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signation auf dic Ausführung wäre eine Resignationauf die Theorie. Es widerstreitet dies dem Grund-princip aller Sittlichkeit. Aber mit dem Vcrfassungs-vertrage kommen die Parteien überein ihre Meinun-gen nur noch durch eine freie Diskussion auf einanderwirken zu lassen, und auf die Ausführung jederTheorie zu verzichten bis dieselbe die Mehrheit derStaatsglieder für sich hat. Mit dem Verfassungs -vertrage kommen die Parteien überein: die Ein-heit des Zweckes durch die Mehrheit derAnhänger der Theorie zu bestimmen, diePropaganda der Theorie aber der Freiheitjedes Einzelnen zu überlassen, und nachdem Resultate aller individuellen Be-mühungen welches sich in den Abstimmun-gen an den Tag legt, ihre Verfassung undGesetzgebung weiter zu bilden.

Wir haben hier die Grundlage jedes wahren oderdemokratischen Staatsrechtes, und können nun, alsResultat dieser ganzen Untersuchung über die Ver-fassung, den Satz aufstellen:

Zur Rechtskräftigkeit einer Verfassung und einesjeden Gesetzes gehören folgende vier Erfordernisse: