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484 Preußen seit 1849 bis Ende 1850.

kla'rung zu Gunsten des Parlaments abzugeben. Beschleunigt wurde die Aussüh-rung dieser Idee wol durch die schon angedeuteten Gerüchte von dem Plane des Mi-nisteriums in Betreff der Einberufung eines Sonderparlaments. Es galt, der Re-gierung die Hoffnung zu benehmen, als würde die Kammer irgend particularistischeProjecte unterstützen.

Am 13. April brachte Rodbcrtus in der Kammer den Antrag ein, daß dieKammer erkläre: 1) daß sie den in der Note vom 3. April betretenen Weg der Ver-einbarung als ungeeignet zur baldigen Herbeiführung eines Nechtszustandes in Deutsch-land misbillige; 2) daß sie in den in jener Note angedeuteten Modalitäten einesengern Bundes eine Täuschung der Erwartungen Deutschlands erblicken würde;3) daß sie vielmehr ihrerseits die von der deutschen Nationalversammlung vollendeteVerfassung, sowie sie nach zweimaliger Lesung beschlossen worden, als rechtsgültiganerkenne und die Überzeugung hege, daß eine Abänderung derselben nur auf den'von der Verfassung selbst vorgesehenen Wege zulässig sei. Während dieser Antragin der zu dem Zwecke ernannten Commission berathen wurde, trafen die Nachrich-ten aus Frankfurt über das Festhalten der Versammlung an der Verfassung, des-gleichen über die Zustimmung der 29 Regierungen ein. Auch die Partei Vinck*fühlte, daß man die Regierung zu einer bestimmten Erklärung veranlassen müsse--In der Commission, welche aus der Wahl der bei der Eröffnung der Kammern ge-bildeten Abtheilungen hervorgegangen war, hatte die Rechte die Majorität: sie bean-tragte, die Dringlichkeit des Rodbertus'schen Antrags zu verwerfen. In der Kammerselbst hatte sich die Majorität seit dem 2. April mehr nach links geschoben. A>"21. April fand die öffentliche Debatte statt. Mit 216 gegen 113 Stimmen erklärtesich die Kammer für die Dringlichkeit. Unter solche» Umständen reichten denn auchdie Fractionen der Rechten ihre Verbesserungsvorschläge ein. Nur die äußerste Recht*schlug einfache oder motivirte Tagesordnung vor. Die Commission, deren Bericht-erstatter wieder Herr von Vincke war, hatte §. 3 des Rodbertus'schen Antrags gä»j'lieh verworfen, jedoch beantragt zu erklären: daß die Kammer den in der Note vo>»3. April betretenen Weg in seiner weiter» Verfolgung als nicht geeignet betrachtdaß sie vielmehr die Annahme der Krone auf Grund der Reichsvcrfassung als de"geeignetsten Weg betrachtet haben würde, und es als wünschenswerth bezeichnen muss*/daß auf denselben wieder eingelenkt werde. Diesen Anträgen lag die Absicht S"Grunde, daß das Ministerium beseitigt würde und ei» neues Ministerium die Ä»'nähme der Verfassung vermittele. Selbst Graf Schwerin stellte ein Amendenici'bdes Inhalts, daß der König nunmehr, nachdem die meisten Regierungen zugestim"^die Krone annehmen möge. Das Centrum hatte sich mit dem §. 3 des Robbe*'tus'schen Antrags einverstanden erklärt, mit dem Zusätze jedoch, daß die Staa^!regierung die Verfassung gleichfalls als rechtsgültig anerkennen und der KönigGrund ihrer die Krone annehmen möge.

Jetzt mußte sich doch die Regierung bestimmt aussprechcn. Verwand zum 2 .warten hatte sie nicht mehr. 29 Regierungen hatten die Verfassung angenomn'Adie Anträge und Amendements aller Fractionen der preußischen Kammer, mitnähme der extremen, sprachen sich für die Annahme aus. Von diesen beiden SA.her war keine Vorschubleistung für den Particularismus ferner zu erwarten.dessen, was Jedermann für schwierig hielt, abermals auszuweichen: dem Ministe*''"gelang es. Die Erklärung, welche Graf Brandenburg gleich, nachdem der .

»ussiousbericht verlesen, vortrug, enthielt durchaus nichts Neues. Daß die Reg'**".-an der Note vom 23. Jan. festhalte, mußte ihr in den Augen Vincke's allcrb"'zur Entschuldigung gereichen, denn er und seine Partei hatten ja diese Polit'*billigt; hmgegm blieb die durch die Ereignisse gerechtfertigte Ansicht von Robbe* ^daß eben der in jener Note betretene Weg nicht jum Ziele führe, "»widerlegt. v",jchtdas Bedauern, daß die Vereinigung aller Regierungen zu einem Bundesstaate ' ^gelungen sei, kam etwas spät: die Thatsache selbst war auch nicht mehr re"man längst das Widerstreben der Königreiche kannte. Am befremdendste» aber