618 Preußen zur Zeit seiner Nationalversammlung.
Leidenschaftliche Debatte über daß Verhältniß Posenß bei Gelegenheit des Titels vom Staats-gebiet; Grabow legt in Folge eines von der Versammlung verworfenen Ordnungsrufesdie Präsidentschaft nieder.
Man war in der Verfassungsdebatte zu dem ersten Titel, der vom Staatsgebiethandelte, gelangt. Hier sollte die Streitfrage des Großherzogthums Posen entschie-den werden. Diese Frage zwischen Polen und Deutschen wurde eine zwischen derRechten und der Linken. Die Polen befanden sich sämmtlich auf der linken Seite;ihre Widersacher, die deutschen Abgeordneten des Großherzogthums, saßen folgerecht ^aus der Rechten, da die Mitglieder der frühern Ministerien, welche die Demarcations-linie beschlossen hatten, ebenfalls der Rechten angehörten. Die Deutschen beabsich- >tigten, schon in der Verfassung das polnische Gebiet als nicht-preußisch auszuschließen,und somit die Demarcationslinie feierlich anerkennen zu lassen. Die Polen verlang-ten die Absonderung des ganzen Großherzogthums. Beide Federungen waren miteiner gesunden, staatsmännischen Politik unvereinbar. Man konnte das Großherzog-thum aus dem Staatsverbande nicht ausschließen, ohne die Interessen der deutschenBewohner zu verletzen, und weil ein kleiner polnischer Staat früher oder später Ruß-land zur Beute fallen mußte. Preußen hätte sich zu Gunsten Rußlands zerstückelt.
Aus demselben Grunde, und in erhöhtem Maße, durfte man die Bildung eines nochkleinern Polen jenseit der Demarcationslinie nicht zulassen. Daß die beiden BrüderAuerswald in der Debatte für die deutschen Bewohner der Provinz Posen sprachen,konnte nur aus ihren Maßnahmen als Minister erklärt werden; sonst blieb es un-erklärbar, wie diesen Staatsmännern die Gefahr der Demarcationslinie entschlüpftfein sollte. Das linke Centrum trat vermittelnd auf. Die Centralabtheilung hattebeantragt, daß alle Landcstheile der Monarchie das Staatsgebiet bildeten. Phillips(Elbing) stellte den Zusatzantrag, daß den Bewohnern des Großherzogthums diebei dessen Verbindung mit dem preußischen Staat eingeräumten besondern Rechte »gewährleistet würden; ein organisches Gesetz sollte diese Rechte näher festsetzen. Die- ,ses Amendement erhielt die Staatseinhcit aufrecht und schloß nicht aus, daß die Na-tionalität der Polen durch geeignete Gesetze, wie es die Wiener Verträge verlangten,geschützt werde. Die Polen erklärten selbst, lieber wollten sie, daß die ganze Provinzdem Deutschen Bunde incorporirt würde, als daß die Demarcationslinie durchginge.
Der Parteihaß beherrschte aber die Versammlung so, daß die Rechte dieses Amen- ^Lement als «»deutsch verschrie, wahrend es offenbar in preußischem Interesse war.
Arntz (Kleve), Mitglied des linken Centrums und ziemlich das bewandertste Mit-glied in staatsrechtlichen Fragen, hielt (Sitzung vom 19. Oct.) einen erschöpfendenVertrag, worin er zeigte, daß die Wiener Verträge den Polen nur Rechte in Be- .
ziehung auf ihre Nationalität gewährleisteten, und daß das Amendement folglich nichts s
Gefährliches infichtrage. Aber, wie schon bemerkt, die Parteien standen sich persönlichzu schroff gegenüber, als daß eine Verständigung hätte gelingen sollen. Auch dasMinisterium verwarf das Amendement, indem es sich, gleichwie die Rechte, auf dieBeschlüsse der Deutschen Nationalversammlung stützte, welche die Demarcationsliniebestätigt hätte. Dies war leider wahr; es war aber eine große Übereilung seitens >dieser Versammlung gewesen, die überhaupt in den internationalen Fragen, z. B.über Limburg, Schleswig-Holstein u. s. w., wenig umsichtig zu Werke ging. Mankonnte leicht nachweisen, wie die Versammlung zu Frankfurt ihre Befugnisse über-schritt, wenn sie Gebietsfragen zwischen deutschen und nichtdeutschen Grenzländcmeinseitig zu entscheiden versuchte. Bei der Abstimmung (Sitzung vom 21. Oct.)wurde das Amendement nur mit 177 gegen 174 Stimmen angenommen. Da dieMajorität sehr gering war, so verlangte die Rechte auf Grund der Geschäftsordnungdie namentliche Abstimmung. Das Resultat fiel nun anders aus: das Amendementwar mit 164 gegen 157 Stimmen verworfen. Die Linke erhob jetzt Protest: einAbgeordneter, hieß es, habe mit Ja gestimmt, und nachher aus Veranlassung einesMitglieds der Rechten beim Bureau seine Stimme in Nein umändern lassen. Manließ Beschuldigungen gegeneinander fallen, daß die Abstimmungen verfälscht würden.