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Preußen seit 1849 bis Ende 1850.

Staate für die Nationalversammlung gewählten Abgeordneten für erloschen und be-fahl Letztem, sich jeder weiter« Theilnahme an den Verhandlungen der Versamm-lung zu enthalten.

Wie sehr auch die Regierung auf die zu ihrer Verfügung stehende Militärmachtrechnen durfte, der offene Bruch mit der frankfurter Versammlung blieb immer ein 'bedenklicher Schritt in einer Zeit, wo in Sachsen, in der Pfalz, in Baden und selbstin einem Theile der Rheinprovinz die Flammen des Aufruhrs loderten, wo im altenPreußen sehr Viele, die bisher der Regierung blindlings gefolgt waren, durch dieAblehnung der Rcichsverfassung, durch die abermalige Auflösung des preußische» Par-laments in ihrem Vertrauen wankend geworden waren. Das Einschreiten Preußensin Baden und der Pfalz machte überdies die Einberufung der Landwehr unerläßlich.Eine Rechtfertigung der bisherigen Maßnahmen schien somit geboten, und in derThat wurde dieselbe in einer am 15. Mai erlassenen, vom Grafen Brandenburggegengezeichneten Proklamation versucht; außerdem aber wurden neue Zusichcrungcnfür die Zukunft ertheilt. Insofern von diesem Augenblicke an die deutschen Ver-fassungsbcstrebungen in der preußischen Regierung die officielle Leiterin erhielten, istder darauf bezügliche Theil der Proklamation vom 15. Mai von hervorragender Be-deutung für die spätern Ereignisse. Es hieß in der Proklamation: „Wahrend durchsolchen Frevel (nämlich die revolutionären Bewegungen) die Hoffnung zerstört ward,durch die frankfurter Versammlung die Einheit Deutschlands erreicht zu sehen, habeich in königlicher Treue und Beharrlichkeit daran nicht verzweifelt. Meine Regie-rung hat mit den Bevollmächtigten der größer» deutschen Staaten, welche sich mirangeschlossen, das in Frankfurt begonnene Werk der deutschen Verfassung wieder auf-genommen. Diese Verfassung soll und wird in kürzester Frist der Nation gewähren,was sie mit Recht verlangt und erwartet: ihre Einheit, dargestellt durch eine Execu-tivgewalt, die nach außen den Namen und die Interessen Deutschlands würdig undkräftig vertritt, und ihre Freiheit, gesichert durch eine Volksvertretung mit legislativerBefugniß. Die von der Nationalversammlung entworfene Neichsvcrsassung ist hierbeizu Grunde gelegt, und sind nur diejenigen Punkte derselben verändert worden, welche,aus den Kämpfe» und Zugeständnissen der Parteien hervorgegangen, dem wahre»Wohle des Vaterlandes entschieden nachtheilig sind. Einem Reichstage aus alle»Staaten, die sich dem Bundesstaate anschließen, wird diese Verfassung zur Prüfungund Zustimmung vorgelegt werden. Deutschland vertraue hierin dem Patriotismusund dem Rechtsgefühle der preußischen Regierung ; sein Vertrauen wird nicht ge'täuscht werden. Das ist mein Weg. Nur der Wahnsinn oder die Lüge kann solche»Thatsachen gegenüber die Behauptung wagen, daß ich meiner frühern Überzeugungund meinen Zusicherungen untreu geworden."

Unterhandlungen mit Östreich wegen Errichtung einer Union; Conferenzen in Berlin in Bctttßder Bildung deß engern Bundeßstaats; Verhalten, der Königreiche zur preußischen Politik'daß Bündniß vom 26. Mai; die Verfassung deß Bundeßstaats.

Die Proklamation vom 15. Mai stellte also die Errichtung des engern Bundes'staats in Aussicht, dessen Idee bereits in der Note vom 23. Jan. durchschimmert'für dessen Durchführung aber, seitdem die Gagern'sche Partei von der einmalschlossenen Verfassung nicht abgehen zu wollen erklärt hatte, das Parlament ^hauptsächlichste Hinderniß zu sein- schien. Den entscheidenden Persönlichkeiten lag ^alle» Dingen daran, daß nichts auf der Grundlage der Volkssvuverä'netät zu Sc^'käme. Nur Das, waS durch die Initiative der Fürsten geschaffen würde, hatte ^rechtigung zur Existenz.

Hatte man in der That in Berlin übersehen, daß der Particularismus der e>zelnen Staaten nach Beseitigung des Parlaments ein viel größeres Hinderniß lwürde als dieses letztere? Wir können diese Frage hier nicht näher erörtern, indieselbe nicht isolirt, sondern in Verbindung mit andern außerhalb Preußen« liegden Erscheinungen behandelt werden müßte. Wir halten uns zunächst an die aup