479

Sicherer und die Freiheit Aller wirklichschützender ist die Maßregel provisorischerBeschlagnahme verbrecherischer Schriften.Wenn die Polizei in einem Tageblatt*) die Verletzungeines Gesetzes findet, so mag sie die Schrift vor ihrerAusgabe oder Vcrtheilung in Beschlag nehmen, unterder unerläßlichen Bedingung, innerhalb vierund zwan-zig Stunden dem Bezirksgerichte (oder dem mit derRegierungspolizei beauftragten Einzelrichter) das bezüch-tigte Blatt vorzulegen, um darüber innerhalb weiterervier und zwanzig Stunden erkennen zu lassen, ob dieBeschlagnahme völlig gerechtfertigt fey oder nicht. Imersteren Falle bleibt das Blatt definitiv unterdrückt(vorbehaltlich der Berufung), im letzteren Falle mußdie Polizei zur Strafe und Entschädigung verurtheiltwerden.

6

Die Preßfrciheit ist das wirksamste Mit-tel, die Throne gegen Empörungen und dieBürger in ihren Rechten zu sichern. Sie istvvrtheilhaft und nöthig zur Beförderung der Volks-ausbildung, der Leitung der öffentlichen Meinung **)

Bei andern Schriften ist diese Maßregel völlig überflüssig.

**) Jedes Zeitalter siehet neue Erscheinungen im Gebiete deSWissens, die eine gänzliche Umwandlung der bestehenden Verhält-nisse im politischen und staatsbürgerlichen Leben mit großen Stür-men herbeiführen können, wenn nicht der öffentlichen M ei-