 8  reeouuu: csiie le 8  traite 8  de paix 8 iKN 68  a ?ari 8  le trente iVIai i8i4, et vln^t ^lovemlire i8i5, lixent la limite entre la I^ranee et la I'rlneipaute de l^eueliatel;

orte Pas bien a la Position du villa^e (le la llrevine, a 1 e^ar«l de la rime du,lura sur laesuelle ^>a8se l'anelenne limite. D. ^ 61

Dans la Partie de l'aneienne limite 9>n 68t maintenue, NOU8 avons remarc^ue <^ue 1 a Position est ineertaine en lieaueoup d'en- droits, soit a eause du petit nomlrre des Lornes et de leur mauvaise Position, soit paree^ue les laies prati^uees en 1766 n'ont pas ete entretenues. ^pres avoir mürement examine 1e terrain oonipris entre la Lan^onniere et 1 a Lrevine, nous avons termine les diseussions sur l'exeeution des traites de Laris par une eonvention si^nee a Lerne, 1 e 9 duillet 1818, par la^uelle il a ete admis 9U6 la reetill- eation eonsisterait a taire passer 1a limite par 1e roelier, dit des Leussons, 1e revers septentrional de 1a eote I^ilot, les pätura^es dits de 1 a Lasse-Ler^eon, la erete du Neix-Nus^, le Lommuna! des Lousottes, la ^auelie des maisons dites les Oardots dessus, eelle du Neix-Lei^nolet, la droite du eliemin du LaLelin au Neix-Laillot, et les diverses sommites 9m se rattaeüent au eom- meneement de la monta^ne du Larinont oü se trouve le point de l'aneienne limite c^ue les traites ont voulu desi^ner par sa distanee au villa^e de la Lrevine, et hui est deerit ei-apres sous le numero 7/s- kar l'ellet de eette reetiüeation, on a reuni au territoire du Lanton de ^euelrätel le petit vallon des Loussottes, les maisons dites les Oardots-dessous et les üameaux appeles le Lerneux-Le^ui^not et Letod avee leurs dependanees. I^a limite teile quelle doit resulter des aetes dont il a ete parle, seiend depuis le point oü le eours du Oouüs eesse de separer la Lranee du 6anton de Lerne, pres du üameau de Liau- kond jusc^u'au point oü eommenee la limite entre la Lranee et le (Danton de Vaud, pres de la kerme des Vitaux. Oans ^uel^ues parties de son etendue eile est lormee naturellement par le eours du Ooutrs, par eelui du ruisseau de la Lan^onniere, par des eretes de montaAnes et des esearpemens; dans les autres eile est

461 deterininee par de8 IiAnes droite8, dont la direetiou doit etre inar^uee par cles Bornes. pour exeeuter la rn68ure, le traee et la de8eriptiou de ja limiw, ^ous avou8 arrete es c^ui 8uit: /Vrt. i. II sera proeede eontradiotoireinent par Ie8 inAeiueur8 de8 deux 6ouverueiuen8, 8p6eialement de8i^n68 a oet eklet et en pre8enee de8 autorite8 iuunieipale8 r68peetives, a la reeonnai88anee prealadle cle wüte8 Ie8 Parties de la kroutiere, de8 borne8 et autre8 judiee8 cpd en mar^uent la p 08 ition. 1.68 tenioi^na^68 et pre- tentlon8 äs eliaeun 8eront reeueilli8, pour en tenir eoinpte dan8 Ie8 operation8 relative8 au traee lle la limlte, et dan8 la 8tl- pulation lle8 droit8 reeipro<^ue8. ^pre8 eette reeonnai^anee Ie8 In^enieur8 keront la uie8i,re de tout68 Ie8 Ii^n68 dont 86 60INP086 la liniite. ^rt. 2. On di 8 tin^uera dan 8  la limite deux 68 peee 8  lle partie 8 : 1 e 8  une 8  eoinpo 8 ee 8  d'un 8 ^ 8 teine de ÜFN 68  droit 68  kdrmant uns Portion de poIvz;one irre^ulier; Ie 8  autre 8  deterininee 8  par Ie 8  aeeidenk du terraiu, eon 8 i 8 tent en IiAue 8  eourke 8  dont la tdrine et la po 8 >tion 80nt plu 8  ou moin 8  prononeee 8 . I.a liinite 86 ra marines 8nr le terrain par nn 8^8teme de Iiorne8 plaeee8 a elraque an^Ie du pol^^one et 8ur 8e8 eote8 partout ou il 8era nee688aire, pour <^ue les dorne8 8oient 8ueee8- siveinent vi8ilile8 lune de lautre; ee1le8 lpii serout plaeees 8ur le8 eote8 86 uoininent eutre-I)orn68. II 8era e^alement ^>Iaute d«8 6orne8 dau8 Ie8 partie8 de 1a liiuite eourlie ou 8a po8ition ne 8erait pa8 a886x earaeterl8ee par Ie8 1driue8 du terrain. I.a po8ition de8 6orne8 8era expriinee par leur dl8tauee entr'elle8 et Ie8 an§le8 de la ki^ure <^u'el1e8 korineut.

462 1.a cli8tanee 86ra M68uree clepui8 le eentre cl'une üorne au eentre cle l autre. Ou cli8tinAuera c^uatre ea8: I.e Premier ea8 68t oelui cle la limite clroite ae6688i6Ie; e 68t eelle c^ui 68t eoncpri86 6an8 le plan vertieal pa83ant par Ie8 cleux 1>orn68 et c^u'on peut me8urer clan8 toute 8a lon^ueur; la M68ure en 8era laite 8e1ou Ie8 iiülexion8 clu terrain, et 8era recluite ä I'üorixon pour la rapporter cle8 cleux maniere8 clan8 le prooe8-verüal. I.e 2 ^ oAz A l^u lor^ue la limite etant ou non eompri86 elau8 ee plan vertieal, eile 68t inaeee88il)le a la me8ure imme- cliate au88i Irien c^ue la li^ne clireete, menee d une liorne a lautre. On oütienclra par cle8 operations auxiliaire8 la cli8tanee clireete inaeo688ilile recluite a l'üoriron, au lieu cle eelle c^u'on aurait ciecluite cle la mesure immecliate 8elon le terrain. I.e 3^ 6L8 68t eelui ou la limite n'etant pa8 eompri86 clans le plan vertieal, 68t ou n'e8t pa8 ae6688i61e, mai8 oü la li^ne clireete e8t aee688i1>l6; clan8 ee ea8 on enoneera la lon^ueur cle la lißne clireete üor8 cle la limite,  8elon le terrain, et sa recluetion a l'üoriron. 1.a liAure cle la limite 8era exprimee par 6es orclonn668 menee8 a 868 point8 prineipaux perpenclieulairement 8ur la li^ne clireete. 1.e ^ e8t eelui oü la limite etant eourlie, eomme clana le preeeclent, 68t aeo688i1>l6 a la me8ure immecliate, tancli8^ue la li^ne clireete ne I'e8t pL8; la 6i8tanee 8era me8uree 8elon la eourliure cle la limite  czu'on cleeomp 08 era en li^nea clroit65, siour en8uite en clecluire la valeur cle la li^ne clireete et liorirontale, l une et l autre cle eea cli5tanoe8 8eront enoneee8 clan8lepro668-verl)aI. 1^6 Ier 638 etant plu8 General, on 8al)8tienclra cle le cli8tinAU6r clan8 le proeek-verüal. tllraeun cle8 troia autre8 ea8 86 reeonnaitra a la eitation re8 le mode arrete pour Ie8 dorne8 neuve8. ^rt. 5 . 8ur edac^ue dorne neuve, il 8era 8eulpte du eote de la dranee une üeur de li8 en relief dan8 un ovale de dix pouee8 de dauteur, et du eote de Neuedätel, 8ur la taee oppo8ee, un pal portant trois edevron8 egalement en relief et dan8 un ovale de nieme dilnen8ion. On Aravera su88i en ereux 8ur la faee de l epai886ur 9111 86 voit a Aauede en re^ardant le8 arm«8 de Iranee, le numero d'ordre, et 8ur la faee oppo8ee le mille8ime 1819. 8ur Ie8 dorn68 aneienne8, on Aravera dan8 la meine po8ition le numero et le milleÄme 1819; on reparera Ie8 arnioirie8 91Ü 8eraient alteree8, et on eKaeera le numero d'ordre de la demar- eation de 1766. ^ l e^ard de8 dornes provenant de la 8uppre88ion de I'an- eienne limite, elle8 tiendront lieu de liorne8 neuve8 et ^1ar eette rai8on on ^ Aravera le numero d'ordre et le mill68ime 1819, apre8 avoir eilaee le numero et le mille^me de I'annee 1768. da 80 mmite de elia^ue dorne 8era taillee en forme de 8ur- faee e^lindric^ue' ^rt. 6. ^pi-68 la plantation de8 dorne8 neuve8 et le retadli8- sement de8 Aneienn68, on Ie8 numerotera toute8 par une 8eule 8erie de Premiere a derniere dan8 l'ordre de leur po8ition, en eommencant a diaufond 8ur le voud8.

466 8ur le somniet de edayue dorne il sera ^rave, a partir du eentre, une ÜAne diri^ee sur la preeedente et une sur la suivante. (les li^nes seront droites lorscsue 1a direetion de 1a limite 8era reetili^ne, et toutes Ie8 lois c^u'il en 8era autremeut, e1Ie8 auront uns forme eourde analo^ue a eelle de la limite. II ne 8era ^rave sur le sommet des eutredorus8 ^u'une 8eu1e li^ne droite indic^uant la direetion de 1a limite. ^rt. 7. dors^ue la mesure cle la li^ne frontiere et la plan- tatiou cle8 dorue8 8eront terminees, la fi^ure ^eometric^ue cle la li^ne 8era traeee ä l'eedelle de ^4400, ou 8ix li^nes jiour eeut toi868, 8ur uue earte c^ui representera tous les details du terrain de part et d'autre de la limite; eette earte 8era annexee au proees-verdal de la demareation. Lxeoution. ^pres avoir re^le la maniere dout 86 feraient Ie8 diverses Operation», lVous, les (lommissaires susdits, ^ avons fait proeeder jEudant les annees 1817, 1818 et 1819, en presenee des Alaires et preposes des eommunes limitropdes, et apres uous etre sou- veut transportes sur les lieux pour eelaircir et lever les dillieul- tes, uous avons fait enlever les dornes existantes sur la partie de l'aneienne limite supprimee en exeeution des traites de ?aris, et les avons emplo^ees sur la limite nouvelle, et, taut sur eette Partie de frontiere c^ue sur eelle (jui a ete maintenue, nous avons partout ou il ^ a eu lieu fait planier des dornes neuves, relever eelle des aneiennes cpu etaient edranlees ou renversees, Araver de nouveau les armoiries sur eelles ou elles etaient deteriorees, et ^raver I'an^le, le numero et le millesime sur edaeune d'elles. Lnsuite de c^uoi, et apres avoir fait uns nouvelle verifieation Generale sur toute la frontiere dont il ssZit, nous avons delini-

tivement re^Ie et f,xe sa Position teile zueile est speeikee dans ia deseription spü va suivre. ^ous nexposons <^ue ee ^ui est partieuiier a ekacpie Korne, nous reservant d'enoneer a ia snite ci'nne moniere Generale, ee <^ui est eommun a tontes. Leite deseription eomprend dans i'ordre suivant: k-e numero de Ia Korne; 8 a distanee a Ia Korne preeedente exprimee en inetres et en pieds de ^euekatei. Le pied vaut eent trente ÜAnes du pied de Kranes; son rapport avee ie nretre est tei, ^ue trois eent ^uarante-un pieds iont eent inetres, ou <^us miiie pieds fönt deux eent ^uatre-vinAt-treire inetres vinAt-six eentimetres. Les distanees seront rapportees eonkorniement a ee (pü est preserit pour ekaeun des czuatres eas distin^ues dans i'artieie deux ei-dessus. 8a forme, ee 1 ^  a ekan^ement de nom, en okservant de piaeer ies Premiers, ies noms des eommunes franeaises. i^a Position, a ie^ard d un ediiiee ou eonstruetion cjueieonc^ue, dun eiremin,

-467 cl'une riviere, cl'un ruisseau, cl'un dois etc. est exprimee par ja clistanee, et s'il a lieu, par I'aspeet solaire, ou par la clireetion ina^netic^ue, eomptee clu dlorcl a l'Ouest. d'an^le clu pol^^one. Oet an^le 68t 66lui c^ue formen t les cleux li^nes Iiori^ontales^cpie Ion eon^oit menees cle la dorne a la preoecleute et a la suivante, exprinie cl'apres la Division clu eerele 6n 36o 6e§res. ?our en simplilier la clesi^nation et eviter tont ecsnivocpie, on en clonne tou^'ours 1a mesnre par l'are lleerit exterieurement a la dranee. II en resulte ^»e lorsc^ue I'an^Ie est plus petit cpce 180 äegres, la limite fält un an^le rentrant tlu eote cle la dranee, et saillant a le^arcl 6u territoire cle ^eu- eiiätel. de eontraire a lieu, lors^ue l'an^le est plus ^rancl cpie 180 clevres; s'il a exaetement eette mesure, le point »ssls ->u pol)§one, I'inelinni.on et 1-, clireetion qni ont ete me.ure. ä äe» point. cle In limite -ourbe oü I'on n's p», plnnte cle Korne -ont r-.ppo.te- clet-.il t^<^N6 ^ui 16 t6rmin6, repr656Nt6 168 ^6N6ralit65 6t tOU8 Ie8 re8ultat8 66 1a (leinareation. 1^6  nonilire total 665  I)orn68 68t 66 eent ^uatr6-vin^t-66ux, 8ÄN8 ^ eompren6r6 66l1e ^ui 68t pla666 8ur la riv6 Aauell6 611 OonI)8 6OMM6 6euxieni6 repöre pour 16  Point oü 60ININ6N66 la Iiinit6. s)an8 66 NOml)r6, 80 Nt 60 Mpri 8  N6nk roel^6r8 c^ui tl6NN6Nt Ü6U 66 I) 0 rn 65  6t cpri out 6t6 6OMM6 6Ü68 armori 65 , NUN 16 rOt 68 6t Niarcsu 65  6u mill68ini6. On a Iai 886 5 ul) 5 i 5 ter 16  inille 8 ini 6 66  la cleinareation 66  1766 8 ur l 68  anei 6 NN 65  I)OrN 68 . 1^6  num6ro, l68 armoirie8, I'anFl6 66 la Iimit6 6t 16  mill 65 im 6 ont 6t6 A 63 V 68  8ur 6tiacsN6 I)orn6, ain8i ^u'il a 6t6 60NV6I1U 6an8 l68 artiel68 5  6t 6 665  6i5po5ition5 pr 6 linnnair 65 , sauL (^N6lcsu68 6X66ptioN8 IN6NtionN668 eliaenne 6N 8ON Ü6U. 1^.68 arMoirie8 3N6i6NN68 etaient r68t665 intaet68, 8ÄVoir: 66l- >68 66 IHanee 5ur ein^ lrorN68 6t 8ur 16 roell6r 668 ^6U880N5, 6t 66li68 66 i^euellätel 5ur 6ix-56pt dorne5 6t 8 UI' l6 IN6N16 roell6r. 1^68  66Nt <^uarant6-liuit I)OrN 65  N 6 NV 65  ont 6t6 566 ll 668  6N ma 60 nn 6 rie 6t 3 tt 68 t 668 3 V 66  6u o^arl^on 6t 668 temoin8, ain 5 l <^n'il 68t pr686rit artiel6 3 665  6i8p08ition8 preliminair68. On 3 ol) 86 rv 6 168 M 6 NI 68 kormalit65 Ä I' 6 Aar 6 665  i 8  I>orn 65 ( pl'on 3 6 xtrait 65  66 la Partie 8upprim66 66 la Iimit6 pour 168  replant6r 5 ur la NOUV6Ü6, 6t 6e troi 5  autr68 orn68 neuve8, a s>our 1,386 uu are 6e cerele ^ui termiue 1e8 faoe8 6e leur lar- A6lir, I68^ll6ll68, eomme 6 a ete 6it, 80nt 6iri^668 8ur la I)orne 8UlV!lUt6, 8ur 168 au6ienne8 6t 8ur le8 Vl6li!68 6orne8, le M6UI6 are 66 oerele a 6t6 plaee 801° l68 1a668 6ont 1a j)08ition ap^roelle 16 M01U8 66 la parallele ä la 1,orue 8uivant6. 1.68 LNAl68 1orm68 par 168 Iir;n68 6roit68 M6U668 6'une Korne a l autre out ete Nl68ur68 Iiorlxoiltaleilleut. 1.3 6i8tau6e eutre Ie8 1,orue8 a ete ine8ure6 en 8uivant 1'inoli- uai80u 6u terraiu, et leur projeetiou iiorixoutale a ete 6et6rinine6 au mo^eu 6e eette iueliuai8ou. Llle a 5ervi ä eou8truire 8ur la earte la li^ure 66 la limite. 1.a me8ure a ete laite en metre8, 6t 168 i-68ultat8 out ete eouvertl8 par le ealoul 6N pie68 6e lVeuekatel. Ou a ne^li^e 6au8 la eonver8iou 168 1raetion8 6e pie6. 1.68 6l8tano68 rapport668 aux uumer08 Il6,  117, 125 6t 126 apparteuant a 668 parties iuaec688ikle8 6e la limite ^ui lormeut le 2° 638, out ete 6etermin668 par 668 M0^6N8 auxiliair68. 6e1le8 6e8 UUM6608 28, 35, 36, 37, 38, 3y, 90 6t i5o, eoueeruent Ie8 partie8 oü la limite etant eourke 6an8 le 8en8 Ilori/outal, la li^ne 6roite menee 6-'uue körne a l autre kor8 6e la limite a ete aeee8- 8lllle et a peruu8 6'^ rapporter, par 6e8 or6onuee8, 6iffereut8 jloiut8 6e la limite eourke, ain8i cpl'il 68t pre8erit pour le 3° ea8. 1.68 6i8tanee8 rapportee8 aux numero8 2, i^, i5, 20, 21, 22, 2H, 25, 3o, 67, 68, 7^, 127, i3i et i5^. 8out me8ur668 8elou la eour- l^ure 6e la limite hui n'a pu etre ra^ortee jrar 6e3 or6onue68 aux

470 ÜAnes cliieetes ^aroe^ue les Ii^ue8 50ut ina66e85il)le8 et formeut le 4° 6Ä8. I>a louAueur totale 6e la limite, en 8uivant 868 8iuuo8it68, 68t 6e 62,989 IN6t668 ou 214,620 ^1063 klont 8 U 6 Ie8 60U68 6'eau, 2/4,238 M6tre8, ou 82,65k pie68, lioeiroutalemeut 6t 8 UU teere, 6N 8uivant Ie5 peut68 clu terraiu, 38,701 M6tre8, ou 181,969^663. On a odteuu l'orieutation 668 eote8 ou liAN68 6e la liniite clesiAnee 8OU8 le noin 66 6ire6tion, au mo^en 6'une I10U880I6 618^0866 siour 6onner 168 ariinut8 avoe le mericlien 6e Pari8, et 6'une eorreetiou l^u'on a kalt 8ulür a 668 anales en leur ajoutant la 6eeIinai8ou 6e la 6ou58ole et la eonver^enee 6es meri6ien8 6e 1^3615 et 6e la Dole. I/exaetitu6e 6e la me8ure 6e» anales a ete 60U8tatee par le retournement. Ou a 6etermine tri^onometri^uement la Position 6e8 dornes uumerot 665  126, 124, 126, 128, i 54 , i 58  et 182, et 6e ^Iu8 Ie8 liorne8 numerot668 5 , 7, 2-4, 4 i, 74 , 86, 1 e 8  roelrer8 986t 102 et 1e8 dorne8 numerote68 109, 116, i/44 et 170, out ete rattaeliee8 ^>ar 6e8 n»68ur68 imme6iates 6e 6i8tanoe8 et 6'an^le8 a 6e8 ^oint8 6eterinin68 6e la meine maniere et ^eu eIoi^n68 6e la limite, selon l^u'il eu e8t kalt mention 6au8 le ta6Ieau 6e8eriptif. I.a fi^ure 6e la li^ne formant la limite 6e8 6eux Ltat8, a ete traeee 8ur la earte to^OAraplnc^ue ei-annexee, au mo^en 6es auAle8 et 6e8 6i8tanee8 enonee8 6au8 la 6e8erij/>tion 6etaille6. liarmonie 6es 6aleul8 avee le traoe ^rapliik^ue nou8 a prouve a la loi8 l'exaetitucle 6u me8uraA6 et 6e l'emploi 6e 868 re8ultat8. I^e8 6i8tan668 aux ooor6onnee8 6e?ari8, 6e eeux 6e8 ^oiut8 6etermiu68 tri^onometric^uement ksui out 8ervi a la veriüeation 6u M68ura^e 6e la li^ne, 8ont ra^portee8 6au8 un tal/»leau a la 8uite 6u pre8eut ^roees-verdal.

471 I^es eaux de la riviere du Oouli8, dan8 la Partie ou 80N eour8 kalt 1a limite, 8ervent eomine mo^en de tran8port et eonune nioteur d'u8iu68. In ^ou>88ance de ee8 eaux a^ant ete pl8<^u'iei a 58 ujettie a dk8 droit8 plu8 ou MOU 18  eont68te8 ^'et8. Lette faoulte eomprend le droit de traver8er et aborder d une rive a lautre. I_,68 1oi8 et reg1einent8 relatik8 a la eireulation de8 denretz8 et marel,andi868, et a leur introduetion d'un pa^8 dan8 lautre, ne pourront etre exeeute8 a l'egard de eelle8 l^ui aeront tran8- >>ortee8 par eau, ^u'autant yue le dedar^ueinent en aura ete eüeetue ou 8eulement eommenee.' /^rt. 3. 1.^68 dl 8 p 08 ition 8  de l'artiele preeedent ne 8'applit^uant ssu'a la eireulation de8 per80nne8 et a eelle dea denree8 et mar- el^andi8e8, I'exereiee eomplet de la 80uverainete continuera d'avoir lieu ^u8^u'au milieu de la largeur de8 eaux, pour tout ee czui ne eoneerne point la lilierte de eette eireulation.

472 1 G ^trt. 2 ^ l'exeeption des droits exprimes au 2 ^ artiele, eliaeun des deux Oouveruemens renonee a l'exereiee de tous eeux ^ui peuvent lui avoir appartenu jusc^u'a preseut au dela des liiuites de 5a souveraiuete. llln eousec^uenee, les proprietaires riveraios jouiront respeetivement 5aii8 aueuue restrietiou, de tous les droits csue leur aeeordent les lois de leur pa^s ^'us^u'au milieu de la riviere du Doulis. 2^rt. 5. I^a kaeulte d'user du eours de l'eau pour les moulins et autre8 usiues et pour Ie8 irri^ations, u'est point sul^ordounee a la limite de la souveraiuete. Llle appartieut a elia^ue rive ^'usc^ua la eoueurreuee de la moitie de la masse de8 eaux eou- rant68 dan8 l'etat d65 plus Masses eaux. I/elt'et des reteuues et liarra^es etalzlis pour le servioe des usiues et des irri^ations ne peut aller au dela; les parties interessees out tou^'ours le droit de deiuauder <^ue ses ouvra^es soient reduits a la l'orme et aux dimeusious propres a assurer et maiuteuir l'eAalite du parta^e des eaux et la Garantie des rives. 6epeudaut, lorsc^ue la derivatiou de plus de la moitie de la masse des eaux eourantes ue privera, ni les pro^)riete8, ni les usiues de l autre rive, de la lpaautite d'eau dont elles outliesoin, ni de la vitesse c^ui lui est ueeessaire, eile pourra etre eKeetuee avee I'autorisatiou de I'un et l autre Oouvernement. lLn eas de eontestatiou eutre les proprietaires des usiues des deux rives ou des possesseurs de prises d'eau pour irri^ations, soit pour la jouissanee des eaux, soit pour trop Grande liauteur de retenue, ou mauoeuvres illegales des eaux, les iu^enieurs de I'un ou lautre 6ouveruemeut pourrout visiter les deux rives et les usiues et prises d'eau pour. irri^ations, faire toutes les ope- ratious de Nivellement, levee de plans et mauoeuvres d'eau epi'ils

473 juAeront neee88aire8, alin de pouvoir eelairer I'autorite <^ui aura a prononeer 8ur 1e8 lait8 dont il 8a^ira. ^rt. 6. De8 deux 6ouverii6meii8 8'eiibaKent a empeelier, cjue 8VU8 aueun pretexte 11 8oit de8 elian^emen8 a la korme ou a Irr p 08 ition du 11t naturel du Doul>8 par de5 traveaux tels <^ue jetee8, eperon8, darraA68 et autre8 ^ueleomiue8. De8 travaux ^ui 116 peuvent produire (^116 la proteetion cle la rive, ue 8orii pa8 eompri8 dan8 eette proliiliition. Doi'8^ue de8 travaux ou eon8truetioii8 Ntile8 a UI16 riv6 teudraient u oberer im deplaeement du lit du l)oul>3 8an8 nuire a lautre rive, Ü8 pourrout etre exeeute8 du eoiiseiiteiiieiit una- iiinie de8 deux 6ouvernemeii8. Da limite  de la 80 uverainete entre la Dranee, Departement du Dou1)8, et la Drineipaute et Danton de lXeueliiitel etant ain8i re^Iee et deerite, II a ete expre88einent reeonnu «>ue ee reAlement de limite de8 8ouverainete8 ne devant apporter aueune entrave a l'a^rieulture, en eonlormite de l'ordonnanee du lioi de Dranee en date du cjuatorxe Oetolire mil liuit eent ^natorre, 1e8 proprie- taire8 de terraiii8 et liien-ldnd8 8ituee8 de ^ 1 art et d'autre a une lieue de di8tanee de la li^ne krontiere, auront re8peetivenient le droit, lor8^ue eette li^ne 86parera leur doniieile de leur propriete, d'ex^iorter en liane1ii86 de tou8 droit8 Ie8 produit8 de leur8 reoolt68, du Premier .luiii au (juinre lXovemlire de elia^ue annee. Da distanee de la li^ne frontiere 8era evaluee en Iieue8 de vin^t-ein^ au clevre, fai8ant nietre8, ou i5,i5/s pied8 de l^eueliatel. Da meine laeulte d'exportation reeipro^ue a toute8 Ie8 epo<^u68 de I'annee 68t etendue aux produit8 de8 1ioi8 et ldret8, mai8 «eulement pour une duree de eiiuj annee8, a eompter du ^'our de l eeliaiiAe de8 ratilieation8 du pre8ent aete de demareation; liien entendu cpie le8 Iioi8 propre8 aux eon8truetion8 navale8 Zont

* ^74 exeeptes. ^ l'expiration des ein^ annees, les Oouvernemens des deux Ltats 86 eoneerteront pour prolon^er, s'il a lieu, l'exereiee de eette laeulte d'exportation. I.a faeulte d'expoiter ne pourra etee exereee <^u'en 86 eon- formant aux ldrmalites preseeites pae les autoeites eespectives. Neanmoins, pour eviter ious les Lonnnissaires snsdits sommes eonvenus c^ue la eon- servation des Bornes ei autees siAnes ^ui etalilisseut 1» limite Sera eonüee a la vigilanee des autoiites loeales <^ui seront respeetivement ekarAees de eonstater pur des proees-verl^aux, Quelles teansmetteout mix autoeites supeeieuees, les alteratio/is lpie 1a limite auiait eprouvees, et cpie les r^ouvernemens respeetit's se eoneerteront pour- la retablir. iXous sommes e^alement eonvenus 8 la dorne 9 du proee8-verbal de 1782, ju8sju a eelle eotee ^9 dan8 le proee8-verbal de 1761, 8oit du IV.o 217 ju8csu'au 2ijo du proee8-verbal 8iAne a l>i)con le 16 8e>>tembre 1820, — delimitation c^ni devra eneore 8'eftee- tuer 8ur la ba8e du traite de paix eonelu ä ?ari8 le 3o Nai 181^, de I'aete du eon^re8 de Vienne du 9 3uin i8i5, et du traite de paix eonelu a ?ari8 le 20 lXovembre 1815. l^ou8 ^romettonr; 9U6 le 8usdit proee8-verbal 8era tldelenient et reli^ieu8ement ol)8erve.

478 Uu toi de l^uoi Ie8 P?68ent68 out ete 81^0668  par te Ilour^- me8tre en ekarAS du Lantou de Zuriet», ?re8ideut de 1a Oiete el du Oireetoire tederal, ooutre8iAU668 par le Llianeelier et munie8 du 8eeau de la llontederatlou 8ui886 a 2urie1i le troi8ieme du inoi8 de 8ept6m8re de l'an de Araee uiil liuit eent treute-ssuatre (3 8ept6iu8re i83^). ^u nom de8 LourAM68tr68 6t 6on8ei1 d'Ltat du Lauten de ^-urieti, Oireetoire tederal, Le 6ourgm68tre en eliae^e: 8.) ^l- Hirrel. Le Lkaneelier de 1a Loutederatiou: .?) Königlich-französische Ratifikationsurkunde. Vom ii. Mai 1828. Lkar1e8, par 1a Araee de Dieu Hoi de Vrauee et de l^avarre,  a tou8 eeux t^ui ee8 pre86nt68 1ettre8 verrout, 8alut. I^otre tre8-etler et Irieu ame 1e 81eur Lonite Ouillendnot, ?aie de Lranee, Louunsndeur de notre ordi-e Ho^al et inilltaire de 8t. Loui8, Oraud-Lroix de notre ordre Ho^al de 1a Legion d'Ironueur et de8 ordre8 de Lliar1e8 III de 8t. Ferdinand et de

479 8t. ^lexsnclre Nevvski, — (lonunancleur 6e l'oräre clu (lroi88ant, (lkevalier cle eelui 6u inerite militaire cle Laviere, läeutenant- Oeneral 6e no8 ^rmee8 et notre ^mka88acleur ^re8 la Luklince Porte, a ete noinine notre (loinnn88aire, le 7 Nai 1816, a l'elk'et cle proeeäer a la äemareation äe 8  limit 68 6 u Ilozcaunie a l'L 8 t cte la Lranee, eonformeinent aux 8 tipulation 8  cle I'artiele i^r traite clu 20 Novemkre 1816; mais 1e8 nouvelle8 Ionetion8 c^ue nou8 avou8 juA« eonvenakle cle lui eonüer oiut ou uouimunuu la liinit6 uut66 1a l^raueu 6t 16 Lautou d6 Vaud, pr65 d6 la serm6 d6 Vituaux. Oau8 ^uelcsU65 parti68 d6 50U utuuduu 6116 65t toriN66 uatur6ll6iii6nt par 16 6 OU 68 du I)ouIi>8, par 66lui du rui886au d6 la kauuonuiuru, siar d65 666t68 d6 U10Ilta^N65 6t d65 686ar^6IN6U8; dan5 168 autru5, 6ll6 68t dutur- UUN66 P36 d65 Ii^n65 droit68 dont la dir66tion 68t UUU^U66 par d 68  1lOrN65, d 6 PUl 8 16  l^.o I ^'u 8 Huau 182 6 t durniur. 2 O. 1^6  tal)l 6 au d 6866 iptis d 6  la lroutiuru 6 nt 66  la krau 66 6 t la kriuuipautu 6 t Oautou de l^uuuliatul, 6 outdrm 6 in 6 nt au dit proe 68 -v 6 rkaI du ^ l>iov 6 inIir 6 1824 . l^>6 dit proo65-v6rl)a1 du duliniitation ain5i c^uu lu tabluau d68eriptif ^ui zi 68t ^'oint, out 6t6 r6uni5 un uu 56ul volume dont tou8 168 1uuill6t8 out 6tu parapli65 PÄ6 168 Lommj55air68 r65p66tii5, dupui5 lu N.o I ^U8^U68 6t 6001^615 lu 1^8 6t d 6611166 , dan8 l'uxuni^lairu oriFiual duinuuru a la IHaneu. l^ou8, a^ant vu 6t uxaiuinu 1u8 aut68 ori^inaux 6i-d685U8 d6si^N65 6t ^ui 50nt 6611868 1 N 86668  ioi du inot a niot, ain5i ljU6 lu5 636t68 6t plan8 ^ui 168 aoeompaAN6nt, 168 3VON8 t6ouv65 6011 - 10611165 a uot66 volontu, 6N tout65 6t oliaounu du8 di5p05itioU5 ^ui ^ 80Ut 60Ut6UU68, O6eIa60U8  611 60U86HU6N66; taut POU6 1VoU8, (1116 IIOUI- 1Xo8 ll66lti665 6t 8U666556Ur5, Hu'il5 80Nt 3666pt68, ap- j)60UV68, 6atikiu8 6t 601lli6IN68,  6t, P36 668 P6686M68 8i^N665 du IVoti'6 niaiu, Iu8 3666ptoii8, 3^^60UV0N8, 6atiiion5 6t 6oni'i6- IUOU8. ?60ni6ttaut 611  koi 6t parolu du 1^01 du 1u5 0 I 1866 V 66  6t du 165 laue ol)866V66 inviolalil6ui6ut, 5an8 ^'aniai5 ^ 60nt66V6uii' ui ^66iuutt66 cjuil^ 8oit uoutruvuuu, dir66t6M6iit ui ind>666t6M6ut,

481 pour HU6^U6 6SU86 6t 80U8 ^uelcsue ^)r6t6Xt6 6^U6 66 soit. Ln foi 6 6 sjuoi, NOU8 SVON8 Isit IN6ttr6 I^Otl 6 866SU s 668 ^^686Nt68. O 0 NN 6  6H NOt66 61lSt6SU ^65 1uÜ66l68, 16 ONX16M6 l'our 6» IN018 ä6 Nsi, I'sn 6>6 ^rä66 mil Kult 66nt vinAt-liuit, 6t 66 notr6 66AN6 16 cjUStlS6M6. L k Ä r 1 6 8. ?ar 16 Hol: 6oint6 6e 1s I^6rrons^8. Note. Die Auswechslung der vorstehenden Ratifikationsurkunden hat am 7. Weinmonat 1834 zu Bern Statt gefunden zwischen Herrn StaatSrath Favarger, Kanzler des KantonS Ncuenburg, als eidgenössischen Bevollmächtigten und dem Herrn Grafen von Rumigny/  Königlich-französischem Botschafter in der Schweiz; während die Auswechslung der Ratifikationsurkunden zwischen dem König von Preußen, als Fürst von Ncuenburg/ und Frankreich bereits früher erfolgt war.

482 6. Längs dem Gebiet des Kantons Solothurn. 1 ) proevs-verkal e/r^6 /s <7tt 6^ ee/ttZ z?aI In vrniep 08 i- tion de In li^ne de deninrention est devenue dnn8 plu8ieur3 en- droit8 ineertnine et ditüeile n reeonnnitre pnr In di8pnrition, In deteriorntion ou le renver8ement de8 s>orn68, nin8i (pie nou8 nou8 en 8OMM68 N88U1'68 pnr div6r868 vi8it68 de eette ü^ne. Ln 60 N 8 e^nene 6 , nou8 nvon8 nrrete ee ^iri 8nit: ^rt. i. II 8ern proeede en eommun et eontrndietoirement ^>nr 1e8 inF6lneur8 de deux Aouvernemen8, 8peeinlement de8i^ne8 n eet esset, et en pr68enee de8 nutorite8 munieipn1e8 n un nouvenu me8urn^e de8 deux pnrtie8 de In li^ne ^ui sorine In srontiere de8 deiix Ltnt8. pn Kremiere de 668 pnrtitz8 eommenee nn point eommun nux territoire8 de Ileneken (Lnnton de Lnle), pevmen (prnnee) et Lett- vveiler (8oIeure), et irnit n eelui eommun »ux territoirer» de In Lur^ (Onuton de Ilerne), Ilietertlini (prnnee) et Netxerlen (Lanton de 8oIeure). pn deuxieme pnrtie eommenee nu point eommun nu meme territoire de In IIurA et n eeux de VVoIselivviller (pranee) et Petit Inmelle (8oIeure) et ünit nu point eommun nux territoire8 du dit Petit pueelle, de Xils>3 (pranee) et de koF^endurA (Onnton de perne). ^rt. 2 . pn li^ne cpn snit In srontiere, sormnnt en KenernI uue Portion de pol^Aone irre^ulier dont Ie8 nn^Ie8 doivent etre mnrtsU68 pnr de8 I>orne8, on me8orern n In 1)ou88oIe l ouverture de elineun de 668 nnAle.8 et In direetion de8 eote8 ntin de ie« orienter et de Ie8 veriiier.

485 I,a distanee reetiligne d'une Korne ä lautre sera niesuree a 1a okaine, de deux inanieres: I'une en metres et l autre en pieds de 8oleure. Bootes les soi8 <^ue la lirnite ne suivra pas la li^ne droite eomprise entre des Kornes eonseeutives, il en 5era t'ait une inention expresse llan8 le proees-verkal, et la deseription de ce8 jiortions de liniite sera detaillee de maniere a ne laisser auoun doute 8ur leur veritakle dlreetion. II 8era lait tion c^ui va suivre. Rous n'^ exposons ^ue ee 88e, cl'uu Iiol8 ete. 68t ex- priniee ^kir lil cIl8tklU66, et, 8'il ^ kl lieu, pkir l'kl8^eet 8oIrlire oll Irr clireotion ma^uetic^ue eomptee 6u Norcl kl l'Oue8t. 1^,'klügle clu pol^AOue: eet an^le forme prcr Ie8 ÜAues cliri^668 8ur la lrorne ^reeeäente et 8ur Ikl liorne 8uivk»ute, e8t toujour8 M68ure IioriroMkllemeui; il exprlme, cl'kl^re8 Ikl clivl8iou clu eerele en troi8 eeut 8oixklute cle^re8, Ikl vklleur cle I klnZIe cleerlt exterieurement au pol^goue, eu 8 u^ 08 klut csue lu f'rkluee 68t clklN8 l'luterieur. I^>'iueIinkl 18oil: 668t Iklu^le c^ue frütrlvee le sllkln6eI'Iiori/.on, Ikl ÜAue menee kl lu Irorne 8u1vklnte; ou ne^li^e Ie8 kraetlon8 j^>Iu8 ^6tlt68 <^U6 le c^uklrt cl'uu clevre. Im clireetlou: ou exprlme la ^ireetion cle lu meme li^ne, 8u^po8ee Iioriroutklle, il l eAurcl cle8 ^oint8 earclinkuix eu lucli^unnt cle oomllieu cle cleAre8 eile cleeline clu l^orcl cle lrc l)ou88ole; le8 lle^re3 80 nt oom^t68 cle rero k» troi8 eent 8oixrlute et clu ?§orcl u 1'0ue8t.

48S 1,6 Nord de ja doussole cl'apre» leg odgervation» faite» a Laie le 28 st 2^ luillet 1817, deeline lui-meme du vrai Nord d'en- viron dix-neuk clevres trente minutes vers l'Ouegt. 1,68 »peeikieations partieulierement relative» a la dorne, on c^ui lui sont eoinmuneg avee eelles ^ui preeedent iinme- diateinent. Oeseription de 1a liinite etc. ete. 1,a desoription ^ui preeede eontient tout ee cjui 68t ^ar- tieulier ä edac^ue dorne et a edaeune de» li^nes dont 86 eoni- ^086 la frontiere entre la l'ranee et 1e (lanton cle 8oleure. 1,68 nonidres c^u'elle renlerme sont exposes en vertu de l'artiele cleux des dis^ositions ^reliininaires dans le tadleau ei-annexe et dans 1e releve ^ui le termine. 1,6 noindre total lieg Irorueg 68t cle eent cjuarante-un inde- ^endaniment cle cleux entre-dornes c^u'on a plaeees I'une entre leg dorne» nuineroteeg nd et n5, et l'autre entre eelleg nurne- rotees nc) et 120 et lies vinAt-une eouples cle petites dornes ^laeees entre Ie8 i et 5. Os eent c^uarante-une dorne» gont nuineroteeg par cleux series; I'une cM 68t eelle etadlie par la presente clemareation, va de la krontiere clu terrltoire de Laie a eelle cle Lerne, des numerog en sont ^laees unilormement, edaeun est ^rave gur la Partie su^erieure cle la laee de la dorne csui est tournee clu eote cle la dorne preeedente. 1,'autre serie lieg numerog c^u'on a clesi^neg goug le noin cl'anoiens, 68t eelle clu proees-verdal clu vinAt-elnc^ ^oüt niil se^t eent soixante-onre; leg edillres en sont plaees sur la laee o^posee. ^lin cjue la gerie des aneieng numeros 5üt eontinue on leg a retadlis sur leg dorneg neuveg et sur vinAt-une dorne» aneiennes eomme I'indi^ue le tadleau llegerijitid

490 fndependamment du midesime aneien mentionne ä I'artiele de plusieurs Kornes, on a kalt Araver eelui de 1817, sur ekaoune taut neuve ^u'aneienne; il est plaee sur la faee opposee au nu- mero de la nouvelle serie. kes trois üeurs de lis etaienk restees intaotes sur l^uarante- neui Iiornes aneiennes; on a fair ^raver sur toutes les autres uns seule lleur de lis. k,es armes de 8oleure out er« de meine Aravees sur ^uatorre Kornes aneiennes, etant restees entieres sur les autres. l.a plantation de vin^t-trois Kornes neuves, en ^ eomprenant les deux entre-kornes, a ete faire de 1a maniere re^lee aux sr- riele5 trois et einc^ des dispositions preliminaires en tour ee c^ui eoneerne leurs dimensions, leur Position,' 1 e seellemenr en ma- ^onnerie, 1e ekarkon et les temoins. ()uatre Kornes aneiennes, savoir eelles numerotees 7, 76, 80 et 86 etaient penokees, on les a replantees en ^ plaeant le ekar- kon et les temoins, et les seellant en ma^onnerie eomme les Bornes neuves. k,es ein<^ Kornes numerotees ^2, 4 ^, 5 o et 101 out simplement ete relerees sans aueune de ees formalites. I^a ^uatre-vinAt-Iiuitieme Korne a ete deplaeee pour l'eloi^ner du Kord d un fosse. 8ur la faoe superieure de ekacsne Korne, on a Arave I'an^Ie dont eile oeeupe le sommek et dont les eotes indi^uent la direetion des deux Kornes voisines. ka distanee entre les Kornes a ete mesuree korixontalement alin de la rendre eomparakle ä eelle du proees-verkal de 1771. ka lonAueur totale des deux Parties de la ligne frontiere est de dix-neuf mille sept eent sjuatre-vin^t-six metres six dixiemes faisant soixante-sept mille ^uatre eent ^uatre-vinAt-deux pieds de 8oleure. kde exeede de vinAt-kuit metres trois dixiemes ou

» 491 eent trente-Düstre pieds dix pouoes eelle ^ue donne le proces- verdal de l'annee mil sept eent soixante-onre. I/orientation des eotes ou li^nes partielles, desi^nes sous le nom cle direetion, a ete odtenue par des mesures laites avee une doussole eorri^ee de l'erreur du parallelisme, eomparee a eelle eontenue au proees-verdat de mil sept eent soixante-onre, elle a donne pour diderenee mo^enne uu de§re eincpiaote iiüuutes. ^ttendu l'impossidilite de determiner tri^onometric^uement la Position des dornes extremes des deux parties de la lrontiere, on I'a lait pour les dornes numeros i, i4, 4«, 52, 92, io3 et i34, ainsi ^u'on le voit au talileau numeri^ue ei-annexe. da dorne 1 est liee a la derniere de la lrontiere entre la Lranee et le Danton de Läle, eelle-ei est eloi^nee du eloeder de Lenden de six eent soixante-dix-Iiuit metres ein^ dixiemes ou deux mille trois eent dix-sept pieds six pouees, du Pavillon situe dans les vi^nes de Lut^ de six eent ^uatre-vinAt-dix-neul metres un dixieme, ou deux mille trois eent ^uatre-vin^t-^uatre pieds, et du eloeder de ^Veisdired de deux eent soixante-^uinre metres trois dixiemes ou neut' eent trente-liuit pieds six pouees. I-a li^ure de la li^ne l'ormant la lrontiere des deux Ltats a ete traeee sur la earte topo^rapdic^ue au mo^en des anales et des distanees enoneees dans la deseription detaillee. D'darmonie des ealeuls avee la eonstruetion Arapdi^ue de la li^ure nous a prouve a la ldis I'exaetitude du mesuraAe et de l'emploi de ses resultats. da limite  de la souverainete de la Kranes, Departement du Daut-Ldin et du Danton de 8oleure etant ainsi re^lee et deorite, il a ete expresseinent reeonnu par nous les Domnüssaires susdits, csue eette limite ne devant apporter aueunes entraves a l a^rieul- II. 6ö

492 » ture, en eonkormite de I'ordonnanee du koi en date du k^uatorre Oetodre mil duit eent ^uator^e, les proprietaires des terrains et diens-konds situes de part et d'autre a uue lieue de distanee de la li^ne lrontiere, auront respeetivement le droit, lors^ue eette IiAne separera leur domieile de leur propriete, d'exporter en 5 ran- edise de tous droits les produits de leur reeolte, depuis le Premier 5 uiu au <^uinre lXovemdre de eda^ue annee, la distanee de la ÜAne krontiere sera evaluee en Heues de vinAt-ein^ au clevre, t'aisant c^uatrs mille c^uatre eent ^uarante-cjuatre metres, ou deux mille deux eent i^uatre-vinAts toises. da meme taeulte d'exportation reeipro^ue a toutes les epocjnes de l'annee est etendue aux produits des dois et korets, mais seulement pour uue duree de ein^ annees a comj)ter du Premier .lanvier mil duit eent dix-neus. < da laeulte d'exporter ne pourra etre exereee c^u'en se eon- ldrmant aux ldrmalites preserites par les autorites respeetives; neanmoins, pour eviter c^ue ees lorinalites ne eausent des retards prejudieiadles aux reeoltes, I'exportation ne pourra etre retardee, si eelui <^ui en aura prealadlenient demande l'autorisation, ldurnit une eaudon solvadle jus^u'a ee (ju'il ait pu l'odtenir. ' N. VI. les dommissaires du danton de 8oleur6 ont represente v^!er et autres sont

49Z exposes aux memes diKieultes, lors^u'ils ont a traverser 1a oom- uiune de kodersdork. AI. AI. les Lommissaires äs 8oleure ont demande csue le droit de transit füt aoeorde respeetivement aux sujets lraneais et de 8oIeure pour traverser avee leurs produits territoriaux les dites eomuiunes de lernen et de kodersdorf. AI. AI. les Lommissaires franeais tout en reeonnaissant les avanta^es reoipro^ues d'uue teile Stimulation ont repondu cpie leurs instruetions ne les ^ autorisaient pas, mais ^u'ils allaient en referer a leur Gouvernement, et ^u'il pourrait etre lait pour eet objet une Konvention additionnelle. lVous les Lommissaires susdits sommes eonvenus ^ue la eon- servation des lrornes et autres si^nes <^ui etalrlissent la limite serait eontiee a la vi^ilanee des autorites loeales; Quelles seront respeetivement eliar^ees de eonstater par des proees-verbaux Quelles transniettront aux autorites superieures, les alterations cjue la limite aurait pu eprouver, et t^ue les Aouvernemens se eoueerteront pour la retablir. A^ant re^le et arrete deünitivement la demareation entre la Lranee et le Lauton de 8oleure, nous en avons dresse le present proees-verbal auesuel nous avons annexe le tableau Numeri c^ue et la oarte Aeometric^ue dont il a ete parle. lXous avons lait faire du tout une double Minute dont nous avons parate eba^ue feuille et si^ne eliaeune des trois Parties, apres ^ avoir lait apposer le seeau de nos armes, avee la eondition expresse lsue le texte du prooes-verbal servira toujours de reZle, et c^ue s'il arrivait csue la earte ou le tableau eontinssent ^uelc^ue ebose de contraire a ee texte, ils seraient re^ardes en ee point eomme fautifz et errones.

494 I^e present aete de demareation sers soumis 3  1'approdation des Aouvernemens respeetifs et immediatement apres les ratiti- estions, il sera proeede a leur eelian^e. kait, elos et termine a Laie 1e vin^t Oeeembre mil Kult eent dix-liuit. (ti.8.) 1^? Ouilleminot. (1^.8.) L. ^Itermatt. (L..8.) T'rerel. (1^.8.) Nirt. (1^.8.) Lpaill^. (1^.8.) k. 8okerer. (l^. 8.) I'i 11  s 1 er, Oeneral-major. 2) Convention aäciitionneiie et <7«/rto/r c/e aI de la deinareation tjiue nou 8  avon 8 8 igne le vinAt Oeeendire 1818 , csue pour prevenir toute ineertitude et eviter tout 68  di 8 eu 88 ion 8 8 ur la podtion de la linüte dan 8  Ie 8 ^ artie 8  oü eile travei '86  de 8  boi 8 , il 8 era ^rati^ue et entretenu dsn 8 668  partie 8 , une traneliee d'environ deux nietre 8 , ou 8 ix pied 8  de lar^e, atin (sue de elia^ue liorue ou ^ui 886  aper- eevoir la preeedente et la 8 uivante. Leite traneliee 8 era renou-

498 vslss Mus Iss trois aus psr Iss so!ns des sKsns forsstiers des deux Ltats c^ui se sonsertsrout sntr'sux a sst eilet. kalt doudle a L-de le Iiuit .liinvier mil Kult eent viuAt-cin^. ^u noni de ^1/ Is Lomte Ouillsndnot et dsls^rttiou speeiale: (l^. 8.) ö. vVItsrmatt. (I.. 8.) »int. (1^. 8.) Lpaill^ Note. Eine der vorstehende« besondern Uebercinkunft ähnliche Konvention vom 10. Weinmonat 1820 ist am 17 . August 182t der Tagsatzung vorgelegt worden (stehe Abschied von 182t Z. l-xv. 6 )/ welche erklärte, daß sie gegen die Wirksamkeit dieser Neber- einkunft nichts einzuwenden habe. 3 ) Ratifikationsurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft. Vom 3 . Herbftmonat 1834 . I^ous dourAinsstnss st Lonssil d'Ltkit du Oautou ds Xurisd, Oirsetoirs astusl ds la tmutsdvrativn suisss, SLvoir iitisons Iss prsssutss: ()us Is prender .luin nid Iiuit eeut ssirs Nousisur ^erin Oouriid k'insler, Lonssillsr d'^tst du Ouitou ds ^»inisti, iVIsjor-Osusral et sluartisr-maitrs-Asusral ds larinss tsdsrrds, Ä^Lut sts uoiuntS ^)!U- Is Oirestoire tsdsriil, (üonuiiissiiirs ds In LonisdsrÄtiou suisss pour proesdsr avss uu Loninlissciins ds 8» iVlajssts Is itoi ds k'riiiiss, st de soussnt aves Iss Loniniissairss des (Kantons suisses liiiiitnoplies de Is kniuiee, ü lu dsnuuslltion des

499 Unutes entre la 6oui666,ation suisse et Is Ho^aume 6« IHanot-, 60i,l6rn,6n,6nt aux 6189081601,8 6u trait6 cls par,8 6,1 3 o Vl„i i8iä,  6e 1'a6t6 6u 60„A668 66 Vienne 6u 9 ^uiu 181 5 , 6t 6i6i„ 6u trait6 äe ?ar,3 611 20 Xovmuliro i 8 i 5 ; ()u6 1o 8U8oi u 68 669,68 Ie x.o l ^U 8 (^u'au x.o I^l 6 t 6661 , 166 , au 9 > 16 l out 6 t 6  joiut8 168 6 ai't 68 , plan 8 6 t 168 6,11666118 a 6 t 68  U 66688 uil '68 9 OU 6  1,X66 lluinü- tiv6!U6ut 168 Iii„it68 6Nt66 la l3oii1'6666atiou 8 , 1,886  6t 16 I1o^a,i„,6 66 k'raneo 16 loiiA 6u dantou 66 80 I 6 U 66 ; ()u6 la I)i6t6 66 la (loiilodeiatioi, 81,1886  a^ruit 6ai,8 8a 8688 , 01 , or6i„al,'6 66 i83/^, 6xaniiii6 1'6ii86iiil,l6 668 960668-V66l,aux 66 la 66lin,itation ei,t66 la 8,Ü886 6t la 1^ra„66, 6t noimii6ni6iit 06 lui 6i- 6688 U 8 6681AN6 6 t 9111 68 t 66 N 86 1,18666 iol mot a inot: X 0118  6661,1601, 8, 611 V6rtu 6ui,6 666,8101, 96186 9„6 la O,6t6 l6 29^oüt ,83H, 9„6 16 8U86it 960668-V6rdal 68t a6669t6, a9960UV6, ratil,6 6t 601, llrme au N0U1 66 la 6o„s666ratio„ 8U1886, 6t, 9.',6 168 96686iit68, N0U8 I'a6669tous, a9960UV0N8, 6ati11oii8 6t II. 66

600 eonlirinons, sous ls reserve de ls delimitation ulterieure entre 1 a kranee 6t l'Ltst de Vaud, sur ls IiAne du Val des Oüppes i^ui betend de^uis 1a dorne iX." 9 du proees-verdal de 1782, jus^us oelle eotee ^9 dsns le proees-verdsl de 1761, soit du ^is.o 217 jus^u'au 2/^0 du prooes-verdsl signe s ^^on ie 16 8epteindre 1826, — dedinitation 9111 devra eneore s'edeci- tuer 8ur ls dass du trsite de psix eouelu a ?sris le 3 o Nai i8i/z, de l'sete du eonAres de Vienne du 9 ^uin i 8 r 5 , et du trsite de l-six eonelu ä ?sris !e 20 ^ovemdre i 8 i 5 . i^ous ^roinettons ^ue le 8U8dit proees-verdsl sera lideleinent et reli^ieuseinent odserve. Lu koi de 91101 les presentes ont ete siAnees psr le LourA- intz8tre en edsr^e du Lsnton de Luried, President de 1 » IDiete et du vireetoire t'edersl, oontresiAnees par le Llisneelier et inunies du seesu de ls Lonsederstion suisse s Xuried le troisieine du niois de 8ept6indre de l'sn de Arsee mil duit eent trente-^ustre (3  8eptemdre i 83 /s). ^u noin des LourAinestres et (üonseil d'dtst du Lsnton de Xuried, Oireetoire tedersl, de dourAinestre en edsrAe: ( 1 ^. l8.) ^irrel. de ddaneelier de ls Lonsederstiou: ^nirdvn.

504 Ratifikationsurkunde des Kantons Solothurn. Dom 24 . Wiritermonat 1834 . I^ou8 1e President 6t ?6tit 0on86il d6 la k6s)ukli^u6 d6 8oIeur6 savoir fai 80 N 8  par Itzs präsentes: ()u6 le Premier .luiu mil Kult 66ut 861 L 6  Nonsieur 4ean Lourad k^in8l6r, Lonseiller d'Ltat du 6anton de ^urieti, Na^or- 66N6ra1 et ()uarti6r-inaitr6-A6N6ral de l'arm66 Udera^, a^ant 6t6 HOME par 16 Oir66toir6 t6d6ral, 6ommis8air6 d6 la 0ont6- d6ratIou 8IÜ886 pour pro66d6r av66 un 6omnÜ88air6 d6 8a AIaj68t6 >6 ltoi d6 I?ran66, 6t d6 eon66rt av66 d«8 6ommi88air68 d68 6au- tc»i8 8ui8868 Iinritro^k68 d6 la k'rauoe, a la d6maroation d68 Iimit68 6ntr6 la 0onk6cl6ration 8UI886 6t 16 ko^aum6 de l^iauce, eonfor- n,6M6nt aux cli 8 j) 08 ition 8  du ti-ait6 d6 ?ari8 du 3n Mu ,8iH  6t I'aot6 du <:on^r68 d6 Vi6UN6 du o 4uin i6i5,  6t 6n6u du trait6 d6 ?ari8 du 20  Xov6ml)i'6 l8i5; ()u6 16 8U8dit 6onlmi88air6 d6 la 0onf6d6ration 8UI886 6t lVI()U8t6ui' l6 0omt6 Armand 6k»rl68 d6 6uill6minot, I.i6u- t6uaut-06tt6r-al 6t 6omml88air6 de la?ran66 pour la d6maroation d68 Ü' 0 uti 6 r 68  d6 1'k8t du ko^auiu6, 388i8t6 par N688i6ur8 0amill6 ^lj)Iroir 86  t r 6 L 6 l, 60 I 0 U 6 I d' 6 tat-inajor, 6 t ^natoil 6  I^ran 6 oi 8 Ljiaill^, 6Ii6t' d'686adron au 6orp8-ko^al d68 1 nA 6 iU 6 ur 8 -r; 60 - 8ra^)Ii68, 6t IVl688i6ur8 ^6an I4apti8t6 d'^1t6rmatt, I^,i6ut6nant- 0olou6l, k'raneoi3 Xavi6r blirt, ju^6 d'app6l, 6t k'rau^oi8 86li6i'6r, Izailli^ d6 s)vrn6olr, 668 trol8 d6rni6r3 6ommi88air68

502 86  I' 0 t 3 t cle 80 I 6 O 66  jioo 6  13 81t6 86oi3663t1on toog niooi 8 8 e >ioovoi 68  eil lioiuie et 8116  to 6 io 6 , 3^30t 3666to, conelo 6 t siKN 6 3 11äl6 16 20  l) 666 mlii '6 1818  16 ^60668-v66tx8 86  In 81t6 86 lioii- tation, ^o6t3iit I 3  868iAN3t1oo 868 j>oiot8 clo pl366io6iit 8e8 1i06ii65 cl 6 pui 8  t 6  I jo8H030 ^.0 6 t 8660166 , 30^061  oot 6 t 6  joiot 8 168 636t68, jll3I18 6 t 168 81666608 36t68 06668531668 POU 6  5lX66 8181 - 0 ltlV 60160 t 168 I1oilt68 60 t 66  1-1 0oo568663t1oo 801556 6t 16 ko^30I06 86  1^63066 16 loiIK 8 u LoOtOO 86 80 I 6 U 66 ; (>0006 00OV6Otl0I1 388lt1o006ll6 3 I'666t 8'i16606866 16 8601t 6t l3 5l16o1t6 86 601010001^066  6t 86 t6308p06t66 60  563066186 86 t 008  8l?oit8 168 ^6o8o1t8 31>I36ol68 oo 1n8o8t6i6l8 868 80 ^ 6 t 8  56306318 6t 801606018, 3^30t 6t6 8l'68866 6t 81AN66 3 Lills 16 8 ^31ivl66 l825 P36 .^lo 081606  16 01l6V3ll66 0^3111^, IÖ60t6030t-0o1o06l 30 606j)8 15oyi8 865 1oA6I1l6065-A60A63ptl68, 8el6AU6 ^36 UoN8l6U6 16 0oiOt6 Oo1Il6Nl1oOt,  IÖ60t6N3Ot-06O663l, 0001011853166 15o)'3l ^1006  6t 86II13663t1on 868 560Iltl6668 3 1'^8t 86 13 1^63066 8'l106 ^36t, 6t ^l0I18l606 16 0l60t603Ilt-0o1o06l 8'-^1t66013tt 6t Noi 18 l 606  5116 t, IO 6 O 1 I 1668 80 0008611  50OV663O1 6 t 80  t6lIlOI13l 8  i^)j) 6 l, 0oOMU8- 531668 P 006  13 86l1oi1t3t1oO 865 5600tl6668 80  L-IOtOO 86 80 I 6 U 66 8'3Ut66 P36t. 1^008, 3)"3Ilt VO 6t 6X301016 168 36t68 06l^1lI30X 61-865505 8681^068 6t ^ol 8011t 660868, 0186668 lol 86 OlOt 3 1110t, 30181 6^06 165 636t68 6t jll3N8 ^ol 168 366001^3A06Ilt, 066136008 tjo'118 80Ilt 3666^t68, 3^^600V68, 63t1ll68 6t 60Il5161068 6t ^36 168 P66- 56Ilt65 168 3666^tON8, 3PP600V008, 63t151oi18 6t 60o5i6010N8, ^160016tt30t 86 168 o1)566V66 6t Ülll'6 0 I 1866 V 66  1nv1ol3lll60l6Nt 8308 j3M3l8 ^ 600t66V6Ill6 8l666t60160t 1l1 1o8l666t6M6Ilt j )006 (s 06 l ^06  63056 6t 5008 (jOkItjOC p66t6Xt6 6^16  66 8o1t.

503 Lu toi de sjuoi 1e8 pr686ut68 out ete 8iKU668 par uotre ?re- 8 ideut, eoutr63iAnee8 par uotre dliaueelier et uiunie8 - de Trance, Lonunandeur de uotre ordre Lo^al et militaire lte 8t. I.out8, Orand-Lroix de uotre ordre Ito^al de 1a Legion d'liouneur et de8 ordre8 de 61 iar 1 e 8  III, de 8t. Ferdinand et de 8t. Alexandre Xe>v8lii, — Kommandeur de 1 ordre du Lroi88ant, Oievalier de eelui du merite militaire de Laviere, I^ieuteuaut- Oeueral de uo3 armee8 et uotre ^mda88adeur pre8 1a 8uI>Iime Lorte, a^aut ete nomme uotre (ioiumi88aire, en vertu de8 pou- voir8 l^ue uou8 lui avon8 eoutere8 1e 7 Nai 1816, a l eitet de pro- eeder a la demareatiou de8 Iiiuit68 du Ho^aume a 1'L8t de 1a drauee, eouiormement aux 8tipuIation8 de l'artiele 1^ du traite du 20 Xovemdre i 8 i 5 , 868t reuui, en 8a dite qualite, au 8ieur

504 fesn 6 onrad k'in 8 ler, Oeneral-major, 6 omnn 88 aire de la (lon- lederation lielveti^ue pour la dite demareation, et aux 8 ieur 8 fe 3 n 6 apti 8 te d'^ltermatt^ I^ientenant-Oolonel, l^raneoi 8  Xavier flirt et IHancois 8 ekerer, tou 8  le 8  trois memkre 8  du 0 on 8 eil 80uverain du loualrle (lanton de 8 oIeure et ldrmant la Oommis- sion permanente des limites du dit (lanton, eZalement munis de pouvoir 8  en könne forme, les^uelg, ont arrete, ooneln et 8 iAne > 3 Laie le 20 Oeeemkre 1818: 1^. lke proee8-verl)al de delimitation portant 1a de8iFnation < 1 e 8  point8 de plaeement de8 Kornes depui8 le X.° i pist^u'au X." i/si et dernier, suc^uel ont ete joint8 Ie8 eart68, plans et Ie8 dillerens aet68 Necessaires pour üxer delinitivement !a liinite entre la franee et le 6anton de 8o1eure. ka li^ne <^ui idrme la frontiere ds8 deux Ltats eoniprend deux parties: ka Premiere eommenee aux points eomnnni8 aux territoire8 de Leneken (6anton de Laie), keimen (kranee) et Lettvveiler (8oIeure), et 6nit ä eeini eomnmn anx territoires de la LurA (Lanton de Lerne), Lietertkal (kranee) et Netrerlen (Lanton de 8olenre). ka deuxienre partie eommenee au point eommun an menie territoire de la LurA et a oeux de VVolsekv^iller (Kr^nee) et Letit fmeelle (8oIeure) et linit au point oommnn anx territoire8 dn dit ketit laieelle (8oleure), de Xiüis (kranee) et de LoMenknr^ (Danton de Lerne). 2". lke takleau deseriptil de la frontiere entre la kranee et le 6anton de 8oleure, eontorniement au 8N8dit proees-verlral de delimitation du 20 Deeembre 1818. flne eonvention additionnelle 3 I'eKek d'aeeorder le droit et la laenlte de eommuni^ner et de transporter en lrancdiise de

505 tou8 6roit5 les ^ro6uit8 a§rieoIe8 ou iu6u8triel8 äes sujets fraueai8 et 8oleuroi8, eonloruiemeut aux reales quelle 6etermin6, a ete arretee, eouelue 6t 8i^uee a Laie, le 8 ^auvier 182^ 6e la ^rirt 6e 1a Graues par 16 8ieur Ljiaill^, Llievalier 6e uotre or6re Ilo^al 6t niilitaire 66 8t. L01Ü8, Ollieier 66 uotre or6re Illoyal 66 la Legion 6'liouueur, Lieutenant-Lolonel au eorp8-Ilo^a1 668 il1A6ui6Ur8-§60Kra^Il68, 611 Hualite 66 Loniiiii88aire 6eleAU6 6t 61! .vertu 6e l'autorisatiou s^ui lui a ete 6ounee a 66t eilet par 1e 8ieur Lointe Ouilleiniuot, la^uelle a^aut ete approuvee ^ar IVou8, le Mui8tre et 8eer6taire 6'Ltat 6e no5 atlaire8 etran^er68 eil a 6onue ol'iieiellemeiit 60uiiai88aue6 a uotre 6it Loninii88gire par 8a 6ejie6lie 6u 17 ^vril 182/^., et 6e 1a part 6u Lanton 6e 8oleure, par 1e5 Loinmi88aire8 8U8uoinin68 6u 6it Lautou. Le 6it pro 665 -verIia 1  6e 6eliinitatiou, le talileau 6e8eriptik 6e 1 a froutiere entre la Lrauee et le Lauton 6e 8oleure, aiu8i ^ue Is eouvention a66itionneIl6 ei-6688U5 6 e 8 iAU 63 , out ete reuni8 eu uu 86lil voluine 6011t tou8 168  f6iii1l6t5 out ete ^arapli68 par Ie8 Loin- uii88air68 r68peetik8, 6ei>ui8 le R.° 1 ju86sue8 et eonijiri8 le 116 et 6eruier, 6aii8 l'exenijilaire original 6eineur6 a la Trance. IV 011 8, a^aut vu et exainiue le8 aetes ori^inaux ci-6e88U8 6681^1168  et (jui 8011 t 6611868  in86r68 161  6e niot a inot, 3iU8i l^ue Ie8 6art68 et plan8 f^ui Ie8 aeeompa^ueut, Ie5 LVOU8 trouv68 60 U- ioriu68 a uotre volonte, eu tout68 et eliaeune 6e8 6i8p08itiou8 IM ^ 8out 6ont6NU68, l)eelarou8 611 601186^1161166, ^u'ils 8011t a666^t68, approuve8, ratifi68 et eonfirm68, 6t, par 668 l)re8eut68 81^11668  6e I^otre inaiu, 1 e 8 ae 66 pt 0 U 8 , approuvona, ratifioii8 et eonliruiou8. proinettant eu 5oi et Parole 6e lloi 6e 1e8 oli8erver et 6e Ie8 taire oli8erver iuviolalilemeut, 8an8

506 jamais ^ oontreveoir ni permettre c^u'it ^ soit contreveim ctireo- tement ni inctireotement, pour ^uel^ue eause et 80U5 >e pretexte ^ue eo soit. Ln toi <1e (juoi, nous avons trot niettre iVotre soeau » oes ^resentes. Oonne en notre Liiäteau ctes ^uileries, le onriome joor ctu inois cle Nai, I'ktn <2,rc?s. (vermine Is 12 luitlel 1826.) )Vou8, ^mand OIrarle8 Oomte Ouilleminot, L-ieutenant- Oeneral de8 armee8 de 8a Na^'e8te Ir^-Oliretienne, kair de kranee, ^mlaa88adeur du Loi pre8 1a körte Ottomane, Oomman- cleur de I'ordre Lo^al et militaire de 8t. koni8, Orand-Oroix de I'ordre Lo^al de la L-e^ion d'Iionneur et de8 orl1re8 de 01iarle8 III, de 8t. Ferdinand et cle 8t. Alexandre I^evvslc^, Kommandeur de I'ordre du Lroissant, Olievalier de eelui du merite militaire de lVlaxiniilien Io86pli de Laviere, et de plu8ieur8 autr«8; 0ommi88aire pour la demareation de8 frontiere8 du Lo^aume a l'L8t de la kranee, nomme par Iettre8 patent68 de 8 a Naj 68 te, en date du 7  Uai 1816 ; ^ 881 8t 6 de8 memkr68 de la 6ommi88ion dk8 Iimit68 de I'L8t dont Ie8 nom8 8uivent, 8avoir lVl. U.": Oamille ^1plion86 Ireael, Oolonel au eorps-Lo^al detat- masor, Olievalier de I'ordre Lo^al et militaire de 8t. koui8, de eelui de la Legion d'Iionneur et de I'ordre du 8oleil; Io86pli Oure^, Oomte de Noinville, Oolonel au eorp8- Lo^al d'etat-major, tülievalier de I'ordre Lozal et militaire de 8aint Loui8, Oilieier de eelui de la Legion d'Iionneur et Llievalier de deuxieme ela886 de I'ordre 68jiaAnol Lo^al et militaire de 8aint Ferdinand; II. 67

608 ^natoile I^ran^oi8Lpail1^, Lieutenant-Lolonel au oorp8- Lo^al de8 in^enieur8 - Aeo§rapli68, Lonrniandant eeux des dit8 in^enieur8 c^ui 80nt memdres de 1a Lonuni88ion, Llievalier de l'ordre ko^al et inilitaire de 8t. Loui8 et de eelui de la Legion dlionneur; et ^ao^uea Philippe de Lru88aut, Ingenieur; dune  pari; l^oua, 5ean Lonrad Lin8ler, Leneral-niajor, Lon8ei11er d'Ltat du Lauton de Xurieli, (^uartier-inaitre-general, et Lom- nn88sire de 1a Loniederation lielveti^ue pour la clite demareation par arrete du i 5uin 1816; Lt eoinme Lonuni88aire du louaLle Lauton de Lerne, ^ILert Lrederie de Na^ de 8eLadau, inemLre du Lonaeil 80uverain et Lrand-Lailli de Lourtelar^; ^88i8te de Uon8ieur ^tntoine do86plr Lueliivalder, La- pitaine du genie de la Loniederation lielvetic^ue, d'autre part; apre8 avoir kalt leeliange de no8 plein8-pouvoir8 re8peeti58, et eontere p1u8ieur8 jour8 8ur l'oLjet de notre nii88ion, avon8 reeonnu: esue 1e traite de paix aigne a ?ari8 1e vingt Novemdre i8i5, retalilit Ie8 Iinnt68 de la kranee te1Ie8 ^u'e11e8 exi8taient au Premier ^anvier niil 86^t eent ^uatre-vingt-dix, et cju'il pre8erit uns nouvelle reeonnai88anee de 668 1imite8, la plantation de Lornea ou ^oteaux et la eonieetion de earte8; ^ue par le reee8 du oongrea de Vienne du 20 ÜIar8 1816, artiele 3, la partie de I'aneien eveelie de Laie eoinpri86 entre Ie8 Lanton8 de 8oleure et de l^eueliätel, a^ant ete reunie au territoire du Lanton de Lerne, eette repuLli^ue a aueeede a tou8 1e8 droit8 du oi-devant Lrinee-evec^ue 8ur le territoire du dit eveelie;

509 3  et cleini cle dauteur, clont nn metre ou trcÜ8 piecls c^uatre clixieme8 dor8 <1e terre; leur Isr^eur 8era cle ein^uante eentinietre8, ou nn piecl 86pt 6ixiemes. LIIe8 8eront 8ee1Iee8 en maeonnerie a^ant en prokonLeur et en lar^eur, tont autour cle 1a dorne, 8oixante-einc^ eentiinetr68 ou clenx plecl8 nn einc^uieine. II 8era plaee an-cl 6880 U 8  cle eliaeune une c^uantite cle edardon cle 1>oi8 e^ale a nn ende cle 8ei?e eentiinetre8 ou nn cleini piecl cle eote. I^a po8ition cle 1a dorne 8era en outre eon8tatee par cle8 temoln8, 60N8i8tant en clenx inoreeaux provenant cle la ea88ure cl'une drlc^ue et 8U8eeptldle8 cl'etre reeonnu8 par leur rapproelie- inent. 6e8 teinoin8 8eront plaee8 edaeun a cin^uante 6entiinetr68, ou nn piecl 8ept clixiein68 cle protoncleur, et a 8oixante eentiinetr68, ou clenx piecls cle cli8tanee cle la dorne, clan5 la clireetlon cle8 clenx eot68 6e 1'anAle clont eile oeeupe le 80 inmet. I^e eote ea38e 8era tourne ver8 la dorne. , tlda^ue dorne neuve 8era plaeee cle rnaniere c^ue Ie8 1aee8 armor1ee8 8oient para11el68 a la ligne cpn la joint a la 8uivante 6an8 l'orclre cle la numeration et cle 1'ln8ertion au proee8-verdal. ^rt. /l. dtz8 dorn68 8ain68 et entiere8 c^ni 8eraient penedee8 ou renver8ee8 8eront re1ev668 et planten cl'apre8 le mocle arrete pour le8 dorn68 nenve8. ^rt. 5. 8ur edac^ue lrorne taut neuve csu'anelenne, il 8era 8eulpte en redet, 8avoir: clu eote cle la dranee, une tleur cle 1i8; et clu eote cle Lerne, 8ur la taee oppo8ee, nn our8. l a lleur cle li8 8era clan8 un ovale cle vin^t-8ept eentinl6tre8 ou neut' clixieme8 cle ^n6c1 cle Laut, et 1e8 arme8 cle Lerne clan8 un eerele cle vinAt- 8e^,t eentinietre8, ou neut clixieine8 cle plecl cle cliametre.

512 d,e millesime 1817 8era Arave en ereux 8ur toutes les dornes, tani aneienne8 906 neuve8. ^ri. 6. d?ouie8 Ie8 dorne8, tani aneienn68 9U6 neuve8, 8eront nuinerot668 par nne 86ule 86rie de prenners a derniere dan8 l'ordre de leur po5ition, en eommeneant aci point eonnnun aux territoires de Lietertlial, 1 a LurA ei IVIetxerlen; le nuncero aura iroi8 ponee8 cle tiauieur ei 8era ^rave 8ur 1a laee iournee ver8 1a dorne preeedente. 8ur 1 a Laee 8uperieur6 cle edacsue dorne, II 8era ^rave, a pariir clu eenire, nne li^ne diri^ee 8ur 1a preeedenie ei uns 8ur la 8uivanie. /Vrt. 7. I^or8csne 1a mesure cle 1a lincite ei la planiaiion de8 dornet 8eroni iernnnee8, la li^ure ^eomeiricpie en 8era iraeee a l'eelielle cle ^/i^gy lai8ani 8ix ÜAne8 pour eeni ioi868, 8ur un plan ou earte topo^rapdic^ue ^ui repr68eniera iou3 Ie8 detail8 du ier- rain, a la di8ianoe d'environ cleux inille ^uatre cent8 ineire8, cle eda^ue eoie cle la ÜAne. Leite earie demeurera annexee au proee8- verdal cle la demareation. ^^ant ain8l re^le la maniere dont 86 keraient 1e8 diver868 operaiion8; 1Xou8 1e8 6oinmi88aire8 8U8clii8 zc avon8 laii proeeder pendani 1e8 annee8 1817, 1818 ei 1819. ^pre8 avoir 8oi^- neu86ineni eoinpare 1e8 re8ultai8 du me8uraAe avee Ie8 proee8- verdaux 8 U 8 meniionn 65 , ei apre8 nou8 eire 80 uveni iran8porte8 8ur 1 e 8  lieux pour eelaireir ei lever Ie8 di6ieulte8, nou8 avon8 lait planier des dorne8 neuve8, relever Ie8 aneienne8 cpn etaient penoliee8 ou renver8668 ei ^raver 8ur odaeune de8 arinoirle8, l an^le, le numero ei le nnlle8ime. Ln8uiie de cpioi, ei apre8 avoir lait nne nouvelle verilieation Generale sur ionie la li^ne kroniiere doni il s a^it, nou8 en avon8

513 cieünitivement re^Ie et 6xe Ia Position teils quelle est speeiiiee rians Ia riesoription 9m va suivre. IVous n'^ exposons 9U6 66 9ui est partieulier a eda9U6 dorne, nous reservant ri'enoneer a Ia suite rinne maniere Generale, es 9ui est eoinmun a toutes. (iette riesoription eomprenri rians I'orrire suivant: I^e numero 6e In dorne; 8a riistanee a Ia dorne preoeriente, mesuree riu milieu ri nne dorne au niilieu rie lautre: eiie est exprimee en metres et en pieris cle Lerne, eomme toutes ies autres inesures; ieur rapport est eomme ä -43 - i- ^ a i 3 o ou eomme i a 0,29326, e'est- a-riire 9U6 mille pieris rie Lerne fönt rieux eent c^uatre-vinAt- treire inetres vinAt-six eentimetres; 8a forme: ee 9m eomprenri sa rjnalite rie neuve ou an- eienne, sa dauteur Iiors rie terre; sa ii^nre, lorsrpi'elle n'est pas reetanAulaire, le millesime et Ies armoiries 916 ^ sont ^raves; 8.2 Situation: Ies noms lies dans et territoires ries eom- inunes liinitropdes ries rieux Ltats ne sont enonees rpr'aux points oü iis eominenoent et ä eeux ou ils ünissent, en odservant pour I'uniformite, cle eonnneneer par ies noms lies eommunes iran- eaises; ii en est rie meine pour Ies noms äes Lantons, ou iieux riits et pour ies diverses natures rie euiture, iors^u'iis sont eom- muns a plusieurs dornes; 8a Position a ieZarä ä'une vieiiie dorne, ri'un eriiüee ou eonstruetion r^ueieon^ue, ri'un edemin, ä'une riviere, ri'un riüs- seau, ri'un tosse, ri'un dois ete. est exprimee par ia riistanee, et s'ii ^ a iieu, par I'aspeet soiaire ou Ia riireetion maAneticpre eomptee riu i^iorci a lOuest; I^an^ie riu poi^^one: oet an^ie forme par Ies ii^nes äiri^ees sur Ia dorne preeeciente et sur ia suivante, est torijours ,

514 mesure dorirontalement; il exprime, d apres la division du eerele en trois eent soixante de^res, la valeur de l'an^Ie deorit exte- rieurement au pol^^one, en supposant csue la dranee est dans l'interieur; d'iuelinaison: e'est l'an^le c^ue fält avee le plan de I'doriron, la li^ne menee a la dorne suivante; on ne^d^e les kraetions plus petites l^ue le c^uart dun clevre; da direetion: on exprime la direetion de la meme liAne, supposee dorirontale, a l'e^ard des Points eardinaux en indi^uant de eomdien de de^res eile deeline du Nord de la doussole. des de^res sont eoniptes de rero a 36o0 et du Nord a l'Ouest. de Nord de la doussole d'apres 1e8 odservations kaltes ä Laie Ie 8  s3 ei s/l luillet 1817 , deeline lui-meme du vrai Nord ver 8  l'Ouest d'en- viron dix-neul de^res trente minutes; des partioularites relatives a la dorne, ou  3?i, ^19, 4s5, 443, 470, 494, 544, 678 et 586. 8elon le takleau rapporte ei-apre8, 1a p08ition de la io3" Korne de 1a delimitation entre la Trance et 1e Lanton de 8o1enre, en date clu 20 Deeemkre 1818, a^ant ete ealeulee tri^onome- tei^uement, eette po8ition ain8i 9ns eelle de la 26« Korne de la presente demareation, ont servi de point de depart pour plaeer la Korne IV." i. II en a ete de meine de la Korne lV." i34 de la Irontiere de 8o1eure pour plaeer la 27° de la presente de- mareation. ^in8i csu'on 1e voit au takleau de8eriptif ei-annexe, 1e8 korne8 IV." I, 26 et 27 80nt 60 MMUN 65 entre la Kranes, 1e Lsnton de kerne et eelui de 8oIeure. Da Korne 6o6" 68t de meme eommune entre la Dranee, 1e Danton de Lerne et eelui de lVeuekatel. Da ÜAure de la ligne kormant la Irontiere de8 deux Dtat8, a ete traeee 8ur la earte topOArapln^ue ei-annexee au mo^en de8 anales et ds8 di8tanee8 enoneees dan8 la de8eription detaillee; l'tiarmonie de8 ealeul8 avee la eon8truetion Araplnhue nou8 a prouve a la lois I'exaetitude du me8uraA6 et de l'emploi de 865 resultats. Da limite de 80uverainete entre la kranee, Departement du Haut-Lliin et du Douk5, et le Danton de Lerne, etant ainsi reales et deorite, il a ete expressement reeonnu par nou8 Ie8 ^omniis- saires 8U5dit5, 9U6 eette limite ne devant apporter aueune entrave a l's^rieulture, Ie5 proprietaires de8 terrain5 et kiens-Iond8 situes

