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Ueber den Entwurf eines Reichs-Eisenbahn-Gesetzes und dessen Unzulässigkeit / von Moriz Mohl
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Aber in der jetzigen Ohnmacht und Machtlosigkeit lassen Sie, wenn ichdarum bitten darf, im Interesse der Würde des Reiches und seiner Ver-fassung die Reichsgewalt nicht verharren! Sie hat bisher die Bestim-mungen der Verfassung in der Hand, sie hat aber keine Möglichkeitund Mittel, ihnen Anerkennung und Geltung zu verschaffen." (St.Prot. S. 875.)

Schon in der Sitzung vom 17. Mai 1873 hatte der Herr Fürstv. Bismarck diesen letzteren Gesichtspunkt, auf die Klagen Eckhard's überdie Reichs-Eisenbahn-Verwaltung in Elsaß-Lothringen, als sein nächsteswesentliches Motiv für Errichtung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes hervor-gehoben, indem er bemerkte:Ich möchte dringend bitten, daß dieFreunde des Antrages sich nicht durch das Bedürfniß, den Antrag zuerweitern, abhalten lassen, den Anfängen zuzustimmen und entgegenzu-kommen, und lieber das Sprüchwort zu beherzigen, daß das Besseredes Guten Feind ist. Wir können das bisher Vernachläßigte nicht mitEinem Ruck nachholen. Ich bin im Wesentlichen schon in meinemGewissen beruhigt und dankbar, ohne abgefunden zu sein, wenn ichnur eine Beschwerde-Instanz bekomme für die Klagen, die das Publi-kum hat, auch gegen Staats- und Reichs-Eisenbahnen die Klagenkönnen auch von den Regierungen ausgehen; selbst wenn nur dahingewirkt wird, daß die Reichsbehörde das Betriebsreglement, welches sieschon lange erlassen hat, endlich zu einer Wahrheit machen, es weiterausbilden und seine Durchführung da, wo sie bisher nicht stattgefundenhat, nöthigenfalls erzwingen kann." (St. Prot. S. 713.)

Diese Machtlosigkeit und das Bedürfniß der neuen Stelle waren zwarnicht Jedermann im Reichstage klar. Aber der Initiativantrag aufSchaffung eines Reichs-Eisenbahn-Amtes war mit 130 Stimmen ein-gebracht und, wenn er auch vielen, namentlich Süddeutschen und Sachsen,als sehr bedenklich erschien, so konnte ihm bei der Wärme, mit welcherder Herr Reichskanzler desselben sich annahm, die Mehrheit nicht fehlen.Der Bundesrath fügte sich und so wurde der Entwurf den 27. Juni1873 Gesetz.

Zum Präsidenten des Reichs-Eisenbahn-Amtes aber wurde HerrScheele, Geheimer Ober-Finanzrath a. D., ernannt, welcher bis dahin in