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Preußen seit 184S bis Ende 1859.

nirt. Die Mitglieder der Kammern und die Staatsbeamten sollten, nicht wie dievon den Kammern angenommene Formel lautete, „dem Könige und der VerfassungTreue und Gehorsam schwören", sondern „dem Könige den Eid der Treue und desGehorsams leisten und die gewissenhafte Beobachtung der Verfassung beschwören".Neben diesen hauptsächlichen Abänderungen wurden noch einig« von untergeordneterBedeutung vorgeschlagen. Gewissermaßen als Gegenconcession für diese Federungenwurde der Vorschlag dargeboten, daß Finanzgesehentwürfe zuerst der zweiten Kam«mer vorgelegt werden sollten.

Dies waren die Bedingungen, von- denen die Regierung die endgültige Fest'stellung der Verfassung abhängig machte. Der Gedanke, welcher ihnen zu Grundelag, war hauptsächlich der: durch die Verfassung selbst die Adelsprivilegien wieder«herzustellen. Denn eine erbliche Pairie mit StandcSherren und VirilstimmführerNwar nicht zu errichten, ohne gleichzeitig die alten ständischen Rechte anzuerkennen-Die Unpopularität einer solchen Idee war aber so groß, daß selbst ein Theil der mi'nisteriellen Abgeordneten sich nicht dazu verstehen wollte, zu ihrer Verwirklichung dieHand zu bieten. Die zweite Kammer debattirte über die Botschaft am 25. und26. Jan. Herr von Manteuffel, der wol voraussah, daß an eine unveränderteAnnahme der Regierungsvorlagen unter keinen Umständen zu denken sei, beeilte sichvor Eröffnung der Diskussion zu erklären, daß die Regierung die Vorlagen nichtals ein untrennbares Ganze betrachte, und wenn sie auch die sämmtlichen Punktefür nicht unerheblich Halte, sie doch hauptsächlich nur auf die Annahme der Bestini«münzen in Betreff der ersten Kammer und über den Staatsgerichtshof bestehe. D>*Oppositionsredner warfen sich mit aller Macht auf die Vorlage, indem sie die Vor«schlage nicht allein principiell bekämpften, sondern auch die Regierung bitter tadelten,daß sie fünf Monate hindurch den Berathungen zugesehen und zuletzt, ganz uner>wartet, den Kammern Bedingungen stelle, den Abschluß des Nevisionswerks hin'ausziehe. Sie mahnten die Kammer, ihrer Ehre eingedenk zu sein und ihre frü'Hern Abstimmungen nicht gegen ihre Überzeugung umzuwerfen. Die Stimmung derVersammlung war eine bedenkliche; die Zumuthungcn, die man ihr angesichts desLandes machte, waren zu außerordentlich. Bis zur Rechten, die alleräußerst*Fraction ausgenommen, ging die Abneigung gegen die erbliche Pairie. Wahrschein'lich wäre sie gefallen, wenn nicht Graf Arnim-Boitzenburg der RegierungHülfe gekommen wäre mit einem Amendement, welches, außer daß es die Zcvder zu wählenden Pairs der Zahl der erblichen und zu ernennenden gleichstellt*'die Einführung des ganzen Instituts bis zum 7. Aug. 1852 verschob, dem Lernst^an welchem das Mandat der bestehenden ersten Kammer zu Ende lief. Sicher^hatte Graf Armin schon vorher die Zustimmung des Ministeriums erhalten, dc>'"sofort nach dessen Verlesung erklärte sich Herr von Mantenffel damit einverstand*"'Er gab indirect der Opposition Recht, indem er sagte: es sei nicht seine Absicht ^erörtern, inwieweit die Krone wohlgethan, inwieweit sie den rechten Monient gcwE'die Vorlage zu machen. Er appellirte an den Patriotismus der Kammer.Verwerfung der wesentlichsten Punkte der Botschaft würde, da dies die Revision d*Verfassung unvollendet ließe, die Beeidigung derselben in eine ungewisse Zukostrücken; eine fernere nothwendige Folge würde der Rücktritt des Ministeriums s*"^Der Minister zielte hiermit auf Diejenigen, welche sich vor einem Ministeriumlach fürchteten, und er malte die ganze Bedeutung eines solchen Wechsels i»grellsten Farben aus. „Wer mag die Bürgschaft dafür übernehmen", rief er a" '„dach der Wechsel der Personen in diesem speciellen Falle nicht weitergreifende 85 ,S „nach sich zieht. Die Namen, um die es sich hier handelt, stehen zum großen ^unter der Verfassung vom 5. Dec. Diese Namen sind eingesetzt für diegen zu Deutschlands Wiedergeburt. Diese Namen sind also unauflöslich "e* ch.mit dem gegenwärtigen Negierungssystem. Wenn aber in diesem System ei»sel eintreten sollte, dann wird, dessen bin ich mir klar bewußt, das Ziel der d-EEinheit, welches wir vielleicht mit manchen Irrungen und mit schwachen "r s