492

geknüpften Wechselforderung mit voller Wirkung nur durch dasIndossament geschehe.

Es läßt sich wohl denken, daß über die Uebertragung einerWechselforderung gar keine oder nur eine gewöhnliche Cessions-urkunde, im Gegensatze von Indossament, ausgefertigt wird; aberin einem solchen Falle gelten dann nur die in Art. 355. ff. enthal-tenen Bestimmungen und Wirkungen; der Schuldner könnte nachUmständen Einwendungen machen, die ihm blos gegen den Ue-bertragcnden zustehen (Art. 357.); der Abtretende könnte sichdarauf berufen, daß er blos für die Nichtigkeit der Forderung(Art. 358.) hafte. Zwar wäre dieses in vielen Fällen der Na-tur des Wechselvertrags entgegen (s. zu Art. 534.), indem derAbtretende sich damit verbindlich macht, dem Nchmer eine be-stimmte Summe auszahlen zu lassen (Art. 540.), also auch da-für haften muß, wenn die Auszahlung nicht" erfolgt. Aber eskönnte schon dann zweifelhaft seyn, wenn er eine acceptirte Tratteübereignet; indem im letzteren Falle behauptet werden könnte,der Cessionar habe den Cedenten gegen Annahme des einenSchuldners entlastet.

Uebrigens versteht es sich von selbst, daß ein bloßer Cessio-nar den Wechselbrief blos weiter cediren, aber nicht mit vollerWirkung indossiren kann, weil er nicht mehr Rechte übertragenkann, als er selbst hat. Sächs. Entwurf Art. 93.

Gewöhnlich liegt dem Indossamente der Wechselvertrag zumGrunde (s. zu Art. 540.); aber nothwendig ist dieß nicht, z. B.wenn ein Wechselbrief an Zahlungsstatt Übermacht wird.

Es kann ferner unter den Contrahenten ausgemacht seyn,daß der Jndossatar nicht Eigenthümer der Wechselforderung oderdes Briefs dadurch werden soll; aber Dritte geht dieß nichts an.

Art. 565.

Absatz 1. Wenn der Aussteller den Wechselbrief nicht anOrdre stellt; so gibt er damit zu erkennen, daß er den Wechsel-brief nicht zum Handelspapier machen, ihn nicht in Emulationgesetzt wissen will *); und es ist wenigstens konsequent, wenn

O Der sächs. Entwurf Art. 72. 73. nimmt dieß blos bei ausdriick-