Band 
Zehnter Band.
Seite
98
JPEG-Download
 

98 Baiern unter den Übergangsministerien von 1847—49.

ander wirrte: da verlangten jetzt auch die jenen Gesetzentwurf vorberathendcn Aus-schüsse vorn Ministerium immer neue Aufklärungen über die finanziellen Verhältnisse,da stieg bereits drohend der Antrag empor, es solle zur Befriedigung der nächstenBedürfnisse für die Matricularbeiträge die Rückzahlung der berufenen griechischenAnleihe peremtorisch gefodert werden. Aber in Athen bestand der Plan, dieseAnleihe beim nächsten Landtag auf die Staatskasse zu werfen. Voraussichtlich wäredessen Ausführbarkeit vernichtet, vielleicht selbst die bairische Secundogenitur auf demhellenischen Throne in Frage gestellt worden, wenn Baiern zur Einfoderung derSchuld genöthigt worden wäre. Zugleich war auch sehr viel daran gelegen, diebestehenden Differenzen der bairischen Regierung mit den Volksvertretern nicht nochdurch finanzielle Offenbarungen zu vermehren, welche, wie sich später genugsamzeigte, der allgemeinen Misstimmung reichliche Nahrung geben mußten. In dieserneuen Verlegenheit trat nun der Plan hervor, den Gesetzentwurf zurückzuziehen unddie Vertagung sofort eintreten zu lassen. Allein die Unentschloffenheit scheute selbstdiese Maßregel abermaligen Temporisirens sind Hinhaltens. Der betreffende Aus-schuß der Kammer arbeitete dagegen mit Änisigkeit und stellte der Fragen so vielean das Finanzministerium, daß, trotz ihrer möglichst rückhaltsvollcn Beantwortung,die wundersamsten Enthüllungen über den Stand der griechischen Anleihefrage zu Tagekamen, welche die bedenklichsten Ausschußanträgc ins Leben riefen. Von der Anleihevon 1,900000 Gulden, unter Garantie der bairischen Krone alis der Staatskasseder griechischen Krone vorgestreckt, waren nur 700000 Gulden zurückgezahlt. SeitdemHellas eine constitukionelle Monarchie geworden, verweigerte es jede weitere Zahlung;aber auch König Ludwig, welcher sich für die fehlenden 1,200000 Gulden nebstZinsen verbürgt, hatte keine Zahlung geleistet. Demzufolge beantragte nun der Fi-nanzausschuß einstimmig: von einer Erhöhung der directen Steuern zur Aufbrin-gung der Matricularbeiträge abzusehen und dazu den ungefähr ebenso hohen Betragder griechischen Anleihe zu verwenden. Damit aber derselbe gedeckt werde, solleman 1) König Ludwig mit seinem Privatvermögen für die fehlende Summe haft-bar erklären, 2) den ehemaligen Finanzminister Graf Karl Seinshcim in An-klagestand versetzen, 3) die bisher an den König Otto ausgezahlte Apanage von80000 Gulden bis nach erfolgter Abtragung der Schuld zurückhalten. Allerdingshatte man im Publicum wol im Allgemeinen gewußt, daß diese Anlehnsangelegen-hcit noch nicht vollständig erledigt sei; allein daß solche Entdeckungen neuerdings diegrößte Aufregung verbreiten, daß solche Anträge das Ansehen der vorigen Regie-rung auch außerhalb Baierns beschädigen mußten, war ebenso wenig zweifelhaft.Dennoch ließ man es sogar bis zur Vertheilung des bezüglichen Ausschußberichts(6. März) kommen, und gelangte erst in der letzten Stunde zu dem Entschlüsse, denMatriculargesetzcntwurf in einem „vertraulichen" Schreiben an das Kammerpräsi-dium zurückzuziehen. Man verkündigte nun aber auch zugleich überraschend (8. März)die Vertagung der Kammern bis 10. April unter Wiederholung der bereits bekanntenGründe, wobei Beisler andeutete, daß ein neuer Gesetzentwurf für die Beschaffungder bairischen Matricularbeiträge keine Steuercrhöhung, sondern andere Wege vor-schlagen werde. *)

*) Daß ausschließlich die Furcht vor der öffentlichen Behandlung des Ausschußberichts undseiner Enthüllungen den überraschenden Entschluß zur Kammervertagung zur Ausführungbrachte, erhellte schon aus den verschiedenen Hemmnissen der Vertheilung desselben an die Ab-geordneten. Selbst Herr von Lerchenfeld, welcher 1846 als Referent des Finanzausschusses dieseAngelegenheit nicht ohne Energie betrieben hatte, versuchte jetzt als Präsident der Kammer mitähnlicher Energie die Verhinderung der Austheilung des lithographirten, 22 Folioseitcn um-fassenden Berichts, wodurch derselbe allerdings nicht nur in die Hände aller Abgeordneten, son-dern auch in die der gesammten Diplomatie und der journalistischen Kamm^rreporters kam. Erwich nur der Drohung, daß seine Weigerung die Folge haben werde, daß der Bericht aufKosten der Linken gedruckt und in vielen tausend Eremplaren durch das ganze Land werde ver-theilt werden. In dem Abschnitte „Beleuchtung des gesammten Verhältnisses" heißt es:„Gegen die ausdrückliche Bestimmung der Verfassungsurkunde wurde ein bairisches Heer nach