517 de part et d'autre a une lieue de distanee de la li^ne lrontiere, auront respeetivement le droit, lors^ue eette li^ne separera leur domieile de leur propriete, d'exporter en Lranekise de tous droits >68 produits de leurs reeoltes, depuis le Premier luin jusl^u'au i^uiuLe lVovemkre de elia^ue annee. va distanee de 1a ligiie frontiere 8era evaluee en lieues de vin^t-ein^ au (legre, kaisaut c^uatre mille c^uatre eent (^uarante- tjuatre metres, ou (juinre mille eent ein^uante-^uatre pieds de IZerne. va laeulte d'exporter ne pourra etre exereee c^u'en 86 eon- lormant aux lormalites pre8erit68 par les autorites respeetives. lVeanmoins, pour eviter c^ue ee8 Lormalites ne eausent de8 dommages pre^udieiakles aux reeoltes, l'exportation ne pourra etre retardee 8i eelui <^ui en aura prealaklement demande l'autorisation, lournit une eaution solvakle lus^u'a ee c^uil l'ait pu oktenir. ve droit de trankt stipule en taveur de8 sujets lrancais, savoir: vntre 1a 97« dorne et 1a H9« 8ur 1e eliemin de vourtavon a vtetterkausen, entre Ie8 21 5 « et 236 « 8ur le eliemin de voureelles ä velle, entre 1e8 2^8« et 267« 8ur le 8entier de velle a Villars-Ie-see, entre 1e8 260« et 26^ sur le 8entier de velle a veketain, entre 1e8 25 i« et 253 « 8ur le eliemin <;ui eonduit aux memes lieux, ai» 3 i 9U6 le droit de trankt stipule en kaveur de8 sujets kernois sur le eliemin (pu va du kdoesterlein a Lourrignon et a vkarmoille, par la rive gauelie de la vueelle entre Ie8 27« et 37« Kornes, et entre les Kornes 535  et 6^7 sur le eliemin (jui va de vkevene^ et de Iloelied'or ä Nontvoie, en passant par le village de Vlontane^,

518 s'exereeront sans <^ue eeux csui en useront soient sujets a aueune lormalite du Service des douanes, tant t^u'ils ne seront point kors du eliemin pour le^uel 1e droit est reserve. iVous les Kommissaires susdits somines eonvenus c^ue la eonservation des Kornes et autres si^nes hui etaklissent 1a limite, serait eontiee a 1a vi^ilanee des autorites loeales; Quelles seront respeetivement ekar»ees de eonstater par des proees- verkaux <^u elles transmettront aux autorites superieures, les alte- rations cpie 1a limite aurait pu eprouver, et c^ue les Aouvernemens se eoneerteront pour 1a retaklir. Nous sommes e^alement eonvenus, c^ue, pour prevenir toute ineertitude et eviter les diseussions sur la Position de la limite dans les parties ou eile traverse des kois, il sera prati^ue et entretenu dans ces parties, une tranekee d'environ deux metres, ou sept pieds de Lerne de lar^e, alin <^ue de elia^ue Korne on puisse apereevoir la preeedente de la suivante; — eette tranekee sera renouvelee tous les trois ans par les soins des a^ens lorestiers des deux ktats, <^ui se eoneerteront entr'eux a eet eilet. ^ant ainsi re^le et arrete deknitivement la deinareation entre la Kranes et le Kanton de Lerne, nous en avons dresse le present proees-verkal auc^uel nous avons annexe le takleau nume- ricpie et la earte Aeometrirsue dont il a ete parle. Nous avons iidt faire du tont une doukle nünute dont nous avons parapke ekac^ue ieuille et si^ne eliaeune des trois parties, apres ^ avoir iait apposer le seeau de nos armes, avee la eondition expresse t^ue le texte du proees-verkal servira tou^'ours de re^le, et «pie s'il arrivait L) Königlich-französische Ratifikationsurkunde. Dom 11. Mai 1828. (ll,arl68, par 1a ßräee de Oieu Hol de pranee et de !^av 3 rre, a ton8 eenx 1iiue Porte, a ete nomnre notre Lommissaire, en vertu des pouvoirs l^ue uous lui avons eonleres le 7 Alai 1816, ä I'elket de proeeder ä la demareation des limites du Lo^aume a l'Lst de la Lranee, eonfornieinent aux stipulations de l'artiele du traite du 20 Uo- veinkre i 8 i 5 , niais les uouvelles ldnctions <^ue uous avons ju^e eonvenaLIe de lui eonlier depuis, ue lui a^ant point pernns de suivre les travaux neeessaires pour teriniuer eette Operation, il a autorise le 8ieur Lpaill^, Olievalier de notre ordre Lo)/a1 et nnlitaire de 8t. Louis, OlLeier de notre ordre Lo^al de 1 a Legion d'Lonneur, LLevalier de l'ordre du Lion de ^alirin^en de Lade et Lieutenant-Lolonel au eorps-Loval des in^enieurs-^eoAraplies, a le remplaeer dans son emploi de Lonnnissaire et a a^ir de 1a part de la Lranee eonnne Lommissaire dele^ue. Lette autorisa- tion a^ant ete approuvee par nous, le Ninistre et 8eer6tair6 d'Ltat de nos allaires etran^eres en a donne ollieiellenient eon- naissanee a notre dit Loininissaire, par sa depeelie du 17 ^vril 1824. Ln eonseljuenoe, le 8ieur Lpaill^ a pu se reunir en l^ualite de Lonnnissaire dele^ue au 8ieur .lean Lonrad Linsler, Oeneral-nia^'or, Loinmissaire de la Lonlederation lielvetic^ue pour la dite demareation et au 8ieur Albert Lrederie de Na^,  de 8etiadau, Lommissaire du louaLle Lanton de Lerne, eAalement inunis de pouvoirs en lronne ldrme, lesljuels ont arrete, eonclu et si^ne s Laie le 12 luillet 1826. i0. Le proees-verLal de delimitation portant la desi^nation des points de plaeement des lrornes depuis le l ^'us^u'au 606 et dernier, au^uel ont ete Points les eartes, plans et les

525 clislerens aetes Necessaires pour fixer clelinitivement la limite entre la Lranee et le (üanton cle Lerne. Llle eomprenä les cleux parties cle la li^ne cpn forme I» frontiere lies cleux Ltats. I.a Premiere cle oes parties eommenee aux points eommuns aux territoires cle la LurA (Lanton cle Lerne), Lietertlial (Lranee) et l^etrerlen (Lanton cle 8oleure), et fmit ä eelui cpn est eom- mun anx territoires äe la Lur§, Molseluv^Ier (Lranee) et Letit Imeelle (Lanton cle 8oIeure). l^a Leuxienie partie eommenee au point eommun aux territoires cle Lo^enliurg ((ianton cle Lerne), Liikfis (Lranee) et ketit Lueelle (6anton cle 8oleure), et linit a eelui c^ui est eommun aux territoires cles Lournets (Lranee), cles Lois (lüanton 6e Lerne) et cle La-eliaux-cle-foucls (Lanton cle lVeueliätel). Li6 clit proees-verLal cle clelimitation et le talileau cleseriptif cle la frontiere entre la Lranee et le Lanton cle Lerne, ont ete reunis en un seul volnme, clont tons les feuillets ont ete paraplies par les Oommissaires respeetils, clepnis le i piscju'au ^46 et clernier, clans l'exeniplaire original clemeure a la Lranee. l^ous, a^ant vu et examine les aetes ori^inaux ei-clessus clesi^nes et cpii sont eenses inseres iei 6e mot a mot, ainsi c^ue les eartes et plans cpn les aeeompa^nent, les avons trouves eon- formes a notre volonte, en toutes et eliaeune 6es clispositions . de denner, en 8L double Knallte de Lom- ini88aire de 1a (Üontederation 5ui886 et du Lanton de Lerne. Längs dem Gebiet des Kantons Basel. 1) pi 0L68-V6I Irr^l (vermine le 24 Oeeembre 1818.) ^( 1 U 8 , -^mand 6barle8 lüomte 6 uilleininot, lbieutenant- (ienerrd de8 arniee8 de 8a Na^te le Idol de Lranee, (llievalier de I'ordre Lo^al et nülitaire de 8t. b>oui8, Orand-Otlieier de

628 l'ordre Ko^al de la p-egion d'Lonneur, (Kommandeur de l'ordre du (lroissant 6t Llievalier de plusieurs untres; Lommissaire pour la demareation des krontieres du Ko^aume u l'Lst de la pranee, nomnie pur lettres patentes de 8a Najeste, en date du 7 Nai 1816; ^ssiste des N. les memlrres de 1a (Commission des liinites dont les noms suivent: (lamille ^IpLonse Irerel, (üolonel d'etat-major, 6lieva- lier de l'ordre Lo^al de 1a p-egion d'Lonneur et de eelui du 8o1eiI; ^natoile prancois Lpaill^, (dliek d'eseadron au eorps- Lozal des Ingenieurs-geograplies, Lonnnandant eeux des dits Ingenieurs <^ui sont nieinl>res de la (Commission, Olievalier de l'ordre ko^al et militaire de 8t. p,ouis et de eelui de 1a Legion d'Iionneur; ^aec^ues pliilippe de Lrussaut, Lieutenant d'etat-major, d une part; et d'autre part: l^ous, ^ean dlonrad pinsler, Oeneral-major, tlonseiller d'Ltat du Lanton de ^urieli, (Quartier-maitre-general et 60m- missaire de la (donfederation lmlveticjue pour la dite demareation par arrete du i duin 1816; et eomme (dommissaires du loualde (danton de Laie: lXous, 5ean Oeorge 8teLIin, memlrre du Petit (donseil et (dolonel; et Oermain p-aroelie, memLre du Petit (donseil; d'ous deux lormant la (Commission permanente des limites du (Danton de Laie, speeialement nommes par le loualrle (douver- nement du dit (danton par deeret du 22 lVIai 1816, pour proee- der a la delimitation de son territoire du eote de la pranee.

529 ^ji'68 avolr lait l'eeliau^e de uo8 plöins-pouvoirs respeotit's et eontere 8ur I'ol^et de uotre mi88ion, avou8 reoouuu: ()ue 168  trait 68  de palx 8 I^U 68  a ?ari 8  le 3 o Uai 1814 6 t le 20 Kovemlire i 8 i 5  lixeut le 8  keontieres de 1 a Lrauee: ^ue le dernier de 668  tralte 8  eu retadllt 1«8  Iluilt 68  teil 68  9U6II68 6xi8tai6iit au i ^auvler 1790, pre8erit une uouvelle r6eounal8- sanee de 668  Iluüt 68 , la plautatlou de lt06N68 ou poteaux 6 t la eonleetlou de oart68. ()U6 le 66668 du 6 ONA 668 de Vieuue du 20  Na68 l8l5, -^rt. 3, i-eunlt au 6autou de llale dlvei'868 60MMUN68 du ol-devant eveelie de Kalo dout 66Ü68 d ^.1l86li^l1er, 8e1iöueul,u6li 6t Odei'^vller 80 ut Ilinltropde8 du terrltoire <16 Lrauee. (^ue j)ar l'ell'et de 66 tt 6  reuu'iou la Iiiuit 6  aetuelle entre la Lrauee 6 t 16  Lautou de Laie 68 t eoutluue 6 t 86  eonip086 de deux parti 68 , 8 avolr: 66Ü6 de l'aneien Lautou 9UI a ete reeouuue, verlliee 6t etadlie ^ar de8 Lomml88alre8 d68 deux Ltat8 8ulvaut ^roee8- verdal eommeuee le 12 Nudlet 177^ 6 t teriniue le i 5  Nudlet 1779; 6t 66ll6 9U1 r68ulte de 1 a reuulou d68 troi8 60 NUNUU 68  d'-Vll- 8edvvlIIe6, 86lidnendu6d et Odeiwlller, 901 a ete e^aleinent eou- 8tat66 6t etadlie par ^roee3-verdaux d68 3 i Mal 6t 3 o Nudlet 1^83 dr68868 par le 6ommi88alre de 8a Nieste le llol de Trance 6t 66UX de 80U ^It6886 le Lrinee-evec^ue de dale, I689U6I8 t?OI8 Pl> 0668 -V 6 rliaux U0U8 ont ete repre86Nte8. Lulln tjue depul8 l'epOsjue de 668 proo68-verdaux la vraie ^o8itlou de la liAne de deinareatlon 68t devenue dan8 ^Iu8ieu68 6ndroit8 ineertaiue, 6t dltlleile a reeonnaitre par la di8^arltiou, la deterloratiou ou le r6NV6r86iueut de8 dorne8, ain8i ^ue uou8 NOU8 eu 8omm68 a88ur68 par diver868 vi8lt68 de eette li^ue.

530 Lii 60II86^116I166 N0U8 SV0I13 3666t6 66 9111 8 uit: ^rt. i. II  866N P606636 6ii oommuii 6t 6ont6n3i6toi66ni6iit ^36 168 111^611161168 368 36I1X AOUV66N61I16I18, 8^6einl6III6I1t 3651^1168 n 66t eKet 6t 611 1)66861166 368 nut06it68 imini6il>tll68, 11 1111 I1011V6NU N168U63^6 36 tout6 In 11^116 9111 Io6iii6 In I60iiti666 368 36I1X I^tnt8, 36PUI8 le Point 3ii Iltiiii Oll 3nit In Iimit6 6iit66 In 1^631166 6t 16 OrNn3-Du6ll6 36 lln36 jl18tiu'n 66lui ou 60I11II16I166 In Iimit6 6Ilt66 In IHaN66 6t 16 Lniltoil 36 80I6U66, 8U6 16 ell6mi)1 36 IIt'»I<6» 3 1^6^111611. ^.rt. 2. I.n ÜAI16 ciu6 fnit In frontiörd, forinnnt 611 ^6116631 11116 Portion 36 poI^AON6 I666^uli66 3oilt 168 1111^168 3oiv6Ilt 6t66 III36cs1168 PN6 368 1)061168, OII II168I1666N nu t!l6o3oIit6 I OUV6I'tl166 <16 o1lN611N 36 668 311^168 6t 3 In I10U880I6 In 3ir66tioi1 368 60t68 ntül 36 168 0616Ilt6r 6t 36 >68 V6ritl66. I.n 3l8tni166 666tilibil6 3)1116 1)06116 3 I'nut66 5663 1I165U666 3 In 6I1NIII6 36 3oox 11131116668, I'uiI6 611 N16t668 6t I'nut66 611 toi868 36 8IX j)i638 36 koi. 1.3 111681166 8663 fnit6 611 81livnilt I'il16linni80I1 3l1 t66inill. s/nil^Io 36 66tt6 ilI6linni80I1 5663 6Anl6M61lt M68II66 ntin 3'6I1 363lÜ66 In 3i8tNI166 Iio6iroiitnl6 POU6 In tl'3666 81,6 In 6N6t6 3oilt il 8663 ^inrli: 61-3^668. /! 8663 fnit 368 OP66NtlON8 t 6 iA 01101 II 6 tlire» le niode nrrete pour le» I>orn68 nenve». ^Vrt. 5. 8ur edn^ue dorne nenve il »ern »eulpte en reliel du eote de In drnnee uns üeur de li», et du eote de Lnle, »ur In lnee o^)^)0»ee, In ero»»e lorinnnt le» nrine» du tünnton, le inillesiine 1816 ^ »ern exnleinent xrnve en ereux. 8nr le» dorne» nneienne» on le» nrinoirie» aurnient ete elkn- eee» eile» »eront renonvelee», et on ^ ^rnvera le inillesime 1816. /^r t. 6. 1 oute» le» dorne», tant nneienne» <^ue nenve», »eront ikuinerotee» pur une seule »erie de prennere n derniere, dnn» l'ordre de leur Position, en eonnneneant nu dord du Ildin. I.e II. 70

5Z2 <>'>i^Ä'' :L- nuniero 8era Arnve 8ur In kaoe tournee vers In dorne zire- eedente. 8ur In tnee 8uzrerieure de ednczue dorne, il 8ern Arnve, n zinrtir du eentre, une li^ne diri^ee 8ur In preeedente et une 8ur In 5vivnnte. ^rt. 7 . Lor 8 o8ition teile (zueile 68t 8zieeitiee dan8 In de8eriz)tion czui vn 8uivre. Nou8 n^ exzi 080 N 8  czue ee czui 68t zrartieulier n ednczue dorne, no»8 reservnnt d enoneer n In 8uite, dune mnniere Aenernle, ee czui 68t eoinniun n toute8. Leite de86ription oomprend dnn8 I'ordre 8uivnnt:

533 ke numero de 1a Korne; 8a di8tanee a la Korne preeedente, M68uree 8eIon l'iueli- N!N 80 N du terrain, du iniken d une Korne au milieu de lautre: eile 68t ex^rimee en metre8 et en toigeg eonnne tout68 leg autre8 nl68ure8. 8a forme: ee ^ul eomprend 8» tjualite de neuve ou au- eienne, maeonnee ou non, 8a kautenr kor8 de terre, ga tiAure, 1or8Ü ^ 80 Nt ^ravee8; 8a 8ituat1on: Ie8 noin8 de8 kang et territoireg de8 eom- mune8 limitro^keg de8 deux Ltatg ne 8ont enoneeg <^u'aux point8 ou Ü8 eonuueneent et a eeux ou 118 11ul88ent, en okgervant de eoinineneer j>ar Ie8 noin8 de8 eonnnune8 fran^algeg; il en e8t de meine jiour Ie8 noni8 de8 Lantong et Ileux dit8 et ^rour leg o8ition a le^iird dun regte de vieille Korne, d'uu edikee ou eon8truetion t^ueI6on<^u6, dun ekemin, d'une riviere, d'un 101886 . 10 , dun to886, d'uu lioig ete. 68t exprlmee ^ar 1.1 iligtanee, et g'il ^ a lieu, par I'agpeet golaire ou la direetion ma^neti^ue, eon^rtee du l^lord a l'Ouegt; f/an^le du ^ol^^one: eet an^le forme ^iar leg IiAnes diri^eeg gur la Korne preeedente et 8ur I.i Korne guiv.inte, 68t toujonrg megure Iiori^ont-dement; 11 exjirlme, d'a^reg 1.i diviglon du eerele en troi8 eent 8oix.inte de^reg, la valeur de I'are deerit exterleurement au pol^^one, en guppogant c^ue la kranee 68t düng l'interleur; I^'lnelln.iigon: o'egt I'an^Ie Hue früt avee le plan de I'korixon, !a li^ne menee a la Korne guivante; on ne^li^e Ie8 fraetlong ^lug petiteg ssue le ijuart d'un de^re;

8a direetion: on exprinie la direetion de eliai^ue li^ne, supposee horizontale, a 1e^ard des points eardinaux, en indic^uant de eoinhien de de^res eile deeline du Nord de la houssole. h,es de^res sont eomptes de rero a trois oent soixante, et du Nord a l'Ouest. h,e Nord de la houssole d'apres les ohservations kaites a Läle les 28 et 2/i Nudlet 1817, deeline lui-nieine du vrai Nord d'environ dix-neuk de^res trente nnnutes vers l'Ouest; I^es speeilieations partieuiiereinent relatives 3 la hörne, on c^ui lui sont eouununes avee eelles c^ui preeedent. Oeseription de la krontiere. eto. ete. ete. 1.a deseription c^ui preeede eontient tont ee ^ui 68t ^ar- tieulier a elia^ue hörne et a eliaeune des li^nes dont se eom- pose la krontiere entre la Trance et le Lau ton de Laie. Les noinhres quelle renlerme sont ex^oses en eonlormite de I'art. deux des dispositions prelirninaires, dans le trdileau ei-annexe et dans le resnnie ^ui le termine. I.e nonihre total des Hornes est de eent c^uarante-trois, in- dependamnient de eelles <^ui servent a deterininer la linnte dans le Lliin. Oes Hornes sont nunierotees par une seule serie eontinne, eoinmeneant au hord du khin. I.es numeros sont ^laees eon- koriueinent, eliaeun est ^rave sur la partie superieure de la laee de la hörne c^ui est tournee du eote de la hörne preeedente. 1.es nuineros etahlis par les delimitations anterieures ont ete eKaees. 8oixante-ein(^ Hornes aneiennes n'avaient point de nul- lesiine, on ^ a fält Araver eelui de 1816, eomme sur les Hornes neuves. 1.68 3  lleurs de lis etaient restees intaetes sur ^ Hornes aneiennes; on a lait Araver une seule üeur de lis sur toutes les

535 nutre 8  NN 6 I 6 NN 68  et neuves. l es nrni 68  36 Laie ont 6 t 6  rewdlies 8 ur tout 68 66 Ü 68  ou elles otniont 6 ÜN 6668 . On n jilnnto 26  Iiorn 68 N 6 UV 68  NV 66  In forninlito 3li elinrdon 6 t 368 t 6 NioiN 8 , nin 8 i 9 n '11 nvait 6 t 6  re^Ie ^rt. 3 3 68  3i8p08ltion8 proliminnires. On 6 n n 8eeIIe 6n inn 60 nn 6 ri 6  86ul6ni6nt 8ix, <^ui 6tnient jnnr leur 8ituntion j>Iu8 6 x ^08668  n l'netion slk8 voiture8 ou n oelle 368 6nux. Dix-nout Iiorn68 nnei6nn68 ont 6t6 r6plnut668 6t ntt68t668 eonnno 168 N6UV68 pnr 3u olinrllon 6t 168 (leux inoitl68 3>IN6 I)li^u6, IIIN 18  16 866ll6N!6nt 611 nin60NN6ri6 n'n 6t6 snit 9>I6 jionr 3 tl'enti'6Ü68 ^nr les inemes motiss c^ui lont Init ^rntil^u6r pour 168 6 I)OrN68 N6UV68. 1^65 i3 I)06N68 nnoi6iiN68, <^ui 6tni6nt P6N6I1668, ont 6t6 66- 3r688668 8NN8 NU6UN6 lorinnlito. ^u IV.O /^o on n 8ul)8titu6 une 1)06116 N6UV6 n un ^)Ot6NU 6t n UN6 I)06N6 l^ul 6tn1t p1n666 60NNN6 r6p6r6. K'an§t6 3oilt elincsuo I)Ori16 OO6UP6 lo 80ININ6t n 6 t6 AI-NV6 8ur In fnee 8Uj)6ri6Ur6, 36 innnl666 9 U 6  868 60 t 68  8ont 3nn8 In 31- i'66tion 368 3eux Iinrn68 V 0 I 8 IN 68 . kn 3l8tNN66 6Nt66 168 1)06N68 n 6t6 NI68U666 6N 8invnnt In P6nt6 3u torrnln. I n IonKU6U6 totnlo <16 In Iinnt6, tnnt 3nn8 le killn 9„6  8U6 t6666, 68t 3e vingt-un inillo N6uf 66Nt c^untr6-vin^t-86jlt M6t668 Iiuit 366ini6tr68 ou ONX6 Nlillo 36UX 66Nt ^UNtr6-vinAt-troi8 t01868 un jliocl. Kilo 6X663 6 3 6 861X6 toi868 9»intr6 pi6«l8 In lontzneur 3onn66 pnr 16 pr0668-v6rI)Lux 368 l5 .Iu11l6t 1799 6t 3o .Iu11l6t 1783. I/orwntntlon 368 60t68 ou IlAN68 pnrtl6ll68 368IAN66 80U8 lo NOIN 3e 3ir66tioN n 6t6 oIlt6NU6 pnr 16 668ultnt 60in1)1n6 368 NN^l68 M68U668 NV66 un t!l6o3oI1t6 6t 3e8 oI)866VNtioN8 Init68 LV66 UN6 I 10 U 880 I 6  oorri^66 36 I6666U6 3u Pnrall6li8in6. I-n IiAur6 36 In ÜAN6 Lorninnt In Irontioro 368 36UX Ktnt8, n 6t6 trne66 8ur In 6nrt6 topo^rnpllic^uo 6 I-NNN6X66 au mo^6n 368

636 LNAle 5 6t cles dr8trui668 6 NOU 6665 drru8 Irr de86ri^tiou detrrillee. I^'Iirrruiouie cle8 6aleul8 avee Irr 6ori8tru6tiori Arrrplri^ue de la ti^ur'6 110 U 8  rr ^rouve a Irr toi8 l'exaetrtude du ui68urrr^6 et de I'ern^Ioi de 868 re8ultrrt8. I^rr Irinite de Irr 8ouv6rrriuet6 entre Irr I^Vrrnee, De^rrrteinent du Idrrut-KIriu 6t 16 Lauton de Ilüle, etrrut rriu8i re^Iee 6t deerrte, rl rr ete 6xpr6886M6nt reeouuu prrr nou8 168 6oiunÜ88crir68 8U8dit8, csue 66tt6 Irmite ne devrurt rr^porter rru6un68 eutrrrv68 rr Irr^rieultrire, eu eoukornrrte de I'ordouurruee du Itoi 6ir drrte du id Oeto6re 168 propri6trrrr68 d68 t6rrrriu8 6t I)r6ii8- t'ond8 8rtu68 d6 prrrt 6t d'rrutre 6t a uii6 lieue d6 di8trru66 d6 Irr Ilssne troutröre, rrurout r68^66tiv6in6ut 1e droit, lors^ue 66tt6 Ir^ne 86prrrerrr leur donrioite de leur ^rroprrete, d'ex^orter en trrruelii86 d6 tou8 droit8 168 ^i'oduit8 d6 Ieur8 re6oIt68, d6^UI8 16 i luiu au i5 I^oveiulrre d6 elrrrc^ue annee. I^rr di8trrn66 d6 Irr li^ue siou- trere 86rrr evrrluee 6N Iieu68 d6 25 rru de^re, frrr8krnt czurrtre inill6 ssurrtr6 66iit c^urrrrrnte-cjurrtre ui6tr68, ou d6ux mrlle d6ux 66irt <^urrtre-vinAt8 toi868. I.rr IU6M6 Irreulte d'exportrrtion reeipro^ue 68t eteudue rrux ^ioduit8 d68 1)018  6t Ioi'6t8, jrour tout68 168 6909 U 68  d6 I'rrnnee urrri8 86ul6iu6ut peudrrnt UN 6 duree d6 eru^ rrnri668 Ä eour^ter du i .Irruvier 1819 . I^rr krreulte d'ex^orter U6 pourra etre 6X66666 cju'eu 86 eon- torurrrut rrux torrnrrIrt68 pi'686rit68 prrr 168 rrutorit68 r68peetive8. »l6ruinroui8, jrour eviter (sue 668 forurrr1it68 N6 6rru86Nt d68 retrrrd8 ^)^^6^udr6rrrI^t68 rrux 666oIt68, I'exportrrtrou N6 ^>ourrrr etre retrrrrlee 8i 66lui ssui 6n rrurrr ^rerrlrrlrleiueut dewrrnde 1'rrutorl8rrtrou, tourrrrt uue errution 8o1vrrIiIe ju8(^u'rr 66 csu'il rrit pu I'oliteuir. IV0U8, 168 6 onuui 88 rri 668 8 U 8 dit 8 8ONUU68 60NV6NU8 9 U 6  Irr 6ON- 866 vrrtiou d 68  1roru68 et autr 68  11^1168 cjur 60U8trrt6nt Irr Irmite serrrit eoutree rr Irr vi^ilruiee de 8  rrutorit 68  Ic> 6 rrle 8 , 9u'ell65 866 orrt

5Z7 respeetivement eliar^ees de eoustater par lies proees-verl-aux Quelles trausmettrout aux autorites superieures, les alterations (siie la limite aurait pu eprouver, et c^ue les gouveruemeus res- ^)eetds se eoueerterout pour la retrd^lir. ^unt re^ie et arrete delmitivement la demareation entre til k'rauee et le 6anton de Laie, uous en avous dresse le present proees-verüal auepiel nous avous annexe le tal^leau uumericpre et Irr earte Keometricsue dont il a ete parle. l^ous avous fält küre du tout uue (loul)le uiiuute dout nous avous paraplie eliac^ue t'euille et si^ue eliaeuue des trois Parties, apres avoir lait apposer le seeau de nos armes, aveo la eondition expresse ^ue le texte du proees-verlad servira toujours de re§1e, et <^ue s'il arrivait <^ue la earte ou les taldeaux eoutiusseut ^uelc^ue eliose de eoutraire a ee texte, ils seraieut re^ardes eu ee poiut eomme t'autits et erroues. ke preseut aete de demareation sera soumis a l'approl^atlou des Aouvernemeus respeetils et immediatemeut apres les ratili- eations, il sera proeede a leur eeliau^e. K'ait, elos et termine a Laie le viu^t-^uatre l)eeeml)re uul liuit eent dix-liuit. (1^.8.) 8teliliu, 6ol. ( 1 ^. 8 .) 6. l^aroelie, Oons.' Irerel. Lpaill^. Kinsler,  Oeneral-inajor.

