Band 
Zehnter Band.
Seite
96
JPEG-Download
 

96 Barern unter den Übergangsministerien von 1847—49.

Errungkiischasten und Versprechungen übergehen würden und müßten, sagte sichZeder. Die Wirkung der ministeriellen Erklärungen vor der Reichsrathskammer,sowie der Note an die Centralgewalt vom 16. Febr. war in Baiern durchaus un-günstig. Um dahin zu kommen — sagte selbst das damische Eewerbsbürgerthum —hat man seit Wochen kein Ende der Ministerkrisis finden können. Wegen Östreichhaben wir die Diäten des Landtags zahlen müssen, ohne daß er eine Vorlage überdie Gesetze empfing, welche in der Thronrede verheißen sind — sagten die Progres-siven. Um hinterhältige, der Autorität des dänischen Staatsbewußtseins unangemes-sene Wege in der deutsche» Frage nicht zu stören, haben die Landesangelegenhcitcnseit Lerchenfcld's Rücktritt brach liegen müssen — klagte» die specifischen Baiern.Und Diejenigen, in denen bairische Großmachtträumc spukten, die also mit demGange der Ministerialpolitik in gewisser Art zufrieden sein mußten — sie verlachtendie kleinmüthige Haltung der Reichsrathe wie des Ministeriums gegenüber einerReklamation des preußischen Gesandten zu München, Baron Bockelberg, wegen derForm, in welcher die Verwahrungen gegen Preußen erfolgt waren. Denn das Mi-nisterium des Äußern demonstrirtc begütigend, es habe gegen, solche Formen keineMacht. Der Minister des Innern selbst hatte eine verletzende Äußerung gegen daspreußische Negentenhaus, nachdem sie ihre parlamentarische Wirkung allerdings ge-than, vom Ministertische aus rcvocirt. Die Reichsrathe aber erklärten in öffentlicherSitzung (25. Febr.) durch den Mund des Fürsten A. von Öttingen-Wallerstein, daßsie mit der Basirung ihrer Verwahrung gegen die Übertragung der Reichshoheit aufPreußen auf „die Gebote ber Pflicht und Ehre" durchaus keine verletzende Über-zeugung hätten kundgeben wollen. Ja, sie desavouirten gewissermaßen ihr ganzesfeierliches Votum. Unterdessen bezeichnete aber der Fürst die Rüge des VertretersPreußens gegen grobe Verletzungen parlamentarischer Sitte in seinem Organ(„Deutsche Constitutionelle Zeitung") als „Angriff auf die Parlamentäre Unabhän-gigkeit", als „Übergriff des Preußenthums". Und die gefahrdrohende EinmischungPreußens in den innern Entwickelungsgang anderer Staaten documentirte er durchdie (seitdem authentisch erwiesene) Unwahrheit: „Zur Zeit, als er (1818) Ministergewesen, habe Preußen gegen die in Baiern verfügte Frcigebung der Presse in in-nern Angelegenheiten reclamirt und rcspective protestirt." Was half jetzt eine Adresseaus Innsbruck an beide Kammern mit 222 Unterschriften, welche ihnen für ihreVoten vom 9. und 17. Febr. herzlichst dankte und versicherte: nur der Drang derZeit erlaube nicht, mehr Unterschriften zu sammeln, doch würde gewiß „fast ganzDeutschland" mit Freuden sich unterschrieben haben. Diese Zustimmung blieb imeigenen Lande ohne allen Widerhall; die Mitglieder der Abgeordnetenkammer selbsterklärten überall ihren Beschluß als gedankenlose Übereilung. Man befand sich ineiner Sackgasse, aus welcher nicht herauszukommen war. Das Seltsame der Si-tuation erhöhete sich endlich noch dadurch, daß eigentlich Jedermann die Nutzlosigkeiteines Ministerwechsels einsah, während doch auf keiner Seite Entschlossenheit genugvorhanden war, um zu erklären: wir haben seit dem 15. Jan. ein in jeder Hinsichtverfahrenes öffentliches Leben geführt und müssen mit der Wiederherstellung der da-maligen Standpunkte beginnen, wenn wir in irgend ein Fahrwasser gelangen wollen.

Endlich schien von oben her ein Ausweg gefunden. Eine Sitzung der Abge-ordnetenkammer sollte am 22. Febr. stattfinden, um die Entscheidung der Minister-krisis zu vernehmen. Doch noch am Abend des 21. ward sie auf den 23. hinaus-geschoben, angeblich, weil viele Abgeordneten der am 22. stattfindenden ersten Schwur-gerichtssitzung beiwohnen wollten, in Wahrheit, weil das Experiment mit einemMinisterium der Linken im Augenblicke der Ausführung wieder unentschlossen ver-worfen worden war. Natürlich kam man auch nach dieser 21stündigen Bedenkzeitzu keinem Entschluß, nicht einmal zu dem der sofortigen Kammervertagung. Herrvon Bcisler kündigte dieselbe vielmehr (gegen allen parlamentarischen Gebrauch) alsbevorstehend an: theils „damit Se. Majestät Zeit erhalte", den Ministerwechsel zuvollführen, wozu (nach 16tägiger Ministerkrisis) der König „einleitende Schritte ge-