486

Deutschland.

beibehalten. Als Nationalvertretung sollte der Bundesregierung zur Seite stehen eineVersammlung von 300 Mitgliedern, zu denen. Ostreich, Preußen und die übrigenBundesstaaten je 100 stellten, „gleichviel, ob Ostreich und Preußen mit ihren Ge-sammtstaaten oder nur mit dem großer« Theile derselben dem Bunde bcitreten".Diese „Nationalvertretung"— eine Art von Staatenhaus — ward durch die Landes-vertretungen gewählt. Ihr sollte die Mitwirkung zur Bundesgesetzgcbung zustehen,und ihre Zustimmung sollte erfoderlich sein zur „Feststellung dc»Bundesabgaben undder zu erhebenden Matricularumlagen ". Auch sollte sie Anträge oder Wünsche be-züglich aller gemeinsamen Bundesangelcgenhcitcn an die Bundesregierung bringen dür-fen. Endlich sollte ein ständiges Bundesgericht eingesetzt werden.

Der Entwurf gab sich „als gemeinschaftlicher Vorschlag" aus und sollte„die Grundzügc für die Revision der deutschen Bundesverfassung" bilden. Sobaldsämmtliche Mitglieder des bisherigen Deutschen Bundes ihre Zustimmung zu diesenArtikeln gegeben haben würden, sollte die Bundesregierung der sieben Mitglieder andie Stelle der Jnterimscommission treten und ein Bundesgrundgesetz nach jenenGrundlagen ausarbeiten. Dasselbe sollte, nach erfolgter Zustimmung sämmtlicherBundcsglicder, an die Stelle der Bundesacte von 1813 treten und der National-vertretung „zur Vereinbarung" vorgelegt werden. Die ganze Übereinkunft ruhte,wie die Denkschrift der Unterzeichner sich ausdrückte, auf der Überzeugung, daß dieZukunft der deutschen Nation nur durch eine Verfassung gesichert werden könne,welche den möglichst innigen Verband zwischen Ostreich und dem übrigen Deutsch-land erhält, die beiden größten deutschen Staaten in gleich würdiger und einfluß-reicher Stellung umfaßt, und ohne Vernichtung der übrigen Staaten- solche Bundcs-organe einsetzt, in welchen eine wirksame Thätigkeit der Negierungsgewalt mit derfreien Entwickelung des VolkSgcistcS durch eine Nationalvertretung sich zum Wohledes Ganzen verbinden könne.

Östreich erwiderte die Mittheilung des Entwurfs mit beifälligen Worten. Eshalte diese Artikel für zweckmäßig und ausführbar, setze jedoch voraus, daß dieGruudzüge unverändert dieselben blieben, daß die Bundesorgane den ihnen zugewie-senen Kreis in keinem Falle überschritten, daß unter den dem Volke zustehende"Mechtcn nicht die sogenannten Grundrechte verstanden würden, endlich auch, daßÖstreich die Möglichkeit geboten werde, sich dem Bunde mit dem gesammtcn flw-fange des Kaiserreichs anzuschließen. „Wenn diese Voraussetzungen sich verwirklich^sollten, wird die kaiserliche Regierung die in ihrem Programm vorn 27. Nov. 1^vorhergcsehcnen Bedingungen mit wahrer Befriedigung als erfüllt ansehen könnetund sich an der unter diesen Verhältnissen nicht nur möglichen, sondern im allh'meinen Interesse selbst wünschcnswcrthen Bildung eines solchen deutsch - östreichisch'Bundes mit Freuden und aufrichtig in der Überzeugung betheiligen, daß ein auf ^vorgeschlagenen Grundlagen ruhendes Bundcöverhältniß zwischen dem verjüngOstreich und dem verjüngten Deutschland nicht nur mit der Einheit des Kaisersvollkommen vereinbar sei, sondern auch, für beids gleich ersprießlich, die Bürgsteiner schönen und glücklichen Zukunft in sich trage." ^ni-

Es ist wol unnökhig, die Mängel oder Vorzüge dieses Entwurfs hier ^stündlicher zu besprechen, zumal da die Ausführung selbst im Sinne der ^.,rchnoch in weite Ferne gerückt war und das Ganze nur als Grundlage einer ^Zustimmung aller Regierungen zu schaffenden Vereinbarung angesehen werden ' ,

Glaubten wol die Staatsmänner, die den Entwurf vom 27. Febr. unterzeichnim Ernst an die Möglichkeit, auf diesem Wege auch nur zu der leisesten U>ng ^tung der alten Bundesacte zu gelangen? Hoffte» sie wirklich, es werde aucheine von den 17 Stimmen des engern Raths sich ruhig gefallen lassen, ""Neichsregierung der sieben Begünstigten absorbirt zu werden? Oder lebten n p„,ilich des aufrichtigen Glaubens, diese Nachbildung des alten Staatenbu»

1815 werde dadurch den nationalen Bedürfnissen des deutschen Volks sicher

chen, daß man zu dem schwerfälligen allen Körper noch 30 Millionen mch