425

Der Funfzigerausschuß.

Bezug auf Limburg schwerlich von Wirksamkeit sein könnten. Hier zeigten sich alsowiederum die unvermeidlichen Folgen einer so unnatürlichen Doppelverbindung; aberKeinem fiel es damals ein, dieses Beispiel eines Zwitterverhältniffes, an welchem spä-ter das ganze Verfassungswerk des Parlaments scheitern konnte, auf die StellungÖstreichs anzuwenden, obschon die Veranlassungen dazu nahe genug lagen.

Die Frist, welche das Vorparlament für den Zusammentritt der Nationalver-sammlung gesetzt hatte (bis zum 1. Mai), war gewiß eine äußerst kurze, wenn mandie Zustände bedenkt, aus welchen man sich eben noch in Deutschland Hervorarbeitenmußte. Selbst in Frankreich, wo die straffe Centralisation jede noch so rasche undunvermuthetc Umwälzung bald zu regeln und zu fester Gestaltung zu bringen ermög-licht, hatte man mehr Zeit zur Berufung eines Parlaments für erfoderlich gehaltenals in Deutschland. Es war. also schwerlich einem bösen Willen zuzuschreiben, wennauf Veranlassung von Hannover und Preußen der Bundestag die Regierungen er-suchte, sie möchten alle gewählten Abgeordneten einladen, sich spätestens bis zum18. Mai in Frankfurt einzufinden (26. Apr.). Dessenungeachtet mußte der Ausschußdie Befugniß der Bundesversammlung zu einem solchen Beschlusse bcstreiten: er be-schloß auf den Antrag von Reh aus Darmstadt, jedoch nur mit der Mehrheit einereinzigen Stimme: daß der 1. Mai als Tag des Zusammentritts des Parlaments gel-ten müsse, der Tag der Constituirung aber, weil von der Zahl der cingetroffencnMitglieder bedingt, sich nicht im voraus bestimmen lasse, und daß demnach die Bun-desversammlung von Beschlüssen über diesen Gegenstand abzustehen ersucht sei. Daaber noch ein Zusatz von Mathy: „Der Ausschuß spreche die Erwartung aus, daßdie Mitglieder sich in hinreichender Zahl einsinken werden, damit die Constituirungspätestens bis zum 18. Mai stattfinde", mit 23 gegen 19 Stimmen angenommenl wurde, so blieb es im Wesentlichen bei dem Beschlusse der Bundesversammlung.

- Daher erklärten auch 16 Mitglieder öffentlich, daß sie gegen Mathy's Antrag ge-

stimmt: unter ihnen Biedermann und Heckscher, die Beide späterhin zu ganz andererPolitischer Stellung gedrängt werden sollten. Heckscher war überhaupt im Funfziger-ausschuß einer der heftigsten Bekämpfer der Überreste alter Autorität.

, Eine folgenschwere Frage war: ob während der Dauer des Parlaments in den

einzelnen Staaten Landtage versammelt werden könnten. Sie wurde späterhin vonden Parteien in der verschiedensten Weise beantwortet, je nachdem es die Förderungihrer Zwecke mitsichzubringen schien. Bald wollte man dem Parlamente die Ober-> Hoheit über alle Gesetzgebungen Deutschlands zuerkennen, bald wieder den Particula-

! rismus gegen die Mehrheit des Parlaments in den Kamps führen. In jenen Tagen

j aber war noch keine Partei im geringsten zweifelhaft, worin die richtige Lösung der

^ Frage bestehe, zumal die Voraussetzung begründet erschien, daß die Regierungen sich durch

^ Berufung von Landesversammlungen eine Waffe gegen die Nationalversammlung

schaffen, und die Stammesbesonderheiten gegen die Gemeinsamkeit der National-inkeressen aufreizen möchten. Daher erklärte der Ausschuß am 25. Apr. dem Bun-destage: daß es jedem landständischen Abgeordneten, welcher in die constituircnde Na-tionalversammlung gewählt werde, freistehe, beide Wahlen anzunehmen; daß es wün-, schenswerth erscheine, daß während der Dauer der Nationalversammlung die Land-tage der einzelnen Staaten wo möglich ausgesetzt, und nicht ohne die dringendstenGründe einberufen werden; daß endlich der Ausschuß die entschiedene Überzeugunghege, daß constituirende Versammlungen in einzelnen Staaten nicht berufen werdensollen, bevor das Verfassungswerk für Deutschland vollendet sein werde. Zugleichwurde der Bundestag ersucht, über diese Punkte Beschluß zu fassen. Indessen istnicht bekannt geworden, daß der Bundestag sich gedrungen gefühlt hätte, dieser Auf-foderung nachzukommen. Was man hauptsächlich hatte erreichen wollen, daß näm-lich die preußische Nationalversammlung fürs erste nicht zu Stande komme, das ver-mochte man nicht zu erlangen. Preußen konnte seine innern Zustände nicht auflange hinaus im Ungewissen lassen; seine Regierung suchte auch einen Rückhalt ineiner preußischen Versammlung für Fälle des Kampfs gegen das deutsche Parlament,