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Eilfter Band.
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470 Deutschland.

rungSmacht im Allgemeinen mit fester« Bürgschaften zu umgeben und dem partiku-laren Einfluß der einzelnen Regierungen einen etwas größcrn Spielraum zu lasten.Theils war der Ausdruck milder und entschiedener^ theils war in der Sache nach-gegeben. Die Punkte über das Gcsandtschaftsrecht, über die bewaffnete Macht desReichs, über die Schiffahrt auf den deutschen Strömen u. s. w waren nicht w nnzweideutig gefaßt wie in dem frankfurter Entwurf, sondern es war dem particularenRechte theils im Ausdrucke mehr nachgegeben, theils die Art der Ausführung leisemodificirt. DaS Neichsoberhaupt hieß nicht mehr „Kaiser der Deutschen", sondernführte den bescheidenern Titel „NcichSvorstand". Die Civilliste dieses Vorstandes fielweg; er führte die Regierung „an der Spitze des Fürstencollegiums". Letzteres bestandaus sechs Stimmen, von denen Preußen und Baiern eine volle, Sachsen mit den thü-ringischen, Hannover mit den kleinern norddeutschen Gebieten, Würtembcrg mit Ba-den und Hohcnzollern, beide Hessen mit Luxemburg, Limburg, Nassau u. s. w. jeeine Curiatstimmc führen sollten. Dies Fürstcncollegium, daS in Frankfurt bei derzweiten Lesung gefallen war, hatte hier daS Recht des Gesetzvvrschlags und übtedie gesetzgebende Gewalt in Gemeinschaft mit dem Reichstage unter den verfassungs-mäßige» Beschränkungen aus. Das Staatcnhaus war im Wesentlichen ähnlich ge-bildet wie im frankfurter Entwurf;. dem Volkshause war eine vierjährige statt einerdreijährigen Wahlperiode bestimmt. Die Ordnung des Neichshaushalts war hierdem übereinstimmenden Beschluß beider Häuser unterstellt, während zu Frankfurt deinStaakenhaus nur das Recht gewährt worden, Erinnerungen oder Ausstellungen zumachen. Die Finanzperiodc endlich war verlängert. In dem Abschnitte über dieGrundrechte hatte der preußische Entwurf die Aufhebung der Titel und das Verbotauswärtiger Orden, sowie die Abschaffung der Todesstrafe gestrichen. In den Ve-stimmungen über die Preßfreiheit war die Abschaffung der Censur und die Abnr-thcilung der Schwurgerichte über Preßvcrgchen festgehalten; da« ausdrückliche Ver-bot, die Presse durch Concessionen, Cautioncn, StaalSauflagen u. s. w. zu beschrän-ken, war weggefallen. Besonders waren es aber zwei Punkte, in den Augen derConservativen die anstößigsten der frankfurter NcichSverfassung, die hier in verän-derter Gestalt erschienen: daS suspensive Veto fiel weg, und statt deS fast schra".kenloscn allgemeinen StimmrechtS, auf welchem daS Wahlgesetz des Parlamentberuhte, wurde das sogenannte Dreiclassenwahlsystem mit indirecten Wahlen unoffener Stimmgebung zugrunde gelegt. , .

In den Augen der Demokratie und der strengern Einheitsmänner reichten die!Änderungen hin, den berliner Entwurf, gain abgesehen von der Art seiner 6"'stehung, zu verurtheile», und dem frankfurter Werk den Vorzug einzuräumen;diese Parteien verhehlten denn auch von Anfang an nicht, daß sie zu dem pre"^schen Versuch, einen Vundesstaat herzustellen, sich nur feindselig oder höchst^passiv stellen könnten.- Aber darum fiel dem neuen Werke doch auch die Gunst ^Regierungen nicht zu. Die Mittelstaaten wenigstens verbargen durchaus nicht,sse zwar jene Modifikationen als leise Verbesserungen dankbar annähmen, abcr^Übrigen in dem preußischen Verfassungsentwurfe nur eine modificirte Auflagt ^frankfurter Entwurfs erblicken könnten. Was in diesem Kreise gegen den fra»ss''§rEntwurf von Anfang an gestimmt — die straffere bundcsstaatliche Einheit, d>elamentarischc Vertretung, die preußische OberhauptSwürde —, das blieb in ^geschwächten berliner Fassung immer noch in den Grundzügcn aufrechterhalte"-die preußische Regierung war auch gar nickt gemeint, dies zu leugnen.

So fehlte von vornherein dem preußischen Entwürfe ein mächtiges ^das die Arbeit des ersten deutscken Parlaments allerdings gehabt hatte ^daruMraliscke Gewiibt, auS einer Volksvertretung hervorgegangen zu sein Theil

im Volke selbst eine mächtige Partei für sich zu habe». Hatte dock selbst -.herder Demokratie um der demokratischen Elemente der Verfassung willen flden Erbkaiser hinweggesetzt, „ick hing doch an dem Werke der erstenlionalvcrsammlung ein Zauber, den dieser Versuch diplomatischer Ausgle'ck'"--