Z38 2) 6«nv6ntL«n aääLtivnnelle «tt /-W66§-V66ihcr/ <^6 c/E<Ä66crtM?r c/6^ c/6 /^6cr/r66 6t t7crnto,r <^6 ^cr/6, ^A-zre" c/cr^F /cr 2-r'//6 t/6 66 /rom /6 24 /)666/?r/-66 1818, 66/crtw6/N6/rt a tt,r c/^o/t 666r),66^tt6 <^6 t6K/^r't 6/r /at-6k/6 c/6 60/?rMttK6F <^6F c/eNL' ^tcrtF. (5 pevrier 1825.) ^oii8, ^mand 06arle8 Lomte Ouillemiuot, läeuteuaut- Oeu«ira1 äes armee8 de 8a Nahest«) ^Ve8-Lliretienne, ?air cle Kranes, ^mlia88adenr du Hoi pre8 la ?orte Ottomane, Oomnran- deur de lordee Ho^al de la I^ion d'lionneur et de8 ordre8 cle Oliarleg III, de 8t. Ferdinand et de 8t. Alexandre lXe'vv^c^, Oom- mandeur cle l'ordee clu 0roi88ant, Otievalier cle eelui du meeite militaire cle Naximilien Io86pli cle kaviere, et de plu8ieur8 autre8; Oommi88alre pour la demareation de8 trontieee8 du Ilo^aume a l'68t de la peanee, uomme par 1ettre8 ^atente.8 cle 8 a Uaje 8 te, en clate du 7  Nai 18  l6; 6t ^natoile 6eaneoi8 Lpaill^, Lieutenant-Oolonel an c;or^8-1Io^al deg inAenieur 8 -A 60 Arapli 68 , Oonnnandant la Iiri^acle de8 dit8 inAenieur8, memlire de la Oommission, Olievalier de l'oedre Ilo^al et militaire de 8t. 6>oui8 et de eelui de la pe^ion d lionneur, dune ^art; 6t eomme Oommi85aire clu loualde Oanton de liaie: )Vou8, lean  Oeor^e 8telilin,  nieml^ee du Petit Oou8eil et Oolonel; 6t Oei main  I^aeoelie, inemlme du Petit Oon8eil;

539 ^ous äeux kormant 1a Commission permanente 6es limites äu Danton äe Laie, speeialement nommes par le Ion adle Oouverne- ment äu äit Danton par äeeret äu vin^t-äeux Nai mil Luit eent seire, pour proeeäer a la äemareation äe son territoire äu eote äe 1a Lranee, ä'autre part, ^pres avoir eonlere snr les ^ranäs ineonveniens ^ui resultent pour les sujets äe diverses eommunes des äeux souverainetes, äe ee c^ue les territoires sont en^a^es les uns äans les autres, ee c^ui entrave les eommunieations et le transport äes äenrees et lies piolluits a^rieoles, inclustriels ou lle eonsomniation, sommes eon- venus ä'aeeoräer reeipro^uement la laeulte ä'emprunter le territoire etran^er, eomme il suit: ^rt. i. ^.uront le äroit et la faeulte äe eommunic^uer en lraneliise ois a Lrüler, äe eliarpente et cle eonstruetion, Lric^ues, eLaux, tuiles, elianvres et lins Lruts ou peiZnes, fers en Larres, outils et instru- meus aratoires äe toute espeee, meuLles äe l^ualite eommune, lourra^es, Drains et tarineux, laines Lrutes, toiles et autres etoKes eommunes äe t!I ou äe laine, vins, li^ueurs et autres Loissons; jxuir se renäre i? äe 8elionliueL ou ä^lseLw^ler a Lenlcen, et l eeiproc^uement en traversant le Lan ou territoire äe la eommune fraueaise äe Neuvviler; 2.0  äe Lenlcen a I^Iue et a Loäersäorl, (Danton äe 8oleure, et a la LurA, lüanton äe Lerne, en traversant les bans ou territoires äes eommunes franeaises äe Lietertlial et äe Lehmen, et passant par ee äernier villa^e ou par le eliemiu situe entre eelui-ei et la monta^ne äe l^anäslcron; 3? ä'^lselr^v^ler II. 71

540 su uiouliu de I,068li3eti 611 6nip6uut3Nt 1e t666itoi66 k63N63i8 8 U6 uue lon^ueur de 86p t eent8 inetres ou 8eire eents piedg de Laie. ^6t. 2. 1,68 Ii3liit3N8 de8 eoiuniunes 5630631868 de I,e^inen, ^Veuvv^Ieo et sutrss suront la beulte de passer lilii-eineut eu f?an- 6lii86 de tou8 dioit8 er 83N8 3ut668 5o6in3lit68 <^ue eelles 3iix^ue11e8 861'ont 80UIM8 1e8 8ujet8 1>3loi8, P36 les t666itoi668 l1e8 60MNMI168 I)äIo>868 de Lengen er d'^I8eti>v)il66 POU6 oominuui^uei' 3 V 66  d'3u- ti'68 60 N 1 MUN 68  Iran 631868 et t 63 U 8 p 06 t 66  1eu68 p6oduit8 3A6ieoIe8 ou ind,i8triel8, 3in8i ^ue 1e8 deu6e68 et ni36e1i3ndi8e8 06668831668 3  lern- 6,on80iuin3tiou 8e1on I 3  de^Anatioo expriiuee d3N8 1 artiele peeeedeut. -Vi t. 3. 1,3 kaeolte aeeordee p36 1s p668ente eonventiou 68t 668treuit6 3UX etieinin8 et eominunie3tioii8 1e8 plu8 direet8 et 1e8 plu8 fre^uentes, et eeux <^ui 86 trouveraient Iioi8 de ee8 e1i6inin8 iie pourront 8eii prevaloir, M3i8 8660 ut 8iijet8 3 toute8 Ie8 1oi8 de8 Kt 3 t 8  re8peetis8 relativement 3 la eireulstion de8 den6668 et mai- oll31ldi868 6 I-de 88 U 8 6 NOU 6668 . ^ 1 t. 1,3 Pie8eut6 eouvention 8613 ine6883min6ut 8 OUMI 86 3  I'3pp6oii3tion de8 Fouvernein6ii8 668peetis8, spu 8663 eelum^ee iiiimediateineiit 3P668. ^rt. 5. ^Vou8 Ie8 6oinini883ire8 8 ii 8 dit 8 , 3 P 668  avoir ain 8 i re^Ie ja kaeulte du t63N8it eeeipro^ue, 8 omnie 8 6 onveou 8  d'njoutei' eomiue »rtiole 8uppleiu6ut3ire au proee8-verti3l de 1a dem3663tiou csue iio »8 3 VON 8 8 iAii 6 1 e vin^t-csU 3 tre Deeeintire 1818 , <^ue pou 6  p 66 veni 6  tonte iueei-titude et eviter toute8 di86U88ioii8 8ur I 3  p 08 itiou de I 3  liuiite dan 8 Ie8 p36tie8 ou eile t63ve68e de 5  doi 8 , il 8663 p63ticpie et eutietenu d3ii8 668  p36tie8 uue t63netiee deuviiou deux met665 ou 8 ix pied 8  de Iru-Fe, 3 f,n csue de eli 3 ^ue tioiue ou pui 886 3pei'6evoi6 t3 p6eeedente et I 3  8uiv3ute. 6ette t63iic!iee 8663

541 »-enonvelee tous tes trois uns pur tes soins des UA6N8 korestiers des deux Ltuts (jui ee eoncerteront entr'eux u eet eKet. I^uit douI)Ie ü Lute te einc^ I^evrler mil tiuit eent vin^t-eiurp noin de te Lointe Ouittenunot et pur dele^ution speeiuls : 8.) Lpuitt^. ( 1 ^. 8 .) Ltelrlin, Lol. ( 1 ^. 8 .) 6. I^uroelre, Lons/ 3) Ratifikationsurkunde der schweizerischen Eidgenossenschaft. Dom 14 . Aprill 133 S. .Vons, ^vo^er 6t 6onseiI d'Ltat de lu kepubU^ue de Nerne, Oireetoire uetue! de tu Lontederution suisse, suvoir isisons ^)ur tes presentes: I.« t Gouvernement ttoyul de k'runee uvunt iuit proeeder, eon- Idrinenient uux disposltions du traite de puris du 3 o Nui i8i/j, de tuet« ctu eon^res de Vienns du 9 luin 181 5 , et (In truite de puris du 20 i>ioven>I)re l 8 i 5 , u iu delinütution des frontieres 6» Kolumne de k'ranoe; et Nonsieur le Lomte Ouilleininot, lüente- nunt-Oenerul ete. ete., uonnne pur lettres putentes en dute du 7 Uui 1816, Oonnnissuire pour tu demureution des limites de l'Lst du dit ko^uume, uvunt delegue pour lu dite demureution te lonA ltu Lunton de llule Nonsieur ^.nutoile t^runeois Lpuill^,

.442 Llref d'e 8 eadron au eorp 8 -Lo^al de 8  inAenieur8-A60Araptie8, muni s eet eilet de pouvoirs en könne et due forme; Alonsieur 3 ean Lonrad l^in8ler, Lon 8 ei 1 Ier d'lLtat du Lauton de ^uriek, Na^or-Oeneral et (Quartier-mai tre-Aeneral de l'arniee federale, nomme par Iettre5 paten t68 en date du l 3 uin 1816, Lommi88aire de la Lonfederation 8ui886, et Ne88ieur8 fean Oeor^e 8teklin, Lon8eiller et Lolouel, et Oermain Laroeke, Lon8eiller, Lommi88aire8 du Lanton de Laie pocir la dite deli- initation, niuni8 e^alement Ie8 un8 et Ie8 autre8 de pouvoirs en könne et due forme, ont, de eonoert avee Uon8ieur le Llief d'e8- eadron Lpaill^, arrete, eonelu et 8iAne ä Laie, le 5  Levrier 1826, le ^roees-verkal de delimitation entre les deux Ltat8 le lonA du Lanton de Laie, portant la de8i^nation de8 point8 de plaee- ment de8 korne8 du 1 ^'u8^u'au i /^3  et dernier, au^uel ont ete ^'oint8 Ie8 eart68, plan8 et Ie8 differen8 aete8 neee88aire8 s>our lixer deiinitivement les Iimit68 entre Ie8 deux Ltat8 le lonA du 8U8dit Lanton. Oe8-lor8 la Oiete de la Loniederation 8ui886 a^ant, daii8 8a 8688ion ordinaire de i 83 d, examine 1'en8emkle de8 proee8-verkaux de la delimitation entre 1e8 deux Ltat8, et nommement eelui ei- dea8U8 deAAne et ^ui e8t oen 36  in8ere iei mot a mot: lVou 8  dee 1 aron 8 , 6 n vertu d une deei 8 ion ^ri 86  par la Oiete le 29^.oüt i 83 ^, c^ue le 8 U 8 dit ^roee 8 -verkal 68 t aeee^te, approuve, ratilie et eon firme au nom de la Lonfederation 8 ui 886 , et, ^ar Ie 8  pr« 8 ente 8 , nou 8 1 'aeee^ton 8 , a^iprouvon 8 , ratifion 8  et eonfirmon 8 . kromettant  c^u il 8 era üdelement et re 1 iAieu 8 tz- ment oli 8 erve par eile. Ln foi de <^uoi Ie8 ^re3ent68 ont ete 8iAnee8 par I'^vo^er de la Lepukli^ue de Lerne, Lretüdent de la Oiete et du Oireetoire

lekleral, eoMre8iAN668 prir le lüIiAneellee et munie8 clu 8eeau cle ls Lonle6erkltion 8ui836 a Lerne le ^n-rwrxieme 6n moi8 ä'4vril 6e I'nn 6e §rLee nnl Iiuit eent trente-ein^ (i/j ^vril i835). ^n noni 6e8 4vo^er et 6on8ei1 6'Liat 6e lil LepuLlicjue 6e Lerne, Direetoire Le6erill, L'4vo^er en elunAe: ( 1 ^. l8.) 6e "Lnvel. Le Llulneelier 6e la Lonkeäerrition: ^nirli^n. Ratifikationsurkunde des Kantons Basel-Stadttheil. Vom 11. Oktober 1834 . Wir Bürgermeister und Große Räthe des Kantons Basel- Stadttheil Urkunden hiermit: Daß wir nach Einsicht folgender auf die Berichtigung der Gränzen zwischen Frankreich und dem Kanton Basel Bezug habender Aktenstücke, als: а. des Gränzprotokolls, unterzeichnet von den beidseitigen Herren Kom- missarien den 24 Dezember 1818, I). des geometrischen Plans von demselben Tage, e. des Zusatzvertrags vom 5. Februar 1825, und б. der synoptischen Tabelle vom 24 Dezember 1818,

544 und nachdem von Seite der ehevorigen Regierung des Kantons Basel diese» Aktenstücken die erforderliche Ratifikation unter'm 6. September 1828 ertheilt worden war, — diese Genehmigung andurch bestätigen, und obige Verträge und Aktenstücke, in so weit fie auf die Gränzen zwischen Frankreich und dem Kanton Basel-Stadttheil Bezug haben, für diesen Kantonstheil in allen Theilen verbindlich erklären. Urkundlich dessen ist gegenwärtige Ratifikationsurkunde ausgestellt, von dem Amtsbürgermeister und dem Staatsschreiber des Kantons Basel-Stadt- theil unterzeichnet und mit dem größern Jnfiegel versehen worden. Also geschehen in Basel den 11. Oktober 183^. Im Namen von Bürgermeister und Großen Rath des Kantons Basel-Stadttheil, Der Amtsbürgermeister: Frey. ( 1 ^. 8 .) Der Staatsschreiber: Braun. s) Ratifikationsurkunde des Kantons Basel-Landschaft. Vom 23. Christmonat 1834. Wir die Mitglieder des Landraths des Kantons Basel- Landschaft Urkunden hiermit: Daß wir nach Einficht folgender auf die Berichtigung der Gränzen zwischen Frankreich und dem Kanton Basel Bezug habenden Aktenstücke, als:

545 ». des Gränzprotokolls, unterzeichnet von den beidseitige» Herren Kom- missarien den 2^. Dezember 1818 , b. des geometrischen Plans von demselben Tage, des Zusatzvertrags vom 5. Februar 1825, und 6. der synoptischen Tabelle vom 2^. Dezember 1818, und nachdem von Seite der ehevorigen Regierung des Kantons Basel diesen Aktenstücken die erforderliche Ratifikation unter'm 6. September 1828 ertheilt worden war, — diese Genehmigung andurch bestätigen, und obige Verträge und Aktenstücke, in so weit fie auf die Gränzen zwischen Frankreich und dem Kanton Basel-Landschaft Bezug haben, für diesen Kantonstheil in allen Theilen verbindlich erklären. Urkundlich -essen ist gegenwärtige Ratifikationsurkunde ausgestellt, von unserm Präfidenten und unserm verordneten Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft unterzeichnet und mit dem Jnstegel versehen worden. Also geschehen in Liestal den 23. Dezember I83>i. Im Namen des Landraths des Kantons Basel-Landschaft, Der Präsident: Aenishänslin. (s^. H.) Der Landschreiber: Hug.

6) Königlich-französische Ratifikationsurkunde. Dom 11. Mai 1828. (Karies, par I3 Aräoe 66 Oi6ii koi 66 IHsnee 6t cle ^iavarre, 3 toii8 66iix <^ui 668 p6686iit68 Iett668 V6660nt, 8a1nt. ^Vot66 t668-6ll66 6t 1)1611 3 M 6 16  816111' 0 omt 6  6111II6INIHO t, ?316  cl6 1 ^ 631166 , <Üoniin 3 ii 66 U 6  66 iiot66 06666  60^3! 6t 111663166 6 o 8 t. I.01118, 663116-06oix <16  not 66  ordr 6  Ilo^ril 66  I3 66F1011 6'6omi6U6 6t il68 ordr68 66 6 Ii 36 l 68  III, cle 8t. 66661113116 6t <16 8t. ^I 6 ximc 1 i '6 ^ evv8lvi, L011111131166U6 cl6 1 'ordr 6  clu 660188311t, 61i6vali6r <16 66l»i llii Erite milit-nr« ll6 L 3 VI 666 , 6i6iit6N3iit- 66116631 6 6 1108 36111668 6t IIOt66 ^.Nl1)3883(l6ur ^668 I 3  8uI>Iim6 ?ort6, 3^3nt 6t6 N0IIII116 N0t66 6omini583i66, 611 V66tu 668 P011V0I68 1jU6 110 U 8  lui 3VON8 601)16668 16 7  Nai 1816 , 3 I^Kst 66 ^ 60663I166 6 t 16 63NtOI1 66 63 I 6 .

547 Llle 86 60 MP 056  de deux partie8 8avoir: Oelle de l'aneien Oanton <^ui a ete reeonnue,. verifiE« et etalilie par de8 Ooiunii88aire8 de8 deux Ltat8, 8uivant proee8- verlial eonnnenee le 12 luillet 1778 6t terniine 16 i 5 3 ui 1 Iet I77<). Lt 66 Ü 6  tsni re 8 ult 6 de la reunion de 8  troi 8  eonnnune 8  d'^II- 86 l>vv^'l 6 r', 8 ellON 6 nlluell 6 t Oliervv^ler, ^ni a ete e^alenient 6011- 8 tat 66 6 t etalilie par de8 Loi11Nli88air68 tjui Ollt 8IgI16 Ie8 pr0665- verdaux de8 3i Nai 6 t 3o 3 uillet 1783. La li^Iie spli ldrnie la frontiere lies deux Ltat8 8 etend depni8 le Point du Lliin ou linit 1 a liinite entre 1 a Lranee 6t 16  Orand- vuelie de Lade, ^U8^ua eelui ou eonnnenee la liinite entre la Lranee et le Lanton de Ldeure, 8ur le elieniin de Leuten a Lehmen. 2^. Le talileau de^eriptil de la srontiere entre la Lranee 6t le Lanton de Laie, eonforinenient au 8U8dit proee8-verLal de deliniitation du 2/^ Leeenilire 1818. Lne eonvention additiounelle a l'ellet d'aeeorder le droit et la faeulte de eoinmunispier et de traii8porter eu l'raneliise de tou8 droit8, Ie8 produit8 atziieole8 ou indu8triel8 de8 8ujet8 fran- cai8 ou baloig, eonldrnienient aux reAle8 quelle determine, a ete arretee, eonolue et 8i^nee a Laie le 5  Levrier 1826 de la part de la Lranee par le 8ieur Lpaill)), Llievalier de uotre ordre Lo^al et inilitaire de 8t. LouL, Ollieier de uotre ordre Lo^al de la Legion d'Iionneur, Lieutenant-Lolonel au eorp8-Lo^al cles inAenieur8-AeoArap1ie8, en c^ualite de Loninii88aire dele^ne et en vertu de I'autorLation <^ui lui a ete donnee a eet eilet par le 8ieur Lomte Ouilleniinot, larsuelle a^ant ete approuvee par nou8, le WnLtre et 8eer6tair6 d'Ltat de 1108 allaires etran^ere8 en a donne ollieiellenient eonnai88anee a notre dit 0oinini88aire, par 8a depeelie du 17 ^vril 182/l) et de la part du Oanton de Laie par Ie8 Oommi88aire8 su8iionini68 du dit Lanton. 1L 72

548 1^6 dit Prv668-V6rl)a1 cle delimitation, 1e tadleau d 686 riptis s >6 la frontiere eMre 1 a Kranes 6 t 1 e (Danton de Laie, aiu 8 t c^ue 1 a eonvention addit 1 omi 6 ll 6  o 1 -äes 8 U 8  d 68 lAU 68 , out 6 t 6  r 6 uui 8 6 u uu 86 »! voluine, dout tou 8 1 k 8  feui 11 et 8  out 6 t 6 ^ arap 1 i 68  par 168 6 om- nii88aire8 r68peetif8, c1epui8 le IV." t ^'n8(jU68 6t 60 m^i>i 8  le IV.". 106 6 t ^eruier, daus l'exemplaire original d 6 M 6 ur 6  a la k'ranee. 1Vou8, a^ant vu 6t 6xainin6 Ie8 aet68 oriAinaux 6i-d688U8 d68IAN68 6t Hui 80nt 66U868 1n86r68 iol d6 uiot a uiot, 31N81 ^U6 168 oart68 6t p1au8 c^ui 168 a660MpaAU6Ut, 168 avOU8 trOUV68 60N- foi'IU63 a notl'6 volouto, 6U tOUt68 6t o1ia6UU6 <168 dl8^)03itioU8 ' t^ui ^ 80Nt 60Ut6NU68; I)6o1arou8 6U 60U86tjU6U66, taut pour IV 0 U 8 , c^U6 pour U08 tl6riti6r8 6t 8U666886I 68, (^u'1l3 8011t L666pt68, apjirouv68, ratiki68 6t 60ukil'IN68, 6t, par 668 s)r686nt68 81AU668 d6 ^Votr6 maln, 168 a666ptou8, approuvou8, ratikiou8 6t 60 N- 1 irni 0 U 8 ; proin6ttaut 6N 5oi 6t parolo d6 I^oi ll6 168 o1)86rv6r 6t de 168 faire o1)86rv6r inviolalaleiuent, 8an8 jamai8 ^ eoutreveuir, ui periuettre ^u'il ^ 8oit eontreveuu, direeteinent ni indireete- IU6Ut, pour ^uelfjue 6ÄU86 6t 80U8 «^uelcsue pretexte tjue 66 8oit. Lu foi d6 c^uoi, IV 0 U 8  avon8 fält mettre IVotre 866au a 668 H?686Ilt68. O 0 NN 6  eu notre Lliateau d68 1ui1erie8, 16 onrieme jour du MOI8 d 6  Nai, 1'an d 6  Aräee 1828 , 6 t d 6  uotre 66 AN 6  16 c^uatrieme. L 1t a r I 6 8. ?ar 16 koi: Louite d6 1a IHrronL^8. I.. 8.

,449 7) Protokoll über die Auswechslung der »orAehenden Urkunden. Vom 15. Heumonat 1835. 1^68 8OU88IKN68 8 6tant reuni8 ^our proeecler a I'66tianA6 668 aot68 äe ratiüeation 8ur le proo68-v6rda1 arr6t6 6t 8itzii6 a llalo le einc^ kevr-ier mil Iiuit 66nt vin^t-einsj pour la iixation 668 Iimit68 6iitr6 la I^ran66, 6'nii6 part, 6t la (lonl^lkiration 8 U 1886  6t 16 6anton 66 Ml6, 6'autr6 part, ont pro6nit 168 in8trum6N8 ori^inanx 668 6it68 ratiüoation8 onn6 t'oriN6, ont 6t6 6oIiaNA68 6N la mani6r6 a660UtUIN66. ^ 66tt6 o66.a8ion 16 6oinmi88air6 66 la 0ont'666ratiou 3 1'6861'V6 In 66limitation ult6ri6ur6 '6ntr6 la I^i'ano6 6t la 8ui886 8ur 1a IiAN6 6u val 668 l)app65 ^ui 86t6n6 66^U18 1a I)orn6 IX.» 9 6u pr'0668-V6rI)aI 66 1782, ju8<^n'a 66Ü6 60t66 IX.» ^9 6aN8 16 jN'0668- V6rlral 66 1761, 8oit 6u IX.» 217 ju89>i'au IX.» 2/lo 6u j)60668- V6r1)a1 51^116 a IX^ON 16 16 86^t6mdr6 182.5, 66Ümitation 916 lt6 vra, 6neor6 s'efieetkier 8nr la Hase 6a traito 66 ^aix oonoln a ?ari8 le 3o Nai 181/s, 66 I'aot6 6n 6on^r68 66 V16NN6 6n 9 6nin 1815 6t 6u trait6 6e paix conelu a ?ari8 16 20 IXov6mbr6 ,815. Lll toi 66 ^U0i Ü8 ONt 81AN6 16 pr686Nt proo68-v6rdaI 6t ^ ont appo86 16 oa6li6t 66 I6UI-8 arni65. l^ait a tripl6 a L6rn6 16 cMnro ^uill6t mit liuit 66nt ti'6nt6-6in(j. 8 .) O. 66 66 ll 6 val. I. 66 ^6NN6r, 60N8/ 6'Ltat 6t Lonnn.r» flö66ra1. 1)6pnt6 66 Lal6-vill6. (1^. 8.) tülir. 6uroIi1iLi'6t, Äl 6 )k 6 r I)6put6 66 Lal6-vill6. Dehnte 6o llale-eampa^ne.

