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Ueber den Entwurf eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes und dessen Unzulässigkeit / von Moriz Mohl
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die, jetzt von den Landesbehörden erfolgende Prüfung und Genehmigungder Tarife und Speeial-Reglements und zwar allediese Befugnisse mit der Wirkung übernehmen, daß die Lande s-behörden nur noch in ihrer Eigenschaft als vor-gesetzte Verwalter der Staats bahnen in Thätigkeitbleiben*). Ls wird dann der Zeitpunkt eintreten, mit dem dieLandesaufsicht vorbehaltlich der Staatsverwaltung von Staats- oderPrivatbahnen ganz zu beseitigen, und statt der vom Aeiche zunächstzu bestellenden Lisenbahncommissare förmliche Aufsichtsbehörden fürgrößere Wahncomplere unter Oberleitung der Aeichs-Lisenbahn-We-hörde zu bilden sein werden.

Man möchte sich selbst der Hoffnung hingeben dürfen, daß einzelneRegierungen wegen Mangels an technischen, zur Ausführung der Auf-Licht erforderlichen Kräften im wohlverstandenen Interesse der Landes-angehörigen die Initiative zu deren gänzlicher Abtre-tung an die Reichs-Eisenbahn-Behörde ergreifen werden."

Sollte es, nach vorstehenden wörtlichen Auszügen aus dem Ent-würfe eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes und aus dessen Motiven noch noth-*wendig sein, zu erörtern, daß es sich von einer vollständigen Mediati-^sirung der deutschen Staaten auf dem Gebiete des Eisenbahnwesenshandelt; daß ihnen ihre ganze Staatshoheit, die verfassungsmäßigenRechte der Regierungen und Volksvertretungen auf demselben weit überdie Bestimmungen der Reichsverfassung hinaus entzogen werden sollen?Daß die Art und Weise des allmäligen Vorschreitens zu diesem Zieleauf den Wegen und mittelst der Vorbehalte des vorliegenden Gesetzent-wurfs bereits strategisch dargelegt ist, den Reichsgewalten übrigens die

*) Mit anderen Worten, daß sie die Staatsbahnen nur nach den detaiüirtenVorschriften einer Reichsbehörde bauen, benutzen und betreiben dürften, und überden Bau und das ganze Thun und Lassen der beliebig von den Reichsorganen zuconcessionirenden Privatbahnen gar nichts zu sagen hätten! ^xrss osla könnteein Schalk am Schlüsse der Motive den auf solche Weise aller ihrer staatlichenRechte auf diesem so unendlich wichtigen Gebiete ihrer Lebensinteressen entklei-deten deutschen Fürsten, Regierungen, Volksvertretungen und Länder in einer be-kannten französischen Redeweise sagen si vous n'stss xas oontsnt, vous tztssdion äiWoils.