440 Der Funfzigerausschuß« ^

vernichte. Das aber müsse ein Zeder wünschen. Um diesen Zweck zu erreichen, haltedas Promemoria es für geeignet, daß die Regierungen Männer ihres Vertrauensim Parlamente haben; diese sollen aber nicht durch schlechte Mittel, sondern durchGründe des Rechts und der Erfahrung auf die Nationalversammlung einwirken.Wenn das Triumvirat als Las Organ bezeichnet werde, welches dieses Verhältniß derRegierungen zu dem Parlament regeln und vermitteln könne, so lasse sich dagegennichts einwenden, als nur dieses, daß das Triumvirat jetzt unpraktisch geworden.Nach dieser besonnenen Darlegung hätte man erwarten sollen, daß Wippermann gegendie Commissionsanträgc stimmen werde. Allein er hielt es für angemessen, sich dafür ^auszusprechen, und nur die Begründung anders zu greifen.

Folgerichtiger sprachen und handelten die Redner für die Anträge. Simon hieltdafür, daß das Promemoria die Nationalversammlung ihrer Eigenschaft als einer cvn-Muirenden entkleiden und sie durch heimliche und erkaufte Regierungsvertreter lenkenlassen wolle. Jede Regierung müsse aber unbedingt die Souverainctät des Parla-ments anerkennen. Kolb fand in beiden Bundestagsbeschlüssen den entschiedenstenSchritt zur Reaction, für deren Vorhandensein auch in den Einzelstaaten er Beweisevorbrachte. In ähnlichem Sinne sprachen Spatz und Zacoby, welcher aus dem Bun-desbeschlusse vom 4. Mai nachzuweisen suchte, daß in dem Promemoria der eigent-liche Zweck, wegen dessen die neue Bundescentralgewalt geschaffen werden sollte, klarausgesprochen sei. Und in diesem Punkte scheint Zacoby auch unzweifelhaft das Rich-tige getroffen zu haben. Vergeblich hob Rüder aus Oldenburg hervor, der Beschlußvom 4. Mai sei von einer Bundesversammlung gefaßt worden, bei welcher noch sechsvon den alten Gesandten anwesend gewesen, und von diesen seien seitdem schon fünfausgeschieden. Eisenmann sah „keine Reaction", und wollte geltendmachen, daßdas Promemoria nichts weiter bezwecke, als auf einem parlamentarischen, freilich unge-schickten Wege zu bewirken, daß der Particularismus nicht ganz vernichtet werde;such habe der Bund nicht einmal seine Billigung desselben ausgesprochen. Buh!aus Baden hielt die ganze Sache für wenig bedeutend. Indessen legte Heckscher be-sondern Nachdruck darauf, daß dem Separatprotokoll jedenfalls die Absicht zu Grundeliege, die Bestimmung des Parlaments zu entstellen. Blum, Lehne, Freuden-theil sprachen in ähnlichem Sinne; Hergenhahn und Wächter verlangten wenigstens,wie Rüder, einen mildern Ausdruck der Mißbilligung. Allein was auch immer indieser Richtung vorgebracht werden konnte: die entgegengesetzte Entscheidung war be-reits unzweifelhaft geworden in Folge eines Schreibens von Gagern, welches mittenin der Sitzung eintraf, und sogleich vom Präsidenten verlesen wurde. Gagern, wel-cher erst wenige Stunden zuvor Kenntniß von der Angelegenheit erhalten hatte, er-klärte in seinem Briefe, daß er den Bundesbeschluß vom 3. Mai jetzt für verspätetansehe, und die Bildung einer Bundescenttalbehorde dem Einverständnis mit der Na-tionalversammlung zu überlassen sei. Von dem Promemoria ihres Gesandten habe diehessische Regierung keine Kenntniß gehabt; sie mißbillige die darin ausgesprochenenAnsichten. Der Funfzigerausschuß konnte nicht weniger thun als ein hessischer Staats-minister. Der gegen den Bundesbeschluß vom 4. Mai gerichtete Commifsionsantragwurde mit 19 Stimmen gegen 15 genehmigt, mit einem ursprünglich von Rüdervorgeschlagenen, dann von Simon wieder aufgenommenen Zusätze, wonach die Beur-theilung des Separatprotokolls und die etwa deshalb zu ergreifenden Maßregeln demParlament überwiesen wurden. Die förmliche Verwahrung in Betreff der Erwi-derung des Bundestags vom 8. Mai wurde von einer ansehnlichen Mehrheit zumBeschluß erhoben; es wurde aber, auf den Antrag Heckscher's, noch beigefügt, daßder Ausschuß nunmehr seinen Vorschlag wegen Bildung einer vollziehenden Bundes-gewalt zurücknehme, und sich von jeder Mitwirkung zur Herstellung derselben ent-schieden lossage.

Mit diesen Verhandlungen und diesen Beschlüssen war das Schicksal des Bun-destags im künftigen Parlamente zum voraus entschieden: die öffentliche Meinung,die mach seiner Umwandlung, nach seiner Beschickung durch freisinnige Männer, sich