550 Note. Die in dem vorstehenden Vertrag über Bereinigung der Gränze zwischen der Schweiz und Frankreich längs dem Kanton Basel enthaltenen Bestimmungen über den Gränzverkchr wurden bereits der Tagsatzung des Jahres 1819 getrennt von den andern Theilen des Vertrags vorgelegt und sind am 3t. August 1819 von der Bundesversammlung zugestanden worden. (Siehe Abschied von 1819/ §. XI.VHI.) 1'. Längs dem Gebiet des Kantons Waadt. (Die dicßfälligcn Verhandlungen sind noch nicht definitiv beendigt.) dxxn. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Großherzogthum Baden. (Offizielle Sammlung Band 1/ Seite 383 bis 389.) In Folge der Eröffnungen des eidgenössischen Vororts vom 1 6. Christ- monat 1835 ist die Stadt Markdorf aus dem Verzeichniß der Orte und Vogteiherren in den badischen Landen, die zur Abzugserhebung ganz oder zum Theil berechtigt, und in diesem Maße bei der Abzugskonvention mit der Schweiz auszunehmen sind, — einem Verzeichniß, das dem Vertrag vom Hornung 1804 beigelegt ist und auf Seite 386 bis 387 des Bandes I der Offiziellen Sammlung sich besindet, — zu streichen, und es solle demnach die Stadt Markdorf als vollkommen freizügig behandelt werden. 6L/XXIII. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und den Herzoglich-modenesischen Staaten. X Eidgenössische Erklärung.. Vom 14. Brachmonat 1836. Nachdem zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und der Herzoglich-modenesischen Staatsregierung hinsichtlich einer wechselseitigen allge-

meinen Freizügigkeit die nachstehenden Bestimmungen zu dießfallstger Verpflichtung mittelst gegenseitig auszuwechselnder Erklärungen vereinbart worden, so wird hierdurch von Seite des Vorortes der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Folge erhaltener Einwilligung der schweizerischen Tagsatzung, erklärt : Art. l. Die in der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Verordnungen, Gesetze und Uebungen in Hinstcht auf das Heimfallrecht sollen keine Anwendung auf die Angehörigen der Herzoglich-modenestschcn Staaten finden. Demzufolge find diese letztem befugt, in der schweizerischen Eidgenossenschaft jede Art von Vermögensanfall, es mag solcher von testament- licher Verordnung, Verlassenschaft nd ilik68wto, Schenkung unter Lebenden, oder jeder andern Erwerbswelse herrühren, anzutreten und in Besitz zu nehmen, gleich wie solches den schweizerischen Angehörigen selbst gestattet ist; vorbehältlich jedoch, daß ste den nämlichen Gesetzen und Bedingungen unterliegen sollen, welchen die Angehörigen der schweizerischen Eidgenossenschaft unterworfen find. Art. 2. Den Angehörigen der schweizerischen Eidgenossenschaft wird hinwieder die nämliche Befreiung im ganzen Umfange der Herzoglich- modenestschcn Staaten zu Theil. Sie find daselbst keiner Art von Heim- fallrecht unterworfen, sondern, gleich den Herzoglich-modenesischen Unterthanen, befugt, das auf dem Herzoglich-modenesischen Staatsgebiet durch testamentliche Verordnung, Verlassenschaft nli imc-strcto, Schenkung unter Lebenden, oder auf jede andere Erwerbsweise an ste gekommene Vermögen anzutreten und in Besitz zu nehmen; wohlverstanden jedoch, daß sie den nämlichen Gesetzen und Bedingungen, wie die modenesischen Staatsangehörigen selbst unterworfen seyn sollen.

552 Art. 3. Es wir- zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und den Herzoglich-modenesischen Staaten eine vollkommene Freizügigkeit beobachtet, und mithin bei keinem Vermögensausgang aus der Schweiz nach den Herzoglich-modenesischen Staaten, oder umgekehrt, aus den Herzogltch- modenesischen Staaten nach der Schweiz, es mag solche Expvrtation von Erbschaft, Vermächtniß, Verkauf, Schenkung, oder von Auswanderung mit Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingnisse oder anderm Ursprung herrühren, irgend ein Abzug-, Abschoß-, Abfahrtsgeld, Nachsteuer, oder sonst eine andere Gebühr, sey es unter diesem oder jenem Titel, und erfolge die Expvrtation auf diese oder jene Weise, bezogen werden. Diejenigen Gebühren aber, welche nach jetzigen oder künftigen Gesetzen des einen oder -es andern der beiden kontrahirenden Staaten auch von seinen eigenen Angehörigen bei Erbschaften, Schenkungen oder andern Handänderungen von Eigenthum, selbst wenn solches nicht ausführbar wäre, bezahlt werden müssen, soll durch gegenwärtige Erklärung kein Abbruch geschehen. Art. Diese Freizügigkeit erstreckt sich nicht nur auf alle Gebühren der im vorstehenden Artikel näher bezeichneten Art, welche in die Staatskassen fließen würden, sondern auch auf alle diejenigen ähnlichen Bezüge, die allfällig von Städten, Gemeinden, Korporationen, Kapiteln, Klöstern, Patrtmonialgerichten oder Privaten, welche hierzu hätten berechtigt seyn mögen, bis dahin erhoben wurden. Art. 5. Die sämmtlichen vorstehenden Bestimmungen gelten vom Tage der Auswechslung der gegenwärtigen Erklärung an, jedoch in der bestimmten Meinung, daß alle am Tage der Auswechslung etwa bereits anhängigen, aber noch unerledigten Fälle, gegenseitig nach dem Inhalt derselben beurtheilt und erledigt werden sollen.

553 Zu Urkunde dessen ist die gegenwärtige Deklaration mit den üblichen Unterschriften und Siegel bekräftigt worden. Also geschehen in Bern, den 1^. Brachmonat 1836. Schultheiß und Staatsrath der Republik Bern, als eidgenössischer Vorort; in deren Namen, (1^- 8-) Der Schultheiß: Tscharner.  » Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. 6. Herzoglich-modenesische Erklärung. Vom 7. Heumonai 1836. Oopo oiie il Oueale Ooverno Uoäen686, 6 la (üonkeäeraLione 8viLrera tianno eonvenuw cl'odl)IiAar8i aä una reeipro^ua Generale lidera 68portarione meäiante 1 8e^nenti artieoli äa ii^erirsi in vianäevoli Oiekiararioni 6a eainlnarsi sen^a riserva 6i ulteriore ratiliea, il sotto8oritto Oran Liamderlano, Inearieato 6el Nin^tero 6egli ^lkari L8teri 6i 8ua ^lterra Ideale l'^re^i^uea Ouea cli IVlo6ena al 86Auito 6i 8ovrana.^utorirrarione 6el ^iorno 6 eor- rente inese 6i I^u^lio rlieliiara. ^Vrt. i. ke or6inanre, leM, 6 eon8uetu6ini 68i8benti nella Lonleäerarione 8virrera in materia ^^ldina^^io non avranno aleuna ajipliearione alle ^>er8one appartenenti ai Oueali 8tati 6i

Hlodena. In eon86gu6Nxa di eio 80 no c^uesw nltime autorirraw ad a6^ni8tare 6 prender ^0886880  N6da (3onf6d6rariou6 8vir/era di deid d'oAni 8peeie loio proveni6nti 8i ^er di8po8irione i68ta- in6ntaria, 8 N 60688 ion 6  ad int68tato, donarions 5ra vivi, die j>er ^ual 3 ivo^da altra niani6ra d'a6ssui8to, deeome 6 aeeordato ade ^)er 80 N 6  apparienenti ada Lontedera/äone 8virxera, deninte 80  perd ede 80 A§iaeeranno adö 8t6886 le^tzi, 6 eondirioni, a eui gono 80AA6tt6 1s per80N6 a^^artenenti ada (üoniedera^ione 8vi^rera. 2 . Vieever^a le Person« ap^aiwnenti ada Loniedera- xione 8virxera Aodeeanno de!Is 8t6886 innnunita in tntta i'e8t6N- 8ioil6 de^ii 8tati L8ten8i. iVon vi 8aranno 6886 a 880 M 6 ttate a veenna 8oeta di diritto di ^ddinaAAio, rna 8aranno antorirLate al ^>ari d6i 8udditi Nod6N68i ad ae^ui8tai'e 6 prend6re ^0886880  di tutti i den! di csual8ivoAÜa 8peeie, 6 natura, ede p 088 ano loro ^ervenire 8ia ^er t68tamentaria di8po8irion6, 8U66688ione ad in- t63tato, donarione tra vivi, 8ia ^er (^nadm^ne altra mindere d'ae<^ui3to, ritenuto p6rd ode d6ddano 6886re 8o^A6tti ade 8t6886 i6M, 6 eondi^ioni, eoine i 8uddiü L8t6N8i. ^>rt. 3. ^vra luoFO r6eiproeainent6 da la (üonfedera^ione 8 vix 2 era, 6 d il Onoato di Nod 6 na un ddero tra 8 porto dede 808 - tan 26 , 6 Huindi P66 ^ualun^ue 68 porta 2 ione dada 8virx6ra a^d 8 tati di Nodena, 6  vi 66 ver 8 a da^d 8 tati di Nodena ada 8 vix 26 i'a, 8>a cde tad 63portaxioni ^iroven^ano da eeedita, leAato, vendita, donaxioni, o p66 emiAra^ione eod' adem^imento d6de p6686ritte condixioni, o per' altro titolo, non 8aranno 68atte le zrave/xe 6081  d6tt6 ^I) 2 UA-, ^d3odos8-, ^dddirt8A6ld, ^aeli8teuer, o rdtra tu88a 8oNo c^ual8ia8i dtolo, o in ^ualnnc^ne inodo 3 n 666 da I'68- ^>oilaxion6, I6rma8tant6 p6rd 1'68a/.ion6 di ^N6l1e W886 oli6 in tdrra clede viK6Mi l6Mi, o di ^N6de eti6 ^ot6886ro 8taddir8i

56.5 dall'uno, o clat altro dei due 8tati eoniraenti dovessero 688«re parate anelie da propri sudditti per le 8uee68sion6., donarioni, o altri eambiainenli di proprieta, (piand'anelre c^uesta non fosse esportsdile. ^rt. 4- ()u68to libero tra8porto 8i 68tenderä non 8olamente a tutte 1e imposte, elie nella inanisra 8udde8eritta nell' ^rtieolo preeedente erano ver8ate nel erario dello 8tato, ma anelie a tniti i redditi, eke evenkualniente kurono ri 8 C 088 i sino al pr68enw da 6itta, Lomunita, 6orporarioni, Lapitoli, Nona8teri, Oinr^dixioni patrimoniali, o da altri privati, eli6 N6 ave88ero avuto il diritto. ^rt. 5. diitti AÜ 8uminentovati aeeordi avranno korra dal Storno del eambio della pre86nte dieliiaraxione; ritennto perd di reeiproeo oon86N8o, olie tutti i ea8i pendenti al ^iorno del eambio, ma non anoora ri8olnti, dovranno 688ere ^iudieati e deei8i 860 ondo il oontenuto di <^ue8ta 8t«88a dieliiararione. In fede di elie !a pre8ente Dielüararione viene Krmata e munita del 8i^illo di HU68to ^ini8tero de^Ii ^Kari L8teri. Bodens <^u 68 to ^iorno 7  I^lio i836. 6. ^886. Alolra. 8oliani,  8eer. Uebersetzung der vorstehenden Herzoglich-modenestschen Erklärung. Vom 7. Heumonat 1836. Nachdem die Herzoglich-modenesische Regierung und die schweizerische Eidgenossenschaft übereingekommen sind/ sich zu einer wechselseitigen allgemeinen 73

556 Freizügigkeit vermittelst nachstehender Erklärungen, die ohne Vorbehalt einer wettern Ratifikation gegenseitig ausgewechselt werden sollen, aufzunehmender Artikel zu verpflichten, so erklärt der unterschriebene, mit dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten Seiner Königlichen Hoheit des Erzherzogs Herzogs von Modena beauftragte Großkammerherr, in Folge souveräner Autorisation vom 6. laufenden Heumonats: Art. 1. Die in der schweizerischen Eidgenossenschaft bestehenden Verordnungen, Gesetze und Uebungen in Hinficht auf das Heimfallrechl werden keine Anwendung auf die Angehörigen der Herzoglich-mvdenesischen Staaten finden. Demzufolge find diese letztem befugt, in der schweizerischen Eidgenossenschaft ihnen anfallendes Vermögen jeder Art, es mag solches von testamentarischer Verordnung, Verlassenschaft ab jute-skato, Schenkung unter Lebenden oder jeder andern Erwerbsweise herrühren, anzutreten und davon Befitz zu nehmen, gleichwie solches den Angehörigen -er schweizerischen Eidgenossenschaft selbst gestattet ist; wohlverstanden jedoch, daß fie den nämlichen Gesetzen und Bedingungen unterliegen sollen, welchen die Angehörigen der schweizerischen Eidgenossenschaft unterworfen find. Art. 2. Hinwieder werden die Angehörigen der schweizerischen Eidgenossenschaft die nämliche Befreiung im ganzen Umfange der Staaten des Hauses Este zu genießen haben. Sie werden daselbst keiner Art von Heimfallrecht unterworfen, sondern, gleich den modenefischen Unterthanen, befugt seyn, alles und jedes Vermögen von irgend welcher Gattung und Beschaffenheit, das ihnen entweder durch testamentarische Verordnung, Verlassenschaft a!) imestaw, Schenkung unter Lebenden oder auf irgend eine andere Erwerbsweise anfallen kann, anzutreten und davon Besitz zu nehmen; vorbehältlich jedoch, daß sie den nämlichen Gesetzen und Bedmgungen, wie die Unterthanen des Hauses Este, unterworfen seyn sollen.

557 Art. 3. Es wird zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Herzogthum Modena ein gegenseitiger freier Vermögensauszug Statt habe»/ und mithin wird bei einem jeden Vermögensausgang aus der Schweiz nach den modenesischen Staaten/ oder umgekehrt/ aus den modenesischen nach der Schweiz/ es mag solche Exportation von Erbschaft/ Vermächtniß, Verkauf/ Schenkung oder Auswanderung mit Erfüllung der vorgeschriebenen Bedingnisse oder von einem andern Titel herrühren/ das sogeheißene Abzug-/ Abschoß-/ Abfahrtsgeld, Nachsteuer oder sonst eine andere Gebühr, sey es unter diesem oder jenem Titel und erfolge die Exportation auf djese oder jene Weise., nicht bezogen werden; wobei jedoch der Erhebung derjenigen Gebühren, welche vermöge der bestehenden oder in dem einen oder andern der beiden kontrahirenden Staaten künftighin zu erlassenden Gesetze auch von den eigenen Angehörigen bei Erbschaften, Schenkungen oder andern Handänderungen von Eigenthum, selbst wenn solches nicht ausführbar wäre, bezahlt werden müssen, kein Abbruch geschehen soll. Art. 4. Diese Freizügigkeit wird stch nicht nur aus alle Gebühren erstrecken, welche nach der im vorstehenden Artikel bezeichneten Art in die Staatskasse flössen, sondern auch auf alle diejenigen Bezüge, die allfällig bis jetzt von Städten, Gemeinden, Korporationen, Kapiteln, Klöstern, Patri- monialgerichtsbarkeiten oder andern Privaten, welche hierzu hätten berechtigt seyn mögen, erhoben wurden. Art. 5. Die sämmtlichen vorstehenden übereingekommenen Bestimmungen werden vom Tage der Auswechslung gegenwärtiger Erklärung an in Kraft treten; wobei jedoch mit gegenseitiger Zustimmung vorbehalten wird, daß alle am Tage der Auswechslung anhängigen, aber noch unerledigten Fälle nach dem Inhalt eben dieser Erklärung beurtheilt und entschieden werden sollen.

558 Zur Beglaubigung dessen wird die gegenwärtige Erklärung unterschrieben und mit dem Siegel des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten versehen. Modena, den 7. Heumonat 1836. (I.. 8.) G. Marchese Molza. Soli ani,  Sekretär. Rote. Die Originalurkunden der vorstehenden Erklärungen sind am 26 . Hcumonat <836 zu Bern zwischen dem Kanzler der Eidgenossenschaft/ Herrn AmrhyN/  und dem K. K. österreichischen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei der schweizerischen Eidgenossenschaft/ Herrn Grafen von BombelleS/  Namens der Herzoglich-modenestschcn Regierung/ ausgewechselt worden. / , 61 .XXIV. Freizügigkeit zwischen der Eidgenossenschaft und dem Königreich der Niederlande. X Eidgenössische Erklärung. Vom 18. Heumonat 1836 . l . t.e Direetoire iecleral Ue la 8ui88e, au uoin cle la LouleUe- ratiou 8UI586, 6t 8a Naj68t6 le Not Ue8 ?a^8-La8, ?rin66 cl'OrauAe- ^as8au, Oraucl-Due cle I-uxemUour^ ete. etc., a^ant trouve eou- venable cle 86ut6nclr6 relativeinent a I'exportation cle8 l>ien8 des re88orti88an8 re8p66tik8 cl'un pa^8 a lautre, 80 nt eonv6nu8 a eet e^arcl ien8, de la (lonlederation 8M886 dan8 le Ilo^aunie de8 Pa^8-Ila8 6t le Orand-Vuelie de buxembour^, ou <>68 Ltat8 de 8a Na^'e8te le lloi de8 ?a^8-lla8, 6rand-l)ue de b-uxembour^, pour tonte leur etendue tant aetuelle <^ue kuture, dan8 1e8 Ltat8 de la Lonlederation 8UI886; tout68 Is8 imp 08 irion 8 ( le eette nature etant abolie8 entre >68 pa^8 r68peetit8. ^rt. 2 . (lette di 8 p 08 ition betend non-86ulement aux droit8 et autre8 in,^o8ition8 rovinee8, eantons, ville8, juridietioii8, eor- s>oration8, arrondi88emen8, eoininnne8 ou individu8; de maniere <^U6 Ie8 r 6880 rti 88 an 8  r68peetil8 Hui exporteront de8 bien8, ou aux^uel8 il en eelierrait a titre ^ueleon^ue dan8 I'nn ou lautre s>av8 ne 8eront a88ujetti8 8 OU 8  ee ra^port a d'autre8 impo8ition8 ou tax68, <^ua oelle8 cjui, soit a rrÜ 80 n de 8ueee88ion, de vente ou de Mutation de ^ropriete cjueleon^ue, 8eraient e^alement ae(^uittee8 j>ar Ie8 babitan8 de la 8ui886 ou du Ilo^aume de8 Pav8-Va8 et du 6rand-vuebe de biUxembour^, d'apre8 1e8 1oi8, reAlemen8 et ordonnanee8 (jui exi8tent ou l^ui 8eront rendu8 par la 8»ite dan8 Ie8 pa^8 re8peotif8. ^rt. 3. la presente eonvention 68t applieable, non-8eule- ment a tout68 1e8 8ueee88ion8 a eoboir a l'avenir et a eelle8 de^a devolu68, ML18 Ä tout68 lk8 tran8>ation8 de bien8 en General, dont l'exportation na point eneore ete etleetuee. /^rt. d- pre86Nte eonvention expediee a double et de meine teneur, 8i^nee ^ar le8 ^vo^er et 0on8eil d'Ltat du Oireetoire

.660 telln'Äl 6'nn6 pari, 6t P36 1e ÄIini8tr6 668 3631668  6t63NH6668 c>6 83 M^68t6 le koi 6e8 ?3^8-L38, 6r3n6-vuo 66 I31X6I7II)0II6A 6'3ut66 pari, 8663 6oIianA66 rmituellement 6t 3U63 toi 66 et vril^nr, 3 6ut66 6l1 joiI6 oft 168 66ll3NA68 3U60Nt 6U Ü6N. ^3lt 6t 8IAN6 3 L66116 16 l8 .Iuill6t l836. 1^68 ^VO)^66 6t (ÜON86i1 6'^t3t 6u OuiltON 6 6 Kern6, Oireetoire todift'ul, 6t 6N I6U6 NONl I/^vo^6r: 3" 8 6 ft 3 6 11 6 6. s.6 0ft3N66ll66 66 I 3  0oilf66663tioil ^ m r Ii V n. Uebersetzung der vorstehenden Erklärung. L Vom 18 . Heumonat 1836 . Nachdem der eidgenössische Vorort Namens der schweizerischen Eidgenossenschaft für angemessen erachtet hat, sich mit Sss. Majestät dem König der Niederlande, Prinz von Oranien-Nassau, Großherzog von Luxemburg rc. rc. über die Exportation des Vermögens der beiderseitigen Angehörigen von einem Land in das andere zu verständigen, ist man dießfalls über folgende Artikel übereingekommen: Art. t. Alle Abgaben, welche bekannt sind unter dem Namen -I 118 66tl'36tU8, A366Ü3 ft6666it3613 und 66N8U8 6IIUA63tioni8, sollen im Fall von Erbschaft, Schenkung, Kauf, Auswanderung, so wie in allen

561 andern Fällen, nicht mehr abgefordert und erhoben werden, so oft es sich um Ausziehung des Vermögens aus -er schweizerischen Eidgenossenschaft in das Königreich der Niederlande und das Großherzogthum Luxemburg oder aus den Staaten Sr. Majestät des Königs der Niederlande, Großherzogs von Luxemburg, in ihrer ganzen sowohl gegenwärtigen als zukünftigen Ausdehnung in die schweizerische Eidgenossenschaft handelt, indem alle und jede Abgaben dieser Art zwischen den beiden respektive,, Ländern aufgehoben seyn sollen. Art. 2 . Diese Bestimmung soll sich nicht nur auf diejenigen Abgaben und Gebühren dieser Art erstrecken, welche bisher den Staatskassen zugefallen sind, sondern auch auf diejenigen, welche bisher von einzelnen Provinzen, Kantonen, Städten, Herrschaften, Korporationen, Bezirken, Gemeinden oder Individuen bezogen worden seyn mögen, so -aß die respektiven Angehörigen, die ihr Vermögen ausführen, oder denen unter irgend welchem Titel solches in dem einen oder andern Lande zufällt, dießfalls keinen andern Abgaben und Gebühren unterworfen seyn sollen als denjenigen, welche bei Erbschaft, Kauf oder Handänderung von den Einwohnern der schweizerischen Eidgenossenschaft oder des Königreichs der Niederlande und des Großherzog- thums Luxemburg, den bestehenden oder in Zukunft zu erlassenden Gesetzen, Reglementen oder Verordnungen gemäß, gleichfalls in den betreffenden Ländern entrichtet werden muffen. Art. 3. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ihre Anwendung finden, nicht nur auf die zukünftigen Vermögensanfälle und auf das bereits früher angefallene Vermögen, sondern auf jede Vermögensexportation im Allgemeinen, insofern dieselbe nicht bereits bewerkstelliget ist. Art. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll gleichlautend doppelt ausgefertigt, einerseits von Schultheiß und Staatsrath des eidgenössischen Vororts, und anderseits von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten Seiner Majestät des Königs der Niederlande, Großherzogs von Luxemburg,

562 unterschrieben/ gegenseitig ausgewechselt werden und von dem Tage an in Kraft und Wirksamkeit trete»/ an welchem diese Auswechslung Statt haben wird. Also beschlossen Bern/ den 18. Heumonat 1836. Schultheiß und Staatsrath des Kantons Bern, als eidgenössischer Vorort, in deren Namen, (^' Der Schultheiß: Tscharner. Der eidgenössische Kanzler: Amrhyn. K. Königlich-niederländische Erklärung. Dom L. August 1836 . 8a Nieste le ltoi des ?a^8-ka8, ?rinoe d'Oran^e-^a88au, Orand-Oue de I.uxeinl)ourA ete. ete. 6t le Oireetoire t'ederal cle la 8uis86, au uom de la lüonlederation 8UI886, a^ant trouve con- venalile de 8'entendre relatlveinent a l'exportation de8 lilen8 de8 r688ort>88LN8 re8peetil8 d un pa^8 a l autre, 86nt 6VNV6NU8 a 66t e^ard de8 artle1e8 8uivan8: ^rt. i. 1^68 droit8 eonnu8 8 OU 8  le nom de lu8 detraetu8, Aakella liereditaria et een8U8 emi^ratlonis, ne seront plu8 exi^es ni pereu8 a I'avenir, Ior8^u'en ea8 de sueeession, donation, vente, eini^ration ou sutre, il ^ aura lieu a une tran8lation de lnen8

563 clu ko^aunie 3e8 ?a^s-Las et 6u Oran^-Ouelie 3e I^uxeinkourA clan8 la Lonte6eration suisse, ou 6es Ltat8 3s la 6onke6eration 8 U 1886  pour tonte leur etenäue Wut aetuelle ^ue tuture <1an8 les Ltat8 äe 8a Na^68te le koi 3e8 ?a^8-La8, 6ran6-I)ue cle laixem- I)Oui'F; tout68 1e8 iinposition8 6e eette nature etant aboIie8 entre 1e8 Pa)s8 r68p66tit8. , ^rt. 2 . (3ette äisposition 8etenc1 non-seulement aux 6roit8 et Luiti'68 iinpo5ition8 cle ee Aenre, c^ui tont partie 3e8 revenu8 pudlie8, nmi8 eneore a eeux c^ui, ju8c^uiei, pourraient avoir ete pereu8 par l^uelc^u68 provinee8, eanton8, ville8, ^'uriclietion8, eor- poration8, arron3i886M6N8, eoinniunea ou in3iviclu8; äe maniere, e ^linistre 6es allaires etran^eres de 8a Nieste 8.) 1e koi (leg ?a^g-8ag: Verstolic de 8oe1en. Uebersetzung der vorstehenden Erklärung. Vom 5. August 1836. Nachdem Seine Majestät -er König der Niederlande, Prinz von Oranten- Nassau, Großherzog von Luxemburg rc. rc. und -er eidgenössische Vorort Namens der schweizerischen Eidgenossenschaft angemessen erachtet haben, sich gegenseitig über die Exportation des Vermögens der beiderseitigen Angehörigen von einem Land in das andere zu verständigen, sind sie dießfalls über folgende Artikel übereingekommen: Art. i. Alle Abgaben, welche bekannt sind unter dem Namen lus (letraotug, Aatrella liereditaria und eensug eini^ratioiiis, sollen im Fall von Erbschaft, Schenkung, Kauf, Auswanderung, sowie in allen andern Fällen, nicht mehr abgefordert und erhoben werden, so oft es sich um Ausziehung -es Vermögens aus dem Königreich -er Niederlande und dem Großherzogthum Luxemburg in die schweizerische Eidgenossenschaft, oder aus den Staaten der schweizerischen Eidgenossenschaft in ihrer ganzen, sowohl

565 gegenwärtigen als zukünftigen Ausdehnung in die Staaten Seiner Majestät des Königs der Niederlande/ Großherzogs von Luxemburg, handelt, indem alle und jede Abgaben dieser Art zwischen den beiden respektive« Ländern aufgehoben seyn sollen. Art. 2. Diese Bestimmung soll steh nicht nur auf diejenigen Abgaben und Gebühren dieser Art erstrecken, welche bisher den Staatskassen zugefallen find, sondern auch auf diejenigen, welche bisher von einzelnen Provinzen, Kantonen, Städten, Herrschaften, Korporationen, Bezirken, Gemeinden oder Individuen bezogen worden seyn mögen, so daß die respektiven Angehörigen, die ihr Vermögen ausführen, oder denen unter irgend welchem Titel solches in dem einen oder andern Lande zufällt, dießfalls keinen andern Abgaben und Gebühren unterworfen seyn sollen, als denjenigen, welche bei Erbschaft, Kauf oder Handänderung von den Einwohnern des Königreichs der Niederlande und des Großherzogthums Luxemburg oder der Schweiz, den bestehenden oder in Zukunft zu erlassenden Gesetzen, Reglementen und Verordnungen gemäß, gleichfalls in den betreffenden Ländern entrichtet werden müssen. Art- 3. Die gegenwärtige Uebereinkunft soll ihre Anwendung finden, nicht nur auf die zukünftigen Vermögensanfälle und auf das bereits früher angefallene Vermögen, sondern auf jede Vermögensexportation im Allgemeinen, insofern dieselbe nicht bereits bewerkstelliget ist. Art. L Die gegenwärtige Uebereinkunft soll gleichlautend doppelt ausgefertigt, einerseits von dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten Seiner Majestät des Königs der Niederlande, Großherzogs von Luxemburg, und anderseits von Schultheiß und Staatsrath des eidgenössischen Vorortes, unterschrieben, gegenseitig ausgewechselt werden und von dem Tage an in Kraft und Wirksamkeit treten, an welchem diese Auswechslung Statt haben wird.

