90 Baiern unter den Überqangsministerien von 1847—49.

eine kräftige Antwort. Nnr in einem einzigen Punkte schied sich der Minoritätsent- ^Wurf einigermaßen bedeutsam vom Mehrheitsentwurfe, obgleich er noch immer em-pfindlich genug für die Hof- und Ministcrialpolitik blieb. Es war dies ein Passus !der Bezugnahme auf die Erklärung des bairischen Bevollmächtigten beim Neichsmi- §nisterium, wie auf jene des Gesammtministerinms vo» der Kammer. „Nur einaufrichtiges, rückhaltloses Eingehen auf den neu erwachten Zeitgeist, welcher alle iSchichten der bürgerlichen Gesellschaft durchdringt", schlug die Mehrheit vor,„nnr bereitwillige Unterordnung unter alle Beschlüsse der constituirenden Nationalver-sammlung und der Centralgewalt vermag die Mittel zu gewähren, dauernde Ruheund nachhaltigen Wohlstand dem deutschen Volke zu sichern. Die Kammer der Ab-geordneten anerkennt daher auch die Gesetzeskraft der deutschen Grundrechte als desgeringsten Maßes der Freiheiten und Rechte, die allen Deutschen ohne Ausnahmegehören" (Stockinger). Dagegen beantragte das Minderheitsgutachten: „Das vonallen Vaterlandsfreunde» längst heißersehnte Ziel der Einigung Deutschlands auf derGrundlage gleichmäßiger, wahre Volksfreiheit gewährleistender Einrichtungen in desseneinzelnen Staaten, und einer Gesammtverfassung, die alle deutsche Stämmen ohneAusnahme zu einem kräftigen, achtunggebietenden Bundesstaate unauflöslich verbinde,naht seiner Verwirklichung. Mit hoher Freude haben wir Ew. Majestät in Tagender Gefahr das schöne Beispiel festen, patriotischen Anschlusses an die ProvisorischeCentralgewalt geben sehen. Die von der letzter» jetzt schon als Ncichsgesetze verkün-deten Beschlüsse der deutschen Nationalversammlung, an welche wir uns auf dasentschiedenste anzuschließen für Pflicht halten, erkennen wir als ihrem Inhalte nachbindend für alle Einzelstaaten an. Wir hoffen zuversichtlich, daß, um sie auch mitäußerer Gesetzeskraft für Baiern zu bekleiden, Ew. königliche Majestät alsbald dennöthigen Anlaß zur Erfüllung der verfassungsmäßigen Formen geben" (von Scheurl).

Auf den Antrag des Ausschußreferenten Stockinger wurde die Adreßverhandlungin öffentlicher Sitzung vorgenommen; sie begann am 5. Febr. Durch die Vorver-handlung über die Frage, ob eine getrennte Discussivn der Frage stattfinden solleoder nicht, suchte zwar die Rechte die parlamentarische Kampflust einigermaßenabzukühlen. Aber, obschon Abel's Antrag im Sinne der Trennung erst nach s

anderthalb Stunden siegte, ward jener Zweck doch nicht erreicht. Stockinger fochtmit Geschick und Feuer. „Die Grundrechte vor allem", rief er; „wir sind zuerstDeutsche, dann erst Baiern; der König wie die Stande habe» sich dem Willen derGesammtnation zu fügen; würden wir anders sprechen, so hieße das so viel als dasVaterland aufgeben." Das hatte ja aber auch Herr von Scheuert nicht gewolltund erklärte mitten in der Vertheidigung des Minoritätsentwurfs: dem Ausspracheder Nationalversammlung müsse man sich „in jedem Falle", fügen; er habe unter„Verständigung" nur die Berechtigung der Einzelstaaten zur Einbringung ihrerVorschläge und Bedenken vor der zweiten Lesung der Reichsverfassnng gemeint.

Dieser plötzliche Rückzug wirkte verwirrend an der Ministerbank und in der Rech-te»; wieder eine Ankerkette war zerrissen! Kolk aus Speier springt mit der Inter-pellation in das Gefecht: ob es denn wahr sei, daß die Thronrede nicht das Werk

der constitutivmllcn Minister, sondern des unverletzlichen Staatsoberhaupts sei? Mi-nister von BeiSler muß zugestehen, es sei so alter, bisher unangefochtener Brauch;nur wenn der Kronrath mit dem Inhalte des Dvcuments nicht übereinstimme, seiihm eine Einrede dagegen geboten, auf die (von Kvlb heftig angegriffene) Formhabe er keinen Einfluß. Jetzt tritt auch Minister Heintz mit der Erklärung vor, daßdas Ministerium mit der Thronrede übereinstimme. Was speciell die Grundrechteanlange, so sei deren Einführung hinsichtlich der Gewerbs- und Heimatsrcchte fürdie Regierung schwierig, weil dadurch wichtige Interessen gefährdet, große Capitalienaus dem Lande gejagt würden. Baiern stehe auf der Bahn der Reform, nicht derRevolution; das Ministerium müsse also den verfassungsmäßigen Weg gehen, darumdie Grundrechte der Landesvertrctung vorlegen. Mit dieser Erklärung schloß dieaufregende Sitzung, und 12 Jnfanteriecompagnien, drei Reiterschwadronen, außer-