84 '

Niederlande (Königreich der), seit 1815

ss'reßfreiheit vorgeschlagene Zusah zu dem Gesetze vom 28. Sept. 1818, welchen7A Besä werden der fremden Gesandten über einige franz. Flugschriften, die zuBrüssel und Gent erschienen waren, veranlaßt hatten, und der am 11. Der. 1829den Kammern vorgelegte Entwurf eines neuen Preßgesetzes scheint ebenso wenigBeifall zu finden. Statt des harten Aufruhrgesehes von 1815 winde zwar 1829ein milderes und regelmäßigeres vorgeschlagen; doch war das neue peinliche Gesetz-buch überhaupt noch nicht angenommen. — Bei der so schwierigen Feststellung desStaatshaushalts liegt das größte Hinderniß in dem gleichförmigen Aufbrin-gen der Abgaben und der Grundsteuer. Belgi.n, als ein gcwerbreicheS Ackerbau-land, will die Last derselben auf Ausfuhr- und Einfuhrgegenstünde, Holland aber,um seinen Handel zu schonen, auf das Grundeigenthum walten. Das Budgetbeschäftigt datier die Geneialstaaten, welche sich jährlich im L)ct. abwechselnd u»Haag und zu Brüssel versammeln, am anhaltendsten. Wege» eine« Deficits vonmehr als k Mill. Gldn. verminderte das Budget für 1819, in Folge der muenEinrichtung des Heeres, die StaatSbedürsnisse um 1,800,000 Gldn., sodaß dieS taatsau. gab.n 12,503,144 Gldn. beliugen. Einigen Gebrechen der Finar.zver-n allung. », welcher z. B. die Eryebungskosten der Austagen oft bis auf 40, ja 50vom Hundert stiegen, wart nach und nach abgeholfen. Die Regierung v.rcin-fochie (1. Aug. 1819) die oberste Verwaltung der Einnahme und Ausgabe desSiaais. Sodann erhielten die Provinzialstaaten, die ohnehin nach der Tonstilu-tion viel Gewalt besitzen, seit 1820 »och mehr Antheil an der Landesverwaliung,indem der Kcnig ihnen die Leitung des größten Theils der öffentlichen Arbeit n,was Straßen, Eanale und Deiche betrifft, zugleich mit der Ei Hebung der dazu an-gewiesenen Elnkünfle übertrug. Das besondere Ministerium des LLasseistaaröward dadurch entbehrlich, und man verein gte die übrigen Geschäfte desselben mitdem Ministerium des Innern, vom I. 1830 an aber mit den, der Nationalindu-strie und der Colonien. Mehr Ersparnisse bewirkte die Regierung in den folg.Jahren durch grögei. Deremsachung te> Vei waltungs- und Geschäsisformen über-haupt. — In lei Sitzung der Generolstaat-n (L)ci. 1819) wurde das 10jährigeBudget für die orlenil. Abmalen, und das jährige für die ouß.rordenllichen nachmehren Abänderungen eines 3. Entwurfes am 29. Juni 1820 so bestimmt, daß die10jährige Bew lligung 59.815,052 Gldn., und die jährige für 1820 21,514,481Gldn. betrug, das Deficit von 3s Mill. aber durch Schatzkammer- oder Spndicat-scheine gedeckt wurde. In dem Budget für 1821 halte die Regierung das Defi-cit durch eine Vermehrung der Staatsschuld von 8 Mill. zu decke» vorgeschlagen;allein,mehre Deputiere erklärten, daß das Land nicht im Stande sei, jährlich 81Mill. Gldn. an Steuern aufzubringen, indeni schon die Orrsgefälle und dievinzialaustagen jene Summ, weit überstiegen. Roch mehr Widerspruch fandendie vorgeschlagenen Abgaben auf Gegenstände der Ilandwirihschafr und des ffausWesens, welche inguisnorische Nachsuchungen zur Folge haben mußten. Am stärk-sten sprachen dagegen in der zweite» Kammer die belgischen Deputaten, alleinebenso sehr stimmten dafür die holländischen Depulivten, weil sie keinen andernAusweg sahen, um das Deficit zu decken. Endlich ward der Eniwurf angenom-men. So ist es gekommen, Laß wahrend einer 14jährigen Friedenszeil(b>s 1829)die Staatsschuld um 113 Mill. und die Zinsen seit 10 I. um 41 Mill. Gldn. sichvermehrt haben. Das nach heftigen Verhandlungen erst am Ende des Dec :..ßerS1829 angenommene Decennalbuoget für 1880 — 40 beträgt daher 60,1lv,000Gldn. Ausgaben; dagegen hat sich das jährige Budget von 20,985,000 Gldn.(im I. 1822) nach und nach auf 11,103,200 Gldn. Ausgaben (für das I. 1830)vermindert. Auch wurde 1829 die veihaßte Mahlsieuer abgeschafft. Am stärk-sten hatte sich die Opposition in den Kammern gegen den b.sh.rige» fiskalischen undir.guisitorifchen Charakter d.S Abgabenstsslems eiklärt. Doch war mi AllgemeinendieMehrheit der holländ. Tepunrien stete ministeriell, die der belgischen aber atttk