666 Also geschehen und unterzeichnet im Haag den fünften August des Jahres ein tausend acht hundert sechs und dreißig. Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Seiner Majestät des Königs der Niederlande: , (1^.8.) Derstolk von Soelen. Note. Die Originalurkunden der vorstehenden Erklärungen sind am 20. August 183 « zu Bern zwischen dem Kanzler der Eidgenossenschaft/ Herrn Amrhyn, und dem Königlich- niederländischen Generalkonsul in der Schweiz/ Herrn Fäsi/ ausgewechselt worden. Nachtrag. 61.XXV. Tagsatzungsbeschluß über die Einsendung der von den Kantonen zu erlassenden Zollgesetze an den eidgenössischen Vorort und über deren Prüfung. VvM 14. August 1835. Es sollen alle Zollgesetze/ welche eidgenössische Stände künftig erlassen dürften/ dem eidgenössischen Vorort zu Handen sämmtlicher Kantone eingereicht werden/ damit dieselben auf vorörtltche Veranlassung durch Sachverständige geprüft und das Gutachten dieser letzter» gleichzeitig mit den allfälligen, auf dasselbe bezüglichen Bemerkungen -es betreffenden Standes -er Tagsatzung vorgelegt werden können.

dxxvi. Tagsatzungsbeschluß über Untersuch derjenigen Straßen durch den Vorort, auf welchen Zollbezüge bestehen, und gegen deren Zustand Beschwerden eingelangt sind. VvM 14. August 1835. Wenn sich Kantone über den schlechten Zustand von Straßen, für welche ein Zoll oder Weggeld bewilligt worden, zu Beschwerden veranlaßt finden, so soll der Vorort diese Beschwerden untersuchen und, sofern sie sich gegründet zeigen, den betreffenden Stand anhalten, die fragliche Straße in gehörigen Stand herstellen zu lassen.

s!^Ä '8^ iür üchjzvl LÄSL 'MWj WßW^ ^chwrpft 'r 'Z.-- - > ÜA.-S 'rM .L— >W»«WI»W -Z 5 -M,

Nachtrag zum zweiten Bande Offiziellen Sammlung der das Schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke, der in Kraft bestehenden Eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen der Eidgenossenschaft und auswärtigen Staaten abgeschlossenen besondern Vertrage, (umfassend den Zeitraum von 1820— 1836). 1 8 3 8 .

Inhaltsverzeichniß. Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate über Gegenstände des innern Verkehrs, der Justiz und der Polizei. Seite. dXXVH. Linthunternehmung. Wiederbeseyung der Linthwasserbaupolizeikommission . 569 . 8 . Denktafel zu Ehren des Herrn Johann Conrad Escher von der Linth; EscherSkanal .....  § 70 . 68 XXVHI. Zurückziehung und Liquidation der helvetischen Scheidemünze. 570. Besondere Verkommnisse der Eidgenossenschaft mit auswärtigen Staaten. dXXIX. Aktenstücke, betreffend dir gegenseitigen Niederlassungen zwi- schen Frankreich und der Schweiz. Auszug aus der Note des französischen Botschafters vom 7 . August 1826, betreffend die Niederlassungsverhältnisse der französischen Juden . ..§ 72 . Uebersetzung des vorstehenden Auszugs. . . . § 74 . dXXX. Vorläufige Uebereinkunst (mnckus vivsncki) in Bezug auf die Zoll. und Handelsverhältnisse zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Mroßherzogthum Baden, 6 .  S. 156-158.) In Vollziehung der Beschlüsse vom 24. Heumonat 1828 hatte der eidgenössische Vorort denjenigen Kantonen, welche im StaatSverbande der helvetischen Republik einbegriffen gewesen waren, mit KrciSschreibcn vom 12. März 182s eine Anleitung ertheilt, wie bei der Einlösung und Etnschmelzung der helvetischen Scheidemünzen zu Werke gegangen werden sollte. Das dießfallsige Ergebniß, insoweit es sich auf das eingelöste und «ingeschmolzene Münzgut bezieht, ist in der dem TagsatzungSabschiede von 182g, S. 76, beigefügten Uebersicht zusammengestellt. Die auf der Tagsatzung von 182S gewaltete aus-

571 führliche Berathung hatte den mit Mehrheit der Stimmen gefaßten Auftrag an den Vorort zur Folge/ den Beschlüssen vom 24. Hcumonat 1828 weitere Vollziehung zu geben und die Liquidation der helvetischen Scheidemünze/ so viel es von ihm abhänge/ zum Ziel ihrer Vollendung zu führen (Abschied von 1829/ §. XXXI, S. 75 —8t.) Der ordentlichen Tagsahung des Jahres 1830 wurde von Seite des eidgenössischen Vorortes ein Bericht über das Resultat der Einschmclzung der helvetischen Scheidemünzen und ein auf die Grundlage der skalamäßigcn Beiträge der Stände bearbeiteter Vorschlag vorgelegt/ wie der auf 135,38« Franken 30 Rappen berechnete Verlust auf die betreffenden Kantone zu vertheilen wäre (Abschied der ordentlichen Tagsatzung von 1830/ §. XXV, S. 4? u. 48 und AbschiedSbcilage I4tt. i). Dieser Liquidationsplan wurde auf der Tagsatzung von 1831 beseitigt/ dagegen der Vorschlag einer Kommission/ welcher die Vorbcrathung der Mittel/ die Liquidation der helvetischen Scheidemünzen auf dem Wege gütlicher Ausgleichung unVcr den betreffenden Kantonen zum Ende zu führen/ überwiesen worden war/ von einer Mehrheit von Ständen in so wett genehmigt/ daß der Vorort die Anweisung erhielt/ die noch dissentirendcn Stände zum Beitritt einzuladen (Abschied der ordentlichen Tagsatzung von 1831, §. xxxvm, S. 320- 323 und AbschiedSbcilage lXu. V). Nachdem auf der ordentlichen Tagsatzung von 1832 sämmtliche bctheiligte Kantone, mit Ausnahme der Kantone Appcnzcll Jnncr-Rhoden und Schwyz (letzterer hatte damals eine Rechnung eingelegt, nach welcher das von ihm eingeschmolzcnc Münzgut zu 3077 Franken 92 Rappen, dessen innerer Gehalt zu 2308 Franken 92 Rappen angegeben wurde, folglich sich ein Verlust von 76s Franken erzeigte), den von der Kommission angetragenen Liqui- dationSbcstimmungen bcigetreten, die Kantone Schwyz und Appcnzcll Jnner-Rhoden aber fortwährend in ihrer dissentirendcn Stellung verblieben waren (Abschied der ordentlichen Tagsatzung von 1832/ §. xxxvm, S. 284 u. 285), erfolgte am 19. Heumonat 1833 der nachstehende Endbeschluß der Tagsatzung über die Liquidation der helvetischen Münzen: 1) Die vom Stande Schwyz auf der ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1832 vorgelegte Rechnung über in jenem Kanton vorgenommene Einschmelzungen helvetischer Münzen wird anerkannt, womit die Bedingung, unter welcher jener Stand dem als Beilage IM. v in den Abschied -er ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1831 niedergelegten Liquidations- plan dieser Münzen beitritt, in Erfüllung gegangen ist. 2) Die bei dieser Liquidation, theils in Folge der vorstehenden Anerkennung, theils in Folge der Weigerung des Standes Appenzell Jnner- Rhoden zur Theilnahme an derselben, ungedeckt gebliebenen 657 Franken 79 Rappen sollen durch die eidgenössische Zentralkasse gedeckt werden.

572 Z) Der Vorort ist mit Vollziehung der vorstehenden Bestimmung, so wie überhaupt mit Vollziehung des erwähnten im Abschied der ordentlichen Tagsatzung des Jahres 1831 befindlichen Liquidationsplans, der nunmehr keine Hindernisse mehr entgegenstehen, in dem Sinne beauftragt, daß der Gegenstand der helvetischen Münzen künftig aus Traktanden und Abschied wegfallen kann. Die dieser Blattseite beigefügte Tabelle bietet die Uebersicht der vollzogenen Liquidation der helvetischen Scheidemünzen dar. LL,XXIX. Aktenstücke, betreffend die gegenseitigen Niederlassungen zwischen Frankreich und der Schweiz. (Vergl. Offij. Sammt., Bd. H» S. 186 — 184. Unter die wichtigern Aktenstücke, welche im Verlauf der 1828 und 1827 geführten Unter- handlungen zwischen dem königlich-französischen Herrn Botschafter und den Herren eidgenössischen Kommissarien in Bezug auf die gegenseitigen Niederlassungen gewechselt wurden, und welche die Uebereinkunft vom so. Mai 1827 zur Folge hatten, gehört die offizielle Note des französischen Botschafters, Herrn Barons von Rayneval, vom 7. August 1826, worin derselbe sich über die Niederlassungsverhältnisse der französischen Juden erklärt. Hier folgt ein AuSzug dieser Note, insoweit sie den bemerkten Gegenstand berührt. Ferkrerr't e/e /er /roke oAereZZe e/e 5orr ^ereeZZerroe Z^/rrörr^ereZeerr e/e />er/ree er Loer ^neeZZe/roe Zl/o/rörerer Ze /'reär'eZent e/e Zer DZeke, e/r e/erks e/rr 7 /SL6. Uonsieur le kre8ident, 6oinini88ion eliar^ee par la Oiete feclerale cle 86 eon- eerter avee moi 8ur le8 Ka868 de la ne^oeiation csue mon Gouvernement m'a autori8e a 8uivre avee la 8ui886, a temoi^ne le de8ir de reeevoir cjuel<^ue8 exp1ieation8 propre8 a ne Iai88er 8ul)8i8ter aueun doute 8ur le veritalrle 8en8 cle ejuelcs>i68-un8 de8

Beilage zu Seite 572, Bd. II der Offiz. Sammt. Gefammtübersicht der Liquidation der helvetischen Scheidemünzen nach den Tagsatznngsverhandlungen vom 24. Heumonat 1828, 27. Heumonat 1830, 20. Herbstmonat und 7. Winter- monat 1831, 14. August und 14. Herbstmonat 1832 und 19. Heumonat 1833, so wie nach den Verhandlungen des eidgenössischen Vorortes vom 18. Aprill, 22. Brachmonat und 15. August 1834. Kanton zog an helvet. Scheidemünzen ein: erhob am Metallwerth derselben: erlitt darauf eine Einbuße von: trug zur Deckung der Gesammteinbuße bei nach der Geldskala: *) hatte, nach Abzug der Spezial- einbüße, nach der Geldskala zu bezahlen: hatte ferner des Betreffnisses nach der Geldfkala beizutragen: hatte, nach Abzug der Spezial- einbuße nach der Geldskala, zu beziehen: hatte hingegen V» des Betreffnisses nach der Geldskala beizutragen: hatte die Hälfte des Betreffnisses nach der Geldskala in Abzug zubringen. hatte als Schuldrestanz zu bezahlen: hatte als Guthaben zu empfangen: Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp. Franken. Rp- Franken. Rp. Franken. Rp. Zürich. Bern. Luzern . 38,077 104,360 37,986 458 051 OK / 16 I KK 1^ 615 65 20,700 29,115 7,275 330 69 8,085 04 2,587 58 10,671 93 25 72,802 26,109 310 62 03 62 31,557 38 23 97 05 2,442 4,601 15 3,639 40 H197 1l,876 148 97 33 _ 909 49 3,691 51 95 181 72 165 02 16 69 Schwyz **).... 842 309 225 1,011 349 5,203 3,793 6,419 2,607 2 159 01 12 348 r. . . . . 309 137 996 12 154 56 154 56 . . . . 3^1!) M (l Ib n . . . 101 103 K5» 88 14 683 9,177 5,977 21 178 15 38 52 69 17 02 87 112 58 24 43 Glarus ***) . . . 58 vH 44 1,346 24,733 12,151 47,668 796 313 12 25 68 14 23 98 14 59 58 64 35 04 46 505 62 491 24 c, ozo /l51 88 333 84 333 84 15 27 Freyburg .... Solothurn . . . 16 35 04 05 . 3,974 2,184 14,758 55 x650 ' 474 39 3,324 1,710 13,955 18,129 68,846 1,064 450 65 46 95 62 . ' ' 42 15 50 48 7 802 49 99 Bttfbt.. 267 136 2,339 2 022 19 1,303 57 1,035 62 17 Schasshausen . . 38 97 1,079 79 943 419 11 035 419 10,309 5 878 58 209 79 209 79 2 196 151 1,470 26,017 1,015 100 75,187 726 14,269 499 66 10 21 65 OK 54 - 5,517 82 4,791 72 Aargau. 40,286 1 514 55 65 55 43 13,483 6 378 83 81 ...... 785 65 >1,685 42 3,189 02 899 2,689 77 81 Thurgau  . Tessin. Waadt. 166 96,822 65 05 5,046 1/7 KOO 4,979 .. 5,052 2,160 09 80 -2,072 86 . > - 4,979 81 2,979 2,160 223 24 80 10 21,634 /, 0 ,,^: 90 02 1v,0s^ 0 6LK SV 48 Wallis. 17,404 25 97 Eidg. Kriegskasse Ueberschuß ****) . 805 25 582 15 . . ... 4 . . ...... . . .... . . . - - . * " . 74 89 464 758 50 3^8 770 45 135 988 04 135 973 66 28,453 79 28,453 79 V m tu L. Bemerkungen. *) Dieser RepartitionSmaßstab war bereits 183t entworfen und wird hier unverändert, d. h. ohne Berücksichtigung des erst im Jahr i»3ä hinzugekommenen, vom Stande GlaruS eingezogenen MünzquantumS, beibehalten, theils um von der gegebenen Grundlage, als allgemein anerkannt und genehmigt, nicht abzuweichen, theils weil die Einverleibung der auf diesem Münzquantum erlittenen Einbuße in die Summe der Gesammteinbußc das Betreffniß jedes einzelnen Standes nur um ein Unbedeutendes verändert hätte. Wird zu der Summe dieser Rubrik die Einbuße auf dem Münzquantum von GlaruS von li Franken 38 Rappen hinzugefügt, so gleicht sich die Summe mit derjenigen der erlittenen Gesammteinbußc von 135,988 Franken 4 Rappen aus. *) An der ordentlichen Tagsatzung von 1832 hat die Gesandtschaft von Schwyz eine Rechnung vorgelegt, nach welcher in diesem Kanton die Summe von 307? Franken 82 Rappen helvetischer Münzen eingeschmolzen worden wäre; der Metallwerth war zu 2308 Franken S2 Rappen angegeben, somit erzeigte sich eine Einbuße von 7«s Franken; da jedoch die ordentliche Tagsatzung von 1833, ohne nähere Anwendung der angenommenen Berechnungsverhältnisse, das Schuldbetreffniß des Standes Schwyz auf 348 Franken festsetzte und dasselbe auf die Zentralkasse übernahm, so wird hier lediglich in den Bemerkungen von der Eingabe des Kantons Schwyz Erwähnung gethan. *) Der Stand GlaruS hat erst unter'm 5. Brachmonat 1834 die von ihm eingezogenen helvetischen Scheidemünzen mit 58 Franken 50 Rappen an den Vorort eingesendet, das ihm früher angesetzte Schuldbetreffniß von 505 Franken «2 Rappen abgetragen und dagegen die sich bei der Einschmelzung ergebene Einbuße von 14 Franken 38 Rappen baärschaftlich erhalten. ') In der Berechnung von 1831 (Tabelle li) wurde der Ueberschuß auf 162 Franken 27 Rappen angesetzt; da aber die damals auf 421 Franken 1 Rappen getragene Schuldrestanz des Kantons Schwyz durch die Tag- satzung von 1833 auf 348 Franken herabgesetzt wurde, so verminderte sich auch jener Ueberschuß um die dießfälligc Differenz von 73 Franken und betrug nur noch 89 Franken 27 Rappen Aus demselben wurden vorerst dem Stande GlaruS 14 Franken 38 Rappen, die Einbuße auf dem von ihm eingesendeten Münzquantum, vergütet, weil derselbe die früher auf ihn angewiesenen S05 Franken 62 Rappen vollständig getilgt hatte. Eben so wurden daraus die EinschmelzungSkosten der Münzstätte zu Zürich für das Münzquantum der Stände Nidwalden und GlaruS mit 4 Franken 4o Rappen bcstrittcn. Nach Abzug der letztem beiden Posten, zusammen 18 Franken 78 Rappen, blieben noch 70 Franken 4s Rappen, welche als Aktivsaldo in die Zentralkasse zurückflössen.

573 artieles <;»6  nous avons arretes dun eonnnun aeeord dans notre derniere eonlerenoe, je m'em^resse d'autant plus volontiers d'ac- c^uieseer a ee voeu, c^ue 1 'intention dien eertaine du II oi, mon rnaitre, en reAlant par une nouvelle transaetion les rapports dadituels de 868  Ltats aveo eeux yui eomposent 1 a Loniederation, 68 t d eearter ^)Our l'avenir, sur 1 e 8  odliAations reeiproc^ues c^ui en resultent, tont 8 njet cle mal-entendus et d'ineertitudes.' ' 1.6  Premier point c/ui ait paru avoir' desoin de csuelc^ues eelaireissemens, 68 t relativ aux israelites, sujets du Iloi, c^ui, 6 n eette c^ualite, pourraient 86  eroire autorises a reelainer dans ton 8  Ie 8 eantons 16  deneliee de lartiele I du projet arrete entre la Commission et moi. - 1 e lersi odserver a eet e^ard c^ue eet artiele N 6  eon- eedant aux draneais csue les droits czui 80nt aeeordes par edac^ue Ltat de 1 a 6 on 1 ederation aux ressortissans des autres eantons, il 8  en suit neoessairenient csue dans eeux des eantons ou 1 e domicile et tont nouvel etadlissement seraient interdits par les lois aux indi- vidus de 1 a reliZion de Noise, 1 e 8  sujets du Hoi, c^ui protessent eette reliAion, ne sauraient se prevaloir cle lartiele en ^uestion pour reelamer une exeeption a 1 a re^Ie Generale. II est dien entenclu toutekois, et e'est une eonsec^uenee direete de I artiele VI, yue eeux d'entre eux, cjui se seraient etadlis sur 1 e territoire de 1 a Londede- ration sous le re^ime de l'aete de Mediation et en vertu du traite de 1 8 o 3 , eontinueront ä jouir des droits (sui leur etaient aec^uis. ete. ete. ete. I^ueerne, le 7 /^oüt 1826. ^a^neval.

574 Uebersetzung des vorstehenden Auszuges der offiziellen Note des französischen Herrn Botschafters an den Herrn Tagsatzungspräsidenten vom 7. August 1826. Herr Präsident! Da die Kommission/ welche von der eidgenössischen Tagsatzung den Auftrag erhielt / sich mit mir über die Grundlagen der Unterhandlung einzuverstehen, die ich mit der Schweiz zu führen von meiner Regierung beauftragt wurde/ den Wunsch geäußert hat/ etwelche Erläuterungen zu empfangen/ welche geeignet wäre» / alle und jede Zweifel über den wahren Sinn einiger der von uns in der letzten Konferenz in gemeinsamem Einverständntß verabredeter Artikel zu heben/ so beeile ich mich/ diesem Wunsche um so willfähriger zu entsprechen/ als die bestimmte Willensmcinung des Königs/ meines Herr»/ dahin geht/ dadurch/ daß die gewohnten Beziehungen seiner Staaten zu den Kantonen der Eidgenossenschaft durch eine neue Uebereinkunft geregelt werden/ in Bezug auf die daraus hervorgehenden gegenseitigen Verbindlichkeiten für die Zukunft jeden Stoff zu Mißverständnissen und Ungewißheit zu beseitigen. Der erste Punkt, welcher einiger Erläuterungen zu bedürfen schien/ betrifft die israelitischen Unterthanen des Königs/ die/ in dieser Eigenschaft/ sich für berechtigt halten möchten/ auf die Wohlthat des Artikels i des zwischen der Kommission und mir verabredeten Entwurfes in sämmtlichen Kantonen Anspruch zu machen. Ich soll in dieser Beziehung bemerken/ daß, weil dieser Artikel den Franzosen einzig diejenigen Rechte einräumt / welche von jedem eidgenössischen Kanton den Angehörigen der andern Kantone zugestanden sind/ daraus nothwendig folge/ daß in denjenigen Kantonen/ in welchen die Gesetze den Bekennern der mosaischen Religion Wohnsitz und jede neue Niederlassung verweigern/ die sich zu besagter Religion bekennenden Unterthanen des Königs keineswegs den erwähnten Artikel in Anspruch nehmen könnten/ um eine

o/i) Ausnahme von der allgemeinen Regel zu verlangen; wohlverstanden jedoch/ und dieß ist eine unmittelbare Folge des Artikels vi, daß diejenigen aus ihnen (den französischen Jsraeliten)/ welche steh während der Dauer der Vermittlungsakte und in Folge des Vertrags von 1803 auf schweizerischem Gebiete niedergelassen - haben/ fortdauernd im Genusse derjenigen Rechte verbleiben / die ste erworben haben. rc. rc. rc. Luzern/ den 7. August 1826. Rayneval. I^xxx. Vorläufige Uebereinkunft (moäu8 viveuäl) "in Bezug auf die Zoll- und Handelsverhältnisse zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Großher- zogthum Baden, 6. ä. 5. u. 14. November 1826. (Siehe Ofstz. Sammt./ Bd. n, S. 280 — 2ss.) Die großherzoglich-badische Regierung hat/ vermittelst Note des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 15. August 183>L, die Wirksamkeit der vorbemerkten Uebereinkunft aufgekündigt; die eidgenössischen Stände haben hiervon durch vorörtltches Kreisschretben vom 3. Herbstmonat desselben Jahrs Kenntniß erhalten. II. 76

'^EHEckW^d^D iMSL-sÄ

e r N e g i st über den n Band der Offiziellen Sammlung der das schweizerische Staatsrecht betreffenden Aktenstücke/ der in Kraft bestehenden eidgenössischen Beschlüsse, Verordnungen und Konkordate, und der zwischen' der Eidgenossenschaft und den auswärtigen Staaten abgeschlossenen besondern Verträge. A. Ädministrator der eidg. KriegSfondS (nach der Allgemeinen Verordnung vom 13. August t8Z5)/ Amtsdauer,Gehalt, Bürgschaftsleistung, Verrichtungen, Verantwortlichkeit, Eidrc. desselben, S. 393 — 395. Reglement, durch welches dessen Obliegenheiten gegen dcn Verwalt.Ralh, die Vororte, die Finanzbchvrdcn der Gränzkantone, Eidesformular rc. näher festgesetzt werden, S. 4oo—4v5. Vorschriften für dessen Wahl, S. 405 u. 406. Administratoren (drei) der eidg. KriegSfondS (nach der aufgehobenen Allgem. Verord- nunqvomS.August>820). Verrichtungen u. Pflichten derselben im Allgemeinen, S. 17 u. 18; in Bezug auf Geldanleihen, S. 18 u. is. Adressen, an die Tagsatzung gerichtete. Behandlungsweise derselben, S. 379.». 380. Agenten, diplomat., der Eidgenossenschaft u. des Auslandes. Denselben in der eidg. Korrespondenz zukommende Titulatur, S. 6. Akten, diplomat. Maßregeln gegen unbefugte Publizität derselben, siehe Publt- zität. - - amtliche, an irgend eine eidg. Behörde, an irgend einen eidg. Beamten oder Beauftragten gerichtete. Bestimmung, welche dieser Akten Eigenthum dtr Eidgenossenschaft seyen u. in das eidg. Archiv niedergelegt werden sollen (Beschluß vom 25. Heum. 1835), S. 383 u. 384. Anweisung des Vorortes über Beibringung der wirklich im eidg. Archiv mangelnden Akten(gleicher Beschluß), S.384. Allianzvertrag zwischen Frankreich u. der Schweiz von 1803. Artikel desselben, welche in Folge gegenseitigen Einverständnisses (1820 u. 182t) einstweilen u. bis zu einer neuen Uebereinkunft zwischen beiden Staaten gehandhabet werden sollen, S. 64—67. Deutsche Ucbersetzung dieser Artikel, S. 67 —70. S. Frankreich. Anwerbung  österreich. Unterthanen in kapi- tulirte schweiz. Militärdienste, Verbot derselben, S. 9 u. 10. - - in auswärtige, nicht avouirte Kriegsdienste. Aufforderung an die Kantone, die auf eine solche Anwerbung ihrer Angehörigen gesetzte Strafbcstimmung des Ver- lustes von Bürger- u. Landrecht für immer aufzuheben (Uebereinkunft vom i4.Hcum. 1828), S. 142. Dieselbe soll nirgends mit dem Verlust von Bürger- u. Landrecht bestraft werden (Konkordat vom

578 tZ.Heum. 1829), S. 25k U.2S7. Folgen der Anwerbung eines Landesfremdcn in den kapitulirten Schweizerdienst/ wenn solcher dadurch heimathlos wird (Konkordat vom 6. Heum. 1830)/ G.257. Unbedingtes Verbot der Anwerbung u. Wiedcran- werbung eines LandcSfremden in den kapitulirten Schweizerdienst (Konkordat VoM 25. HeUM. 1831) / S. 258.^ Apothekergewicht ( wirkliches). Antrag der Konferenz der über Maß u. Gewicht kon- kordircnden Kantone auf einstweilige Beibehaltung desselben / S. 418. Archiv/  eidg. Niederlcgung in dasselbe derjenigen schiedSgerichtl. Urtheile/ ausgesprochen nach dem Art.v des Bundesvertrags in Fällen/ von denen die Tagfatzung amtl. Kenntniß erhielt/ oder die von ihr an das eidg. Gericht gewiesen wurden/ S. 9. Bestimmung/ welche an eidg. Behörden/ Beamte oder Beauftragte gerichtete amtliche Akte»/ als Eigenthum der Eidgenossenschaft/ in dasselbe gehören/ S. 38Z'u. 384. Anweisung des Vorortes über Beibringung der wirklich im eidg. Archiv mangelnden Akten/ S. 384. Inventarium des eidg. Archives/ den Zeitraum vom März 1803 bis Ende des Jahrs 1832 im Allgemeinen umfassend/ S. 384. Arreste/ siehe Betreibungen. Artillerieinsvektor (Oberst - Artilleriein- spcktor) eidg./ demselben in der eidg. Korrespondenz zukommende Titulatur/ S.5. Artilleriestab/  eidg. Einführung des Majorsgrades in denselben; Besoldung; WählbarkcitSbedingnisse rc./ S. 241 u. 242. Aufnahme»/ topographische/ s.topograph. Aufnahmen ».Vermessungen. Ausfuhr/  freie/ für Lebensmittel/ Landes- u. Jndustrieerzeugnisse/ Kaufmannswaaren u. Vieh/ von Kanton zu Kan- ton/ siehe Verkehr. Auslieferung der Verbrecher.  Beitritt der Kantone WalliS u. Neuenburg zu dem dießfallsigen Vertrag zwischen der Schweiz u. Baden vom 30. August 1808/ S- 62 u. K3. Vertrag zwischen der Krone Oesterreich u. einer Anzahl schweiz. Kantone über den nämlichen Gegenstand vom 14. Heum. 1828/ S. 158 — IKK. Daherige Bestimmungen im Art. V des Vertrags zwischen der Schweiz u. Frank- reich über gerichtl./ polizeil. u. nachbarl. Verhältnisse vom 18. Heumonat 1828/ G. 209/ 219. Modifikation des Art. V in dem eben bemerkten Vertrag mit Frankreich/ erfolgt 1833/ G. 306— 312. Ausreißer/  österreich. Zurückweisung derselben (1820 U. 1821)/ S. 9 U. 10. Ausschreibung/ Verfolgung u. Auslieferung von Verbrechern  rc. Erklärung des K. Genf (14. August 182g) über das dießfälligr Konkordat vom 8. Heum. 1818/ S. 259. Bade»/ Großhcrzogthum/ nachträgt, eidg. (25. Nov. 1820 u. 29. August 1821) u. badische (10. Lorn. u. 20. Nov. 1821) Erklärungen übertue Ausdehnung des am k. Februar 1804 zwischen der Schweiz u. Baden abgeschlossenen Freizügig- keitSvertragS auf alle XXII Kantone der Eidgenossenschaft u. das gesammte Großherzogthum/ S. 61 u. 62. Anzeige/ betreffend die (1835) erklärte vollkommen freizügige Behandlung dergroßher- zogl. Stadt Markdorf/ S. 550. - - nachträgt, eidg. (2Z. Nov. 1820 u. 29. August 1821) u. badische (10. Horn. u. 20. Nov. 1821) Erklärungen über den Beitritt der Kantone WalliS/ Neuenburg u. Genf zu dem Verkommniß zwischen dem Großzogthum Baden u. einer Anzahl schweiz. Kantone über gegenseitiges Kon- kursrecht vom 7. u. 9. Heum. 1808/ S. 62. « - nachträgt, eidg. (20. Nov. 1820) u. badische (10. Horn. 1821) Erklärungen über den Beitritt der Kantone WalliS u. Neuenburg zu dem Vertrag zwischen der Schweiz u. Baden vom 30. August 1808 über gegenseitige Auslieferung der Verbrecher/ S. 62 u. 63. « . nachträgt, eidg. (25. Nov. 1820 u. 29. August 1821) u. badische (10. Horn. u. 20. Nov. 1821) Erklärungen über den Beitritt derKantone Ury/ Zug/ Freyburg/ St. Galle»/ Tcfsin/ Waadt u. Genf zu

579 dcm Vertrag zwischen dem Großherzog- thum Baden u. einer Anzahl schwel). Kantone vom 23. August 1808 über die Förmlichkeiten bei Hcirathcn aus den badischen in die eidg. Lande, u. umgekehrt, S. 63. Vertritt des K. Graubünden zu dem näml. Vertrag (6. August 1822), S.63. Baden. Vorläufige, auf ein Jahr kraftgül- tige, Uebcreinkunft (mnü»-, vivenä!) über Zoll- u. Landclsvcrhältnissc zwischen der Schweiz (ohne Basel) u. Baden vom 5. u. 14. Nov. 1826, S. 280 — 294. Anfangstermin zur Vollziehung vorbe« mcrkter Ucbercinkunft, S. 295. Einstweilige Verlängerung derselben auf unbestimmte Zeit gegen eine beiden Kontrahenten zustehende Aufkündigungsfrist von 14 Tagen, S. 295. Aufkündung dieser Uebercinkunft von Seite der badi- schcn Regierung (15. August 1834, S. 575). - - Ucbercinkunft zwischen dem Großher- zogthum Baden u. dem K. Thurgau, betreffend die Berichtigung der badischen u. thurgauischcn Gränze bet Konstanz vom 28. März 1831, nebst dcm Aner- kennungSakt der eidg. Tagsatzung vom 19. HerbstM. 1831, S. 223 — 228. Basel (Kanton). Erklärung (1827) über die Bestimmung vom 11. Lenin. 1820, betreffend die Erhöhung des Bestandes der eidg. KricqSgeldcr u. deS Fortbezugs der eidg. EingangSgebührcn; Annahme dieser Erklärung durch die Tagsatzung, S. 145. - - Trennung des K. Basel in zwei be- sondere Gemeinwesen, Basel-Stadt- theil u. Basel-Landschaft; Ncaulirung ihrer gegenseitigen politischen Verhältnisse (Beschluß vom 26. August 1833), S.297—299. Ausscheidung des Geld- u. MannschaftskontinqentS zwischen den beiden Theilen dieses Kantons bis zur Revision der bundesmäßiqen Geld- u. Mann- schaftSskala (Beschluß vom 16. Herbstm. 1833), S. 300-302. . . Haupt- u. Generaltheilungsakte über das unmittelbare u. mittelbare StaatS- vcrmogen des GesammtkantonS Basel zwischen den beiden Kantonstheilen vom 13. Aprill 1835, S. 331 —369. Basel (Kanton). Akten über die Gränzberichti- aung zwischen der Schweiz u. Frankreich längs dem Gebiete des K. Basel: i. Ver- balprozeß über die Gränzberichtigung, S. 527 — 537; 2. angehängte Uebcreinkunft in Bezug auf den Gränzverkchr der an der Gränze liegenden schweiz. u. franz. Gemeinden vom S.Horn. 1825, S.538— 541; 3. eidg. Ratifikat.Urkunde vom 14. Aprill 1835, S.541 —543; 4. Ratifikat. Urkunde dcSK.Bascl-Stadtthcil vom 11. Wcinm.j834, S. 543 u. 544; 5. Ratifikat. Urkunde des K. Basel-Landschaft vom 23.Christin. 1834, S. 544 u. 545; 6. königl. franz. Ratifikat.Urkunde vom n. Mai 1828, S.546—548; 7. Protokoll über die Auswechslung der vorbcmcrkten Ra- tifikatorien vom 15. Hcum. 1835, S. 549. Bemerkung über die durch die Tagsatzung bereits 1819 erfolgte Genehm- haltung der den Gränzverkchr betreffenden Bestimmungen, S. 550. , Bayer». Nachträgt, schweiz. (2«. Aug. 1821) u. bayer. (29. Nov. 1821) Erklärungen, betreffend die Ausdehnung des Freizügig. kcitSvertragS zwischen der Schweiz u. Bayern vom 2o.Seum. 1804 aufdenLän- dcrbestand beider Staaten, S. 47. - - Uebercinkunft zwischen Bayern u. einer Anzahl eidg. Kantone über gleichmäßige Behandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällcn: s. eidg. Erklärung vom 27. Brachm. 1834, S. 328 u.329; b. königl. bayer. Erklärung vom 11. Mai 1834, S. 329 u. 330. Anzeige, betreffend die Auswechslung der beiderseitigen Erklärungen, so wie den Beitritt der Kantone Ury u. Zug, S. 330. Beamte, eidg., siehe Behörden. Beauftragte,  eidg., siehe Behörden. Befehlshaber,  zweiter, bei dem Bundesheer. Demselben in der cidg.Korrespondenz zukommende Titulatur, S. 5. Beschluß überdeffenVerantwortlichkcit(l2.Hcum. ' 1820), S. ii u. 12. Behörden,  eidg. Beschluß (25. Hcum. 1835), welcher die an eidg. Behörden, Beamte

580 oder Beauftragte (Kommissarien) gerichteten amtl. Akten als Eigenthum der Eidgenossenschaft erklärt u. deren Nte- derlegung in das eidg. Archiv verordnet, S.383 u. 38t. Bern (Kanton). Akten über die Gran-berichtigung zwischen der Schweiz u. Frankreich längs dem Gebiete dieses KantonS: i. Äerbalprozeß über die Gränzbcrichti- gung, S.S07 — Sts; s. eidg. Ratifikat.Ur- kUNde V0M lt.Apttll 1835, S. 519 — 521; 3. Ratifikat.Urkuude deSK.Bern vom 15. Aprill 1835, S.521 —523; königl. stanz. Ratistkat.Urkunde vom 11. Mai 1828, S. 523 —526. Protokoll über die Auswechslung vorbcmerkter Urkunden vom 17. Aprill 1835, G. 526 u. 527. Betreibungen. Bestimmung, daß die Kan- tone auf die Handhabung des Konkordats über das Forum des seßhaften u. auf- rechtstehcnden Schuldners unmittelbar von sich aus zu wachen haben, demnach dessen Anwendung in Bezug auf Betreibungen u. Arreste zwischen Eidgenossen verschiedener Kantone dem Entscheide gerichtlicher Behörden nicht unterworfen seyn soll (ErläuterungSkonkordat vom 21. Heum. 1826), S. 109. Erklärungen der diesem ErläuterungSkonkordat nicht beigetretenen Kantone, S. 109 u. ilv. Beitritt (1827) der Kantone Luzern, Un« tcrwalden nid dem Wald, Frcyburg u. Tessin, S. 152. Erklärungen (1828) der nicht beigetretenen Kantone Waadt, Basel u. Genf, S. I52u. 153. Erklärung des K. Basel vom 14. Heum. 1829, S.261. Bemerkung in Betreff der über das vorerwähnte ErläuterungSkonkordat späterhin angehobenen Erörterungen, S. 262. Bcltag ( Dank-, Büß- u. Bettag), eidg., soll in allen Ständen der Eidgenossenschaft am dritten Sonntag des Hcrbstm. gefeiert werden (Beschluß vom i. August 1832), S. 271. Bittschriften.  Behandlung der an dieTag- sahung gerichteten Adressen u. Bittschriften, S. 379 u. 380. Blätter,  öffentl. Vorschriften für die Redaktoren derselben, welche den öffcntli- chen Verhandlungen der Tagsatzung zum Zweck ihrer Bekanntmachung beizuwohnen begehren, S. 304. Brabanterthaler.  Werthung derselben bei Zahlungen an die Zentralkassc, (Beschluß vom 16. Heum. 1821), S.42 u. 43. Braunschweig, Herzogthum. Freizügigkeit zwischen demselben u. der Schweiz: eidg. Erklärung vom 27. Heum. 1833, S.312. U.313; b. herzogt, braunschwei- gische Erklärung vom 9. März 1833, S. 313 — 315. Anzeige über die Auswechslung der beiderseitigen Erklärungen, S. 315. Bremen, Hansestadt. Freizügigkeit zwischen derselben u. der Schweiz: erdq. Erklärung vom 18. Herbstm. 1834, S. 322 u. 323; l>. bremische Erklärung vom 26. Winterm. 1834, S-323 U.324. Anzeige über die Auswechslung der beiderseitigen Erklärungen, S. 32t. Brücken. Einladung der Tagsatzung (12. Heum. 1836) an sämmtliche Kantone zur Aufhebung aller Personalzölle auf denjenigen Brücken, die nicht hauptsächlich zur Bequemlichkeit der Fußgänger erbauet wurden, S. tv8. Brückengelder. Begehren um Bewilligung neuer oder um Bestätigung älterer Zölle, Weg - u. Brückengelder soll der Vorort durch unparteiische Experten begutachten lassen u. die dahcrigen Gutachten den Kantonen durch das Traktandenzirkular mittheilen (Beschluß vom 30. Heum. 1824), S. 86. Bestimmungen über das bei solchen Expertcnuntersuchungcn von Seiten des das Begehren stellenden Kantons, der Experten u. des Vorortes zu beobachtende Verfahren (Beschluß vom is. August 1828), S. 155. Während des Bestandes der Anordnungen über Revision des schweiz. Zoll-, u. Transitwesens soll jedes Begehren um Bewilligung neuer oder um Bestätigung früherer Wegoder Brückengelder den mit jener Revision beauftragten Personen zur Begutachtung überwiesen werden (Beschluß vom 16. August 1828), S. 156. Zölle u.

581 Weggelder für neue Brücke»/ Straßen rc. sollen vor Beginn der Bauten auf vorgelegte Pläne u. Kostensanschläge bewilligt werden/ der wirkliche Bezug aber darf erst/ nachdem die Bauten vollendet u. durch Sachverständige als gut u. sachgemäß ausgeführt erfunden worden sind/ Statt finden (Beschluß vom 21. August 1834)/ S. 305. Brückenkonstruktionen u. Straßenanla- gcn/ wodurch die Vertheidigung der Schweiz nach außen oder in ihrem Innern gefährdet würde/ siehe Straßenanla- gen. Budget/ jährl./ der ZentralmilitärauSgaben, so wie der zu ihrer Bestreitung erforderlichen Einnahmen (Beschluß vom 11. August 1835). Vorschriften über Stellung u. Inhalt dieses doppelten BudgetS/ S. 385 u. 388. Bestimmung in Betreff einzelner/ unvorgeschcner Umstände wegen nicht verwendeter Posten / S. 386. Aufnahme des Ausgaben- u. des Einnah- menbudgctS in das Traktandenzirkular, S. 386. Die Jahresrechnung soll in Bezug auf Einnahmen u. Ausgaben genau dem Schema des Budgets folgen/ S.386. Bürg'errecht. Aufhebung der Strafbestim- mung, welche auf die Anwerbung der ' KantonSangehörigcn in auswärtige/ vom eigenen Kanton nicht avouirte Kriegsdienste den Verlust vonBürger- u. Landrecht festsetzt/ S. 142/ 256. D. Dänemark. Freizügigkeit zwischen der Schweiz u. diesem Königreich mit Einschluß der Herzogthümer Schleswig/ Holstein u. Laucnburg: a- eidg. Erklärung vom 10. Christin. 1827/ S. 205 u. 206; b. königl. dänische Gegenerklärung vom 22. Februar 1828/ S. 207 u. 208. Anzeige über die Auswechslung der beiderseitigen Erklärungen, S. 208. DegermooS bei Konstanz, sieheThurgau. Deutsche  Kronenthaler. Werthung derselben bei Zahlungen an die Zentralkasse (Beschluß vom 16. Heum. 1821), S.42U.43. Druckerpresse. Beschluß vom 14. Heum. 1823, enthaltend eine Einladung än die Stände zu Ergreifung ernster präventiver Maßregeln, damit in öffentl. Blät- lern die fremden Mächten schuldige Achtung nicht verletzt werde, S.7i. Bestätigung dieses Beschlusses in den Jahren 1824, 1825, 1826, 1827 U. 1828, S. 103, 141. - - Beschluß vom 8. Heum. 182-», welchem zufolge, mit Beseitigung desjenigen vom i4.Heum. 1823, die Aufsicht ».Einwirkung zu Vermeidung oder Bestrafuiig der Prcßlizenz in Beziehung auf befreundete Mächte den Kantonen wieder vollständig anheimfällt, S. 230. S. Publizität. Durchfuhr, freie, für Lebensrnittel, Landes- u. Zndustricerzcugniffc, KaufmannS- waarcn u. Vieh, von Kanton zu Kanton, siehe Verkehr. Ehe (die), unregelmäßige eines Schweizers im Auslande soll niemals mit dem Verluste des Land - u. HcimathrcchtcS bestraft werden (Konkordatvom ii. Heum. 182s), S. 255. Erklärungen der nicht beigetre- tenen Kantone, S. 255 u. 256. Ehen, gemischte, paritätische ( d. h. zwischen Katholiken u.Rcformirten). Beilritt des K.Tessin (1820) zu dem dicßfälligen Konkordat vom 7. Heum. 1819, S.26. Nach- trägl. Erkärungen der nicht beigetrcte- nen Stände, S. 27. - - Bestimmungen über die Verkündung u. Einsegnung paritätischer Ehen; hierfür erfordcrl. Erklärung der Regierung des katholischen Theils (Konkordat vom 14. August 1821), S. 27. Erklärungen nicht beigetrctencr Kantone, S. 28. Definitiver Beitritt des K. Graubünden, S. 77. Ehescheidungsfälle, Ehevcrkommnisse, - der in einem andern Kanton niedergelassenen Schweizer, siehe Niederlas. sungSverhältnisse. Eheeinsegnungen und KopulattonS- scheine, dießfälligeSKonkordat vom 4. Heum. 1820. Die Bestimmung der Be- dingnisse, unter welchen die Ehe zwischen

582 den eigenen Kantonsangehörigen eingesegnet werden mag/ist Sache derKantons- gesetzgebung, S. 24. Bestimmung derjenigen Proklamationsschcine u. Zeugnisse, welche zwei Versprochene, die verschiedenen Kantonen angehören,— zwei Versprochene des nämlichen Kantons, die sich in einem andern Kanton wollen kopu- lircn lassen, — der Schweizer, der eine Ausländerin, — derAuSlünder, der eine Schweizerin ehelichen will, oder zwei Landcssrcmde, zum Behuf ihrer Ehecin- scgnung vorzuweisen haben, S.24u. 25. Bestimmung, auf wen die Folgen einer unregelmäßigen Kopulation zurückfallen, S. 25. Erklärungen der nicht beigctrctc- nen Kantone Schwyz «. Graubünden, S. 2«. Neue Erklärungen dieser beiden Stände (1829), S. 254. EidcSformular: für die Offiziere des cidg. Gcneralstabs (in deutscher, französischer u. italienischer Sprache), S.243 —245; für den Oberbefehlshaber der Bundes- armce während der Bewaffnung von 1831, S. 246; für den cidg. ObersttricgSkom- missarius, S. 246 ». 247; für die eidg. Truppen (in deutscher, französischer u. italienischer Sprache), S. 247u.248; für den Administrator der eidg. Kricgs- fonds, S.4os. Eidgenüss. diplomatische Agenten. Denselben in der eidg. Korrespondenz zukommende Titulatur, S. 6. - - Kanzlei, eidg. Kanzler, eidg. StaatS- schreiber, siehe Kanzlei. - - Dank-, Büß- u. Bcttag soll in allen Kantonen der Eidgenossenschaft am dritten Sonntag des Herbstmonats gefeiert werden, S. 271. Einfuhr, freie, für Lebensmittel, LandeS- u. Jndustriecrzeugniffe, Kaufmanns- waarcn u. Vieh, von Kanton zu Kanton, siehe Verkehr. Eingangs gebühr, cidg., vom rohen, zur Raffinirung in der Schweiz bestimmten Zucker. Herabsetzung derselben, S. 23 u. 24. Eingangsgebühren, eidg. Unveränderte Fortdauer derselben, bis der Betrag von vier Geldkontingenten zu dem durch den Art. m des BundesvertragS bezeichneten Zweck in die Kriegskaffe eingesammelt seyn wir- (Bestimmung vom ii. Hcum. 1820), S. 12. Endliche Erklärung des K. Basel über die dicßfallsige Bestimmung, abgegeben u. von der Tagjayung angenommen den s.Heum. 1827, S-145. Die.jährlich zur Bestreitung der eidg. Militürbcdürfnisse aus dem Ersparniß- fond enthobenen 20,000Fr. sollen demselben durch fortgesetzten Bezug der cidg. EingangSgcbührcn ersetzt werden (Bestimmungen vom 5. Hcum. 1826), S. 107 u. 108. (Vorstehende Bestimmungen sind durch die Allg. Verordnung vom 13. August 1835 aufgehoben.) EingangSgebühren, eidg., werden bezogen, bis der Bestand der cidg. Kriegsfonds die Summe von 4,277,000 Franken erreicht hat (Allg. Verordnung über die cidg. KriegsfondS vom 13. August 1835), S. 388. Bestimmung über die Verwendung desjenigen Theils der cidg. KriegsfondS, welcher aus den eidg. EingangSgcbührcn gebildet wird, S.388. Bezug der Eingangsgebühren zufolge der vor- bemcrkten Verordnung, S. 397 u. 398. - - Formular über den Bezug und die Verzeichnung derselben; Obliegenheit der Gränzstände zur vierteljährlichen Mittheilung der detaillirten Rechnung über diesen Bezug an den mit dem dicßfaüsigcn Zncasso beauftragten eidg. Beamten (Beschluß vom 14. August 1835), S.406 U.407. Engclbergische Thallcute. Ihre Niederlas- sungsvcrhältnisse in Nidwalden, S. 116 u. 117. Erbfälle aus einem Kanton in den andern (dießfälliges Konkordat vom 24. Hcum. 1826) . In jedem Kanton soll zu den fallenden Erbschaften der Angehörige eines andern Kantons in allen Fällen nach gleichem Rechte wie der eigene Kan. tonsbürgcr zugelassen werden, S. ilv. Erklärungen -er nicht beigetrctcnen Kantone, S. HO. Definitiver Beitritt der Kantone GlaruS, Zug, Schaffhausen 1827) , Graubünden (1828) u. Luzern 1829), S. 153, 262. Erbrechtsverhältnisse, Erbverträgc, der in einem andern Kanton niedergclas-

583 senen Schweizer/ siehe Niedcrlas- sungsverhältnisse. Ersparnißfond, als Abtheilung der eidg. KricgSfondS. Bestimmung der Quelle»/ aus welchen derselbe gebildet wird; Bestimmung der jährlichen Zinse»/ S. tS u. is. Anordnung zur befördert. Anlegung der diesem Fond zugetheilten Gelder/ S.21. (Aufgehobendurch dieAllg. Verordnung über die eidg. KricgSfondS vom 13. August 1835.) - - Alljährl. Erhebung von 20,000 Franken aus denZinsen desselben zurVerwendung für die iährl. ZentralmilitärauSgabcn, wofür diesem Fond durch den fortgesetzten Bezug der eidg. Eingangsgebühren voller Ersah geleistet werden soll (Bestimmungen vom 5. Hcum. 1826) /S. 108. (Aufgehoben durch dieAllg. Verordn, über die eidg. KricgSfondS vom t3.August1835.) Esther/ von der Linth/ Johann Conrad/ StaatSrath/ Stifter der Lintbuntcrneb- mung. Errichtung eines demselben gewidmeten Denkmals auf dem Biberlikopf; Abreichung einer bestimmten Anzahl goldener/ mit Beziehung auf das Denkmal geprägter Denkmünzen an die Familie des Verewigte»/ begleitet von einer Urkunde auf Pergament/ die unvergeßlichen Verdienste desselben würdigend; Eröffnung eines Kredits von iS/Ovo Fr. zur Bestreitung der dahcrigcn Unkosten (Beschluß vom 14. August 1823), S. ss. Beschluß (s. August 1825) / welcher die Aufstellung des vorbemerkten Denkmals auf dem FelSblock/ der Ziegclbrücke gegen- über (statt auf dem Biberlikopf)/ anordnet/S. 112. Definitive Bestimmung m Bezug aufdaS beschlossene Denkmal: Aufstellung einer cinfachenTafel, mit lateinischer u. deutscher Inschrift/ in der Vertiefung des Felsens des BibcrlikopfeS; Ausprägung einer Denkmünze mit Hrn. Esch-r's Brustbild auf der einen u. einer lateinischen Inschrift auf der andern Seite; Uebergabe von sieben Exemplaren dieser Denkmünze in Gold/ nebst einer Urkunde auf Pergament/ an die Familie Eschcr von der Linth/S. 268. DcrMol- liserkanal erhält den Namen „EschcrS- kanal«(Beschluß vom 21. Herbstm. 1832), II. S. 266—268. Anzeigen über die Ausführung u. Aufstellung der Denk- tafcl, S. 570. Excrzirreglement/ revidirteS/ für die eidg. Infanterie. Genehmigung der drei ersten Hefte desselben/ nämlich der Soldaten-/ Pelotons- u. Bataillonsschule/ S. 73. Druck eines SupplcmcntarhcfteS u. Veranstaltung einer neuen Auflage, G. 73 u. 74. Genehmigung deS vierten Heftes, enthaltend die Bewegungen meh. rcrcr Bataillone, S. 234. > F. FallimentSfälle, siehe Konkursfälle. Falschmünzerei. Einladung an die Kantone, diesem Gegenstände verschärfte Aufmcrk- samkcit zu widmen, wichtige Entdeckun- gen dem Vororte zu Landen der Kantone anzuzeigen u. in wichtigen Fällen Prämien für den Entdecker auszusetzen, S.89. Flächenmaße, schwciz., S. 4io, 4ts. Frankreich. Artikel des erloschenen Allianz- ' traktats zwischen Frankreich u. der Schwciz vom 27. September 1803, welche in Folge gegenseitigen Einverständnisses (1820 u. 1821) bis zu einer neuen Uebcr- cinkunftzwischen beiden Staaten gchand- habct werden sollen, S. 64—67. Deutsche Ucbcrsctzung, S. 67 — 70. (An die Stelle dieser Artikel ist später der Vertrag vom 18. Hcunr. 1828 getreten.) - - Ucbercinkunft zwischen diesem Königreich u. einer Anzahl schwciz. Kantone über gegenseitige Niederlassungen vom 30. Mai 1827/ S. 166 —168. Zu- satzartikcl in Betreff der nicht beigetre- tencn Kantone, S. 16s. Königl. franz. Ratistkat.Urkunde vom 18. Hcum. 1827, S. 16S u. 170. Eidg. Ratifikat. Urkunde Namens der beigctretencn Kantone vom 14. August 1827/ S. 170 — 172. Ver- balprozcß über die Auswechslung der Ra- tisikatoricn, vom 22. August 1827, S. 172. u. 173. Note der eidg. Kommissaricn an den franz. Botschafter in Betreff des Art. v der Uebereinkunft, . der Note der eidg. Kommissaricn an den sranz. Botschafter vom 28. Mai, S. 181 u. 182; c. der Antwortsnote des stanz. Botschafters an die eidg. Kommissaricn vom 29. Mai, S. 182— 184. Note des stanz. Botschafter