Preußen zur Zeit feiner Nationalversammlung. 593

«ine dictatorische Gewalt einzuräumen, als aus Besorgniß, daß die Verfassung, welchedieselbe für Deutschland feststellen sollte, niemals Zustandekommen möchte, wennjede einzelne Regierung, also 38 mit ihren Stä'ndekammern, ihr Werk erst prü-fen und genehmigen sollte. Seine Ansicht drang jedoch nicht durch, und er nahmin Folge dessen seine Entlassung. Dies war jedenfalls ein voreiliger Schritt, insoferner die deutsche Sache einer Stütze im Cabinet beraubte; er war auch nicht unum-gänglich, weil die Meinungsverschiedenheit diesmal noch nicht die Sache, sondern dasPrincip betraf, was später hätte zur Entscheidung gebracht werden können. DasCabinet war aber durch diesen Verlust sehr geschwächt. Das linke Centrum, dessenFührer Rodbertus, und welches schon in den innern Fragen nicht ganz mit Hanse-mann übereinstimmte, sah sich durch die Politik in der deutschen Sache noch mehrder Linken zugetrieben. Rodbertus' Stelle wurde auch nicht wieder beseht, vermuthlichweil sich das Ministerium aus der Versammlung nicht zu ergänzen vermochte.Nach den Grundsätzen der constitutionellen Regierung ließ sich dieses Verfahren frei-lich nicht rechtfertigen. . -

Die Erklärung des Ministeriums über die Reichsverweserwahl gab demnach dasZeichen zu neuem Zwiespalt zwischen den Centren und dem Cabinet. Und wiederumversuchte die Linke den Zwist zum Sturze des Ministeriums zu benutzen. Diese Par-tei hatte überdies noch einen andern Grund, die deutsche Angelegenheit zum Gegen-stand der Discussion zu machen. Die Nationalversammlung in Frankfurt hatte sichin ihrer Mehrheit den strengmonarchischen Principien zugethan gezeigt, indem sie andie Spitze der Centralgewalt ein unverantwortliches Oberhaupt gestellt. Dies standin Widerspruch mit den Principien der äußersten Linken, welche den Bundesstaatmit einer republikanischen Spitze zu begründen gedachte. Man wollte nun die Gele-genheit wahrnehmen, sowol der deutschen Nationalversammlung wie dem preußischenMinisterium seine Misbilligung auszusprechen. Demzufolge stellte Zacoby in derSitzung vom 7. Juli den Antrag, daß die Versammlung erkläre: sie könne denBeschluß der deutschen Nationalversammlung, durch welchen dieselbe einen unverant-wortlichen Reichsverweser gewählt, nicht billigen; dieselbe sei aber vollkommen befugtgewesen, jenen Beschluß zu fassen, ohne vorher die Zustimmung der einzelnen deut-schen Regierungen einzuholen, und es habe daher der preußischen Regierung nichtzugestanden, Vorbehalte irgend einer Art zu machen. Die Linke stand mit diesemAntrage, wie mit so manchen frühern, vereinzelt in der Versammlung. Außerhalbihrer Reihen fand sich Niemand, der die Souverainetät des frankfurter Parlamentsin so unbedingter Weise, wie es der Antrag verlangte, ausdrücklich und feierlich an-erkennen wollte; ebenso wenig wollte man aber die Achtung vor dem noch jungenParlament soweit außer Augen setzen, daß man seine Beschlüsse einem nachträg-lichen, unfruchtbaren Tadel unterwürfe. Nur ein Theil des linken Centrums und dergemäßigten Linken mit ihren Führern, Rodbertus, Bloem, Bücher, waren für denzweiten Theil des Antrags. Bloem brachte demzufolge ein Amendement ein: daßdie Versammlung die Besugniß der deutschen Nationalversammlung zu jenem Beschlußanerkenne, daß sie aber glaube, sich jeder Kritik desselben enthalten zu müssen. Überdiese Anträge wurde in zwei Sitzungen (11. und 12. Juli) von beiden Seiten mitder größten Hartnäckigkeit debattirt; 34 Redner wurden gehört, noch 40 waren ein-geschrieben, als man den Schluß der Debatte verlangte. Das Ministerium bethei-ligte sich gar nicht dabei: vielleicht fürchtete es von seiner Einmischung mehr, als eszu gewinnen hoffen durste, vielleicht auch nahm es Anstand, in einer Frage, derenEntscheidung weit mehr von Thatsachen als von Theorien abhing, sich in dem erstenStadium derselben schon bestimmt auszusprechen. Als man endlich zur Abstimmungschritt, verlangte die Linke die Theilung des-Antrags, so nämlich, daß die Misbilli-gung des frankfurter Beschlusses und der Tadel des preußischen Ministeriums wegendes Vorbehalts als getrennte Fragen zur Abstimmung gelangten. Auf diese Weisehoffte man einen Theil des Centrum wenigstens für den letztem Punkt zu gewinnen.

Die Gegenwart. IV. 38