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Behörde und auf welche Weise sollen die Amtsvergehender Minister bestraft werden?

In England werden die Minister wegen Amts-verbrcchen und Vergehen von dem Hause der Gemeinenangeklagt und von dem Oberhause gerichtet.*) Nachdem System, das ich aufstelle, kann diese Einrichtungnicht beibehalten werden: aber es ist auch nichts soungereimt, als das Richteramt, die gesetzgebende Ge-walt und die Bewachung der Verfassung in Einem Kör-per zu vereinigen. **) Die Gefahren, welche damitverknüpft sind, lassen sich schon » prinri beweisen; siewerden aber auch durch die Erfahrung bestätigt. DasParlament in England behauptete immer und behauptetnoch heute, daß ihm zugleich die gesetzgebende Gewaltund die obcrst-richterliche über die höchsten Staatsbe-amten zustehe, und leitete daraus den furchtbaren Grund-satz ab, „daß es nicht an die Vorschriften der andernGerichtshöfe gebunden sey." Diesem gemäß erkanntees bei der Vcrurtheilung vieler wichtigen Personen,namentlich auch Burleyh's unter Richard H. DasParlament beschloß diese grausame Scene mit der Er-klärung: „daß keiner der Artikel, welche bei dieser Uu-

*) Oe I'söiniliirtratlon 6e la jurtice criminells sn (lmgle-tsrre par lVI. p., 194 suiv.

**) „Das Recht schien damals (unter Kaiser Heinrich IV ),so wie alle Mal, wenn die gesetzgebende Macht zugleich das Rich-leramt ausüben will, blos Politik zu seyn." (Mvser Osnabr.Gesch. 2r Theil, 2r Abschnitt, §. 6, wo er dies mit einem Bei-spiele belegt.)