Baiern unter den Übergaiigsininisterien von 1847—49.

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gramm gelungen. Das Ministerium, besorgt um des Landes Wohl, dennoch dieGrundrechte als Basis der umzugestaltenden Landesverfassung anerkennend, angeblichnur aus formellen Gründen deren sofortige Vcrkündung verweigernd, war vor demVotum der eigentlichen Volksvertretung gewichen, hatte also konstitutionellen Schickund Brauch geehrt. Aber um das Land nicht in Verlegenheit zu setzen, hatte esdie laufenden Geschäfte fortgeführt und sogar im Augenblicke nach seinem Rücktrittedie Erklärung der gestimmten Volksvertretung gegen unbedingte Unterordnung unterdie Beschlüsse der Centralgewalt, gegen die nur völkerrechtliche Verbindung des wer-denden deutschen Reichs mit Östreich, gegen die Übertragung der Rcichsoberhohcitauf Preußen, also eine ganze Reihe von Belobungen seiner deutschen Politik em-pfangen. Eine Fackeldemonstration der „chrenwerthen Bürger" versicherte überdiesdas Staatsoberhaupt, daß die Volksvertretung hinsichtlich der speciellen, Grund-rechtsfrage nicht in ihrem Sinne beschlossen habe. Eine Circularnote Preußenssprach sich dann über das Verhältniß der Landesregierungen zur werdenden Verfas-sung in demselben Geiste aus (wenn man nur den rechten Sinn in ihre Wortelegte), welchen die Vorschauende Weisheit Baierns fortwährend als eigenen leitendenbezeichnet hatte, und hielt den „Bundesstaat" fest, welchen ja die ministeriellen Er-klärungen Baierns ebenfalls aufs Schild gehoben. Unterdessen protestirke aber auchÖstreich gegen sein Ausscheiden aus Deutschland wie gegen den von Baiern per-horrescirten Einheitsstaat zu Gunsten der staatlichen Selbständigkeit und Erhaltungder Stammeseigenthümlichkeiten. Und in demselben Momente, wo das bereits abge-tretene bairische Ministerium seine bisherigen Erklärungen über die deutsche Fragedurch seine Note vom 16. Febr. bei der Provisorischen Centralgewalt in gleichem,nur minder schroff gefaßtem Sinne erläuterte: da empfing es auch von den conser-vativen Elementen der Landcsvertretung durch deren Beschluß gegen die preußischeKaiserkrone eine neue Nöthigung zur Junehaltung der eingeschlagenen Bahn. Ja,der Minister des Äußern konnte sogar die preußische Erklärung vom 23. Jan. be-nutzen, um Preußens Übereinstimmung damit zu versichern. Dies Alles klang undschien, wenn man die unscheinbaren Ncbenumstände wegstreifte, so natürlich, so weise,so vermittelnd zwischen localpatriotischer Pietät und nationalpatriotischer Werdelust,daß sich nichts Richtigeres denken ließ. Die Frage blieb nur: ob in dieser gan-zen Handlungsweise eine innerliche Wahrhaftigkeit aufzufinden? Man hatte dieVcrkündung des eigentlich politischen Theils der Grundrechte für Baiern nichtals dringend anerkannt, weil angeblich die Landesverfassung den bairischen Staats-bürgern die darin verbürgten Rechte und Freiheiten bereits gebe: nur hatte dasganze Staatsleben seit 1819 diese Voraussetzung nicht bewahrheitet. Man fand denWohlstand des Landes in höchste Gefahr gesetzt durch die Bestimmungen der Grund-rechte über materielle und sociale Lebensverhältniffe: nur gab man ihnen Deutungen,welche sie entfernt nicht hatten, weil man einzelne Feststellungen kurzweg verderblichnannte, ohne einen Beweis der Wahrheit führen zu können. Man erklärte sichgegen den „Einheitsstaat", indem man dem Bundcsstaate die Deutung gab, als seier ein solcher; man erklärte sich für den „Bundesstaat", indem man ihm den Be-griff des alten Staatenbundes unterschob. Man wollte für den Bundesstaat keinerbliches Oberhaupt, damit er nicht „organisch und zwingend erstarke; man protestirtegegen ein „weiteres" Verhältniß Östreichs, weil jede Einfügung dieser Monarchiedie bindende Kraft jeder nationalen Staatsform Deutschlands von vornherein para-lysiren mußte; man nannte das angestrebte Verhältniß des deutschen Bundesstaatszu Ostreich eine „Ausschließung" des letzter», um die k. k. Ministerialpolitik von denKonsequenzen ihres kremsierer Programms zu befreien und die peremtorischen „Vor-aussetzungen" Östreichs wie ein gutes, volles Recht zu drapiren — damit keineEinheit werde, vor allem nicht die deutsche Oberhoheit an Preußen komme.

Daß in diesen Vorgängen nicht die letzte Absicht der bairischen Regierung vor-, liege, erkannten auch die Befangensten; daß vom Kampfe gegen das nationale Werkdes Jahres 1848, wenn er gelang, die „kühnen Griffe" auch auf die freiheitlichen