598 Preußen zur Zeit seiner Nationalversammlung.

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selben zeigen, daß sie mit Aufrichtigkeit und Hingebung an der Verwirklichung eines >konstitutionellen Rcchtszustandcs mitarbeiten wollen." l

Das Ministerium, welches immer noch an dem alten Grundsatz hing, den !Beamten öffentlich nie Unrecht zu geben, behandelte die ganze Angelegenheit als einewenig erhebliche. Der Minister des Innern, Kühlwetter, trug einen Bericht des !Oberpräsidenten von Schlesien über die Ereignisse vor, der trotz aller Umschreibungendoch im Wesentlichen das früher Mitgetheilte bestätigte. Er erklärte ferner, daß dieUntersuchung eingeleitet und der Militaircommandant inzwischen zur Disposition ge-stellt worden sei: das bethätigte Bataillon solle von Schweidnitz entfernt werden. ?Der Kriegsminister von Schreckenstein bemerkte noch, daß im Allgemeinen Erlasse, Be-kanntmachungen und Jnstructionen nach seiner Überzeugung weit weniger geneigt seien,ein richtiges Verfahren herbeizuführen, als wenn von oben herab eingeschritten werde.Letzteres sei geschehen, wie der Minister des Innern mitgetheilt; im Übrigen mögedie Versammlung den Behörden vertrauen, daß sie Alles thun würden, um ähnli-chen Vorfällen vorzubeugen. Diese allgemeinen Versicherungen vermochten aber dieLinke nicht zu beschwichtigen: sie kam immer wieder darauf zurück, daß der Geistder Armee und der Offiziere ein freiheitfeindlicher sei. Alle Anklagen, die seit demMärz gegen das Militair und die alten Beamten erhoben worden, tauchten von neuemauf. Waldeck warf der Versammlung vor, daß sie die Militairausnahmegerichte nichtaufgehoben habe, und verlangte die sofortige Reorganisation des Heeres. „Darunterverstehe ich vor allem, daß in dem Offizierstande eine gänzliche Reform vorgehen " >müsse. Diese Scheidung, diese ganz aristokratische Scheidung zwischen Offizier undSoldat, zwischen Offizier und Bürger muß gänzlich aufhören; sie kann nicht beste-hen. Das ist eine der tiefern Ursachen, warum das Militair gegen die Bürgerwehreinschreitet, wie hier in trauriger Weise geschehen ist, als wären sie ganz verschiedeneMenschen, während sie Bürger eines Staats sind." Ein Redner der äußersten Lin- >ken, Graf Reichenbach, machte den Ministern Vorwürfe, daß sie den Commandantenals Anstifter der Tödtungen nicht sofort hätten verhaften lassen; Bürger, die sich 'Preßvergehen schuldig machten, würden doch sofort verhaftet. Am weitesten gingSchulz (Wanzleben), der zu dem Stein'schen Antrage den Zusatz beantragte: „esdenjenigen Offizieren, mit deren politischen Überzeugungen dies (nämlich Das, was'Stein in dem Erlasse ausgedrückt wünschte) nicht vereinbar ist, zur Ehrenpflicht zumachen, aus der Armee auszutreten."

Der Antrag Stein's hatte in 'der Form manches Bedenkliche. An und für isich war die Versammlung wol befugt, dem Ministerium den Wunsch auszusprechen,Ermahnungen in diesem oder jenem Sinne an die Offiziere zu richten; allein, wieder AntraZ verlangte, den Offizieren gewissermaßen Vorschriften auch über ihr Pri-vatverhalten den Bürgern gegenüber zu machen, ging nicht wohl an. Andererseitslag es auch kaum in der Absicht des Antragstellers, dem Minister den Wortlauteines Erlasses vorzuschreiben; der Hauptzweck war, daß ein ähnlicher Erlaß, wie deran die Verwaltungsbeamten, auch an die Offiziere gerichtet werde. Unzulässig bliebaber der Schulische Zusatz: denn dies hieß in der That die Offiziere einer politischenGewiffensinquisition unterwerfen. Der Minister hatte die Verpflichtung, Offiziere, ^die ihre Befugnisse oder die Verfassung verletzten, zu bestrafen; nimmermehr konnteer sich aber das Recht aneignen, Offizieren, die blos eine andere politische Überzeu-gung haben, ohne dadurch den Dienst zu beeinträchtigen, es zur Ehrenpflicht zumachen, ihren Abschied zu nehmen. Das Ministerium fand es nicht einmal oerMühe werth, hierauf aufmerksam zu machen; die Redner der Rechten aber wußtenihre Ansichten, wie es gewöhnlich geschah, nicht eben mit Besonnenheit zu vertreten.Statt den Stein'schen Antrag auf das Maß der Ausführbarkeit zurückführen zuhelfen, und den Schulischen Zusatz in seiner Monstruosität hinzustellen, würfelten ^sie alle Anträge, auch die mildern der Commission, durcheinander, und suchten zuzeigen, daß die Versammlung weder befugt sei, eine Commission zur Untersuchungabzusenden, noch Anträge im Stein'schen Sinne zu stellen. Dann verlangten sie