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Ueber das staatsrechtliche Verhältniß eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzcs zu den Bestimmungen der Neichsver-fassung und zu den Rechten und Interessen der Einzelstaaten im Allgemeinen und in Beziehung auf dasRecht zu Concessionirungen von Privatbahnen im Besonderen.

Das Reichs-Eisenbahn-Amt hat einen „von ihm aufgestellten Entwurf„eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes", einer Zusicherung im Reichstage gemäß,„zu dem Zwecke der Oeffentlichkeit übergeben, den Betheiligten Gelegen-heit zur Aeußerung ihrer etwa nicht berücksichtigten Wünsche oder ihrer„Bedenken gegen die Bestimmungen des Gesetzes zu geben."

Auch enthielt die Allg. Zeitung in Nr. 101, 103, 110, 142 vierAufsätze darüber, welche sich enge an die weitergehenden Motive diesesGesetzentwurfes anschließen. Wir sagen: „weitergehenden", weil die demGesetze beigedruckten Motive das eigenthümliche Schauspiel darbieten, daßsie mit dem Entwürfe, den sie begründen sollen, nicht zufrieden sind,sondern die Factoren der Reichsgesetzgebung aufs Unzweideutigste zu be-stimmen suchen, den Reichsorganeu und namentlich dem Reichs-Eisenbahn-Amte noch viel schrankenlosere Gewalten beizulegen, als der Entwurf fürdieselben mit Rücksicht auf die preußische Regierung „vorerst" in Anspruchzu nehmen unternommen hat, obgleich auch diese scheinbar begrenzte Zu-ständigkeit sich auf Alles ausdehnen ließe und nach den Motiven auchallmälig auf Alles ausgedehnt zu werden angelegt ist.

Ehe wir jedoch hierauf näher eingehen, dürfte ein geschichtlicherRückblick am Platze sein, da nie ein so tief in die Rechte und innerstenLebensinteressen der deutschen Staaten eingreifender Gesetzentwurf erschienenist, und es daher, wenn je, gilt, dem öffentlichen Wohl durch eine möglichstobjective Darstellung zu dienen, welche jeden Unbefangenen in den Standsetzt, sich über diese wichtige Frage ein selbständiges Urtheil zu bilden.

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